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Kapitel V.
Im Kampffür die Verwirklichung der kommunistischen
Nationalitätenpolitik und für die Stärkung der Partei
in der Zeit von Lenins Krankheit
(1921-1923)
Nachdem die Sowjetmacht den Krieg gegen die imperialistische Intervention siegreich beendet hatte, ging sie verstärkt zum wirtschaftlichen Aufbau über. Das Land war nach dem vierjährigen imperialistischen Krieg und den folgenden drei Jahren Bürgerkrieg ökonomisch zerrüttet. Während des Bürgerkrieges hatten sich die Werktätigen mit den Mängeln notgedrungen abgefunden, die jetzt um so spürbarer wurden. Unter den Bauern regte sich Unzufriedenheit über die in der Periode des Kriegskommunismus zur Sicherung der Versorgung der Städte und der Roten Armee eingeführte Ablieferungspflicht. Hunger und Ermüdung führten auch bei Teilen der Arbeiterschaft zu Unmut über die schlechte Wirtschaftslage.
Diese Situation versuchte der Klassenfeind auszunutzen und zettelte kulakische Aufstände wie in der Ukraine an. Neben den offen konterrevolutionären Weißgardisten traten die inneren Gegner der Sowjetmacht wie die Sozialrevolutionäre, Anarchisten usw. zunehmend getarnt auf und suchten mit Losungen wie „Für die Sowjets, aber ohne Kommunisten" Anhänger zu gewinnen.
Die Kommunistische Partei stand vor der schwierigen Aufgabe, die Wendung vom harten Regime des Kriegskommunismus zum sozialistischen Aufbau unter den Bedingungen des Friedens zu vollziehen. Der desolaten Lage der Wirtschaft entsprechend, wurde dies durch die Einführung der Neuen Ökonomischen Politik (NÖP) erreicht. Um die landwirtschaftliche Produktion zu beleben und den Warenumsatz im Lande zu erhöhen, war es notwendig, die Ablieferungspflicht aufzuheben und durch die sog. Naturalsteuer zu ersetzen, die geringere Abgaben beinhaltete. Dabei wurde den Bauern gestattet, den größten Teil ihrer Überschüsse nach eigenem Ermessen zu verwenden und damit Handel zu treiben. Auch in anderen Bereichen wurden der Privathandel und die Eröffnung privater Betriebe in bestimmten Umfang wieder zugelassen. Für die Ankurbelung der verstaatlichen, aber darniederliegenden Industrie war es unumgänglich, die breiten Massen der Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Gewerkschaften zur Initiative heranzuziehen und sie mit Mitteln und Methoden der Überzeugung für den sozialistischen Aufbau zu gewinnen.
Auf diese Weise konnte das Bündnis der Arbeiterklasse mit der Masse der werktätigen Bauern gestärkt und auf eine neue ökonomische Grundlage gestellt werden. Auch die Mittelbauern wurden so an die Seite der Sowjetmacht gezogen. Die Durchführung der NÖP, deren Prinzipien schon 1918 von Lenin entwickelt wurden, aber infolge der Bedingungen des Kriegskommunismus noch nicht realisiert werden konnten, wurde auf dem X. Parteitag der KPR(B) im März 1921 beschlossen. Diese Linie mußte im harten ideologischen Kampf gegen die Trotzkisten und andere opportunistische Gruppierungen durchgesetzt werden.
Über den Charakter der NÖP
Zur Zeit des Bürgerkrieges war das Bündnis zwischen Arbeiterklasse und der Masse der werktätigen Bauernschaft vorwiegend ein politisch-militärisches Bündnis, das vorrangig darauf gerichtet war, die Gutsbesitzer zu verjagen und die Existenz der Sowjetmacht gegen die Weißgardisten und die Interventen zu verteidigen. Nun ging es darum, dieses Bündnis auch auf eine wirtschaftliche Grundlage zu stellen. In einem Artikel für die „Prawda" führte Stalin dazu aus:
„ Kronstadt103 (Frühjahr 1921) war eine Warnung, die darauf hindeutete, daß die alte Form des Bündnisses überlebt ist und daß eine neue, eine wirtschaftliche Form des Bündnisses notwendig ist, die sowohl den Arbeitern als auch den Bauern wirtschaftliche Vorteile gewährt. Darin liegt der Schlüssel zum Verständnis der Neuen Ökonomischen Politik. " (SW 5, S. 108)104
Die NÖP war keineswegs nur eine Wiederbelebung des Privathandels und der kapitalistischen Warenproduktion. Die Sowjetmacht behielt alle Kommandohöhen der Wirtschaft in der Hand. Eine Staatsbank zur Regulation des Geldumlaufs wurde geschaffen und das Außenhandelsmonopol gesichert. Die Politik der NÖP bedeutete zunächst einen zeitweiligen Rückzug, der notwendig geworden war, weil die Partei in der Periode des Kriegskommunismus, als die Festungen der kapitalistischen Elemente in Stadt und Land im Sturm genommen wurden, zu weit vorausgeeilt war. Jetzt mußte eine ausreichende Basis geschaffen werden, um diese Festungen durch hartnäckige Belagerung für einen erneuten Angriff zu zermürben. Daher beinhaltete der Rückzug der NÖP bereits die kommende Offensive. Ziel war es von Anfang an, eine starke Industrie als ökonomische Grundlage des Sozialismus zu schaffen, um später zur Vernichtung der kapitalistischen Elemente in Stadt und Land übergehen zu können.
Bereits ein Jahr nach dem Beginn der NÖP forderte Lenin auf dem XI. Parteitag der KPR(B) im März 1922, die Phase des Rückzugs zu beenden und die Kräfte umzugruppieren.105 Deshalb erlangte auch die Organisierung des Staats- und Genossenschaftshandels, der zu dieser Zeit noch sehr schwach war, eine gewaltige Bedeutung, um die Privathändler, die sog. NÖP-Leute, wieder zurückzudrängen.
Die NÖP war ein Kampf auf Leben und Tod zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Es handelte sich darum, wer wen besiegt. Daher gab es innerhalb der Partei auch heftige Auseinandersetzungen um die einzuschlagende Linie. Auf der einen Seite bekämpften sogenannte „Linke" die NÖP als angebliche Preisgabe der Errungenschaften der Oktoberrevolution. Auf der anderen Seite stellten Leute wie Trotzki oder Sinowjew die NÖP nur als Rückzug dar, da sie die Positionen des Kapitalismus stärken wollten, und forderten kapitulantenhafte Zugeständnisse wie gemischte Aktiengesellschaften, die Rückzahlung der von der Sowjetmacht annullierten zaristischen Auslandsschulden oder die Aufhebung des Außenhandelsmonopols.
Auf einer Kommissionssitzung im Rahmen des V. Weltkongresses der Komintern im Juli 1924 wies Stalin auf die Gefahren hin, die sich mit der Entstehung einer neuen Bourgeoisie im Zuge der NÖP und aus deren Bestrebungen ergeben, sich mit den opportunistischen Kräften zu verbinden. Er führte aus,
„ ... daß in Rußland, unter den Verhältnissen der NÖP, eine neue Bourgeoisie aufgekommen ist, die, da sie keine Möglichkeit hat, offen auf dem politischen Schauplatz aufzutreten, die Front des Kommunismus von innen sprengen will und dabei ihre Helden unter den Führern der KPR(B) sucht. " (SW 6, S. 239)106
In seinem Bericht an den XVI. Parteitag 1930 stellte Stalin rückblickend klar, daß die Zeit des Rückzugs von 1921-1922 nur die erste Phase der NÖP darstellte, die insgesamt die Periode des Klassenkampfes bis zum vollständigen Sieg über die kapitalistischen Elemente in der Ökonomie umfaßte.
„Manche glauben, die Offensive sei unvereinbar mit der NÖP, die NOP sei im Wesen der Sache ein Rückzug, und da der Rückzug beendet sei, müsse mit der NÖP Schluß gemacht werden. Das ist natürlich Unsinn. Ein Unsinn, ausgehend entweder von den Trotzkisten, die vom Leninismus nichts begriffen haben und die NÖP , im Handumdrehen' , abschaffen' möchten, oder von den Rechtsopportunisten, die ebenfalls vom Leninismus nichts begriffen haben und glauben, durch ihr Geschwätz von der, Gefahr der Abschaffung der NÖP ` sich den Verzicht auf die Offensive erhandeln zu können. Wenn es bei der NÖP mit dem Rückzug sein Bewenden hätte, dann hätte Lenin auf dem XI. Parteitag, als die NÖP hei uns mit aller Konsequenz durchgeführt wurde, nicht gesagt, daß der, Rückzug beendet ist'. Hat Lenin, als er von der Beendigung des Rückzuges sprach, denn nicht gleichzeitig erklärt, daß wir die NÖP , ernstlich und auf lange' durchführen wollen? Man braucht nur diese Frage zu stellen, um die ganze Ungereimtheit des Geschwätzes von der Unvereinbarkeit der NÖP mit einer Offensive zu begreifen. Im Wirklichkeit sieht die NÖP nicht nur einen Rückzug und die Zulassung einer Belebung des Privathandels vor, die Zulassung einer Belebung des Kapitalismus bei Sicherung einer regulierenden Rolle des Staates (Anfangsstadium der NÖP). In Wirklichkeit sieht die NÖP gleichzeitig in einem bestimmten Entwicklungsstadium die Offensive des Sozialismus gegen die kapitalistischen Elemente vor, die Einengung des Betätigungsfeldes des Privathandels, die relative und absolute Einschränkung des Kapitalismus, das wachsende Übergewicht des vergesellschafteten Sektors über den nicht vergesellschafteten Sektor, den Sieg des Sozialismus über den Kapitalismus (gegenwärtiges Stadium der NÖP). Die NÖP wurde eingeführt im Interesse des Sieges des Sozialismus über die kapitalistischen Elemente. "107 (SW 12, S. 268f.)108
Mit den Übergang zur NÖP veränderten sich auch die Entwicklungsbedingungen für die Partei selbst. Stalin wies darauf hin, daß sie von einer „Atmosphäre der neuentstehenden und wachsenden Bourgeoisie "109 umgeben war. Diese wirkte in die Partei hinein. Auch traten verstärkt opportunistische Elemente in die Partei ein. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, eine Parteireinigung nach dem Grundsatz „Qualität vor Quantität" durchzuführen, um die Organisation von menschewistischen, wankelmütigen oder verbürokratisierten Mitgliedern zu säubern. Die Verhandlungen über die Parteiausschlüsse erfolgten unter Teilnahme von Parteilosen in offenen Versammlungen. Hatte die Partei Anfang 1921 noch über 700.000 Mitglieder, betrug auf dem XII. Parteitag im April 1923 die Zahl der Parteimitglieder 386.000.110 Der Eintritt in die Partei wurde für Anwärter, die nicht aus dem Proletariat stammten, erschwert. Für die Ausübung von Parteifunktionen wurde eine längere Parteizugehörigkeit zur Bedingung gemacht.
Die nationale Frage und der Kampf gegen den großrussischen Chauvinismus
Die Errichtung der Diktatur des Proletariats und der Beginn des sozialistischen Aufbaus eröffneten zunehmend die Möglichkeit zur tatsächlichen Lösung der nationalen Frage. Die richtige Politik der proletarischen Macht und der Kommunistischen Partei, der ideologische Kampf und die ideologische Erziehung, um mit dem Erbe des Kapitalismus auf allen Gebieten, gerade auch im Bewußtsein der Werktätigen, zu brechen - das waren perspektivisch entscheidende Faktoren, um diese Möglichkeit in Wirklichkeit zu verwandeln.
Stalin hob vier grundlegende Momente hervor, welche die neue Art und Weise der Behandlung der nationalen Frage durch die Kommunistische Partei charakterisierten:
„Das erste Moment ist die Verschmelzung der nationalen Frage als einer Teilfrage mit der allgemeinen Frage der Befreiung der Kolonien als Gesamtfrage. (...) Das zweite Moment ist die Ersetzung der verschwommenen Losung des Rechts der Nationen auf Selbstbestimmung durch die klare revolutionäre Losung des Rechts der Nationen und der Kolonien auf staatliche Lostrennung, auf Bildung eines selbständigen Staates. (...) Das dritte Moment ist die Aufdeckung des organischen Zusammenhangs zwischen der nationalen und der kolonialen Frage und der Frage der Herrschaft des Kapitals, des Sturzes des Kapitalismus, der Diktatur des Proletariats. (...) Das vierte Moment ist das Hineintragen eines neuen Elements in die nationale Frage, des Elements der faktischen (und nicht nur rechtlichen) Gleichstellung der Nationen (Hilfe, Beistand für die rückständigen Nationen, damit sie das kulturelle und wirtschaftliche Niveau der vorangeschrittenen Nationen erreichen können), als eine der Bedingungen für die Herstellung brüderlicher Zusammenarbeit zwischen den werktätigen Massen der verschiedenen Nationen. " (SW 5, S. 45ff.)111
Diesen Grundsätzen entsprechend formulierte Stalin die Aufgaben der KPR(B) gegenüber den Millionen Sowjetbürgern nichtrussischer Nationalität wie folgt:
„Das Wesen dieser Politik läßt sich in wenigen Worten ausdrücken: Aufgabe aller und jedweder Ansprüche' und Rechte' auf Gebiete, die von nichtrussischen Nationen bevölkert sind,- Anerkennung (nicht in Worten, sondern in der Tat) des Rechts dieser Nationen auf selbständige staatliche Existenz; freiwilliges militärisch-wirtschaftliches Bündnis dieser Nationen mit Zentralrußland; Unterstützung der rückständigen Nationen in ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung, da sonst die sogenannte ,nationale Gleichberechtigung' zu leerem Schall wird; all das auf der Grundlage einer völligen Befreiung der Bauern und der Konzentrierung der gesamten Staatsmacht in den Händen der arbeitenden Elemente der Nationen der Randgebiete - das ist die nationale Politik der russischen Kommunisten. " (SW 5, S. 99)112
Die russischen Arbeiterinnen und Arbeiter und die Sowjetmacht hätten sich kaum die Sympathien der Werktätigen der anderen Nationen und Nationalitäten gewonnen, wenn sie nicht praktisch nach diesen Grundsätzen gehandelt und zum Beispiel das Recht der finnischen Nation auf Lostrennung anerkannt und verwirklicht hätten.
Insbesondere begründete Stalin die Zustimmung zur Unabhängigkeit Finnlands, die zweifellos eine Stärkung der finnischen Bourgeoisie bedeutete, als notwendiges Festhalten an den leninistischen Prinzipien in der nationalen Frage:
„Die finnischen Arbeiter und Sozialdemokraten sehen sich in eine Lage versetzt, in der sie die Freiheit nicht unmittelbar aus den Händen der Sozialisten Rußlands erhalten, sondern mit Hilfe der finnischen Bourgeoisie entgegennehmen müssen. Wir sehen darin die Tragödie des finnischen Proletariats, können aber nicht umhin festzustellen, daß die finnischen Sozialdemokraten nur infolge ihrer Unentschlossenheit und unbegreiflichen Feigheit keine entschlossenen Schritte unternommen haben, um selbst die Macht zu ergreifen und ihre Unabhängigkeit den Händen der finnischen Bourgeoisie zu entreißen. Man kann über den Rat der Volkskommissare schimpfen, man kann Kritik an ihm üben, aber es wird sich kein Mensch finden, der behaupten könnte, der Rat der Volkskommissare erfülle seine Versprechen nicht, denn es gibt auf der Welt keine Macht, die den Rat der Volkskommissare zwingen könnte, von seinen Versprechen abzurücken. Das haben wir durch die Tatsachen bewiesen, daß wir völlig uneinvorgenommen an die Forderung der finnischen Bourgeoisie, Finnland die Unabhängigkeit zu gewähren, herantraten und unverzüglich darangegangen sind, ein Dekret über die Unabhängigkeit Finnlands zu erlassen. " (SW 4, S. 20f.)113
Auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Nationen und ihres Rechts auf Lostrennung wurde die freiwillige Vereinigung der verschiedenen Sowjetrepubliken zur Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, der UdSSR, möglich. Diese Frage trat im Herbst 1922 nach der Beendigung der japanischen Intervention im Fernen Osten und der Befreiung Wladiwostoks auf die Tagesordnung, da nun kein Teil Sowjetrußlands mehr von ausländischen Imperialisten besetzt war.
Auf dem X. Allrussischen Sowjetkongreß im Dezember 1922, an dem Vertreter der anderen Sowjetrepubliken als Gäste teilnahmen, erläuterte Stalin die verschiedenen Gründe, die eine Vereinigung der Sowjetrepubliken unerläßlich machten, um die Sowjetmacht und den sozialistischen Aufbau zu stärken. Dies waren zum einen wirtschaftliche Gründe, wie die Kärglichkeit der vorhandenen Reserven und die historisch gewachsene Arbeitsteilung innerhalb des alten Rußland, und zum anderen militärische Erfordernisse für die Verteidigung des Landes. Außerdem führte Stalin den Klassencharakter der Sowjetmacht an, „die ihrem inneren Wesen nach international ist "114 und daher in den werktätigen Massen die Idee der Vereinigung der von Ausbeutung befreiten Republiken von sich aus fördert.
Wiederholt stellte Stalin die Freiwilligkeit der Vereinigung der Sowjetrepubliken heraus, da nur so die unabdingbare Basis des gegenseitigen Vertrauens der beteiligten Völker geschaffen werden konnte. Das Prinzip der Freiwilligkeit, das auch das Recht auf den Austritt beinhaltete, wurde vertraglich fixiert.115
Am 30. Dezember 1922 faßte der 1. Sowjetkongreß der UdSSR den historischen Beschluß über die Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. In seiner Rede auf dem Kongreß hob Stalin die internationale Bedeutung dieses Zusammenschlusses hervor:
„Der heutige Tag bedeutet einen Wendepunkt in der Geschichte der Sowjetmacht. Dieser Tag setzt einen Markstein zwischen der alten, nunmehr hinter uns liegenden Periode, da die Sowjetrepubliken zwar gemeinsam handelten, aber, vor allem mit der Frage ihrer Existenz in Anspruch genommen, getrennt marschierten, und der neuen, bereits begonnenen Periode, da dem gesonderten Bestehen der Sowjetrepubliken ein Ende gemacht wird, da die Republiken sich zu einem einheitlichen Bundesstaat vereinigen, uni die wirtschaftliche Zerrüttung erfolgreich bekämpfen zu können, da die Sowjetmacht bereits nicht mehr bloß auf ihre Existenz bedacht ist, sondern auch darauf, sich zu einer bedeutsamen internationalen Kraft zu entwickeln, die imstande ist, auf die internationale Lage einzuwirken, sie im Interesse der Werktätigen zu verändern. " (SW 5, S. 138)116
Voraussetzung und Garant für die Verwirklichung der Rechte der ehemals vom Zarismus geknechteten Nationen und Nationalitäten wie überhaupt für die Befreiung der Werktätigen von Ausbeutung und Unterdrückung war die Diktatur des Proletariats. Stalin erinnerte in seinem Referat auf dem XII. Parteitag der KPR(B) im April 1923 auch an die von Lenin betonte Grundposition von Marx, daß im Vergleich mit der „Arbeiterfrage" die nationale Frage von untergeordneter Bedeutung ist und es daher auch zu Situationen kommen kann, wo es nötig ist, der Sicherung der Diktatur des Proletariats Vorrang einzuräumen gegenüber dem nationalen Selbstbestimmungsrecht' 117:
„ Wir müssen daran denken, daß es außer dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung auch ein Recht der Arbeiterklasse auf Festigung ihrer Macht gibt, und diesem Recht ist das Selbstbestimmungsrecht untergeordnet. Es gibt Fälle, wo das Selbstbestimmungsrecht in Widerspruch zu einem anderen, höheren Recht gerät, dem Recht der zur Macht gekommenen Arbeiterklasse auf Festigung ihrer Macht. In solchen Fällen - das muß man offen aussprechen - kann und darf das Selbstbestimmungsrecht nicht zum Hindernis für die Verwirklichung des Rechts der Arbeiterklasse auf ihre Diktatur werden. " (SW 5, S. 232)118
Unter den Verhältnissen der NÖP erhielt der großrussische Chauvinismus neuen Auftrieb, den zu bekämpfen Stalin mit,aller Entschiedenheit forderte:
„So kommt im Zusammenhang mit der NÖP im inneren Leben unseres Landes eine neue Kraft auf.- der großrussische Chauvinismus, der in unseren Institutionen nistet, der nicht nur in die Sowjet-, sondern auch in die Parteiinstitutionen eindringt, der an allen Ecken und Enden unserer Föderation spukt und dazu führt, daß wir, wenn wir dieser neuen Kraft nicht entschieden entgegentreten, wenn wir sie nicht an der Wurzel treffen - die Verhältnisse der NOP züchten sie aber heran -, daß wir dann Gefahr laufen, uns vor die Tatsache eines Bruchs zwischen dem Proletariat der ehemaligen Herrschernation und den Bauern der ehemals unterdrückten Nationen gestellt zu sehen, was einer Unterhöhlung der Diktatur des Proletariats gleichkäme. " (SW 5, S. 209)119
Gleichzeitig wies Stalin darauf hin, daß auch die schädlichen Tendenzen des Nationalismus in den ehemals unterdrückten Nationen und Nationalitäten sich wieder belebten:
„Aber die NÖP züchtet nicht allein den großrussischen Chauvinismus, sie züchtet auch den lokalen Chauvinismus, besonders in denjenigen Republiken, die von mehreren Nationalitäten bewohnt sind. " (Ebenda)
Zum Verhältnis des ideologischen Kampfes gegen diese beiden Strömungen führte er aus:
„Diese Tendenz zum lokalen Chauvinismus muß gleichfalls mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden. Gewiß, im Vergleich zum großrussischen Chauvinismus, der im Gesamtsystem der nationalen Frage drei Viertel des Ganzen ausmacht, ist der lokale Chauvinismus weniger von Belang, aber für die lokale Arbeit, für die einheimische Bevölkerung, für die friedliche Entwicklung der nationalen Republiken ist dieser Chauvinismus von größter Bedeutung. " (Ebenda SW 5, S. 219)
Im ganzen betrachtet mußte vorrangig der großrussische Chauvinismus bekämpft werden, um die Vertrauensbasis für das Bündnis der russischen Arbeiterklasse mit den Werktätigen der ehemals unterdrückten Nationen und Nationalitäten zu festigen. Für deren ideologische Erziehung zum internationalistischen Zusammenschluß war der Kampf gegen den lokalen Chauvinismus jedoch ebenfalls unverzichtbar.
Die nationale Frage und die sich daraus ergebenden politischen und ideologischen Aufgaben betrafen nicht nur das Verhältnis zwischen Großrussen und ehemals unterdrückten Nationalitäten, sondern auch die Beziehungen zwischen den letzteren. In einigen Republiken, in denen mehrere Nationalitäten lebten, bestand das Problem, daß sich der lokale Nationalismus der stärkeren Nationalität gegen die weniger stark vertretenen anderen nichtrussischen Nationalitäten richtete.
„ Gewiß, gäbe es keinen großrussischen Chauvinismus, der sich offensiv betätigt, (...) dann würde es vielleicht auch den lokalen Chauvinismus, der die Antwort auf den großrussischen Chauvinismus ist, sozusagen nur in minimaler, in Miniaturform geben, denn der antirussische Nationalismus ist in letzter Instanz eine Form der Abwehr (...) gegen den großrussischen Nationalismus, gegen den großrussischen Chauvinismus. Wenn dieser Nationalismus lediglich defensiv wäre, brauchte man seinetwegen noch keinen Lärm zu schlagen. (...) Das Unglück ist aber, daß sich dieser defensive Nationalismus in einigen Republiken in einen offensiven Nationalismus verwandelt. " (Ebenda SW 5, S. 218)
Konkret führte Stalin unter anderem die komplizierte Situation in Georgien an, wo 30 Prozent Nichtgeorgier wie Armenier, Abchasen, Adsharen, Osseten und Tataren lebten. Der georgische Nationalismus hatte auch Teile der georgischen Kommunisten erfaßt, die auf die anderen Nationalitäten mit Geringschätzung herabblickten. Sie lehnten die von der Sowjetmacht zum Ausgleich der nationalen Widersprüche verwirklichte Transkaukasische Föderation ab, um Georgien eine privilegierte Stellung zu verschaffen und innerhalb des Landes Bevölkerungsverschiebungen vornehmen zu können, die Tiflis nach ihren nationalistischen Vorstellungen in eine „echte" georgische Hauptstadt verwandelt hätten.
Stalin erklärte klar und deutlich, daß derartige Auffassungen ein schädlicher und gefährlicher Chauvinismus" (Ebenda SW 5, S. 218) sind, und stellte gleichzeitig klar, daß es nicht die Aufgabe der russischen Kommunistinnen und Kommunisten sein kann, gegen diese Art von Chauvinismus zu kämpfen, da nur die Kommunisten der betreffenden Nationalitäten den „eigenen" Chauvinismus und Nationalismus erfolgreich bekämpfen können:
„Die russischen Kommunisten können nicht gegen den tartarisehen, den georgischen, den baschkirischen Chauvinismus kämpfen; denn wenn der russische Kommunist die schwere Aufgabe auf sich nimmt, gegen den tatarischen oder georgischen Chauvinismus anzukämpfen, so wird dieser Kampf als Kampf eines großrussischen Chauvinisten gegen die Tataren oder die Georgier aufgefaßt werden. Das würde die ganze Sache verwirren. Nur die talarischen, georgischen und sonstigen Kommunisten können gegen den tatarischen, georgischen und sonstigen Chauvinismus kämpfen, nur die georgischen Kommunisten können mit Erfolg ihren eigenen georgischen Nationalismus und Chauvinismus bekämpfen. " (Ebenda SW 5, S. 234)
Als weiteren Faktor, der der Vereinigung der Völker und Republiken zu einem einheitlichen Bund entgegenstand, nannte Stalin die faktische Ungleichheit der Nationen und forderte praktische Schritte zu deren Beseitigung:
„ Das Proletariat Rußlands muß, abgesehen von Schule und Sprache, alle Maßnahmen treffen, damit in den Randgebieten, in den kulturell zurückgebliebenen Republiken - zurückgeblieben aber sind sie nicht durch ihre eigene Schuld, sondern weil sie früher als bloße Rohstoffquellen betrachtet wurden -, damit in diesen Republiken Industriestätten errichtet werden. " (Ebenda SW 5, S. 217)
Innerparteilicher Kampf für die bewußte proletarische Demokratie in der Arbeiterklasse und in der Kommunistische Partei
Nicht nur in der Frage der NÖP und in der nationalen Frage mußte sich die Partei in dieser Periode mit falschen Positionen und schädlichen ideologischen Strömungen auseinandersetzen. 1920 existierten in der bolschewistischen Partei zahlreiche oppositionelle Gruppierungen, aus deren Reihen der Partei die sogenannte Gewerkschaftsdiskussion aufgezwungen wurde, obwohl dies damals keineswegs die Hauptfrage war.
Einpeitscher der Debatte war Trotzki, der auf der V. Allrussischen Gewerkschaftskonferenz Anfang November 1920 für die „Durchrüttelung der Gewerkschaften" eintrat und militärische Methoden aus der Zeit des Kriegskommunismus in diese hineintragen wollte. Er forderte die „Verstaatlichung der Gewerkschaften", trat gegen die Wählbarkeit der Gewerkschaftsorgane auf und wandte sich überhaupt gegen die Methode der Überzeugung der Arbeitermassen.
Unterstützung fand Trotzki bei den „linken Kommunisten" um Bucharin und Preobrashenski.
Mit dieser Politik des nackten Zwangs und des Kommandierens legten es die Trotzkisten und ihre Bundesgenossen darauf an, die Massen der parteilosen Arbeiter gegen die Kommunistische Partei aufzubringen, um ihre Wühlarbeit gegen die Sowjetmacht besser durchführen zu können.
In der Tat ging die Bedeutung dieser Parteidebatte weit über die Gewerkschaftsfrage hinaus. Im Grunde genommen ging es um die Frage des Verhältnisses zwischen der Arbeiterklasse und der Masse der werktätigen Bauernschaft, um die Frage der Beziehungen der Kommunistischen Partei zu den parteilosen Massen, überhaupt um die Frage des Herangehens der Partei an die werktätigen Massen in der neuen Situation des friedlichen Aufbaus.
Nach den Trotzkisten trat die sog. „Arbeiteropposition" mit scheinbar entgegengesetzten Thesen auf den Plan. Diese Gruppierung hielt die Gewerkschaften und nicht die Kommunistische Partei für die höchste Organisationsform der Arbeiterklasse und forderte, daß sich die Partei aus den wirtschaftlichen Angelegenheiten herauszuhalten und diese den Gewerkschaften zu überlassen hätte. Daneben taten sich die „demokratischen Zentralisten" hervor, die volle Freiheit für Fraktionen und Gruppierungen innerhalb der Partei verlangten.
Der X. Parteitag der KPR(B) im März 1921 beschloß ein Fraktionsverbot und setzte die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieses durchzusetzen. Fraktionen innerhalb der Kommunistischen Partei sind ein Zusammenschluß von Parteimitgliedern zu einer Gruppe mit einer besonderen Plattform. Der Fraktionismus untergräbt nicht nur die kommunistische Einheit des Willens und Handelns, sondern enthält außerdem ein sehr undemokratisches Element, indem eine abgeschottete Gruppe die Mehrheit der Genossinnen und Genossen durch eine eigene Gruppendisziplin ausschließt. In der von Lenin vorgeschlagenen Resolution „Über die Einheit der Partei„ 120 wurde herausgestellt, daß Fraktionsmacherei dem Klassenfeind nützt, der zu versteckteren Formen des Kampfes übergegangen war und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Partei auszunutzen suchte. Der Parteitag stellte die Notwendigkeit der Geschlossenheit der Partei heraus und machte klar, daß die Verwirklichung der Willenseinheit der Avantgarde des Proletariats die Grundbedingung für den Bestand und Erfolg seiner Diktatur ist.
Die trotzkistische Auffassung in der Gewerkschaftsfrage wurde zurückgewiesen und betont, daß die Gewerkschaften eine Schule der Verwaltung und der Wirtschaftsführung, eine Schule des Kommunismus sind, die ihre gesamte Arbeit auf der Methode der Überzeugung aufbauen müssen. Die anarchosyndikalistischen Abweichungen der „Arbeiteropposition" wurden ebenfalls verurteilt.
Einige Wochen vor dem X. Parteitag erschien Stalins wichtiger Artikel „Unsere Meinungsverschiedenheiten", in dein er deutlich machte, daß es in der aktuell anstehenden Phase des industriellen Aufbaus entgegen Trotzkis pseudoradikalen Phrasen sehr wohl notwendig ist, die militärischen Methoden und die demokratischen (gewerkschaftlichen) Methoden einander gegenüberzustellen, da es darauf ankommt, auf welchem Feld des Kampfes man sich bewegt und welche Aufgaben zur Lösung anstehen. Daher wandte sich Stalin entschieden gegen die Übertragung militärischer Methoden auf die Gewerkschaften. Dabei schließen sich diese verschiedenen Methoden nicht kategorisch aus, sondern es kommt vielmehr auf die Vorrangigkeit und ihr richtiges Verhältnis zueinander an:
„Es gibt zwei Methoden. Die Methode des Zwanges (die militärische Methode) und die Methode der Überzeugung (die gewerkschaftliche Methode). Die erste Methode schließt keineswegs Elemente der Überzeugung aus, doch sind hier die Elemente der Überzeugung den Erfordernissen der Methode des Zwanges untergeordnet und bilden ein Hilfsmittel für diese. Die zweite Methode schließt ihrerseits Elemente des Zwanges nicht aus, doch sind hier die Elemente des Zwanges den Erfordernissen der Methode der Uberzeugun untergeordnet und bilden ein Hilfsmittel für diese. " (SW 5, S. 4)121
Das Land war durch Krieg und Bürgerkrieg wirtschaftlich ruiniert und es galt nun, die Millionenmassen der Arbeiterinnen und Arbeiter gegen diesen Zustand in Bewegung zu setzen und ihre Initiative, ihre Bewußtheit und ihre Selbsttätigkeit zu wecken. Dies war nur möglich, wenn es gelang, die Arbeiterklasse anhand konkreter Tatsachen davon zu überzeugen, daß die wirtschaftliche Zerrüttung eine ebenso reale und tödliche Gefahr für die Sowjetmacht war wie zuvor die imperialistischen Interventen und die Weißgardisten. Eine solche Überzeugungsarbeit konnte innerhalb der Gewerkschaften nur mit der Methode des „bewußten Demokratismus" erfolgreich geleistet werden:
„Der Demokratismus in den Gewerkschaften, das heißt das, was man als , normale Methoden der proletarischen Demokratie innerhalb der Gewerkschaften' zu bezeichnen pflegt, ist ein den proletarischen Massenorganisationen eigener bewußter Demokratismus, der das Bewußtsein der Notwendigkeit und Nützlichkeit einer systematischen Anwendung der Methoden der Überzeugung gegenüber den Millionenmassen gewerkschaftlich organisierter Arbeiter voraussetzt. Ohne dieses Bewußtsein wird der Demokratismus zu leerem Schall. " (Ebenda SW 5, S. 7, H.i.O.)
Theoretische Beiträge zu Fragen der Strategie und Taktik
Stalins theoretische Arbeiten zu dieser Zeit waren zunehmend davon gekennzeichnet, die Erfahrungen der Bolschewiki auszuwerten und zu verallgemeinern. Sehr eingehend befaßte er sich mit Fragen der Strategie und Taktik.
Zunächst entstand das Manuskript „Über die politische Strategie und Taktik der russischen Kommunisten". In diesem Manuskript werden neben grundsätzlichen Vorarbeiten für spätere Schriften auch einige wichtige Überlegungen zur Taktik angestellt, insbesondere über die„ Wahl des Zeitpunkts " und die „Kraftprobe ".122
Für die Wahl des richtigen Zeitpunkts des Schlages gegen den Klassenfeind nennt Stalin zwei wesentliche Bedingungen. Zum einen muß die „Frucht reif sein", d. h. die werktätigen Massen müssen zur selbsttätigen Aktion drängen, während das Lager des Gegner von Krise und Zersetzung geprägt ist; zum anderen kommt es auf das Vorhandensein eines geeigneten Anlasses dafür an, um losschlagen zu können:
„Die Wahl des Zeitpunkts. Soweit der Zeitpunktfür den Schlag tatsächlich von der Partei gewählt und ihr nicht von den Ereignissen aufgezwungen wird, setzt die Wahl des Zeitpunkts zwei Bedingungen voraus, die einen günstigen Ausgang gewährleisten: a) die ,Reife der Frucht' und b) das Vorhandensein irgendeines augenfälligen Ereignisses, eines Regierungsakts oder irgendeiner spontanen Aktion lokalen Charakters, das einen passenden, für die breiten Massen verständlichen Anlaß bietet, uni zum Schlag auszuholen, den Schlag einzuleiten. " (SW 5, S. 64)123
Neben der Frage der Wahl des richtigen Zeitpunkts für Angriffsaktionen bis hin zum bewaffneten Aufstand weist Stalin darauf hin, daß die Partei mit der Möglichkeit bzw. Notwendigkeit rechnen muß, es auf eine ernsthafte Kraftprobe mit der Bourgeoisie ankommen zu lassen, bevor sie den allgemeinen bewaffneten Aufstand unmittelbar in Angriff nimmt:
„Die ,Kraftprobe`. Mitunter hält es die Partei, nachdem sie die Vorarbeit für die entscheidenden Aktionen geleistet und ihrer Meinung nach genügend starke Reserven angesammelt hat, für zweckmäßig, eine Probeaktion vorzunehmen, die Kräfte des Gegners zu sondieren, die Kampfbereitschaft ihrer Kräfte zu überprüfen, wobei eine solche Kraftprobe entweder von der Partei bewußt, aus eigener Wahl vorgenommen wird (die Demonstration, die für den 10. Juni 1917 angesetzt und dann abgesagt und durch die Demonstration vom 18. Juni des gleichen Jahres ersetzt wurde), oder ihr durch die Situation, durch eine verfrühte Aktion der Gegenseite und überhaupt durch irgendein unvorhergesehenes Ereignis aufgezwungen wird (die Kornilowaktion im August 1917 und als Antwort die Gegenaktion der Kommunistischen Partei, eine Aktion, die als glänzende Kraftprobe diente). Die ,Kraftprobe' darf nicht als einfache Demonstration betrachtet werden, etwa wie eine Maidemonstration, darum kann die Kraftprobe nicht als einfache Musterung der Kräfte angesehen werden, sie ist ihrem Gewicht und ihren eventuellen Resultaten nach zweifellos mehr als eine einfache Demonstration, wenn auch weniger als ein Aufstand, sie ist eine Art Mittelding zwischen Demonstration und Aufstand oder Generalstreik. " (Ebenda SW 5, S. 65, H.i.O.)
Diesem Manuskript folgte der Artikel „Zur Frage der Strategie und Taktik der russischen Kommunisten"124. Diese Texte waren auch Vorarbeiten für die richtungsweisende Schrift „Grundlagen des Leninismus"125, in der diese Fragen weiter systematisiert wurden.
Dabei ging Stalin davon aus, daß die Strategie und Taktik „als Wissenschaft von der Führung des Klassenkampfs des Proletariats " (Ebenda SW 6, S. 132) begriffen werden muß und zeigte die Weiterentwicklung der Gedanken und Leitsätze von Marx und Engels durch Lenins Theorie auf.
Ausgehend von den systematisch zu unterscheidenden Aufgabenstellungen von Theorie und Programm des wissenschaftlichen Kommunismus, der Strategie und der Taktik sowie den jeweils anzuwendenden Kampf- und Organisationsformen, Losungen, Direktiven etc. legte Stalin die Rolle der Strategie im Verhältnis zur Entwicklung der objektiven Bedingungen einerseits und des subjektiven Faktors andererseits dar. Die objektive geschichtliche Entwicklung geht zunächst unabhängig von der des subjektiven Faktors vor sich. Reift der subjektive Faktor jedoch in Gestalt des revolutionären Proletariats, das sich vermittels seiner Kommunistischen Partei seiner Klasseninteressen und -aufgaben bewußt wird und entsprechend revolutionär organisiert und agiert, zu ausreichender Kraft heran, wird dieses in der Lage sein, die bestehenden Verhältnisse umzustürzen. Dabei kann der für den Sieg der sozialistischen Revolution entscheidende subjektive Faktor seinerseits nur die objektiven geschichtlichen Gesetzmäßigkeiten zur Ausführung bringen. Aufgabe der Strategie ist es, den subjektiven Faktor entsprechend der gegebenen objektiven historischen Etappe zu stärken und zu organisieren.
„Die politische Strategie befaßt sich, ebenso wie die Taktik auch, mit der Arbeiterbewegung. Aber die Arbeiterbewegung selbst besteht aus zwei Elementen: dem objektiven oder spontanen Element und dem subjektiven oder bewußten Element. Das objektive, spontane Element bildet diejenige Gruppe von Prozessen, die unabhängig vom bewußten und regulierenden Willen des Proletariats vor sich gehen. Die ökonomische Entwicklung des Landes, die Entwicklung des Kapitalismus, der Zerfall der allen Staatsmacht, die spontanen Bewegungen des Proletariats und der Klassen, die es umgeben, die Zusammenstöße der Klassen und anderes -- das alles sind Erscheinungen, deren Entwicklung nicht vom Willen des Proletariats abhängt, das bildet die objektive Seite der Bewegung. Die Strategie hat mit diesen Prozessen nichts zu tun, denn sie kann sie weder aufheben noch ändern, sie kann nur mit ihnen rechnen und von ihnen ausgehen. Dies ist ein Gebiet, das durch die Theorie des Marxismus und das Programm des Marxismus erforscht wird. Aber die Bewegung hat noch eine subjektive, bewußte Seite. Die subjektive Seite der Bewegung bildet die Widerspiegelung der spontanen Prozesse der Bewegung in den Köpfen der Arbeiter, bildet die bewußte und planmäßige Bewegung des Proletariats auf ein bestimmtes Ziel hin. Diese Seite der Bewegung ist eigentlich gerade dadurch von Interesse für uns, daß sie, zum Unterschied von der objektiven Seite der Bewegung, vollständig der lenkenden Einwirkung der Strategie und Taktik unterliegt. Ist die Strategie nicht imstande, irgend etwas am Verlauf der objektiven Prozesse der Bewegung zu ändern, so ist umgekehrt hier, auf der subjektiven, bewußten Seite der Bewegung der Anwendungsbereich der Strategie breit und mannigfaltig, denn die Strategie kann die Bewegung beschleunigen oder verzögern, kann sie auf den kürzesten Weg leiten oder auf einen schwierigeren und schmerzhafteren Weg ablenken, je nach der Vollkommenheit oder den Mängeln der Strategie selbst. " (SW 5, S. 141 f.)126
Wenn die Strategie die objektiven Prozesse auch nicht abändern kann, muß sie diese dennoch genau kennen und auf dieser Kenntnis aufbauend ihre Schlußfolgerungen ziehen. Andernfalls werden gröbste Fehler nicht ausbleiben.
„Darum muß sich die Strategie voll und ganz auf die Ergebnisse der Theorie und des Programms des Marxismus stützen. (Ebenda SW 5, S. 143)
Das Programm baut auf den Ergebnissen der Theorie auf, welche die Entwicklungsgesetze des Kapitalismus analysiert, dessen historisch unausweichliche Ablösung durch den Sozialismus mittels der proletarischen Revolution bereits von Marx und Engels wissenschaftlich nachgewiesen wurde.
Abschließend hob Stalin in seinem Artikel hervor, daß die „Strategie der Partei nichts Konstantes, ein für allemal Gegebenes" (Ebenda SW 5, S. 152) ist, da sie den historischen Wendungen entsprechen muß. Daher war nach der Februarrevolution 1917, die den Zaren davongejagt hatte, die Festlegung eines neuen strategischen Plans erforderlich, der die Beseitigung der Macht der Bourgeoisie zum Ziel hatte. Mit dem Sieg der Oktoberrevolution, der eine historische Wendung im internationalen Maßstab darstellte, war es notwendig, den strategischen Plan auf die weltweite Entwicklung der proletarischen Revolution auszurichten.
„Eine überaus bemerkenswerte präzise und knappe Formulierung dieses strategischen Planes hat Genosse Lenin in seiner Schrift Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky' gegeben: ein Höchstmaß dessen durchzuführen, was in einem' (dem eigenen. -J. St.) Lande für die Entwicklung, Unterstützung, Entfachung der Revolution in allen Ländern durchführbar ist`127. " (Ebenda SW 5, S. 158, H.i.O.)
Zur Allgemeingültigkeit zweier Phasen des Parteiaufbaus vor der siegreichen Revolution
In vielen Ländern standen die kommunistischen Kräfte vor der grundlegenden Aufgabe, neue Kommunistische Parteien aufzubauen und sie zu kampfstarken Vorhutorganisationen des Proletariats zu entwickeln. Im Zusammenhang mit seinen theoretischen Arbeiten zu Fragen der Strategie und Taktik hat sich Stalin auch der Auswertung und Systematisierung der Arbeiten Lenins, insbesondere des Werks „Der linke Radikalismus', die Kinderkrankheit im Kommunismus", über die Notwendigkeit zweier Phasen des Aufbaus der Kommunistischen Partei vor der Errichtung der Diktatur des Proletariats gewidmet. Kernpunkt ist, daß die Schaffung der Kommunistischen Partei eine eigenständige und nicht zu überspringende Aufgabe ist. Dabei ist die Erfüllung der Aufgaben der ersten Phase des Parteiaufbaus - die Gewinnung der klassenbewußten Vorhut des Proletariats für die Diktatur des Proletariats, für den Kommunismus - unabdingbare, grundsätzliche Voraussetzung, um den nächsten Schritt zu tun, die werktätigen Massen an die Position der Vorhut heranzuführen und die Formen des Herangehens und Herankommens an die proletarische Revolution ausfindig zu machen."128
Stalin hat die Aufgaben der zwei Phasen des Parteiaufbaus im Überblick wie folgt zusammengefaßt:
„a) Die Vorhut des Proletariat für den Kommunismus gewinnen (das heißt Kader bilden, eine kommunistische Partei schaffen, Programm und Grundlagen der Taktik ausarbeiten). Propaganda als Grundform der Arbeit. b) Die breiten Massen der Arbeiter und der Werktätigen überhaupt für die Vorhut gewinnen (Heranführung der Massen an die Kampfpositionen). Grundform der Arbeit sind die praktischen Aktionen der Massen als Vorspiel zu den entscheidenden Gefechten. " (SW 5, S. 69)129
In Fortsetzung der Lehren Lenins hat Stalin bei der Auswertung der Erfahrungen der Bolschewiki hervorgehoben, worauf es in der ersten Phase des Parteiaufbaus entscheidend ankommt: Es geht in dieser Phase vorrangig um die Schaffung und Erhaltung der Kommunistischen Partei, darum, im Kampf gegen die Angriffe der Reaktion und gegen den Opportunismus die Voraussetzungen für ihre Existenz als Vortrupp der Arbeiterklasse zu schaffen.
„Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit und der Sorgen der Partei sieht in dieser Periode die Partei selbst, ihre Existenz, ihre Erhaltung. Die Partei wird in dieser Zeit als eine gewisse sich selbst genügende Kraft betrachtet. Das ist auch begreiflich.- Die wütenden Angriffe des Zarismus auf die Partei sowie die Versuche der Menschewiki, die Partei von innen heraus zu sprengen und die Parteikader durch ein formloses, parteiloses Gebilde zu ersetzen (...) bedrohen die ganze Existenz der Partei, so daß die Frage der Erhaltung der Partei in dieser Periode erstrangige Bedeutung gewinnt. Die grundlegende Aufgabe des Kommunismus in Rußland besteht in dieser Periode darin, die besten, aktivsten und der Sache des Proletariats ergebensten Kräfte der Arbeiterklasse für die Partei zu werben, die Partei des Proletariats zu formieren und auf die Beine zu stellen. Genosse Lenin formuliert diese Aufgabe dahin, , die Vorhut des Proletariats für den Kommunismus zu gewinnen 130 " (SW 5, S. 88) 131
Erst wenn die Kommunistische Partei diese Bedingungen erfüllt hat, um wirklich Vortrupp der Arbeiterklasse zu sein, kann sie in der zweiten Phase ihrer Entwicklung die Führung revolutionärer Massenaktionen, die Gewinnung der breiten Arbeiter- und Bauernmassen in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen.
„In dieser Periode ist die Partei bei weitem nicht mehr so schwach wie in der vorangegangenen; sie verwandelt sich als treibende Kraft in einen sehr ernst zu nehmenden Faktor. Jetzt kann sie nicht mehr bloß eine sich selbst genügende Kraft sein, denn für ihre Existenz und ihre Entwicklung bestehen bereits sichere Garantien, jetzt verwandelt sie sich aus einer sich selbst genügenden Kraft in ein Werkzeug zur Gewinnung der Arbeiterund Bauernmassen, in ein Werkzeug zur Führung des Kampfes der Massen für den Sturz der Macht des Kapitals. (...) Die grundlegende Aufgabe der Partei besteht in dieser Periode darin, die Millionenmassen für die proletarische Vorhut, für die Partei zu gewinnen, zum Sturz der Diktatur der Bourgeoisie, zur Eroberung der Macht. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Partei steht nicht mehr die Partei selbst, sondern stehen die Millionenmassen der Bevölkerung. Genosse Lenin formuliert diese Aufgabe dahin, die , Millionenmassen' an der sozialen Front so ,zu verteilen', daß der Sieg in den bevorstehenden entscheidenden Kämpfen' gesichert ist (siehe die erwähnte Broschüre des Genossen Lenin). " (Ebenda SW 5, S. 89f.)
Bei allen gravierenden Unterschieden haben beide Perioden auch Gemeinsamkeiten. Bei der Arbeit zum Aufbau der Kommunistischen Partei und für die Gewinnung der Millionenmassen für die proletarische Revolution handelt es sich nicht um einander entgegengesetzte oder gar ausschließende Tätigkeiten, denn auch in der zweiten Periode, in der die Gewinnung der Millionenmassen im Vordergrund steht, muß die Partei ständig konsolidiert und aufgebaut werden; in der ersten Periode wiederum ist es ohne Arbeit unter den werktätigen Massen unmöglich, die Vorhut des Proletariats für den Kommunismus zu gewinnen.
In beiden Perioden muß die Kommunistinnen und Kommunisten ein Ziel, ein Gedanke erfassen: die Vorbereitung der Millionenmassen auf den bewußten und organisierten bewaffneten Kampf zur Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats und der Errichtung der Diktatur des Proletariats.
Der Unterschied besteht gerade in der Möglichkeit der Realisierung dieses Ziels. In der ersten Periode kann dieses Ziel noch nicht realisiert werden, gerade weil die Kommunistische Partei noch nicht wirklich geschaffen ist, erst ihr eigenes Gesicht herausarbeitet. Erst in der Periode der Gewinnung der Millionenmassen wird es der Partei gelingen, die im Programm verkörperte politische Linie der Partei in eine Massenlinie zu verwandeln. Die politische Linie der Partei wird dann zur Linie der werktätigen Massen, wenn sich die breiten Massen im Klassenkampf, den von der Partei geführten Aktionen, von der Richtigkeit der Linie der Partei überzeugen und sie billigen, sie zu ihrer eigenen Linie machen und gemeinsam mit der Partei unter ihrer Führung alle Kräfte für die Realisierung dieser Linie, für die Erkämpfung der proletarischen Revolution und der Diktatur des Proletariats einsetzen Stalin schließt seinen Artikel über „Die Partei vor und nach der Machtergreifung" mit der Darlegung der Aufgaben der KPR(B) nach dem Sieg der Oktoberrevolution und betont neben den Aufgaben im eigenen Lande gerade auch die proletarisch-internationalistischen Verpflichtungen einer Kommunistischen Partei an der Macht:
„Die dritte Periode ist die Periode der Ergreifung und Behauptung der Macht mit dem Ziel, einerseits alle Werktätigen Rußlands zum Aufbau der sozialistischen Wirtschaft und der Roten Armee heranzuziehen und andererseits alle Kräfte und alle Mittel aufzubieten, uni dem internationalen Proletariat in seinem Kampf für den Sturz des Kapitals Hilfe zu erweisen. " (Ebenda SW 5, S. 90f., H.i.O.)
Kampf für die Festigung der Partei in der Zeit von Lenins Krankheit
Im Herbst 1922 wurde Lenin schwer krank. Bereits seit Ende 1921 war Lenin gezwungen, aus gesundheitlichen Gründen seine Arbeit immer häufiger zu unterbrechen. Die Verwundung, die Lenin im Jahr 1918 durch ein Attentat einer Sozialrevolutionären erhielt, und die fortgesetzte angestrengte Arbeit hatten seine Gesundheit untergraben.
Die Hauptarbeit zur Leitung der Kommunistischen Partei übernahm in dieser Zeit Stalin. Auf der Plenarsitzung des Zentralkomitees der KPR(B) am 3. April 1922 wurde Stalin auf Vorschlag Lenins zum Generalsekretär gewählt.
Im April 1923 fand der XII. Parteitag der KPR(B) statt. Lenin konnte an diesem Parteitag aufgrund seiner Krankheit nicht teilnehmen. Stalin erstattete den organisatorischen Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees und hielt - wie schon erwähnt - das Referat über „Die nationalen Momente im Partei- und Staatsaufbau".
In seinem Rechenschaftsbericht behandelte Stalin vor allem drei Schwerpunkte: Erstens die Frage der Verbindung der Parteiorganisation mit der Arbeiterklasse und den werktätigen Massen und die Rolle, die einer Stärkung der Massenorganisationen zukommt, die als „Transmissionsriemen" dieser Verbindung dienen, also die Gewerkschaften, die Genossenschaften, der Kommunistische Jugendverband usw. Zweitens die Frage der Verbindung der Arbeiterklasse mit der Masse der werktätigen Bauernschaft und der Rolle des Staatsapparats, vermittels dessen die Arbeiterklasse, geführt von ihrer Partei, die Führung über die Bauernschaft ausübt. Drittens die Frage der Partei als Organisation, die Verbesserung und Verstärkung ihres Apparats bei der Leitung der Arbeit, bei der Fassung von Beschlüssen und der Kontrolle ihrer Durchführung.
Gleich einleitend stellte Stalin gegen alle, die militärische Methoden gegenüber der Arbeiterklasse und ihren Massenorganisationen befürworteten, grundsätzlich klar:
„Ich spreche von der Partei als Vorhut und von der Arbeiterklasse als Armee unserer Partei. Diese Analogie könnte den Schein erwecken, als ob die Beziehungen hier dieselben sind wie auf militärischem Gebiet, das heißt, die Partei erteilt Befehle, die Losungen werden telegrafisch übermittelt, und die Armee, das heißt die Arbeiterklasse, setzt diese Befehle in die Tat um. Eine solche Vorstellung ist von Grund aus falsch. Auf politischem Gebiet liegen die Dinge viel komplizierter. Die Sache ist die, daß auf militärischem Gebiet das Kommandeurkorps selbst die Armee schafft, sie selbst formiert. Hier aber, auf politischem Gebiet, schafft die Partei ihre Armee nicht, sondern sie findet sie vor - es ist die Arbeiterklasse. " (SW 5, S. 173f.)132
Angesichts des schlechten Gesundheitszustandes von Lenin und im Wissen um die große Bedeutung, die Lenin für die Tätigkeit der KPR(B) hatte, hob Stalin in seinem Rechenschaftsbericht hervor, wie wichtig es ist, revolutionäre Nachfolger für die Führung der Partei heranzubilden. Stalin machte den Vorschlag, das Zentralkomitee von 27 Mitgliedern auf mindestens 40 zu erweitern, ohne die Schwierigkeit der Aufgabe zu verkennen, eine neue Generation für die Führung der Partei auszubilden.
„Parteiführen heranzubilden ist sehr schwer, dazu braucht man Jahre, 5 bis 10 Jahre, mehr als 10 Jahre. Es ist viel leichter, mit Hilfe der Kavallerie des Genossen Budjonny dieses oder jenes Land zu erobern, als zwei, drei Führer von unten herauf heranzubilden, Menschen, die in Zukunft wahre Führer des Landes werden können. Es ist aber an der Zeit, daran zu denken, eine Ablösung heranzubilden. Dazu gibt es nur ein einiges Mittel - neue, frische Funktionäre in die Arbeit des ZK einzubeziehen und sie im Laufe der Arbeit emporzuheben - die begabtesten und unabhängigsten, die einen Kopf auf den Schultern haben, aufsteigen zu lassen. Mit Büchern allein kann man keine Führer heranbilden. Das Buch hilft uns vorwärts, aber allein bildet es noch keinen Führer heran. Führende Funktionäre wachsen nur im Laufe der Arbeit heran. Nur wenn wir neue Genossen in das ZK wählen und sie die ganze Schwere der Leitung spüren lassen, können wir erreichen, daß eine Ablösung herangebildet wird, die wir beim jetzigen Stand der Dinge so sehr nötig haben. " (Ebenda SW 5, S. 193)
Im Herbst 1923 nutzte die auf dem X. Parteitag verurteilte Opposition unter Führung Trotzkis die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sowie die Krankheit Lenins, um erneut einen Angriff auf die Partei zu starten und den Kampf für die Wiederherstellung der Fraktionen zu eröffnen, die der X. Parteitag mit seiner Resolution „Über die Einheit der Partei" verboten hatte.
In einem Artikel in der „Prawda" nahm Stalin Stellung zur Diskussion um die innerparteiliche Lage, die von der Opposition erzwungen wurde, und stellte fest, daß die Opposition die Diskussion damit begann, sich „für eine Revision der Grundlinie der Partei im innerparteilichen Au/bau und in der innerparteilichen Politik der letzten zwei Jahre"133 auszusprechen.
Im Januar 1924 fand die XIII. Parteikonferenz der KPR(B) statt, die eine Bilanz der Diskussion mit der Opposition zog und die Trotzkisten entschieden verurteilte. Stalin hielt das Referat „Über die nächsten Aufgaben des Parteiaufbaus". In diesem Referat analysierte Stalin die Etappen der Auseinandersetzung mit der Opposition während der letzten zwei Jahre und kritisierte detailliert die Fehler Trotzkis, die von der Untergrabung der Disziplin der Partei bis zur fraktionistischen Tätigkeit reichten.
Gleich eingangs stellte Stalin in seinem Referat, Trotzki vor Augen und namentlich nennend, klar:
„Man kann von den Arbeitern nicht verlangen, Genossen, daß sie sich der Parteidisziplin unterordnen, wenn eins der Mitglieder des ZK offen, vor aller Augen das Zentralkomitee und seinen einstimmig angenommenen Beschluß ignoriert. Man kann nicht zwei Disziplinen haben: eine für Arbeiter und eine andere für Würdenträger. Es kann nur eine Disziplin geben. " (SW 6, S. 13)134
Um die demagogischen Manöver der Trotzkisten zu entlarven und den Parteimitgliedern im Kampf um die ideologische und organisatorische Einheit der Partei die Beschlußlage der Partei deutlich zu machen, verlas Stalin den bislang nicht zur Veröffentlichung bestimmten Passus der Resolution „Über die Einheit der Partei" über Disziplinbruch und Fraktionsmacherei und schlug vor, ihn zu veröffentlichen (Siehe ebenda SW 6, S. 21). Die Konferenz nahm diesen Vorschlag an. Die Beschlüsse der Konferenz wurden später vom XI11. Parteitag der KPR(B) (Mai 1924) und vom V. Kongreß der Kommunistischen Internationale (Sommer 1924) gebilligt. 135
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