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Kapitel XII:
Aspekte zu Stalins Kampf und grundlegenden Beiträgen
1945 bis 1953

Stalin: „Man muß tatsächlich die Überbleibsel des Faschismus in Deutschland ausrotten und Deutschland restlos demokratisieren" - Das Potsdamer Abkommen

Nach dem militärischen Sieg über den Nazi-Faschismus wurde Deutschland gemäß den Beschlüssen von Jalta von den alliierten Truppen besetzt. Am 8. August 1945 erklärte die Sowjetunion dem faschistische Japan den Krieg. Die Rote Armee und die mongolische revolutionäre Volksarmee zerschlugen in Nord-China die wichtigsten japanischen Armeen. Am 2. September 1945 kapitulierte Japan bedingungslos. Der Zweite Weltkrieg war beendet.

Vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 trafen sich in Potsdam die Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition, die Vertreter der sozialistischen Sowjetunion, der USA und Englands. Führender Repräsentant der UdSSR war Stalin.

Die antifaschistischen Kämpferinnen und Kämpfer, die ihr Leben im Kampf gegen die Nazi-Faschisten eingesetzt hatten, erwarteten, daß dort, vor allem wegen der Teilnahme der sozialistischen Sowjetunion und Stalins, entscheidende Weichen zur Vernichtung der noch bestehenden Bestandteile des Nazi-Faschismus gestellt würden.

In der Tat gelang es den Vertretern der sozialistischen Sowjetunion, den imperialistischen Teilnehmern der Potsdamer Konferenz weitgehende Zugeständnisse abzuringen.

Kernpunkte des Potsdamer Abkommens sind:

- Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, die Kriegsverbrecher abgeurteilt.

- Die deutsche Bevölkerung muß von ihrer Verantwortung für die nazi-faschistischen Verbrechen überzeugt werden und muß in größtmöglichem Ausmaß Reparationen leisten.

- Die Festlegung der Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens und die Umsiedlung von deutscher Bevölkerung aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn ist notwendig und gerecht.

Die antifaschistischen, antimilitaristischen und demokratischen Forderungen des Potsdamer Abkommens hatten zwar nicht das Ziel, den Kapitalismus in Deutschland zu vernichten, was sich allein schon aus der Tatsache ergibt, daß zwei imperialistische Staaten dieses Abkommen mit unterzeichnet hatten. Das Potsdamer Abkommen traf mit seinen Forderungen und Beschlüssen aber sehr weitgehend zentrale Interessen der deutschen Imperialisten und war eine zentrale Waffe der kommunistischen Kräfte im Kampf gegen den deutschen Imperialismus - und ist auch heute noch eine wichtige Waffe im Kampf um die geschichtliche Wahrheit.337

Die sozialistische Sowjetunion und Stalin als deren bedeutendster Repräsentant führten einen hartnäckigen Kampf insbesondere auch zur Durchsetzung der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz in bezug auf Deutschland. Schon sehr bald zeigte sich nämlich, daß die USA und Großbritannien die zentralen Bestimmungen des Potsdamer Abkommens zur Entnazifizierung auf militärischem, politischem, ökonomischem und ideologischem Gebiet nur halbherzig durchführten, ja zunehmend sogar direkt sabotierten. Stalin hat dies wiederholt aufgezeigt und angeprangert. Auf die Frage des Präsidenten der amerikanischen Nachrichtenagentur United Press, Hugh Baillie, was getan werden müsse, um zu verhüten, daß Deutschland wieder zu einer militärischen Bedrohung für den Frieden wird, antwortete Stalin am 29. Oktober 1946:

„Man muß tatsächlich die Überbleibsel des Faschismus in Deutschland ausrotten und Deutschland restlos demokratisieren. " (SW 15, S. 51)338

Gegen die revanchistische Hetze, faktisch aber auch gegen nationalistisch-chauvinistische Abweichungen und Schwankungen der SED339 betonte Stalin in diesem Interview gerade auch die Beständigkeit der Westgrenzen Polens .340Sehr wichtig war auch im Zusantrnenhang mit dem Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher 1945/46 Stalins Eintreten für härteste Bestrafung nicht nur der erstrangigen, sondern auch aller „zweitrangigen" Kriegsverbrecher in Deutschland:

„ 17. Frage: Wie weit sollten nach Ansicht des Kreml die verbündeten Mächte bei der Fahndung nach zweitrangigen Kriegsverbrechern in Deutschland und deren gerichtlicher Belangung gehen? Ist man der Meinung, daß die Nürnberger Entscheidungen eine hinreichend feste Basisfür solche Schritte ergeben haben? Antwort: Je weiter man gehen wird, desto besser. " (Ebenda S W 15, S. 52)

Stalins Wählerrede 1946: Bilanz und Perspektiven nach dem Zweiten Weltkrieg

In der Sowjetunion selbst galt es zunächst, in historisch kürzester Frist die ungeheuren Verwüstungen des Krieges zu beseitigen und den sozialistischen Aufbau fortzusetzen. Der Krieg hatte die Entwicklung der sowjetischen Industrie um zirka 8 bis 9 Jahre, das heißt ungefähr um zwei Planjahrfünfte aufgehalten.341 1946 schätzte Stalin die Zeit für die Wiederherstellung der verwüsteten Gebiete der Sowjetunion auf„ sechs bis sieben Jahre, wenn nicht mehr ." 342

Wie mußte die Politik der KPdSU(B) und der Sowjetunion angesichts des tiefen Einschnitts eingeschätzt werden, den der Zweite Weltkrieg darstellte?

Diese Frage behandelt Stalin sehr grundlegend in seiner Rede in der Wählerversammlung des Stalin-Wahlbezirks der Stadt Moskau am 9. Februar 1946. Diese Rede hatte faktisch die Rolle eines Rechenschaftsberichts seit den letzten Wahlen zum Obersten Sowjet 1937.

Als erstes geht Stalin auf die Frage des Charakters des Zweiten Weltkriegs ein. Dieser Krieg war selbstverständlich kein Zufall, er war auch nicht infolge von Fehlern dieser oder jener Staatsmänner entstanden, sondern war Resultat der Entwicklung der wirtschaftlichen und politischen Weltkräfte auf der Basis des Monopolkapitalismus, insbesondere des Wirkens der Gesetzmäßigkeit der ungleichmäßigen Entwicklung der kapitalistischen Länder. So kam es infolge der ersten Krise des kapitalistischen Systems der Weltwirtschaft zum Ersten Weltkrieg und infolge der zweiten Krise zum Zweiten Weltkrieg. Dennoch, so Stalin, war der Zweite Weltkrieg keine Kopie des ersten:

„ Im Gegenteil, der zweite Weltkrieg unterscheidet sich seinem Charakter nach wesentlich vom ersten. Man muß berücksichtigen, daß die ausschlaggebenden faschistischen Staaten - Deutschland, Japan, Italien -, ehe sie die verbündeten Länder überfielen, bei sich zu Hause die letzten Reste der bürgerlich-demokratischen Freiheiten vernichteten, bei sich zu Hause ein brutales Terrorregime aufrichteten, das Prinzip der Souveränität und freien Entwicklung der kleinen Länder mit Füßen traten, die Politik der Eroberung fremder Gebiete als ihre eigene Politik verkündeten und vor aller Welt erklärten, daß sie die Weltherrschaft und die Ausdehnung des faschistischen Regimes auf die ganze Welt anstreben, wobei die Achsenmächte durch die Annexion der Tschechoslowakei und der Zentralgebiete Chinas zeigten, daß sie bereit sind, ihre Drohung wahr zu machen, d. h. alle freiheitsliebenden Völker zu versklaven. Infolgedessen nahm der zweite Weltkrieg gegen die Achsenmächte, zum Unterschied vom ersten Weltkrieg, gleich von Anfang an den Charakter eines antifaschistischen, eines Befi-eiungskrieges an, dessen eine Aufgabe denn auch die Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten war. Der Eintritt der Sowjetunion in den Krieg gegen die Achsenmächte konnle den antifaschistischen und Befreiungscharakter des zweiten Weltkrieges lediglich verstärken und hat ihn auch tatsächlich verstärkt. " (SW 15, S. 345f.)343

Diese korrekte Einschätzung Stalins über den Ursprung und den Charakter des Zweiten Weltkriegs mußte der Ausgangspunkt jeder Analyse der mit dem Zweiten Weltkrieg verbundenen komplizierten Fragen sein und bedeutete auch eine unverzichtbare Grundlage für die theoretische Aufarbeitung der Erfahrungen der Kommunistischen Parteien in diesen Jahren.344

In seiner Wählerrede von 1946 zeigte Stalin rückblickend prinzipiell und auch konkret anhand gewichtiger Fakten und Zahlen, daß der Sieg der UdSSR über den Nazi-Faschismus unmöglich gewesen wäre ohne die vorhergehende Vorbereitung durch die korrekte Politik der KPdSU(B) des sozialistischen Aufbaus unter der Diktatur des Proletariats.

Stalin betonte vor allem zwei Faktoren: Erstens nannte er die erfolgreiche Politik der sozialistischen Industrialisierung, mit deren Hilfe es gelungen war, im Verlauf von drei Planjahrfünften, angefangen vom Jahr 1928, dem ersten Jahr des ersten Fünfjahrplans, die Sowjetunion aus einem Agrarland in ein Industrieland zu verwandeln, das über die für die Verteidigung nötige Schwerindustrie verfügtet. Zweitens nannte er die erfolgreiche Politik der Kollektivierung, die es ermöglichte, landwirtschaftliche Großbetriebe durch Zusammenschluß der Masse der Bauernwirtschaften zu schaffen.

Stalin verwies auch auf den Zusammenhang des Siegs über den Nazi-Faschismus mit den innerparteilichen Kämpfen, dem Kampf gegen die Opportunisten und Kapitulanten:

„ Man kann nicht sagen, daß die Politik der Partei keinem Widerstand begegnet wäre. Nicht nur rückständige Leute, die sich immer allem Neuen verschließen, sondern auch viele namhafte Parteimitglieder suchten systematisch die Partei rückwärtszuziehen und bemüht sich mit allen möglichen Mitteln, sie auf den, üblichen' kapitalistischen Weg der Entwicklung hinunterzuzerren. Alle parteifeindlichen Machinationen der Trotzkisten und Rechlen, ihre gesamte Arbeit `zur Sabotage der Maßnahmen unserer Regierung verfolgten ein Ziel: die Politik der Partei zu durchkreuzen und das Werk der Industrialisierung und Kollektivierung abzubremsen. Aber die Partei gab weder den Drohungen der einen noch dem Geheul der anderen nach und schritt trotz allem sicher vorwärts. Das Verdienst der Partei besteht darin, daß sie sich den Rückständigen nicht anpaßte, sich nicht fürchtete, gegen den Strom zu gehen, und stets die Position der führenden Kraft beibehielt. " (Ebenda SW 15, S. 355)

Schließlich legte Stalin die Arbeitspläne der Kommunistischen Partei für die nächste Zukunft dar. Der unmittelbar nächste Fünfjahrplan sollte vor allem die verheerten Gebiete der Sowjetunion wiederherstellen, in Industrie und Landwirtschaft den Vorkriegsstand wieder erreichen und dann diesen Stand in einem mehr oder minder bedeutenden Ausmaß überschreiten. Was die Pläne für einen längeren Zeitraum betrifft, so plante die KPdSU(B), innerhalb von drei neuen Planjahrfünften den Stand der Industrie im Vergleich zum Vorkriegsstand auf zirka das Dreifache zu heben. (Siehe ebenda SW 15, S. 358f.)

Die so genannten „Experten" der kapitalistischen Welt lächelten über solche Pläne. Doch beide Ziele wurden in der Tat erreicht. Das Niveau des Vorkriegsjahres 1940 wurde hinsichtlich des gesamten Volumens der Industrieproduktion bereits im Jahr 1948 erreicht und überschritten. 1951 machte das Gesamtvolumen der sowjetischen Industrieproduktion das Doppelte von 1940 aus.345

In einer Atmosphäre der großen Begeisterung und des Aufbruchs mit weit gespannten Perspektiven warnte Stalin in seiner Rede in der Wählerversammlung allerdings auch vor der Gefahr, nach dem großen Erfolg des militärischen Siegs über die Nazi-Faschisten und den 1*tlblgen des raschen Wiederaufbau nunmehr überheblich und sorglos zu werden. Er warnte davor, sich nun als Sieger zu fühlen, über die man angeblich „nicht zu Gericht sitzt", die man angeblich nicht kritisieren, nicht kontrollieren solle. Stalin erklärte einmal mehr: „Die Kommunistische Partei unseres Landes wäre nicht viel wert, wenn sie sich vor Kritik, vor Kontrolle fürchten würde. " (Ebenda SW 15, S. 358)346

Zur ideologisch-politischen Lage in der KPdSU(B) nach dem Zweiten Weltkrieg

Die ungeheure militärische und auch wirtschaftliche Anspannung aller Kräfte für den Sieg über den Nazi-Faschismus, der Verlust von Millionen Kommunistinnen und Kommunisten sowie der dann anstehende Kampf für den raschen Wiederaufbau des in weiten Teilen völlig zerstörten Landes stellten die damals noch revolutionäre KPdSU(B) vor grundlegende Anforderungen.347 Erforderlich war eine prinzipienfeste ideologische Erziehung für eine notwendige Verschärfung des Klassenkampfes, für eine planmäßige Heranbildung und Erziehung neuer, junger Kader als revolutionäre Nachfolger.

Trotz großer Verluste während des Zweiten Weltkriegs war die Zahl der Parteimitglieder während des Krieges nicht etwa kleiner geworden. Auf dein XVIII. Parteitag hatte die KPdSU(B) zirka 1,5 Millionen Mitglieder und über 880.000 Mitgliedskandidatinnen und Kandidaten. Während des Kriegs gegen die Nazi-Faschisten ist die KPdSU(B) trotz ihren großen Verlusten an den Fronten um mehr als 1,6 Millionen Personen größer geworden. Nach dem Zweiten Weltkrieg wuchs die Zahl der Parteimitglieder weiter an. 1952 gehörten der KPdSU schließlich über 6 Mio. Parteimitglieder und über 800.000 Kandidatinnen und Kandidaten an.348 Das rasche zahlenmäßige Wachstum der Reihen der KPdSU(B) hatte auch seine Nachteile. Trotz der Stählung der Partei durch die Bewährungsprobe des Zweiten Weltkriegs hatte dies zu einer gewissen Niveausenkung des politischen Bewußtseins in den Parteireihen geführt, zu einer gewissen Verschlechterung der qualitativen Zusammensetzung der Partei. So war ein Mißverhältnis zwischen dem quantitativen Wachstum der Parteireihen und dem politischen Schulungsniveau der Parteimitglieder und Mitgliedskandidaten entstanden. (Siehe ebenda, S. 113)

Der welthistorische Sieg der sozialistischen Sowjetunion über den Nazi-Faschismus hatte international und in der KPdSU(B) selbst die Autorität Stalins weiter erhöht. Dies bedeutete jedoch nicht, daß auf ideologischem Gebiet nicht erneut revisionistische Attacken - unter demagogischer Berufung auf den Leninismus - möglich waren. Im Gegenteil, die notwendige Konzentration auf den militärischen Sieg und die ungeheuren Verluste an Kadern begünstigten die Möglichkeit neuer revisionistischer Angriffe und Abweichungen. Das Zurückbleiben der ideologisch-politischen Erziehung führte in einem nicht geringen Maß auch zu dem Übel, daß Parteimitglieder, auch leitende Kader, sich nicht weiterentwickelten, daß sie von oftmals auch noch schlecht oder falsch verstandenen auswendig gelernten Formeln lebten, sich nicht wirklich um profunde Kenntnisse des wissenschaftlichen Kommunismus bemühten, kein Gefühl mehr für die brennenden Erfordernisse der lebendigen revolutionären Praxis hatten und damit, wie Stalin es einmal bezeichnete, „anschimmelten" und zu Bürokraten wurden - ein sehr gefährlicher Nährboden für eine konterrevolutionär-revisionistische Entwicklung.

Diese Defizite und Mängel gingen vielfach, wie auf dem XIX. Parteitag der KPdSU(B) festgestellt wurde, einher mit einem Falschen, bürokratischen Verhalten zu Kritik und Selbstkritik, vor allein mit der Feindseligkeit gegenüber der Kritik „von unten", mit „Sorglosigkeit" gegenüber den Gefahren der kapitalistischen Umkreisung, „ungewissenhaftem, verantwortungslosem Verhalten zur Durchführung der Direktiven der leitenden Organe", „Verheimlichung der Wahrheit über den wirklichen Stand der Dinge" und in manchen Organisationen bis hin zum Vorhandensein einer „Sippschaft von Leuten, die unter einer Decke stecken und ihre Gruppeninteressen über die Partei- und Staatsinteressen stellen". (Siehe ebenda, S. 110-135)

Eine Stärke der KPdSU(B) der damaligen Zeit war, daß sie über einen revolutionären, kommunistischen Kern mit Stalin an der Spitze verfügte, der diesen Gefahren und Mißständen erfolgreich einen entschiedenen Kampf ansagte und den revisionistischen Tendenzen und Kräften wirksame Schläge versetzte.

Stalin und das ZK der KPdSU(B) begegneten der Gefahr der ideologischen Verflachung und des Revisionismus vor allem auch, indem sie auf mehreren Gebieten, auf dem Gebiet der Philosophie, der Kunst und Literatur, der Sprachwissenschaften, der politischen Ökonomie usw. die Debatte eröffneten, die revisionistischen Abweichungen ans Tageslicht zerrten und bekämpften.349

Zur Bedeutung der Herausgabe der Werke Stalins ab 1946

Eine wichtige Maßnahme für die ideologisch-theoretische und politische Erziehung war, daß nach der Veröffentlichung der Werke Lenins ab 1946 auch mit der Veröffentlichung der Werke Stalins begonnen wurde, wobei eine Auswahl in 16 Bänden geplant war, von denen 13 bis zum Tode Stalins erschienen sind und den Zeitraum bis 1934 umfassen.

Verschiedene Schriften, Beiträge und Briefe wurden dabei erstmals veröffentlicht. Dabei wurde bei der Auswahl bewußt Gewicht auf Positionen, Argumentationen und Akzentsetzungen von Stalin gelegt, die offenbar gerade in der aktuellen ideologischen und politischen Situation nach 1945 besonders wichtig waren; seien es Fragen der Haltung zur Kritik und Selbstkritik innerhalb der Kommunistischen Partei oder zwischen Kommunistischen Parteien, die Frage des Umgangs mit den staatlichen und nationalen Unterschieden nach dem Sieg der Revolution in verschiedenen Ländern, Fragen der Literatur und Kunst, und nicht zuletzt Stalins mehrmalige Polemiken gegen den Personenkult.

Beispiele für solche Erstveröffentlichungen sind:

- Stalins „Brief an Genossen Me-ert" aus dem Jahr 1925. Darin wendet sich Stalin dagegen, Paraden des „völligen Einverständnises der Kommunistischen Parteien zu veranstalten und sich möglichst gegenseitig in allem „zuzustimmen", die Augen vor den Fehlern zu verschließen.350

Stalins Brief von 1926 an Xenofontow, worin sich Stalin dagegen wendet, daß sich Xenofontow als „Schüler Lenins und Stalins" 351 bezeichnet.

Stalins „Antwort an Genossen L. Michelson" aus dem Jahr 1927, worin er falsche Positionen zur Frage staatlicher und nationaler Unterschiede nach dem Sieg des Sozialismus kritisiert. Die Veröffentlichung stand offenbar im Zusammenhang damit, daß es nunmehr nach 1945 mehrere Länder gab, die den Weg zum Sozialismus einschlugen.352

-Stalins Schreiben an Genossen Felix Kon von 1930, worin Stalin darlegt, wie mit Fehlern von sowjetischen Schriftstellerinnen und Schriftstellern umzugehen ist. Darin nimmt er ausdrücklich eine junge Autorin in Schutz, die von einer sowjetischen Rezensentin unangebracht massiv kritisiert wird. Außerdem fügt er einige Kritikpunkte an „groben Fehlern" in Scholochows Roman „Stiller Don" an, ohne diesen von Grund auf zu verwerfen.353

- Brief an Gorki aus dem Jahr 1930. Darin kritisiert Stalin Gorkis Vorbehalt gegenüber der offenen und öffentlichen bolschewistisehen Selbstkritik, auch wenn diese den Feinden Material liefere. Stalin hält dem entgegen, daß die Selbstkritik lebensnotwendig ist, daß sie zwar tatsächlich auch dem Feind Material liefere, aber mehr noch Material für die Vorwärtsbewegung der eigenen Kräfte.354

- Der Brief Stalins an Genossen Schatunowski vom August 1930. Stalin kritisiert darin, daß Schatunowski von seiner „Ergebenheit" Stalin gegenüber spricht. Stalin kritisiert das als unbolschewistisch, da ein Kommunist, eine Kommunistin nicht einzelnen Personen gegenüber „ergeben" sein sollen, sondern der Arbeiterklasse, ihrer Partei, ihrem Staat .355

Stalins konsequente Position gegenüber dem „Kalten Krieg" der Imperialisten

Der Zweite Weltkrieg führte zu einer Fülle von gravierenden Änderungen in der internationalen Lage. Der von den Kräften der internationalen imperialistischen Reaktion vorbereitete und im Osten vom militaristischen Japan, im Westen von Nazi-Deutschland entfesselte Krieg endete mit Resultaten, welche die Imperialisten nicht vorausgesehen hatten.

Von den sechs imperialistischen Großmächten (Deutschland, Frankreich, England, USA, Italien, Japan) schieden drei infolge der militärischen Zerschmetterung (Deutschland, Italien, Japan) zunächst aus. Frankreich war vorläufig ebenfalls geschwächt. Auf diese Weise blieben aktuell nur zwei „große" imperialistische Weltmächte übrig - die USA und England, wobei aber die Position Englands ebenfalls erschüttert war. Von allen kapitalistischen Mächten war eine einzige - die USA - aus dem Krieg nicht geschwächt, sondern sowohl in wirtschaftlicher als auch in militärischer Hinsicht bedeutend gestärkt hervorgegangen.356

Auf der anderen Seite ergab sich, daß statt Vernichtung oder Schwächung der Sowjetunion die internationale Autorität der UdSSR angewachsen war. In einer Reihe von Ländern Mittel- und Südosteuropas sowie in der Mongolei, Korea und 1949 dann in China erkämpfte die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Kommunistischen Parteien ihre Hegemonie, wurden volksdemokratische Staaten errichtet. Dem Lager der Staaten des imperialistischen Systems stand nunmehr das Lager der sozialistischen Staaten bzw. der sich auf unterschiedlichen Stufen des Wegs zum Sozialismus befindlichen Staaten gegenüber.

In den vom Imperialismus unterjochten Ländern nahm der antiimperialistisch-demokratische Befreiungskampf der unterdrückten Völker einen mächtigen Aufschwung wie zum Beispiel in Vietnam und Indonesien. Auch der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter in verschiedenen kapitalistisch entwickelten Ländern wie Frankreich oder Italien verstärkte sich.

Dies alles mußte unweigerlich die Krise des Kapitalismus verschärfen. Und daher dauerte es nicht lange, bis die Kräfte der imperialistischen Weltreaktion ihre konterrevolutionären Aktivitäten verstärkten, um diese Situation zu ihren Gunsten umzudrehen („Roll back"-Politik). Schon bald nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sagten sich die imperialistischen Alliierten offen von dem in Teheran, Jalta und Potsdam mit der Sowjetunion vereinbarten politischen Kurs los und schlugen politisch, militärisch und auch ideologisch einen aggressiven Kurs gegen die Sowjetunion und gegen alle antiiinperialistisch-demokratischen Kräfte ein.

Als Churchill im März 1946 in einer Rede in Fulton (USA) verkündete, daß England und die USA angeblich dazu berufen seien, die „Führung" der Welt zu übernehmen, prangerte Stalin diesen aggressiven Vorstoß, der sozusagen der offizielle Startschuß des „Kalten Krieges" war, umgehend in aller Schärfe an. Stalin entlarvte und widerlegte eine Reihe von Verleumdungen und Verdrehungen Churchills konkret.

Bei der Entlarvung von Churchills Verleumdung, daß die neue polnische Westgrenze angeblich das Produkt eines vorgeblichen „I,xpansionismus" der Sowjetunion sei, zeigte Stalin auch, daß Churchill damit das auch von England unterschriebene Potsdamer Abkommen über Bord warf. Zu den Angriffen Churchills auf die Sowjetunion im Zusammenhang mit der Ausweitung der westlichen Grenzen Polens auf Kosten der in der Vergangenheit von den Deutschen eroberten polnischen Territorien erklärte Stalin:

„Bekanntlich wurde der Beschluß über die westlichen Grenzen Polens auf' der Berliner Konferenz der Drei Mächte auf der Grundlage der polnischen Forderungen gefaßt. Die Sowjetunion hat mehr als einmal erklärt, daß sie die Forderungen Polens für richtig und gerecht hält. Es ist durchaus wahrscheinlich, daß Churchill mit diesem Beschluß nicht zufrieden ist, aber warum verschweigt Churchill, der mit Pfeilen gegen die Stellung der Russen in dieser Frage nicht schont, vor seinen Lesern die Tatsache, daß der Beschluß auf der Berliner Konferenz einstimmig angenommen wurde, daß für den Beschluß nicht allein die Russen, sondern auch die Engländer und Amerikaner stimmten? " (SW 15, S. 35)357

Schlußendlich erinnert Stalin auch daran, daß Churchill schon unmittelbar nach der Oktoberrevolution führend an der Organisierung eines militärischen Feldzugs der „vierzehn Staaten" beteiligt war, um die junge Sowjetmacht zu zerschlagen.

1947 verkündeten die US-Imperialisten mit der „TrumanDoktrin"358 den weltweiten Kampf gegen den Kommunismus. Zugleich starteten sie ebenfalls 1947 mit dem „Marshall-Plan" in verschiedenen Ländern Europas ihr ökonomisches „Hilfs"-Programm, um unter US-Hegemonie mittels Krediten und Anleihen den durch den Zweiten Weltkrieg geschwächten Kapitalismus zu festigen, was ebenfalls der „Abwehr der kommunistischen Gefahr" diente.

Die sozialistische Sowjetunion bemühte sich dennoch, gestützt auf ihr international durch den militärischen Sieg über den Nazifaschismus gestiegenes politisches und moralisches Gewicht sowie gestützt auf den Druck der Völker der Welt und auch durch Ausnutzung von Widersprüchen und Schwächen der Imperialisten bestiinmte internationale Fragen im Sinn des demokratischantiimperialistischen Lagers zu lösen oder zumindest Vorstöße des imperialistischen Lagers zu erschweren und die imperialistischen Aggressoren vor der demokratischen Weltöffentlichkeit moralisch ins Unrecht zu setzen. Dazu nutzte die UdSSR auch die UNO, deren Statut am 24. Oktober 1945 in Kraft getreten war. Als eines der Gründungsmitglieder der UNO versuchte die UdSSR auch dort eine Politik gemäß den demokratischen Vereinbarungen von Teheran, Jalta und Potsdam durchzusetzen.

Auch wenn die tatsächlichen Erfolge relativ bescheiden waren, so zeigt die Erarbeitung der Pläne der UNO von 1947 für die Schaffung zweier unabhängiger Staaten in Palästina, woran die UdSSR aktiv beteiligt war, daß dieses Mittel genutzt werden mußte.359

Eine wichtige Frage des antiimperialistischen Kampfes war auch die Drohung der Imperialisten mit der Atombombe. Noch während des Zweiten Weltkriegs hatten die USA am 6. August 1945 über I liroshima und am 9. August 1945 über Nagasaki jeweils eine Atombombe gezündet. Tatsächlich verfügten die USA in den ersten Nachkriegsjahren über das Atombombenmonopol, das sie deutlich als Druckmittel einsetzten. Zu einer Zeit, als die Sowjetunion selbst noch keine Atombombe hatte, äußerte sich Stalin in einer ersten öffentlichen Stellungnahme in seinen Antworten auf die Fragen des Moskauer Korrespondenten der „Sunday Times" am 24. September 1946 zur Bedrohung des Friedens durch die Atombombe. Stalin nimmt die Bedrohung zwar ernst, läßt sich aber nicht einschüchtern, bekämpft die später von den Chruschtschow-Breschnew-Revisionisten vertretene These von der angeblichen „Allmacht" der Atombomben 360:

„Ich glaube nicht, daß die Atombombe eine so schwerwiegende Macht ist, wie gewisse Politiker sie hinzustellen geneigt sind. Die Atombomben sind zur Einschüchterung von Leuten mit schwachen Nerven bestimmt, sie können aber nicht über die Geschicke eines Krieges entscheiden, da sie für diesen Zweck keineswegs genügen. " (SW 15, S. 48)361

Wenige Jahre später verfügte die Sowjetunion selbst über Atomwaffen, was bei den US-Imperialisten ein großes Geschrei auslöste. In seinen Antworten vom 6. Oktober 1951 auf Fragen eines Korrespondenten der „Prawda" über die Atomwaffe legte Stalin dar, daß die Interessen der Erhaltung des Friedens die Liquidierung des Atomwaffenmonopols der USA und sodann das unbedingte Verbot der Atomwaffen erfordern. 362

Kampf gegen den Tito-Revisionismus 1948/49

1948 wurde immer deutlicher, daß die Führung der KP Jugoslawiens nicht auf den Positionen des wissenschaftlichen Kommunismus stand, sondern eine nationalistisch-antimarxistische Position einnahm.

Durch den Kampf des Kommunistischen Informationsbüros 363 und der KPdSU(B) unter Führung Stalins wurde die revisionistische Linie Titos und der KP Jugoslawiens grundsätzlich und unwiderlegbar entlarvt. Nachdem die Führung der KP Jugoslawiens die berechtigten, solidarisch vorgebrachten Kritiken allesamt ablehnte, mit antikommunistischen Verleumdungen reagierte und mit offenem Terror gegen kommunistische Kritiker in ihren eigenen Reihen vorging, mußte die KP Jugoslawiens schließlich öffentlich als konterrevolutionäre Kraft verurteilt werden.

In den Briefen des ZK der KPdSU(B) und in den Resolutionen des Kominformbüros von 1948 und 1949 wird ideologisch und politisch das Wesen der antimarxistischen Theorie und Praxis der Tito-Revisionisten aufgedeckt:

Leugnung der Hegemonie des Proletariats und Propagierung, daß angeblich die Bauern „die festeste Grundlage" des sozialistischen Staates darstellten;

Ablehnung der kommunistischen These, daß sich der Klassenkampf beim Aufbau des Sozialismus verschärft, und Weigerung, die Großbauern, d. h. die kapitalistisch wirtschaftenden Landwirte zu enteignen und damit als Klasse zu liquidieren - statt dessen eine sich festigende Zusammenarbeit mit den kapitalistischen Elementen in Stadt und Land. Gegen das revisionistische Vertuschen des Klassenkampfes in Jugoslawien heißt es im Schreiben des ZK der KPdSU an das ZK der KPJ vom 4. Mai 1948:

„Niemand wird die Tiefe und grundsätzliche Natur der sozialen Umwälzung abstreiten, die in der Sowjetunion nach der Oktoberrevolution vor sich gegangen ist. Jedoch brachte dies die KPdSU nicht dazu, den Schluß zu ziehen, der Klassenkampf in unserem Land schwäche sich ah, daß es keine Gefahr der Stärkung der kapitalistischen Elemente gebe. 364

- Verneinung der Notwendigkeit der Führung der Arbeiterklasse und ihres Staates durch die Kommunistische Partei - statt dessen Aufgehen in der Volksfront als der angeblich „führenden Kraft der Revolution";

- Errichtung eines militärisch-bürokratischen Regimes in der Partei, die Erstickung der innerparteilichen Demokratie, die Abschaffung des Prinzips von Kritik und Selbstkritik, Kontrolle der Parteikader durch die Geheimpolizei;

-Abtötung der gegenseitigen Hilfe und Kritik zwischen den kommunistischen Parteien sowie Verrat am proletarischen Internationalismus, Großmachtchauvinismus gegenüber dem damals noch revolutionären Albanien, das die Tito-Revisionisten annektieren und kolonialisieren wollten.

- Übergang in das Lager des Imperialismus als Folge des nationalistischen und auf Festigung des Kapitalismus orientierten Weges unter der demagogischen Berufung auf die „Sicherung der jugoslawischen Unabhängigkeit".

Als Ergebnis der Abkehr vom wissenschaftlichen Kommunismus wurde Jugoslawien zu einem revisionistisch-kapitalistischen Land, welches völlig vom Imperialismus abhängig war 365 und in dem der Kapitalismus allseitig gefördert wurde, das in seinem Innern gegen kommunistische Kräfte, gegen alle Revolutionäre mit faschistischein Terror vorging und zu einem Völkergefängnis wurde.

Der Tito-Revisionismus war vor dem Aufkommen des Chruschtschow-Revisionismus der Hauptvertreter des Rechtsopportunismus in der kommunistischen Weltbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg. Seine Gefährlichkeit wurde dadurch erhöht, daß zum ersten Mal in der Geschichte des Kommunismus der Revisionismus in einem Land die Staatsmacht innehatte.

Die frühzeitige Aufdeckung der revisionistischen Linie der KP Jugoslawiens durch die KPdSU(B) mit Stalin an der Spitze, die sich in ihrem Kampf auf die grundlegenden ideologischen und politischen Meinungsverschiedenheiten konzentrierte, führte 1948 zur einhelligen Verurteilung der KP Jugoslawiens, des späteren „Bundes der Kommunisten Jugoslawiens", durch das Kominformbüro. Die Richtigkeit der Position des ZK der KPdSU(B) und der KominformResolutionen von 1948 und 1949 wurde durch die weitere Entwicklung in der KP Jugoslawiens und dein ganzen Land vollauf bestätigt. 366

Stalins Telegramm zur Gründung der DDR 1949

Das Auseinanderbrechen der Anti-Hitler-Koalition durch den Bruch aller Abkommen mit der damals sozialistischen Sowjetunion seitens der US-amerikanischen, englischen und französischen Imperialisten im Bund mit den Kräften des am Boden liegenden deutschen Imperialismus, die Sabotage an einem Friedensvertrag, der Antikommunismus dieser Zeit - das sind im Zusammenhang mit der Schwäche der revolutionären Arbeiterbewegung in Deutschland im Ergebnis der Aggression des Nazi-Faschismus nachfolgend entstandenen Gründe für die Teilung Deutschlands und schließlich die Gründung der deutschen Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik.

Die im Potsdamer Abkommen vorgesehenen Maßnahmen der Entnazifizierung und der Zerschlagung des deutschen Militarismus wurden in Westdeutschland systematisch sabotiert. Die westlichen Imperialisten brachen diese Abkommen. Westdeutschland wurde von den westlichen Imperialisten, voran den USA, und den westdeutschen Imperialisten als Speerspitze gegen das damals noch sozialistische Lager aufgebaut. Die westdeutschen Imperialisten sahen in diesem Schritt stets nur den Ausgangspunkt für die „Wiedervereinigung Deutschlands" in den Grenzen von 1937.

In der sowjetischen Besatzungszone wurde dagegen in den ersten Jahren nach 1945 versucht, auf dem Boden des Potsdamer Abkommens eine neue Entwicklung eines demokratischen Deutschland zu beginnen. Im Gegensatz zur Politik in den Westzonen wurden in der sowjetisch besetzten Zone die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens in wesentlichen Punkten erfüllt oder zumindest wurde damit begonnen.367 Die Rote Armee der sozialistischen UdSSR setzte dabei entscheidend den Rahmen für die Durchführung des Potsdamer Abkommens.

- Auf politischem Gebiet wurde die Entnazifizierung in vielen Bereichen weitgehend durchgeführt.

- Die Monopolindustrie sowie andere Nazi- und Kriegsverbrecher wurden enteignet.

- Die Großgrundbesitzer und Junker wurden enteignet und eine demokratische Bodenreform wurde mit Unterstützung von Teilen der werktätigen Bevölkerung durchgeführt.

Mit der Gründung der DDR am 13. Oktober 1949 entstand, ermöglicht durch die Anwesenheit der Roten Armee, in einem Teil Deutschlands ein Ansatz für den Aufbau eines demokratischen, der Herrschaft des deutschen Imperialismus entzogenen Staat. Stalin schickte am 13. Oktober 1949 ein Telegramm anläßlich der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Darin betont er, welche Bedeutung die Existenz eines friedliebenden demokratischen Deutschland neben dem Bestehen der friedliebenden Sowjetunion haben würde:

„Die Erfahrung des letzten Krieges hat gezeigt, daß das deutsche und das sowjetische Volk in diesem Kriege die größten Op/er gebracht haben, daß diese beiden Völker die größten Potenzen in Europa zur Vollbringung großer Aktionen von Weltbedeutung besitzen. Wenn diese beiden Völker die Entschlossenheit an den Tag legen werden, für den Frieden mit der gleichen Anspannung ihrer Kräfte zu kämpfen, mit der sie den Krieg führten, so kann man den Frieden in Europafür gesichert halten. Wenn Sie so den Grundstein für ein einheitliches, demokratisches und friedliebendes Deutschland legen, vollbringen Sie gleichzeitig ein großes Werkfür ganz Europa, indem Sie ihm einen festen Frieden gewährleisten. Sie brauchen nicht daran zu zweifeln, daß Sie, wenn Sie diesen Weg einschlagen und den Frieden festigen, eine große Sympathie und aktive Unterstützung aller Völker der Welt finden werden, darunter auch des amerikanischen, englischen, französischen, polnischen, tschechoslowakischen, italienischen Volkes, schon gar nicht zu reden vom friedliebenden Sowjetvolk. Ich wünsche Ihnen Erfolg auf diesem neuen glorreichen Wege. (SW 15, S. 103)368.

Oberflächlich betrachtet scheint Stalin hier den Gegensatz zwischen dem Täter, d. h. Nazi-Deutschland, und dem Opfer, d. h. der überfallenen UdSSR, zu nivellieren, indem er bei beiden von Opfern spricht. In Wirklichkeit geht es Stalin aber um das Gegenteil: Sein Ausgangspunkt ist gerade die Tatsache, daß die deutsche Bevölkerung ihre Kräfte und ihr Potential bisher nicht für den Frieden, sondern für den Eroberungskrieg „angespannt" hat und dafür auch Opfer an Menschenleben gebracht hat. Die „Aktion von Weltgeltung" seitens der deutschen Bevölkerung, das war nichts anderes als die Anspannung aller Kräfte zur Entfesselung der größten Aggression, des größten Völkermordens, welches die Geschichte jemals gesehen hat. Stalin stellt also anläßlich der Gründung der DDR heraus, daß es wirklich ein echter Wendepunkt wäre, wenn das Potential Deutschlands von nun an nicht für Aggressionen und Verbrechen schlimmster Art eingesetzt würde, sondern für demokratische Ziele, für ein friedliches Zusammenleben der Völker. Stalin betont am Schluß, daß ein solcher neuer Weg besonders von den Völkern der Anti-Hitler-Koalition, aller von den Nazi-Faschisten angegriffenen, überfallenen und versklavten Völkern unterstützt würde. Das ist der tatsächliche Kern seiner Botschaft anläßlich der Gründung der DDR.

Stalins Schrift „Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft" 1950 als Beitrag im Kampf gegen den großrussischen „Sprachrevolutions"-Chauvinismus

Stalins 1950 erschienene Beiträge, die unter dem Titel „Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft" zusammengefaßt wurden, enthalten neben grundsätzlichen Ausführungen über Kernfragen des historischen Materialismus, insbesondere die genaue Fassung der Bereiche „Basis und Überbau" sowie über die aktive Rückwirkung des Überbaus auf die Basis - insbesondere unter der Diktatur des Proletariats -, auch einen wichtigen Beitrag zum wissenschaftlichen Kommunismus in der nationalen Frage auf dem Weg zum Weltkommunismus.

Stalin legte die Frage der Sprachwissenschaft auch als Frage der Definition der Nation dar.369 Er beweist, daß die Sprache weder zur Kategorie der Basis noch zur Kategorie des Überbaus gehört. Die Basis, so Stalin, das ist die ökonomische Struktur der Gesellschaft in der gegebenen Etappe ihrer Entwicklung. Der Überbau, das sind die politischen, juristischen, religiösen, künstlerischen, philosophischen Anschauungen der Gesellschaft und die ihnen entsprechenden politischen, juristischen und anderen Institutionen. Jede Basis hat ihren eigenen, ihr entsprechenden Überbau. Die Sprache der Gesellschaft dient als Mittel des menschlichen Verkehrs, als Mittel zum Austausch von Gedanken in der Gesellschaft in all ihren Sphären, in der Produktion usw. (Siehe ebenda SW 15, S. 195)

Stalin widerlegt den Unsinn vom angeblichen „Klassencharakter" der Sprache als Versuch, das nationale Moment angeblich zu negieren, in Wirklichkeit aber einer großrussischen Lösung das Wort zu reden. 370 Verkleidet wurde diese falsche Position als „Sprachrevolution" in der Sowjetunion. Stalin stellt klar, daß unter den Bedingungen der Ausbeuterordnung eine „Kreuzung" von Sprachen zum Sieg der Sprache der Unterdrückernation führt. Unter den Bedingungen des siegreichen Sozialismus jedoch müssen alle Sprachen aufblühen. Stalin polemisiert dagegen, daß angeblich eine der verschiedenen Sprachen durch die Vernichtung der anderen, durch eine Explosion, als Sieger hervorgeht und zur Weltsprache im Weltkommunismus führen würde. Vielmehr ist es so, daß dieser gigantische qualitative Sprung durch den allmählichen Übergang erfolgt, daß so eine neue Sprache entsteht, „die die besten Elemente der nationalen und zonalen Sprachen in sich aufgenommen hat. " (Ebenda SW 15, S. 252).

Angesichts der „Breshnew-Doktrin", der „Russifizierung" in Folge der sozialimperialistischen Entwicklung der Sowjetunion und der brutalen Unterdrückung der nichtrussischen Nationalitäten unter dem Vorwand der „fortgeschrittenen Stellung Rußlands" kommt den Darlegungen Stalins bei der Bekämpfung des Revisionismus in der nationalen Frage, insbesondere in bezug auf die Perspektive der nationalen Sprache, größte Bedeutung zu.

Stalin bekämpfte und entlarvte in seinem Werk auch die bürokratischen Methoden des pseudorevolutionären Administrierens der revisionistisch-chauvinistischen Verfechter der angeblich „einzig richtigen Theorie" der „Sprachrevolution" in der Sowjetunion und deckte die alarmierenden Zustände in diesem Bereich auf.

Auf die Frage, ob die „Prawda" richtig gehandelt hat, als sie eine freie Diskussion über Probleme der Sprachwissenschaft eröffnet hatte, antwortete Stalin bejahend. Diese Debatte brachte gerade auch die unhaltbaren Zustände eines regelrechten „Araktschejew- Regimes"371 ans Licht, das von einer Gruppe von Sprachwissenschaftlern um Marr errichtet wurde und von Stalin aufs schärfste verurteilt wurde:

„Es ist allgemein anerkannt, daß keine Wissenschaft ohne Kampf der Meinungen, ohne Freiheit der Kritik sich entwickeln und gedeihen kann. Aber diese allgemein anerkannte Regel wurde in unverfrorenster Weise ignoriert und mit Füßen getreten. Es bildete sich eine abgekapselte Gruppe unfehlbarer leitender Persönlichkeiten heraus, die, nachdem sie sich gegen jede Möglichkeit einer Kritik gesichert hatte, eigenmächtig zu wirtschaften und ihr Unwesen zu treiben begann. " (Ebenda SW 15, S. 225)

Das richtete sich gegen die typisch bürokratischen Unterdrükkungsmethoden „akademisch"-revisionistischer Kräfte, die eine wirklich wissenschaftliche Haltung bekämpfen, da damit ihre bürgerlichen, reaktionären Positionen entlarvt werden können.

Gegen das sinnentstellende, ja sinnverkehrende revisionistische herumjonglieren mit Zitaten oder Zitatfetzen von Marx oder Engels, Lenin oder Stalin geht es Stalin insgesamt um ein wirklich tiefes Verständnis der Bedeutung der Prinzipien und Leitsätze des wissenschaftlichen Kommunismus, um die Begründung ihrer jeweiligen Gültigkeit unter genau zu bestimmenden historischen und internationalen Bedingungen. Er propagiert die Theorie, die Prinzipien und Leitsätze des Marxismus als Produkt wissenschaftlicher Analyse der Gesetzmäßigkeiten von Natur und Gesellschaft:

„Der Marxismus ist die Wissenschaft von den Entwicklungsgesetzen der Natur und der Gesellschaft, die Wissenschaft von der Revolution der unterdrückten und ausgebeuteten Massen, die Wissenschaft vom Siege des Sozialismus in allen Ländern, die Wissenschaft vom Aufbau der kommunistischen Gesellschaft. " (Ebenda SW 15, S. 253)

Die UNO als Instrument der Unterstützung imperialistischer Aggressionen - Koreakrieg 1950

Der Sieg der antiimperialistisch-demokratischen Revolution in China 1949 versetzte dem gesamten Weltsystem des Imperialismus einen weiteren schweren Schlag. Nunmehr war ein Drittel der Menschheit dem Joch des Imperialismus entrissen.

Die imperialistischen Mächte reagierten auf diese für sie ungünstige Entwicklung mit dem Übergang zum „heißen" Krieg. Die USImperialisten begannen im Juni 1950 ihre Militäraggression in Korea gegen die Demokratische Volksrepublik Korea, was sie sich durch einen UNO-Beschluß absegnen ließen. Gleichzeitig verurteilte die UNO die Volksrepublik China, der ihr legitimer Platz in der UNO verweigert wurde, als angeblichen „Aggressor". Stalin erklärte in einem Interview mit einem Korrespondenten der „Prawda" am 1 7. Februar 1951 auf die Frage, wie er den Beschluß der UNO bewerte, der die Volksrepublik China zum Aggressor erklärt:

„Ich bewerte ihn als einen schändlichen Beschluß. Tatsächlich, man muß den letzten Rest von Gewissen verloren haben, um zu behaupten, daß die Vereinigten Staaten von Amerika, welche chinesisches Territorium, die Insel Taiwan, geraubt haben und in Korea bis zu den Grenzen Chinas eingefallen sind, die sich verteidigende Seite seien, die Chinesische Volksrepublik dagegen, die ihre Grenzen verteidigt und bestrebt ist, die von den Amerikanern geraubte Insel Taiwan zurückzuerlangen, der Aggressor sei. Die Organisation der Vereinten Nationen, die als Bollwerk zur Erhaltung des Friedens geschaffen wurde, verwandelt sich in ein Instrument des Krieges, in ein Mittel zur Entfesselung eines neuen Weltkrieges. " (SW 15, S. 133)372

Zu Beginn der 50er Jahre gab es international eine breite demokratische Friedensbewegung gegen die Bedrohung durch einen neuen Weltkrieg, den die Imperialisten fieberhaft vorbereiteten.

Im selben Interview beantwortete Stalin auch die Frage, ob er einen neuen Weltkrieg in der damaligen Situation für unvermeidlich halte. Stalin beantwortete diese Frage weder mit ja noch mit nein. Er bejahte, daß die große Gefahr eines neuen Weltkriegs bestand, den die Imperialisten damals vor allem gegen die damals sozialistische UdSSR sowie gegen die Volksrepublik China vorbereiteten. Ob es aber wirklich zu einem neuen Weltkrieg kommt, hängt, so Stalin weiter, davon ab, ob es den Kriegsbrandstiftern gelingt, ihre Völker zu betrügen, um ihnen ihre aggressiven Pläne aufzuzwingen und sie in einen neuen Krieg hineinzuziehen. Das bedeutet in bezug auf die konkrete Gefahr eines neuen Weltkriegs:

„ Der Frieden wird erhalten und gefestigt werden, wenn die Völker die Erhaltung des Friedens in ihre Hände nehmen und ihn bis zum äußersten verteidigen. Der Krieg kann unvermeidlich werden, wenn es den Kriegsbrandstiftern gelingt, die Volksmassen durch Lügen zu umgarnen, sie zu betrügen und sie in einen neuen Weltkrieg hineinzuziehen. " (Ebenda SW 15, S. 135)

Kampf gegen das Aufkommen des modernen Revisionismus - Stalins Schrift „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR" 1952

Mit seiner Schrift „Okonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR" griff Stalin 1952 in die öffentliche Debatte ein, die sich im Zusammenhang mit den Entwürfen zur Erarbeitung des bekannten Lehrbuchs der politischen Ökonomie entwickelt hatte.373 Dabei ging es um weit mehr als um eine bloß akademische Debatte unter einigen wenigen Spezialisten. Es ging um die Aufdeckung revisionistischer, antileninistischer Tendenzen, die von großer Tragweite waren. Stalin versetzte in seinem Werk revisionistischen Versuchen innerhalb der Sowjetunion, verschiedene Prinzipien des Leninismus für überholt zu erklären und Gesetzmäßigkeiten des Imperialismus als nicht mehr gültig anzusehen, einen schweren Schlag.

Stalin erklärte zunächst erneut die Existenz objektiver Gesetzmäßigkeiten im Rahmen bestimmter objektiver Bedingungen, daß sie zwar erkannt und ausgenutzt, aber nicht aufgehoben werden können. Fr erklärte, daß die Anerkennung der Existenz solcher Gesetzmäßigkeiten der Gesellschaft Voraussetzung ist, um durch ihre wissenschaftliche Erkenntnis planmäßig und voraussehend als Kommunistische Partei führen und als sozialistischer Staat handeln zu können. l:;r warnte vor der Stimmung bei jenen, die von den außerordentlichen Erfolgen der Sowjetunion „von Schwindel befallen" sind und förderte eine umfassende Erziehung im Geiste des wissenschaftlichen Kommunismus . 374

„Ich denke, daß die systematische Wiederholung sogenannter ,allgemein bekannter' Wahrheiten und ihre geduldige Erläuterung eins der besten Mittel zur marxistischen Erziehung dieser Genossen ist. " (SW 15, S. 262)375

Stalin erläuterte in den „Ökonomischen Problemen des Sozialismus in der UdSSR" eine Besonderheit der ökonomischen Gesetze, deren Verständnis sehr wichtig ist, um die Schwierigkeit und die Zähigkeit des Kampfes für die sozialistische Revolution, die Beseitigung jeglicher Ausbeutung zu verstehen:

„Zum Unterschied von den Gesetzen der Naturwissenschaft, in der die Entdeckung und Anwendung eines neuen Gesetzes mehr oder weniger reibungslos vor sich geht, stößt auf ökonomischen Gebiet die Entdeckung und Anwendung eines neuen Gesetzes, das die Interessen der überlebten Kräfte der Gesellschaft beeinträchtigt, auf den stärksten Widerstand dieser Kräfte. Folglich ist eine Kraft, eine gesellschaftliche Kraft notwendig, die fähig ist, diesen Widerstand zu überwinden. Eine solche Kraft fand sich in unseren Lande im Bündnis der Arbeiterklasse mit der Bauernschaft, die die überwältigende Mehrheit der Gesellschaft darstellen. Eine solche Kraft hat sich noch nicht in anderen, kapitalistischen Ländern gefunden. " (Ebenda SW 15, S. 260)

Welche außerordentliche politische Bedeutung in internationalen Fragen der Kampf Stalins gegen aufkommende Tendenzen zur Mißachtung der Gesetzmäßigkeiten der Gesellschaft und folglich der Prinzipien und Leitsätze des wissenschaftlichen Kommunismus hatte, ist von Stalin selbst im 6. Abschnitt seines Werkes in bezug auf die Frage der Unvermeidlichkeit von Kriegen zwischen den kapitalistischen Ländern dargelegt worden.

In diesem Kapitel analysierte Stalin nicht nur die Lage unter dem Blickwinkel des gegebenen Moments, sondern gerade auch unter dem Blickwinkel der längerfristigen Perspektive. Er stellte nicht nur die real existierenden äußeren, konkret sichtbaren augenblicklichen Erscheinungen fest, sondern analysierte darüber hinaus die tiefgehenden Bewegungsgesetze - davor warnend, sich nicht vom Schein der Dinge täuschen zu lassen:

„Manche Genossen behaupten, daß infolge der Entwicklung der neuen internationalen Bedingungen nach dem zweiten Weltkrieg Kriege zwischen den kapitalistischen Ländern nicht mehr unvermeidlich seien. (...) daß die Vereinigten Staaten von Amerika sich die anderen kapitalistischen Länder so weit untergeordnet hätten, uni ihnen nicht zu gestatten, untereinander Krieg zu führen (...). Diese Genossen irren sich. Sie sehen die an der Oberfläche schinmiernden äußeren Erscheinungen, aber sie sehen nicht die in der Tiefe wirkenden Kräfte, die, obwohl sie vorläufig unmerkbar wirken, dennoch den Lauf der Ereignisse bestimmen werden. " (Ebenda SW 15, S. 284)

Stalin stellte die Erfordernisse des dialektischen Materialismus heraus, die Dinge nicht nur im gegebenen Moment zu betrachten, sondern vor allem auch in ihrer Entwicklung zu beurteilen, nicht nur die Erscheinungen zu sehen, sondern vor allem auch das Wesen, die Gesetzmäßigkeiten zu erkennen, nicht nur die zeitweilige und im Grunde äußerliche „Harmonie" und äußerliche „Einheit" der Gegensätze in Rechnung zu stellen, sondern den Dingen auf den Grund zu gehen und die Entwicklung des Kampfes der Gegensätze als eigentliche Triebfeder zu betrachten. Stalin führt polemisierend weiter aus:

„ Nach außen hin scheint alles , wohlgeordnet' zu sein. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Westeuropa, Japan und andere kapitalistischen Länder auf Ration gesetzt; (West) Deutschland, England, Frankreich, Italien, Japan, die in die Klauen der USA geraten sind, führen gehorsam die Befehle der USA aus. Es wäre aber falsch, wollte man annehmen, dieser , wohlgeordnete Zustand' könne , in alle Ewigkeit' erhalten bleiben, diese Länder würden die Herrschaft und das Joch der Vereinigten Staaten von Amerika endlos dulden, sie würden nicht versuchen, aus der amerikanischen Knechtschaft auszubrechen und den Weg einer selbständigen Entwicklung zu beschreiten. (...) Gehen wir zu den hauptsächlichen besiegten Ländern über, zu (West-) Deutschland und Japan. Diese Länder fristen jetzt unter dem Stiefel des amerikanischen Imperialismus ein elendes Dasein. Ihre Industrie und Landwirtschaft, ihr Handel, ihre Außenund Innenpolitik, ihre ganze Lebensweise sind durch das amerikanische Besatzungsregime' gefesselt. Aber diese Länder waren doch gestern noch imperialistische Großmächte, die die Grundlagen der Herrschaft Englands, der USA und Frankreichs in Europa und in Asien erschütterten. Wollte man annehmen, diese Länder würden nicht versuchen, wieder auf die Beine zu kommen, das Regime' der USA zu durchbrechen und auf den Weg einer selbständigen Entwicklung vorzudringen - so hieße das, an Wunder glauben. (...) Nach dem ersten Weltkrieg hat man ebenfalls angenommen, Deutschland sei endgültig erledigt (...). Doch hat sich Deutschland nach seiner Niederlage trotzdem in etwa 15-20 Jahren wiederaufgerichtet und ist als Großmacht wieder auf die Beine gekommen (...). Es fragt sich, welche Garantien gibt es, daß Deutschland und Japan nicht erneut auf die Beine kommen, daß sie nicht versuchen werden, aus der amerikanischen Knechtschaft auszubrechen und ein selbständiges Leben zu. führen? Ich denke, solche Garantien gibt es nicht. Daraus folgt aber, daß die Unvermeidlichkeit von Kriegen zwischen den kapitalistischen Ländern bestehen bleibt. " (Ebenda S W 15, S. 284-287)

Stalin betonte außerdem, daß auch die damals unter Führung Kommunistischer Parteien sich entwickelnde demokratische Friedensbewegung nichts an der Unvermeidlichkeit imperialistischer Kriege ändert. (Vgl. ebenda SW 15, S. 287f.)

Diese Ausführungen Stalins sind besonders wichtig gegen die Chruschtschow-Breschnew-Revisionisten, die nur vier Jahre später auf ihrem revisionistischen XX. Parteitag verkündeten, daß es ein imperialistisches System ohne imperialistische Kriege, also einen „friedlichen Imperialismus" geben könne.

Den Schwerpunkt der Schrift bilden, wie der Titel schon sagt, „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR", wobei Stalin sich vor allem auf die prinzipiellen Fragen des Aufbaus des Sozialismus und des Übergangs zum Kommunismus konzentrierte, wie z. B. die Frage der Warenproduktion und des Wertgesetzes im Sozialismus, der Aufhebung des Gegensatzes zwischen Stadt und Land, zwischen geistiger und körperlicher Arbeit, sowie die Frage der Beseitigung der Unterschiede zwischen ihnen.

Einen ideologischen Hauptschlag führte Stalin gegen die revisionistisch-ökonomistische „Theorie der Produktivkräfte", deren Vertreter die Rolle der Produktivkräfte verabsolutierten und die Rolle der Produktionsverhältnisse mißachteten. Stalin führte aus, daß es auch im Sozialismus Widersprüche zwischen den Produktivkräften und den Produktionsverhältnissen gibt, daß nach Zerschlagung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und der Errichtung der sozialistischen Produktionsverhältnisse diese neuen Produktionsverhältnisse die hauptsächliche und entscheidende Kraft sind, die eigentlich die weitere, noch mächtigere Entwicklung der Produktivkräfte bestimmt. Da die neuen Produktionsverhältnisse aber nicht neu bleiben, sondern zu veralten beginnen und zur weiteren Entwicklung der Produktivkräfte in Widerspruch geraten, ist es die Aufgabe der leitenden Organe, die heranwachsenden Widersprüche rechtzeitig zu erkennen und durch Anpassung der Produktionsverhältnisse an das Wachstum der Produktivkräfte rechtzeitig Maßnahmen zu ihrer Überwindung zu treffen. Nur bei einer richtigen Politik, betonte Stalin, wird es bei den Widersprüchen zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen nicht zu einem Konflikt kommen. Bei einer falschen Politik ist die Wiederherstellung des Kapitalismus vorprogrammiert, wie Stalin warnend aufzeigt.

Im Zusammenhang damit entwickelte Stalin, daß mindestens drei grundlegende Vorbedingungen erfüllt werden müssen, um den wirklichen Übergang zum Kommunismus vorzubereiten:

Erstens muß das ununterbrochene Wachstum der gesamten gesellschaftlichen Produktion bei vorwiegender Steigerung der Produktion von Produktionsmitteln gewährleistet werden.

Zweitens gilt es, das kollektivwirtschaftliche Eigentum allmählich auf das Niveau des allgemeinen Volkseigentums zu heben und die Warenzirkulation durch ein System des Produktenaustauschs zu ersetzen.

Drittens ist es notwendig, ein kulturelles Wachstum der Gesellschaft zu erreichen, das allen Mitgliedern der Gesellschaft eine allseitige Entwicklung ihrer körperlichen und geistigen Fähigkeiten gewährleistet, damit die Mitglieder der Gesellschaft die Möglichkeit erhalten, ausreichende Bildung zu erwerben, um aktiv an der gesellschaftlichen Entwicklung mitzuwirken, damit sie die Möglichkeit erhalten, ihren Beruf frei zu wählen und nicht infolge der bestehenden Arbeitsteilung Zeit ihres Lebens an irgendeinen Beruf gefesselt sind.376

„Erst nach Erfüllung aller dieser Vorbedingungen in ihrer Gesamtheit wird man hoffen können, daß die Arbeit in den Augen der Mitglieder der Gesellschaft aus einer Bürde das erste Lebensbedürfnis' wird (Marx), daß die Arbeit ... aus einer Last eine Lust wird' (Engels), daß das gesellschaftliche Eigentum von allen Mitgliedern der Gesellschaft als unerschütterliche und unantastbare Grundlage der Existenz der Gesellschaft angesehen wird. Erst nach Erfüllung aller dieser Vorbedingungen in ihrer Gesamtheit wird man von der sozialistischen Formel Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung ` zur kommunistischen Formel, Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen' übergehen können. Das wird ein grundlegender Übergang von einer Ökonomik, der Ökonomik des Sozialismus, zu einer anderen, höheren Ökonomik der Ökonomik des Kommunismus, sein. " (Ebenda SW 15, S. 319, H.i.O.)

Stalins Beiträge über „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR" zeigen, wie weitgehend sich revisionistische Vorstellungen schon 1952 innerhalb der KPdSU(B) verbreitet hatten, wie weitgehend revisionistische Kräfte auch öffentlich schon Position bezogen hatten.

Die Schrift Stalins zeigt aber ebenso, daß niemand so entschlossen gegen die aufkommende revisionistische Strömung in der KPdSU(B) angekämpft hat wie Stalin selbst.

Der sowjetische Entwurf eines Friedensvertrags mit Deutschland vom März 1952

Sieben Jahre nach Kriegsende unternahm die Regierung der UdSSR 1952 nochmals einen Versuch, auf der Grundlage von Kernpunkten des Potsdamer Abkommens einen Friedensvertrag mit Deutschland durchzusetzen. Die Notwendigkeit, den Abschluß eines Friedensvertrags mit Deutschland zu beschleunigen, wird im Entwurf einleitend damit begründet, „daß die Gefahr einer Wiederherstellung des deutschen Militarismus, der zwei Weltkriege entfesselt hat, nicht beseitigt ist, weil die entsprechenden Beschlüsse der Potsdamer Konferenz immer noch nicht durchgeführt sind."377 Wichtige Uestimmungen des Entwurfs sind:

- Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt.378 Das Territorium Deutschlands ist durch die Grenzen bestimmt, die durch das Potsdamer Abkommen der Großmächte festgelegt wurden.

- In Deutschland müssen die demokratischen Rechte gewährleistet sein. Antidemokratische Organisationen dürfen nicht bestehen.

- Deutschland werden für die Entwicklung seiner Friedenswirtschaft keinerlei Beschränkungen auferlegt.

-Deutschland darf eigene Streitkräfte besitzen, soweit sie für die Verteidigung des Landes notwendig sind.

- Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen irgendeinen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen hat.

- Ein Jahr nach Abschluß des Friedensvertrags werden alle Streit der Besatzungsmächte aus Deutschland abgezogen. Gleichzeitig werden sämtliche ausländischen Militärstützpunkte auf dem Territorium Deutschlands liquidiert.

Der Friedensvertragsvorschlag, der oft auch als „Stalin-Note" bezeichnet wird, ging offenkundig von bürgerlich-demokratischen Wahlen aus, wie sie auch in anderen kapitalistischen Staaten die Regel sind. Es gab keine Festlegung über das Wirtschaftssystem.379

Kernpunkt dieses Vorschlags war eindeutig, zu verhindern, daß Deutschland oder ein Teil davon als remilitarisierter Staat in das imperialistische Militärbündnis NATO eingebunden würde. Da die Vertreter der USA, England und Frankreich sich damals (noch) nicht offen gegen die im Entwurf formulierte Position einer militärischen Neutralisierung aussprechen konnten, bereitete ihnen dieser Vorschlag einiges Kopfzerbrechen. Der sowjetische Entwurf enthielt nichts, was sie offen und direkt zurückweisen konnten, seine Annahme hätte sie jedoch bezüglich der Durchführung ihrer eigenen aggressiven Pläne vor einige Probleme gestellt. Seine Durchführung hätte ihre Kriegspolitik erschwert, wäre ein erhebliches Hindernis gewesen, Deutschland zu remilitarisieren. Daher zogen sie es vor, den Friedensvertragsvorschlag weitgehend zu ignorieren oder als „Manöver" abzutun. Die fortschrittlichen, antimilitaristischen und kommunistischen Kräfte konnten den Friedenvertragsvorschlag im Kampf gegen die Wiederbelebung des deutschen Imperialismus, Militarismus und Revanchismus nutzen.

Alle Hebel ansetzen, um die Bourgeoisie zu schlagen - Stalins Botschaft an die Kommunistischen Parteien auf dem XIX. Parteitag der KPdSU(B) 1952

Auf dem XIX. Parteitag der KPdSU(B) im Oktober 1952 hielt Stalin seine letzte öffentliche Rede. Den Rechenschaftsbericht, den seit Lenins Tod stets Stalin gehalten hatte, erstattete Malenkow.

Stalin wandte sich in seiner kurzen Rede an die kommunistischen Geschwisterparteien sowie an die ebenfalls anwesenden antiimperialistisch-demokratischen Parteien aller Länder.

Stalins Thema ist zunächst die auf dem proletarischen Internationalismus beruhende gegenseitige Unterstützung der Kommunistischen Parteien. Er betont, daß die KPdSU(B), die zu einer mächtigen Kraft geworden ist, nach wie vor Unterstützung braucht und daß diese Unterstützung durch die jeweilige Geschwisterpartei zugleich 1nterstützung für deren eigenen Kampf bedeutet. Denn die Interessen der KPdSU(B) und der UdSSR verschmelzen mit Interessen der revolutionären Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Kommunistisehen Parteien in allen anderen Ländern.

Stalin analysiert im weiteren die veränderte Position der KPdSU(B) seit 1945. Bis dahin war dies die einzige Kommunistische Partei an der Spitze einer siegreichen proletarischen Revolution, einer revolutionären Diktatur des Proletariats. Die KPdSU(B) wurde daher auch „Stoßbrigade" der revolutionären Bewegung und der Arbeiterbewegung der Welt genannt. Der Weg der KPdSU(B) und der Sowjetmacht war unter diesen Bedingungen der völligen kapitalistischen Umkreisung sehr schwierig, sie mußte das Neuland des sozialistischen Aufbaus allein betreten.

Nun aber, da von China und Korea bis zur Tschechoslowakei und Ungarn neue „Stoßbrigaden" in Gestalt der volksdemokratischen Länder auf den Plan getreten waren, war der Kampf der KPdSU(B) leichter geworden.

Im Vergleich zur Lage der Kommunistischen Parteien in den von der Herrschaft des Imperialismus befreiten Ländern, fährt Stalin fort, haben es die Kommunistischen Parteien in den kapitalistischen Ländern infolge ihrer Unterdrückung durch den bürgerlichen Staat zwar schwerer, aber sie haben es immerhin auch nicht so schwer wie die Kommunistinnen und Kommunisten seinerzeit im zaristischen Bußland. Stalin nennt dafür zwei Gründe:

Erstens haben sie die Beispiele des Kampfes und des Erfolges der siegreichen Kommunistischen Parteien vor Augen, können aus deren Fehlern und Erfolgen lernen und sich somit ihre Arbeit erleichtern.

Zweitens ist die Bourgeoisie, „der Hauptfeind der Freiheitsbewegung", eine andere geworden, ist im Zuge der historischen Entwicklung noch reaktionärer geworden.

Gegen diesen Hauptfeind forderte Stalin, daß die Kommunistischen Parteien als führende Kraft des Landes, als Patrioten, „das Banner der nationalen Unabhängigkeit" in die Hand nehmen müssen, weil „jetzt", also 1952, die herrschenden Klassen dieses Banner gar nicht mehr erheben und das Land für „Dollar" verkaufen.380 Die Linie Stalins war gegen die Tendenzen gerichtet, eine opportunistische „Einheit" mit der eigenen Bourgeoisie zu bilden. Gerade um die Autorität der Bourgeoisie auf allen Gebieten zu zerschlagen, um den Sieg der Kommunistischen Parteien in den Ländern unter kapitalistischem Joch zu erleichtern, konnte und mußte die Situation agitatorisch und propagandistisch ausgenutzt werden, in der die reaktionäre Bourgeoisie immer offensichtlicher jegliche demokratischen Prinzipien einschließlich der Prinzipien der Gleichberechtigung der Nationen mit Füßen trat.381

Für die kommunistischen Kräfte in Deutschland bzw. Westdeutschland damals war von besonderer Bedeutung, daß Stalin im gleichen Jahr in seinem Werk „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR" klargestellt hat, daß dieses ,jetzt" bezogen auf Deutschland und Japan „unter dem Stiefel des amerikanischen Imperialismus", aber auch bezogen auf die anderen imperialistischen Großmächte nicht lange so bleiben würde.

Insofern war klar: Neben der grundsätzlichen Aufgabe, daß die Kommunistische Partei an der Spitze der Arbeiterklasse zur „führenden Kraft der Nation" (Stalin) wird, d. h. die Macht im ganzen Land in die 1-lände der Arbeiterklasse gehört, mußte tagespolitisch und aktuell die nationalistische Heuchelei der „eigenen" Bourgeoisie angeprangert werden, um sie ihrer angeblichen moralischen Integrität zu berauben, wobei aber auf längere Sicht klar war, daß diese „eigene" Bourgeoisie wieder aus imperialistischen Konkurrenzgründen die antiamerikanische Karte ziehen wird. Vor beiden Aufgaben standen die kommunistischen Kräfte in Deutschland, und die Aufforderung Stalins auf dein XIX. Parteitag der KPdSU hat in diesem Zusammenhang ihre klare Berechtigung.

Stalin stellte in seiner letzten öffentlichen Rede zu Recht fest, daß die UdSSR in den vergangenen mehr als 25 Jahren seit der Oktoberrevolution die in sie gesetzten Hoffnungen ehrenvoll erfüllt, den unter dem Joch des Kapitalismus schmachtenden Völkern größtmögliche Unterstützung gegeben habe:

„Ich denke, daß unsere Partei diese Hoffnungen gerechtfertigt hat, besonders in der Zeit des zweiten Weltkrieges, als die Sowjetunion die (lettische und. japanische faschistische Tyrannei zerschmetterte und die Völker Europas und Asiens von der Gefbhr der laschisiischen Sklaverei befreite. "(Ebenda SW 15, S. 188)

Stalin starb am 5. März 1953.

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