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William B. Bland

 

'Marxismus und Recht'

(Der Kampf um die Rechtswissenschaft in der Sowjetunion)

 

 

 

 

 

Einleitung

 

 

Jurisprudenz ist

 

" ... die Wissenschaft vom Recht"..

('Oxford English Dictionary', Band 8, Oxford 1989, S. 321).

 

..und Recht ist

 

" ... das Gefüge der Regeln, die ein bestimmter Staat ... für seine Mitglieder als

verbindlich ansieht."

(Ebenda, S. 712).

 

Dem Marxismus-Leninismus zufolge ist der Staat

 

" ... ein Apparat zwecks Aufrechterhaltung der Herrschaft einer Klasse über eine

andere"..

(Wladimir I. Lenin: 'Der Staat', in: 'Ausgewählte Werke', Band 11, London 1943,

S. 647).

 

..und entstand zu einem Zeitpunkt, als die Gesellschaft anfing, sich in Klassen zu teilen:

 

"Als es in der Gesellschaft keine Klassen gab, ... hatte sich noch keine beson-

dere Gruppe von Menschen abgesondert, um über den Rest der Gesellschaft

zu herrschen oder konnte dies auch noch nicht tun. Erst als die ersten Formen

der Teilung der Gesellschaft in Klassen auftraten, erst als die Sklaverei auftauchte,

...wurde es erforderlich, dass ein Staat entstand.

Und dieser Staat entstand in der Tat: der Staat der Sklavenhalter - ein Apparat,

der den Sklavenhaltern Macht verlieh und sie in die Lage versetzte, über die Skla-

ven zu herrschen. ...

Der Wandel in der Art der Ausbeutung verwandelte den Sklavenhalterstaat in

einen Feudalstaat. ...Der Feudalstaat wurde vom kapitalistischen Staat abgelöst.

... Der Staat war dann wiederum ein Apparat, der den Kapitalisten half, die armen

Bauern und die Arbeiterklasse niederzuhalten."

(Wladimir I. Lenin: Ebenda, SS. 647, 649, 651f).

 

Nach dem Marxismus-Leninismus ist die Basis einer Gesellschaft

 

" ... die ökonomische Struktur der Gesellschaft zu einem bestimmten Zeitpunkt

ihrer Entwicklung. ... Jeder Basis entspricht ein ihr eigener Überbau."

(Josef W. Stalin: 'Über Marxismus und Sprachwissenschaft', in: 'Gesammelte

Werke', Tirana 1979, S. 505).

 

Dagegen ist der Überbau einer Gesellschaft

 

" ... die politischen, rechtlichen, religiösen, künstlerischen, philosophischen An-

schauungen einer Gesellschaft sowie die politischen, rechtlichen und anderen

Einrichtungen, die ihnen entsprechen."

(Josef W. Stalin: Ebenda).

 

 

Die Vorherrschaft revisionistischer Vorstellungen vom Recht

 

 

In der Zeit nach der sozialistischen Revolution vom November 1917 überwogen revisionisti-

sche Vorstellungen vom Recht in Russland.

 

Dies war darauf zurückzuführen, dass zu dieser Zeit in Rechtskreisen die Ansicht verbrei-

tet war, dass

 

" ... die marxistische Theorie zur allgemeinen Rechtstheorie nur bruchstückhaft

existiere", ..

(John N. Hazard: Einführung zu: Wladimir I. Lenin u. a., 'Sowjetische Rechts-

wissenschaft', Cambridge, USA, 1951, S. XVII).

 

.. so dass

 

" ... es nur sehr wenige marxistische Werke gab, die als Darlegung der wichtig-

sten Rechtsprinzipien herhalten konnten."

(John N. Hazard: Einführung zu: Wladimir I. Lenin u.a., ebenda, S. XVIII).

 

Tatsächlich jedoch

 

" ... ist der Umfang ihrer (Marx' und Engels - Verf.) Schriften zum Recht oder

zu Fragen, die direkten Bezug zum Verständnis des Rechts haben, beträcht-

lich."

(Maureen Cain & Alan Hunt: 'Marx und Engels über das Recht', London 1979,

S. IX).

 

 

Die 'intuitive Schule' der Rechtswissenschaft

 

 

In der Zeit unmittelbar nach der Russischen Revolution vom November 1917 war die Haupt-

richtung der Rechtswissenschaft der jungen Sowjetrepublik die der 'intuitiven Schule' von

Michail Reisner (1868-1931), der selbst wiederum Schüler von Lew Petraschitski (1857-

1931) war.

 

Nach Petraschitzki

 

" ... ist das Recht nur ein psychisches Phänomen. .. Es existiert nur als geistige

Erfahrung - als Emotion - in der Psyche der Menschen. Rechtliche Normen selbst,

Satzungen usw. besitzen keine reale Existenz; es sind bloße Einbildungen, fan-

tastische Vorstellungen, 'Phantasmata', um mit Petraschitski zu sprechen."

(Sergej A. Golunski & Michail S. Strogowitsch: 'Die Theorie von Staat und Recht',

in: Wladimir I. Lenin u.a., ebenda, S. 416).

 

Kurz: Die 'intuitive Schule' der Rechtstheorie

 

" ... verneint, dass das Recht und rechtliche Verhältnisse existieren und sie ver-

wandelt das Recht in eine Anhäufung von Vorstellungen, Illusionen oder (nach

Petraschitski) in Phantasmata."

(Sergej A. Golunski & Michail S. Strogowitsch, in: Wladimir I. Lenin u.a., ebenda,

S. 417).

 

Diese Ansicht, dass Ideen primär sind und die materielle Welt sekundär ist, ist jedoch

 

" ... ein idealistisches Prinzip", ..

('Große Sowjet-Enzyklopädie', Band 19, New York 1978, S. 493).

 

.. denn der philosophische Idealismus

 

" ... behauptet, dass nur unser Geist wirklich existiert und dass die materielle

Welt, also die Natur, nur in unserer Vorstellung vorhanden ist, in unseren Emp-

findungen, Ideen und Sinneswahrnehmungen."

('Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Bolschewiki - Kur-

zer Lehrgang', Moskau 1939, S. 112).

 

Reisner selbst behauptete, dass Petraschitzkis 'Phantasmata'

 

" ... nur eine Klassenfärbung benötigten, um an die Stelle der marxistischen

Rechtstheorie treten zu können."

(Sergej A. Golunski & Michail S. Strogowitsch, in: Wladimir I. Lenin u.a., ebenda,

S. 418).

 

Er behauptete darüberhinaus:

 

"Ich gab Petraschitzkis Lehre vom intuitiven Recht einen neuen Anstrich, in dem

Sinne, dass ich sie auf eine marxistische Grundlage stellte und auf diese Weise

erhielt ich keine intuitives Gesetz im Allgemeinen, ... sondern das wahrhaftigste

Klassenrecht."

(Michail Reisner: 'Die Theorie von Petraschitzki. Marxismus und soziale Ideolo-

gie', in: Wladimir I. Lenin u.a., ebenda, S. 85).

 

In Wirklichkeit jedoch ist Reisners Anpassung der idealistischen Theorie von Petraschitzki

in keinster Weise marxistisch: Denn während der Marxismus behauptet, dass die herrschen-

den Ideen in einer Gesellschaft die der herrschenden Klasse jener Gesellschaft sind, ..

 

"In einer Klassengesellschaft besitzt der Überbau Klassencharakter. Er wird von

der herrschenden Klasse geschaffen und dient ausschließlich den Bedürfnissen

dieser herrschenden Klasse."

(Fedor Konstantinow: 'Basis und Überbau', Moskau 1955, S. 10f).

 

..meint Reisner dagegen, dass das sowjetische Recht

 

" ... eine komplexe rechtliche Ordnung darstellt, deren Struktur große Teile des

sozialistischen Rechts der Arbeiterklasse umfasst. ... Der Platz darunter wird

von dem bäuerlichen Klassenrecht eingenommen. ... Das Klassenrecht der Bour-

geoisie ist drittrangig geworden."

(Michail A. Reisner: 'Unser Recht, ausländisches Recht, gemeines Recht', zitiert

nach: Andrej J. Wyschinski, Hrsg.: 'Das Recht des Sowjetstaats', New York 1948,

S. 58).

 

Oder um es mit den Worten des marxistisch-leninistischen Rechtstheoretikers Andrej

Wischinski zu sagen: Reisner umschreibt Recht als

 

" ... einen Haufen von ideologischen Brocken verschiedener Klassen, ... als

die Gesamtheit des proletarischen Rechts, des Bauernrechts und ... des bür-

gerlichen Rechts."

(Andrej J. Wyschinski, Hrsg.: Ebenda, S. 58).

 

Er fasst seine Analyse der reisnerschen Rechtswissenschaft wie folgt zusammen:

 

"Der Reisnerismus gehört zu den Spielarten ... der bürgerlichen Vulgarisierung

des Marxismus, der Verstümmelung des Marxismus durch die Nachfolger von

Freud (Sigmund - Verf.) und (Ernst - Verf.) Mach."

(Andrej J. Wischinski, Hrsg.: Ebenda, S. 59).

 

Da Reisners Rechtsvorstellungen so offensichtlich dem marxistisch-leninistischen Gedan-

kengut widersprachen, gewannen sie

 

" ... keinen nachhaltigen Einfluss auf die Entwicklung der sowjetischen Rechts-

wissenschaft."

(John N. Hazard, in: Wladimir I. Lenin u.a., S. XXVI).

 

 

Die 'Warenaustausch'-Schule der Rechtswissenschaft

 

 

Die 'Warenaustausch'-Schule der Rechtswissenschaft lehnt die marxistische These ab,

dass der Staat zu einer Zeit entstand, als sich die Gesellschaft in Klassen zu teilen be-

gann, so dass ein Apparat gebraucht wurde, um die Herrschaft einer Klasse über die Ge-

sellschaft aufrechtzuerhalten. Sie

 

" ... gründete sich auf die Prämisse, dass das kapitalistische System auf der

Einrichtung des Austausches (von Gütern, Arbeit usw.) beruht, was auch zur

Entstehung des Rechts geführt hat."

(Juri Starosolski: 'Das Prinzip der Analogie im Strafrecht. Ein Aspekt des sowje-

tischen Rechtsdenkens', New York 1954, S. 38).

 

Die führenden Vertreter der 'Warenaustausch'-Schule waren:

 

Petr Stutschka (1865-1932);

Dimitri Kurski (1874-1932);

Nikolai Krylenko (1885-1935);

Iwan Akulow (1888-1939) und

Jewgeni Paschukenis (1891-1937).

 

Stutschka war von 1918 bis 1921 Volkskommissar für Justiz der RSFSR (Rossiskaja Sow-

jetskaja Federatiwnaja Sozialistitscheskaja Respublika - Russische Sozialistische Födera-

tive Sowjetrepublik) und von 1923 bis zu seinem Tode im Jahre 1932 Vorsitzender des Ober-

sten Gerichts der RSFSR.

 

Kurski war Volkskommissar für Justiz von 1921 bis 1928, Päsidiumsmitglied des Allrussi-

schen Zentralexekutivkomitees von 1921 bis 1923, Präsidiumsmitglied des Zentralexekutiv-

komitees der UdSSR von 1923 bis 1924 sowie sowjetischer Botschafter in Italien von 1928

bis 1932.

 

Krylenko war Generalstaatsanwalt der RSFSR von 1922-1931, Volkskommissar für Justiz

von 1931 bis 1936 sowie Volkskommissar für Justiz der UdSSR von 1936-38.

 

Akulow hatte das Amt des Stellvrertretenden Volkskommissars für die Arbeiter- und Bau-

erninspektion von 1930 bis 1931 inne. Er war außerdem Erster Stellvertretender Vorsitzen-

der der OPGU (Objedinjonnoje Gossudarstwennoje Polititscheskoje Uprawlenije - Vereinigte

Staatliche Politische Verwaltung) von 1931 bis 1932 sowie Staatsanwalt der UdSSR von

1933 bis 1935.

 

Paschukenis war Direktor des Instituts für das Sowjetische Bauwesen und Leiter der Kom-

munistischen Akademie des Rechts von 1931-36. Von 1936 bis 1937 war er Stellvertreten-

der Volkskommissar für Justiz der UdSSR.

 

Von diesen war

 

" ... Paschukenis die herausragende Persönlichkeit."

(Robert Sharlet: 'Paschukenis und die Verkümmerung des Rechts in der UdSSR',

hiernach zitiert als 'Robert Sharlet, 1978', in: Sheila Fitzpatrick, Hrsg.: 'Kulturrevo-

lution in Russland, 1928-31', Bloomington, USA, 1978, S. 170).

 

Besonders Krylenko

" ... war eng mit Paschukenis verbunden."

(John N. Hazard, in: Wladimir I. Lenin u.a., ebenda, S. XXXI).

 

Diese Schule verbarg den im Wesentlichen reaktionären Charakter ihrer Ideologie hinter

einer Fassade pseudolinker Demagogie. Oder, um mit dem Marxisten-Leninisten Andrej

Wyschinski zu sprechen, sie

 

" ... verbarg sich, tarnte sich geschickt hinter hohlen und nichtssagenden Ver-

allgemeinerungen."

(Andrej J. Wyschinski: 'Die grundlegenden Aufgaben der Wissenschaft des sow-

jetischen sozialistischen Rechts', in: Wladimir I. Lenin u.a., ebenda, S. 325).

 

Tatsächlich waren

 

" ... Paschukenis theoretische Schriften bekannt für ihre revolutionäre Phraseolo-

gie und für ihren revolutionären Eifer."

(Arkady Vaksberg: 'Der Staatsanwalt und seine Beute: Wyschinski und die Mos-

kauer Schauprozesse in den 30iger Jahren', London 1990, S. 127).

 

Die 'Warenaustausch'-Schule der Rechtswissenschaft nahm auf fundamentalistische Art,

als 'heilige Schrift', die Passage aus Engels Werken wörtlich, in der er bemerkt, dass nach

der Eroberung der Macht der Arbeiterklasse der Staat allmählich absterben wird:

 

"Das Proletariat ergreift die Macht und verwandelt als erstes die Produktionsmit-

tel in staatliches Eigentum. Und indem sie dies tut, wird die Regierung von Per-

sonen ersetzt durch die Verwaltung von Sachen und die Leitung des Produktions-

prozesses. Der Staat wird nicht 'abgeschafft', er stirbt allmählich ab."

(Friedrich Engels: 'Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft. 'Anti-Düh-

ring', London 1943, S. 308f).

 

Da die 'Warenaustausch'-Schule der Rechtswissenschaft

 

" ... den Gedanken des 'allmählichen Absterben des Rechts' wörtlich nahm",..

(Robert Sharlet, Peter B. Maggs & Piers Beirne, Hrsg.: 'P. I. Stutschka: Ausge-

wählte Schriften zum sowjetischen Recht und Marxismus', New York 1988, S. XI).

 

" ... statt nach neuen Formen des Rechts zu suchen, um den Erfordernissen des

revolutionären Staats nachzukommen, ... brauchten die Anhänger der ' Warenaus-

tausch'-Schule der Rechtsphilosophie sich von nun an auch überhaupt nicht mehr

mit dem Recht zu beschäftigen. Der sowjetische Staat ... hatte sich vom Recht

als einer im Wesentlichen kapitalistischen Einrichtung zu befreien. ... Das allmäh-

liche Absterben der Kategorien des bürgerlichen Rechts beinhaltete auch das all-

mähliche Absterben des Rechts im Allgemeinen, das heißt, das 'allmähliche Ver-

schwinden des Rechts' aus den menschlichen Beziehungen. ... Die Theorie vom

'allmählichen Absterben des Rechts' sollte damit die sofortige Möglichkeit eines

allmählichen Absterbens des Staates mitumfassen."

(Rudolf Schlesinger: 'Sowjetische Rechtstheorie. Ihr sozialer Hintergrund und ihre

Entwicklung', London 1945, S. 202).

 

Daraus folgt, dass die 'Warenaustausch'-Schule der Rechtswissenschaft

 

" ... die Auffassung vertrat, dass der sowjetische Gesetzgeber und sowjetische

Juristen nicht dabei waren, ein proletarisches Rechtssystem aufzubauen, sondern

nur für ihre eigenen Zwecke das bürgerliche Recht anwandten, dass sie geerbt

hatten."

(John N. Hazard: Vorwort zu: Piers Beirne & Robert Sharlet, Hrsg.: 'Paschukenis.

Ausgewählte Schriften zu Marxismus und Recht', London 1980, S. XI-XII).

 

Tatsächlich bestand ein Wesensmerkmal der 'Warenaustausch'-Schule der Rechtswissen-

schaft darin, dass der Staat und das Recht nach der sozialistischen Revolution schon bald

verschwinden würden. Paschkunis drückte diese Ansicht damit aus, dass er sagte:

 

" ... weil das Recht durch den privaten Warenaustausch entstanden ist, ... wird

der Staat mit der Entstehung einer auf öffentlichem Eigentum und einer geplan-

ten Wirtschaft beruhenden Gesellschaft allmählich verschwinden."

(Jewgeni Paschkunis, in: John N. Hazard: 'Die kurzlebige Rechtsordnung der

Paschkunis-Schule', in: Donald D. Barry, Ferdinand J. M. Feldbrugge & Dominik

Lasok, Hrsg.: 'Rechtsbildung in der kommunistischen Welt: Wissenschaftliche

Tagung zu Ehren von Zsoly Szirmaj, 1903-73', Leiden/Niederlande, 1975, S. 146).

 

Aus diesem Grunde verneinten die meisten Anhänger der 'Warenaustausch'-Schule, dass

es so etwas wie ein 'proletarisches Recht' geben könne:

 

"Wir dürfen noch nicht einmal von einem proletarischen Recht sprechen, weil der

Zweck der proletarischen Revolution darin besteht, das Recht abzuschaffen."

(P. I. Stutschka: 'Proletarisches Recht', in: Robert Sharlet, Peter B. Maggs & Piers

Beirne, Hrsg., S. 9).

 

Deshalb bezeichneten sie das sowjetische Recht als

 

" ... importiertes, ausgeliehenes bürgerliches Recht."

(Andrej J. Wyschinski: Ebenda, S. 54).

 

Die 'Warenaustausch'-Schule der Rechtswissenschaft

 

" ... hatte ihren Hauptstützpunkt in der Kommunistischen Akademie. Die meisten

ihrer Anhänger schrieben für die rechtswissenschaftliche Zeitschrift ('Die Revolu-

tion des Rechts' - Verf.), die ihr Erscheinen 1927 aufnahm."

(Robert Sharlet, 1978: Ebenda, S. 170).

 

Die 'Kommunistische Akademie' war

 

" ... eine höhere Bildungs- und wissenschaftliche und Forschungseinrichtung der

Sozial- und Naturwissenschaften (1918-36), welche durch ein Dekret des Zentra-

len Allunions-Exekutivkomitees der RSFSR am 25. Juni 1918 in Moskau gegrün-

det wurde. ... Die 'Kommunistische Akademie' wurde durch Dekret ... vom 8. Fe-

bruar 1936 abgeschafft, welches auf die Zusammenführung aller wissenschaftli-

chen Mitarbeiter in einem staatlichen Wissenschaftszentrum, der 'Akademie der

Wissenschaften der UdSSR', abzielte."

('Große Sowjet-Enzyklopädie', Band 1, New York 1973, S. 596).

 

Ende der 20iger Jahre war es der 'Warenaustausch'-Schule

 

" ... gelungen, den intellektuellen Apparat der Rechtskultur zu kontrollieren."

(Robert Sharlet: 'Stalinismus und sowjetische Rechtskultur', hiernach zitiert als

'Robert Sharlet, 1977', in: Robert C. Tucker, Hrsg.: 'Stalinismus: Aufsätze zur

Geschichtsdeutung', New York 1977, S. 161).

 

Die 'Warenaustausch'-Juristen

 

" ... hatten ein Netzwerk von strategischen Positionen aufgebaut, dass sie in

die Lage versetzte, ihren Einfluss auf die sowjetische Rechtswissenschaft, ein-

schließlich auf die Besetzung zentraler akademischer Positionen, wichtiger Pos-

ten in den Verlagen, in Regierungsausschüssen für den Entwurf von Gesetzes-

vorhaben sowie auf geschäftsführende Stellen im Justizapparat auszudehnen.

Einige von ihnen, wie Krylenko und Stutschka, hatte sogar höhere Parteiämter

inne."

(Robert Sharlet, 1978, in: Sheila Fitzpatrick, Hrsg.: 'Kulturrevolution in Russland,

1928-31', Bloomington, USA, 1978, S. 171).

 

Auf Paschkunis' Initiative hin wurde

 

" ... der Einfluss der 'Warenaustausch'-Schule auf Fernkurse in den Rechtswis-

senschaften ausgeweitet. Die Fernkursabteilung des Instituts der Roten Profes-

soren, die 1929 eröffnet wurde, besaß eine juristische Abteilung."

(Robert Sharlet, 1978: Ebenda, S. 184).

 

Hinzukam, dass eine Kampagne initiiert wurde, um Marxisten-Leninisten, die als 'bürger-

lich' hingestellt wurden, aus dem Bereich des akademischen Rechts zu entfernen:

 

"Während sie bürgerliche Juristen aus den juristischen Lehranstalten entfernte

und für ihre Entlassung aus der Verwaltung eintrat, machte sich die Warenaus-

tausch-Schule daran, die Organisation und den Inhalt der juristischen Ausbildung

zu reformieren."

(Robert Sharley, 1978, S. 183).

 

Anschließend wurde die Kampagne auf den Staatsapparat selbst ausgedehnt:

 

"Mitte der 30iger Jahre waren ausreichende Fortschritte seitens der Warenaus-

tausch-Schule bei der Ausschaltung bürgerlicher Professoren aus den Organen

der juristischen Ausbildung erzielt worden, so dass man sich den bürgerlichen

Beratern im Staatsapparat selbst zuwenden konnte."

(Robert Sharlet, 1978: Ebenda, S. 183).

 

An einigen Orten

 

" ... fingen Richter damit an, ihre Gerichte zu schließen. Studenten der Rechts-

schulen verabschiedeten Resolutionen, in denen Zweifel darüber zum Ausdruck

kamen, ob ihre Studien überhaupt noch Zweck hatten."

(S. Dobrin: 'Sowjetische Rechtswissenschaft und Sozialismus', in: 'Law Quarter-

ly Review' - Vierteljahreszeitschrfit für Rechtsfragen - , Band 52, 1936, S. 420f).

 

Ende der 30iger Jahre waren also

 

" ... 'bürgerliche' Rechtsprofessoren von den Lehranstalten und Forschungsein-

richtungen gesäubert und 'bürgerliche' Rechtsgebiete waren aus den Lehrplänen

gestrichen worden."

(Robert Sharlet: 'Stalinismus und sowjetische Rechtskultur', hiernach zitiert als:

'Robert Sharlet, 1977', in: Robert Tucker, Hrsg.: .'Stalinismus: Aufsätze zur Ge-

schichtsdeutung', New York 1977, S. 162).

 

Die 'Warenaustausch'-Schule der Rechtstheorie kontrollierte den Bereich des sowjeti-

schen Rechts so stark, dass

 

" ... ihr bald der Status der marxistischen Rechtstheorie verliehen wurde."

(Robert Sharlet, 1978: Ebenda, S. 170).

 

Es gab jedoch auch

 

" ... theoretische ... Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Warenaustausch-

Schule", ..

(Robert Sharlet, 1978: Ebenda, S. 171).

 

..aber

 

" ... diese im Wesentlichen theoretischen Differenzen wurden ganz bewusst un-

terdrückt und sorgsam innerhalb der Hallen der Kommunistischen Akademie

in Schach gehalten, weil eine einheitlich auftretende Warenaustausch-Schule

ihren Gegnern an der 'rechtlichen Front' besser entgegentreten konnte."

(Robert Sharlet, 1978: Ebenda).

 

Die theoretischen Abweichungen von marxistisch-leninistischen Prinzipien seitens der

tonangebenden Revisionisten der 'Warenaustausch'-Schule zeigten sich auch auf dem

Gebiet der Gesetzgebung. Zum Beispiel argumentierte der Volkskommissar der Justiz,

Dimitri Kurski,

 

" ... dass das neue Gesetzbuch keine besonderen und genauen Definitionen

von bestimmten Verbrechen enthalten sollte. 'Die Erfahrung lehrt uns', sagte

er, 'dass eine genaue Umschreibung nicht nötig ist. Es scheint ratsamer zu

sein, ein paar allgemeine Bemerkungen zu Handlungen, die kriminellen Cha-

rakter tragen, zu machen und es dem Richter zu überlassen, sie mit Inhalt

zu füllen. Wir werden keine exakten Definitionen in der Weise vornehmen, wie

man sie in bürgerlichen Gesetzbüchern finden kann. Wir werden uns darauf

beschränken, nur ein paar allgemeine Merkmale aufzuzeigen, an denen man

sich orientieren kann."

(Juri Staroslawski: Ebenda, S. 14).

 

Aufgrund des energischen Widerstands seitens der marxistisch-leninistischen Opposi-

tion im juristischen Berufsstand, folgte der Gesetzgeber

 

" ... nicht Kurskis Hinweisen."

(Juri Starosolski: Ebenda, S. 14).

 

Aber acht Jahre später, 1930,

 

" ... griff Krylenko (der damalige Generalstaatsanwalt und spätere Justiz-

minister - Übers.) diese Vorstellungen in seinen Vorlagen (für die Gesetzge-

gungsorgane - Übers.) wieder auf."

(Ebenda).

 

Das dann verabschiedete Gesetzbuch gewährte dann auch den Richtern einen weiten

Ermessensspielraum:

 

"Das wichtigste Prinzip, das das neue Gesetzbuch durchzog, war der rechtliche

Ermessensspielraum. Die meisten Passagen, die Straftatbestände umschrieben,

räumten den Richtern eine breite Palette von Sanktionen ein - einschließlich eines

breiten Spektrums von Inhaftierungsfällen und auch von Möglichkeiten, nicht zu

inhaftieren. ... Das Gesetzbuch wies die Richter an, ihrem sozialistischen 'Rechts-

empfinden' entsprechend ihre Auswahl zu treffen."

(Peter H. Solomon, jr.: 'Sowjetische Strafjustiz unter Stalin', hiernach zitiert als:

'Peter H. Solomon, jr., 1996', in: 'Slavic Review' - Slawische Rundschau -, Band 46,

Nr. 3/4, Herbst/Winter 1984, S. 32).

 

Das neue Gesetzbuch räumte auch der 'Analogie' breiten Raum ein, die definiert wurde als:

 

" ... eine Gerichtsentscheidung in einen bestimmten Fall, der im Strafrecht nicht

eigens erwähnt wird, die dadurch zustande kommt, dass eine Bestimmung ange-

wandt wird, die andere ähnliche Fälle behandelt oder dadurch, dass allgemeine

und rechtliche Grundsätze zum Zuge kommen."

('Große Sowjet-Enzyklopädie', Band 1, New York 1973, S. 376).

 

Artikel 10 des Strafgesetzbuches von 1922 lautet:

 

"Im Falle der Abwesenheit eines bestimmten Tatbestandes für eine besondere

Art von Verbrechen im Gesetzbuch soll die Strafe ... nach den Artikeln des

Strafgesetzbuches erfolgen, die sich mit Fällen beschäftigen, die ihm von Wich-

tigkeit und Charakter her am ähnlichsten sind."

 

"Auf diese Weise wurde das Prinzip der Analogie in seiner vollständigsten Aus-

formulierung in das sowjetische Strafrecht übernommen."

(Juri Starosolski: Ebenda, S. 16).

 

Jedoch:

 

" ... Die Einführung dieses Prinzips erfolgte nicht widerstandslos. ... Das Prob-

lem der Analogie löste eine hitzige Debatte aus. Einige Redner untenahmen auf

den Sitzungen den Versuch, ihre Gegner als Feinde der Sowjetregierung zu brand-

marken."

(Ebenda).

 

Bei den Diskussionen, die der Verabschiedung des Gesetzbuches vorangingen, wurde

das Prinzip der Analogie zunächst zugunsten des Prinzips 'nullum crimen, nullum poena,

sine lege' (kein Verbrechen und keine Strafe ohne ein vorher vorhandenes Gesetz) abge-

lehnt (Juri Starosolski: Ebenda).

 

Diese Ablehnung

 

" ... zwang Volkskommissar Kurski und seinen Kollegen Nikolai Krylenko an die

Delegierten des Allrussischen Zentralexekutivkomitees zu appellieren, die Analo-

gie wieder in das Gesetzbuch aufzunehmen. Krylenko wiederholte sein Argument,

dass der junge Staat nicht sämtliche Verbrechen, die seine Gegner aushecken

würden, voraussehen könnte und dass deshalb die Richter mehr Flexibilität be-

nötigten.

Seine Rede brachte den Sieg und die Analogie wurde Bestandteil des sowjeti-

schen Strafrechts."

(Peter H. Solomon, jr., 1966: Ebenda, S. 31).

 

Jedoch schon einen Monat später, im Juni 1922, gelang es marxistisch-leninistischen

Juristen, das Volkskommissariat für Justiz (Narkomiust) dazu zu bewegen, ein Rundschrei-

ben zu veröffentlichen, in dem die

 

" ... Analogie als etwas bezeichnet wurde, das nur ausnahmsweise angewendet

werden sollte."

(Juri Starolowski: Ebenda, S. 62f).

 

Krylenko nahm dann 1927 den Kampf wieder auf und machte den Vorschlag, das Strafrecht

zu überarbeiten. Er schlug vor

" ... dass die Inhaftierungszeit für eine gemeingefährliche Person, die nicht durch

Gesetz oder Urteil (anderer Fälle - Übers.) festgelegt ist, sondern danach, ob ein

Bedarf diesbezüglich besteht, sich danach richten solle, wie lange sie als 'gefähr-

lich' angesehen wird."

(Juri Starosolski: Ebenda, S. 39).

 

Außerdem machte er in Artikel 6 seines Entwurfs den Vorschlag, auch dann noch Person-

nen in Haft nehmen zu können, wenn

 

" ... sie gar kein Verbrechen begangen haben, aber wegen ihrer Verbindungen

zu einem kriminellen Umfeld oder wegen ihrer Vergangenheit Anlass zu der Ver-

mutung geben, dass sie ein Verbrechen begehen könnten."

(Ebenda, S. 40).

 

In ihrem Entwurf aus dem Jahre 1930 für ein neues Strafrecht

 

" ... griffen Paschukenis und Krylenko die früheren Vorschläge wieder auf ... und

führten sie bis ins Extrem weiter. 'Bürgerliche Legalität' sollte durch die Anwen-

dung von repressiven Maßnahmen, die nach Zweckmäßigkeitserwägungen getrof-

fen werden, ersetzt werden, ohne darauf zu bestehen, dass diese repressiven Maß-

nahmen mit irgendeiner Schuld in Zusammenhang stehen müssen."

(Rudolf Schlesinger: Ebenda, S. 208).

 

In Artikel 6 des Entwurfs für ein neues Strafrecht aus dem Jahre 1930 hieß es:

 

"Maßnahmen der Klassenunterdrückung sowie erzwungene erzieherische Ein-

wirkungen können sowohl auf solche Personen Anwendung finden, die eine be-

stimmte Straftat begangen haben, als auch auf solche, die zwar keine bestimm-

te strafbaren Handlungen begangen haben, jedoch aufgrund ernster Befürchtun-

gen, dass sie wegen ihrer Beziehungen zu einem kriminellen Umfeld oder wegen

ihrer kriminellen Vergangenheit schließlich doch Straftaten begehen werden."

( Ebenda).

 

Dies hätte natürlich zur Folge gehabt, dass

 

" ... die Rechtssicherheit, die der sowjetische Durchschnittsbürger genoss, ...

zerstört worden wäre."

(Ebenda).

 

Bevor jedoch das neue Strafrecht als Gesetz verabschiedet werden konnte, schlugen

die Marxisten-Leninisten erfolgreich zurück und es wurde nie Gesetz.

 

Die Schlacht der Ideen auf dem Gebiet der Rechtswissenschaft in den 30iger Jahren

 

" ... ist in der sowjetischen Rechtsgeschichte unter dem Namen 'Kampf an

der Rechtsfront' bekannt geworden."

(Walter E. Butler, Hrsg.: Einführung zu 'Russische Rechtstheorie', Aldershot

1996, S. XIII).

 

Dies war eine Schlacht der Ideen zwischen Marxisten-Leninisten auf der einen und

der vorherrschenden revisionistischen Schule, die sich auf die These vom 'Warenaus-

tausch' gründete. Die Anhänger der 'Warenaustausch'-Schule wurden von ihren Geg-

nern 'Nihilisten' genannt (vom lateinischen Wort 'nihil', was so viel wie 'nichts' bedeutet).

Mit 'Nihilismus' ist dann

 

" ... die Ablehnung sämtlicher traditioneller Werte" ..

(Jennifer Bothamley: 'Wörterbuch der Theorie', Andover 1993, S. 376).

 

gemeint.

 

Der Kampf gegen die vorherrschenden revisionistischen Positionen in der Rechtstheorie

und ihre Ersetzung durch marxistisch-leninistische wurde von Andrej J. Wyschinski (1883-

1954) geführt.

Wyschinski war Generalstaatsanwalt der RSFSR 1931 bis 1933, Stellvertretender Gene-

ralstaatsanwalt der UdSSR in den Jahren 1933-35, Generalstaatsanwalt der UdSSR 1935-

1939, Stellvertretender Außenminister in den Jahren 1940 bis 1949, Außenminster der

UdSSR von 1949 bis 1953 und Ständiger Vertreter der UdSSR bei den Vereinten Nationen

1953 bis 1954 (Er starb 1954 aus noch ungeklärter Ursache - Übers.).

 

Im Mai 1931

 

" ... wurde Andrej Wyschinski zum Generalstaatsanwalt (Vorsitzender der obersten

Verfolgungsbehörde - Übers.) ernannt."

(Arkady Vaksberg: Ebenda, S. 54).

 

Die sowjetische Generalstaatsanwaltschaft wurde im Mai 1922 eingerichtet, um

 

" ... die Beachtung der Gesetze zu überwachen und bei einer wirksamen Verbre-

chensprävention mitzuwirken."

('Große Sowjet-Enzyklopädie', Band 21, New York 1978, S. 221).

 

Bis 1933 war das Amt des Generalstaatsanwalts Bestandteil der Volkskommissariate für

Justiz in den Republiken gewesen, im Juli 1933 jedoch wurden die Aufsichtsbefugnisse

des Amtes in der Generalstaatanwaltschaft der UdSSR zusammengefasst ('Große Sowjet-

Enzyklopädie': Ebenda).

 

Im alten Rom war der 'Prokurator'

 

" ... der Finanzbevollmächtigte der Regierung."

('New Encyclopaedia Britannica', Band 9, Chicago 1994, S. 718).

 

Später aber wurde dieser Staatsbevollmächtigte zum

 

" ... Regierungsbeamten, der den Staat im Gericht vertrat."

('Encyclopedia Americana', Band 22, New York 1997, S. 667).

 

Der Begriff hat in Schottland in dem Wort 'Procurator-Fiscal' überlebt, wobei 'fisc' bedeutet,

 

" ... den 'Geldkorb' oder den Schatz des Staates betreffend."

('Oxford English Dictionary', Band 5, Oxford 1989, S. 962).

 

"In Schottland ist ein 'procurator-fiscal' ein einfacher Staatsanwalt. Der Begriff be-

zeichnete ursprünglich den Beamten, der die Strafgelder, Gebühren und anderen

Zahlungen, die den ... Gerichten zufielen, einzutreiben und zu verwalten hatte."

('Oxford English Dictionary', Band 12, Oxford 1989, S. 558).

 

Im Juli 1933 ordnete das Politbüro des Zentralkomitees der KPdSU

 

" ... die Einrichtung des Amtes des Generalstaatsanwalts der UdSSR an. ... Der

neue Generalstaatsanwalt der UdSSR sollte sämtliche Gerichte überwachen, soll-

te auch die reguläre und geheime Polizei beaufsichtigen sowie die anderen Staats-

anwälte in der gesamten Sowjetunion."

(J. Arch Getty & Oleg W. Naumow: 'Der Weg in den Terror. Stalin und die Selbst-

zerfleischung der Bolschewiki, 1932-39', New Haven, USA, 1999, S. 119).

 

Iwan Akulow wurde zum Generalstaatsanwalt der UdSSR ernannt und Andrej Wyschinski

zu seinem Stellvertreter (J. Arch Getty & Oleg W. Naumow: Ebenda, S. 120).

 

1934 gab die Generalstaatsanwaltschaft der UdSSR ihre eigene Zeitschrift, 'Für sozialisti-

sche Gesetzlichkeit' heraus, mit Akulow als Chefredakteur und Wyschinski als Stellvertre-

ter.

 

Wyschinski

 

" ... drückte ihr bald mit seinen regelmäßigen Beiträgen seinen Stempel auf."

(Robert Sharlet & Piers Beirne, in: 'Auf der Suche nach Wyschinski. Das Paradox

von Recht und Terror', hiernach zitiert als 'Robert Sharlet & Piers Beirne, 1984', in:

'Internationale Zeitschrift der Soziologie des Rechts', Band 12, Nr. 2, Mai 1984, S.

170).

 

Im Juni 1930 stellte sich Stalin öffentlich hinter die marxistisch-leninistische Verurteilung

der revisionistischen Rechtswissenschaftler, als er vor dem 16. Parteitag der KPdSU fest-

stellte:

 

"Wir treten für das allmähliche Absterben des Staates ein. Gleichzeitig treten

wir für die Festigung der Diktatur des Proletariats ein, welche die mächtigste und

stärkste Staatsmacht ist, die je existiert hat. Die höchste Entfaltung der staatli-

chen Macht hat das Ziel, die Voraussetzungen für das allmähliche Absterben

des Staates zu schaffen - so die marxistische Formel. Ist dies nicht ein ' Wider-

spruch'? Ja - es ist ein ' Widerspruch'. Aber dieser Widerspruch ist mit Leben ge-

füllt und widerspiegelt voll und ganz die marxistische Dialektik."

(Josef W. Stalin: 'Politischer Bericht des Zentralkomitees an den 16. Parteitag der

KPdSU, in: 'Werke', Band 12, Moskau 1955, S. 381).

 

Wie auch John Hazard feststellt:

 

" ... Paschukenis Theorien vom allmählichen Absterben des Staates wurden von

Josef Stalin unter Beschuss genommen, obwohl Paschukenis Name nicht erwähnt

wurde."

(John Hazard, in: 'Wladimir I. Lenin u.a., S. XXVIII).

 

Dieser Absatz in Stalins Rede

 

" ... markierte den Wendepunkt in der sowjetischen politischen Wissenschaft, wie

sich später herausstellen sollte und hatte unter anderem zur Folge, dass Paschu-

kenis 1937 entlassen wurde."

(Ebenda, S. XXVII).

 

Die Annahme der neuen 'Stalinistischen Verfassung' der UdSSR im November 1936 wird

 

" ... als die offizielle Abkehr von der nihilistischen Strömung in der sowjetischen

Rechtstheorie angesehen."

(Juri Starosolski: Ebenda, S. 42).

 

Im November 1936 stellte Stalin in seinem Bericht zum neuen Entwurf der Sowjetischen

Verfassung fest:

 

"Das Recht muss stabil sein. Und wir brauchen die Stabilität des Rechts mehr

denn je."

(Josef W. Stalin: Bericht zum Verfassungsentwurf der UdSSR, in: 'Werke', Band

14, London 1978, S. 191).

 

Der erste Schuss in der direkten Auseinandersetzung mit den Revisionisten, die das Ge-

biet der Rechtswissenschaft dominierten, wurde von dem Philosophen Pawel Judin (1899-

1968) abgefeuert.

 

Judin war Direktor des Instituts der Roten Professoren von 1932 bis 1938, Direktor des

Instituts für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der UdSSR von 1938 bis 1944,

Stellvertretender Hochkommissar der UdSSR für Deutschland 1953 und Botschafter der

UdSSR in der Volksrepublik China von 1953 bis 1959.

 

Im Januar 1937

 

" ... veröffentlichte die 'Prawda' eine scharfe Attacke gegen ihn (Paschukenis -

Verf.)."

(John N. Hazard, in: Wladimir I. Lenin u.a.: Ebenda, S. XXIX).

 

Im September 1937

 

" ... wurde der kurze Artikel in der Zeitschrift 'Bolschewik' der Kommunistischen

Partei vom gleichen Autor weiter ausgeführt."

(Ebenda, S. XXIX).

 

Dieser Artikel trug die Überschrift 'Sozialismus und Recht' und darin

 

" ... stritt Judin ab, dass die marxistische Literatur nur unzureichende Leitlinien

für die sowjetische Rechtswissenschaft geben könne."

(Ebenda).

 

Indem er die Behauptung der Revisionisten, dass das sowjetische Recht 'bürgerliches Recht'

sei, zurückwies, schrieb Judin:

 

"Ihre Argumentation ist in etwa folgende: Im bürgerlichen Recht gibt es das Konzept

der Gesetze. Im sowjetischen Recht gibt es ebenfalls ein Konzept der Gesetze. Des-

halb ist das sowjetische Recht dem bürgerlichen entlehnt."

(Pawel Judin: 'Sozialismus und Recht', in: Wladimir I. Lenin u.a.: Ebenda, S. 293).

 

Tatsächlich, so Judin,

" ... ist die Diktatur des Proletariats ein Staat neuen Typs und das von ihm geschaf-

fene Recht ist Recht neuen Typs."

(Ebenda, S. 290).

 

Er verurteilte jene falschen Marxisten-Leninisten, für die

 

" ... die größten Werke von Marx, Engels, Lenin und Stalin keinerlei theoretische

Grundlagen für die rechtliche Ordnung der neuen Gesellschaft lieferten, auch nicht

in ganz geringem Umfang. ... Die Feinde des Volkes, die sich auf diesem Gebiet be-

schwerten, wussten, wie sie uns bei passender Gelegenheit keinen geringen Scha-

den zufügen konnten. Sie predigten - und nicht ohne Erfolg - die Theorie, dass unser

Staat und das Recht allmählich absterben müssten."

(Pawel Judin: Ebenda, S. 289, 299).

In dieser ideologischen Schlacht leistete Krylenko anfangs

 

" ... passiven Widerstand gegen Wyschinskis Programm."

(Peter H. Solomon, jr.: 'Sowjetische Strafjustiz und der große Terror', hiernach zitiert

als 'Peter H. Solomon, jr., 1987', in: 'Slawische Rundschau', Band 46, Nr. 3/4,

Herbst/Winter 1987, S. 394).

 

Wyschinskis Machtbasis war die Generalstaatsanwaltschaft, während Krylenko sich auf das

Amt des Volkskommissars der Justiz der RSFSR und auf die einflussreiche Zeitschrift 'Sow-

jetjustiz' stützen konnte (Eugene Huskey: 'Wyschinski, Krylenko und die Herausbildung der

sowjetischen Rechtsordnung', in: 'Slawische Rundschau', Band 46, ebenda).

 

Krylenko jedoch

 

" ... wurde zu einer zunehmend isolierten Stimme innerhalb der sowjetischen Rechts-

kreise."

(Eugene Huskey: Ebenda, S. 423).

 

Als sich Stalin im Juli 1935 einmischte, hielt es Paschukenis

 

" ... für zweckmäßig, ... einen Artikel zu veröffentlichen, in dem er seine Fehler ein-

räumte."

(John N. Hazard, in: Wladimir I. Lenin u.a.: Ebenda, S. XXVII).

 

In diesem Artikel, der die Überschrift 'Staat und Recht im Sozialismus' trug, kritisierte er

seine frühere Schrift 'Die allgemeine Rechtstheorie und der Marxismus', weil er dort ge-

schrieben hatte, dass das sowjetische Recht und der sowjetische Staat

 

" ... einfach nur bürgerliche Formen seien, die nicht mit einem sozialistischem In-

halt gefüllt werden können und die im Maße der Verwirklichung eines solchen In-

halts allmählich absterben müssen. Diese sehr fehlerhafte Position, die dem Marxis-

mus fremd ist, entstellt die Bedeutung des proletarischen Staates ... und entstellt

auch die Bedeutung des sowjetischen Rechts als das Recht des proletarischen

Staates, welcher als Instrument für den Aufbau des Sozialismus dient."

(Jewgeni Paschukenis: 'Staat und Recht im Sozialismus', in: Piers Beirne & Robert

Sharlet, Hrsg.: Ebenda, S. 355).

 

Dann, im Jahre 1931,

 

" ... hielt Paschukenis eine Rede, die anschließend als Broschüre mit dem Titel

'Für eine marxistisch-leninistische Theorie von Staat und Recht' veröffentlicht wurde.

In dieser Rede führte er weitere Fehler auf, die er bereit sei zugegeben."

(John N. Hazard, in: Wladimir I. Lenin u.a.: Ebenda, S. XXVII).

 

Seine Rede von 1931

 

" ... stellte die Widerrufung einiger seiner Ideen dar."

(Ebenda, S. XXXI).

 

Die erste offizielle öffentliche Kritik an Krylenko

 

" ... setzte zu einer Zeit ein, als Wyschinski das Amt des Generalstaatsanwalts er-

hielt."

(Eugene Huskey: Ebenda, S. 419).

 

Im Mai 1935

 

" ... wurde Krylenko erneut öffentlich kritisiert, ... als Wyschinski seine Vorschläge

für einen neuen Entwurf des Strafgesetzbuchs angriff. Auf einer gemeinsamen Sit-

zung der Kommunistischen Akademie und des Instituts für Kriminalpolitik warf Wy-

schinski Krylenko vor, ein Strafrechtssystem zu befürworten, bei dem die Gesetze

den Richtern nichts vorschrieben, sondern ihnen nur Leitlinien gaben."

(Ebenda).

 

Im Juli 1938 deutete sich schon der Sieg der marxistisch-leninistischen Rechtswissenschaft-

ler an, als

 

" ... 600 Juristen, Lehrende und Rechtsanwälte in Moskau an der 'Ersten Konferenz

zu Fragen der Wissenschaft vom sowjetischen Staat und Recht' teilnahmen. Das

Anliegen der Konferenz, die von A. J. Wyschinski organisiert wurde, bestand darin,

eine einheitliche wahrhaft marxistisch-leninistische ... Generallinie für die Rechtswis-

senschaft festzulegen."

(Walter E. Butler: Ebenda, S. XIII).

 

Wyschinski

 

" ... trat an die Stelle von Paschukenis als der tatsächliche Führer des sowjetischen

Anwaltsberufsstands."

(Robert Sharlet, 1978: Ebenda, S. 187).

 

Auf Wyschinskis Initiative hin

 

" ... schritt der Prozess des Umbaus und der Stärkung der 'sowjetischen sozialisti-

schen Rechtskultur' schnell voran, bis er durch den Ausbruch des Krieges 1941

aufgehalten wurde."

(Robert Sharlet, 1977: Ebenda, S. 170).

 

Im Januar/Februar 1939 billigte das Allunions-Institut der Juristischen Wissenschaft der

UdSSR des Volkskommissariats der Justiz (Justizministerium der UdSSR - Übers.) den

neuen Entwurf für ein Strafgesetzbuch, wo es hieß:

 

"Niemand darf strafrechtlich zur Verantwortung gezogen oder bestraft werden, außer

auf der ausschließlichen Grundlage des Strafgesetzbuches der UdSSR."

(Juri Starosolski: Ebenda, S. 49f).

 

Bei der Umstrukturierung des sowjetischen Rechtswesens nach marxistisch-leninistischen

Grundsätzen unterschied Wyschinski zwischen der breiten Mehrheit ehrlicher Juristen, die

in die Irre geführt worden waren und jenen wenigen, die nach eingehender Untersuchung be-

wusst und auf kriminelle Weise die Rechtswissenschaften sabotiert hatten. Die Mehrheit

jener, die Paschukenis und Krylenko gefolgt waren, wurden als

 

" ... ehrliche Juristen angesehen, die, weil sie in der alten Rechtskultur und -wis-

senschaft erzogen und von ihr durchdrungen waren und weil sie ungenügend mar-

xistisch-leninistisch ausgebildet waren, nicht in der Lage sein konnten, den Sabo-

teuren Widerstand entgegenzusetzen."

(Andrej J. Wyschinski, in: Harold J. Berman: 'Justiz in der UdSSR. Eine Auslegung

des sowjetischen Rechts', Cambridge, USA, 1963, S. 172).

 

So wurden einige der Anhänger von Paschukenis und Krylenko,

 

" ... die ihre Lehrämter verloren hatten wie Professor Grigori Amfiteatrow, nach einer

Phase der Abwesenheit in ihre Ämter wieder eingesetzt. Einige von ihnen, die von

Wyschinski scharf angegriffen worden waren, wie Professor Jewgeni A. Krowin,

wurden erst gar nicht entlassen; ... ihre theoretischen Fehler wurden jedoch glei-

chermaßen scharf kritisiert."

(John D. Hazard, in: Wladimir I. Lenin u.a.: Ebenda, S. XXXII).

 

Petr Stuchka, der

 

" ... 1932 gestorben war und am Roten Platz beerdigt wurde", ..

(Roy A. Medwedew: 'Lasst die Geschichte urteilen. Die Ursprünge und Folgen des

Stalinismus', London 1972: Ebenda, S. 202).

 

..wurde posthum als

 

" ... bewusster Saboteur auf dem Gebiet der Rechtswissenschaft"

(Ebenda).

 

bezeichnet.

 

Einige, die noch lebten, wurden verhaftet und wegen vorsätzlicher krimineller Sabotage

angeklagt.

 

Wyschinski bezog sich in seiner Rede von 1938 ('Die Hauptaufgaben der Wissenschaft

vom sowjetischen sozialistischen Recht') auf diese Art von Aktivitäten, wenn er sagte:

 

"Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verstehen wir kaum ausreichend den wahren

Sabotagecharakter dieser Tätigkeit - einer Sabotagetätigkeit, wie sie im ei-

gentlichen Sinne in Artikel 58 ... des Strafgesetzes der RSFSR gemeint ist.

Ich charakterisiere diese als ... Sabotagetätigkeit gegen die Rechtstheorie,

als eine Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, das sowjetische Recht in den Augen

derer, die auf dem Gebiet des Rechtswesens arbeiten sowie in den Augen von

Arbeitern, die mit ihm in Berührung kommen, zu diskreditieren, mit dem Ziel,

eine nihilistische (hier: negative - Übers.) Einstellung gegenüber dem sowjeti-

schen Recht, gegenüber der sowjetischen Justiz und den sowjetischen Ge-

setzen zu entwickeln: zu der Grundlage unserer gesamte Arbeit."

(Andrej J. Wyschinski: 'Die Hauptaufgaben der Wissenschaft vom sowjetischen

sozialistischen Recht', in: 'Wladimir I. Lenin u.a., S. 314).

 

Kurz, die neue marxistisch-leninistische Mehrheit in der Führung der KPdSU kam zu

dem Ergebnis, dass Paschukenis

 

" ... seine Theorien nicht in dem ehrlichen Bemühen entwickelte, die Wahr-

heit zu finden, sondern in dem Bemühen, die Grundlage des Rechts, auf dem

das sowjetische System beruhte, auszuhöhlen" ..

(Arkady Vaksberg: Ebenda, S. 11).

 

...und dies in der dahinter verborgenen Absicht,

 

" ... die sowjetische Regierung zu stürzen."

(John D. Hazard, in: Wladimir I. Lenin u.a.: Ebenda, S. XXXIII).

 

Folgerichtig wurde Jewgeni Paschukenis im Januar 1937 verhaftet, Iwan Akulow im

August 1937 und Nikolai Krylenko im Januar 1938 (J. Arch Getty & Oleg W. Naumow:

Ebenda, S. 485; Arkady Vaksberg: Ebenda, SS. 133, 136).

 

Ihnen wurde - ähnlich wie im Fall von Paschukenis - vorgeworfen,

 

" ... in konterrevolutionäre Aktivitäten auf dem Gebiet der Theorie des sowje-

tischen Rechts verwickelt gewesen zu sein"..

(Arkady Vaksberg: Ebenda, S. 129).

 

..oder - wie im Fall von Krylenko -

 

" ... innerhalb der Organe des juristischen Berufsstandes eine Sabotageorga-

nisation geschaffen und geführt zu haben."

(Ebenda, S. 133).

 

In der 'Prawda' vom 9. April 1937 wurde Paschukenis

 

" ... von Wyschinski mit Bucharin als Saboteur in Verbindung gebracht, der

'jetzt entlarvt worden ist'."

(Robert Conquest: 'Der große Terror', London 1973, S. 276).

 

Paschukenis

 

" ... gab zu, ab 1933 als Terrorist und Mitglied der Bucharin-Rykow-Tomski-

Uglanow-Gruppe tätig gewesen zu sein."

(Arkady Vaksberg: Ebenda, S. 129).

 

Im Februar 1938 gab Krylenko

 

" ... eine Erklärung ab, ... in der er zugab, in eine Verschwörung gegen Lenin

schon vor Oktober 1919 verwickelt gewesen und von Bucharin 1922 für eine

Organisation angeworben worden zu sein, die dabei war, einen Putsch vorzu-

bereiten."

(Ebenda, S. 146).

 

Auf ihren Prozessen wurden Paschukenis, Krylenko und Akulow der Sabotage für

schuldig befunden. Paschukenis und Krylenko wurden zum Tode verurteilt und hinge-

richtet, während Akulow zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde und 1939 im Gefäng-

nis starb (Heinrich E. Schulz, Paul K. Urban & Andrew I. Lebed, Hrsg.: 'Wer war wer

in der UdSSR?', Metuhen, USA, 1972, S. 9; Arkady Vaksberg: Ebenda, S. 142, 294).

 

Die Revisionisten waren nur in der Lage, einen Teilsieg zu erzielen. Es gelang ihnen,

die Verhaftungen und Prozesse der verurteilten Saboteure aus 'Sicherheitsgründen'

geheim zu halten. Die verurteilten Personen 'verschwanden' einfach. Dies widersprach

vollkommen der Herangehensweise der Marxisten-Leninisten, die zu den entschieden-

sten Verfechtern des erzieherischen Auftrags des Gesetzes gehörten:

 

"Seit den ersten Tagen des sowjetischen Staates wurde sowohl in der Rechts-

theorie als auch in der rechtlichen Praxis großer Wert auf die erzieherische

Rolle des Rechts in der sowjetischen Gesellschaft gelegt."

(Harold J. Berman: 'Die erzieherische Rolle des sowjetischen Strafgesetzes

und der Strafgesetzordnung', in: Donald D. Barry, William E. Butler & George

Ginsburg, Hrsg.: 'Zeitgenösssisches Sowjetgesetz. Aufsätze zu Ehren von

John N. Hazard', Den Haag 1974, S. 1).

 

Offensichtlich konnten Verhaftungen und Prozesse, die geheim gehalten wurden, keine

erzieherische Rolle spielen, erleichterten es jedoch der verurteilten Person später, wie-

der 'rehabilitiert' zu werden.

 

 

Stalins Erklärung aus dem Jahre 1939 über die Zukunft des Staates

 

 

Stalin machte auf dem 18. Parteitag der KPdSU im März 1939 eine deutliche Aussage

zur Auslegung von Engels Bemerkungen, dass nach der sozialistischen Revolution der

Staat allmählich absterben wird:

 

"Ist die Behauptung von Engels zutreffend? - Ja, sie ist zutreffend, aber nur

wenn eine von zwei Voraussetzungen gegeben ist:

1. Wenn wir den sozialistischen Staat nur aus dem Blickwinkel der inneren Ent-

wicklung eines Landes betrachten und dabei von vorneherein den internationalen

Faktor außer Acht lassen. ...Oder:

2. Wenn wir annehmen, dass der Sozialismus bereits ... in der Mehrzahl der Län-

der siegreich war, dass eine sozialistische Einkreisung und keine kapitalistische

besteht, dass es keine Gefahr eines ausländischen Überfalls mehr gibt und des-

halb auch keine Notwendigkeit mehr besteht, die Armee und den Staat zu stärken.

 

Aber wie verhält es sich nun, wenn der Sozialismus nur in einem Land siegreich

war und es in Anbetracht dieser Tatsache völlig unmöglich ist, von den interna-

tionalen Bedingungen abzusehen? Was dann?

 

Engels Formel liefert uns keine Antwort auf diese Frage. Tatsächlich hat sich

Engels diese Frage gar nicht gestellt und konnte deshalb auch keine Antwort da-

rauf gegeben haben. Engels geht von der Voraussetzung aus, dass der Sozialis-

mus bereits in einer ... Mehrzahl von Ländern siegreich war - mehr oder weniger

gleichzeitig.

 

Wir haben kein Recht, von den marxistischen Klassikern zu erwarten, dass sie, die

sie von unserem Tag durch eine Periode von fünfundvierzig oder fünfundfünfzig

Jahren getrennt waren, dass sie jede Laune der Geschichte in der fernen Zukunft

in jedem einzelnen Lande vorhersehen konnten. Es wäre lächerlich zu erwarten,

dass die marxistischen Klassiker für unsere Bedürfnisse fertige Lösungen zu jedem

einzelnen theoretischen Problem, das in irgendeinem bestimmten Land fünfzig oder

einhundert Jahre später auftauchen würde, ausgearbeitet haben sollten, so dass wir,

die Nachfahren der marxistischen Klassiker, die fertigen Lösungen wiederkäuend,

still am Kamin herumdösen könnten (allgemeines Gelächter).

 

Aber wir können und sollten von den Marxisten-Leninisten unserer Tage erwarten,

dass sie sich nicht darauf beschränken, ein paar allgemeine Lehrsätze des Marxis-

mus auswendig zu lernen, sondern dass sie tief in das Innere des Marxismus ein-

dringen."

(Josef W. Stalin: 'Rechenschaftsbericht zur Arbeit des Zentralkomitees an den 18.

Parteitag der KPdSU', in: 'Das Land des Sozialismus heute und morgen', Moskau

1939, S. 47f).

 

In der Periode des sozialistischen Aufbaus, fuhr Stalin fort,

 

" ... besaß unser Staat zwei wichtige Aufgaben: Die erste bestand darin, die ge-

stürzten Klassen innerhalb des Landes niederzuhalten. ... Die zweite bestand da-

rin, das Land gegen einen Angriff von außen zu verteidigen. ... Unser Staat besaß

jedoch noch eine dritte Aufgabe: Dies war die Aufgabe der wirtschaftlichen Organi-

sation und der kulturellen Erziehung, die von unseren Staatsorganen wahrgenom-

men wurde, um die Schößlinge des neuen sozialistischen Wirtschaftssystem zu

entwickeln und die Menschen im Geiste des Sozialismus umzuerziehen."

(Ebenda, S. 49f).

 

Nachdem die kapitalistischen Elemente in Stadt und Land ausgeschaltet worden waren,

fuhr Stalin fort,

 

" ... hatten sich die Aufgaben unseres sozialistischen Staates dementsprechend

geändert. Die Aufgabe der militärischen Unterdrückung innerhalb des Landes ver-

schwand allmählich; weil die Ausbeutung aufgehört hatte, waren keine Ausbeuter

mehr übriggeblieben und deshalb gab es niemanden, der niedergehalten werden

musste. An die Stelle dieser Aufgabe der Unterdrückung übernahm der Staat die

Aufgabe, das sozialistische Eigentum vor Dieben am Volkseigentum zu beschüt-

zen. Die Aufgabe, das Land vor einem Angriff von außen zu verteidigen, blieb in

vollem Umfang erhalten; deshalb blieben die Rote Armee und die Flotte auch voll-

ständig erhalten genauso wie die Straforgane und der Sicherheitsdienst, die für

das Aufspüren und die Bestrafung von Spionen, Mördern und Saboteuren, die von

ausländischen Spionagediensten in unser Land geschickt werden, unverzichtbar

sind. Die Aufgabe der wirtschaftlichen Organisation und kulturellen Erziehung durch

die Staatsorgane blieb auch erhalten und wurde voll entwickelt."

(Ebenda: S. 50).

 

Zum Schluss fragt Stalin, ob der Staat noch existieren wird, wenn der Sozialismus dem

Kommunismus gewichen ist, wenn das Prinzip von 'jeder nach seinen Bedürfnissen' seine

Wirkung entfaltet?

 

"Wird unser Staat auch noch in der Periode des Kommunismus vorhanden sein?

Ja, es sei denn, dass die kapitalistische Einkreisung beendet worden ist, es sei

denn, dass die Gefahr eines militärischen Angriffs von außen verschwunden ist.

...Nein, er wird nicht bestehen bleiben und langsam verschwinden, wenn die kapi-

talistische Einkreisung beendet worden ist und eine sozialistische Einkreisung an

ihre Stelle getreten ist.

 

So steht die Frage des sozialistischen Staates."

(Ebenda, S. 50f).