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Gegen die Arroganz der Bürokraten

Aus der Rede des sowjetischen Staatsoberhauptes M. I. Kalinin auf der Allunionskonferenz der Beschwerde­büros am 25. Juni 1933

 

Genossen, man kann nicht sagen, daß alle die Wichtigkeit der Arbeit, die ihr erfüllt, verstehen. Aber ungeachtet dessen ist, wenn man es so ausdrücken kann, eure Arbeit eine im höchsten Maße politische Arbeit. Wenn es irgendwo notwendig ist, Poli­tik in die Praxis umzusetzen, dann bei der Frage der Überprü­fung von Beschwerden, denn unter unseren Bedingungen ist jede Entscheidung Politik.

Ich glaube, daß unsere Agitationsabteilungen diese Frage nicht erfaßt haben, und unterdessen ist für sie, meiner Meinung nach, die Prüfung von Beschwerden und das Fallen von Ent­scheidungen über sie eine große politische Arbeit, wie das Ge­richt, wie das Gerichtsverfahren. Worin bestehen die wichtig­sten und grundlegenden Mangel dieser Instanzen, an die sich die Beschwerdeführer wenden? Ich habe dabei auch meine eige­ne Annahmestelle im Blick, die, leider, eine größere Menge von Beschwerden erhält als irgendein Büro für Beschwerden. Er­stens: bei dieser Arbeit verhärten sich die Leute sehr schnell. Das muß man als Tatsache hinnehmen. Heute, morgen, über­morgen, Tag für Tag, Woche für Woche bringen alle Beschwer­den vor, die existentiellen Charakter tragen und die eine ganze Reihe von Beleidigungen gegen die Obrigkeit, Beleidigungen gegen jede Art von Institutionen und Organisationen usw. ent­halten. Es ist ganz natürlich, daß bei einem Menschen, der die Beschwerden erhält, das Gefühl abstumpft, er fängt an, etwas formal an diese Fragen heranzugehen. Er hat schon große Er­fahrung mit der Arbeit, er kann mit jeder Frage fertig werden, und er fängt dementsprechend an, die Fragen wie im Fluge zu entscheiden.

Aber darüber hinaus werden bei uns die Leute bei dieser Arbeit in hohem Maße verbürokratisiert. Worin besteht der Bürokratismus dieser Leute? Einerseits im formalen Vorgehen, und andererseits bringen sie solche Entscheidungen heraus, die man so oder anders auslegen kann. Deshalb verstehst du nicht, wenn jemand eine Entscheidung fällt: wird durch diese Ent­scheidung jemand beschuldigt oder nicht. Das ist die eine Seite. Ferner existiert noch ein nichtssagendes Antwortschreiben aus der Kanzlei an die Kanzlei. Das halte ich buchstäblich für eine Geißel. Auch meine Kanzlei sendet Entscheidungen an die lo­kalen Stellen, aber ich meine, daß man sich wenigstens etwas daran gewöhnen muß, selbst zu entscheiden. Besser ablehnen als den Menschen zwingen, unnötig anzureisen. Aber zugleich tritt auch bei Gerichts- und anderen Instanzenwegen die Er­scheinung auf, daß es zwar keine direkte Zustimmung oder Ablehnung, wohl aber ein Verschleppen gibt. Das ist der größte Mangel hei unserer Arbeit.

Schiebt die Entscheidungen bei dieser oder jener Beschwerde nicht hinaus, stellt den Beschwerdeführer vollständig zufrieden, aber fällt eine klare Entscheidung ohne Verzögerung, zwingt ihn nicht, endlos Klinken zu putzen ...

Ich meine, daß Reisen an die einzelnen Orte zur Entschei­dung solcher Beschwerden sehr nützlich sind, denn das ver­kürzt die Verfahrensfristen um das Zehnfache, weil es am Ort um vieles leichter ist, das Wesen der Sache zu verstehen und sie zu entscheiden, als Schriftstücke aufzusetzen, die langsam durch die Instanzen wandern und man gezwungenermaßen mo­natelang auf Antwort wartet, und die enthaltene Antwort ist auch nicht immer verständlich. Ein Schriftstück ist eben nur ein Schriftstück. Jede Sache hat zwei Seiten. Und auf beiden Seiten sieht man das Wesentliche der Frage nicht, weil jeder seine Position behauptet, und das, was dahinter steckt, das, was die Frage entscheidet, sieht man nicht. Man hat jemanden aus der Wohnung gejagt. Man hat sich seiner Wohnung bemächtigt. Er beschwert sich. Ein Gericht hat geurteilt und schreibt, daß es richtig geurteilt hat, aufgrund dieses oder jenes Artikels. Es ist sehr schwer, eine Entscheidung zu fällen, aber wenn du an den Ort kommst und die Angelegenheit untersuchst, siehst du manchmal, daß sich einer diese Wohnung widerrechtlich anzu­eignen versucht, der mit den Gerichtsorganen in Verbindung steht und dank dieser Verbindung die Wohnung bekommen kann. Hier entfaltet sich manchmal ein unschönes, vollständiges Bild des Alltagslebens, und in diesem Bild des Alltagslebens kann man schon das Wesentliche einfangen. Deshalb meine ich, daß Reisen an den Ort unumgänglich sind, und ich meine, daß, wenn man hinfährt, neunzig Prozent der Beschwerden am Ort zufriedenstellend gelöst werden ...

Unsere wichtigste Aufgabe besteht darin, Angelegenheiten nach ihrem Wesen zu entscheiden. Unsere Funktionäre sind jetzt in der Tat große „Staatler“ geworden. Auf Schritt und Tritt hörst du derartige Überlegungen: Nun, was ist das schon, wenn ein, zwei, drei Leute leiden, das ist ein Klacks gemessen an der gewaltigen Arbeit, die wir im Staat leisten. Wo gehobelt wird, da fallen Späne, und Sie machen einen Skandal wegen eines x-beliebigen Menschen! Ich meine, daß solche Überlegun­gen ein bürokratisches Manöver sind. Leute, die die zentralen Organe leiten, verstehen sehr wohl, daß, wenn es nötig ist, Leute zu opfern, die Bolschewiki in dieser Beziehung nichts zu lernen brauchen. Die ganze Geschichte unserer Partei und ihre jetzige Arbeit zeigen, daß wir imstande sind, uns selbst und andere nicht zu schonen und zu opfern, wenn es sich aus der Notwendigkeit ergibt, wenn es die Sache fordert. Aber wenn im gewöhnlichen Leben die Leute auf diese Weise vorgehen, ist das Bürokratismus, Seelenlosigkeit, formaler Schreibkram. Das be­deutet, daß solche Leute selbst nie in einen derartigen Kreislauf geraten sind, und wenn sie selbst in diesen Kreislauf geraten, dann heben sie nicht nur zu reden an, sondern regelrecht zu schreien über Seelenlosigkeit, über Bürokratismus usw... .

Kein Beschäftigter irgendeiner Behörde darf sich den Men­schen gegenüber geringschätzig verhalten. Um so weniger darf man dies den Leuten im Büro für Beschwerden gestatten, den Leuten, die ja verpflichtet sind, unsere Genossen, die in den Ortsbehörden arbeiten, zur Beachtung der Gesetzlichkeit anzu­halten und gleichzeitig die unrechtmäßige Anwendung der Ge­setze der Bevölkerung gegenüber zu unterbinden.

Man muß so arbeiten, daß Besucher nicht lange aufgehalten werden. Wenn eine Rücktrage nötig, ist, muß sie in kürzester Zeit erfolgen, damit das alles in fünf Minuten erledigt ist, damit die Leute des staatlichen Apparates ihre Arbeitspflichten und ihre moralischen Pflichten kennen. Freilich, hier finden dann einige eine Rechtfertigung: daß wir, so sagen sie, mit einer um­fangreichen Arbeit beschäftigt sind, so daß uns keine Zeit bleibt, darüber nachzudenken. Ich meine, daß das nur Ausre­den sind, und dagegen müssen wir kämpfen. Um so mehr müssen die Büros für Beschwerden, deren Arbeit eine der aus­geprägt politischsten ist, klar arbeiten. Der heutige Kommu­nist muß, wenn er die Politik liebt, wenn er die kommunisti­schen Ideen den Massen näherbringen will (und ein Kommu­nist muß die kommunistische Idee der breiten Volksmasse nä­herbringen), das in jedem beliebigen Bereich tun, und die Ar­beit im Büro für Beschwerden bietet dafür reichlich Gelegen­heit ...

Sie denken, daß dies alles weniger wert ist als ein Bericht über die internationale und die innere Lage auf dieser oder jener gesellschaftlichen Versammlung? Nein, das ist nicht weniger wert. Sie wissen selber ganz genau, daß bei unseren Berichten nicht selten 50 Prozent, vielleicht auch 75 Prozent der Zuhörer einschlafen. Bei der Untersuchung von Beschwerden aber, selbst wenn er ein mittelmäßiger Richter ist, selbst wenn er die Frage nicht besonders gut entscheidet, dies jedoch mit ganzer Seele tut, wenn man spürt, daß er richtig entscheiden will, daß er um diese richtige Entscheidung ringt, wenn er eine halbe oder eine ganze Stunde für diese Angelegenheit aufwendet und wenn 20 oder 30 Leute anwesend sind, dann bürge ich dafür, daß keiner von denen bei dieser Entscheidung einschläft und irgendeinen Hinweis vernachlässigt. Diese Arbeit ist außeror­dentlich schwierig, und man muß hier wirklich ein guter Kom­munist sein, uni derartige Angelegenheiten aufrichtig zu ent­scheiden, um die Entscheidung der Fragen mit kommunisti­schen Prinzipien in Einklang bringen zu können. In dem Falle garantiere ich dafür, daß die Entscheidung sehr großen Einfluß auf die Leute haben wird, die bei der Entscheidung anwesend waren. Sie werden diese Entscheidung lange nicht vergessen, sie wird als Anstoß dienen für die Entwicklung ihrer Gedanken, für ihre Annäherung an den Kommunismus, und den anwesen­den wankelmütigen Kommunisten wird diese Entscheidung vieles klarmachen ...

Was eure Arbeit betrifft, so darf man dabei nichts schief bie­gen. Bei der Lösung existentieller Fragen könnt ihr nicht heu­cheln, denn für den, der an dieser Sache interessiert ist, könnt ihr nichts vertuschen, und wenn ihr eine halbherzige Entschei­dung trefft, wird man das sofort spüren; man wird spüren, daß ihr nicht der Sache dient, sondern irgend jemandem willfährig seid. Zweifellos führen solche Methoden zu nichts Gutem, und als Resultat wird das Büro für Beschwerden seine Autorität verlieren .. .