zurück zu Literatur über die Sowjetunion
William B. Bland
Der frühe Kampf der sozialistischen
UdSSR gegen die Globalisierung
Die sowjetische Kampagne gegen den Kosmopolitismus: 1947-1952
für die Stalin-Gesellschaft, London, 01.11. 1998
Einführung
In den Jahren 1946 -1952 führte die Kommunistische Partei der Sowjetunion
eine intensive Kampagne gegen den 'Kosmopolitismus'.
"Das Wort 'kosmopolitisch' kommt von zwei griechischen Wörtern: 'kosmos'
bedeutet 'Welt' und 'polites' heißt 'Bürger'."
(Eric Partridge, 'Ursprünge. Ein kurzes ethymologisches Wörterbuch des
modernen Englisch', London, 1958, SS. 122, 508).
Nach dem Ursprung des Wortes zu urteilen, ist ein Kosmopolit also ein
'Weltbürger' und nicht so sehr der Bürger eines bestimmten Landes.
Heute besitzt das Wort 'kosmopolitisch' in der Umgangssprache einen
positiven Bedeutungsgehalt; es besitzt die Bedeutung von 'Kultiviertheit'. Eine erste
Reaktion auf die sowjetische Kampagne gegen den Kosmopolitismus wäre sicherlich Erstaunen darüber,
weshalb in aller Welt die Kommunistische Partei von den sowjetischen arbeitenden Menschen
fordert, engstirnig zu sein.
Die Erklärung dafür liegt in der Tatsache begründet, dass der
Marxismus-Leninismus eine Wissenschaft ist, eine politische Wissenschaft, und für
Marxisten-Leninisten hat das Wort 'kosmopolitisch' eine spezifischere, negativere Bedeutung als in der
Umgangssprache.
Die Behandlung der anti-kosmopolitischen Kampagne in den westlichen Medien
Die häufigste 'Erklärung', die über die anti-kosmopolitische Kampagne in
den westlichen Medien verbreitet wurde, war die, dass der Anti-Kosmopolitismus eine
verharmlosende Umschreibung von 'Anti-Semitismus' sei.
Kritiker sprechen von "dem Antisemitismus, der sich hinter dem Begriff, so wie ihn Stalin
benutzte, verbirgt. (Timothy Brennan, 'Zuhause in der Welt. Kosmopolitismus jetzt',
Cambridge, USA,1997, S. 21).
Diese 'Erklärung' lässt sich jedoch nicht mit bekannten Tatsachen vereinbaren.
Erstens wissen wir, dass Stalin den Antisemitismus entschieden verurteilte:
"Der Antisemitismus ist eine extreme Form des rassischen Chauvinismus, ist
das gefährlichste Überbleibsel des Kannibalismus. ...Deshalb können
Kommunisten als Internationalisten nur unversöhnliche, geschworene Feinde des
Antisemitismus sein. ...Nach den Gesetzen der UdSSR unterliegen aktive
Antisemiten der Todesstrafe."
(Josef W. Stalin, 'Antisemitismus', in: 'Werke', Band 13, Moskau, 1955, S. 30).
Zweitens geben selbst jüdische Schriftsteller wie Benjamin Pinkus,
Professor für jüdische Geschichte an der Ben-Gurion-Universität in Israel, zu, dass
"es wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass es in diesen Attacken (die
anti-kosmopolitische Kampagne) keine antijüdischen Untertöne gab, weder
direkte noch indirekte."
(Benjamin Pinkus, 'Die Juden der Sowjetunion. Die Geschichte einer
nationalen Minderheit', hiernach zitiert als 'Benjamin Pinkus, 1989', Cambridge, 1989, S. 152).
Drittens waren die Künstler, die im Verlauf der anti-kosmopolitischen
Kampagne am schärfsten kritisiert wurden, die Dichterin Anna Akhmatowa und der
Satiriker Michail Soschtschenko, keine Juden:
"Die Hauptopfer ... waren zwei Nichtjuden - der Satiriker M.
Soschtschenko und die Dichterin A. Akhmatowa."
(Benjamin Pinkus, 1989, ebenda, S. 151).
Viertens beteiligten sich viele Juden "an der anti-kosmopolitischen Kampagne", ...
(Benjamin Pinkus, 1989, ebenda, S. 157).
einschließlich "Mark Mitin, Philosoph und Mitglied der Akademie der Wissenschaften;
David Saslawski, Journalist und der Orientalist W.(ladimir - Verf.) Lutsky."
(Ebenda).
Marxismus-Leninismus und nationale Unterschiede
Für Marxisten-Leninisten ist ein Kosmopolit jemand, der nationale
Besonderheiten verächtlich macht.
Es ist richtig, dass Marxisten-Leninisten davon ausgehen, dass in der
sozialistischen Welt der Zukunft die nationalen Unterschiede in Sprache und Kultur letzten
Endes verschwinden werden:
"Ich war immer Anhänger der leninschen Auffassung und bleibe es auch heute,
dass in der Phase des Sieges des Sozialismus auf internationaler Ebene
die nationalen Sprachen zwangsläufig zu einer gemeinsamen zusammenfließen werden,
was natürlich weder Großrussisch noch Deutsch, sondern etwas Neues ergeben wird."
(Josef W. Stalin, Antwort auf Fragen zur Diskussion des Politischen
Berichts des Zentralkomitees an den 16. Parteitag der KPdSU(B), in: 'Werke', Band 13,
Moskau, 1955, S. 5).
Jedoch erkennen Marxisten-Leninisten an, dass bis zu jener Zeit in der
fernen Zukunft es weiterhin Unterschiede in der Nationalsprache und der Kultur geben wird.
Dazu Stalin auf dem 16. Parteitag der KPdSU im Juni 1930:
"Nationale Unterschiede können nicht in der nahen Zukunft verschwinden,
...es wird sie auch noch lange nach dem Triumph der proletarischen Revolution auf
internationaler Ebene geben."
(Josef W. Stalin, ebenda, S. 4f.).
"Wir haben nationale Privilegien abgeschafft und haben die Gleichheit
der nationalen Rechte hergestellt. Wir haben nationale Grenzen im alten Sinne des
Wortes abgeschafft, Grenzposten und Zollschranken zwischen den Nationalitäten der
UdSSR. ...Aber bedeutet das, dass wir damit die nationalen Unterschiede,
die Nationalsprachen, die Kultur, die Lebensart usw. abgeschafft haben? Ganz
offensichtlich bedeutet es dies nicht."
(Josef W. Stalin, Politischer Bericht des Zentralkomitees der KPdSU(B),
in: 'Werke', Band 12, Moskau, 1955, S. 376).
Tatsächlich besteht die Politik der Marxisten-Leninisten darin, alles
mögliche zu tun, um zu gewährleisten, dass die nationalen Sprachen und die Kulturen sich
voll entfalten können.
Wie Stalin den Studenten der Universität der Völker des Ostens im Mai
1925 mitteilte, bestehen die Aufgaben der Kommunistischen Partei darin,
"die nationale Kultur zu entwickeln, ein breites Spektrum von Kursen und
Schulen sowohl für die Allgemeinbildung als auch für die berufliche Ausbildung
einzurichten, in denen der Unterricht in den Nationalsprachen stattfindet. Die Parole
von der Nationalkultur wurde zu einer proletarischen Parole, in dem Moment, als
das Proletariat an die Macht kam. ...Universelle proletarische Kultur schließt
nicht die nationale Kultur der Völker aus, sondern setzt diese voraus und entwickelt
sie weiter."
(Josef W. Stalin, Die politischen Aufgaben der Universität der Völker
des Ostens', in: 'Werke', Band 7, Moskau, 1954, SS. 138, 140, 142).
Stalin noch einmal in seinem politischen Bericht an den 16. Parteitag
der KPdSU im Juni 1930:
"Es scheint verwunderlich zu sein, dass wir, die wir für die künftige
Verschmelzung der nationalen Kulturen (sowohl in der Form als auch nach ihrem Inhalt)
eintreten, mit einer gemeinsamen Sprache, uns zur Zeit für das Aufblühen der
nationalen Kulturen einsetzen. ...Aber daran ist nichts verwunderlich. Es muss den
nationalen Kulturen erlaubt sein, sich zu entwickeln und zu entfalten, ...um die
Bedingungen für eine Verschmelzung zu einer gemeinsamen Kultur mit einer gemeinsamen
Sprache für die Zeit des Sieges des Sozialismus in der ganzen Welt zu
schaffen. ...Genau hierin besteht die Dialektik der leninschen Behandlung der Frage der
Nationalkulturen."
(Josef W. Stalin, Politischer Bericht des Zentralkomitees an den 16.
Parteitag der KPdSU(B), in: 'Werke', Band 12, Moskau, 1955, S. 380).
Ausgehend von diesen marxistisch-leninistischen Prinzipien wehrte sich
die Sowjetische Kommunistische Partei gegen den Kosmopolitismus, der, wie wir gesehen
haben, die nationalen Kulturen herabsetzt.
Die sowjetische Kampagne gegen den Kosmopolitismus
Die Kritik am Kosmopolitismus in Russland setzte nicht erst mit der
sozialistischen Revolution ein. Schon der Literaturkritiker Wissarion Belinski schrieb:
"Der Kosmopolit ist ein unechtes, sinnloses und schwer verständliches
Phänomen. ... Er ist ein korruptes, gefühlloses Geschöpf, überhaupt nicht wert, den
heiligen Namen eines Menschen zu führen."
(Wissarion Belinski, in: Benjamin Pinkus, 1989, ebenda, S. 153f.).
Schon während des Zweiten Weltkriegs schrieb Alexander Fadajew,
Vorsitzender der Union Sowjetischer Schriftsteller:
"Die deutschen Invasoren haben ganz bewusst den wurzellosen Kosmopolitismus
gefördert, der von der sogenannten Idee stammt, dass jederman ein
'Weltbürger' ist."
(Alexander Fadajew, in: Norah Levin, 'Die Juden in der Sowjetunion seit
1917', London, 1990, S. 464).
Später wurde darauf hingewiesen, dass die Vorstellung von einem
kosmopolitischen Europa nichts anderes war als die Fortsetzung der Naziideologie von einer
'Neuordnung Europas':
"Gestern bestand diese reaktionäre kosmopolitische Vorstellung von einem
Weltstaat in der hitlerschen Idee von einer 'Neuordnung Europas', die auf
der nationalen Souveränität und der Unabhängigkeit der europäischen Völker Europas
herumtrampelt."
(R. Miller-Budnitzkaja, 'Der Kosmopolitismus des literarischen Hollywood', in:
'Nowy Mir', Nr. 6, 1948, in: Benjamin Pinkus, 'Die Sowjetregierung und
die Juden, 1948-1967. Eine dokumentarische Studie', hiernach zitiert als 'Benjamin
Pinkus, 1984', Cambridge, 1984, S. 183).
Schon in einem Artikel vom Juni 1945 erklärte der Schriftsteller N. Baltiski:
"Der Kommunismus hat mit dem Kosmopolitismus nichts gemein. Dies ist die
typische Ideologie von Vertretern von Banken und internationalen Konsortien, von
großen Börsenspekulanten und internationalen Waffenlieferanten und ihrer
Agenten. Diese Kreise arbeiten tatsächlich nach dem römischen Leitspruch
'ubi bene, ibi patria' (dort wo es einen Profit gibt, dort ist mein Heimatland - Verf.)."
(N. Baltiski, in: Benjamin Pinkus, 1989, ebenda, S. 151).
Jedoch erst 1946 entwickelte sich der Anti-Kosmopolitismus zu einer systematischen und
nachhaltigen Kampagne. Im Frühjahr 1946 zum Beispiel, auf der 11. Plenarsitzung der
Union Sowjetischer Schriftsteller, brachte ihr Vorsitzender, Alexander Fadajew,
eine scharfe Kritik vor:
"gegen Jitschak Nusinows Sicht von Puschkin in seinem Buch 'Puschkin und die
Weltliteratur'...Fadajew verurteilte die 'Denationalisierung' von Puschkin durch Nusinow."
(Nora Lewin, ebenda, S. 468).
Fadajew kritisierte, dass
"das eigentliche Anliegen des Buches darin besteht zu behaupten, dass
Puschkins Genie nicht die Einzigartigkeit der geschichtlichen Entwicklung der
russischen Nation zum Ausdruck bringt, wie dies Aufgabe eines Marxisten gewesen wäre,
sondern, dass Puschkins Größe darin begründet liege, dass er ein 'Europäer'
gewesen sei."
(Benjamin Pinkus, 1989, ebenda, S. 152).
Die Kampagne gegen den Kosmopolitismus fand "durch die sowjetischen
Massenmedien - Radio, Presse, Literatur, Kino,Theater,
wissenschaftliche und populärwissenschaftliche Vorträge, Wandzeitungen
an Arbeitsplätzen Verbreitung."
(Benjamin Pinkus, 1989, ebenda, S. 155).
Die Kampagne richtete sich nicht allgemein gegen ausländische Einffüsse.
Dazu der Schriftsteller Ilja Ehrenburg:
"Es ist nicht möglich, Shakespeare oder Rembrandt zu schmeicheln, weil
die Demütigung vor ihnen den Verehrer nicht demütigen kann."
(Ilja Ehrenburg, in: 'Nora Levin', ebenda, S. 466).
Sie wandte sich vielmehr gegen die Darstellung geringwertiger
ausländischer Kunst, zu der auch solche mit antisozialistischem Inhalt gehörte, als
bewundernswert und großartig. In einem Leitartikel des 'Bolschewik', dem theoretischen Organ der
KPdSU, aus dem Jahre 1947 hieß es dazu:
"Spuren von Liebedienerei vor der bürgerlichen westlichen Kultur haben
in Verbeugungen vor und oberflächlicher Nachahmung bürgerlich westlicher
Gelehrsamkeit ihren Ausdruck gefunden."
('Bolschewik', Nr. 16, 1947, in: Benjamin Pinkus, 1989, ebenda, S. 152).
Im Verlauf der Kampagne wurde ausdrücklich betont, dass die Gegnerschaft
gegen den Kosmopolitismus in keinster Weise mit einer solchen gegen den
Internationalismus verwechselt werden dürfe.
In seiner Rede vor einer Konferenz von Musikern im Jahre 1948
wies Andrej Schdanow, der Sekretär des Zentralkomitees für Kulturelle
Angelegenheiten, darauf hin, dass
"der Internationalismus in der Kunst sich nicht aus dem Substanzverlust und
der Verarmung der nationalen Kunst ergibt. Der Internationalismus
gedeiht dort, wo die nationale Kultur aufblüht. Dies zu vergessen, würde bedeuten,
...ein Kosmopolit ohne ein Heimatland zu werden. ...Es ist unmöglich, in der Musik
oder in auch sonstwo ein Internationalist zu sein, ohne sein eigenes Volk zu
lieben und zu respektieren. ...Unser Internationalismus in der Musik und unser Res-
pekt vor den schöpferischen Genies anderer Nationen gründet sich deshalb auf
die Bereicherung und Entwicklung unserer nationalen Musikkultur, die wir
dann mit anderen Nationen teilen können."
(Andrej Schdanow, Schlussrede vor der Konferenz sowjetischer Musiker, 1948,
in: 'Über Literatur, Musik und Philosophie', London, 1950, S. 62f).
Ein wichtiger Meilenstein der anti-kosmopolitischen Kampagne stellte der
Bericht Schdanows vom August 1947 dar, in dem er scharf bestimmte sowjetische
Schriftsteller und Künstler kritisierte, die angeblich in den Kosmopolitismus abgeglitten
waren:
"Die leningrader Literaturzeitschriften haben begonnen, billiger
bürgerlicher Literatur aus dem Westen ihre Spalten zu öffnen. Einige unserer Männer des
Wortes betrachten sich nicht mehr als Lehrer, sondern als Schüler kleinbürgerlicher
Schriftsteller und haben angefangen, eine unterwürfige und ehrfurchtsvolle
Haltung gegenüber ausländischer Literatur einzunehmen."
(Andrej Schdanow, Bericht über die Zeitschriften 'Swesda' und
'Leningrad'., in: ebenda, S. 31).
Die Kampagne gegen den Kosmopolitismus verteidigte natürlich nicht nur
die nationale Kultur Russlands, sondern
"die aller Nationen in der Sowjetunion."
(Benjamin Pinkus, 1989, ebenda, S.154).
Die Kampagne wurde in den ersten Monaten des Jahres 1949 stark
ausgeweitet und richtete sich nun auch
"gegen eine organisierte Gruppe, die angeblich ... den Versuch unternommen
hatte, eine Art literarischen Untergrund zu schaffen."
(Benjamin Pinkus, 1989, ebenda, S. 155).
Zu dieser Zeit richtete sie sich insbesondere gegen eine organisierte
Gruppe von revisionistischen Dramenkritikern, die gute sowjetische Stücke verrissen und
wertlose ausländische Stücke ob ihrer 'Meisterschaft' anpriesen:
"Eine antipatriotische Gruppe hat sich bei den Theaterkritikern
gebildet. Sie besteht aus Anhängern des bürgerlichen Ästhetizismus. ...Diese Kritiker
... vertreten einen wurzellosen Kosmopolitismus, der für sowjetische Menschen
äußerst abstoßende und schädlich ist. ...Der Stachel des ästhetisch-formalistischen
Kritikers richtet sich nicht gegen die wirklich schädlichen und wertlosen
Werke, sondern gegen die fortschrittlichen und besten."
('Über eine antipatriotische Gruppe von Theaterkritikern', in: 'Prawda',
28. Januar 1949, in: Benjamin Pinkus, 1984, ebenda, S. 183f.).
"Diese Gruppe, die der sowjetischen Kultur feindselig gegenübersteht,
hat sich das Ziel gesetzt, die herausragenden Ereignisse unserer Literatur und
das Beste in der sowjetischen Dramaturgie zu verunglimpfen."
(Benjamin Pinkus, 1989, ebenda, S. 155).
Die anti-kosmopolitische Kampagne
"dauerte bis in die zweite Hälfte des Jahres 1952 hinein in
abgeschwächter Form an."
(Benjamin Pinkus, 1984, ebenda, S. 164).
Der innenpolitische und internationale Hintergrund der Kampagne
Aus dem, was bisher ausgeführt wurde, wird deutlich, dass die sowjetische
Kampagne gegen den Kosmopolitismus vollständig im Einklang mit
marxistisch-leninistischen Prinzipien steht, denen zufolge in unserer Zeit
die nationalen Kulturen die Möglichkeit haben müssen, sich aufs Beste zu entwickeln.
Sie dürfen nicht verarmen.
Die Frage entsteht jedoch, weshalb es als notwendig angesehen wurde, mit
einer intensiven Kampagne gegen den Kosmopolitismus ausgerechnet zwischen 1947 und
1952 zu beginnen.
Die Gründe dafür sind teilweise innenpolitischer, teilweise internationaler Natur.
In der Sowjetunion waren Revisionisten auf dem Gebiet der Kultur der
Meinung, dass nach vier Jahren eines blutigen Krieges, Schritte in Richtung einer leichten
Unterhaltungsliteratur breiten Zuspruch in der Bevölkerung finden würden. Der in Russland
geborene britische Journalist Alexander Werth bemerkt dazu:
"Besonders in Moskau gab es deutliche Anzeichen von Oberflächlichkeit und
Zerstreuungssucht. Der berühmte Chansonnier und Unterhaltungskünstler Alexander
Wertinski tauchte in Moskau auf, nachdem er mehr als zwanzig Jahre die Rolle
eines Idols der russischen Emigranten in Paris, New York und Schanghai gespielt
hatte. Seine 'dekadenten' Lieder lockten riesige Menschenmengen an.
...Obwohl er nie in der Presse besprochen und angekündigt wurde, wurden überall in
Moskau Poster aufgehängt, die Wertinskis Liederabende ankündigten. ...
Nicht nur Lieder, sondern auch Filme erhielten immer stärker Unterhaltungs -
charakter. ...Schon 1944 zeigten die Kinos amerikanische Filme, darunter einen
besonders albernen Deanna-Durbin-Film. ... Es wurde sogar angeregt, dass das Lesen
leichter Literatur gefördert werden sollte. So gab es ein Projekt, eine Bücherei
mit Detektivromanen und Krimis zu schaffen, die größtenteils aus dem Englischen
übersetzt worden waren."
(Alexander Werth, 'Russland im Krieg, 1941-1945', London, 1965, SS. 939-942).
Auf dem Gebiet der internationalen Politik wissen wir aus offiziellen
Dokumenten, dass Churchill bereits im Mai 1945, nur wenige Woche nach der deutschen
Kapitulation,
"...eine massive Attacke gegen die Rote Armee zur Ausschaltung Russlands"
('Guardian', 2. Oktober 1998, S. 7)
plante, die
"von 100.000 geschlagenen deutschen Soldaten unterstützt werden sollte."
(Ebenda).
Jedoch sah der Stab des Oberbefehlshabers diesen Plan als undurchführbar an, da er
"jenseits unserer Macht steht."
(Ebenda).
Dennoch hielt Churchill im März 1946 seine berühmte Rede in Fulton (Missouri), in der
er auf der einen Seite
"die besonderen Beziehungen des Britischen Commonwealth und Empire zu
den Vereinigten Staaten"
(Keesings Archive der Zeitgeschichte, Band 6, SS. 7, 771)
verkündete und andererseits der Sowjetunion den Kalten Krieg erklärte:
"Ein Schatten hat sich über die Orte des Geschehens gelegt, die noch
kürzlich von dem Sieg der Alliierten hell erleuchtet worden sind. Ein eiserner
Vorhang hat sich quer über den Kontinent gesenkt."
(Ebenda).
Im März 1947 entwickelte US-Präsident Harry Truman seine 'Truman Doktrin'
"...um die weitere Ausbreitung des Kommunismus zu verhindern."
(Encyclopedia Americana, Band 18, New York, 1977, S. 328).
Im Juni 1947 verkündete der US-Außenminister George Marschall seinen
'Marschall-Plan',
der beschönigend 'Europäisches Erholungsprogramm' (ERP) genannt und als
großzügige US-'Hilfe' für das vom Krieg verwüstete Europa präsentiert wurde, aber
durch den
"...die Politik der Eindämmung tatsächlich auf West Europa ausgedehnt wurde."
(Ebenda, Band 27, S. 176).
Im Juli 1947 brach die Sowjetunion die Verhandlungen mit den Westmächten
über den 'Marschall-Plan' ab:
"...und verkündete, dass das nach dem Plan vorgesehene Instrumentarium die
nationale Unabhängigkeit der Teilnehmerstaaten verletzen würde."
(Adam B. Ulam, 'Stalin - der Mann und seine Zeit', London, 1989, S. 659).
Tatsächlich wurde der Marschallplan schon bald zu einer Operation des
US-Geheimdienstes. Im Juni 1948 billigte der Nationale Sicherheitsrat
"ein streng geheimes Papier, wonach ... eine Abteilung für verdeckte
Operationen im Rahmen des CIA gebildet werden sollte. Diese neue Organisation wurde bald
darauf 'Amt für politische Koordination' (OPC) genannt. Von ihrer Gründung 1948
bis 1952, als der Marschall-Plan beendet war, stellte die OPC eine ergänzende
Einrichtung des Plans dar."
(Sallie Pisani, 'Die CIA und der Marschall-Plan', Edingburgh, 1991, S. 70).
Sie befand sich
"unter der Kontrolle des Außenministeriums, wurde aber von der CIA finanziert."
(John Ranelagh, 'Die Agentur. Aufstieg und Niedergang des CIA', London,1986, S. 116).
In Wirklichkeit stellte sie
"eine amerikanische Initiative für den Kalten Krieg mit Russland dar."
(John Gimbel, 'Die Ursprünge des Marschallplans', Stanford, USA, 1970, S. 4).
Im September 1947 wurde das Kommunistische Informationsbüro (Kominform) gegründet.
Schdanow erklärte in seiner Eröffnungsrede,
"dass sich zwei Blöcke seit dem Ende des Krieges herausgebildet haben: ein
imperialistischer und antidemokratischer Block, der von den USA geführt wird
und ein antiimperialistischer demokratischer, angeführt von der Sowjetunion. ...
Der erste Block ist dabei, einen aggressiven Krieg gegen den zweiten vorzubereiten."
(Andrej Schdanow, Rede auf der Eröffnungssitzung des Kominform, September 1947,
in: Keesings Archive der Zeitgeschichte, Band 6, SS. 8, 920).
Die neue internationale Situation wurde von Wjatscheslaw Molotow, dem
sowjetischen Außenminister beim 30. Jahrestag der Oktoberrevolution im November 1947
zusammengefasst:
"Heute stehen die herrschenden Kreise der USA und Großbritanniens an der
Spitze einer internationalen Gruppe, die sich das Ziel gesetzt hat, ... die
Vorherrschaft dieser Länder über andere Nationen zu sichern."
(Wjatscheslaw Molotow, Rede vom November 1947, in: Keesings Archive der
Zeitgeschichte', Band 6, SS. 8, 940).
Im März 1948 wurde eine Militärallianz unter dem Namen " 'Brüsseler Vertrag'
von Großbritannien, Frankreich und den 'Benelux'-Staaten
(Belgien, die Niederlande und Luxemburg) unterzeichnet."
(Richard B. Morris & Graham W. Irwin, Hrsg., 'Eine Enzyklopädie der modernen
Welt. Eine kurze Nachschlaggeschichte von 1760 bis heute', London, 1970, S. 586).
Im April 1949 unterzeichneten die Außenminister von elf Staaten -
Belgien, Großbritannien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Luxemburg, die
Niederlande, Portugal und den USA - eine noch breitere Militärallianz: den Nordatlantikpakt, der
die NATO (North Atlantic Treaty Organisation) ins Leben rief (Stateman's Jahrbuch,
1998-1999; 1998, S. 37).
Die NATO
"war die folgerichtige Ausdehnung des 'Brüsseler Vertrages'."
(D.C. Watt, Frank Spencer & Neville Brown, 'Eine Weltgeschichte des 20.
Jahrhunderts', London, 1997, S. 650).
Für die sowjetische Regierung war deutlich geworden, dass sie sich einer
realen Bedrohung durch eine Aggression der Westmächte gegenübersah und das der
Kosmopolitismus das ideologische Instrument dieser Bedrohung darstellte.
Die sowjetische Kampagne gegen den Kosmopolitismus von 1947-1952 war
deshalb eine Kampagne zur Verteidigung der eigenen Sicherheit und der anderer
Staaten, deren Unabhängigkeit durch den Imperialismus bedroht war.
In seiner Rede vor der Eröffnungssitzung der Kominform erklärte Schdanow:
"Eine der Zielrichtungen der ideologischen Kampagne, welche die Pläne
zur Versklavung Europas begleitet, ist der Angriff auf das Prinzip der
nationalen Souveränität, ein Appell, mit Hinweis auf die Idee der 'Weltregierung', auf die
nationalen souveränen Rechte zu verzichten."
(Andrej Schdanow, ebenda).
In einem für die Kampagne charakteristischen Beitrag heißt es:
"Der Kosmopolitismus ist die militante Ideologie der imperialistischen
Reaktion unserer Zeit. Durch die Verbreitung der korrupten Ideologie des
Kosmopolitismus versuchen die amerikanischen Imperialisten, die friedliebenden Menschen zu
entwaffnen, die sich für ihre nationale Unabhängigkeit einsetzen, die
Gleichgültigkeit gegenüber ihrem eigenen Heimatland zu schüren, den nationalen Nihilismus
zu kultivieren und ihre Wachsamkeit herabzusetzen. ...
Die Ideologen des amerikanischen Imperialismus erklären, dass in unserem
Jahrhundert Begriffe wie Nation, nationale Souveränität, Patriotismus usw.
überholt sind und über Bord geworfen werden müssen. ...
Die rechten Sozialdemokraten, die treuen Diener des amerikanischen
Imperialismus, sind eifrige Prediger des Kosmopolitismus."
(E. Dunajewa, 'Der Kosmopolitismus im Dienst der imperialistischen
Reaktion', in: 'Aktueller Überblick über die sowjetische Presse', Band 2, Nr. 16, 3.
Juni 1950, S. 18).
In einigen Artikeln wurde eine Verbindung zwischen Kosmopolitismus und
atomaren und bak-teriologischen Waffen hergestellt:
"Der Kosmopolitismus nimmt einen herausragenden Platz im Arsenal des
derzeitigen Imperialismus ein, genauso wie die Atombombe und die
bakteriologische Kriegsführung."
(E. A. Korowin, 'Für eine patriotische Rechtswissenschaft', in:
'Aktueller Überblick über die sowjetische Presse', Band 2, Nr. 2, 25. Februar 1950, S. 13).
Globalisierung
Heute, ungefähr vierzig Jahre nach der großen sowjetischen Kampagne
gegen den Kosmopolitismus, wird dieser Begrff kaum noch verwendet.
Das bedeutet jedoch keinesfalls, dass der Kosmopolitismus verschwunden
ist. Im Gegenteil: Er hat nur einen neuen Namen erhalten: Globalisierung.
Globalisierung ist zu einem neuen Teil der Soziologie geworden: unter
dem Namen 'Weltsystem-Theorie', die dem US-amerikanischen Soziologen Immanuel
Wallerstein zugeschrieben wird.
Souveränität
Souveränität bedeutet einfach "Autorität" - (Oxford English Dictionary, Band 16, Oxford, 1989, S. 79).
...und eines der wichtigsten Merkmale der staatlichen Souveränität
besteht in der Macht, Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Schutzzollpolitik
Schutzzollpolitik
"kann definiert werden als eine politische Maßnahme, die zwischen inländi-
scher und ausländischer Versorgung unterscheidet"...
(H. Peter Gray, 'Freier Handel oder Protektionismus? Eine pragmatische
Analyse, Basingstoke, 1985, S. 1).
...und sich gegen die aus dem Ausland entscheidet. Schutzzollpolitik
kann durch die Auferlegung von 'Zolltarifen' oder 'Zollgebühren' durchgeführt werden,
wobei ein Zolltarif oder eine Zollgebühr eine "Steuer darstellt, die auf eingeführte Waren
...erhoben wird, um einheimische Hersteller gegen die Konkurrenz der Einfuhren zu schützen."
(Encyclopedia Americana, Band 26, New York, 1977, S. 295).
Schutzzollpolitik kann durch die Auferlegung von Quoten umgesetzt werden, wobei eine Quote
"die Höchstzahl ... von Importen darstellt, die innerhalb eines
festgelegten Zeitraums in ein Land eingeführt werden dürfen."
(Oxford English Dictionary, Band 13, Oxford, 1989, S. 52).
Sie kann auch durch die Auferlegung von Ausfuhrsubventionen verwirklicht werden, wobei
Exportsubventionen
"finanzielle Hilfen darstellen, die vom Staat oder von einer
öffentlichen Einrichtung gewährt werden" - an einen Exporteur.
(Ebenda, Band 17, S. 60).
Im Allgemeinen profitieren technologisch fortgeschrittene kapitalistische Länder von einem
Höchstmaß an freiem Handel und verlangen nach diesem, welcher definiert wird als
"ein System, bei dem ausländische Waren in unbeschränkter Menge und ohne
Zahlung von Steuern in ein bestimmtes Land eingeführt werden dürfen."
(Longman's Dictionary of Contemporary English, Harlow, 1987, S. 412).
Dies liegt daran, dass in Abwesenheit einer Schutzzollpolitik, die
überlegenen Produktionsverfahren denjenigen Ländern einen Vorteil gegenüber den
technologisch rückständigeren Ländern einräumen, die sie besitzen.
Auf der anderen Seite profitieren die technologisch eher rückständigen
Länder von dem souveränen Recht, protektionistische Maßnahmen ergreifen zu können und
fordern sie deshalb, da ohne sie ihre Industriezweige nicht mit den billigeren Einfuhren aus
den technologisch fortgeschrittenen Ländern konkurrieren können.
Dies sind die entscheidenen Beweggründe, weshalb die imperialistischen
Staaten darauf hinarbeiten, 'Freihandelszonen' zu schaffen und sie auszuweiten, wobei
eine 'Freihandelszone' ein internationales Gebiet darstellt, das das Recht besitzt,
protektionistische Maßnahmen zu ergreifen.
Darüberhinaus versetzt eine solche Freihandelszone die teilnehmenden Staaten in die Lage,
ihre Ressourcen zu bündeln und sind so in einer besseren Verfassung, mit
ihren Rivalen zu konkurrieren.
Seit dem Zweiten Weltkrieg haben sich drei rivalisierende
imperialistische Blöcke entwickelt: Es handelt sich tatsächlich um
"drei ständig wachsende Superstaaten und Blöcke: die EG (Europäische Gemein-
schaft - Verf.), angeführt von Deutschland; die von den USA beherrschte
Nordamerikanische Freihandelszone mit Kanada und Mexiko sowie der Pazifische
Raum, der von Japan kontrolliert wird."
(John Boyd, 'Großbritannien und die Europäische Union. Demokratie oder
Superstaat? (Nach Maastricht)', Merseyside, 1993, S. 14).
Jeder dieser drei Blöcke hat Maßnahmen zur Globalisierung, die sich um
sein Gebiet herum bewegten, gefördert.
Europäische Globalisierungspolitik
Vorschläge zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa reichen
viele Jahre zurück.
Lenin zu diesen Vorschlägen:
"Zeitweilige Abkommen zwischen Kapitalisten sowie zwischen den Mächten sind
möglich. In diesem Sinne sind die Vereinigten Staaten von Europa möglich
in Form einer Vereinbarung zwischen den europäischen Kapitalisten ..., aber zu
welchem Zweck? Nur zu dem Zweck, gemeinsam den Sozialismus in Europa zu
unterdrücken, gemeinsam die koloniale Beute gegen Japan und Amerika in Sicherheit zu
bringen.
... Unter dem Kapitalismus würden die Vereinigten Staaten von Europa die
Organisierung der Reaktion bedeuten, um die schnellere Entwicklung von Amerika
aufzuhalten."
(Wladimir I. Lenin, 'Die Vereinigten Staaten von Europa', in:
'Ausgewählte Werke', Band 5, London, 1935, SS. 140f.).
Die Vorschläge zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa machten
erst nach dem Zweiten Weltkrieg Fortschritte.
Im April 1951
"unterzeichneten Belgien, Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland,
Italien, Luxemburg und die Niederlande den Pariser Vertrag, wodurch die Europäische
Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschaffen wurde (ECSC). Der Vertrag sah die
Konzentration der Kohle- und Stahlproduktion vor und wurde als erster Schritt in
Richtung eines vereinigten Europas angesehen."
(Stateman's Jahrbuch, 1998-1999, London, 1998, S. 42).
Im März 1957
"wurden die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EEC) und die
Europäische Gemeinschaft für Atomernergie (Euratom) ...nach Unterzeichnung separater
Verträge in Rom geschaffen. ...Die Verträge sahen die stufenweise Einführung eines
gemeinsamen Marktes vor, mit einer Zollunion als Kern."
(Ebenda).
Nach der Präambel der Römischen Verträge bestanden ihre Ziele darin,
"die Grundlage für eine immer engere Union unter den Völkern Europas zu
legen."
(Präambel: Römische Verträge, in: Richard Owen & Michael Dynes, 'Der Times-
Führer für den Einheitlichen Europäischen Markt. Ein umfassendes Handbuch',
London, 1992, S. 50).
Zunächst hielt sich der britische Imperialismus abseits von der sich
entwickelnden EWG und favorisierte eine anhaltende Abhängigkeit vom US-Imperialismus,
auch 'Special Relationship' (Besonderes Verhältnis) genannt:
"Der Atlantizismus blieb die Hauptsäule der Strategie der britischen
herrschenden Klasse."
(Dave Packer, 'Wohin geht Europa?', in: 'Maastricht. Die Krise der
europäischen Integration', London, 1993, S. 9).
Tatsächlich schlossen sich im November 1959 die britischen Imperialisten
"Österreich, Dänemark, Nowegen, Portugal, Schweden und der Schweiz an,
... um die Europäische Freihandelszone (EFTA) zu gründen. Die EFTA-Mitglieder
verpflichteten sich, alle Zölle und Quoten auf den Handel mit Industrieprodukten
innerhalb von zehn Jahren abzubauen."
(Encyclopedia Americana, Band ?, New York, 1977, S. 706).
Die EFTA wurde offiziell im Mai 1960 gegründet. (Stateman's Yearbook,
1998-1999, London, 1998, S. 56).
Jedoch war zu dieser Zeit schon klar, dass
"die EFTA nicht den Umfang oder die politische Durchschlagskraft haben
würde, um als ernstzunehmender Konkurrent oder Alternative zur EWG in Frage zu kommen."
(Thomas Petersen, 'Das größere Westeuropa. EWG-Politik gegenüber den EFTA-
Ländern', London, 1988, S. 3).
Schon 1961, nur ein Jahr nachdem auf Initiative von Großbritannien die EFTA geschaffen
worden war,
"vollzog der britische Kapitalismus eine verspätete Hinwendung in
Richtung Europa."
(Dave Packer, ebenda, S. 9).
"...und bewarb sich um eine Vollmitgliedschaft" in der EWG.
(Richard Owen & Michael Dynes, ebenda, S. 51).
Im Jahre 1963
"legte de Gaulle gegen die britische Bewerbung sein Veto ein, ...mit der
Begründung, dass Großbritanniens Verbindungen transatlantischer Natur seien und
nicht europäischer. Harold Wilson erneuerte den Antrag 1966 und dieser wurde
erneut von de Gaulle per Veto abgelehnt."
(Ebenda).
Im April 1965
"wurden die gemeinsamen Institutionen der drei Gemeinschaften durch
einen Vertrag gegründet, der in Brüssel unterzeichnet wurde."
(Europa World Yearbook, 1998, Band 1, London, 1998, S. 152).
Im Juli 1968
"war die Beseitigung der internen Zölle abgeschlossen, begleitet von der
Festlegung eines gemeinsamen Außentarifs, um den neuen gemeinsamen Markt zu schützen."
(Richard Owens & Michael Dynes, ebenda, S. 50).
Im Januar 1973 wurden Großbritannien, Dänemark und Irland "schließlich EG-Mitglieder."
(Ebenda, S. 51).
Griechenland schloss sich der EWG im Januar 1981 an, Portugal und Spanien im Januar
1986, Österreich, Finnland und Schweden im Januar 1995.(Statemen's Yearbook, 1998-
1999, London, 1998, S. 42).
Das Herzstück des Gemeinsamen Europäischen Vertrages, der im Dezember
1985 unterzeichnet wurde,
"war die Verpflichtung, bis zum 31. Dezember 1992 einen einheitlichen
europäischen Markt zu schaffen sowie die Vereinbarung, dass die EG das Recht haben
solle, im gesamten Raum der Gemeinschaft Beschlüsse zu fassen, von Steuern angefangen
bis hin zum Tourismus."
(Ebenda, S. 58).
Der Madrider Gipfel im Juni 1989 gab
"grünes Licht für die Entwicklung eines Drei-Stufen-Plans zur Schaffung
einer Wirtschafts- und Währungsunion, wobei die erste Phase am 1. Juli 1990
beginnen sollte."
(Ebenda).
Die Zusammenarbeit zwischen der EFTA und der EWG gipfelte im Mai 1992 in
dem Abschluss des Vertrages von Oporto, der den 'Europäischen Wirtschaftsraum'
(EEA) zwischen der EFTA und der Europäischen Gemeinschaft schuf. (Therese Blanchet,
Risto Piiponen & Maria Westmann-Clement, 'Das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum,
EEA', Oxford, 1994, S. 1).
Für die EFTA -Länder sollte durch den Beitritt zur EEA
"der Weg zur Vollmitgliedschaft in der Union" geebnet werden.
(Ebenda).
Der Maastricht-Vertrag vom Dezember 1991
"schuf eine 'Europäische Union'. ...Als Ziele der Union wurden genannt
... die Schaffung eines Raums ohne interne Grenzen und ... einer einheitlichen
Währung; ...die Einführung einer Staatsbürgerschaft für die Union."
(Richard Owen & Michael Dynes, ebenda, S. 60).
Die
"Europäische Zentralbank und die Währungsunion sollen bis 1999
geschaffen werden."
(T. David Mason & Abdul M. Turay, Hrsg., 'Japan, NAFTA und Europa.
Trilaterale Kooperation oder Konfrontation?', Basingstoke, 1994, S. 3).
Der Maastricht-Vertrag markiert
"einen grundlegenden Wandel für die verfassungsmäßige Grundlage des
britischen Staates. Beträchtliche politische Macht wird von Westminister hin zur
Europäischen Kommission verlagert werden, die weder gewählt ist noch durch demokratische
Mittel abgesetzt werden kann."
('Maastricht. Die Krise der europäischen Intergration', ebenda, S. 3).
Er ging
"weiter als jeder vorangegangene Vertrag in Richtung eines europäischen
Staates. Er sieht die Einrichtung einer 'europäischen Staatsbürgerschaft' vor,
legt Verfahrensweisen und Zeitpläne für die Schaffung einer einheitlichen Währung als
Teil der Wirtschafts- und Währungsunion fest, schafft eine gemeinsame Politik in
Rechtsfragen und sieht eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
vor. Wirtschaftliche Macht wird von den nationalen Regierungen und
Nationalbanken auf eine Europäische Zentralbank verlagert, die niemanden
rechenschaftspflichtig ist."
(Dave Packer, ebenda, S. 6).
Selbstverständlich
"wird sich die Integration nach den Vorstellungen des reichsten und
mächtigsten Mitgliedes - Deutschland vollziehen", ...
(Dave Packer, ebenda, S. 10)
...das das Zentrum
"eines von Deutschland dominierten Europas bildet."
(Ebenda).
Darüberhinaus muss Maasticht gesehen werden als
"eine Waffe gegen die Arbeiterklasse. ...Die Kürzung der 'exzessiven
Staatsausgaben' (Artikel 104c) hat bereits zu den ersten Anti-Maastricht-Streiks
in Italien und Griechenland geführt. In Italien haben massive Einschnitte bei den
Sozialleistungen Hunderttausende auf die Straße getrieben, die gegen Versuch
protestierten, das Rad der Geschichte wieder in Richtung 19. Jahrhundert
zurückzudrehen."
(Ebenda).
Seit November 1993 wurde die EWG
"formell zur Europäischen Gemeinschaft (EG) gemäß dem Vertrag über die
Europäische Union. ...Der neue Vertrag schuf eine Europäische Union (EU),
welche eine eigene Staatsbürgerschaft einführte und darauf abzielte, die
zwischenstaatliche Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten
zu verstärken, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen und
eine Zusammenarbeit in rechtlichen und innenpolitischen Fragen zu begründen."
(Europa World Year Book, 1998, Band 1, London, 1998, S. 152).
Bevor Großbritannien der Europäischen Gemeinschaft beitrat, versicherte
die britische Regierung 1971 in ihrem 'White Paper' (amtliche Regierungserklärung):
"Von einer Aushöhlung wesentlicher Elemente der nationalen Souveränität kann
keine Rede sein."
(White Paper, 'Das Vereinigte Königreich und die Europäische Gemeinschaft',
in: Keesings Archive der Zeitgeschichte, Band 18, SS. 24, 862).
Sie versprach darin:
"Unsere Wirtschaft wird stärker werden und unserer Industrie und unseren
Menschen wird es besser gehen, wenn wir der Europäischen Gemeinschaft
beitreten, als wenn wir außerhalb bleiben würden."
(Ebenda, S. 864).
Tatsächlich jedoch gab Großbritannien dadurch, dass es der EG beitrat
"souveräne Rechte über Handel, Landwirtschaft, Stahl, Schiffbau, Energie, Trans-
port, ...Fischerei und Monopolfusionen auf. Großbritannien akzeptierte auch die
belastende Verpflichtung, die Gemeinsame Agrarpolitik (CAP) zu subventionieren
und ließ einstige Handelspartner dadurch im Stich, dass es das souveräne Recht,
billigere Produkte aus allen Teilen der Welt einzukaufen, aufgab."
(John Boyd, ebenda, S. 3).
Und:
" ... die wirtschaftlichen Versprechen, die durch die EG-Mitgliedschaft
in Aussicht gestellt wurden, stellten sich als Selbstäuschung heraus."
(Brian Burkitt, Mark Baimbridge & Stephen Reed, 'Von Rom nach
Maastricht. Eine Neubewertung der britischen Mitgliedschaft in der Europäischen
Gemeinschaft', London, 1992, S. 3).
Tatsächlich
"erwies sich die EG als wichtiger Faktor für Großbritanniens relativen
wirtschaftlichen Niedergang."
(Ebenda, S. 6).
Nach Großbritanniens Beitritt zur EG "setzte sich der relative Niedergang der
britischen Industrie nicht nur fort, sondern beschleunigte sich noch. ...
Vor dem Beitritt konnte das Vereinigte Königreich jährliche Überschüsse
im Handel mit Industrieprodukten mit der EG verzeichnen."
(Ebenda, SS. 3, 10f.).
Aber:
"In den 80iger Jahren wurde Großbritannien schließlich in bedeutendem
Umfang zu einem Importeur von Industrieprodukten, nachdem es seit der
Industriellen Revolution ...auf diesem Gebiet ständig Überschüsse erzielt hatte."
(Ebenda, S. 19).
Also:
"Größtenteils wegen der Mitlgliedschaft in der EG sehen sich Großbritannien
und seine Bevölkerung mit folgender Situation konfrontiert:
- mit einem industriellen Niedergang, der seinesgleichen in der
Weltgeschichte sucht: Über 4 Millionen Arbeitnehmer haben nach einer Erhebung aus dem Jahr
1991 in der Industrieproduktion ihren Arbeitsplatz verloren;
- weniger als jeder vierte arbeitet heute in der Industrieproduktion und mehr als
jeder zweite ist im Dienstleistungssektor beschäftigt;
- 80% der arbeitenden Frauen befinden sich im Dienstleistungssektor und
nur jede achte in der Industrieproduktion;
- die Beschäftigtenzahl in der Industrie fiel 1991 um 338.000 und um
263.000 im Jahre 1992;
- mit dem fast vollständigen Verschwinden der Handelsflotte und der
faktischen Aufgabe der westlichen Häfen; ...
- mit dem Ende der Fischereiflotte und dem der Fischereihäfen, wobei nun
ausländische Schiffe in britischen Gewässern gemäß der Gemeinsamen Fischerei-
politik der EG vertreten sind."
(John Boyd, ebenda, S. 27f).
Noch mehr: Statt in den Genuss der Vorteile zu kommen, die den
britischen Herstellern durch die Öffnung der europäischen Märkte versprochen wurde,
"sieht sich Großbritannien heute einem riesigen Handeldefizit gegenüber.
...Das Defizit im Handel mit der EG belief sich 1992 auf L 5.074 Millionen,
wobei allein L3.000 auf das mit Deutschland entfielen."
(Ebenda, S. 28).
US-amerikanische Globalisierungspolitik
Im Januar 1988
"wurde ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Kanada ... unterzeichnet."
(Europa World Year Book, 1998, Band 1, London, 1998, S. 203).
Im Juni 1990
"entwickelte US-Präsident George Bush seine Vision von einem Freihandelsgebiet,
das sich von Alaska bis nach Feuerland erstrecken sollte."
(Sidney Weintraub, 'NAFTA: Was kommt jetzt?', Westport, USA, 1994, S. 80).
Im Dezember schließlich wurde das kanadisch-amerikanische Freihandelsabkommen auf
Mexiko ab 1992 durch die Unterzeichnung des
"Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA)"
(Ebenda, S. 21) ausgedehnt.
Das kanadisch-amerikanische Freihandelsabkommen und NAFTA:
"legt jeder kanadischen Regierung streng-verbindliche Vorschriften auf,
denen man nur noch durch die strikte Zurückweisung entkommen kann."
(Vorwort zu: Maude Barlow & Bruce Campbell, 'Nehmt Euch die Nation
wieder zurück. Die Bedrohung durch NAFTA', Toronto, 1993, S. VII.).
Das Ergebnis:
"NAFTA ist in Kanada zum höchsten Gesetz geworden, wobei seine Vollmachten
sowohl die Bundes- als auch die provinzielle Gesetzgebung außer Kraft
setzen. ...
NAFTA bezweckt die Übertragung von Vollmachten weg von den demokratisch
gewählten Regierungen hin zu transnationalen Gesellschaften."
(Ebenda, S. 92).
So dass
"Kanada vor der Auslöschung seiner Unabhängigkeit als Nation steht."
(Vorwort zu: ebenda, S. VII.).
Den Hauptvorteil von NAFTA ist denjenigen US-Herstellern anheimgefallen,
die einige oder sämtliche Produktionsstätten von der Südgrenze nach Nordmexiko
verlegten, wo
"die Arbeitskosten ein Zehntel derjenigen in den USA betragen",
(Ebenda, S. 74).
bei einer
"Arbeitsproduktivität, die überraschenderweise höher liegt als in den USA."
(Ebenda).
Der deutlichste Hinweis darauf, was die Globalisierung Mexiko gebracht
hat, wir durch den Fall des mexikanischen Gynäkologen Dr. Alvarez Macham
illustriert, der 1990
"von mexikanischen Kopfgeldjägern aus seinem Büro in Guadelajara heraus
entführt worden war, um Agenten der Bundespolizei (der USA - Verf.)
übergeben zu werden, die auf ihn jenseits der Grenze warteten. Die Aktion der
Vereinigten Staaten wurde später durch das Oberste Gericht (der USA - Verf.) abgesegnet."
(New York Times, 22. Juni 1993, S. A11).
Japanische Globalisierungspolitik
Durch seine Niederlage und Besetzung im Zweiten Weltkrieg
zurückgeworfen, gehört Japan heute zur jüngsten imperialistischen Macht mit eigener
Globalisierungspolitik:
"Vor nur knapp einer Generation betrug Japans Anteil an der Weltwirtschaft
weniger als 2%, während der der Vereinigten Staaten ungefähr 35% ausmachte.
Im Jahre 1980 war Japans Anteil an der Weltwirtschaft auf etwa 19% hochgeschnellt. ...
In der Zwischenzeit war der der USA auf ungefähr 20% abgesackt."
(Ellen I. Frost, 'Reicher - ärmer. Die neue japanisch-amerikanische Beziehung',
New York, 1987, S. 6).
Mit anderen Worten, im Verhältnis zueinander ist
"Japan reicher und die Vereinigten Staaten sind ärmer geworden."
(Vorwort zu 'Ebenda', S. IX).
Im September 1980
"wurde ein regierungsunabhängiges internationales Symposion an der australischen
Nationaluniversität in Canberra ... abgehalten, um den Gedanken einer
Pazifischen Gemeinschaft zu untersuchen, mit dem Ergebnis, dass die PECC
(Pazifische Konferenz für Wirtschaftliche Zusammenarbeit) ins Leben gerufen
wurde. Die ursprünglichen Teilnehmer an dem Canberra-Symposion waren die
Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland sowie die vier
ASEAN-Staaten - Südkorea, Papua Neuguinea, Fitschi und Tonga."
(Pekka Korhonen, 'Japan und die pazifische Freihandelszone', London, 1994, S. 177).
ASEAN
"ist eine regionale, zwischenstaatliche Organisation, die von den
Regierungen Indonesiens, Malaysias, der Philippinen, Singapurs und Thailands gegründet
wurde."
(Stateman's Jahrbuch, 1998-1999, ebenda, S. 75).
Dann, im November 1989 "wurde die APEC (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation)
gegründet, um Programme für die Zusammenarbeit unter den Mitgliedsstaaten zu erarbeiten.
...Sie wurde im Juni 1992 offiziell nach einem Treffen in Bangkok etabliert, wo
man sich darauf einigte, ein Sekretariat in Singapur einzurichten. APEC ist heute das
Hauptinstrument, um den freien Handel und die praktische wirtschaftliche Zusammenarbeit
in der Region voranzutreiben. ...Ihre Mitgliedsstaaten erwirtschafteten 1995 zusammen
ein BIP (Bruttoinlandsprodukt) von über $13 Billionen. ...Sie hatte 19 Mitgliedsstaaten
im Januar 1998, darunter Australien, Brunei, Kanada, Chile, China, Indonesien, Japan,
Südkorea, die Philippinen, Singapur, Taiwan, Thailand, die USA ..."
(Stateman's Jahrbuch, 1998-1999, ebenda, S. 74).
Das zweite Treffen der Wirtschaftsminister der APEC-Staaten aus dem
Jahre 1994 beschloss
"eine Gemeinsame Absichtserklärung, wonach vereinbart wurde, das Ziel von
freiem und offenem Handel und Investitionen in der Region bis spätestens
2010 für die entwickelten Industrieländer und bis 2020 für die sich entwickelnden
Länder zu erreichen. Die Osaka-Aktions-Agenda, die von den Politikern in
Osaka, Japan 1995 angenommen wurde, sieht einen Plan vor, um die eingegangenen
Verpflichtungen für dieses Ziel umzusetzen."
(Ebenda).
Man war der Meinung, dass
"APEC eine wichtige Kraft für die globale Liberalisierung des Handels
sein kann."
(Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation, 1994, in: Pekka Korhonen,
ebenda, S. 168).
Es wird deutlich, dass jede regionale asiatisch-pazifische
Freihandelszone vom japanischen Imperialismus dominiert werden würde:
"Es kann kein Zweifel an der Wichtigkeit der Rolle bestehen, die Japan
in der asiatisch-pazifischen Region spielen wird. ...Als dominierende Handelsmacht
für fast alle Länder der Region und als wichtige Hilfsquelle für Finanzierungen
und Technologien ist Japans Präsenz bereits heute eine der entscheidenden Faktoren
für die Zukunft der Region."
(Shibusawa Masahide, 'Japan und die asiatisch-pazifische Region. Profil
des Wandels', London, 1984, S. 137).
In der Juni-Ausgabe von 'Atlantic Monthly' wurde von Akio Morita ein offener Brief
veröffentlicht, dem Vorsitzenden von 'Sony Corporation', in dem er vorschlägt, dass
"Nordamerika, Europa und Japan zusammenarbeiten sollten, um Hindernisse für
das System der freien Märkte zu beseitigen und es offener, umfassender
und freier zu gestalten als es zur Zeit ist.
Der Vorschlag, den ich bitten würde zu berücksichtigen, wäre, dass wir
anfangen, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um alle wirtschaftlichen Barrieren zwischen
Nordamerika, Europa und Japan zu senken - auf den Gebieten des Handels, der
Investitionen, des Rechts und so weiter - damit wir anfangen können, den Kern einer
neuen Weltwirtschaft zu schaffen, zu der auch ein harmonisiertes
Weltgeschäftssystem mit vereinbarten Regeln und Verfahrensvorschriften, die die
nationalen Grenzen überschreiten, gehören würde."
(Akio Morita, 'Offener Brief an die Führer der G7', in: 'Atlantic
Monthly', Juni 1993, S. 88).
Das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI)
Die Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit
(OECD) ist
"der Club der reichen Nationen. ...95,4% der größten transnationalen
Gesellschaften der Welt haben ihren Sitz in den Mitgliedsstaaten der OECD."
(Tony Clarke, 'Der Vertrag über die Macht der Gesellschaften: Das
mehrseitige Abkommen über Investitionen (MAI) zielt darauf ab, die globale Macht der
Gesellschaften zu festigen', in: 'Revolutionäre Demokratie', Band 4, Nr.1, April 1998, S. 4f.).
Im Mai 1995 kam die Weisung aus der OECD, ein 'Multilaterales Abkommen
über Investitionen (MAI) vorzulegen, dessen Ziel sein würde,
"eine ganze Serie neuer Regeln für globale Investitionen zu schaffen,
die den transnationalen Gesellschaften das unbegrenzte 'Recht' und die 'Freiheit' zu
kaufen, zu verkaufen und die Möglichkeit einräumen würde, ihre Aktivitäten
jederzeit an jeden Ort der Welt, ungehindert durch staatliche Einmischung oder Vorschriften,
zu verlegen."
(Tony Clarke, ebenda, S. 4).
Kurz: Das Ziel von MAI besteht darin,
" ...den nationalen Regierungen strenge Vorschriften darüber zu machen, was
sie tun dürfen und nicht tun dürfen, um ihre Wirtschaften zu regulieren."
(Ebenda).
Tatsächlich läuft MAI
"auf eine Erklärung globaler Herrschaft für die Kapitalgesellschaften hinaus."
(Ebenda, S. 5).
Nach dem MAI-Abkommen
"sollen den im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaften oder Investoren
besondere Rechte und Privilegien zuerkannt werden. Die Regierungen sind nicht
nur angehalten, den Kapitalgesellschaften aus anderen Ländern eine Behandlungen
zukommen zu lassen, die 'nicht schlechter' ist als in ihren eigenen - diese Behandlung
muss auch die 'Gleichheit der Wettbewerbslage' beinhalten."
(Ebenda, S. 6f.).
Das MAI-Abkommen
"beinhaltet auch eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der politischen Macht
der Kapitalgesellschaften", ...
(Ebenda, S. 8)...was ihnen beispielsweise das Recht gibt,
"Regierungen unmittelbar wegen eines Bruchs von MAI-Bestimmungen gerichtlich
zu belangen, falls dieser zu Verlusten oder zu einem Schaden für den Investor
oder für seine Investitionen geführt hat oder aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer
solchen führen wird."
(Ebenda, S. 10).
Die Theorie des Weltsystems
Wie wir gesehen haben, bilden die Konzepte des Kosmopolitismus bzw. der
Globalisierung die Grundlage für einen neuen Zweig der Soziologie, der
'Weltsystemtheorie' genannt wird und von Immanuel Wallerstein aus der Taufe gehoben wurde.
"Wie Immanuel Wallerstein und andere festgestellt haben, ist das, wovon
wir heute Zeugen sind, die Entwicklung eines 'Weltsystems', dessen konstitutives
Wesenselement die grenzüberschreitende Rolle des Kapitals ist."
(Joseph A. Camiltari & Jim Falk, 'Das Ende der Souveränität. Die Politik
einer schrumpfenden und bruchstückhaften Welt', Aldershot, 1992, S. 77f.).
Für Wallerstein ist
"die 'Weltwirtschaft' jetzt universell, in dem Sinne, dass alle
Nationalstaaten und alle Volkswirtschaften in unterschiedlichen Abstufungen in ihre zentrale
Struktur integriert sind."
(Joseph A. Camilleri & Jim Falk, ebenda, S. 78).
In vielerlei Hinsicht ist die Auffassung, dass sich die Welt auf eine
transnationale Wirtschaft zubewegt, eine Wiedergeburt der Theorie des Ultraimperialismus
von Karl Kautsky. Dazu
Lenin:
"Kautsky schreibt, dass von einem rein ökonomischen Standpunkt aus
gesehen, es nicht unmöglich ist, dass der Kapitalismus noch einmal durch eine neue
Phase hindurchgehen wird, durch die der Ausweitung der Politik der Kartelle zu
einer Außenpolitik, durch die des Ultraimperialismus, d.h. durch die eines
Superimperialismus, einer Union des Weltkapitalismus, wo es keine Kämpfe mehr unter den
einzelnen Imperialismen gibt, durch eine Phase, in der es im Kapitalismus keine
Kriege mehr geben wird, eine Periode 'der gemeinsamen Ausbeutung der Welt durch das
international vereinigte Finanzkapital'. ... Das Monopol kann die Konkurrenz ...auf dem
Weltmarkt nicht vollständig und über einen längeren Zeitraum hinweg beseitigen und
dies ist übrigens einer der Gründe, weshalb die Theorie des Ultraimperialismus so absurd ist."
(Wladimir I. Lenin, 'Der Imperialismus - das höchste Stadium des
Kapitalismus', in: 'Ausgewählte Werke', Band 5, London, 1935, SS. 86, 91).
Weil sich der Kapitalismus in verschiedenen Geschäftszweigen,
verschiedenen Regionen und verschiedenen Ländern ungleichmäßig entwickelt, können
internationale Vereinbarungen über Marktabsprachen, abhängige Gebiete nur vorläufiger Natur sein:
"Die einzige objektive, d.h. reale, soziale Bedeutung von Kautskys
'Theorie' ist die, dass es sich bei ihr um eine äußerst reaktionäre Methode handelt, die Massen
mit Hoffnungen auf einen ständigen Frieden, der im Kapitalismus möglich sein soll,
zu vertrösten. ... Das, was sich wirklich hinter Kautskys 'marxistischer' Theorie ver-
birgt, ist nichts anderes als Massenbetrug. ... Wir gehen davon aus, dass diese
imperialistischen Länder Bündnisse miteinander eingehen, um ihre Besitzungen,
ihre Interessen und ihre Einflusssphären zu schützen und auszuweiten. ...
Eine solche Allianz wäre eine Allianz des 'vereinigten internationalen Finanzkapitals'
...Ist es vorstellbar, ...dass solche eine Allianz nicht nur vorläufiger Natur wäre?
Die Frage deutlich genug gestellt zu haben, bedeutet
schon, dass es unmöglich ist, eine andere Antwort als eine negative
darauf zu geben. Denn im Kapitalismus ist keine andere Grundlage für die Teilung von
Einflussspären, von Interessen, von Kolonien usw. vorstellbar als die
Einschätzung der Stärke der Beteiligten, ...ihrer allgemeinen, wirtschaftlichen,
finanziellen, militärischen Stärke usw.. Und die Stärke dieser Beteiligten bei
der Aufteilung ändert sich nich zu gleichen Teilen, denn im Kapitalismus kann
die Entwicklung von verschiedenen Unternehmungen, Trusts, Industriezweigen
oder Ländern nicht gleichmäßig sein. ...
Deshalb sind 'innerimperialistische' oder 'ultraimperialistische'
Allianzen in der Realität des kapitalistischen Systems ...zwangsläufig nichts anderes als
ein Waffenstillstand in Zeiten zwischen den Kriegen."
(Wladimir I. Lenin, ebenda, S. 109f.)
Bibliografie
Barlow, Maude & Campbell, Bruce, 'Nehmt Euch die Nation zurück:
2. Im Angesicht der Bedrohung durch NAFTA', Toronto, 1993.
Blanchet, Therese; Pippoenen, Risto & Westman-Clement, Maria, 'Die
Vereinbarung zum Europäischen Wirtschaftsgebiet (EEA)', Oxford, 1994.
Boyd, John, 'Großbritannien und die Europäische Union. Demokratie oder
Superstaat nach Maastricht?', Merseyside, 1992.
Brennan, Timothy, 'Zuhause in der Welt. Der Kosmopolitismus heute',
Cambridge, USA,1997.
Burkitt, Brian, Baimbridge, Mark & Reed, Stephen, 'Von Rom nach
Maastricht. Eine Neubewertung der Europäischen Gemeinschaft', London, 1992.
Camillari, Joseph A. & Falk, Jim, 'Das Ende der Souveränität? Die Politik
einer schrumpfenden Welt', Aldershot, 1992.
Frost, Ellen J., 'Reicher - ärmer: Die neue US-japanische Beziehung', New York, 1987.
Gimbel, John, 'Die Ursprünge des Marschallplans', Stanford, USA, 1970.
Gray, H. Peter, 'Freier Handel oder Schutzzollpolitik? Eine pragmatische
Analyse', Basingstoke, 1985.
Korhonen, Pekka, 'Japan und die Pazifische Freihandelszone', London, 1994.
Lenin, Wladimir I., 'Ausgewählte Werke', Band 5, London, 1935.
Levin, Nora, 'Die Juden in der Sowjetunion seit 1917', London, 1990.
Masahide, Shibusawa, 'Japan und die Asiatisch Pazifische Region. Profil des Wandels',
London, 1984.
Mason, T., David & Turay, Abdul M., Hrsg., 'Japan, NAFTA und Europa.
Trilaterale Kooperation oder Konfrontation?', Basingstoke, 1994.
Morris, Richard B., & Irwin, Graham W., Hrsg., 'Eine Enzyklopädie der
modernen Welt. Ein kompaktes historisches Nachschlagewerk von 1760 bis heute',
London, 1970.
Owen, Richard & Dynes, Michael, 'Der 'Times'-Führer durch den
Einheitlichen Europäischen Markt. Ein umfassendes Handbuch', London, 1992.
Partridge, Eric, 'Ursprünge. Ein kurzes Herkunftswörterbuch des modernen
Englisch', London, 1958.
Pedersen, Thomas, 'Das größere Westeuropa. EG-Politik gegenüber den
EFTA-Ländern', London, 1988.
Pinkus, Benjamin, 'Die Sowjetregierung und die Juden, 1948-1967. Eine
dokumentarische Studie', Cambridge, 1984.
Ders., 'Die Juden der Sowjetunion. Die Geschichte einer nationalen
Minderheit', Cambridge, 1989.
Pisani, Sallie, 'Der CIA und der Marschallplan', Edinburgh, 1971.
Ranelagh, John, 'Die Agentur. Aufstieg und Fall des CIA', London, 1986.
Schdanow, Andrej A., 'Über Literatur, Musik und Philosophie', London, 1950.
Stalin, Josef, 'Werke', Band 7, Moskau, 1954; Band 12, Moskau, 1955;
Band 13, Moskau, 1955.
Ulam, Adam B., 'Stalin - Der Mann und seine Zeit', London, 1989.
Watt, D. C., Spencer, Frank & Brown, Neville, 'Eine Weltgeschichte des
20. Jahrhunderts', London, 1987.
Weintraub, Sidney, 'NAFTA - Was kommt jetzt?' Westport, USA, 1994.
Werth, Alexander, 'Russland im Krieg, 1941-1945', London, 1950.