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Programm der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewiki) 1919
Programm der Kommunistischen Internationale 1928
241Seiten, Offenbach 2002, 1. Auflage, 10 EUR, ISBN: 3-932636-19-8
Verlag Olga Benario und Herbert Baum, VKS GmbH, Postfach 102051, D-63020 Offenbach
info@verlag-benario-baum.de
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Das 1928 verabschiedete Programm der Kommunistischen Internationale (KI) bildete die programmatische Grundlage der international in allen Erdteilen anwachsenden kommunistischen Weltbewegung; das Programm der KPR(B) von 1919 war das Programm der ersten siegreichen proletarischen Revolution - die programmatische Arbeit der kommunistischen Kräfte international und in Deutschland wird immer wieder auf die gründliche Diskussion dieser beiden Dokumente zurückkommen müssen.
INHALT:
W. I. Lenin: Zur Revision des Parteiprogramms
W. I. Lenin: Referat über die Revision des Parteiprogramms und die Abänderung des Namens der Partei
W. I. Lenin: Reden gegen den Änderungsbeitrag Bucharins zur Resolution über das Parteiprogramm
W. I. Lenin: Bericht über das Parteiprogramm
W. I. Lenin: Schlußwort zum Bericht über das Parteiprogramm
Vorwort
Jede erste Diskussion über grundlegende programmatische Fragen kommunistischer Politik wird zum Geburtsdokument des wissenschaftlichen Kommunismus, dem „Manifest der Kommunistischen Partei" von Marx und Engels, sowie zu deren Polemik gegen Entstellungen der Prinzipien des „Manifests" in ihrer „Kritik des Gothaer Programms" greifen, wird die dazugehörigen programmatischen Dokumente der deutschen Arbeiterbewegung zu Lebzeiten von Marx und Engels hinzuziehen, vor allem aber werden heute in der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution zwei programmatische Dokumente unverzichtbar sein: das Programm der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewiki) von 1919 und das Programm der Kommunistischen Internationale von 1928.
Das Programm der Kommunistischen Partei Rußlands aus dem Jahr 1902 war in einigen Teilen überholt - vor allem durch die Oktoberrevolution 1917. Zur Vertiefung des Verständnisses empfiehlt sich das Studium der Auseinandersetzung Lenins 1902 vor allem mit Plechanow sowie Lenins Beiträge zur Debatte um ein neues Programm seit 1917, vor allem sein Bericht zur Änderung des Programms auf dem VIII. Parteitag der KPR(B) 1919.
Auch das Programm der Kommunistischen Internationale ist das Ergebnis komplizierter ideologischer Auseinandersetzungen in den Jahren seit ihrer Gründung 1919 bis zur Verabschiedung des Programms auf dem Vl. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale 1928. Es war dies aber auch das Jahr des beginnenden Kampfes gegen den Rechtsopportunismus in der KPdSU(B) und in der Kommunistischen Internationale, gegen alle Theorien des „Gleichgewichts" und der „Abschwächung des Klassenkampfs". Spuren dieser nach Bucharin benannten „bucharinistischen" Abweichung sind deutlich im Programm der Kommunistischen Internationale nachzuweisen.
Es ist nachvollziehbar, daß es heute gerade auch aus diesem Grund um ein kritisches Studium dieser Dokumente geht. Offensichtlich ist auch, daß ein Fülle konkreter Einschätzungen im Programm der Kommunistischen Internationale über Faschismus und Sozialdemokratie die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg betrifft und aktuelle Momentaufnahmen enthält.
Es soll hier nicht der Versuch unternommen werden, einzelne Passagen der beiden hier vorgestellten Programme im Detail zu kritisieren. Es lohnt sich, allein oder mit anderen Punkt für Punkt beide Programme durchzudiskutieren, Fragen und Kritiken zu notieren, weitere Literatur zu speziellen Themen heranzuziehen und die Diskussion fortzuführen.
Der Verlag möchte jedoch zu dem nicht frei vom Einfluß Bucharins formulierten Programm der Kommunistischen Internationale folgende grundlegende Vorbemerkung zu bedenken geben, die vor allem die Frage der Fortführung des Klassenkampfs unter der Diktatur des Proletariats betreffen:
Die Diktatur des Proletariats ist die Fortsetzung seines Klassenkampfes unter neuen Bedingungen. Die Diktatur des Proletariats ist ein hartnäckiger, blutiger und unblutiger, gewaltsamer und friedlicher, militärischer und wirtschaftlicher, erzieherischer und administrativer Kampf gegen die Mächte und Überlieferungen der alten Gesellschaft.
Die historische Erfahrung der sozialistischen Länder und ihre konterrevolutionäre Umwandlung in kapitalistische Länder hat gezeigt: Der Klassenkampf spiegelt sich vor allem auch in der Kommunistischen Partei wider. Der Kampf gegen die revisionistische Zersetzung der Kommunistischen Partei muß in dem Bewußtsein geführt werden, daß der entscheidende Hebel für die Restauration des Kapitalismus die Zerstörung des revolutionären Charakters der Kommunistischen Partei ist. Der Revisionismus in der Kommunistischen Partei und innerhalb des Staatsapparats übernahmen die Kommandohöhen der Wirtschaft und im Staat und verwandelten das sozialistische Eigentum in das Eigentum einer Klasse der „neuen Bourgeoisie".
Das richtige Verständnis dieser Fragen ist ausschlaggebend, um die revisionistische Umwandlung sozialistischer in kapitalistischer Länder erfolgreich zu bekämpfen. Insofern ist der Kampf gegen alle revisionistischen Tendenzen und Kräfte innerhalb der Kommunistischen Partei entscheidend. Dabei müssen folgende Gesichtspunkte genauer durchdacht werden:
Nach Errichtung sozialistischer Produktionsverhältnisse muß der Klassenkampf fortgesetzt und verschärft werden gegen die noch objektiv existierenden Überreste der als Klasse liquidierten Bourgeoisie sowie gegen die unvermeidlich auf der Grundlage der noch vorhandenen Hinterlassenschaften der alten Gesellschaft entstehenden neuen bürgerlichen Elemente, die die Keime einer neuen Bourgeoisie werden können.
- Die noch vorhandenen Klassenfeinde im Inneren sind untrennbar verknüpft mit dem internationalen Klassenfeind, der Klassenkampf gegen den inneren Feind ist Teil des weltweiten Kampfes zum Sturz des Weltimperialismus.
- Die Verschärfung des Klassenkampfes erfolgt vor allem aufgrund des Vormarsches des Proletariats. Das heißt, die Arbeiterklasse führt ihren Klassenkampf bewußt und planmäßig, auf wissenschaftlicher Grundlage mit dem Ziel der völligen Vernichtung der Bourgeoisie auf jedem Gebiet durch die immer breitere Mobilisierung der Kräfte des Proletariats und der anderen werktätigen Massen. Der Klassenkampf verschärft sich auch und gerade, nachdem dem Kapitalismus ein ungeheurer Schlag versetzt wurde, nachdem die eigene Bourgeoisie als Klasse ökonomisch vernichtet worden ist. Dieser Vormarsch des Proletariats führt dazu und ist die Grundlage dafür, daß die Kräfte der Konterrevolution um so verzweifelter ihrerseits den Klassenkampf verschärfen, Attacken starten, wo immer es eine Gelegenheit dazu gibt. Sie nützen jede Schwäche des Proletariats wie mangelnde Wachsamkeit und ähnliches aus, um ihre Macht wieder zu errichten, wobei sie ihre Anstrengungen auf die Zerschlagung beziehungsweise bürgerlich-revisionistische Zersetzung der bis zum Kommunismus notwendigen Kommunistischen Partei konzentrieren.
- Nach Brechung des militärischen und ökonomischen Widerstands der Ausbeuterklassen gewinnt der Kampf zur Brechung des ideologischen Widerstands der Kapitalisten überragende Bedeutung. Dieser Kampf ist ein umfassender Kampf gegen alle Überreste undEinflüsse des Kapitalismus im Bewußtsein der Werktätigen selbst. Und dieser Kampf ist schwieriger und langwieriger als die Zerschlagung der Werkzeuge, mittel und Medien der Herrschaft der Bourgeoisie. Denn es ist so, wie Lenin formulierte:
„Die Macht der Gewohnheit von Millionen und Abermillionen ist die fürchterlichste Macht."
(Lenin: „Der linke Radikalismus', die Kinderkrankheit im Kommunismus", 1920, Werke Band 31, S. 29)
Dieser Aspekt macht auch deutlich, daß die Verschärfung des Klassenkampfes keineswegs auf das Militärische oder Politische eingeschränkt werden darf, sondern auch bedeutet, daß das Objekt des bewußt geführten Klassenkampfes des Proletariats immer mehr ausgedehnt und „verfeinert" wird, um Bourgeoisie und Kapitalismus wirklich in allen Bereichen - gerade auch im ideologischen Bereich - zu vernichten.
- Ein Schlüsselpunkt ist dabei auch das richtige Verständnis, daß das Absterben des Staates nicht durch die Abschwächung der Diktatur des Proletariats vorbereitet wird, sondern durch ihre maximale Verstärkung. Diese Stärkung der Staatsmacht erfolgt nicht durch ein bürokratisches Aufblähen des Staatsapparates, sondern vielmehr durch die Hebung der Bewußtheit und Aktivität der Massen, durch die immer größere Teilnahme der breiten werktätigen Massen an der Staatsmacht auf immer mehr Gebieten. Wenn, wie Lenin forderte, jede Köchin, jeder und jede Werktätige, den Staat leiten kann und an seiner Leitung aktiv beteiligt ist, dann ist klar, wie mächtig und stark ein solcher Staat sein muß:
„Die Bourgeoisie hält nur dann einen Staat für stark, wenn er mit der ganzen Macht des Regierungsapparates die Massen dorthin zu dirigieren vermag, wohin es die bürgerlichen Machthaber wollen. Unser Begriff von Stärke ist ein anderer. Nach unseren Begriffen ist es die Bewußtheit der Massen, die den Staat stark machen. Er ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewußt tun. "
(Lenin: „Schlußwort zur Rede über den Frieden", 1917, Werke Band 26, S.246)
Dann ist aber auch klar, daß das Absterben des Staates maximal vorbereitet ist und seine Hauptfunktionen überflüssig werden oder sind, vorausgesetzt, der Klassenfeind auf der ganzen Welt ist zerschlagen. In diesem Sinne stellte Stalin heraus:
„Wir sind für das Absterben des Staates. Wir sind jedoch gleichzeitig für die Verstärkung der Diktatur des Proletariats, der stärksten und mächtigsten Staatsmacht, die jemals bestanden hat. Höchste Entwicklung der Staatsmacht zur Vorbereitung der Bedingungen für das Absterben der Staatsmacht - so lautet die marxistische Formel. Ist das ‚widerspruchsvoll'? Ja, es ist ‚widerspruchsvoll'. Aber dieser Widerspruch ist dem Leben eigen, und er widerspiegelt vollständig die Marxsche Dialektik. "
(Stalin: „Politischer Rechenschaftsbericht an den XIV. Parteitag", 1930, Werke Band 12, S. 323)
Seit der Verabschiedung der Programms der Kommunistischen Internationale im Jahre 1928 bis zu der klärenden Rede Stalins von 1937 über die Verschärfung des Klassenkampfes nach Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse wurde in der KPdSU(B) diese Frage wiederholt diskutiert. Es lohnt sich, nach der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und der Rehabilitierung Bucharins den damaligen Kampf gegen die These vom angeblichen „Erlöschen des Klassenkampfes" erneut zu studieren.
1929, ein Jahr nach dem Vl. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale, erklärte Stalin:
„Bucharin meint, daß unter der Diktatur des Proletariats der Klassenkampf erlöschen und verschwinden muß, damit es zur Aufhebung der Klassen komme. Lenin jedoch lehrt, im Gegenteil, daß die Klassen nur auf dem Wege eines hartnäckigen Klassenkampfes aufgehoben werden können, der unter den Verhältnissen der Diktatur des Proletariats noch erbitterter wird, als er vor der Diktatur des Proletariats war. "
(Stalin: „Über die rechte Abweichung in der KPdSU(B)", 1929, Werke Band 12, S. 29)
Und 1937, nach Errichtung sozialistischer Produktionsverhältnisse, bekräftigte Stalin:
„Es ist notwendig, die faule Theorie zu zerschlagen und beiseite zu werfen, daß der Klassenkampf bei uns mit jedem Schritt unseres Vormarsches mehr und mehr erlöschen müsse, daß der Klassenfeind in dem Maße, wie wir Erfolge erzielen, immer zahmer werde.
Das ist nicht nur eine faule Theorie, sondern auch eine gefährliche Theorie, denn sie schläfert unsere Leute ein, lockt sie in die Falle, während sie dem Klassenfeind die Möglichkeit gibt, für den Kampf gegen die Sowjetmacht Kräfte zu sammeln.
Im Gegenteil, je weiter wir vorwärtsschreiten, je mehr Erfolge wir erzielen werden, um so größer wird die Wut der Überreste der zerschlagenen Ausbeuterklassen werden, um so eher werden sie zu schärferen Kampfformen übergehen, um so mehr Niederträchtigkeiten werden sie gegen den Sowjetstaat begehen, um so mehr werden sie zu den verzweifeltsten Kampfmitteln greifen, als den letzten Mitteln zum Untergang Verurteilter. "
(Stalin: „Über die Mängel der Parteiarbeit und die Maßnahmen zu Liquidierung der trotzkistischen und sonstigen Doppelzüngler", 1937, Werke Band 14, S. 136)
Durch den Kampf gegen den Rechtsopportunismus Bucharins wird manche Schwäche im Programm der Kommunistischen Internationale bewußt: sei es, daß lediglich davon gesprochen wird, daß der Klassenkampf sich in den „ersten Etappen" der sozialistischen Entwicklung „unter gewissen Bedingungen verschärfen" („Programm der Kommunistischen Internationale", S. 162) könne, sei es, daß gesagt wird, daß die „Überreste der alten Gesellschaft ... von keiner gesellschaftlichen Kraft mehr geschützt und verteidigt" (Ebenda, S. 147) werden, sei es, daß die Idee der Verstärkung der Diktatur des Proletariats nach Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse nicht propagiert und nicht in richtiger Weise mit der Frage des Absterbens des Staates (Ebenda, S. 145) verbunden wurde.
Der Verlag
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Programm der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewiki) 1919
Nach der Ausgabe:
W. 1. Lenin:
Über das Parteiprogramm, Berlin 1976
Die Oktoberrevolution vom 25. Oktober (7. November) 1917 verwirklichte in Rußland die Diktatur des Proletariats, das damit begonnen hat, mit Unterstützung der armen Bauernschaft bzw. des Halbproletariats die Grundlagen der kommunistischen Gesellschaft zu schaffen. Der Verlauf der Entwicklung der Revolution in Deutschland und Österreich-Ungarn, das Anwachsen der revolutionären Bewegung des Proletariats in allen fortgeschrittenen Ländern, die Verbreitung der sowjetischen Form dieser Bewegung, d. h. einer Form, die direkt auf die Verwirklichung der Diktatur des Proletariats abzielt, das alles hat gezeigt, daß die Ära der proletarischen, kommunistischen Weltrevolution angebrochen ist.
Diese Revolution war das unvermeidliche Ergebnis der Entwicklung des Kapitalismus, der vorläufig noch in den meisten zivilisierten Ländern herrscht. Die Natur des Kapitalismus und der bürgerlichen Gesellschaft wurde in unserem alten Programm richtig, wenn man von der ungenauen Bezeichnung der Partei als sozialdemokratischer absieht, in folgenden Sätzen charakterisiert:
„Die wichtigste Eigenart einer solchen Gesellschaft ist die Warenproduktion auf der Grundlage kapitalistischer Produktionsverhältnisse, bei denen der wichtigste und bedeutendste Teil der Mittel für die Produktion und Zirkulation der Waren einer ihrer Zahl nach kleinen Klasse von Menschen gehört, während die gewaltige Mehrheit der Bevölkerung aus Proletariern und Halbproletariern besteht, die durch ihre ökonomische Lage gezwungen sind, ständig oder periodisch ihre Arbeitskraft zu verkaufen, d. h. sich den Kapitalisten als Lohnarbeiter zu verdingen und durch ihre Arbeit das Einkommen der oberen Gesellschaftsklassen zu schaffen.
Der Herrschaftsbereich der kapitalistischen Produktionsverhältnisse dehnt sich immer mehr aus, in dem Maße, wie die unaufhörliche Vervollkommnung der Technik, welche die wirtschaftliche Bedeutung der Großbetriebe erhöht, zur Verdrängung der selbständigen Kleinproduzenten führt, einen Teil von ihnen in Proletarier verwandelt, die Rolle der übrigen im gesellschaftlich-ökonomischen Leben beschränkt und sie mancherorts in eine mehr oder minder vollständige, mehr oder minder offene, mehr oder minder drückende Abhängigkeit vom Kapital bringt. Derselbe technische Fortschritt gibt außerdem den Unternehmern die Möglichkeit, im Prozeß der Warenproduktion und -zirkulation in immer größerem Umfang Frauen- und Kinderarbeit zu verwenden. Und da er anderseits zu einer relativen Verringerung des Bedarfs der Unternehmer an lebendiger Arbeitskraft führt, so bleibt notgedrungen die Nachfrage nach Arbeitskraft hinter dem Angebot von Arbeitskraft zurück, und infolgedessen steigt die Abhängigkeit der Lohnarbeit vom Kapital und der Grad ihrer Ausbeutung.
Eine solche Lage der Dinge innerhalb der bürgerlichen Länder und ihre sich ständig verschärfende Konkurrenz auf dem Weltmarkt gestalten den Absatz der Waren, die in stets wachsenden Mengen erzeugt werden, immer schwieriger und schwieriger. Die Überproduktion, die sich in mehr oder minder akuten industriellen Krisen äußert, denen mehr oder minder lange Perioden industrieller Stagnation folgen, ist die unvermeidliche Folge der Entwicklung der Produktivkräfte in der bürgerlichen Gesellschaft. Die Krisen und die Perioden industrieller Stagnation ruinieren ihrerseits die Kleinproduzenten noch mehr, vergrößern noch mehr die Abhängigkeit der Lohnarbeit vorn Kapital, führen noch rascher zur relativen und mitunter auch zur absoluten Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse.
Die Vervollkommnung der Technik, die eine Steigerung der Arbeitsproduktivität und eine Zunahme des gesellschaftlichen Reichtums bedeutet, bedingt somit in der bürgerlichen Gesellschaft ein Anwachsen der sozialen Ungleichheit, eine Vergrößerung des Abstands zwischen Besitzenden und Besitzlosen und eine Zunahme der Unsicherheit der Existenz, der Arbeitslosigkeit und der Entbehrungen aller Art für immer breitere Schichten der werktätigen Massen.
Aber in dem Maße, wie alle diese, der bürgerlichen Gesellschaft eigenen Widersprüche wachsen und sich entwickeln, wächst auch die Unzufriedenheit der werktätigen und ausgebeuteten Masse mit den bestehenden Zuständen, wächst die Zahl und die Geschlossenheit der Proletarier und verschärft sich ihr Kampf gegen ihre Ausbeuter. Zugleich schafft die Vervollkommnung der Technik, indem sie die Produktions- und Zirkulationsmittel konzentriert und den Arbeitsprozeß in den kapitalistischen Betrieben vergesellschaftet, immer rascher die materielle Möglichkeit der Ersetzung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch kommunistische, d. h. jener sozialen Revolution, die das Endziel der gesamten Tätigkeit der internationalen Kommunistischen Partei als der bewußten Trägerin der Klassenbewegung des Proletariats ist.
Die soziale Revolution des Proletariats, die das Privateigentum an den Produktions- und Zirkulationsmitteln durch das gesellschaftliche Eigentum ersetzt und den gesellschaftlichen Produktionsprozeß im Interesse des Wohlstands und der allseitigen Entwicklung aller Mitglieder der Gesellschaft planmäßig organisiert, wird die Klassenteilung der Gesellschaft beseitigen und so die ganze unterdrückte Menschheit befreien, denn sie wird jeder Art Ausbeutung eines Teils der Gesellschaft durch den anderen ein Ende setzen.
Die unerläßliche Vorbedingung dieser sozialen Revolution ist die Diktatur des Proletariats, d. h. die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat, die es befähigen wird, jeden Widerstand der Ausbeuter zu unterdrücken.
Die internationale Kommunistische Partei, die sich die Aufgabe stellt, das Proletariat zur Erfüllung seiner großen historischen Mission zu befähigen, organisiert es zu einer selbständigen politischen Partei, die sich allen bürgerlichen Parteien entgegenstellt, sie leitet seinen Klassenkampf in allen Erscheinungsformen, sie enthüllt ihm den unversöhnlichen Gegensatz zwischen den Interessen der Ausbeuter und den Interessen der Ausgebeuteten und macht ihm die geschichtliche Bedeutung und die notwendigen Bedingungen der bevorstehenden sozialen Revolution klar. Zugleich damit zeigt sie der gesamten übrigen werktätigen und ausgebeuteten Masse die Aussichtslosigkeit ihrer Lage in der kapitalistischen Gesellschaft und die Notwendigkeit der sozialen Revolution im Interesse ihrer eigenen Befreiung vom Joch des Kapitals. Die Partei der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ruft in ihre Reihen alle Schichten der werktätigen und ausgebeuteten Bevölkerung, soweit sie sich auf den Standpunkt des Proletariats stellen."
Der Konzentrations- und Zentralisationsprozeß des Kapitals, der die freie Konkurrenz aufhebt, führte zu Beginn des 20. Jahrhunderts zur Schaffung mächtiger Monopolverbände der Kapitalisten - Syndikate, Kartelle, Trusts -, die im gesamten ökonomischen Leben entscheidende Bedeutung erlangt haben, zur Verschmelzung des Bankkapitals mit dem hochkonzentrierten Industriekapital und zu verstärktem Kapitalexport nach fremden Ländern. Die Trusts, die ganze Gruppen kapitalistischer Mächte umfassen, haben begonnen, die Welt, die territorial bereits unter die reichsten Länder aufgeteilt ist, ökonomisch aufzuteilen. Diese Epoche des Finanzkapitals, die den Kampf zwischen den kapitalistischen Staaten unvermeidlich verschärft, ist die Epoche des Imperialismus.
Hieraus entspringen unvermeidlich imperialistische Kriege, Kriege um Absatzmärkte, um Anlagesphären für das Kapital, um Rohstoffe und um Arbeitskräfte, d. h. um die Weltherrschaft und um die Unterwerfung der kleinen und schwachen Völkerschaften. Und gerade ein solcher Krieg ist der erste große imperialistische Krieg 19141918.
Die außerordentlich hohe Entwicklungsstufe des Weltkapitalismus überhaupt, die Ablösung der freien Konkurrenz durch den staatsmonopolistischen Kapitalismus, die Entwicklung eines Apparats für die gesellschaftliche Regulierung des Produktionsprozesses und der Verteilung der Produkte durch die Banken sowie durch die Kapitalistenverbände, die mit dem Wachstum der kapitalistischen Monopole verbundene Teuerung und die Zunahme des Drucks der Syndikate auf die Arbeiterklasse, deren Versklavung durch den imperialistischen Staat, die gewaltige Erschwerung des wirtschaftlichen und politischen Kampfes des Proletariats, die Schrecken, das Elend, der Ruin, die ,der imperialistische Krieg erzeugt - alles das hat den Untergang des Kapitalismus und den Übergang zu einem höheren Typus der gesellschaftlichen Wirtschaft notwendig gemacht.
Der imperialistische Krieg konnte nicht mit einem gerechten Frieden enden, ja nicht einmal mit dem Abschluß eines halbwegs dauerhaften Friedens durch die bürgerlichen Regierungen. Auf der erreichten Entwicklungsstufe des Kapitalismus verwandelte und verwandelt er sich vor unseren Augen unabwendbar in einen Bürgerkrieg der ausgebeuteten werktätigen Massen mit dem Proletariat an ihrer Spitze gegen die Bourgeoisie.
Der zunehmende Druck des Proletariats und besonders seine Siege in einzelnen Ländern rufen verstärkten Widerstand der Ausbeuter hervor und führen dazu, daß die Ausbeuter neue Formen der internationalen Vereinigung der Kapitalisten (Völkerbund u. a.) schaffen, die im Weltmaßstab die systematische Ausbeutung aller Völker der Erde organisieren und ihre unmittelbaren Anstrengungen auf die direkte Unterdrückung der revolutionären Bewegungen des Proletariats aller Länder richten.
All das führt unvermeidlich zur Verflechtung des Bürgerkriegs innerhalb einzelner Staaten mit revolutionären Kriegen der sich verteidigenden proletarischen Länder wie auch der unterdrückten Völker gegen das Joch der imperialistischen Mächte.
Unter diesen Bedingungen sind die Losungen des Pazifismus, der internationalen Entwaffnung im Kapitalismus, der Schiedsgerichte u. a. nicht nur reaktionäre Utopie, sondern auch direkter Betrug an den Werktätigen mit dem Ziel, das Proletariat zu entwaffnen und es von der Aufgabe, die Ausbeuter zu entwaffnen, abzulenken.
Nur die proletarische, kommunistische Revolution vermag die Menschheit aus der Sackgasse herauszuführen, die der Imperialismus und die imperialistischen Kriege geschaffen haben. Wie groß auch immer die Schwierigkeiten der Revolution, ihre eventuellen zeitweiligen Mißerfolge oder die Wellen der Konterrevolution sein mögen, der endgültige Sieg des Proletariats ist unausbleiblich.
Dieser Sieg der proletarischen Weltrevolution erfordert das vollste Vertrauen, das engste brüderliche Bündnis und die größtmögliche Einheit der revolutionären Aktionen der Arbeiterklasse in den fortgeschrittenen Ländern.
Diese Voraussetzungen sind nicht zu verwirklichen, wenn man nicht grundsätzlich und entschlossen mit der bürgerlichen Entstellung des Sozialismus bricht, die in den Oberschichten der offiziellen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien den Sieg davongetragen hat, ihr nicht schonungslos den Kampf ansagt.
Eine solche Entstellung ist einerseits die Strömung des Opportunismus und des Sozialchauvinismus, des Sozialismus in Worten, des Chauvinismus in Wirklichkeit, wobei man die Verteidigung der räuberischen Interessen seiner nationalen Bourgeoisie allgemein wie auch insbesondere während des imperialistischen Krieges 1914-1918durch die verlogene Losung der Vaterlandsverteidigung bemäntelt. Diese Strömung ist dadurch entstanden, daß die fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten durch die Ausplünderung der kolonialen und schwachen Völker der Bourgeoisie die Möglichkeit geben, den durch diese Ausplünderung erworbenen Extraprofit zu benutzen, um der Oberschicht des Proletariats eine privilegierte Stellung einzuräumen und sie auf diese Weise zu bestechen, ihr in Friedenszeiten eine erträgliche kleinbürgerliche Existenz zu sichern und die Führer dieser Schicht in ihren Dienst zu stellen. Die Opportunisten und Sozialchauvinisten sind als Lakaien der Bourgeoisie direkte Klassenfeinde des Proletariats, besonders jetzt, da sie im Bündnis mit den Kapitalisten mit Waffengewalt die revolutionäre Bewegung des Proletariats in ihren eigenen wie in fremden Ländern unterdrücken.
Eine bürgerliche Entstellung des Sozialismus ist anderseits die gleichfalls in allen kapitalistischen Ländern festzustellende Strömung des „Zentrums", die zwischen den Sozialchauvinisten und den Kommunisten schwankt, die für die Einheit mit den ersteren eintritt und den Versuch unternimmt, die bankrotte II. Internationale zu neuem Leben zu erwecken. Führer des Proletariats im Kampf um seine Befreiung ist nur die neue, die III., die Kommunistische Internationale, von der die K.PR ein Trupp ist. Diese Internationale ist faktisch durch die Bildung kommunistischer Parteien aus den wirklich proletarischen Elementen der früheren sozialistischen Parteien in einer Reihe von Ländern, besonders in Deutschland, geschaffen und offiziell im März 1919 auf ihrem ersten Kongreß in Moskau gegründet worden. Die Kommunistische Internationale, die in den Massen des Proletariats aller Länder immer größere Sympathien erwirbt, kehrt nicht nur ihrem Namen nach wieder zum Marxismus zurück, sondern sie verwirklicht auch mit ihrem ganzen ideologisch-politischen Inhalt, mit allen ihren Aktionen die revolutionäre, von bürgerlichopportunistischen Entstellungen gereinigte Lehre von Marx.
In konkreterer Entwicklung der Aufgaben der proletarischen Diktatur in bezug auf Rußland, dessen wesentlichste Besonderheit im zahlenmäßigen Überwiegen der kleinbürgerlichen Bevölkerungsschichten besteht, definiert die KPR diese Aufgaben folgendermaßen:
Auf allgemeinpolitischem Gebiet
1. Die bürgerliche Republik, selbst die demokratischste, durch die Losungen eines vom ganzen Volk getragenen, gesamtnationalen oder über den Klassen stehenden Willens geheiligte, blieb in Wirklichkeit - da es Privateigentum am Grund und Boden und' an den übrigen Produktionsmitteln gab - eine Diktatur der Bourgeoisie, eine Maschine zur Ausbeutung und Unterdrückung der gewaltigen Mehrheit der Werktätigen durch ein Häuflein Kapitalisten. Im Gegensatz hierzu machte die proletarische oder sowjetische Demokratie die Massenorganisationen gerade der vom Kapitalismus unterdrückten Klassen, der Proletarier und armen Bauern, der Halbproletarier, d. h. der gewaltigen Mehrheit der Bevölkerung, zur dauernden und einzigen Grundlage des ganzen Staatsapparats, des lokalen und des zentralen, von unten bis oben. Hierdurch verwirklichte der Sowjetstaat unter anderem in unvergleichlich größerem Umfang als irgendwo anders die lokale und regionale Selbstverwaltung ohne irgendwelche von oben eingesetzte Organe. Es ist Aufgabe der Partei, unermüdlich daran zu arbeiten, daß dieser höchste Typus des Demokratismus überall in der Praxis voll verwirklicht wird, der aber nur dann richtig funktionieren kann, wenn das Kulturniveau, die Organisiertheit und die Selbsttätigkeit der Massen ständig gehoben werden.
2. Im Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie, die den Klassencharakter ihres Staates verschleierte, erkennt die Sowjetmacht offen an, daß jeder Staat unvermeidlich Klassencharakter tragen muß, solange nicht die Teilung der Gesellschaft in Klassen und zugleich damit jede Staatsmacht aufgehoben ist. Der Sowjetstaat ist seinem ganzen Wesen nach darauf gerichtet, den Widerstand der Ausbeuter zu unterdrücken, und die Sowjetverfassung, die davon ausgeht, daß jede Freiheit Betrug ist, wenn sie der Befreiung der Arbeit vom Joch des Kapitals widerspricht, schrickt nicht davor zurück, den Ausbeutern die politischen Rechte zu entziehen. Die Aufgabe der Partei des Proletariats besteht darin, den Widerstand der Ausbeuter entschieden zu unterdrücken, die tief eingewurzelten Vorurteile über den absoluten Charakter der bürgerlichen Rechte und Freiheiten ideologisch zu bekämpfen und zugleich klarzustellen, daß die Entziehung politischer Rechte und jegliche Freiheitsbeschränkungen nur als vorübergehende Maßnahmen notwendig sind, um den Versuchen der Ausbeuter, ihre Privilegien zu behaupten oder wiederherzustellen, entgegenzutreten. In dem Maße, wie die objektive Möglichkeit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen verschwindet, wird auch die Notwendigkeit dieser vorübergehenden Maßnahmen verschwinden, wird die Partei deren Einschränkung und völlige Aufhebung anstreben.
3. Die bürgerliche Demokratie beschränkte sich darauf, die politischen Rechte und Freiheiten, wie das Versammlungs-, das Koalitions- und das Presserecht, formal auf alle Staatsbürger gleichermaßen auszudehnen. In Wirklichkeit aber machte es sowohl die administrative Praxis als auch vor allem die ökonomische Sklaverei der Werktätigen letzteren unter der bürgerlichen Demokratie stets unmöglich, sich der Rechte und Freiheiten einigermaßen umfassend zu bedienen.
Umgekehrt gewährt die proletarische Demokratie die Rechte und Freiheiten, anstatt sie nur formal zu verkünden, faktisch vor allem und am meisten gerade jenen Klassen der Bevölkerung, die vom Kapitalismus unterdrückt waren, d. h. dem Proletariat und der Bauernschaft. Zu diesem Zweck expropriiert die Sowjetmacht von der Bourgeoisie Räumlichkeiten, Druckereien, Papierlager usw., die sie den Werktätigen und deren Organisationen zur vollen Verfügung stellt.
Aufgabe der KPR ist es, immer breitere Massen der werktätigen Bevölkerung dazu heranzuziehen, von den demokratischen Rechten und Freiheiten Gebrauch zu machen und größere materielle Möglichkeiten` hierfür zu schaffen.
4. Die bürgerliche Demokratie proklamierte jahrhundertelang die Gleichheit der Menschen, unabhängig von Geschlecht, Religion, Rasse und Nationalität, aber der Kapitalismus gestattete es nirgends, diese Gleichberechtigung tatsächlich zu verwirklichen, und führte in seinem imperialistischen Stadium zur äußersten Verschärfung der Rassenverfolgung und der nationalen Unterdrückung. Nur weil die Sowjetmacht die Macht der Werktätigen ist, vermochte sie diese Gleichberechtigung zum erstenmal in der Welt konsequent und in allen Sphären des Lebens bis zur vollständigen Überwindung der letzten Spuren der Ungleichheit der Frau auf dem Gebiet des Eherechts und überhaupt des Familienrechts zu verwirklichen. Aufgabe der Partei ist gegenwärtig vorwiegend die ideologische und erzieherische Arbeit, um alle Spuren der früheren Ungleichheit bzw. der Voreingenommenheit, besonders unter den zurückgebliebenen Schichten des Proletariats und der Bauernschaft, konsequent zu tilgen.
Die Partei, die sich nicht auf die formale Gleichberechtigung der Frauen beschränkt, ist bestrebt, die Frauen von den materiellen Lasten der veralteten Hauswirtschaft zu befreien, indem sie an deren Stelle Hauskommunen, öffentliche Speisehäuser, zentrale Wäschereien, Kinderkrippen usw. setzt.
5. Indem die Sowjetmacht den werktätigen Massen unvergleichlich größere Möglichkeiten gewährt als unter der bürgerlichen Demokratie und dem Parlamentarismus, die Deputierten in der für die Arbeiter und Bauern einfachsten und faßlichsten Weise zu wählen und abzuberufen, beseitigt sie zugleich die negativen Seiten des Parlamentarismus, besonders die Trennung von legislativer und exekutiver Gewalt, die Losgelöstheit der Vertretungskörperschaften von den Massen usw.
Der Sowjetstaat bringt den Staatsapparat auch dadurch den Massen näher, daß zur Wahleinheit und zur Grundzelle des Staates nicht der territoriale Bezirk, sondern die Produktionseinheit (Werk, Fabrik) wird.
Die Aufgabe der Partei besteht darin, die gesamte Arbeit in dieser Richtung fortzuführen und die weitere Annäherung der Machtorgane an die werktätigen Massen auf dem Boden einer immer exakteren und vollständigeren Verwirklichung des Demokratismus durch diese Massen in der Praxis, besonders aber durch die Anwendung der Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht der beamteten Personen, anzustreben.
6. Während die bürgerliche Demokratie ihren Erklärungen zuwider das Heer zu einem Instrument der besitzenden Klassen machte, es von den werktätigen Massen trennte und ihnen entgegenstellte, während sie den Soldaten die Möglichkeit der Ausübung ihrer politischen Rechte nahm oder erschwerte, schließt der Sowjetstaat in seinen Organen, in den Sowjets, die Arbeiter und Soldaten auf dem Boden ihrer völligen rechtlichen Gleichstellung und der Einheit ihrer Interessen zusammen. Es ist Aufgabe der Partei, diese Einheit der Arbeiter und Soldaten in den Sowjets zu wahren und weiterzuentwickeln und die unlösliche Verbindung zwischen der bewaffneten Macht und den Organisationen des Proletariats und des Halbproletariats zu festigen.
7. Die führende Rolle, die das städtische Industrieproletariat als der am stärksten konzentrierte, vereinigte, aufgeklärte und im Kampfe gestählte Teil der werktätigen Massen während der gesamten Revolution spielte, offenbarte sich sowohl bei der Entstehung der Sowjets selbst als auch im gesamten Verlauf ihrer Entwicklung zu Organen der Macht. Das widerspiegelte unsere Sowjetverfassung, indem sie dem Industrieproletariat im Vergleich zu den zersplitterten kleinbürgerlichen Massen auf dem Lande einen gewissen Vorrang einräumte.
Die KPR, die den zeitweiligen Charakter dieses historisch mit den Schwierigkeiten der sozialistischen Organisation des Dorfes verknüpften Vorrangs betont, muß danach streben, diese Stellung des Industrieproletariats unablässig und systematisch zu nutzen, um entgegen den zünftlerischen und engen Berufsinteressen, die der Kapitalismus unter den Arbeitern züchtete, die besonders rückständigen und zersplitterten Massen ländlicher Proletarier und Halbproletarier sowie der Mittelbauernschaft enger um die fortgeschrittenen Arbeiter zusammenzuschließen.
8. Nur dank der sowjetischen Staatsorganisation konnte die Revolution des Proletariats den alten, bürgerlichen Staatsapparat, den Apparat der Beamten und Richter, mit einem Schlage zertrümmern und bis auf die Grundfesten zerstören. Das mangelhafte Kulturniveau der breiten Massen, das Fehlen der erforderlichen Verwaltungspraxis bei den von den Massen auf verantwortliche Posten gestellten Funktionären, die Notwendigkeit, unter den schwierigen Bedingungen schnell Spezialisten der alten Schule heranzuziehen und die entwickeltste Schicht der städtischen Arbeiter für die Militärarbeit einzusetzen, hatte jedoch zur Folge, daß der Bürokratismus innerhalb der Sowjetordnung teilweise wiederauflebte.
Die KPR, die den Bürokratismus auf das entschiedenste bekämpft, tritt für folgende Maßnahmen zur völligen Überwindung dieses Übels ein:
1) Jedem Mitglied eines Sowjets ist unbedingt eine bestimmte Arbeit auf dem Gebiet der Staatsverwaltung zu übertragen.
2) Diese Arbeiten sind nacheinander zu wechseln, so daß sie allmählich alle Verwaltungszweige erfassen.
3) Die ganze werktätige Bevölkerung ist ohne jede Ausnahme allmählich zur Arbeit auf dem Gebiet der Verwaltung des Staates heranzuziehen.
Die vollständige und allseitige Durchführung aller dieser Maßnahmen, die einen weiteren Schritt auf dem von der Pariser Kommune eingeschlagenen Wege darstellen, sowie die Vereinfachung der Verwaltungsfunktionen bei Hebung des Kulturniveaus der Werktätigen führen zur Aufhebung der Staatsmacht.
Auf dem Gebiet der nationalen Beziehungen
9. In der nationalen Frage läßt sich die KPR von folgenden Grundsätzen leiten:
1) Im Vordergrund steht die Politik der Annäherung der Proletarier und Halbproletarier der verschiedenen Nationalitäten zum gemeinsamen revolutionären Kampf für den Sturz der Gutsbesitzer und der Bourgeoisie.
2) Um das Mißtrauen der werktätigen Massen der unterdrückten Länder gegenüber dem Proletariat der Staaten, die diese Länder unterdrückt haben, zu überwinden, ist die Aufhebung jedweder Privilegien für jegliche nationale Gruppe, die völlige Gleichberechtigung der Nationen, die Anerkennung des Rechts der Kolonien und nichtgleichberechtigten Nationen auf staatliche Lostrennung notwendig.
3) Zu diesem Zweck empfiehlt die Partei als eine Übergangsform auf dem Wege zur völligen Einheit die föderative Vereinigung der nach dem Sowjettypus organisierten Staaten. 4) In der Frage, wer Träger des auf die Lostrennung gerichteten Willens der Nation ist, steht die KPR auf einem historisch und klassenmäßig bedingten Standpunkt, sie berücksichtigt, auf welcher geschichtlichen Entwicklungsstufe die betreffende Nation steht: ob sie sich auf dem Wege vom Mittelalter zur bürgerlichen Demokratie befindet oder von der bürgerlichen Demokratie zur Sowjet- oder proletarischen Demokratie usw.
Jedenfalls ist seitens des Proletariats der Nationen, die Unterdrückernationen waren, besondere Behutsamkeit und besondere Aufmerksamkeit hinsichtlich der Überreste des Nationalgefühls bei den werktätigen Massen der unterdrückten oder nichtgleichberechtigten Nationen geboten. Nur eine solche Politik ermöglicht es, die Voraussetzungen für eine wirklich dauerhafte, freiwillige Einheit der in nationaler Hinsicht verschiedenartigen Elemente des internationalen Proletariats zu schaffen, wie das die Erfahrung der Vereinigung einer Reihe nationaler Sowjetrepubliken um Sowjetrußland bewiesen hat.
Auf dem Gebiet der Militärarbeit
10. Auf dem Gebiet der Militärarbeit werden die Aufgaben der Partei durch folgende Hauptgrundsätze bestimmt:
1) In der Epoche der Zersetzung des Imperialismus und des sich ausdehnenden Bürgerkriegs ist weder die Beibehaltung der alten Armee noch der Aufbau einer neuen Armee auf einer sogenannten nicht klassengebundenen oder gesamtnationalen Grundlage möglich. Die Rote Armee als Instrument der proletarischen Diktatur muß notwendigerweise direkten Klassencharakter tragen, d. h., sie muß sich ausschließlich aus dem Proletariat und den ihm nahestehenden halbproletarischen Schichten der Bauernschaft rekrutieren. Erst im Zusammenhang mit der Aufhebung der Klassen wird eine solche Klassenarmee zu einer sozialistischen Volksmiliz werden.
2) Es ist notwendig, allen Proletariern und Halbproletariern eine sehr gründliche militärische Ausbildung zu geben und die entsprechenden Unterrichtsfächer in der Schule einzuführen.
3) Die militärische Ausbildung und Erziehung der Roten Armee vollzieht sich auf der Grundlage des klassenmäßigen Zusammenschlusses und der sozialistischen Aufklärung. Darum werden neben den militärischen Befehlshabern zuverlässige und selbstlose Kommunisten als politische Kommissare gebraucht, darum müssen in .jedem Truppenteil kommunistische Zellen geschaffen werden, um den inneren ideologischen Zusammenhalt und eine bewußte Disziplin herzustellen.
4) Im Gegensatz zur Organisation in der alten Armee ist erforderlich: eine möglichst kurze rein kasernenmäßige Ausbildung, Annäherung der Kasernen an den Typus der militärischen und militärischpolitischen Schulen, eine möglichst enge Verbindung der militärischen Formationen mit den Fabriken, Werken, Gewerkschaften und Organisationen der Dorfarmut.
5) Die notwendige organisatorische Verbindung und die Stabilität können der jungen revolutionären Armee nur mit Hilfe eines Offizierskorps verliehen werden, das sich - in der ersten Zeit zumindest auf der unteren Ebene - aus bewußten Arbeitern und Bauern zusammensetzt. Daher ist es eine der wichtigsten Aufgaben bei der Schaffung der Armee, die fähigsten, aktivsten und der Sache des Sozialismus ergebenen Soldaten für die Übernahme von Kommandeurfunktionen heranzubilden.
6) Es ist notwendig, die operativen und technischen Erfahrungen des letzten Weltkrieges weitestgehend auszunutzen und anzuwenden. Im Zusammenhang damit müssen die Militärfachleute, die die Schule der alten Armee durchlaufen haben, in breitem Maße zur Organisierung der Armee und deren operativer Leitung herangezogen werden. Eine notwendige Voraussetzung hierfür ist wiederum, daß die politische Leitung der Armee und die umfassende Kontrolle über das Offizierskorps in den Händen der Arbeiterklasse konzentriert ist.
7) Die Forderung der Wählbarkeit des Offizierskorps, die von gewaltiger prinzipieller Bedeutung war in bezug auf die bürgerliche Armee, in der das Offizierskorps als Apparat zur klassenmäßigen Unterordnung der Soldaten - und durch die Soldaten auch zur klassenmäßigen Unterordnung der werktätigen Massen - ausgewählt und herangebildet wurde, verliert in bezug auf die Rote Armee, die Klassenarmee der Arbeiter und Bauern, vollkommen ihre prinzipielle Bedeutung. Eine mögliche Kombinierung von Wählbarkeit und Ernennung wird für die revolutionäre Klassenarmee ausschließlich von praktischen Erwägungen bestimmt und hängt ab von dem erreichten Niveau der Formierung, dem Grad der Geschlossenheit der Truppenteile, dem Vorhandensein von Kommandeurkadern und so weiter.
Auf dem Gebiet des Gerichtswesens
11. Nachdem die proletarische Demokratie die ganze Macht in ihre Hände genommen und die Organe der bürgerlichen Herrschaft - die Gerichte alter Struktur - restlos beseitigt hat, hat sie an die Stelle der Formel der bürgerlichen Demokratie „Wahl der Richter durch das Volk" die Klassenlosung „Wahl der Richter aus der Mitte der Werktätigen nur durch die Werktätigen" gesetzt und sie in der ganzen Organisation des Gerichtswesens verwirklicht, wobei sie zugleich beide Geschlechter in allen Rechten, sowohl bei der Richterwahl als auch in der richterlichen Amtsausübung, gleichgestellt hat.
Um die breitesten Massen des Proletariats und der armen Bauernschaft zur Ausübung der Rechtspflege heranzuziehen, wurde die Teilnahme ständig wechselnder Schöffen bei Gerichtsverhandlungen eingeführt, wobei zur Aufstellung der Schöffenlisten die Massenorganisationen der Arbeiter, die Gewerkschaften usw., herangezogen werden.
Dadurch, daß die Sowjetmacht an Stelle der vielen verschiedenartigsten früheren Gerichte mit ihren unzähligen Instanzen ein einheitliches Volksgericht geschaffen hat, hat sie das Gerichtswesen vereinfacht, es der Bevölkerung unbeschränkt zugänglich gemacht und jeglichen Bürokratismus bei der Prozeßführung beseitigt.
Nachdem die Sowjetmacht die Gesetze der gestürzten Regierungen aufgehoben hatte, übertrug sie den Richtern, die von den Sowjets gewählt werden, die Aufgabe, dem Willen des Proletariats Geltung zu verschaffen durch Anwendung seiner Dekrete und, wenn solche Dekrete fehlen oder unvollständig sind, sich vom sozialistischen Rechtsbewußtsein leiten zu lassen.
Auf dem Gebiet des Strafwesens haben die auf diese Weise organisierten Gerichte bereits eine grundlegende Veränderung des Strafcharakters herbeigeführt, indem sie in breitem Maße bedingte Verurteilung in Anwendung bringen, den öffentlichen Tadel als Strafmaßnahme eingeführt, an Stelle des Freiheitsentzuges Pflichtarbeit unter Belassung der Freiheit gesetzt, Gefängnisse durch Erziehungseinrichtungen ersetzt und die Anwendung der Praxis von Kameradschaftsgerichten ermöglicht haben.
Die KPR vertritt die Ansicht, daß die Entwicklung des Gerichtswesens auf diesem Wege weitergeführt werden soll, und muß danach streben, daß die gesamte werktätige Bevölkerung ohne jede Ausnahme zur richterlichen Amtsausübung herangezogen wird und daß das Strafsystem endgültig durch ein System von Maßnahmen erzieherischen Charakters ersetzt wird.
Auf dem Gebiet der Volksbildung
12. Auf dem Gebiet der Volksbildung macht es sich die KPR zur Aufgabe, das mit der Oktoberrevolution von 1917 begonnene Werk zu Ende zu führen, das heißt aus der Schule, dem Werkzeug der Klassenherrschaft der Bourgeoisie, ein Werkzeug zur völligen Aufhebung der Klassenteilung der Gesellschaft, ein Werkzeug zur kommunistischen Umgestaltung der Gesellschaft zu machen.
In der Periode der Diktatur des Proletariats, d. h. in der Periode, in der die Voraussetzungen für die volle Verwirklichung des Kommunismus geschaffen werden, soll die Schule nicht nur die Prinzipien des Kommunismus im allgemeinen vermitteln, sondern sie muß auch dem ideologischen, organisatorischen und erzieherischen Einfluß des Proletariats auf die halbproletarischen und nichtproletarischen Schichten der werktätigen Massen Geltung verschaffen, um eine Generation zu erziehen, die fähig ist, den Kommunismus endgültig zu errichten. Die nächste Aufgabe auf diesem Wege ist gegenwärtig die Weiterentwicklung folgender durch die Sowjetmacht bereits festgelegter Grundlagen des Schul- und Bildungswesens:
1) Gewährleistung einer unentgeltlichen und obligatorischen allgemeinen und polytechnischen (theoretisch und praktisch die Grundlagen aller Hauptzweige der Produktion vermittelnden) Bildung für alle Kinder beiderlei Geschlechts bis zum 17. Lebensjahr.
2) Schaffung eines Netzes von Vorschuleinrichtungen: Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderheime usw., zur Verbesserung der gesellschaftlichen Erziehung und zur Befreiung der Frau.
3) Konsequente Verwirklichung der Prinzipien der einheitlichen Arbeitsschule, in der in der Muttersprache gelehrt wird und die Kinder beiderlei Geschlechts gemeinsam unterrichtet werden, einer streng weltlichen, d. h. von jeglichem religiösem Einfluß freien Schule, die den Unterricht eng mit der gesellschaftlich produktiven Arbeit verbindet und allseitig entwickelte Mitglieder der kommunistischen Gesellschaft heranbildet.
4) Versorgung aller Schüler mit Nahrung, Kleidung, Schuhwerk und Lernmitteln auf Staatskosten.
5) Heranbildung neuer, auf dem Gebiet der Volksbildung tätiger Kader, die von den Ideen des Kommunismus durchdrungen sind.
6) Heranziehung der werktätigen Bevölkerung zur aktiven Mitwirkung am Bildungswesen (Entwicklung der „Volksbildungsräte", Mobilisierung der Lese- und Schreibkundigen usw.).
7) Umfassende staatliche Hilfe beim Selbststudium und bei der selbständigen Fortbildung der Arbeiter und Bauern (Schaffung eines Netzes von Einrichtungen für außerschulische Bildung: Bibliotheken, Schulen für Erwachsene, Volkshäuser, Volkshochschulen, Lehrgänge, Vorlesungen, Kinos, Studios usw.).
8) Breite Entwicklung der Berufsausbildung für Personen über 17 Jahre in Verbindung mit allgemeinem polytechnischem Wissen.
9) Ermöglichung des Hochschulbesuchs in breitem Umfange für alle, die studieren möchten, und in erster Linie für Arbeiter; Heranziehung aller geeigneten Kräfte zur Lehrtätigkeit an der Hochschule; Beseitigung jeglicher künstlicher Schranken zwischen den neuen wissenschaftlichen Kräften und dem Lehrstuhl; materielle Sicherstellung der Studierenden, damit Proletarier und Bauern tatsächlich die Möglichkeit erhalten, die Hochschule zu besuchen.
10) Ebenso müssen den Werktätigen alle Kunstschätze erschlossen und zugänglich gemacht werden, die durch die Ausbeutung ihrer Arbeit geschaffen wurden und bislang ausschließlich den Ausbeutern zur Verfügung standen.
11) Breiteste Entfaltung der Propaganda kommunistischer Ideen und Nutzung des Apparats und der Mittel der Staatsmacht hierfür.
Auf dem Gebiet der religiösen Beziehungen
13. In bezug auf die Religion gibt sich die KPR nicht zufrieden mit der bereits dekretierten Trennung der Kirche vom Staat und der Schule von der Kirche, d. h. mit Maßregeln, die die bürgerliche Demokratie in ihren Programmen verkündet, aber infolge der mannigfachen tatsächlichen Verbindungen des Kapitals mit der religiösen Propaganda nirgends in der Welt zu Ende geführt hat.
Die KPR läßt sich von der Überzeugung leiten, daß nur eine planmäßige und bewußte Gestaltung der gesamten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeit der Massen das völlige Absterben der religiösen Vorurteile bewirken wird. Die Partei erstrebt die vollständige Zerstörung der Verbindung zwischen den Ausbeuterklassen und der Organisation der religiösen Propaganda, sie fördert die faktische Befreiung der werktätigen Massen von den religiösen Vorurteilen und organisiert die umfassendste wissenschaftlich aufklärende und antireligiöse Propaganda. Dabei ist sorgfältig jede Verletzung der Gefühle der Gläubigen zu vermeiden, da sie lediglich zur Stärkung des religiösen Fanatismus führt.
Auf ökonomischem Gebiet
1. Die eingeleitete und im großen und ganzen bereits abgeschlossene Expropriation der Bourgeoisie, die Überführung der Produktions- und Zirkulationsmittel in das Eigentum der Sowjetrepublik, d. h. in das Gemeineigentum aller Werktätigen, muß unablässig fortgesetzt und zu Ende geführt werden. 2. Das Entscheidendste und Wesentlichste, das die gesamte Wirtschaftspolitik der Sowjetmacht bestimmt, muß die maximale Entwicklung der Produktivkräfte des Landes sein. In Anbetracht der so überaus schweren Zerrüttung, in der sich das Land befindet, muß alles übrige dem praktischen Ziel - die Menge der für die Bevölkerung wichtigsten Produkte unverzüglich und um jeden Preis zu vergrößern - untergeordnet werden. Der Erfolg der Arbeit jeder mit der Volkswirtschaft in Verbindung stehenden Sowjetinstitution ist an den praktischen Ergebnissen auf diesem Gebiet zu messen.
Hierbei muß in erster Linie auf folgendes geachtet werden:
3. Die Zersetzung der imperialistischen Wirtschaft hinterließ der ersten Periode des Sowjetaufbaus als Erbe ein gewisses Chaos in der Organisation und Leitung der Produktion. Um so dringlicher ist - als eine der grundlegenden Aufgaben - die maximale Zusammenfassung der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Landes entsprechend einem gesamtstaatlichen Plan; die höchste Zentralisierung der Produktion im Sinne ihrer Vereinigung nach einzelnen Industriezweigen und Gruppen von Industriezweigen und ihrer Konzentration in den besten Produktionseinheiten sowie im Sinne einer raschen Lösung der wirtschaftlichen Aufgaben; beste Organisation des gesamten Produktionsapparates, rationelle und sparsame Verwendung aller materiellen Quellen des Landes.
Dabei muß für die Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der politischen Verbindungen mit anderen Völkern Sorge getragen und zugleich die Aufstellung eines einheitlichen Wirtschaftsplans mit den Völkern angestrebt werden, die bereits zur Sowjetordnung übergegangen sind.
4. In bezug auf die Klein- und Kustarindustrie ist notwendig: breiteste Ausnutzung derselben durch Erteilung staatlicher Aufträge an die Kustare; Einbeziehung der Kustar- und Kleinindustrie in den allgemeinen Plan für die Versorgung mit Roh- und Brennstoff und ihre finanzielle Unterstützung unter der Voraussetzung des Zusammenschlusses der einzelnen Kustare, Kustarartels, Produktionsgenossenschaften und Kleinbetriebe zu größeren Produktions- und Industrieeinheiten; Förderung derartiger Vereinigungen durch Gewährung wirtschaftlicher Vergünstigungen, die neben anderen Maßnahmen darauf gerichtet sind, das Bestreben der Kustare, sich in Kleinindustrielle zu verwandeln, zu paralysieren und einen schmerzlosen Übergang dieser rückständigen Produktionsformen zu einer höheren, auf Maschinenbetrieb beruhenden Großindustrie zu ermöglichen.
5. Der Organisationsapparat der vergesellschafteten Industrie muß sich in erster Linie auf die Gewerkschaften stützen. Sie müssen sich immer mehr von der zünftlerischen Enge befreien und zu großen Industrieverbänden werden, die die meisten und allmählich alle Werktätigen des betreffenden Produktionszweiges umfassen.
Die Gewerkschaften, die nach den Gesetzen der Sowjetrepublik und der üblichen Praxis in allen örtlichen und zentralen Organen der Verwaltung der Industrie vertreten sind, müssen erreichen, daß sich in ihren Händen tatsächlich die gesamte Leitung der ganzen Volkswirtschaft als eines einheitlichen wirtschaftlichen Ganzen konzentriert. Die Gewerkschaften, die auf diese Weise die unlösbare Verbindung zwischen der zentralen staatlichen Leitung, der Volkswirtschaft und den breiten Massen der Werktätigen sichern, müssen diese Massen in breitestem Umfange in die unmittelbare Arbeit zur Wirtschaftsführung einbeziehen. Die Teilnahme der Gewerkschaften an der Wirtschaftsführung und die durch die Gewerkschaften verwirklichte Heranziehung der breiten Massen zu dieser Tätigkeit sind zugleich auch das wichtigste Mittel im Kampf gegen die Bürokratisierung des Wirtschaftsapparats der Sowjetmacht und bieten die Möglichkeit, eine wirkliche Kontrolle des Volkes über die Produktionsergebnisse zu organisieren.
6. Die für die planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft erforderliche maximale Ausnutzung der gesamten im Staate vorhandenen Arbeitskraft, deren richtige Verteilung und Neuverteilung sowohl auf die verschiedenen territorialen Gebiete als auch auf die verschiedenen Zweige der Volkswirtschaft muß die nächste Aufgabe der Wirtschaftspolitik der Sowjetmacht bilden, die diese nur in enger Verbindung mit den Gewerkschaften verwirklichen kann. Die Sowjetmacht muß unter Mitwirkung der Gewerkschaften weitaus umfassender und systematischer, als das bisher geschehen ist, ausnahmslos die gesamte arbeitsfähige Bevölkerung für die Durchführung bestimmter gesellschaftlicher Arbeiten mobilisieren. 7. Angesichts des Zerfalls der kapitalistischen Arbeitsorganisation ist die Wiederherstellung und Entwicklung der Produktivkräfte des Landes sowie die Festigung der sozialistischen Produktionsweise nur möglich auf der Grundlage der kameradschaftlichen Disziplin der Werktätigen, ihrer maximalen Selbsttätigkeit, ihres Verantwortungsbewußtseins und strengster gegenseitiger Kontrolle der Arbeitsproduktivität.
Die Erreichung dieses Zieles erfordert eine beharrliche, systematische Arbeit zur Umerziehung der Massen, die jetzt gerade dadurch erleichtert ist, daß die Massen die Beseitigung des Kapitalisten, des Gutsbesitzers und des Kaufmanns wirklich sehen und an Hand der eigenen praktischen Erfahrungen zu der Überzeugung gelangen, daß das Niveau ihres Wohlstandes ausschließlich von der Diszipliniertheit ihrer eigenen Arbeit abhängt.
Bei dieser Arbeit zur Schaffung einer neuen, sozialistischen Disziplin fällt den Gewerkschaften die wichtigste Rolle zu. Um dieses Ziel zu verwirklichen, müssen sie die alte Schablone überwinden und in der Praxis mannigfaltige Maßnahmen anwenden und erproben, wie: Einführung der Rechenschaftslegung, Produktionsnormen, Einführung der Verantwortlichkeit vor besonderen Kameradschaftsgerichten der Arbeiter usw.
8. Eben diese Aufgabe der Entwicklung der Produktivkräfte erfordert die unverzügliche, weitgehende und allseitige Ausnutzung der uns vom Kapitalismus als Erbe hinterlassenen Spezialisten der Wissenschaft und Technik, obwohl sie in den meisten Fällen naturgemäß von bürgerlichen Anschauungen und Gewohnheiten durchdrungen sind. Die Partei ist der Ansicht, daß die Periode des scharfen Kampfes gegen diese Schicht, die durch die von ihr organisierte Sabotage hervorgerufen war, zu Ende ist, da diese Sabotage im allgemeinen gebrochen ist. Die Partei muß in engem Bunde mit den Gewerkschaftsverbänden ihre bisherige Linie weiter verfolgen: einerseits der betreffenden bürgerlichen Schicht nicht das geringste politische Zugeständnis machen und jeden ihrer konterrevolutionären Anschläge schonungslos unterdrücken, anderseits aber ebenso schonungslos die scheinbar radikale, in Wirklichkeit aber von Unwissenheit zeugende Einbildung bekämpfen, als wären die Werktätigen imstande, den Kapitalismus und die bürgerliche Ordnung zu überwinden, ohne von den bürgerlichen Spezialisten zu lernen, ohne sie auszunutzen, ohne eine lange Schule der Arbeit an ihrer Seite zu durchlaufen.
Die Sowjetmacht strebt die gleiche Entlohnung für jede Arbeit und den vollendeten Kommunismus an, doch sie kann sich nicht die Aufgabe stellen, diese Gleichheit im gegenwärtigen Augenblick, da lediglich die ersten Schritte zum Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus getan werden, unverzüglich zu verwirklichen. Darum ist es notwendig, den Spezialisten für eine gewisse Zeit eine höhere Bezahlung zu belassen, damit sie nicht schlechter, sondern besser arbeiten als früher; und aus eben diesem Grunde kann auch nicht auf ein System von Prämien für die erfolgreichste Arbeit und besonders für organisatorische Arbeit verzichtet werden.
Genauso notwendig ist es, die bürgerlichen Spezialisten in eine Atmosphäre kameradschaftlicher, einträchtiger Zusammenarbeit mit der Masse der einfachen Arbeiter zu stellen, die von den bewußten Kommunisten geführt werden, und so das gegenseitige Verständnis und die Annäherung der durch den Kapitalismus entzweiten Handarbeiter und Geistesschaffenden zu fördern.
9. Die Sowjetmacht hat bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Entwicklung der Wissenschaft und zu deren Annäherung an die Produktion getroffen: die Schaffung eines ganzen Netzes von neuen Instituten für angewandte Wissenschaften, Laboratorien, Versuchsstationen, Versuchsfertigungen zur Prüfung neuer technischer Methoden, Verbesserungen und Erfindungen, Erfassung und Organisierung aller wissenschaftlichen Kräfte und Mittel usw. Die KPR unterstützt alle diese Maßnahmen und ist bestrebt, sie weiterzuentwickeln und günstigste Bedingungen für die wissenschaftliche Arbeit im Zusammenhang mit der Hebung der Produktivkräfte des Landes zu schaffen.
Auf dem Gebiet der Landwirtschaft
10. Nachdem die Sowjetmacht das Privateigentum am Grund und Boden völlig aufgehoben hat, ist sie bereits darangegangen, eine ganze Reihe von Maßnahmen in die Tat umzusetzen, die auf die Organisierung des sozialistischen Großbetriebs in der Landwirtschaft abzielen. Die wichtigsten dieser Maßnahmen sind:
1) die Einrichtung von Sowjetwirtschaften, d. h. von großen sozialistischen Gütern;
2) die Unterstützung von Gesellschaften wie auch Genossenschaften für gemeinschaftliche Bodenbestellung;
3) die Organisation staatlicher Bestellung aller brachliegenden Ländereien, wem immer sie gehören;
4) die staatliche Mobilisierung aller agronomischen Fachkräfte, um energische Maßnahmen zur Hebung der landwirtschaftlichen Kultur zu ergreifen;
5) die Unterstützung landwirtschaftlicher Kommunen als völlig freiwilliger Vereinigungen von Landwirten zur Führung eines gemeinschaftlichen Großbetriebs.
Die KPR, die alle diese Maßnahmen als den einzigen Weg zu der absolut notwendigen Produktionssteigerung der landwirtschaftlichen Arbeit betrachtet, ist bestrebt, sie möglichst vollständig in die Tat umzusetzen, sie auf die rückständigeren Gebiete des Landes auszudehnen und weitere Schritte in dieser Richtung zu tun.
Insbesondere setzt sich die KPR ein:
1) für eine umfassende staatliche Unterstützung der landwirtschaftlichen Genossenschaft, die landwirtschaftliche Produkte verarbeitet;
2) für ein breit angelegtes Meliorationssystem;
3) für eine umfassende und planmäßige Versorgung der armen und mittleren Bauernschaft mit Inventar durch Ausleihstellen.
In Anbetracht dessen, daß die bäuerliche Kleinwirtschaft noch lange existieren wird, ist die KPR bestrebt, eine Reihe von Maßnahmen zur Hebung der Produktivität der bäuerlichen Wirtschaft durchzuführen. Zu diesen Maßnahmen gehören:
1) Regelung der bäuerlichen Bodennutzung (Beseitigung der Streuländereien, der langen schmalen Flurstreifen usw.);
2) Versorgung der Bauern mit hochwertigem Saatgut und Kunstdünger;
3) züchterische Verbesserung des Viehbestands der Bauern;
4) Verbreitung agronomischer Kenntnisse;
5) agronomische Hilfe für die Bauern;
6) Reparatur des landwirtschaftlichen Inventars der Bauern in staatlichen Reparaturwerkstätten;
7) Errichtung von Ausleihstellen und Versuchsstationen, Anlegung von Musterfeldern usw.;
8) Melioration der bäuerlichen Ländereien.
11. In Anbetracht dessen, daß der Gegensatz zwischen Stadt und Land eine der tiefsten Ursachen der wirtschaftlichen und kulturellen Rückständigkeit des Dorfes ist und in der Zeit einer so tiefgreifenden Krise wie der augenblicklichen sowohl die Stadt als auch das Land vor die unmittelbare Gefahr des Verfalls und des Untergangs stellt, sieht die KPR in der Aufhebung dieses Gegensatzes eine der Grundaufgaben des kommunistischen Aufbaus, sie hält es daher neben den allgemeinen Maßnahmen für notwendig, in breitem Umfang und planmäßig Industriearbeiter zum kommunistischen Aufbau in der Landwirtschaft heranzuziehen, die Tätigkeit des von der Sowjetmacht zu diesem Zweck schon gegründeten staatlichen „Arbeiter-Förderungskomitees" weiterzuentwickeln und dergleichen mehr.
12. In ihrer gesamten Arbeit im Dorf stützt sich die KPR nach wie vor auf die proletarischen und halbproletarischen Schichten des Dorfes, sie organisiert vor allem diese zu einer selbständigen Kraft, indem sie Parteizellen im Dorf, Organisationen der Dorfarmut, einen besonderen Typus von Gewerkschaften der Proletarier und Halbproletarier des Dorfes usw. schafft, sie auf jede Weise an das städtische Proletariat heranführt und dem Einfluß der Dorfbourgeoisie und der Kleinbesitzerinteressen entreißt.
Gegenüber dem Kulakentum, der Dorfbourgeoisie, besteht die Politik der KPR in entschlossenem Kampf gegen ihre Ausbeutergelüste, in der Unterdrückung ihres Widerstands gegen die Sowjetpolitik. Gegenüber der Mittelbauernschaft besteht die Politik der KPR darin, sie allmählich und planmäßig in die sozialistische Aufbauarbeit einzubeziehen. Die Partei stellt sich die Aufgabe, sie von den Kulaken zu lösen, sie durch aufmerksames Eingehen auf ihre Bedürfnisse auf die Seite der Arbeiterklasse zu ziehen, wobei sie ihre Rückständigkeit mit Mitteln der ideologischen Einwirkung und keinesfalls mit Unterdrückungsmaßnahmen bekämpft, in allen Fällen, die ihre Lebensinteressen berühren, ein praktisches Übereinkommen mit ihr anstrebt und in der Wahl der Methoden zur Durchführung der sozialistischen Umgestaltungen Zugeständnisse macht.
Auf dem Gebiet der Verteilung
13. Auf dem Gebiet der Verteilung besteht die Aufgabe der Sowjetmacht gegenwärtig darin, unentwegt daran weiterzuarbeiten, den Handel durch die planmäßige, im gesamtstaatlichen Maßstab organisierte Verteilung der Produkte zu ersetzen. Das Ziel ist, die gesamte Bevölkerung in einem einheitlichen Netz von Konsumkommunen zu organisieren, die in der Lage sind, bei strenger Zentralisierung des gesamten Verteilungsapparats, alle notwendigen Produkte so schnell, planmäßig und sparsam wie möglich und mit geringstem Arbeitsaufwand zu verteilen.
Die Konsumkommunen und ihre Verbände müssen sich auf die bestehende allgemeine und Arbeitergenossenschaft gründen, die die größte Konsumentenorganisation und der durch die Geschichte des Kapitalismus am besten vorbereitete Apparat für die Verteilung im Massenumfang ist.
Die KPR, die prinzipiell einzig und allein eine derartige weitere kommunistische Entwicklung des Genossenschaftsapparats, und nicht seine Verwerfung, für richtig hält, muß ihre Politik systematisch fortsetzen: sie muß alle Parteimitglieder verpflichten, in den Genossenschaften zu arbeiten, und diese, mit Hilfe auch der Gewerkschaften, in kommunistischem Sinne anleiten; sie muß die Selbsttätigkeit und Disziplin der in den Genossenschaften zusammengeschlossenen werktätigen Bevölkerung entwickeln und danach streben, daß die ganze Bevölkerung von den Genossenschaften erfaßt wird und daß diese Genossenschaften zu einer von oben bis unten einheitlichen, die gesamte Sowjetrepublik umfassenden Genossenschaft verschmelzen; schließlich, und das ist das wichtigste, muß sie dafür sorgen, daß der maßgebende Einfluß des Proletariats auf die übrigen Schichten der Werktätigen ständig gesichert ist und überall in der Praxis verschiedenartige Maßnahmen erprobt werden, die helfen, den Übergang von den kleinbürgerlichen Genossenschaften alten, kapitalistischen Typs zu den von den Proletariern und Halbproletariern geleiteten Konsumkommunen zu erleichtern und zu vollziehen.
Auf dem Gebiet des Geld- und Bankwesens
14. Die Sowjetmacht hat die Fehler der Pariser Kommune vermieden und in Rußland sofort von der Staatsbank Besitz ergriffen, danach ist sie zur Nationalisierung der privaten Handelsbanken übergegangen und hat die Vereinigung der nationalisierten Banken, der Sparkassen und der Schatzämter mit der Staatsbank in Angriff genommen, wodurch sie das Gerüst einer einheitlichen Volksbank der Sowjetrepublik schuf und die Bank aus einem Zentrum der ökonomischen Herrschaft des Finanzkapitals und aus einem Werkzeug der politischen Herrschaft der Ausbeuter in ein Werkzeug der Arbeitermacht und einen Hebel der wirtschaftlichen Umwälzung verwandelte. Die KPR, deren Ziel es ist, die von der Sowjetmacht begonnene Arbeit weiter konsequent zu Ende zu führen, rückt folgende Grundsätze in den Vordergrund:
1) Monopolisierung des gesamten Bankwesens in den Händen des Sowjetstaates ;
2) radikale Umgestaltung und Vereinfachung der Bankoperationen durch Umwandlung des Bankapparates in einen Apparat der einheitlichen Erfassung und allgemeinen Rechnungsführung der Sowjetrepublik. Mit der fortschreitenden Organisierung der planmäßigen Volkswirtschaft wird dies dazu führen, daß die Bank abgeschafft und in eine zentrale Buchhaltung der kommunistischen Gesellschaft umgewandelt wird. 15. In der ersten Zeit des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus, solange die kommunistische Produktion und Verteilung der Produkte noch nicht restlos organisiert ist, ist die Abschaffung des Geldes unmöglich. Unter solchen Umständen nutzen die bürgerlichen Elemente der Bevölkerung die in Privatbesitz verbleibenden Banknoten nach wie vor zur Spekulation, zur Bereicherung und zur Ausplünderung der Werktätigen aus. Gestützt auf die Nationalisierung der Banken strebt die KPR die Durchführung einer Reihe von Maßnahmen an, die das Gebiet der geldlosen Verrechnung erweitern und die Abschaffung des Geldes vorbereiten: die obligatorische Hinterlegung des Geldes in der Volksbank; die Einführung von Budgetbüchern, die Ersetzung des Geldes durch Schecks, kurzfristige Berechtigungsscheine für Produkte usw.
Auf dem Gebiet der Finanzen
16. In der Epoche, in der die Vergesellschaftung der den Kapitalisten enteigneten Produktionsmittel begonnen hat, hört die Staatsmacht auf, ein parasitischer, über dem Produktionsprozeß stehender Apparat zu sein; sie beginnt, sich in eine Organisation, die unmittelbar die Funktion der Leitung der Wirtschaft des Landes ausübt, zu verwandeln, und im selben Maße wird das Staatsbudget zum Budget der gesamten Volkswirtschaft als Ganzes.
Unter diesen Umständen ist eine Abstimmung der Einnahmen und Ausgaben nur bei einer richtigen Organisation der staatlichen planmäßigen Produktion und der Verteilung der Produkte zu verwirklichen. Was die Deckung der direkten staatlichen Ausgaben in der Übergangsepoche anbetrifft, so wird sich die KPR für den Übergang vom System der Zahlung von Kontributionen durch die Kapitalisten, das in der ersten Zeit der sozialistischen Revolution historisch notwendig und gesetzlich war, zur progressiven Einkommens- und Vermögenssteuer eintreten. Sofern sich diese Steuer jedoch infolge der in breitem Umfange erfolgten Enteignung der besitzenden Klassen überlebt, müssen Staatsausgaben dadurch gedeckt werden, daß ein Teil der Einnahmen von verschiedenen Staatsmonopolen als Staatseinnahme verwandt wird.
Auf dem Gebiet des Wohnungswesens
17. Um die Wohnungsfrage zu lösen, die während des Krieges besonders akut geworden ist, hat die Sowjetmacht alle Häuser der kapitalistischen Hausbesitzer restlos enteignet und sie den städtischen Sowjets übergeben; sie hat eine Massenumsiedlung der Arbeiter aus den Randgebieten in die Häuser der Bourgeoisie vorgenommen; sie hat die besten davon den Arbeiterorganisationen zur Verfügung gestellt und festgelegt, daß diese Gebäude auf Kosten des Staates instand gehalten werden; sie hat begonnen, die Arbeiterfamilien mit Möbeln usw. zu versorgen.
Die Aufgabe der KPR besteht darin, auf dem obengenannten Wege weiterzuschreiten und sich - ohne die Interessen der nichtkapitalistischen Hausbesitzer zu verletzen - mit allen Kräften einzusetzen für eine Verbesserung der Wohnverhältnisse der werktätigen Massen, für die Überwindung der zu engen Besiedlung sowie der gesundheitswidrigen Zustände in den alten Stadtvierteln, für den Abriß nicht benutzbarer sowie den Umbau alter und die Errichtung neuer, den neuen Lebensbedingungen der Arbeiter entsprechender Wohnstätten, für eine rationelle Ansiedlung der Werktätigen.
Auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Sozialfürsorge
Mit der Errichtung der Diktatur des Proletariats wurde zum erstenmal die Möglichkeit geschaffen, das Minimalprogramm der sozialistischen Parteien auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes restlos zu verwirklichen.
Die Sowjetmacht hat auf dem Wege der Gesetzgebung folgendes realisiert und im „Arbeitsgesetzbuch" festgelegt: Achtstundentag für alle Werktätigen als maximale Arbeitszeit, wobei für Personen unter 18 Jahren, für Personen, die in besonders gesundheitsschädlichen Produktionszweigen tätig sind, sowie für Bergarbeiter im Untertagebau der Arbeitstag 6 Stunden nicht übersteigen darf; Gewährung einer wöchentlichen ununterbrochenen Ruhezeit von 42 Stunden für alle Werktätigen; Verbot von Überstundenarbeit als allgemeine Regel; Verbot der Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren; Verbot der Nachtarbeit und der Beschäftigung in besonders gesundheitsschädlichen Zweigen sowie Verbot von Überstundenarbeit für alle Personen weiblichen Geschlechts und für Personen männlichen Geschlechts unter 18 Jahren; Freistellung der Frauen von der Arbeit für die Dauer von 8 Wochen vor und 8 Wochen nach der Niederkunft unter Fortzahlung des vollen Lohnes für diese gesamte Zeit bei unentgeltlicher ärztlicher Hilfe und Versorgung mit Arzneimitteln, bei Gewährung - alle drei Stunden - einer Pause von mindestens einer halben Stunde für die arbeitenden Frauen zum Stillen des Säuglings und einer zusätzlichen Beihilfe für stillende Mütter; Arbeits- und Sanitätsinspektion, die von den Gewerkschaftsräten gewählt wird.
Die Sowjetmacht hat auf dem Wege der Gesetzgebung für alle Werktätigen, die keine fremde Arbeit ausbeuten, die volle Sozialversicherung für alle Arten des Verlustes der Arbeitsfähigkeit und - zum erstenmal in der Welt - für den Fall der Arbeitslosigkeit durchgeführt, und zwar auf Kosten der Arbeitgeber und des Staates, bei vollständiger Selbstverwaltung der Versicherten und weitgehender Mitwirkung der Gewerkschaften.
Mehr noch, die Sowjetmacht ist in mancher Beziehung über das Minimalprogramm hinausgegangen und hat in demselben „Arbeitsgesetzbuch" festgelegt: Teilnahme der Arbeiterorganisationen bei der Entscheidung über Einstellungen und Entlassungen; Urlaub von einem Monat bei Fortzahlung des Lohnes für alle Werktätigen, die ununterbrochen mindestens ein Jahr gearbeitet haben; staatliche Regelung des Arbeitslohnes auf Grund von Tarifen, die von den Gewerkschaften ausgearbeitet werden; Schaffung von bestimmten Organen, und zwar von Abteilungen zur Verteilung und Erfassung der Arbeitskräfte bei den Sowjets und Gewerkschaften, die verpflichtet sind, Arbeitslosen Arbeit zuzuweisen.
Die durch den Krieg hervorgerufenen starken Verheerungen und der Ansturm des Weltimperialismus haben die Sowjetmacht jedoch gezwungen, folgende Abweichungen gelten zu lassen: in Ausnahmefällen Überstundenarbeit zuzulassen, die auf 50 Tage im Jahr zu beschränken ist; die Beschäftigung von Jugendlichen von 14 bis 16 Jahren zu gestatten bei Beschränkung ihres Arbeitstages auf 4 Stunden; vorübergehend an Stelle eines Urlaubes von einem Monat einen Urlaub von zwei Wochen zu gewähren; die Dauer der Nachtarbeit auf 7 Stunden auszudehnen.
Die KPR muß eine umfangreiche Propaganda dafür betreiben, daß sich die Werktätigen selbst aktiv an der energischen Durchführung aller Maßnahmen auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes beteiligen, wozu erforderlich ist:
1) die Tätigkeit zur Organisierung und Erweiterung der Arbeitsinspektion dadurch zu verstärken, daß aktive Mitarbeit aus der Mitte der Arbeiter selbst ausgewählt und hierfür ausgebildet werden und die Inspektion auf die Klein- und Hausindustrie ausgedehnt wird;
2) den Arbeitsschutz auf alle Arten der Arbeit (Bauarbeiter, Land- und Wassertransportwesen, Hausangestellte und Landarbeiter) auszudehnen;
3) endgültig die Beschäftigung von Kindern abzuschaffen und die weitere Verkürzung des Arbeitstages für Jugendliche zu verwirklichen.
Außerdem muß sich die KPR die Aufgabe stellen:
1) im weiteren, bei allgemeiner Steigerung der Arbeitsproduktivität, den Sechsstundentag als maximale Arbeitszeit einzuführen ohne Kürzung des Arbeitsentgelts, wobei die Werktätigen verpflichtet sind, darüber hinaus ohne besondere Vergütung zwei Stunden dem Studium der Theorie des Handwerks und der Produktion, der praktischen Erlernung der Technik der Staatsverwaltung und der Kriegskunst zu widmen;
2) Einführung eines stimulierenden Vergütungssystems für gesteigerte Arbeitsproduktivität.
Auf dem Gebiet der Sozialfürsorge erstrebt die KPR die Organisierung einer umfassenden staatlichen Hilfe nicht nur für die Opfer des Krieges und die Opfer von Naturkatastrophen, sondern auch für die Opfer anormaler gesellschaftlicher Verhältnisse, führt sie einen entschiedenen Kampf gegen jegliche Art Parasitentum und Schmarotzerei und macht es sich zur Aufgabe, jeden, der aus den Geleisen des werktätigen Lebens geraten ist, wieder in dasselbe zurückzuführen.
Auf dem Gebiet des Schutzes der Volksgesundheit
Die Tätigkeit der KPR auf dem Gebiet des Schutzes der Volksgesundheit beruht vor allem auf der Durchführung umfassender gesundheitsfördernder und hygienischer Maßnahmen, die die Verbreitung von Erkrankungen verhindern sollen. Die Diktatur des Proletariats hat bereits die Verwirklichung einer ganzen Reihe von gesundheitsfördernden und Heilmaßnahmen ermöglicht, die im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft nicht durchführbar sind: Nationalisierung des Apothekenwesens, der großen im Privatbesitz befindlichen Heilanstalten, der Kurorte, Arbeitspflicht der medizinischen Arbeitskräfte usw. Dementsprechend stellt sich die KPR als nächste Aufgabe:
1) konsequente Durchführung umfassender sanitärer Maßnahmen im Interesse der Werktätigen wie:
a) Sanierung der Ortschaften (Schutz des Bodens, des Wassers und der Luft);
b) Organisierung von Gemeinschaftsverpflegung auf wissenschaftlich-hygienischer Grundlage;
c) Ergreifung vorbeugender Maßnahmen gegen die Entstehung und Verbreitung ansteckender Krankheiten;
d) Schaffung einer sanitären Gesetzgebung;
2) Bekämpfung sozialer Krankheiten (Tuberkulose, Geschlechtskrankheiten, Alkoholismus usw.);
3) Gewährleistung einer allgemein zugänglichen, unentgeltlichen und qualifizierten medizinischen Hilfe und Versorgung mit Arzneimitteln.
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Lenin über das Programm
der Kommunistischen Partei
Rußlands (Bolschewiki)
W. I. Lenin: Zur Revision des Parteiprogramms
W. I. Lenin: Referat über die Revision des Parteiprogramms und die Abänderung des Namens der Partei
W. I. Lenin: Reden gegen den Änderungsbeitrag Bucharins zur Resolution über das Parteiprogramm
W. I. Lenin: Bericht über das Parteiprogramm
W. I. Lenin: Schlußwort zum Bericht über das Parteiprogramm
W. I. Lenin:
Zur Revision des Parteiprogramms - 1917
Auf der Tagesordnung des vom Zentralkomitee zum 17. Oktober einberufenen außerordentlichen Parteitags der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands (Bolschewiki) steht die Revision des Parteiprogramms. Bereits die Konferenz vom 24.-29. April1 hatte in einer Resolution auf die Notwendigkeit einer Revision hingewiesen und in acht Punkten ihre Richtung dargelegt.2 Dann erschien in Petrograd3 und Moskau4 je eine der Revision gewidmete Broschüre und in Nr. 4 der Moskauer Zeitschrift „Spartak"5 vom 10. August ein Artikel des Gen. N. 1. Bucharin zu diesem Thema.
Wir wollen die Erwägungen der Moskauer Genossen untersuchen.
I
Die Grundfrage bei der Revision des Parteiprogramms ist für die Bolschewiki, die sich alle darüber einig sind, daß eine „Charakterisierung des Imperialismus und der Epoche imperialistischer Kriege im Zusammenhang mit der herannahenden sozialistischen Revolution" gegeben werden muß (§ 1 der Resolution der Konferenz vom 24.-29. April), die Frage, wie man das neue Programm abfassen soll: soll das alte Programm ergänzt werden durch die Charakterisierung des Imperialismus (diese Ansicht vertrat ich in der Petrograder Broschüre), oder soll der ganze Text des alten Programms umgearbeitet werden? (Diese Ansicht äußerte die auf der Aprilkonferenz gebildete Kommission, und sie vertreten die Moskauer Genossen.) So lautet für unsere Partei vor allem die Frage.
Wir haben zwei Entwürfe: der eine, von mir vorgelegte Entwurf ergänzt das alte Programm durch eine Charakterisierung des Imperialismus.6 Der andere, von Gen. W. Sokolnikow vorgelegte und auf den Bemerkungen des Dreierausschusses (gewählt von der auf der Aprilkonferenz gebildeten Kommission) fußende Entwurf arbeitet den ganzen allgemeinen Teil des Programms um. Auch ich habe (in der erwähnten Broschüre, S. 11 7) schon meine Ansicht über die theoretische Unrichtigkeit des von der Kommission entworfenen Planes der Umarbeitung geäußert. Betrachten wir jetzt die Ausführung dieses Planes im Entwurf des Gen. Sokolnikow.
Gen. Sokolnikow teilt den allgemeinen Teil unseres Programms in 10 Abschnitte und versieht jeden Abschnitt oder Absatz mit einer besonderen Nummer (siehe S. 11-18 der Moskauer Broschüre). Auch wir wollen uns an diese Nummerierung halten, um dem Leser die Auffindung der entsprechenden Stellen zu erleichtern.
Der erste Absatz des jetzigen Programms besteht aus zwei Sätzen. Der erste besagt, daß die Arbeiterbewegung durch die Entwicklung des Austauschs international geworden ist. Der zweite, daß die russische Sozialdemokratie sich als einen Trupp der Weltarmee des Proletariats betrachtet. (Weiter ist im zweiten Absatz von dem gemeinsamen Endziel aller Sozialdemokraten die Rede.)
Gen. S. läßt den zweiten Satz unverändert, ersetzt aber den ersten durch einen neuen, indem er den Hinweis auf die Entwicklung des Austauschs ergänzt sowohl durch den „Kapitalexport" wie durch den Übergang des proletarischen Kampfes in die „sozialistische Weltrevolution".
Sofort kommt etwas Unlogisches, eine Verwechslung der Themen, ein Durcheinander zweier Typen der Programmstruktur heraus. Eins von beiden: Entweder man beginnt mit einer Charakterisierung des Imperialismus als Ganzes, dann kann man nicht den „Kapitalexport" für sich allein herausreißen, und dann kann man nicht, wie es Gen. S. tut, die Analyse des „Verlaufs der Entwicklung" der bürgerlichen Gesellschaft im zweiten Absatz unverändert dastehen lassen. Oder man läßt den Typus der Programmstruktur unverändert, d. h., man erklärt zunächst, warum unsere Bewegung international geworden und welches ihr gemeinsames Endziel ist, wie der „Verlauf der Entwicklung" der bürgerlichen Gesellschaft zu diesem Endziel führt.
Um die Unlogik, die Folgewidrigkeit der Programmstruktur bei Gen. S. anschaulicher aufzuzeigen, führen wir den Anfang des alten Programms ungekürzt an:
„Die Entwicklung des Warenaustauschs hat eine so enge Verbindung zwischen allen Völkern der zivilisierten Welt hergestellt, daß die große Freiheitsbewegung des Proletariats international werden mußte und schon seit langem international geworden ist."
Gen. S. ist hier mit zwei Dingen unzufrieden: 1. beschreibe das Programm, wenn es von der Entwicklung des Austauschs spricht, ein überholtes „Entwicklungsstadium"; 2. hinter das Wort „zivilisierten" setzt Gen. S. ein Ausrufezeichen und bemerkt, daß „die enge Verbindung zwischen Metropole und Kolonie" bei uns „nicht vorgesehen ist".
„Werden Protektionismus, Zollkriege und imperialistische Kriege das Band der proletarischen Bewegung zerreißen?" fragt Gen. S. und antwortet: „Wenn wir dem Text unseres Programms glauben, ja, denn sie zerreißen die durch den Austausch geknüpften Verbindungen.
Eine recht sonderbare Kritik. Weder der Protektionismus noch ein Zollkrieg „zerreißen" den Austausch, sie verändern oder unterbrechen ihn nur vorübergehend an einer Stelle, um ihn an anderer Stelle fortzusetzen. Der jetzige Krieg hat den Austausch nicht zerrissen, sondern nur an einigen Stellen erschwert, auf andere Stellen verlegt, aber als Weltzusammenhang bestehen lassen. Der anschaulichste Beweis dafür sind die Wechselkurse. Dies erstens. Zweitens lesen wir im Entwurf des Gen. S.: „Die Entwicklung der Produktivkräfte, die auf der Basis des Warenaustauschs und des Kapitalexports alle Völker in die Weltwirtschaft einbezogen hat" usw. Der imperialistische Krieg unterbricht (stellenweise, vorübergehend) ebenso wie den Austausch auch den Kapitalexport; die „Kritik" des Genossen S. trifft somit auch ihn selbst.
Drittens war (im alten Programm) davon die Rede, warum die Arbeiterbewegung „seit langem" international geworden ist. Es unterliegt keinem Zweifel, daß sie das schon vor dem Kapitalexport als dem höchsten Stadium des Kapitalismus geworden war.
Schlußfolgerung: Gen. S. hat ein Stückchen der Definition des Imperialismus (Kapitalexport) an offenbar falscher Stelle eingeflickt. Ferner gefallen die Worte „zivilisierte Welt" dem Genossen S. nicht, denn sie deuten nach seiner Meinung etwas Friedliches, Harmonisches an und lassen die Kolonien vergessen.
Das Gegenteil ist richtig. Wenn es von der „zivilisierten Welt" spricht, weist das Programm auf das Disharmonische, auf die Existenz nichtzivilisierter Länder (das ist doch eine Tatsache) hin, während es im Entwurf des Genossen S. viel harmonischer zugeht, denn dort ist einfach von der „Einbeziehung aller Völker in die Weltwirtschaft" die Rede!! Als ob alle Völker gleichmäßig in die Weltwirtschaft einbezogen wären! Als ob zwischen den „zivilisierten" und nichtzivilisierten Völkern nicht gerade auf Grund der „Einbeziehung in die Weltwirtschaft" Knechtschaftsverhältnisse bestünden!
Bei Genossen S. kommt geradezu eine Verschlechterung des alten Programms in beiden von ihm berührten Themen heraus. Die Internationalität ist bei ihm schwächer betont. Es ist uns aber sehr wichtig, zu zeigen, daß diese schon vor langer Zeit, sehr lange vor der Epoche des Finanzkapitals entstanden ist. Auch ergibt sich bei ihm in der Frage des Verhältnisses zu den Kolonien mehr „Harmonie". Es steht uns aber schlecht an, die unleugbare Tatsache zu verschweigen, daß die Arbeiterbewegung vorläufig leider nur die zivilisierten Länder erfaßt hat.
Ich wäre gern bereit, dem Gen. S. zuzustimmen, wenn er einen klareren Hinweis auf die Ausbeutung der Kolonien forderte. Das ist wirklich ein wichtiger Bestandteil des Begriffes Imperialismus. Aber gerade in dem von Gen. S. vorgeschlagenen ersten Absatz finden wir keinen einzigen diesbezüglichen Hinweis. Die verschiedenen Bestandteile des Begriffes Imperialismus sind bei ihm über verschiedene Stellen verstreut, zum Schaden sowohl der Folgerichtigkeit wie der Klarheit.
Wir werden gleich sehen, wie der ganze Entwurf des Gen. S. an einer solchen Zerrissenheit und Folgewidrigkeit leidet.
II
Der Leser werfe einen flüchtigen Blick auf den Zusammenhang und die Folgerichtigkeit der Themenstellung in den verschiedenen Absätzen des alten Programms (die Absätze nach der Nummerierung des Genossen S.):
1. Die Arbeiterbewegung ist seit langem international geworden. Wir sind einer ihrer Trupps.
2. Das Endziel der Bewegung wird durch den Verlauf der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft bestimmt. Der Ausgangspunkt: das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die Besitzlosigkeit der Proletarier.
3. Wachstum des Kapitalismus. Verdrängung der Kleinproduzenten.
4. Verschärfte Ausbeutung (Frauenarbeit, Reservearmee usw.).
5. Krisen.
6. Fortschritt der Technik und wachsende Ungleichheit.
7. Anwachsender Kampf der Proletarier. Die materiellen Voraussetzungen der Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus.
8. Soziale Revolution des Proletariats.
9. Deren Bedingung: die Diktatur des Proletariats.
10. Die Aufgabe der Partei: den Kampf des Proletariats für die soziale Revolution zu leiten.
Ich füge noch ein Thema hinzu:
11. Der Kapitalismus hat sich zum höchsten Stadium (Imperialismus) entwickelt, und jetzt hat die Ära der proletarischen Revolution begonnen.
Man vergleiche damit die Reihenfolge der Themen - nicht einzelner Textkorrekturen, sondern gerade der Themen - im Entwurf des Genossen S. wie auch die Themen seiner Zusätze über den Imperialismus: 1. Die Arbeiterbewegung ist international. Wir sind einer ihrer Trupps. (Eingefügt ist: Kapitalexport, Weltwirtschaft, Übergang des Kampfes in die Weltrevolution, d. h. ein Stückchen aus der Definition des Imperialismus.)
2. Das Endziel der Bewegung wird durch den Verlauf der Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft bestimmt. Der Ausgangspunkt: das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die Besitzlosigkeit der Proletarier. (In der Mitte ist eingefügt: die allmächtigen Banken und Syndikate, monopolistische Weltverbände, d. h. ein zweites Stückchen der Definition des Imperialismus.)
3. Wachstum des Kapitalismus. Verdrängung der Kleinproduzenten.
4. Verschärfte Ausbeutung (Frauenarbeit, Reservearmee, ausländische Arbeiter usw.).
5. Krisen und Kriege. Eingefügt ist noch ein Stückchen der Definition des Imperialismus: „Versuche einer Aufteilung der Welt"; die Monopolverbände und der Kapitalexport sind noch einmal wiederholt; dem Wort Finanzkapital ist in Klammern die Erläuterung hinzugefügt: „Produkt der Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital."
6. Fortschritt der Technik und wachsende Ungleichheit. Eingefügt ist noch ein Stückchen der Definition des Imperialismus: Teuerung, Militarismus. Die Monopolverbände werden nochmals wiederholt.
7. Anwachsender Kampf der Proletarier. Die materiellen Voraussetzungen der Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus. In der Mitte eine Einfügung, die noch einmal wiederholt: „Monopolistischer Kapitalismus" und darauf hinweist, daß die Banken und Syndikate einen Apparat der gesellschaftlichen Regulierung usw. vorbereiten.
8. Soziale Revolution des Proletariats. (Einfügung, daß sie der Herrschaft des Finanzkapitals ein Ende bereiten wird.)
9. Diktatur des Proletariats als deren Bedingung.
10. Die Aufgabe der Partei: den Kampf des Proletariats für die soziale Revolution zu leiten. (In der Mitte die Einfügung, daß die soziale Revolution auf der Tagesordnung steht.)
Mir scheint, aus dieser Gegenüberstellung geht klar hervor, daß ein „mechanischer" Charakter der Zusätze (den einige Genossen befürchteten) gerade im Entwurf des Genossen S. zu finden ist. Verschiedene Stückchen der Definition des Imperialismus sind ganz folgewidrig, wie ein Mosaik, über die verschiedenen Punkte verstreut. Eine allgemeine und geschlossene Vorstellung vom Imperialismus wird nicht gewonnen. Es gibt übermäßig viel Wiederholungen. Die alte Disposition ist beibehalten. Der alte allgemeine Plan des Programms ist beibehalten: aufzuzeigen, daß das „Endziel" der Bewegung „bestimmt wird" durch den Charakter der modernen bürgerlichen Gesellschaft und durch den Verlauf ihrer Entwicklung. Aber gerade der „Verlauf der Entwicklung" ist nicht herausgekommen, herausgekommen sind Bruchstücke der Definition des Imperialismus, die meist nicht an der rechten Stelle eingefügt sind.
Nehmen wir den zweiten Absatz. Gen. S. läßt hier Anfang und Ende unverändert. Der Anfang besagt, daß die Produktionsmittel einer kleinen Anzahl von Leuten gehören, und das Ende, daß die Mehrheit der Bevölkerung aus Proletariern und Halbproletariern besteht. In der Mitte fügt Gen. S. einen besonderen Satz ein, wonach „im letzten Vierteljahrhundert die direkte oder indirekte Verfügung über die kapitalistisch organisierte Produktion in die Hände allmächtiger" Banken, Trusts usw. „übergegangen ist".
Das steht vor dem Satz über die Verdrängung der Kleinbetriebe durch die Großbetriebe!! Denn dieser steht erst im dritten Absatz. Aber die Trusts sind doch die höchste und späteste Erscheinungsform gerade dieses Prozesses der Verdrängung der Kleinbetriebe durch die Großbetriebe. Geht es denn an, zuerst von dem Aufkommen der Trusts und erst dann von der Verdrängung der Kleinbetriebe durch die Großbetriebe zu sprechen? Wird dadurch die logische Aufeinanderfolge nicht verletzt? Denn woher kommen wohl die Trusts? Ergibt sich nicht ein theoretischer Fehler? Wie und warum ist die Verfügung in ihre Hände „übergegangen"? Man kann das nicht verstehen, ohne sich vorher über die Verdrängung der Kleinbetriebe durch die Großbetriebe klargeworden zu sein.
Nehmen wir den dritten Absatz. Sein Thema ist die Verdrängung der Kleinbetriebe durch die Großbetriebe. Auch hier läßt Gen. S. den Anfang (daß die Bedeutung der Großbetriebe zunimmt) und das Ende (die Kleinproduzenten werden verdrängt) unberührt und fügt in der Mitte hinzu, daß die Großbetriebe „zu gigantischen Organismen verschmelzen, die eine ganze Reihe aufeinanderfolgender Stufen der Produktion und Zirkulation vereinigen". Aber dieser Zusatz gilt bereits einem anderen Thema, und zwar der Konzentration der Produktionsmittel und der Vergesellschaftung der Arbeit durch den Kapitalismus, der Schaffung der materiellen Voraussetzungen für die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus. im alten Programm wird dieses Thema erst im siebenten Absatz behandelt.
Gen. S. behält diesen allgemeinen Plan bei. Auch er spricht von den materiellen Voraussetzungen der Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus erst im 7. Absatz. Auch er läßt in diesem 7. Absatz den Hinweis auf die Konzentration der Produktionsmittel und auf die Vergesellschaftung der Arbeit stehen!
Das Ergebnis ist, daß ein Bruchstück aus dem Hinweis auf die Konzentration mehrere Paragraphen vor dem allgemeinen, zusammenfassenden, vollständigen Paragraphen eingefügt wurde, der sich speziell mit der Konzentration befaßt. Das ist der Gipfel der Unlogik und ist nur dazu angetan, den breiten Massen das Verstehen unseres Programms zu erschweren.
III
Den fünften Absatz des Programms, der von den Krisen handelt, unterzieht Gen. S. „einer allgemeinen Umarbeitung". Er findet, daß das alte Programm „der Volkstümlichkeit zuliebe theoretisch sündigt" und „von der Marxschen Krisentheorie abweicht".
Gen. S. ist der Meinung, daß das im alten Programm gebrauchte Wort „Überproduktion" „zur Grundlage der Erklärung" der Krisen gemacht wird und daß „eine solche Ansicht eher der Theorie von Rodbertus entspricht, der in der Erklärung der Krisen von der Unterkonsumtion der Arbeiterklasse ausging".
Ein Vergleich des alten Textes mit dem von Gen. S. vorgeschlagenen neuen läßt leicht erkennen, wie außerordentlich mißglückt dieses Suchen nach einer theoretischen Ketzerei, wie sehr an den Haaren herbeigezogen hier Rodbertus ist.
Im alten Text wird nach dem Hinweis (im Absatz 4) auf den „technischen Fortschritt", auf die Erhöhung des Grades der Ausbeutung der Arbeiter, auf die relative Verringerung des Bedarfs an Arbeitern gesagt: „Eine solche Lage der Dinge innerhalb der bürgerlichen Länder usw. gestaltet den Absatz der Waren, die in stets wachsenden Mengen erzeugt werden, immer schwieriger und schwieriger. Die Überproduktion, die sich in Krisen ... und Perioden der Stagnation ... äußert, ist die unvermeidliche Folge..."
Es ist klar, daß hier die Überproduktion keineswegs zur „Grundlage der Erklärung" gemacht, sondern nur der Ursprung der Krisen und der Perioden der Stagnation beschrieben wird. Im Entwurf des Gen. S. lesen wir:
„Die allein auf die Profitjägerei gerichtete Entwicklung der Produktivkräfte, die sich in diesen widerspruchsvollen Formen vollzieht, in denen die Produktionsbedingungen und die Konsumtionsbedingungen, die Bedingungen der Realisation des Kapitals und die Bedingungen seiner Akkumulation aufeinander stoßen, führt unvermeidlich zu scharfen Industriekrisen und Depressionen und damit zu einer Absatzstockung der anarchisch in stets wachsender Menge produzierten Waren."
Gen. S. hat genau dasselbe gesagt, denn eine „Absatzstockung" der in „wachsender Menge" produzierten Waren ist eben Überproduktion. Gen. S. brauchte dieses in keiner Hinsicht falsche Wort nicht zu fürchten. Auch irrt er, wenn er schreibt, daß man an Stelle von „Überproduktion" „hier mit demselben oder sogar noch größerem Recht Unterproduktion setzen könnte" (S. 15 der Moskauer Broschüre).
Man versuche einmal, „Absatzstockung" der „in stets wachsender Menge produzierten Waren" „Unterproduktion" zu nennen! Das wird schwerlich gelingen.
Der Rodbertusianismus besteht keineswegs in dem Gebrauch des Wortes „Überproduktion" (das nur allein einen der tiefsten Widersprüche des Kapitalismus genau beschreibt), sondern in der Erklärung der Krisen ausschließlich aus der Unterkonsumtion der Arbeiterklasse. Das alte Programm aber leitet die Krisen nicht daraus ab. Es beruft sich auf „eine solche Lage der Dinge innerhalb der bürgerlichen" Länder, wie sie vorher, im vorhergehenden Absatz, gerade geschildert wird und die gekennzeichnet ist durch den „technischen Fortschritt" und die „relative Verringerung des Bedarfs an lebendiger Arbeitskraft". Daneben spricht das alte Programm noch von der „sich ständig verschärfenden Konkurrenz auf dem Weltmarkt".
Damit ist gerade das Grundlegende über das Aufeinanderstoßen der Bedingungen der Akkumulation und der Bedingungen der Realisation gesagt, und zwar bei weitem klarer. Die Theorie wurde hier nicht, wie dies Gen. S. irrtümlich glaubt, „der Volkstümlichkeit zuliebe" „geändert", sondern klar und volkstümlich dargelegt. Das ist ein Vorzug.
Über Krisen kann man natürlich Bände schreiben, man kann eine konkretere Analyse der Bedingungen der Akkumulation geben, man kann von der Rolle der Produktionsmittel sprechen, von dem Austausch des Mehrwerts und des variablen Kapitals in den Produktionsmitteln gegen das konstante Kapital in den Konsumtionsmitteln, von der Entwertung des konstanten Kapitals durch neue Erfindungen und so weiter und so weiter. Aber das versucht ja auch Gen. S. nicht!! Seine angebliche Verbesserung des Programms besteht lediglich in folgendem:
1. Er läßt den Übergang von Absatz 4 zu Absatz 5, von dem Hinweis auf den technischen Fortschritt usw. zu den Krisen, bestehen, schwächt aber den Zusammenhang zwischen den beiden Absätzen ab, indem er die Worte „eine solche Lage der Dinge" streicht.
2. Er fügt theoretisch klingende Phrasen über den Zusammenstoß zwischen Produktionsbedingungen und Konsumtionsbedingungen,
zwischen den Bedingungen der Realisation und den Bedingungen der Akkumulation hinzu, Phrasen, die zwar nichts Falsches enthalten, aber keinen neuen Gedanken bringen, denn der vorhergehende Absatz sagt das Grundlegende gerade zu dieser Frage klarer.
3. Er fügt die „Profitjägerei" hinzu, einen Ausdruck, der in ein Programm wenig paßt und der hier wohl gerade „der Volkstümlichkeit zuliebe" gebraucht wird, denn dieser selbe Gedanke ist bereits mehrfach zum Ausdruck gekommen, sowohl in den Worten über die „Bedingungen der Realisation" wie in den Worten über die „Waren"produktion usw.
4. Er ersetzt das Wort „Stagnation" durch „Depression"; eine unglückliche Änderung.
5. Er fügt dem alten Text das Wort „anarchisch" hinzu („anarchisch in stets wachsender Menge produzierte Waren"). Dieser Zusatz ist theoretisch falsch, denn gerade die „Anarchie" oder die „Planlosigkeit", wenn man den im Entwurf des Erfurter Programms gebrauchten und von Engels angefochtenen Ausdruck nimmt, charakterisieren die Trusts nicht.8
Bei Gen. S. heißt es folgendermaßen:
„Die Waren werden anarchisch in stets wachsender Menge produziert. Die Versuche der kapitalistischen Verbände (Trusts usw.), durch Einschränkung der Produktion die Krisen zu beseitigen, leiden Schiffbruch" usw...
Aber eben die Trusts produzieren die Waren nicht anarchisch, sondern auf Grund von Berechnungen. Die Trusts begnügen sich nicht damit, die Produktion zu „beschränken". Versuche, die Krisen zu beseitigen, machen sie nicht, solche „Versuche" der Trusts kann es nicht geben. Bei Gen. S. gibt es eine Reihe von Ungenauigkeiten. Man müßte sagen: Obwohl die Trusts die Waren nicht anarchisch, sondern auf Grund von Berechnungen produzieren, sind die Krisen dennoch nicht zu beseitigen infolge der oben aufgezeigten Eigenschaften des Kapitalismus, die auch bei den Trusts fortbestehen. Und wenn die Trusts in den Perioden des größten Aufschwungs und der Spekulation die Produktion einschränken, um sich „nicht zu übernehmen", so werden sie damit im besten Falle die größten Unternehmen vor Schaden bewahren, Krisen aber wird es trotzdem geben.
Wenn wir alles über die Krisen Gesagte zusammenfassen, kommen wir zu dem Schluß, daß der Entwurf des Gen. S. keine Verbesserung des alten Programms bringt. Im Gegenteil, der neue Entwurf enthält Ungenauigkeiten. Die Notwendigkeit einer Korrektur des alten Textes ist unbewiesen geblieben.
IV
In der Frage der Kriege imperialistischen Charakters sündigt der Entwurf des Gen. S. in zweierlei Hinsicht durch theoretische Unrichtigkeit.
Erstens gibt er keine Wertung des in Frage stehenden, des jetzigen Krieges. Er sagt, die imperialistische Epoche erzeuge imperialistische Kriege. Das ist richtig und mußte natürlich im Programm gesagt werden. Aber das ist zuwenig. Es muß außerdem noch gesagt werden, daß gerade der jetzige Krieg, der Krieg 1914-1917, ein imperialistischer Krieg ist. Die deutsche „Spartakusgruppe" hat in ihren in deutscher Sprache im Jahre 1915 erschienenen „Leitsätzen" die Behauptung aufgestellt, daß es in der Ära des Imperialismus keine nationalen Kriege geben könne.9 Das ist eine offenkundig unrichtige Behauptung, denn der Imperialismus verschärft die nationale Unterdrückung, folglich sind nationale Aufstände und nationale Kriege (jeder Versuch, einen Unterschied zwischen Aufständen und Kriegen zu konstruieren, wäre zum Scheitern verurteilt) nicht nur möglich und wahrscheinlich, sondern geradezu unausbleiblich.
Der Marxismus fordert eine unbedingt genaue Wertung jedes einzelnen Krieges auf Grund konkreter Tatsachen. Es ist sowohl theoretisch falsch wie auch praktisch unzulässig, die Frage des gegenwärtigen Krieges mit allgemeinen Erörterungen zu umgehen. Denn dahinter verstecken sich die Opportunisten, die sich hier ein Schlupfloch schaffen: im allgemeinen ist der Imperialismus die Epoche imperialistischer Kriege, aber dieser Krieg war nicht ganz imperialistisch (so argumentierte z. B. Kautsky).
Zweitens verbindet Gen. S. „Krisen und Kriege" miteinander, gewissermaßen als zweieinige Begleiterscheinung des Kapitalismus im allgemeinen und des modernen Kapitalismus im besonderen. Auf S. 20/21 der Moskauer Broschüre findet sich im Entwurf des Gen. S. diese Verbindung von Krisen und Kriegen gleich dreimal. Und dabei handelt es sich nicht nur um die Unerwünschtheit von Wiederholungen im Programm. Es handelt sich um einen prinzipiellen Fehler.
Die Krisen, gerade in der Form der Überproduktion oder einer „Absatzstockung der Waren", wenn Gen. S. das Wort Überproduktion verpönt, sind eine Erscheinung, die ausschließlich dem Kapitalismus eigen ist. Kriege aber sind sowohl dem auf der Sklaverei beruhenden wie dem fronherrschaftlichen Wirtschaftssystem eigen. Imperialistische Kriege hat es ebenso auf dem Boden der Sklaverei gegeben (der Krieg zwischen Rom und Karthago war auf beiden Seiten ein imperialistischer Krieg) als auch im Mittelalter und in der Epoche des Handelskapitalismus. Jeder Krieg, in dem beide kriegführenden Lager fremde Länder oder Völker unterdrücken, in dem sie um die Aufteilung der Beute kämpfen, darum, „wer mehr unterdrücken und mehr plündern darf", muß imperialistisch genannt werden.
Wenn wir sagen, daß nur der moderne Kapitalismus, nur der Imperialismus imperialistische Kriege mit sich brachte, so ist das nicht falsch, denn das vorhergehende Stadium des Kapitalismus, das Stadium der freien Konkurrenz oder das Stadium des vormonopolistischen Kapitalismus war vorwiegend durch nationale Kriege in Westeuropa charakterisiert. Sagt man aber, daß es in dem vorhergehenden Stadium überhaupt keine imperialistischen Kriege gegeben hat, so ist das schon falsch, so bedeutet das, daß man die ebenfalls imperialistischen „Kolonialkriege" vergißt. Das erstens.
Zweitens aber ist gerade die Verbindung von Krisen und Kriegen falsch, denn das sind Erscheinungen ganz verschiedener Ordnung, verschiedenen historischen Ursprungs und verschiedener Klassenbedeutung. Man kann zum Beispiel nicht wie Gen. S. in seinem Entwurf sagen: „Die Krisen wie die Kriege ihrerseits ruinieren die Kleinproduzenten noch mehr, steigern noch mehr die Abhängigkeit der Lohnarbeit vom Kapital ..." Denn möglich sind Kriege im Interesse der Befreiung der Lohnarbeit vom Kapital, im Kampfe der Lohnarbeiter gegen die Kapitalistenklasse, möglich sind nicht nur reaktionär-imperialistische, sondern auch revolutionäre Kriege. „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik" der einen oder der anderen Klasse; und in jeder Klassengesellschaft, in der auf Sklaverei beruhenden, in der fronherrschaftlichen und in der kapitalistischen, hat es Kriege gegeben, die die Politik der unterdrückenden Klassen fortsetzten, aber es hat auch Kriege gegeben, die die Politik der unterdrückten Klassen fortsetzten. Aus demselben Grunde kann man auch nicht wie Gen. S. sagen: „Die Krisen und Kriege zeigen, daß sich das kapitalistische System aus einer Form der Entwicklung der Produktivkräfte in deren Hemmschuh verwandelt."
Daß der jetzige imperialistische Krieg durch seinen reaktionären Charakter und durch seine Lasten die Massen revolutioniert und die Revolution beschleunigt, das ist richtig und muß gesagt werden. Das ist auch richtig und kann gesagt werden im Hinblick auf die imperialistischen Kriege überhaupt, als die für die Epoche des Imperialismus typischen Kriege. Aber das kann man nicht von allen „Kriegen" überhaupt sagen, und außerdem darf man auf keinen Fall Krisen und Kriege miteinander verbinden.
V
Wir müssen jetzt das Fazit in jener Hauptfrage ziehen, die nach dem einmütigen Beschluß aller Bolschewiki im neuen Programm in erster Linie beleuchtet und bewertet werden muß. Es ist dies die Frage des Imperialismus. Gen. Sokolnikow vertritt die Meinung, daß es zweckmäßiger sei, diese Beleuchtung und Bewertung sozusagen stückweise zu geben, d. h. die verschiedenen Merkmale des Imperialismus auf die verschiedenen Paragraphen des Programms zu verteilen; ich glaube, daß es zweckmäßiger wäre, dies in einem besonderen Paragraphen oder in einem besonderen Teil des Programms zu tun und dort alles zusammenzutragen, was über den Imperialismus gesagt werden muß. Den Mitgliedern der Partei liegen jetzt beide Entwürfe vor, und der Parteitag wird entscheiden. Wir sind aber mit Gen. Sokolnikow vollkommen darin einverstanden, daß vom Imperialismus gesprochen werden muß; zu untersuchen bleibt, ob nicht Meinungsverschiedenheiten in der Frage bestehen, wie der Imperialismus zu beleuchten und zu bewerten ist.
Vergleichen wir von diesem Standpunkt aus die beiden Entwürfe zum neuen Programm. In meinem Entwurf sind fünf hauptsächliche Unterscheidungsmerkmale des Imperialismus angegeben: 1. Monopolverbände der Kapitalisten; 2. Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital; 3. Kapitalexport nach fremden Ländern; 4. territoriale Aufteilung der Welt, eine Aufteilung, die bereits beendet ist; 5. ökonomische Aufteilung der Welt unter die internationalen Trusts. (In meiner Broschüre „Der Imperialismus als jüngste Etappe des Kapitalismus", die später erschienen ist als die „Materialien zur Revision des Parteiprogramms", sind diese fünf Merkmale des Imperialismus auf S. 85 angeführt.10) Im Entwurf des Gen. Sokolnikow finden wir im wesentlichen dieselben fünf Hauptmerkmale, so daß sich in unserer Partei offenbar eine sehr weitgehende prinzipielle Übereinstimmung in der Frage des Imperialismus herausgebildet hat, wie auch zu erwarten war, denn die praktische, sowohl die mündliche wie die schriftliche Agitation unserer Partei in dieser Frage hat schon lange, seit Beginn der Revolution, die vollständige Einmütigkeit aller Bolschewiki in dieser Grundfrage offenbart.
Es bleibt zu untersuchen, welche Unterschiede der Formulierung in der Definition und Charakterisierung des Imperialismus zwischen den beiden Entwürfen bestehen. Beide Entwürfe enthalten einen konkreten Hinweis darauf, von welchem Zeitpunkt an eigentlich von einer Verwandlung des Kapitalismus in den Imperialismus gesprochen werden kann, und daß ein solcher Hinweis notwendig ist, um überhaupt eine genaue und historisch richtige Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung geben zu können, dürfte wohl kaum bestritten werden. Gen. S. sagt: „im letzten Vierteljahrhundert"; bei mir heißt es: „ungefähr seit Beginn des 20. Jahrhunderts". In der eben zitierten Broschüre über den Imperialismus ist (z. B. auf S. 10/11 11) das Zeugnis eines Ökonomen angeführt, der die Kartelle und Syndikate speziell studiert hat und als Wendepunkt für den vollen Sieg der Kartelle in Europa die Krise 1900-1903 angibt. Es scheint mir darum genauer, zu sagen: „ungefähr seit Beginn des 20. Jahrhunderts" als „im letzten Vierteljahrhundert". Dies wird auch schon darum richtiger sein, weil sowohl jener Spezialist, auf den ich mich soeben berief, wie überhaupt die europäischen Ökonomen meist deutsche Daten benutzen, Deutschland aber im Prozeß der Kartellbildung die übrigen Länder überholt hat.
Weiter. Von den Monopolen heißt es in meinem Entwurf: „Die Monopolverbände der Kapitalisten haben entscheidende Bedeutung erlangt." Im Entwurf des Genossen S. wiederholt sich der Hinweis auf die Monopolverbände mehrfach, aber unter allen diesen Hinweisen ist nur einer, der sich durch verhältnismäßige Bestimmtheit auszeichnet. Nämlich folgender:
„Im letzten Vierteljahrhundert ist die direkte oder indirekte Verfügung über die kapitalistisch organisierte Produktion in die Hände allmächtiger, untereinander vereinigter Banken, Trusts und Syndikate übergegangen, die monopolistische Weltverbände gebildet haben, an deren Spitze ein Häuflein von Magnaten des Finanzkapitals steht."
Mir scheint, hier ist zuviel „Agitation", d. h. „der Volkstümlichkeit zuliebe" ist in das Programm etwas aufgenommen, was nicht hineingehört. In Zeitungsartikeln, in Reden, in populären Broschüren ist „Agitation" notwendig, aber das Parteiprogramm muß sich durch ökonomische Genauigkeit auszeichnen und darf nichts überflüssiges enthalten. Daß die Monopolverbände „entscheidende Bedeutung" erlangt haben, scheint mir die genaueste Formulierung zu sein, und damit ist alles gesagt. Indes enthält der angeführte Absatz aus dem Entwurf des Gen. S. nicht nur viel überflüssiges, sondern theoretisch anfechtbar ist auch der Ausdruck „die Verfügung über die kapitalistisch organisierte Produktion". Nur über die kapitalistisch organisierte? Nein, das ist zu schwach. Auch die offenkundig nicht kapitalistisch organisierte Produktion, die kleinen Handwerker, die Bauern, die kleinen Baumwollproduzenten in den Kolonien usw. usw., sind von den Banken und überhaupt vom Finanzkapital abhängig geworden. Wenn wir vom „Weltkapitalismus" im allgemeinen sprechen (und nur von ihm kann man hier sprechen, wenn man nicht in Fehler verfallen will), so schließen wir, wenn wir sagen, die Monopolverbände haben „entscheidende Bedeutung" erlangt, keinerlei Produzenten von der Unterstellung unter diese entscheidende Bedeutung aus. Den Einfluß der Monopolverbände auf die „kapitalistisch organisierte Produktion" zu beschränken, ist falsch.
Ferner ist im Entwurf des Genossen S. über die Rolle der Banken zweimal dasselbe gesagt: einmal in dem eben angeführten Absatz und ein zweites Mal im Absatz über die Krisen und Kriege, wo folgende Definition gegeben ist: „Das Finanzkapital (das Produkt der Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital)". In meinem Entwurf heißt es: „Das hochkonzentrierte Bankkapital hat sich mit dem Industriekapital verschmolzen." Es genügt, wenn das im Programm einmal gesagt ist.
Das dritte Merkmal: „Der Kapitalexport nach fremden Ländern hat sehr große Ausmaße angenommen" (so heißt es in meinem Entwurf). Im Entwurf des Gen. S. finden wir einmal einen einfachen Hinweis auf den „Kapitalexport", ein anderes Mal wird in einem ganz anderen Zusammenhang von den „neuen Ländern" gesprochen, die „Anlagegebiete für das auf der Suche nach Extraprofiten exportierte Kapital bilden". Man kann hier den Hinweis auf die Extraprofite und auf die neuen Länder schwerlich als richtig gelten lassen, denn einen Kapitalexport gibt es auch aus Deutschland nach Italien, aus Frankreich nach der Schweiz usw. Man führt unter dem Imperialismus Kapital auch in die alten Länder aus, und nicht nur der Extraprofite wegen. Das, was in bezug auf die neuen Länder richtig ist, ist falsch in bezug auf den Kapitalexport im allgemeinen.
Das vierte Merkmal ist das, was Hilferding den „Kampf um das Wirtschaftsgebiet" genannt hat. Diese Bezeichnung ist nicht genau, denn sie bringt nicht zum Ausdruck, wodurch sich der moderne Imperialismus vor allem von den früheren Formen des Kampfes um das Wirtschaftsgebiet unterscheidet. Um ein solches Gebiet kämpfte auch das alte Rom, kämpften die europäischen Staaten des 16.-18. Jahrhunderts, als sie sich Kolonien eroberten, kämpfte das alte Bußland, als es Sibirien eroberte, usw. usf. Das Unterscheidungsmerkmal des heutigen Imperialismus besteht darin, daß (wie es in meinem Programmentwurf heißt) „die ganze Welt territorial bereits unter die reichsten Länder aufgeteilt ist", d. h., die Aufteilung der Erde unter den Staaten ist beendet. Gerade aus diesem Umstand folgt die besondere Schärfe des Kampfes um die Neuaufteilung der Welt, die besondere Schärfe der Zusammenstöße, die zu Kriegen führt.
Im Entwurf des Gen. S. ist das mit sehr vielen Worten, aber theoretisch wohl kaum richtig ausgedrückt. Ich werde gleich seine Formulierung anführen, da sie aber zugleich auch die Frage der ökonomischen Aufteilung der Welt mit umfaßt, muß man vorher auch dieses letzte, fünfte Merkmal des Imperialismus berühren. In meinem Entwurf ist dieses Merkmal so formuliert:
,,...die ökonomische Aufteilung der Welt unter die internationalen Trusts hat begonnen." Die Daten der politischen Ökonomie und der Statistik gestatten es nicht, mehr zu sagen. Eine solche Aufteilung der Welt ist ein sehr wichtiger Prozeß, er hat aber eben erst begonnen. Wegen dieser Aufteilung der Welt, wegen der Neuaufteilung kommt es zu imperialistischen Kriegen, sobald die territoriale Aufteilung beendet ist, d. h. sobald kein „freies" Land mehr da ist, das man, ohne einen Krieg gegen den Rivalen zu führen, erobern kann.
Betrachten wir nun die Formulierung des Genossen S.:
„Aber das Herrschaftsgebiet der kapitalistischen Verhältnisse erweitert sich ununterbrochen auch nach außen durch ihre Übertragung auf neue Länder, die für die monopolistischen Kapitalistenverbände Warenmärkte, Rohstoffquellen und Anlagegebiete für das auf der Suche nach Extraprofiten exportierte Kapital bilden. Ungeheure Massen akkumulierten Mehrwerts, die dem Finanzkapital (dem Produkt der Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital) zur Verfügung stehen, werden auf den Weltmarkt geworfen. Der Wettbewerb der national mächtigen und zuweilen auch international organisierten Kapitalistenverbände um die Beherrschung des Marktes, um den Besitz oder die Kontrolle der Territorien schwächerer Länder, d. h. um das Vorzugsrecht auf ihre schonungslose Unterdrückung, führt unausbleiblich zu den Versuchen, die ganze Welt unter die reichsten kapitalistischen Staaten aufzuteilen, zu imperialistischen Kriegen, die allgemeines Elend, Zerrüttung und Verwilderung erzeugen."
Wir haben hier übermäßig viele Worte, Worte, die eine Reihe theoretischer Fehler verdecken. Man kann nicht von „Versuchen", die Welt aufzuteilen, sprechen, denn die Welt ist bereits aufgeteilt. Der Krieg 1914-1917 ist nicht ein „Versuch der Aufteilung" der Welt, sondern ein Kampf um die Neuaufteilung der bereits aufgeteilten Welt. Der Krieg war für den Kapitalismus unvermeidlich geworden, weil der Imperialismus mehrere Jahre vorher die Welt aufgeteilt hatte, sozusagen nach dem alten Maß der Kräfte, das der Krieg „korrigieren" soll.
Den Kampf um Kolonien (um „neue Länder") ebenso wie den Kampf um den „Besitz der Territorien schwächerer Länder", all das hat es auch vor dem Imperialismus gegeben. Charakteristisch für den heutigen Imperialismus ist etwas anderes: nämlich, daß zu Beginn des 20. Jahrhunderts die ganze Erde von dem einen oder anderen Staat besetzt, daß sie aufgeteilt war. Nur deshalb war die Neuaufteilung der „Herrschaft über die Welt" auf der Basis des Kapitalismus nicht anders möglich als um den Preis eines Weltkrieges. Auch „international organisierte Kapitalistenverbände" hat es schon vor dem Imperialismus gegeben: jede Aktiengesellschaft mit Beteiligung von Kapitalisten verschiedener Länder ist ein „international organisierter Kapitalistenverband".
Charakteristisch für den Imperialismus ist etwas anderes, das es früher, vor dem 20. Jahrhundert, nicht gegeben hat, nämlich: die ökonomische Aufteilung der Welt unter die internationalen Trusts, die vertragsmäßige Aufteilung der Länder unter sie als Absatzgebiete. Gerade das kommt im Entwurf des Genossen S. nicht zum Ausdruck, so daß die Macht des Imperialismus schwächer dargestellt wird, als sie ist.
Schließlich ist es theoretisch falsch, davon zu sprechen, daß die Massen des akkumulierten Mehrwerts auf den Weltmarkt geworfen werden. Das sieht der Realisierungstheorie Proudhons sehr ähnlich, nach der die Kapitalisten sowohl das konstante wie das variable Kapital leicht realisieren können, aber bei der Realisierung des Mehrwerts auf Schwierigkeiten stoßen. In Wirklichkeit können die Kapitalisten ohne Schwierigkeiten und ohne Krisen weder den Mehrwert noch auch das variable und das konstante Kapital realisieren. Auf den Markt geworfen werden Warenmassen, die nicht nur akkumulierten Wert darstellen, sondern auch den Wert, der das variable und das konstante Kapital reproduziert. So werden z. B. auf den Weltmarkt Massen von Eisenbahnschienen oder Eisen geworfen, die im Austausch gegen Konsumtionsmittel der Arbeiter oder gegen andere Produktionsmittel (Holz, Erdöl usw.) realisiert werden sollen.
VI
Indem wir hiermit die Analyse des Entwurfs des Genossen Sokolnikow abschließen, müssen wir eine sehr wertvolle Ergänzung besonders hervorheben, die er vorschlägt und die man meines Erachtens annehmen und sogar erweitern sollte. Und zwar schlägt er vor, dem Absatz, der vom technischen Fortschritt und von der zunehmen den Verwendung der Frauen- und Kinderarbeit handelt, hinzuzufügen: „wie auch die Arbeit ungelernter, aus rückständigen Ländern importierter ausländischer Arbeiter" (zu verwenden). Das ist eine wertvolle und notwendige Ergänzung. Gerade für den Imperialismus ist eine solche Ausbeutung der Arbeit schlechter bezahlter Arbeiter aus rückständigen Ländern besonders charakteristisch. Gerade darauf basiert in einem gewissen Grade der Parasitismus der reichen imperialistischen Länder, die auch einen Teil ihrer eigenen Arbeiter durch eine höhere Bezahlung bestechen, während sie gleichzeitig die Arbeit der „billigen" ausländischen Arbeiter maßlos und schamlos ausbeuten. Die Worte „schlechter bezahlten" müßten hinzugefügt werden, ebenso wie die Worte: „und oft rechtlosen", denn die Ausbeuter der „zivilisierten" Länder machen sich immer den Umstand zunutze, daß die importierten ausländischen Arbeiter rechtlos sind. Das läßt sich ständig nicht nur in Deutschland hinsichtlich der russischen, d. h. der aus Rußland zureisenden Arbeiter, sondern auch in der Schweiz hinsichtlich der Italiener, in Frankreich hinsichtlich der Spanier und Italiener usw. beobachten.
Vielleicht wäre es zweckmäßig, im Programm die Sonderstellung des Häufleins der reichsten imperialistischen Länder, die sich durch die Ausplünderung der Kolonien und der schwachen Nationen parasitär bereichern, stärker zu betonen und anschaulicher auszudrücken. Das ist eine äußerst wichtige Eigenart des Imperialismus, die übrigens bis zu einem gewissen Grade die Entstehung tiefgehender revolutionärer Bewegungen in jenen Ländern erleichtert, die die Opfer der imperialistischen Raubzüge sind, die vor der Gefahr stehen, durch die imperialistischen Giganten (wie Rußland) aufgeteilt und versklavt zu werden, eine Eigenart, die aber anderseits bis zu einem gewissen Grade die Entstehung tiefgehender revolutionärer Bewegungen in jenen Ländern erschwert, die viele Kolonien und fremde Länder auf imperialistische Weise ausplündern und so einen (verhältnismäßig) sehr großen Teil ihrer Bevölkerung zu Teilnehmern an der Aufteilung der imperialistischen Beute machen.
Ich würde darum vorschlagen, sagen wir an der Stelle meines Entwurfs, die eine Charakteristik des Sozialchauvinismus gibt (S. 22 der Broschüre 12), einen Hinweis auf diese Ausbeutung einer Reihe andrer Länder durch die reichsten Länder einzufügen. Die entsprechende Stelle des Entwurfs würde also folgendermaßen lauten (hervorgehoben die neuen Zusätze):
„Eine solche Entstellung ist einerseits die Strömung des Sozialchauvinismus, des Sozialismus in Worten, des Chauvinismus in Wirklichkeit, wobei man die Verteidigung der räuberischen Interessen seiner' nationalen Bourgeoisie im imperialistischen Krieg wie auch die Verteidigung der privilegierten Lage der Bürger der reichen Nation, die aus der Ausplünderung der Kolonien und der schwachen Nationen ungeheure Einkünfte bezieht, durch die Losung der Vaterlandsverteidigung' bemäntelt. Eine solche Entstellung ist anderseits die ebenso verbreitete und internationale Strömung des ‚Zentrums' usw."
Die Hinzufügung der Worte „im imperialistischen Krieg" ist wegen der größeren Genauigkeit notwendig: die „Vaterlandsverteidigung" ist nichts anderes als eine Losung, die den Krieg rechtfertigt, ihn für legitim und gerecht erkennt. Es gibt verschiedene Kriege. Es kann auch revolutionäre Kriege geben. Es muß deshalb mit absoluter Genauigkeit gesagt werden, daß hier gerade vom imperialistischen Krieg die Rede ist. Das wird vorausgesetzt, sollte aber, um Fehldeutungen vorzubeugen, nicht vorausgesetzt, sondern klar und deutlich gesagt werden.
VII
Vom allgemeinen oder theoretischen Teil des Programms gehen wir zum Minimalprogramm über. Wir stoßen hier sofort auf den äußerlich „sehr radikalen", doch sehr unvernünftigen Vorschlag der Genossen N. Bucharin und W. Smirnow, das Minimalprogramm überhaupt zu streichen. Die Teilung in ein Maximalprogramm und ein Minimalprogramm sei „veraltet", wozu brauche man es, wo es doch um den Übergang zum Sozialismus geht. Weg mit dem Minimalprogramm, her mit dem Programm der Übergangsmaßnahmen zum Sozialismus.
Das ist der Vorschlag der beiden genannten Genossen, die sich jedoch aus irgendeinem Grunde nicht entschließen konnten, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen (obwohl die Tatsache, daß die Revision des Parteiprogramms auf die Tagesordnung des nächsten Parteitages gesetzt ist, diese Genossen geradezu verpflichtete, einen solchen Entwurf zu verfassen). Vielleicht sind die Urheber dieses „radikal" scheinenden Vorschlags selber unschlüssig geworden ... Wie dem auch sei, man muß sich mit ihrer Meinung auseinandersetzen.
Krieg und Zerrüttung zwingen alle Länder, vom monopolistischen Kapitalismus zum staatsmonopolistischen Kapitalismus überzugehen. Das ist die objektive Lage. Aber in revolutionären Verhältnissen, in einer Revolution geht der staatsmonopolistische Kapitalismus unmittelbar in den Sozialismus über. Man kann in der Revolution nicht vorwärtsgehen, ohne zum Sozialismus zu schreiten - das ist die objektive, durch Krieg und Revolution geschaffene Lage. Unsere Aprilkonferenz hat ihr Rechnung getragen, indem sie die Losungen der „Sowjetrepublik" (die politische Form der Diktatur des Proletariats) und der Nationalisierung der Banken und Syndikate (die wichtigste der Übergangsmaßnahmen auf dem Wege zum Sozialismus) aufstellte. Bis hierher stimmen alle Bolschewiki miteinander überein. Aber die Genossen W. Smirnow und N. Bucharin wollen weitergehen und das Minimalprogramm ganz streichen. Dies würde bedeuten, daß man dem weisen Rat des weisen Sprichworts zuwiderhandelt, das da lautet:
„Rühme dich nicht, wenn du in die Schlacht ziehst, sondern erst, wenn du aus der Schlacht zurückkehrst!"
Wir ziehen in die Schlacht, d. h., wir kämpfen für die Eroberung der politischen Macht durch unsere Partei. Diese Macht wäre die Diktatur des Proletariats und der armen Bauernschaft. Wenn wir diese Macht ergreifen, fürchten wir uns nicht, über die Schranken der bürgerlichen Ordnung hinauszugehen, sondern im Gegenteil, wir sagen klar, direkt, unzweideutig und in aller Öffentlichkeit, daß wir über diese Schranken hinausgehen, daß wir furchtlos zum Sozialismus schreiten werden und daß unser Weg eben über die Sowjetrepublik führt, über die Nationalisierung der Banken und Syndikate, die Arbeiterkontrolle, die allgemeine Arbeitspflicht, die Nationalisierung des Bodens, die Konfiskation des gutsherrlichen Inventars usw. usw. In diesem Sinne haben wir ein Programm der Übergangsmaßnahmen auf dem Wege zum Sozialismus gegeben.
Aber wir dürfen uns nicht rühmen, wenn wir in die Schlacht ziehen, wir dürfen das Minimalprogramm nicht streichen, denn das wäre gleichbedeutend mit leerer Prahlerei: Wir wollen nichts „von der Bourgeoisie fordern", sondern alles selbst verwirklichen, wir wollen uns nicht mit Kleinigkeiten innerhalb des Rahmens der bürgerlichen Ordnung befassen.
Das wäre leere Prahlerei, denn zuerst muß man die Macht erobern, wir aber haben sie noch nicht erobert. Zuerst müssen die Übergangsmaßnahmen auf dem Wege zum Sozialismus in der Praxis durchgeführt, muß unsere Revolution bis zum Sieg der sozialistischen Weltrevolution weitergeführt werden, erst dann können und müssen wir, „aus der Schlacht zurückgekehrt", das Minimalprogramm als nunmehr überflüssig streichen.
Kann man jetzt die Gewähr dafür übernehmen, daß das Minimalprogramm nicht mehr notwendig ist? Selbstverständlich nicht, aus dem einfachen Grunde, weil wir die Macht noch nicht erobert, den Sozialismus nicht verwirklicht haben, ja noch nicht einmal zum Anfang der sozialistischen Weltrevolution gelangt sind.
Man muß standhaft, mutig, ohne Schwankungen diesem Ziel zustreben, aber es ist lächerlich, zu sagen, es sei erreicht, wenn es ganzoffenkundig noch nicht erreicht ist. Das Minimalprogramm jetzt schon streichen hieße erklären, verkünden (einfach gesagt, prahlen), „wir haben bereits gesiegt".
Nein, liebe Genossen, wir haben noch nicht gesiegt.
Wir wissen nicht, ob wir morgen oder etwas später siegen werden. (Ich persönlich bin geneigt, zu glauben, daß es morgen sein wird - ich schreibe dies am 6. Oktober 1917 - und daß wir uns mit der Machtergreifung verspäten können, aber auch morgen ist immerhin morgen und nicht heute.) Wir wissen nicht, wie bald nach unserem Sieg die Revolution im Westen kommen wird. Wir wissen nicht, ob es nach unserem Sieg nicht noch vorübergehende Perioden der Reaktion und des Sieges der Konterrevolution geben wird - unmöglich ist das keineswegs -, und darum werden wir, wenn wir gesiegt haben, eine „dreifache Befestigungslinie" gegen eine solche Möglichkeit errichten.
Wir wissen das alles nicht und können es nicht wissen. Niemand kann das wissen. Und darum ist es auch lächerlich, das Minimalprogramm zu streichen, das unentbehrlich ist, solange wir noch im Rahmen der bürgerlichen Ordnung leben, solange wir diesen Rahmen noch nicht gesprengt haben, solange wir das Grundlegende für den Übergang zum Sozialismus nicht getan haben, den Feind (die Bourgeoisie) nicht geschlagen und, nachdem wir ihn geschlagen, nicht vernichtet haben. All das wird sein und vielleicht viel eher, als viele glauben (ich persönlich glaube, daß es morgen beginnen muß), aber es ist noch nicht da.
Nehmen wir das Minimalprogramm auf politischem Gebiet. Dieses Programm ist für eine bürgerliche Republik berechnet. Wir fügen hinzu, daß wir uns durch ihren Rahmen nicht beschränken lassen, sondern sofort für den höheren Typus der Sowjetrepublik kämpfen. Das müssen wir tun. Wir müssen mit ganzer Kraft, kühn und entschlossen zur neuen Republik voranschreiten, und ich bin überzeugt, daß wir gerade das tun werden. Aber man darf auf keinen Fall das Minimalprogramm streichen, denn erstens gibt es die Sowjetrepublik noch nicht; zweitens ist die Möglichkeit von „Restaurationsversuchen" nicht ausgeschlossen, und diese müssen zuerst überwunden und zurückgeschlagen werden; drittens sind beim Übergang vom Alten zum Neuen vorübergehende „kombinierte Typen" möglich (wie das dieser Tage der „Rabotschi Put" richtig bemerkte), so zum Beispiel die Sowjetrepublik mitsamt der Konstituierenden Versammlung.13 Bringen wir zuerst all das hinter uns, dann ist immer noch Zeit, das Minimalprogramm zu streichen.
Dasselbe gilt für das wirtschaftliche Gebiet. Wir sind uns alle darüber einig, daß die Angst, zum Sozialismus voranzuschreiten, die größte Erbärmlichkeit und Verrat an der Sache des Proletariats ist. Wir sind uns alle darüber einig, daß die wichtigsten ersten Schritte auf diesem Wege solche Maßnahmen sein müssen wie die Nationalisierung der Banken und Syndikate. Führen wir zuerst diese und andere ähnliche Maßnahmen durch, und dann werden wir weiter sehen. Wir werden dann klarer sehen, denn die praktische Erfahrung, die millionenmal mehr wert ist als die besten Programme, wird unseren Horizont unermeßlich erweitern. Es ist möglich und sogar wahrscheinlich, ja unzweifelhaft, daß es auch hier nicht ohne „kombinierte Typen" der Übergangszeit gehen wird; so können wir zum Beispiel die Kleinbetriebe mit ein oder zwei Lohnarbeitern weder sofort nationalisieren noch auch nur einer wirklichen Arbeiterkontrolle unterstellen. Mag ihre Rolle auch verschwindend klein, mögen sie auch durch die Nationalisierung der Banken und Trusts an Händen und Füßen gebunden sein, mag das alles sein, aber wozu das Minimalprogramm streichen, solange es wenn auch nur kleine Winkel gibt, wo die bürgerlichen Verhältnisse weiterbestehen? Als Marxisten, die kühn zur größten Revolution der Welt voranschreiten und zugleich den Tatsachen nüchtern Rechnung tragen, haben wir nicht das Recht, das Minimalprogramm zu streichen.
Wollten wir das Minimalprogramm jetzt streichen, so würden wir damit beweisen, daß wir, noch ehe wir gesiegt haben, den Kopf verloren haben. Den Kopf aber dürfen wir weder vor dem Sieg noch während des Sieges noch nach dem Sieg verlieren, denn wenn wir den Kopf verlieren, verlieren wir alles.
Was die konkreten Vorschläge betrifft, so hat Gen. N. Bucharin eigentlich nichts gesagt, denn er wiederholt nur, was über die Nationalisierung der Banken und Syndikate schon längst gesagt wurde. Gen. W. Smirnow gibt in seinem Artikel eine sehr interessante und lehrreiche Aufzählung in Frage kommender Umgestaltungen, die auf die Regulierung der Produktion und der Konsumtion der Produkte hinauslaufen. Das ist in allgemeiner Form beispielsweise in meinem Entwurf bereits enthalten, es steht dort dahinter ein „usw.". Jetzt schon darüber hinauszugehen und sich auf eine Konkretisierung der einzelnen Maßnahmen einzulassen, scheint mir unzweckmäßig. Nach den grundlegenden Maßnahmen vom neuen Typus, nach der Nationalisierung der Banken, nach der Inangriffnahme der Arbeiterkontrolle wird vieles besser zu übersehen sein, und die Erfahrung wird eine Masse Neues lehren, denn es wird die Erfahrung von Millionen sein, eine Erfahrung, die im Aufbau neuer Wirtschaftsverhältnisse unter der bewußten Teilnahme von Millionen erworben ist. In Artikeln, Broschüren, Reden das Neue zu umreißen, Pläne aufzustellen, sie zu bewerten, die lokalen Teilerfahrungen der verschiedenen Sowjets oder Versorgungskomitees usw. zu verarbeiten - das alles ist selbstverständlich eine sehr nützliche Arbeit. Aber in das Programm eine übermäßige Detaillierung hineinzutragen ist verfrüht, ja es kann sogar schädlich sein, weil es uns in Einzelheiten die Hände bindet. Wir müssen freie Hand haben, um mit größerer Kraft das Neue schaffen zu können, wenn wir den neuen Weg erst ganz betreten haben werden.
VIII
Im Artikel des Gen. Bucharin ist noch eine andere Frage angeschnitten, auf die man eingehen muß.
„Die Revision unseres Parteiprogramms muß mit der Ausarbeitung eines einheitlichen Programms für die internationale Partei des Proletariats verbunden sein."
Das ist nicht ganz klar gesagt. Versteht man es so, daß der Verfasser uns von der Annahme eines neuen Programms abrät und diese Angelegenheit bis zur Schaffung eines einheitlichen internationalen Programms, des Programms der III. Internationale, aufschieben will, so müßte einer solchen Meinung auf das entschiedenste widersprochen werden. Denn ein Aufschub aus einem solchen Grunde (ich nehme an, daß es andere Gründe für einen Aufschub nicht gibt, z. B. hat niemand einen Aufschub wegen unzureichender Vorbereitung unserer Parteimaterialien für die Revision verlangt) würde einer Verschleppung der Gründung der III. Internationale, und zwar durch uns, gleichkommen. Die Gründung der III. Internationale darf natürlich nicht formal aufgefaßt werden. Solange die proletarische Revolution nicht wenigstens in einem Lande gesiegt hat, oder solange der Krieg nicht beendet ist, kann man nicht auf einen raschen und erfolgreichen Schritt vorwärts in der Sache der Einberufung einer großen Konferenz der revolutionären internationalistischen Parteien der verschiedenen Länder, auf ein Übereinkommen dieser Parteien über die formelle Bestätigung eines neuen Programms hoffen. Bis dahin aber muß die Sache durch die Initiative jener Parteien vorangetrieben werden, die jetzt in einer besseren Lage sind als die ändern und den ersten Schritt tun können, ohne ihn natürlich für den letzten zu halten, ohne das eigene Programm um jeden Preis den anderen „linken" (d. h. revolutionären internationalistischen) Programmen entgegenzustellen, sondern eben indem sie die Ausarbeitung eines gemeinsamen Programms vorbereiten. Außer Rußland gibt es heute kein Land in der Welt, wo die Internationalisten eine solche verhältnismäßige Versammlungsfreiheit hätten und wo es so viele über die internationalen Strömungen und Programme gut unterrichtete Genossen gäbe wie in unserer Partei. Darum müssen wir unbedingt die Initiative auf uns nehmen. Das ist unsere direkte Pflicht als Internationalisten.
Offenbar ist gerade das auch die Ansicht des Gen. Bucharin, denn er sagt zu Anfang seines Artikels, daß „der eben beendete Parteitag" (geschrieben im August) „die Umarbeitung des Programms für notwendig erkannt hat" und daß „zu diesem Zweck ein besonderer Parteitag einberufen werden wird". Aus diesen Worten kann man schließen, daß Gen. Bucharin gegen die Annahme eines neuen Programms auf diesem Parteitag nichts einzuwenden hat.
Wenn dem so ist, so gelangen wir in der aufgeworfenen Frage zu voller Einmütigkeit. Es wird sich wohl kaum jemand finden, der dagegen wäre, daß unser Parteitag nach Annahme des neuen Programms den Wunsch ausspricht, daß ein gemeinsames einheitliches Programm der III. Internationale geschaffen werde, und zu diesem Zweck bestimmte Schritte unternimmt, wie z. B. die Beschleunigung einer Konferenz der Linken, die Herausgabe eines Sammelbandes in mehreren Sprachen, die Bildung einer Kommission für die Sammlung des Materials über das, was von anderen Ländern zur „Sondierung" (nach dem richtigen Ausdruck des Genossen Bucharin) des Weges zum neuen Programm getan worden ist (die Tribunisten in Holland 14, die Linken in Deutschland. Die „Liga für sozialistische Propaganda" in Amerika15 hat Gen. Bucharin bereits genannt, man könnte noch auf die „Sozialistische Arbeiterpartei" Amerikas 16 hinweisen und darauf, wie diese die Frage der Ablösung „des politischen Staates durch eine industrielle Demokratie" stellt).
Ferner muß ich einen Hinweis des Gen. Bucharin auf einen Mangel in meinem Entwurf als unbedingt richtig anerkennen. Gen. B. zitiert jene Stelle dieses Entwurfs (S. 23 der Broschüre17), wo von der gegenwärtigen Situation in Rußland, von der Provisorischen Regierung der Kapitalisten usw. die Rede ist. Gen. Bucharin hat recht, wenn er diese Stelle kritisiert und sagt, daß sie in eine taktische Resolution oder in eine Plattform gehöre. Ich schlage darum vor, entweder den ganzen letzten Absatz auf Seite 23 vollständig zu streichen oder ihn folgendermaßen zu fassen:
„In ihrem Bestreben, eine Staatsordnung zu schaffen, die am besten sowohl die wirtschaftliche Entwicklung und die Rechte des Volkes im allgemeinen sichern würde als auch im besonderen die Möglichkeit, den Übergang zum Sozialismus denkbar schmerzlos zu vollziehen, kann sich die Partei des Proletariats nicht auf ... beschränken" usw.
Schließlich muß ich hier zu einem Punkt auf eine Frage antworten, die bei einigen Genossen aufgetaucht, aber, soweit ich weiß, in der Presse nicht aufgeworfen worden ist. Es ist das die Frage des Paragraphen 9 des politischen Programms, die Frage des Selbstbestimmungsrechts der Nationen. Der Punkt besteht aus zwei Teilen: der erste gibt eine neue Formulierung des Selbstbestimmungsrechts, der zweite enthält nicht eine Forderung, sondern eine Deklaration. Die Frage, die mir gestellt wurde, war die, ob eine Deklaration hier am Platze sei. Im allgemeinen gehören Deklarationen nicht ins Programm, aber eine Ausnahme von der Regel ist hier meines Erachtens unerläßlich. An Stelle des Wortes Selbstbestimmung, das oft zu falschen Auslegungen Anlaß bot, setze ich einen ganz präzisen Begriff: „Recht auf freie Lostrennung." Nach den Erfahrungen der halbjährigen Revolution des Jahres 1917 kann wohl kaum bestritten werden, daß die Partei des revolutionären Proletariats Rußlands, eine Partei, die sich in ihrer Arbeit der großrussischen Sprache bedient, verpflichtet ist, das Recht auf Lostrennung anzuerkennen. Nachdem wir die Macht errungen haben, würden wir unbedingt Finnland, der Ukraine, Armenien, jeder vom Zarismus (und von der großrussischen Bourgeoisie) unterdrückten Nationalität unverzüglich dieses Recht zuerkennen. Doch wir unserseits wollen die Lostrennung gar nicht. Wir wollen einen möglichst großen Staat, einen möglichst engen Bund einer möglichst großen Zahl von Nationen, die in Nachbarschaft der Großrussen leben; wir wollen das im Interesse der Demokratie und des Sozialismus, im Interesse der Einbeziehung einer möglichst großen Zahl von Werktätigen verschiedener Nationen in den Kampf des Proletariats. Wir wollen eine revolutionär proletarische Einheit, Vereinigung, nicht Trennung. Wir wollen eine revolutionäre Vereinigung, und darum stellen wir nicht die Losung der Vereinigung all und jeder Staaten überhaupt auf, denn die soziale Revolution setzt auf die Tagesordnung nur die Vereinigung jener Staaten, die zum Sozialismus übergegangen sind und übergehen, der sich befreienden Kolonien usw. Wir wollen eine freie Vereinigung, und darum sind wir verpflichtet, das Recht auf Lostrennung anzuerkennen (ohne das Recht auf Lostrennung kann die Vereinigung nicht als frei bezeichnet werden). Wir sind um so mehr verpflichtet, das Recht auf Lostrennung anzuerkennen, als sich infolge der Unterdrückungsmaßnahmen des Zarismus und der großrussischen Bourgeoisie bei den benachbarten Nationen eine Unmenge Erbitterung und Mißtrauen gegen die Großrussen schlechthin angehäuft hat, und dieses Mißtrauen kann nur durch Taten und nicht durch Worte zerstreut werden.
Aber wir wollen die Vereinigung, und das muß gesagt werden; das im Programm der Partei eines buntscheckigen Nationalitätenstaates zu sagen, ist so wichtig, daß man um dessentwillen vom Üblichen abweichen und einer Deklaration Raum geben muß. Wir wollen, daß die Republik des russischen (ich wäre sogar nicht abgeneigt zu sagen: des großrussischen, denn das ist richtiger) Volkes die anderen Nationen an sich ziehe. Aber wodurch? Nicht durch Gewalt, sondern ausschließlich durch freiwillige Vereinbarung. Andernfalls würden die Einheit und der brüderliche Bund der Arbeiter aller Länder untergraben. Zum Unterschied von den bürgerlichen Demokraten ist unsere Losung nicht die Brüderlichkeit der Völker, sondern die Brüderlichkeit der Arbeiter aller Nationalitäten, denn der Bourgeoisie aller Länder vertrauen wir nicht, wir betrachten sie als Feind.
Darum muß man hier eine Ausnahme von der Regel zulassen und in den Paragraphen 9 eine Prinzipienerklärung aufnehmen.
IX
Die vorstehenden Zeilen waren bereits geschrieben, als Nr. 31 des „Rabotschi Put" mit dem Artikel des Gen. J. Larin „Die Arbeiterforderungen unseres Programms" erschien. Dieser Artikel ist als Beginn der Diskussion über die Programmentwürfe in unserem Zentralorgan zu begrüßen. Gen. Larin geht besonders auf einen Abschnitt des Programms ein, an dessen Bearbeitung ich keinen Anteil hatte und dessen Entwurf nur in der Fassung der „Unterkommission für Arbeiterschutz" vorhanden ist, einer Kommission, die auf der Konferenz vom 24.-29. April 1917 gebildet wurde. Gen. Larin schlägt eine Reihe von Ergänzungen vor, die meiner Ansicht nach durchaus annehmbar sind, die er aber leider nicht immer genau formuliert hat.
Mißlungen scheint mir bei Gen. Larin die Formulierung eines Punktes: „Die richtige (?) Verteilung der Arbeitskräfte auf Grund (?) der demokratischen (?) Selbstverwaltung der Arbeiter hinsichtlich der Verfügung (?) über ihre Person (?)." Nach meiner Ansicht ist das schlechter als die Formulierung der Unterkommission: „Die Arbeitsbörsen müssen proletarische Klassenorganisationen sein" usw. (siehe S. 15 der „Materialien"). Ferner hätte Gen. Larin in der Frage der Mindestlöhne seinen Vorschlag ausführlicher ausarbeiten und genau formulieren, d. h. mit der Geschichte der Ansichten Marx' und des Marxismus zu diesem Punkt verbinden müssen.
Gen. Larin findet ferner, daß der politische und der die Agrarfragen behandelnde Teil des Programms „eine sorgfältigere Redigierung" verlangen. Es ist zu wünschen, daß unsere Parteipresse auch die Fragen der Formulierung der einen oder der anderen Forderung sofort zu diskutieren beginnt und das keinesfalls bis zum Parteitag verschiebt, denn erstens wird sonst der Parteitag nicht gut vorbereitet sein, und zweitens weiß jeder, der Gelegenheit hatte, an Programmen und Resolutionen zu arbeiten, wie oft die sorgfältige Ausarbeitung der Formulierung eines bestimmten Punktes prinzipielle Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten aufdeckt und beseitigt.
Endlich schreibt Gen. Larin zur Frage des finanzwirtschaftlichen Teiles des Programms: „An seiner Stelle findet sich ein fast leerer Raum, nicht einmal die Annullierung der Kriegsanleihen und der Staatsschulden des Zarismus" (nur des Zarismus?), „der Kampf gegen die fiskalische Ausnützung der Staatsmonopole usw. sind erwähnt." Sehr zu wünschen wäre, daß Gen. Larin mit seinen konkreten Vorschlägen nicht bis zum Parteitag zurückhält, sondern sie gleich jetzt vorlegt, da anders eine ernsthafte Vorbereitung nicht möglich ist. Was die Frage der Annullierung der Staatsschulden anbelangt (natürlich nicht nur des Zarismus, sondern auch der Bourgeoisie), so muß das Problem der kleinen Anleihezeichner sorgfältig überlegt werden, während man hinsichtlich des „Kampfes gegen die fiskalische Ausnützung der Staatsmonopole" überlegen muß, wie es um das Monopol der Produktion von Luxusartikeln bestellt ist und wie der geplante Punkt mit der Programmforderung nach Aufhebung aller indirekten Steuern verbunden werden soll.
Ich wiederhole: Um eine ernsthafte Vorbereitung des Programms zu gewährleisten, damit tatsächlich die ganze Partei daran mitarbeitet, müssen sich alle Interessierten sofort an die Arbeit machen und sowohl ihre Überlegungen als auch die genauen Entwürfe bereits fertig formulierter Punkte, die Ergänzungen oder Abänderungen enthalten, veröffentlichen.
Aus: W. I. Lenin, Werke, Band 26, S. 135-165 nach oben
W. I. Lenin:
Referat über die Revision des Parteiprogramms und die Änderung des Namens der Partei -1918 18
Genossen, wegen der Frage der Änderung des Parteinamens hat sich, wie Sie wissen, seit April 1917 in der Partei eine ziemlich weitgehende Diskussion entwickelt, und deshalb ist es im Zentralkomitee sofort gelungen, einen Beschluß herbeizuführen, der wohl keine großen Streitigkeiten, ja vielleicht überhaupt keine, hervorruft: und zwar schlägt Ihnen das Zentralkomitee vor, den Namen unserer Partei abzuändern in Kommunistische Partei Rußlands, in Klammern - Bolschewiki. Diese Ergänzung halten wir alle für notwendig, weil das Wort „Bolschewik" Bürgerrecht erworben hat nicht nur im politischen Leben Rußlands, sondern auch in der gesamten Auslandspresse, die die Entwicklung der Ereignisse in Rußland in den allgemeinen Zügen verfolgt. Daß die Bezeichnung „Sozialdemokratische Partei" wissenschaftlich unrichtig ist, wurde ebenfalls in unserer Presse bereits klargelegt. Als die Arbeiter ihren eigenen Staat geschaffen hatten, kamen sie zu der Erkenntnis, daß der alte Begriff des Demokratismus - des bürgerlichen Demokratismus - im Prozeß der Entwicklung unserer Revolution überholt worden ist. Wir sind zu einem Typus der Demokratie gekommen, der in Westeuropa nirgendwo existiert hat. Er hatte seinen Prototyp lediglich in der Pariser Kommune. Von der Pariser Kommune aber hat Engels gesagt, daß sie kein Staat im eigentlichen Sinne des Wortes war.19 Mit einem Wort, sofern die werktätigen Massen selbst die Sache der Staatsverwaltung und der Schaffung einer bewaffneten Macht, die die gegebene Staatsordnung stützt, in Angriff nehmen, insofern verschwindet der besondere Apparat für die Verwaltung, verschwindet der besondere Apparat für eine bestimmte staatliche Gewaltanwendung, und insofern können wir also auch nicht für die Demokratie in ihrer alten Form eintreten.
Anderseits müssen wir, indem wir mit den sozialistischen Umgestaltungen beginnen, uns ein klares Ziel stellen, auf das diese Umgestaltungen zu guter Letzt gerichtet sind, nämlich die Errichtung der kommunistischen Gesellschaft, die sich nicht nur auf die Expropriation der Fabriken, der Werke, des Bodens und der Produktionsmittel beschränkt, sich nicht nur auf die strenge Rechnungsführung und Kontrolle über die Produktion und die Verteilung der Produkte beschränkt, sondern darüber hinausgeht zur Verwirklichung des Prinzips: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen. Deshalb ist der Name „Kommunistische Partei" wissenschaftlich der einzig richtige. Der Einwand, das könne dazu führen, daß man uns mit den Anarchisten verwechselt, ist im Zentralkomitee sofort zurückgewiesen worden, weil die Anarchisten sich niemals einfach als Kommunisten bezeichnen, sondern mit gewissen Zusätzen. Was das betrifft, so gibt es alle möglichen Spielarten des Sozialismus, aber sie führen nicht zu einer Verwechslung der Sozialdemokraten mit den Sozialreformisten, mit den nationalen Sozialisten und ähnlichen Parteien.
Anderseits ist das wichtigste Argument für die Umbenennung der Partei die Tatsache, daß die alten, die offiziellen sozialistischen Parteien in allen fortgeschrittenen Ländern Europas sich bisher nicht von jenem Gift des Sozialchauvinismus und Sozialpatriotismus befreit haben, der zum völligen Zusammenbruch des europäischen offiziellen Sozialismus im jetzigen Kriege geführt hat, so daß bisher fast alle offiziellen sozialistischen Parteien ein richtiger Hemmschuh, ein richtiges Hindernis für die revolutionäre sozialistische Arbeiterbewegung waren. Und unsere Partei, die zweifelsohne in den Massen der Werktätigen aller Länder gegenwärtig außerordentlich große Sympathien genießt - unsere Partei ist verpflichtet, eine möglichst entschiedene, scharfe, klare, unzweideutige Erklärung abzugeben, daß sie die Verbindung mit diesem alten offiziellen Sozialismus zerreißt, und da wird die Änderung des Namens der Partei ein Mittel sein, das am besten geeignet ist, das Ziel zu erreichen.
Weiter, Genossen: viel schwieriger ist die Frage des theoretischen Teils des Programms sowie seines praktischen und politischen Teils. Was den theoretischen Teil des Programms betrifft, so haben wir einige Materialien, nämlich den Moskauer und den Petersburger Sammelband über die Revision des Parteiprogramms20, die gedruckt vorliegen; in den beiden führenden theoretischen Organen unserer
Partei: „Prosweschtschenije"21, das in Petersburg, und „Spartak"22, der in Moskau erschien, sind Artikel veröffentlicht worden, die diese oder jene Richtung für die Abänderungen am theoretischen Teil unseres Parteiprogramms zu begründen suchten. In dieser Hinsicht liegt ein gewisses Material vor. Es sind zwei Hauptauffassungen hervorgetreten, die einander meines Erachtens zum mindesten nicht wesentlich, nicht grundsätzlich widersprechen; die eine Auffassung, die ich vertrat, besteht darin, daß wir keine Veranlassung haben, den alten theoretischen Teil unseres Programms zu streichen, ja, das wäre sogar unrichtig. Wir müssen diesen Teil nur durch eine Charakteristik des Imperialismus als der höchsten Entwicklungsstufe des Kapitalismus ergänzen, ferner durch eine Charakteristik der Ära der sozialistischen Revolution, ausgehend davon, daß diese Ära der sozialistischen Revolution begonnen hat. Welches auch das Schicksal unserer Revolution, unseres Trupps der internationalen proletarischen Armee sein möge, welches auch die weiteren Peripetien der Revolution sein mögen, auf jeden Fall ist die objektive Lage der imperialistischen Länder, die sich in diesen Krieg verstrickt haben, der die fortgeschrittensten Länder bis zur Hungersnot, zum Ruin, zur Verwilderung gebracht hat - eine objektiv ausweglose Lage. Und hier muß man das sagen, was Friedrich Engels vor dreißig Jahren, 1887, sagte, als er über die wahrscheinliche Perspektive eines europäischen Krieges urteilte. Er sprach davon, daß die Kronen zu Dutzenden in Europa über das Pflaster rollen werden und niemand sich findet, der sie aufhebt, er sprach davon, welche unglaubliche Zerrüttung in den europäischen Ländern eintreten werde und daß das Endergebnis der Schrecken des europäischen Krieges nur eines sein könne - er drückte sich so aus, dann sei „der Sieg des Proletariats entweder schon errungen oder doch unvermeidlich"23. In dieser Beziehung hat sich Engels außerordentlich exakt und vorsichtig ausgedrückt. Zum Unterschied von Leuten, die den Marxismus entstellen, die mit ihren verspäteten Pseudoklugheiten kommen, daß auf dem Boden der Zerrüttung der Sozialismus nicht möglich sei, verstand Engels ausgezeichnet, daß jeder Krieg, sogar in jeder fortgeschrittenen Gesellschaft, nicht nur Zerrüttung, Verwilderung, Qualen und Leiden für die Massen schafft, die bis an den Hals in Blut stehen werden, daß man nicht garantieren könne, daß das zum Sieg des Sozialismus führen werde; er sagte: „Der Sieg des Proletariats ist entweder schon
errungen oder doch unvermeidlich", d. h. also, daß hier noch eine Reihe von schwierigen Übergangsstufen möglich ist angesichts der gewaltigen Zerstörung der Kultur und der Produktionsmittel, daß aber das Resultat nur sein kann: Aufschwung der Avantgarde der werktätigen Massen, der Arbeiterklasse, und Übergang dazu, daß sie die Macht in ihre Hände nimmt zur Errichtung der sozialistischen Gesellschaft. Denn wieviel Kulturwerte auch zerstört sein mögen - die Kultur aus dem geschichtlichen Leben zu streichen ist unmöglich, es wird schwer sein, sie wieder aufzubauen, aber niemals führt eine Zerstörung so weit, daß die Kultur völlig verschwindet. Dieser oder jener Teil, diese oder jene materiellen Überreste der Kultur sind nicht zu beseitigen, die Schwierigkeiten werden lediglich darin bestehen, sie zu erneuern. Das also ist die eine Auffassung: daß wir das alte Programm beibehalten und es durch eine Charakteristik des Imperialismus und des Beginns der sozialen Revolution ergänzen müssen.
Ich habe diesen Standpunkt in dem von mir veröffentlichten Programmentwurf zum Ausdruck gebracht.24 Einen anderen Entwurf hat Gen. Sokolnikow im Moskauer Sammelband veröffentlicht. Die andere Auffassung ist in unseren Besprechungen zum Ausdruck gebracht worden, besonders von Gen. Bucharin, und in der Presse von Gen. W. Smirnow im Moskauer Sammelband. Diese Auffassung bestand darin, man müsse den alten theoretischen Teil des Programms entweder ganz streichen oder doch fast beseitigen und ihn durch einen neuen ersetzen, der nicht die Entwicklungsgeschichte der Warenproduktion und des Kapitalismus charakterisiert, wie unser Programm das tat, sondern das jetzige höchste Entwicklungsstadium des Kapitalismus - den Imperialismus - und den unmittelbaren Übergang zur Ära der sozialen Revolution. Mir dünkt nicht, daß diese beiden Auffassungen radikal und prinzipiell auseinandergehen, ich werde jedoch meine Auffassung verfechten. Mir scheint, daß es theoretisch unrichtig wäre, das alte Programm zu streichen, das die Entwicklung von der Warenproduktion zum Kapitalismus charakterisiert. In ihm ist nichts Unrichtiges enthalten. So hat sich die Sache entwickelt, so entwickelt sie sich, denn die Warenproduktion hat den Kapitalismus geboren, dieser aber hat zum Imperialismus geführt. Das ist die allgemeine weltgeschichtliche Perspektive, und die Grundlagen des Sozialismus darf man nicht vergessen. Welches auch die weiteren Peripetien des Kampfes sein mögen, wie viele Zickzackwege Wir auch im einzelnen zurückzulegen haben werden (und ihrer werden sehr viele sein; wir sehen an der Erfahrung, welche gigantischen Wendungen die Geschichte der Revolution vollzieht, und das zunächst nur bei uns; wieviel komplizierter und rascher wird sich die Sache entwickeln, wieviel toller wird das Entwicklungstempo werden und wieviel kompliziertere Schwenkungen werden kommen, wenn die Revolution zur europäischen Revolution wird) - um sich in diesem Zickzack, diesen schroffen Wendungen der Geschichte nicht zu verlieren und die allgemeine Perspektive zu behalten, um den roten Faden zu sehen, der die gesamte Entwicklung des Kapitalismus und den ganzen Weg zum Sozialismus verknüpft, den wir uns natürlich als einen geraden Weg vorstellen und vorstellen müssen, um den Anfang, die Fortsetzung und das Ende zu sehen - im Leben wird er niemals gerade sein, er wird außerordentlich kompliziert sein -, um sich in diesen Wendungen nicht zu verlieren, um in den Perioden des Zurückgehens, der Rückzüge, der zeitweiligen Niederlagen oder wenn uns die Geschichte oder der Feind zurückwirft, um sich hier nicht zu verlieren, wird es meines Erachtens wichtig und theoretisch das einzig Richtige sein, wenn wir unser altes, grundlegendes Programm nicht beiseite werfen. Denn wir befinden uns jetzt bei uns in Rußland erst auf der ersten Übergangsstufe vom Kapitalismus zum Sozialismus. Die Geschichte hat uns nicht jene friedliche Situation gegeben, an die wir theoretisch für eine gewisse Zeit dachten und die für uns wünschenswert wäre, die uns ermöglichen würde, diese Übergangsstufen rasch durchzumachen. Wir sehen auf einmal, wie viele Schwierigkeiten der Bürgerkrieg in Rußland geschaffen hat und wie dieser Bürgerkrieg sich mit einer ganzen Reihe von Kriegen verknüpft. Die Marxisten haben niemals vergessen, daß die Gewaltanwendung unvermeidlich eine Begleiterscheinung des Zusammenbruchs des Kapitalismus auf der ganzen Linie und des Entstehens der sozialistischen Gesellschaft sein wird. Und diese Gewaltanwendung wird eine weltgeschichtliche Periode umfassen, eine ganze Ära verschiedenartigster Kriege - imperialistischer Kriege, Bürgerkriege im Innern des Landes, Verflechtung beider, nationaler Kriege, Befreiungskriege von Nationalitäten, zertreten von den Imperialisten, Kriege von verschiedenen Kombinationen imperialistischer Staaten, die unvermeidlich in der Epoche der gewaltigen staatskapitalistischen und militärischen Trusts und Syndikate diese oder jene Bündnisse eingehen. Diese Epoche ist eine Epoche gigantischer Zusammenbrüche, massenhafter militärischer gewaltsamer Entscheidungen und Krisen - sie hat begonnen, das sehen wir ganz deutlich -, es ist nur der Anfang. Deshalb haben wir keine Veranlassung, alles hinauszuwerfen, was sich auf die Charakteristik der Warenproduktion überhaupt, des Kapitalismus überhaupt bezieht. Wir haben soeben die ersten Schritte getan, um den Kapitalismus völlig abzuschütteln und den Übergang zum Sozialismus zu beginnen. Wieviel Etappen des Übergangs zum Sozialismus noch vor uns liegen, wissen wir nicht und können wir nicht wissen. Das hängt davon ab, wann die europäische sozialistische Revolution im richtigen Maßstab anfangen wird, davon, wie leicht, rasch oder langsam sie mit ihren Feinden fertig werden und die freie Bahn der sozialistischen Entwicklung beschreiten wird. Das wissen wir nicht, das Programm einer marxistischen Partei aber muß von absolut genau festgestellten Tatsachen ausgehen. Nur darin besteht die Stärke unseres Programms, das sich in allen Wechselfällen der Revolution bewährt hat. Nur auf dieser Basis müssen Marxisten ihr Programm aufbauen. Wir müssen von den absolut genau festgestellten Tatsachen ausgehen, die darin bestehen, daß die Entwicklung des Austauschs und der Warenproduktion in der ganzen Welt zu der vorherrschenden geschichtlichen Erscheinung geworden ist und zum Kapitalismus geführt hat, der Kapitalismus aber sich zum Imperialismus entwickelt hat - das ist eine absolut unwiderlegliche Tatsache, das muß man vor allen Dingen im Programm feststellen. Daß dieser Imperialismus die Ära der sozialen Revolution eröffnet, ist ebenfalls eine Tatsache, die für uns augenscheinlich ist, über die wir uns klar äußern müssen. Wenn wir diese Tatsache in unserem Programm konstatieren, so erheben wir vor den Augen der ganzen Welt die Fackel der sozialen Revolution nicht nur im Sinne einer Agitationsrede - wir erheben sie als neues Programm, indem wir allen Völkern Westeuropas sagen: „Diese Schlußfolgerung hier haben wir mit euch zusammen aus den Erfahrungen der kapitalistischen Entwicklung gezogen. Das war der Kapitalismus, so hat er sich zum Imperialismus entwickelt, und das ist die Ära der sozialen Revolution, die beginnt und in der zeitlich die erste Rolle uns zugefallen ist." Wir werden vor allen zivilisierten Ländern mit
diesem Manifest auftreten, das nicht bloß ein flammender Aufruf sein wird, das absolut genau begründet, aus Tatsachen hervorgehen wird, die alle sozialistischen Parteien anerkennen. Um so klarer wird der Widerspruch werden zwischen der Taktik dieser Parteien, die jetzt den Sozialismus verraten haben, und den theoretischen Voraussetzungen, die wir alle teilen, die jedem klassenbewußten Arbeiter in Fleisch und Blut übergegangen sind: die Entwicklung des Kapitalismus und sein Übergang in Imperialismus. Am Vorabend der imperialistischen Kriege gaben die Kongresse in Chemnitz und in Basel in Resolutionen eine Charakteristik des Imperialismus, die in schreiendem Widerspruch zu der jetzigen Taktik der Sozialverräter steht.25 Deshalb müssen wir dieses Grundlegende wiederholen, um den werktätigen Massen Westeuropas um so klarer zu zeigen, wessen ihre Führer angeklagt werden.
Das ist der Hauptgrund, warum ich einen solchen Aufbau des Programms für den einzigen theoretisch richtigen halte. Die Charakteristik der Warenproduktion und des Kapitalismus wie alten Plunder hinauszuwerfen - das folgt nicht aus dem historischen Charakter dessen, was jetzt vor sich geht, denn wir sind über die ersten Stufen des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus nicht hinausgegangen, und unser Übergang wird kompliziert durch die Besonderheiten Rußlands, die es in den meisten zivilisierten Ländern nicht gibt. Es ist also nicht nur möglich, sondern unvermeidlich, daß diese Übergangsstadien in Europa andere sein werden; und deshalb wäre es theoretisch falsch, alle Aufmerksamkeit auf diejenigen nationalen, spezifischen Übergangsstufen zu konzentrieren, die für uns notwendig sind, aber für Europa nicht notwendig zu sein brauchen. Wir müssen mit der allgemeinen Grundlage der Entwicklung der Warenproduktion, des Übergangs zum Kapitalismus und der Entartung des Kapitalismus zum Imperialismus anfangen. Damit nehmen wir theoretisch eine Stellung ein und stärken diese Stellung, die uns niemand, der nicht Verrat am Sozialismus begangen hat, streitig machen wird. Daraus ergibt sich ebenso unvermeidlich die Schlußfolgerung: Die Ära der sozialen Revolution beginnt.
Wir tun das und bleiben dabei auf dem Boden der unanfechtbar festgestellten Tatsachen. Ferner müssen wir eine Charakteristik des sowjetischen Staatstypus geben. Ich habe mich bemüht, meine theoretischen Ansichten in dieser Frage in dem Buch „Staat und Revolution"26 darzulegen. Mir scheint, daß die marxistische Auffassung vom Staat durch den herrschenden offiziellen Sozialismus Westeuropas in höchstem Grade verfälscht worden ist, was durch die Erfahrungen der sowjetischen Revolution und die Schaffung der Sowjets in Rußland wunderbar anschaulich bestätigt worden ist. In unseren Sowjets gibt es noch viel Rohes, Unvollendetes, das unterliegt keinem Zweifel, das ist jedem klar, der sich ihre Arbeit näher angesehen hat, aber was an ihnen wichtig, was historisch wertvoll ist, was einen Schritt vorwärts in der weltumspannenden Entwicklung des Sozialismus darstellt, ist dies, daß hier ein neuer Typus des Staates geschaffen worden ist. In der Pariser Kommune gab es das einige Wochen lang, in einer einzigen Stadt, ohne daß man sich bewußt war, was man tat. Die die Kommune schufen, verstanden sie nicht, sie schufen mit dem genialen Instinkt der erwachten Massen, und keine einzige Fraktion der französischen Sozialisten war sich bewußt, was sie tat. Wir befinden uns in einer Situation, wo wir dank der Tatsache, daß wir auf den Schultern der Pariser Kommune und der vieljährigen Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie stehen, klar sehen können, was wir tun, wenn wir die Sowjetmacht schaffen. Trotz aller Ungeschlachtheit und Undiszipliniertheit, die es in den Sowjets gibt und die ein Überbleibsel des kleinbürgerlichen Charakters unseres Landes sind - trotz alledem ist von den Volksmassen ein neuer Typus des Staates geschaffen worden. Er wird nicht seit einigen Wochen, sondern schon seit mehreren Monaten, nicht in einer einzigen Stadt, sondern in einem gewaltigen Lande und von mehreren Nationen angewandt. Dieser Typus der Sowjetmacht hat sich bewährt, wenn er auf ein in jeder Hinsicht so anders geartetes Land wie Finnland übergegriffen hat, wo es keine Sowjets gibt, wohl aber einen wiederum neuen, einen proletarischen Typus der Staatsmacht. So beweist das, was theoretisch unbestritten ist, daß die Sowjetmacht ein neuer Typus des Staates ist, ohne Bürokratie, ohne Polizei, ohne stehendes Heer, mit Ersetzung des bürgerlichen Demokratismus durch eine neue Demokratie - eine Demokratie, die die Vorhut der werktätigen Massen in den Vordergrund rückt, sie sowohl zum Gesetzgeber als auch zum Vollstrecker der Gesetze sowie zur militärischen Schutzwache macht und einen Apparat schafft, der die Massen umerziehen kann.
In Rußland ist das eben erst begonnen und schlecht begonnen worden. Wenn wir uns bewußt sind, was schlecht an dem ist, was wir begonnen haben, so werden wir es überwinden, falls die Geschichte uns die Möglichkeit gibt, an dieser Sowjetmacht eine halbwegs angemessene Zeit zu arbeiten. Mir scheint deshalb, daß die Charakteristik des neuen Staatstypus in unserem Programm einen hervorragenden Platz einnehmen muß. Leider mußten wir am Programm arbeiten zu einer Zeit, wo wir von Regierungsgeschäften in Anspruch genommen sind, in einer unglaublichen Hast, so daß wir nicht einmal imstande waren, unsere Kommission einzuberufen und einen offiziellen Programmentwurf auszuarbeiten. Was an die Genossen Delegierten verteilt worden ist, bezeichnen wir nur als erste Skizze27, und jeder wird das klar erkennen. In dieser Skizze wird der Frage der Sowjetmacht ein ziemlich großer Platz eingeräumt, und mir scheint, daß hier die internationale Bedeutung unseres Programms zum Ausdruck kommen muß. Es wäre, wie mir scheint, ganz falsch, wenn wir die internationale Bedeutung unserer Revolution auf Appelle, Losungen, Demonstrationen, Aufrufe usw. beschränken wollten. Das genügt nicht. Wir müssen den europäischen Arbeitern konkret zeigen, was wir in Angriff genommen haben, wie wir es in Angriff genommen haben und wie es aufzufassen ist; das wird sie konkret auf die Frage bringen, wie man zum Sozialismus gelangt. Hier sollen sie sich ansehen: Die Russen nehmen eine gute Sache in Angriff, und wenn sie es schlecht machen, so werden wir es besser machen. Deshalb müssen wir möglichst viel konkretes Material bringen und sagen, was wir Neues zu schaffen versucht haben. In der Sowjetmacht haben wir einen neuen Staatstypus; versuchen wir seine Aufgaben, seine Konstruktion zu schildern, versuchen wir zu erklären, was dieser neue Typus der Demokratie, in dem es so viel Chaotisches, Ungefüges gibt, was sein lebendiger Odem ist - der Übergang der Macht an die Werktätigen, die Beseitigung der Ausbeutung, des Unterdrückungsapparats. Der Staat ist ein Apparat zur Unterdrückung. Man muß die Ausbeuter unterdrücken, aber man kann sie nicht mittels der Polizei unterdrücken, nur die Masse selbst kann das tun, der Apparat muß mit den Massen verbunden sein, muß in der Form der Sowjets die Massen repräsentieren. Die Sowjets stehen den Massen viel näher, sie geben die Möglichkeit, näher an sie heranzukommen, sie geben uns größere Möglichkeit, diese Masse zu erziehen. Wir wissen sehr gut, daß der russische Bauer danach strebt, lernen zu können, aber wir wollen, daß er nicht aus Büchern, sondern aus den eigenen Erfahrungen lerne. Die Sowjetmacht ist ein Apparat, ein Apparat, dazu bestimmt, daß die Masse sofort anfange, die Staatsverwaltung und die Organisation der Produktion im gesamtnationalen Maßstab zu erlernen. Das ist eine gigantisch schwierige Aufgabe. Historisch wichtig aber ist es, daß wir die Lösung dieser Aufgabe in Angriff nehmen, und zwar nicht nur vom Standpunkt unseres Landes allein, sondern daß wir auch die europäischen Arbeiter zu Hilfe rufen. Wir müssen unser Programm gerade von diesem allgemeinen Standpunkt aus konkret erklären. Das ist der Grund, weshalb wir glauben, den Weg der Pariser Kommune fortzusetzen. Das ist der Grund, weshalb wir überzeugt sind, daß die europäischen Arbeiter, nachdem sie diesen Weg beschritten haben werden, uns werden helfen können. Sie werden das, was wir tun, besser machen, wobei sich der Schwerpunkt vom formalen Gesichtspunkt auf die konkreten Bedingungen verschiebt. Wenn einstmals eine Forderung wie die Garantierung des Versammlungsrechts besonders wichtig war, so besteht unsere Auffassung vom Versammlungsrecht darin, daß jetzt niemand Versammlungen verhindern kann und daß die Sowjetmacht nur den Saal für Versammlungen zur Verfügung stellen muß. Für die Bourgeoisie wichtig war die allgemeine Proklamierung großspuriger Grundsätze: „Alle Bürger haben das Recht, sich zu versammeln, aber nur unter freiem Himmel, denn Räumlichkeiten werden wir euch nicht geben." Wir dagegen sagen: „Weniger Phrasen und mehr Taten." Man muß die Paläste in Beschlag nehmen, und zwar nicht nur den Taurischen Palast, sondern auch viele andere - über das Versammlungsrecht aber bewahren wir Stillschweigen. Und das muß auch für alle übrigen Punkte des demokratischen Programms gelten. Wir müssen selbst Richter sein. Die Bürger müssen in ihrer Gesamtheit am Gerichtswesen und an der Verwaltung des Landes teilnehmen. Wichtig für uns ist die Heranziehung aller Werktätigen ohne Ausnahme zur Verwaltung des Staates. Das ist eine gigantisch schwierige Aufgabe. Den Sozialismus aber kann nicht eine Minderheit - die Partei - einführen. Einführen können ihn Dutzende von
Millionen, wenn sie es lernen, das selbst zu tun. Wir sehen unser Verdienst darin, daß wir danach streben, der Masse zu helfen, das sofort selbst in Angriff zu nehmen, nicht aber es aus Büchern, aus Vorträgen zu lernen. Wenn wir diese unsere Aufgaben konkret und klar aussprechen, so werden wir alle europäischen Massen dazu bringen, diese Frage zu erörtern und sie praktisch zu stellen. Vielleicht machen wir schlecht, was gemacht werden muß, aber wir führen die Massen an das heran, was sie machen müssen. Wenn das, was unsere Revolution macht, kein Zufall ist - und davon sind wir tief überzeugt -, wenn es nicht das Produkt eines Beschlusses unserer Partei ist, sondern das unvermeidliche Produkt einer jeden Revolution, die Marx als Volksrevolution bezeichnet hat, d. h. als eine Revolution, die von den Volksmassen selbst mit ihren eigenen Losungen, ihren eigenen Bestrebungen durchgeführt wird, und nicht durch Wiederholung des Programms der alten bürgerlichen Republik - wenn wir die Frage so stellen, dann werden wir das Wesentlichste erreichen. Hier kommen wir zu der Frage, ob man die Unterscheidung zwischen dem Maximalprogramm und dem Minimalprogramm beseitigen soll. Ja und nein. Ich fürchte diese Beseitigung nicht, weil der Standpunkt, der noch im Sommer vertreten worden ist, jetzt nicht mehr eingenommen werden darf. Ich sagte „verfrüht", als wir noch nicht die Macht ergriffen hatten, jetzt aber, wo wir diese Macht ergriffen und sie erprobt haben, ist das nicht mehr verfrüht.28 Wir müssen jetzt an Stelle des alten Programms ein neues Programm der Sowjetmacht schreiben, dürfen uns aber keineswegs darauf festlegen, den bürgerlichen Parlamentarismus nicht ausnutzen zu wollen. Zu glauben, daß wir nicht mehr zurückgeworfen werden, wäre eine Utopie.
Es ist historisch nicht zu bestreiten, daß Rußland die Sowjetrepublik geschaffen hat. Wir sagen: bei jedem Rückschlag werden wir, ohne auf die Ausnutzung des bürgerlichen Parlamentarismus zu verzichten - wenn die feindlichen Klassenkräfte uns auf diese alte Position zurückwerfen sollten --, das erstreben, was durch die Erfahrung gewonnen worden ist - die Sowjetmacht, den sowjetischen Staatstypus, einen Staat vom Typus der Pariser Kommune. Das muß im Programm zum Ausdruck gebracht werden. An Stelle des Minimalprogramms nehmen wir das Programm der Sowjetmacht auf. Die Charakteristik des neuen Staatstypus muß einen bedeutenden Platz in unserem Programm einnehmen.
Es ist klar, daß wir jetzt kein Programm ausarbeiten können. Wir müssen seine grundlegenden Sätze ausarbeiten und sie einer Kommission oder dem Zentralkomitee zur Ausarbeitung der grundlegenden Thesen überweisen. Sogar noch einfacher: die Ausarbeitung ist möglich auf Grund der Resolution über die Brest-Litowsker Konferenz, die bereits Thesen enthält.29 Auf Grund der Erfahrungen der russischen Revolution muß eine solche Charakteristik der Sowjetmacht gegeben werden, und dann müssen die praktischen Umgestaltungen vorgeschlagen werden. Hier müssen wir, scheint mir, im historischen Teil feststellen, daß jetzt die Expropriation des Grund und Bodens und der Produktionsmittel begonnen hat.30 Wir stellen hier die konkrete Aufgabe, den Verbrauch zu organisieren, die Banken universal zu gestalten, sie in ein Netz von staatlichen Institutionen umzuwandeln, die das ganze Land erfassen und uns eine gesellschaftliche Buchführung, Abrechnung und Kontrolle schaffen, die von der Bevölkerung selbst durchgeführt wird und den weiteren Schritten des Sozialismus zugrunde liegt. Ich glaube, daß dieser Teil, der schwierigste Teil, formuliert werden muß in Form von konkreten Forderungen unserer Sowjetmacht - was wir jetzt sofort tun wollen, welche Reformen wir durchzuführen beabsichtigen auf dem Gebiet der Bankpolitik, der Organisierung der Produktion, der Organisierung des Austauschs, der Rechnungsführung und Kontrolle, der Einführung der Arbeitsdienstpflicht usw. Wenn es gelingt, werden wir hinzufügen, welche Schritte, Schrittchen und halben Schrittchen wir in dieser Hinsicht getan haben. Hier muß ganz klipp und klar festgestellt werden, was wir begonnen und was wir nicht zu Ende geführt haben. Wir alle wissen sehr gut, daß ein gewaltiger Teil dessen, was wir begonnen haben, noch nicht zu Ende geführt worden ist. Ohne auch nur im geringsten zu übertreiben, ganz objektiv, ohne den Boden der Tatsachen zu verlassen, müssen wir im Programm aussprechen, was ist und was wir zu tun beabsichtigen. Diese Wahrheit werden wir dem europäischen Proletariat zeigen und ihm sagen: dies muß getan werden - damit sie sagen: das und das machen die Russen schlecht, wir aber werden es besser machen. Und wenn dieser Drang die Massen ergreift, dann wird die sozialistische Revolution unbesiegbar sein. Vor aller Augen geht der imperialistische, dieser durch und durch räuberische Krieg vor sich. Wenn der imperialistische Krieg vor aller Augen sein wahres Gesicht zeigt, sich in einen Krieg aller Imperialisten gegen die Sowjetmacht, gegen den Sozialismus verwandelt, so wird dies dem Proletariat des Westens einen weiteren neuen Anstoß geben. Wir müssen das entlarven, müssen den Krieg kennzeichnen als einen Zusammenschluß der Imperialisten gegen die sozialistische Bewegung. Das sind die allgemeinen Erwägungen, die ich Ihnen mitzuteilen für notwendig halte und auf Grund deren ich den praktischen Vorschlag mache, daß wir uns jetzt die hauptsächlichsten Ansichten in dieser Frage anhören, um dann vielleicht einige grundlegende Thesen gleich hier auszuarbeiten; wenn das aber für schwierig gehalten werden sollte, darauf zu verzichten und die Programmfrage dem Zentralkomitee oder einer besonderen Kommission zu übergeben, die zu beauftragen wäre, auf Grund der vorhandenen Materialien und auf Grund der stenografischen Protokolle oder der ausführlichen Parteitagsberichte der Sekretäre ein Programm der Partei abzufassen, die jetzt gleich einen anderen Namen bekommen soll. Mir scheint, wir können das gegenwärtig durchführen, und ich glaube, alle werden sich damit einverstanden erklären, daß wir angesichts der mangelnden Vorbereitung unseres Programms in redaktioneller Hinsicht - die durch die Ereignisse zu erklären ist -jetzt nichts anderes tun können. Ich bin überzeugt, wir können das in einigen Wochen schaffen. Wir haben genügend theoretische Kräfte in allen Richtungen unserer Partei, um in einigen Wochen ein Programm zu erhalten. Es kann darin natürlich viel Fehlerhaftes unterlaufen, ganz zu schweigen von redaktionellen und stilistischen Ungenauigkeiten, denn wir haben nicht Monate zur Verfügung, um uns hinzusetzen und diese Arbeit mit der Ruhe auszuführen, die für eine redaktionelle Arbeit notwendig ist.
Alle diese Fehler werden wir im Prozeß unserer Arbeit korrigieren, in der vollen Gewißheit, daß wir der Sowjetmacht die Möglichkeit geben, dies Programm zu verwirklichen. Wenn wir, ohne von der Wirklichkeit abzugehen, zum mindesten genau formulieren, daß die Sowjetmacht ein neuer Staatstypus, eine Form der Diktatur des Proletariats ist, daß wir der Demokratie andere Aufgaben gestellt haben, daß wir die Aufgaben des Sozialismus aus der allgemeinen abstrakten Formel der „Expropriation der Expropriateure" in solche konkreten Formeln umgesetzt haben wie die Nationalisierung der Banken31 und des Bodens, so wird das ein wesentlicher Teil des Programms sein.
Die Bodenfrage muß in dem Sinne umgeändert werden, daß wir hier an den ersten Schritten sehen, wie die Kleinbauernschaft, die sich auf die Seite des Proletariats stellen will, die ihm bei der sozialistischen Revolution helfen will, wie sie trotz all ihrer Vorurteile, trotz all ihrer alten Anschauungen sich die praktische Aufgabe des Übergangs zum Sozialismus gestellt hat. Wir zwingen diese Lösung den ändern Ländern nicht auf, aber sie ist eine Tatsache. Die Bauernschaft hat nicht mit Worten, sondern mit Taten gezeigt, daß sie dem Proletariat, das die Macht erobert hat, helfen will und hilft, den Sozialismus zu verwirklichen. Man unterstellt uns zu Unrecht, wir wollten den Sozialismus gewaltsam einführen. Wir werden den Boden gerecht verteilen, vorwiegend vom Standpunkt der Kleinwirtschaft aus. Dabei werden wir Kommunen und großen Arbeiterartels den Vorzug geben. Wir unterstützen die Monopolisierung des Getreidehandels. Wir unterstützen - so sprach die Bauernschaft - die Expropriation der Banken und Fabriken. Wir sind bereit, den Arbeitern bei der Verwirklichung des Sozialismus zu helfen. Ich glaube, man muß das Grundgesetz über die Sozialisierung des Bodens in allen Sprachen herausgeben. Diese Veröffentlichung wird erfolgen, wenn sie nicht schon erfolgt ist.32 Diesen Gedanken werden wir konkret im Programm aussprechen - man muß ihn theoretisch formulieren, ohne einen Schritt von den konkret festgestellten Tatsachen abzugehen. Im Westen wird das anders gemacht werden. Wir machen vielleicht Fehler, aber wir hoffen, daß das Proletariat des Westens sie korrigieren wird. Und wir wenden uns an das europäische Proletariat mit der Bitte, uns bei unserer Arbeit zu helfen.
Unser Programm können wir also in einigen Wochen ausarbeiten, und die Fehler, die wir machen werden, wird das Leben, werden wir selbst korrigieren. Sie werden federleicht wiegen im Vergleich zu den positiven Resultaten, die man erreichen wird.
Aus: W. I. Lenin Werke, Band 27, S. 113-126nach oben
W. I. Lenin:
Reden gegen den Abänderungsantrag Bucharins zur Resolution über das
Parteiprogramm -191833
I
Ich kann mich keineswegs mit dem Abänderungsantrag des Gen. Bucharin einverstanden erklären. Das Programm charakterisiert den Imperialismus und die begonnene Ära der sozialen Revolution. Daß die Ära der sozialen Revolution begonnen hat, steht absolut fest. Was will also Gen. Bucharin? Die sozialistische Gesellschaft in entfalteter Form, d. h. den Kommunismus, charakterisieren. Hierbei unterlaufen ihm Ungenauigkeiten. Wir sind jetzt unbedingt für den Staat, will man aber eine Charakteristik des Sozialismus in entfalteter Form geben, wo kein Staat mehr sein wird, da kann man sich nichts anderes ausdenken, als daß der Grundsatz verwirklicht sein wird: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen. Bis dahin aber ist es noch weit, und das sagen heißt nichts weiter sagen, als daß der Boden unter unseren Füßen noch nicht fest ist. Dahin werden wir zu guter Letzt gelangen, wenn wir zum Sozialismus kommen. Um zu verwirklichen, was wir gesagt haben, werden wir noch genug zu arbeiten haben. Wenn wir es vollbrächten, so wäre das ein gigantisches historisches Verdienst. Wir können keine Charakteristik des Sozialismus geben; wie der Sozialismus aussehen wird, wenn er fertige Formen annimmt - das wissen wir nicht, das können wir nicht sagen. Sagen können wir, daß die Ära der sozialen Revolution begonnen hat, daß wir das und das getan haben, das und das tun wollen - das wissen wir, das werden wir sagen, und das wird den europäischen Arbeitern zeigen, daß wir sozusagen mit unseren Kräften keineswegs übertreiben: das haben wir angefangen, und das wollen wir tun. Aber jetzt wissen zu wollen, wie der vollendete Sozialismus aussehen wird - nein, das wissen wir nicht. Theoretisch, in theoretischen Werken, in Artikeln, in Reden, in Vorlesungen werden wir den
Gedanken entwickeln, daß Kautsky den Kampf gegen die Anarchisten nicht richtig führt, aber ins Programm können wir das nicht aufnehmen, weil es noch keine Materialien für eine Charakteristik des Sozialismus gibt. Die Ziegel sind noch nicht hergestellt, aus denen der Sozialismus aufgebaut wird. Weiter können wir nichts sagen, und man muß möglichst vorsichtig und genau sein. Darin und nur darin wird die werbende Kraft unseres Programms bestehen. Prätendieren wir aber im geringsten auf Dinge, die wir nicht geben können, so wird das die Kraft unseres Programms schwächen. Man wird argwöhnen, daß unser Programm nur eine Phantasie sei. Das Programm ist eine Charakteristik dessen, was wir zu tun begonnen haben, und gibt die nächsten Schritte an, die wir tun wollen. Den Sozialismus zu charakterisieren, sind wir nicht imstande, und diese Aufgabe war unrichtig formuliert worden.
II
Da die Formulierung nicht in schriftlicher Form vorlag, so ist natürlich ein Mißverständnis möglich. Aber Gen. Bucharin hat mich nicht überzeugt. Der Name unserer Partei drückt klar genug aus, daß wir den vollen Kommunismus anstreben, daß wir solche abstrakten Sätze aufstellen wie: Jeder von uns wird nach seinen Fähigkeiten arbeiten und nach seinen Bedürfnissen empfangen, ohne jede militärische Kontrolle und Gewalt. Davon jetzt zu reden wäre verfrüht. Mit dem Absterben des Staates hat es noch gute Weile. Bis dahin haben wir noch Zeit, mehr als zwei Parteitage abzuhalten, um sagen zu können: Da, seht, wie unser Staat abstirbt. Bis dahin aber ist es noch zu früh. Im voraus das Absterben des Staates zu proklamieren wäre eine Verletzung der historischen Perspektive.
Aus: W. I. Lenin Werke, Band 27, S. 134-135nach oben
W. I. Lenin:
Bericht über das Parteiprogramm - 1919
(Beifall) Genossen! Entsprechend der Aufteilung der Themen, die ich mit Gen. Bucharin vereinbart habe, fällt mir die Aufgabe zu, den Standpunkt der Kommission in einer Reihe konkreter Punkte zu erläutern, die am meisten umstritten sind oder die die Partei gegenwärtig am meisten interessieren.
Ich beginne kurz mit denjenigen Punkten, die Gen. Bucharin am Schluß seines Berichts berührt hat, den Punkten, über die es in der Kommission zwischen uns zu Meinungsverschiedenheiten gekommen ist. Der erste Punkt betrifft den Charakter des Aufbaus des allgemeinen Teils des Programms. Gen. Bucharin hat meines Erachtens hier nicht ganz richtig dargelegt, warum die Kommissionsmehrheit alle Versuche abgelehnt hat, das Programm auszuarbeiten unter Streichung all dessen, was über den alten Kapitalismus gesagt worden war. Gen. Bucharin äußerte sich in einer Weise, daß manchmal der Eindruck entstehen mußte, die Kommissionsmehrheit hätte sich gefürchtet vor dem, was man dazu sagen würde, hätte gefürchtet, man werde die Kommissionsmehrheit beschuldigen, dem Alten nicht genügend Ehrerbietung entgegengebracht zu haben. Es unterliegt keinem Zweifel, daß bei einer solchen Darlegung der Standpunkt der Kommissionsmehrheit höchst lächerlich erscheint. Aber diese Darlegung entspricht bei weitem nicht der Wahrheit. Die Kommissionsmehrheit hat solche Versuche abgelehnt, weil sie falsch wären. Sie entsprächen nicht der wahren Sachlage. Reinen Imperialismus ohne kapitalistische Grundlage hat es niemals gegeben, gibt es nirgends und wird es niemals geben. Es ist eine falsche Verallgemeinerung all dessen, was über Syndikate, Kartelle, Trusts, Finanzkapitalismus gesagt wurde, wenn man den Finanzkapitalismus so darstellen wollte, als ob er sich auf keinerlei Grundlagen des alten Kapitalismus stütze.
Das ist falsch. Besonders falsch ist das für die Periode des imperialistischen Krieges und für die Periode nach dem imperialistischen Krieg. Schon Engels schrieb in einer seiner Betrachtungen über den kommenden Krieg, er werde viel schlimmere Verwüstungen mit sich bringen als der Dreißigjährige Krieg, die allgemeine Verwilderung der Menschheit, den Bankrott unseres künstlichen Getriebes in Handel und Industrie.34 Zu Beginn des Krieges prahlten die Sozialverräter und Opportunisten mit der Zählebigkeit des Kapitalismus und machten sich über die „Fanatiker oder Halbanarchisten", wie sie uns nannten, lustig. „Seht", sagten sie, „diese Vorhersagen sind nicht eingetroffen. Die Ereignisse haben gezeigt, daß das nur für einen sehr kleinen Teil der Länder und nur für eine ganz kurze Zeitspanne richtig war!" Heute aber beginnt nicht nur in Rußland und nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Siegerländen gerade jene gewaltige Zerstörung des modernen Kapitalismus, die dieses künstliche Getriebe überall abbaut und den alten Kapitalismus wiedererstehen läßt.
Als Gen. Bucharin davon sprach, man könne versuchen, ein abgeschlossenes Bild vom Zerfall des Kapitalismus und des Imperialismus zu geben, erwiderten wir in der Kommission, und ich muß auch hier erwidern: Versuchen Sie es, und Sie werden sehen, daß es nicht gelingen wird. Gen. Bucharin machte dort, in der Kommission, einen solchen Versuch und hat ihn dann selber aufgegeben. Ich bin völlig überzeugt, wenn das irgend jemand machen könnte, so vor allem Gen. Bucharin, der sich mit dieser Frage sehr viel und sehr eingehend beschäftigt hat. Ich behaupte, daß ein solcher Versuch nicht glücken kann, weil die Aufgabe falsch gestellt ist. In Rußland sehen wir augenblicklich die Folgen des imperialistischen Krieges und den Beginn der Diktatur des Proletariats. Gleichzeitig erleben wir in einer ganzen Reihe von Gebieten Rußlands, die voneinander stärker abgeschnitten waren als früher, auf Schritt und Tritt eine Wiedergeburt des Kapitalismus und sein erstes Entwicklungsstadium. Darüber kann man nicht hinweg. Wird das Programm so geschrieben, wie es Gen. Bucharin wollte, so wird ein solches Programm falsch sein. Es wird günstigstenfalls das Beste wiedergeben, was über Finanzkapitalismus und Imperialismus gesagt worden ist, aber es wird nicht die Wirklichkeit wiedergeben, da es in dieser Wirklichkeit gerade eine solche Geschlossenheit nicht gibt. Ein aus verschiedenartigen Teilen zusammengesetztes Programm ist nicht elegant (doch das ist natürlich belanglos), aber ein anderes Programm wird einfach falsch sein.
Diese Ungleichförmigkeit, dieses Aufbauen aus verschiedenartigem Material, wie unangenehm und unebenmäßig das auch immer sein mag, werden wir im Verlauf einer sehr langen Periode nicht umgehen können. Sind wir einmal darüber hinaus, dann werden wir uns ein anderes Programm geben. Aber dann werden wir schon in der sozialistischen Gesellschaft leben. Zu behaupten, dort würde es genauso zugehen wie heute, wäre lächerlich.
Wir leben in einer Zeit, wo eine ganze Reihe der elementarsten, grundlegenden Erscheinungen des Kapitalismus wiederaufgelebt sind. Man nehme nur den Zusammenbruch des Verkehrswesens, den wir so gut oder, richtiger gesagt, so übel am eigenen Leibe verspüren. Dasselbe gibt es auch in anderen Ländern, selbst in den Siegerländern. Und was bedeutet der Zusammenbruch des Verkehrswesens im imperialistischen System? - Er bedeutet Rückkehr zu den ursprünglichsten Formen der Warenproduktion. Wir wissen sehr gut, was Hamsterer sind. Dieses Wort war, wie es scheint, Ausländern bisher unverständlich. Und jetzt? Sprechen Sie einmal mit den Genossen, die zum Kongreß der III. Internationale gekommen sind. Es stellt sich heraus, daß sowohl in Deutschland wie in der Schweiz derartige Worte aufzukommen beginnen. Und diese Kategorie werden Sie in keine Diktatur des Proletariats einordnen können, sondern Sie werden bis zu den untersten Stufen der kapitalistischen Gesellschaft und der Warenproduktion hinabsteigen müssen.
Dieser traurigen Wirklichkeit durch das Aufstellen eines glatten und einheitlichen Programms entrinnen zu wollen, bedeutet sozusagen, im luftleeren Raum zu operieren, im Wolkenkuckucksheim zu schweben, bedeutet, ein falsches Programm niederzuschreiben. Und es war durchaus nicht Ehrerbietung gegenüber dem Alten, wie Gen. Bucharin das höflich andeutete, die uns veranlaßte, hier Teile des alten Programms einzuschalten. Es entstand der Eindruck: Das Programm wurde 1903 unter Beteiligung Lenins geschrieben; zweifellos ein schlechtes Programm, da aber alte Leute nichts mehr lieben, als sich des Vergangenen zu erinnern, hat man aus Ehrerbietung vor dem Alten in einer neuen Epoche ein neues Programm verfaßt, worin man das Alte wiederholt. Wäre dem so, dann könnte man über solche wunderlichen Käuze nur lachen. Ich versichere, daß es nicht so ist. Jener Kapitalismus, der 1903 geschildert wurde, bleibt auch 1919 in der proletarischen Sowjetrepublik bestehen, gerade infolge der Zersetzung des Imperialismus, infolge seines Zusammenbruchs. Ein solcher Kapitalismus ist zum Beispiel sowohl im Gouvernement Samara als auch im Gouvernement Wjatka zu finden, die beide nicht allzuweit von Moskau entfernt sind. In einer Epoche, wo der Bürgerkrieg das Land in Stücke reißt, werden wir aus dieser Lage, aus dieser Hamsterei nicht so bald herauskommen. Darum eben wäre ein anderer Aufbau des Programms falsch. Man muß aussprechen, was ist. Der Inhalt eines Programms muß absolut unanfechtbar, durch Tatsachen erhärtet sein, nur dann ist es ein marxistisches Programm.
Theoretisch begreift das Gen. Bucharin vollkommen, und er sagt, das Programm müsse konkret sein. Aber etwas begreifen ist eins, es tatsächlich durchführen ist etwas anderes. Das Konkretsein des Gen. Bucharin - das ist eine büchergelehrte Darlegung des Finanzkapitalismus. In der Wirklichkeit beobachten wir verschiedenartige Erscheinungen. In jedem landwirtschaftlichen Gouvernement beobachten wir neben der monopolisierten Industrie freie Konkurrenz. Nirgendwo in der Welt hat der Monopolkapitalismus ohne freie Konkurrenz in einer ganzen Reihe von Wirtschaftszweigen existiert und wird er je existieren. Ein solches System aufstellen heißt ein vom Leben losgelöstes, ein falsches System aufstellen. Sagte Marx von der Manufaktur, sie sei ein Überbau über der massenhaften Kleinproduktion gewesen35, so sind Imperialismus und Finanzkapitalismus ein Überbau über dem alten Kapitalismus. Zerstört man seine Spitze, so tritt der alte Kapitalismus zutage. Auf dem Standpunkt stehen, es gäbe einen einheitlichen Imperialismus ohne den alten Kapitalismus, heißt das Gewünschte für die Wirklichkeit nehmen.
Es ist das ein natürlicher Fehler, in den man sehr leicht verfallen kann. Hätten wir es mit einem einheitlichen Imperialismus zu tun, der den Kapitalismus durch und durch umgeformt hätte, dann wäre unsere Aufgabe hunderttausendmal leichter. Es würde sich dann ein System ergeben, wo alles allein dem Finanzkapital untergeordnet wäre. Dann brauchte man nur die Spitze zu entfernen und das übrige dem Proletariat zu übergeben. Das wäre außerordentlich angenehm, aber so etwas gibt es in der Wirklichkeit nicht. In der Wirklichkeit ist die Entwicklung derart, daß man ganz anders vorgehen muß. Der Imperialismus ist ein Überbau über dem Kapitalismus. Wenn er zerfällt, haben wir es mit dem Zerfall der Spitze und der Bloßlegung des Fundaments zu tun. Darum eben muß unser Programm, wenn es richtig sein will, aussprechen, was ist. Es gibt den alten Kapitalismus, der auf einer ganzen Reihe von Gebieten zum Imperialismus geworden ist. Seine Tendenzen sind nur imperialistisch. Die Grundfragen können nur vom Standpunkt des Imperialismus betrachtet werden. Es gibt keine bedeutende Frage der Innen- oder Außenpolitik, die anders als vom Standpunkt dieser Tendenz entschieden werden könnte. Nicht davon spricht jetzt das Programm. In Wirklichkeit existiert der gewaltige Untergrund des alten Kapitalismus. Der überbau ist der Imperialismus, der den Krieg herbeigeführt hat, und dieser Krieg ist der Ausgangspunkt für die Diktatur des Proletariats geworden. Diese Phase kann man nicht überspringen. Diese Tatsache charakterisiert das eigentliche Tempo der Entwicklung der proletarischen Revolution in der ganzen Welt und wird auf viele Jahre hinaus eine Tatsache bleiben.
Die westeuropäischen Revolutionen werden vielleicht glatter verlaufen, aber trotzdem wird die Reorganisierung der ganzen Welt, die Reorganisierung der meisten Länder viele, viele Jahre erfordern. Das bedeutet aber, daß wir in der Übergangsperiode, die wir durchmachen, aus dieser mosaikartigen Wirklichkeit nicht herauskommen werden. Diese aus verschiedenartigen Teilen zusammengesetzte Wirklichkeit kann man nicht beiseite schieben, wie wenig elegant sie auch sein mag, nicht ein Gran davon darf man hinauswerfen. Falsch wäre ein Programm, das anders zusammengesetzt ist, als es die Wirklichkeit ist.
Wir sagen, daß wir zur Diktatur gekommen sind. Aber man muß wissen: wie. Die Vergangenheit hält uns fest, greift nach uns mit tausend Armen, sie läßt uns keinen Schritt vorwärts machen oder läßt uns diese Schritte so schlecht machen, wie wir es tun. Und wir sagen: Um zu verstehen, in welche Lage wir geraten, muß man sagen, welchen Weg wir gegangen sind, was uns bis an die sozialistische Revolution herangeführt hat. Herangeführt hat uns der Imperialismus, herangeführt hat uns der Kapitalismus in seinen ursprünglichen Formen der Warenwirtschaft. Das alles muß man verstehen, denn nur, wenn wir der Wirklichkeit Rechnung tragen, werden wir solche Fragen lösen können wie, zum Beispiel, unsere Stellung zur Mittelbauernschaft. In der Tat, wo konnte der Mittelbauer in einer Epoche eines rein imperialistischen Kapitalismus herkommen? Hat es ihn doch sogar in einfach kapitalistischen Ländern nicht gegeben. Wenn wir die Frage unserer Stellung zu dieser schier mittelalterlichen Erscheinung (der Mittelbauernschaft) ausschließlich vom Standpunkt des Imperialismus und der Diktatur des Proletariats entscheiden werden, dann werden wir absolut nicht zu Rande kommen und uns arg die Köpfe einrennen. Müssen wir aber unsere Stellung gegenüber dem Mittelbauern ändern - dann muß man sich die Mühe machen, auch im theoretischen Teil zu sagen, wo er hergekommen ist und was er darstellt. Er ist ein kleiner Warenproduzent. Das ist jenes Abc des Kapitalismus, das wir aussprechen müssen, weil wir über dieses Abc noch immer nicht hinausgekommen sind. Das mit einer Handbewegung abtun und sagen: „Wozu müssen wir uns mit dem Abc beschäftigen, wenn wir den Finanzkapitalismus studiert haben!" - das ist im höchsten Maße unernst.
Dasselbe muß ich hinsichtlich der nationalen Frage sagen. Auch hier nimmt Gen. Bucharin das Gewünschte für die Wirklichkeit. Er sagt, man dürfe das Selbstbestimmungsrecht der Nationen nicht anerkennen. Die Nation - das bedeute die Bourgeoisie mitsamt dem Proletariat. Wir Proletarier werden das Selbstbestimmungsrecht irgendeiner schnöden Bourgeoisie anerkennen! Das ist doch ganz und gar ungereimt! Nein, entschuldigen Sie, das reimt sich mit dem, was ist. Streichen Sie das, dann wird ein Phantasiegebilde herauskommen. Sie berufen sich auf den Differenzierungsprozeß, der sich innerhalb der Nation vollzieht, auf den Prozeß der Scheidung von Proletariat und Bourgeoisie. Aber wir werden noch sehen, wie diese Differenzierung verlaufen wird.
Man nehme zum Beispiel Deutschland, das Muster eines fortgeschrittenen kapitalistischen Landes, das in der Organisiertheit des Kapitalismus, des Finanzkapitalismus, Amerika übertraf. In vielen Beziehungen, in der Technik, in der Produktion und in politischer Hinsicht, stand es hinter Amerika zurück, aber in bezug auf die Organisiertheit des Finanzkapitalismus, in bezug auf die Verwandlung des monopolistischen Kapitalismus in einen staatsmonopolistischen Kapitalismus war Deutschland Amerika voraus. Man sollte meinen, das wäre ein Muster. Und was geschieht dort? Hat sich das deutsche Proletariat von der Bourgeoisie differenziert? Nein! Wurde doch nur von einigen Großstädten berichtet, daß die Mehrheit der Arbeiter dort gegen die Scheidemänner ist. Und wie ist das gekommen? Durch das Bündnis der Spartakusleute mit den Unabhängigen, den deutschen dreimal verfluchten Menschewiki, die alles durcheinanderbringen und das Rätesystem mit der Konstituante verheiraten wollen! Das ist es doch, was in diesem Deutschland vorgeht! Und das ist doch ein fortgeschrittenes Land.
Gen. Bucharin sagt: „Wozu brauchen wir das Selbstbestimmungsrecht der Nationen?" Ich muß wiederholen, was ich ihm entgegnete, als er im Sommer 1917 vorschlug, das Minimalprogramm fallenzulassen und nur das Maximalprogramm beizubehalten. Ich antwortete damals: „Rühme dich nicht, wenn du in die Schlacht ziehst, sondern erst, wenn du aus der Schlacht zurückkehrst." Wenn wir die Macht erobert und dann noch ein bißchen gewartet haben, dann werden wir das machen.36 Wir haben die Macht erobert, haben ein bißchen gewartet, und jetzt bin ich einverstanden, das zu machen. Wir stehen nunmehr mitten im sozialistischen Aufbau, wir haben den ersten Ansturm, der uns bedrohte, zurückgeschlagen -jetzt wird das angebracht sein. Das gleiche gilt auch für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen. „Ich will nur das Selbstbestimmungsrecht der werktätigen Klassen anerkennen", sagt Gen. Bucharin. Sie wollen also nur das anerkennen, was in Wirklichkeit in keinem einzigen Land außer in Rußland erreicht worden ist. Das ist lächerlich.
Man betrachte Finnland: ein demokratisches Land, das höher entwickelt ist, kulturell höher steht als wir. Dort vollzieht sich der Prozeß der Absonderung, der Differenzierung des Proletariats, vollzieht sich in eigenartiger Weise, weitaus qualvoller als bei uns. Die Finnen haben die Diktatur Deutschlands ausgekostet, jetzt machen sie die Diktatur der Ententemächte durch. Aber dank der Tatsache, daß wir das Selbstbestimmungsrecht der Nationen anerkannt haben, wurde der Differenzierungsprozeß dort erleichtert. Ich erinnere mich sehr gut der Szene, wie ich im Smolny Svinhufvud - was in unserer Sprache „Schweinskopf` heißt -, dem Vertreter der finnischen Bourgeoisie, der die Rolle des Henkers gespielt hat, die Urkunde zu übergeben hatte.37 Er drückte mir liebenswürdig die Hand, wir sagten uns gegenseitig Komplimente. Das war gewiß nicht angenehm! Aber es mußte getan werden, weil diese Bourgeoisie damals dem Volk, den werktätigen Massen weismachen wollte, die Moskowiter, die Chauvinisten, die Großrussen wollten die Finnen versklaven. Man mußte das tun.
Und haben wir nicht gestern dasselbe hinsichtlich der Baschkirischen Republik tun müssen?38 Als Gen. Bucharin sagte: „Für manche vielleicht könnte man dieses Recht anerkennen", da habe ich mir sogar notiert, daß in diese seine Liste die Hottentotten, die Buschmänner, die Inder hineingeraten sind. Als ich diese Aufzählung hörte, fragte ich mich: Wieso kommt es, daß Gen. Bucharin eine ganze Kleinigkeit vergessen hat, daß er die Baschkiren vergessen hat? Buschmänner gibt es in Rußland nicht, von den Hottentotten habe ich auch noch nicht gehört, daß sie Anspruch auf eine autonome Republik erhoben hätten, aber wir haben doch Baschkiren, Kirgisen, eine ganze Reihe anderer Völker, und ihnen können wir die Anerkennung nicht versagen. Keinem der Völker, die innerhalb der Grenzen des ehemaligen Russischen Reiches leben, können wir sie versagen. Nehmen wir sogar an, die Baschkiren stürzten die Ausbeuter, und wir würden ihnen dabei helfen. Aber das ist nur dann möglich, wenn die Umwälzung völlig herangereift ist. Und das muß vorsichtig getan werden, damit wir durch unsere Einmischung nicht eben jenen Prozeß der Differenzierung des Proletariats aufhalten, den wir beschleunigen müssen. Was können wir aber hinsichtlich solcher Völker tun, die, wie die Kirgisen, die Usbeken, die Tadshiken, die Turkinenen, bis auf den heutigen Tag unter dem Einfluß ihrer Mullas stehen? Bei uns in Rußland hat die Bevölkerung, nach langer Erfahrung mit den Popen, uns geholfen, sie zu stürzen. Aber Sie wissen, wie schlecht sich noch das Dekret über die Zivilehe eingebürgert hat. Können wir zu diesen Völkern gehen und sagen: „Wir werden eure Ausbeuter stürzen"? Das können wir nicht, weil sie sich vollauf ihren Mullas unterwerfen. Man muß da die Entwicklung der betreffenden Nation abwarten, die Differenzierung des Proletariats von den bürgerlichen Elementen, die unvermeidlich ist.
Gen. Bucharin will nicht warten. Er ist voller Ungeduld: „Warum denn? Da wir doch selber die Bourgeoisie gestürzt, die Sowjetmacht und die Diktatur des Proletariats proklamiert haben, warum denn sollen wir so verfahren?" Das wirkt wie ein anfeuernder Appell,
enthält einen Hinweis auf unseren Weg, aber wenn wir nur das im Programm proklamieren werden, dann wird das kein Programm, sondern eine Proklamation sein. Wir können die Sowjetmacht, die Diktatur des Proletariats, die völlige Verachtung der Bourgeoisie gegenüber proklamieren, die sie tausendfach verdient, aber im Programm muß man mit absoluter Genauigkeit das aussprechen, was ist. Dann wird unser Programm unanfechtbar sein.
Wir stehen auf dem strengen Klassenstandpunkt. Was wir im Programm schreiben, ist die Anerkennung dessen, was in Wirklichkeit geschehen ist nach der Epoche, in der wir über die Selbstbestimmung der Nationen im allgemeinen geschrieben haben. Damals gab es noch keine proletarischen Republiken. Als sie entstanden waren, und nur in dem Maße, wie sie entstanden, konnten wir schreiben, was wir hier geschrieben haben: „Föderative Vereinigung der nach dem Sowjettypus organisierten Staaten." Sowjettypus bedeutet noch nicht Sowjets, wie sie in Rußland existieren, aber der Sowjettypus wird international. Nur das können wir sagen. Weitergehen, einen Schritt, um Haaresbreite weitergehen, wäre schon falsch und taugt daher nicht für das Programm.
Wir sagen: Man muß berücksichtigen, auf welcher Stufe des Weges vom Mittelalter zur bürgerlichen Demokratie und von der bürgerlichen zur proletarischen Demokratie die betreffende Nation steht. Das ist durchaus richtig. Alle Nationen haben das Recht auf Selbstbestimmung - es lohnt nicht, von Hottentotten und Buschmännern speziell zu reden. Die riesige Mehrheit, sicherlich neun Zehntel der ganzen Bevölkerung des Erdballs, vielleicht sogar 95 Prozent, fällt unter diese Charakteristik, denn alle Länder befinden sich auf dem Wege vom Mittelalter zur bürgerlichen Demokratie oder von der bürgerlichen zur proletarischen Demokratie. Dieser Weg ist ganz unvermeidlich. Mehr darf man nicht sagen, denn das würde falsch sein, würde nicht dem entsprechen, was ist. Die Selbstbestimmung der Nationen über Bord zu werfen und an ihre Stelle die Selbstbestimmung der Werktätigen zu setzen ist grundfalsch, denn eine solche Konzeption berücksichtigt nicht, unter welchen Schwierigkeiten, auf welchen verschlungenen Pfaden die Differenzierung innerhalb der Nationen vor sich geht. In Deutschland geht sie anders vor sich als bei uns: in mancher Beziehung rascher, in mancher Beziehung langsamer und blutiger. Auf eine so ungeheuerliche Idee wie die Verbindung von Sowjets und Konstituante ist bei uns keine einzige Partei gekommen. Wir müssen doch Seite an Seite mit diesen Nationen leben. Schon behaupten die Scheidemänner von uns, wir wollten Deutschland erobern. Das ist natürlich lächerlich und unsinnig. Doch die Bourgeoisie hat ihre Interessen und ihre Presse, die das in Hunderten Millionen Exemplaren in die ganze Welt hinausschreit, und Wilson unterstützt das in seinem Interesse. Die Bolschewiki haben, so sagt man, eine große Armee und wollen auf dem Wege der Eroberung ihren Bolschewismus nach Deutschland verpflanzen. Die besten Menschen Deutschlands, die Spartakusleute, haben uns darauf hingewiesen, wie die deutschen Arbeiter gegen die Kommunisten aufgehetzt werden: Seht doch, wie schlecht es bei den Bolschewiki ist! Und daß es bei uns sehr gut wäre, können wir nicht sagen. Und da versuchen unsere Feinde in Deutschland auf die Massen mit dem Argument einzuwirken, die proletarische Revolution in Deutschland bedeute die gleichen Mißstände wie in Rußland. Unsere Mißstände, das ist unsere langwierige Krankheit. Bei der Schaffung der proletarischen Diktatur in unserem Lande haben wir mit ungeheuren Schwierigkeiten zu kämpfen. Solange die Bourgeoisie oder das Kleinbürgertum oder auch nur ein Teil der deutschen Arbeiter beeinflußt werden von dem Schreckgespenst: „Die Bolschewiki wollen gewaltsam ihre Ordnung einführen" - solange wird die Formulierung „Selbstbestimmung der Werktätigen" die Lage nicht erleichtern. Wir müssen die Sache so anpacken, daß den deutschen Sozialverrätern die Möglichkeit genommen wird zu sagen, die Bolschewiki wollten ihr Universalsystem aufzwingen - als ob man es auf den Spitzen der Rotarmistenbajonette nach Berlin tragen könne. Verneint man aber das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Nationen, dann kann das so herauskommen.
Unser Programm darf nicht von Selbstbestimmung der Werktätigen sprechen, weil das falsch ist. Es muß aussprechen, was ist. Stehen die Nationen nun einmal auf verschiedenen Stufen des Weges vom Mittelalter zur bürgerlichen Demokratie und von der bürgerlichen zur proletarischen Demokratie, so ist dieser Satz unseres Programms vollkommen richtig. Auf diesem Wege gab es bei uns sehr viele Zickzackwendungen. Jede Nation muß das Selbstbestimmungsrecht erhalten, und das trägt zur Selbstbestimmung der Werktätigen bei. In Finnland zeigt der Prozeß der Scheidung des Proletariats von der Bourgeoisie eine bemerkenswerte Klarheit, Stärke und Tiefe. Jedenfalls wird dort nicht alles so verlaufen wie bei uns. Würden wir sagen, wir anerkennen keine finnländische Nation, sondern nur die werktätigen Massen, so wäre das hanebüchener Unsinn. Das, was ist, nicht anerkennen wollen, ist ein Unding: Es wird die Anerkennung selbst erzwingen. In den verschiedenen Ländern geht die Scheidung zwischen Proletariat und Bourgeoisie ihre eigenartigen Wege. Auf diesem Weg müssen wir aufs behutsamste vorgehen. Besonders behutsam müssen wir gegenüber verschiedenen Nationen sein, denn es gibt nichts Schlimmeres als Mißtrauen einer Nation. Bei den Polen geht es mit der Selbstbestimmung des Proletariats voran. Hier die letzten Zahlen über die Zusammensetzung des Warschauer Arbeiterrats39: polnische Sozialverräter 333, Kommunisten 297. Das zeigt, daß dort nach unserem Revolutionskalender der Oktober schon nicht mehr fern ist. Es ist so etwa August oder September 1917. Aber erstens ist noch kein solches Dekret veröffentlicht, laut welchem alle Länder sich nach dem bolschewistischen Revolutionskalender zu richten haben; und wäre es auch veröffentlicht, so würde man es nicht befolgen. Zweitens liegen die Dinge augenblicklich so, daß die Mehrheit der polnischen Arbeiter, die weiter fortgeschritten sind und kulturell höher stehen als unsere, auf dem Standpunkt der „sozialistischen" Vaterlandsverteidigung, auf dem Standpunkt des Sozialpatriotismus steht. Da heißt es abwarten. Da kann man nicht von der Selbstbestimmung der werktätigen Massen reden. Wir müssen diese Differenzierung propagieren. Das tun wir, aber es unterliegt nicht dem geringsten Zweifel, daß man die Selbstbestimmung der polnischen Nation sofort anerkennen muß. Das ist klar. Die polnische proletarische Bewegung geht denselben Weg wie die unsrige, geht den Weg zur Diktatur des Proletariats, aber nicht so wie in Rußland. Auch dort schreckt man die Arbeiter damit, daß die Moskowiter, die Großrussen, die die Polen stets unterdrückt haben, unter der Maske des Kommunismus ihren großrussischen Chauvinismus nach Polen tragen wollen. Der Kommunismus wird nicht auf dem Wege der Gewalt Wurzel fassen. Als ich einem der besten polnischen kommunistischen Genossen sagte: „Ihr werdet es anders machen", antwortete er mir: „Nein, wir werden das gleiche machen, aber besser als ihr." Gegen ein solches Argument konnte ich absolut nichts einwenden. Man muß es ermöglichen, den bescheidenen Wunsch zu verwirklichen, die Sowjetmacht auf einem besseren Wege zu schaffen als bei uns. Man muß der Tatsache Rechnung tragen, daß der Weg dort in gewissem Maße ein eigenartiger Weg ist, und man darf nicht sagen: „Nieder mit dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen! Wir gewähren das Selbstbestimmungsrecht nur den werktätigen Massen." Diese Selbstbestimmung geht einen sehr komplizierten und schwierigen Weg. Nirgendwo außer in Rußland gibt es sie, und in Voraussicht all der Entwicklungsstadien in den anderen Ländern soll man nichts aus Moskau dekretieren. Darum eben ist dieser Vorschlag prinzipiell unannehmbar.
Nunmehr gehe ich zu den weiteren Punkten über, die ich laut dem von uns aufgestellten Plan zu beleuchten habe. An die erste Stelle habe ich die Frage der Kleineigentümer und des Mittelbauern gestellt. Zu dieser Frage heißt es in Paragraph 47:
„Gegenüber der Mittelbauernschaft besteht die Politik der KPR darin, sie allmählich und planmäßig in die sozialistische Aufbauarbeit einzubeziehen. Die Partei stellt sich die Aufgabe, sie von den Kulaken zu lösen, sie durch aufmerksames Eingehen auf ihre Bedürfnisse auf die Seite der Arbeiterklasse zu ziehen, wobei sie ihre Rückständigkeit mit Mitteln der ideologischen Einwirkung und keineswegs mit Unterdrückungsmaßnahmen bekämpft, in allen Fällen, die ihre Lebensinteressen berühren, ein praktisches Obereinkommen mit ihr anstrebt und ihr in der Wahl der Methoden zur Durchführung der sozialistischen Umgestaltungen Zugeständnisse macht."
Mir scheint, wir formulieren hier dasselbe, was die Begründer des Sozialismus über die Stellung zur Mittelbauernschaft wiederholt gesagt haben. Ein Mangel dieses Punktes ist nur, daß er nicht konkret genug ist. Im Programm könnten wir wohl kaum mehr sagen. Aber der Parteitag hat nicht nur Programmfragen zu behandeln, und der Frage der Mittelbauernschaft müssen wir doppelte und dreifache Aufmerksamkeit zuwenden. Wir haben Angaben darüber, daß bei den Aufständen, zu denen es in einigen Gegenden gekommen ist, ein allgemeiner Plan klar ersichtlich ist, und dieser Plan steht augenscheinlich in Verbindung mit dem Kriegsplan der Weißgardisten, die für den Monat März eine allgemeine Offensive und die Organisierung einer Reihe von Aufständen beschlossen haben. Beim Präsidium des Parteitags liegt der Entwurf eines Aufrufs des Parteitags, der Ihnen vorgelegt werden wird.40 Diese Aufstände zeigen uns sonnenklar, daß die linken Sozialrevolutionäre und ein Teil der Menschewiki - in Brjansk haben Menschewiki am Aufstand gearbeitet - die Rolle direkter Agenten der Weißgardisten spielen. Allgemeine Offensive der Weißgardisten, Aufstände in den Dörfern, Unterbrechung des Eisenbahnverkehrs - sollte es nicht etwa so gelingen, die Bolschewiki zu stürzen? Hier tritt die Rolle der Mittelbauernschaft besonders klar, in ihrer ganzen Aktualität zutage. Auf dem Parteitag müssen wir nicht nur unser Entgegenkommen gegenüber der Mittelbauernschaft besonders unterstreichen, sondern auch über eine ganze Reihe möglichst konkreter Maßnahmen nachdenken, die der Mittelbauernschaft wenigstens irgend etwas unmittelbar geben. Solche Maßnahmen sind dringend erforderlich sowohl im Interesse der Selbsterhaltung als auch im Interesse des Kampfes gegen alle unsere Feinde, die wissen, daß der Mittelbauer zwischen uns und ihnen schwankt, und die bestrebt sind, ihn uns abspenstig zu machen. Gegenwärtig ist unsere Lage so, daß wir gewaltige Reserven haben. Wir wissen, daß sowohl die polnische wie die ungarische Revolution heranwachsen, und zwar sehr rasch. Diese Revolutionen werden uns proletarische Reserven geben, werden unsere Lage erleichtern und unsere proletarische Basis - sie ist bei uns schwach - in gewaltigem Ausmaß festigen. Das kann in den nächsten Monaten geschehen, aber wir wissen nicht, wann es geschehen wird. Sie wissen, daß jetzt ein kritischer Augenblick eingetreten ist, und darum gewinnt heute die Frage der Mittelbauernschaft gewaltige praktische Bedeutung.
Weiter möchte ich auf das Thema der Genossenschaften eingehen - das ist der Paragraph 48 unseres Programms. In gewissem Maße ist dieser Paragraph veraltet. Als wir ihn in der Kommission niederschrieben, existierten bei uns Genossenschaften, aber keine Konsumkommunen, einige Tage später jedoch wurde ein Dekret über die Verschmelzung aller Arten von Genossenschaften zu einer einheitlichen Konsumkommune beschlossen. Ich weiß nicht, ob dieses Dekret veröffentlicht ist und ob die Mehrheit der Anwesenden es kennt. Wenn nicht, so wird dieses Dekret morgen oder übermorgen veröffentlicht werden. In dieser Beziehung ist dieser Paragraph schon veraltet, aber mir scheint nichtsdestoweniger, daß er notwendig ist, denn wir wissen alle sehr gut, daß der Weg vom Erlaß eines Dekrets bis zu dessen Ausführung ein recht langer ist. Mit den Genossenschaften mühen und placken wir uns schon seit April 1918 ab, und obwohl wir einen beträchtlichen Erfolg erzielt haben, ist er doch noch nicht entscheidend. Wir haben den Zusammenschluß der Bevölkerung in Genossenschaften zuweilen in solchem Umfang erreicht, daß die ländliche Bevölkerung in vielen Kreisen schon zu 98 Prozent in ihnen vereinigt ist. Aber diese Genossenschaften, die in der kapitalistischen Gesellschaft bestanden, sind ganz vom Geist der bürgerlichen Gesellschaft durchdrungen, und an ihrer Spitze stehen Menschewiki und Sozialrevolutionäre, stehen bürgerliche Spezialisten. Wir haben es noch nicht vermocht, sie uns unterzuordnen, hier ist unsere Aufgabe noch ungelöst. Unser Dekret macht einen Schritt vorwärts im Sinne der Schaffung von Konsumkommunen, es schreibt für ganz Rußland die Verschmelzung aller Arten von Genossenschaften vor. Aber auch dieses Dekret, selbst wenn wir es im vollen Umfang durchführen werden, sieht das Weiterbestehen einer autonomen Sektion der Arbeitergenossenschaften innerhalb der zukünftigen Konsumkommune vor, weil die Vertreter der Arbeitergenossenschaften, die die Sache aus der Praxis kennen, uns gesagt und bewiesen haben, daß die Arbeitergenossenschaften als die höher entwickelten Organisationen beibehalten werden müssen, da ihre Tätigkeit unentbehrlich ist. Bei uns gab es in der Partei in bezug auf die Genossenschaften nicht wenig Meinungsverschiedenheiten und Diskussionen, es gab Reibungen zwischen den Bolschewiki in den Genossenschaften und den Bolschewiki in den Sowjets. Prinzipiell muß die Frage, wie mir scheint, zweifellos in dem Sinne entschieden werden, daß dieser Apparat als der einzige, für den der Kapitalismus unter den Massen den Boden bereitet hat, als der einzige, der unter den noch auf der Stufe des primitiven Kapitalismus stehenden Massen der Landbevölkerung funktioniert, um jeden Preis erhalten und entwickelt werden muß und jedenfalls nicht über Bord geworfen werden darf. Das ist eine schwere Aufgabe, weil an der Spitze der Genossenschaften in den meisten Fällen bürgerliche Spezialisten stehen, sehr häufig ausgesprochene Weißgardisten. Daher der Haß, der berechtigte Haß gegen sie, der Kampf gegen sie. Aber dieser Kampf muß natürlich mit Verstand geführt werden: Die konterrevolutionären Anschläge der Genossenschaftler müssen unterbunden werden, aber das darf kein Kampf gegen den Genossenschaftsapparat sein. Diese konterrevolutionären Funktionäre müssen wir absägen, den Apparat selbst aber müssen wir uns unterordnen. Die Aufgabe ist hier ganz die gleiche wie hinsichtlich der bürgerlichen Spezialisten - das ist eine andere Frage, auf die ich eingehen möchte.
Die Frage der bürgerlichen Spezialisten führt zu häufigen Reibungen und Differenzen. Als ich vor einigen Tagen im Petrograder Sowjet sprach, da galten einige der mir vorgelegten schriftlichen Fragen den Tarifen. Man fragte mich: Kann man denn in einer sozialistischen Republik bis zu 3000 Rubel zahlen? Wir haben diese Frage dem Wesen nach ins Programm aufgenommen, denn die Unzufriedenheit auf dieser Basis hat beträchtliches Ausmaß angenommen. Die Frage der bürgerlichen Spezialisten ist in der Armee, in der Industrie, in den Genossenschaften, ist überall aktuell. Es ist das eine sehr wichtige Frage der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus. Wir können den Kommunismus nur dann aufbauen, wenn wir ihn mit den Mitteln der bürgerlichen Wissenschaft und Technik den Massen zugänglicher machen. Anders kann die kommunistische Gesellschaft nicht aufgebaut werden. Um sie aber in dieser Weise aufzubauen, muß man den Apparat von der Bourgeoisie übernehmen, muß man alle diese Spezialisten zur Arbeit heranziehen. Im Programm haben wir diese Frage absichtlich eingehend entwickelt, um sie radikal zu lösen. Wir wissen sehr gut, was die kulturelle Rückständigkeit Rußlands bedeutet, wie sie auf die Sowjetmacht zurückwirkt, die im Prinzip eine ungleich höhere, proletarische Demokratie, ein Vorbild dieser Demokratie für die ganze Welt gegeben hat, wie diese Kulturlosigkeit die Sowjetmacht herabdrückt und die Bürokratie Wiederaufleben läßt. Der Sowjetapparat ist den Worten nach allen Werktätigen zugänglich, in der Tat aber ist er, wie wir alle wissen, bei weitem nicht allen von ihnen zugänglich. Und das durchaus nicht, weil die Gesetze es verhinderten, wie das unter der Bourgeoisie der Fall war, im Gegenteil, unsere Gesetze fördern es. Aber mit Gesetzen allein ist es da nicht getan. Es bedarf einer Menge Erziehungs-, Organisations- und Kulturarbeit, und das kann nicht durch ein Gesetz binnen kurzer Zeit erreicht werden, das verlangt eine gewaltige, langwierige Arbeit. Diese Frage der bürgerlichen Spezialisten muß auf dem gegenwärtigen Parteitag mit aller Bestimmtheit entschieden werden. Ein solcher Beschluß wird den Genossen, die den Verlauf des Parteitags zweifellos aufmerksam verfolgen, die Möglichkeit geben, sich auf seine Autorität zu stützen und zu sehen, auf welche Schwierigkeiten wir stoßen. Er wird den Genossen, die auf Schritt und Tritt diesen Fragen begegnen, helfen, sich zumindest an der propagandistischen Arbeit zu beteiligen.
Die Genossen, die auf dem Kongreß hier in Moskau den Spartakusbund vertraten, erzählten uns, daß in Westdeutschland, wo die Industrie besonders hoch entwickelt, wo der Einfluß der Spartakusleute unter der Arbeiterschaft am stärksten ist, daß dort, obwohl die Spartakusleute noch nicht gesiegt haben, in sehr vielen der größten Betriebe die Ingenieure, die Betriebsleiter zu ihnen kamen und sagten: „Wir gehen mit euch." Bei uns gab es das nicht. Offenbar haben dort das höhere Kulturniveau der Arbeiter, die stärkere Proletarisierung des technischen Personals und vielleicht eine ganze Reihe anderer Ursachen, die uns unbekannt sind, Verhältnisse geschaffen, die sich von den unsrigen etwas unterscheiden.
Jedenfalls liegt hier eines der Haupthindernisse für unsere weitere Vorwärtsbewegung. Wir müssen sofort, ohne auf Unterstützung durch andere Länder zu warten, sofort und unverzüglich die Produktivkräfte entwickeln. Ohne bürgerliche Spezialisten ist das unmöglich. Das muß ein für allemal gesagt werden. Natürlich sind die meisten dieser Spezialisten völlig von der bürgerlichen Weltanschauung durchdrungen. Man muß sie in eine Atmosphäre kameradschaftlicher Zusammenarbeit versetzen, ihnen Arbeiterkommissare beigeben, sie mit kommunistischen Zellen umgeben und in eine solche Lage bringen, daß sie nicht aus der Reihe tanzen können, aber man muß es ihnen ermöglichen, unter besseren Bedingungen zu arbeiten als im Kapitalismus, denn diese von der Bourgeoisie erzogene Schicht wird sonst nicht arbeiten. Eine ganze Schicht mit dem Stock zur Arbeit zu zwingen ist unmöglich, das haben wir zur Genüge erfahren. Man kann sie zwingen, sich an der Konterrevolution nicht aktiv zu beteiligen, man kann sie einschüchtern, so daß sie sich fürchten, nach einem weißgardistischen Flugblatt die Hand auszustrecken. In dieser Beziehung handeln die, Bolschewiki energisch. Das kann man tun, und das tun wir zur Genüge. Das haben wir alle gelernt. Aber eine ganze Schicht in dieser Weise zur Arbeit zu zwingen ist unmöglich. Diese Leute sind die Kulturarbeit gewohnt, sie haben sie im Rahmen der bürgerlichen Ordnung geleistet, d. h., sie haben die Bourgeoisie durch gewaltige materielle Errungenschaften bereichert, von denen sie dem Proletariat nur winzige Brocken zukommen ließen. Doch sie haben die Kultur vorangebracht, das war ihr Beruf. In dem Maße, wie sie sehen, daß aus der Arbeiterklasse organisierte, fortgeschrittene Schichten emporsteigen, die die Kultur nicht nur schätzen, sondern auch ihre Verbreitung unter den Massen fördern, ändern sie ihr Verhalten uns gegenüber. Wenn ein Arzt sieht, daß das Proletariat im Kampf gegen Epidemien die Selbsttätigkeit der Werktätigen weckt, so verhält er sich uns gegenüber schon ganz anders. Es gibt bei uns eine große Schicht dieser bürgerlichen Ärzte, Ingenieure, Agronomen, Genossenschaftler, und wenn sie in der Praxis sehen werden, daß das Proletariat immer breitere Massen in diese Arbeit einbezieht, dann werden sie moralisch besiegt und nicht nur politisch der Bourgeoisie entrissen sein. Dann wird unsere Aufgabe leichter werden. Dann werden sie von selbst in unseren Apparat hineingezogen werden, werden sie einen seiner Teile bilden. Dafür muß man Opfer bringen. Dafür sogar zwei Milliarden zu zahlen ist eine Lappalie. Es wäre Kinderei, dieses Opfer zu scheuen, denn das hieße die vor uns stehenden Aufgaben nicht begreifen.
Die Zerrüttung des Verkehrswesens, die Zerrüttung der Industrie und der Landwirtschaft untergräbt die ganze Existenz der Sowjetrepublik. Wir müssen hier die allerenergischsten Maßnahmen ergreifen, wodurch alle Kräfte des Landes bis aufs äußerste angespannt werden. Den Spezialisten gegenüber dürfen wir keine Politik kleinlicher Schikanen befolgen. Diese Spezialisten sind nicht Helfershelfer der Ausbeuter, sie sind Kulturarbeiter, die in der bürgerlichen Gesellschaft der Bourgeoisie gedient haben und von denen alle Sozialisten in der ganzen Welt gesagt haben, daß sie in der proletarischen Gesellschaft uns dienen werden. In dieser Übergangsperiode müssen wir ihnen möglichst gute Existenzbedingungen gewährleisten. Das wird die beste Politik, das wird das sparsamste Wirtschaften sein. Andernfalls können wir durch die Einsparung einiger Hundert Millionen so viel verlieren, daß dieses Verlorene nicht mit Milliarden wiederzuerlangen ist.
Als ich mich mit Gen. Schmidt, dem Kommissar für Arbeit, über die Frage der Tarife unterhielt, verwies er auf folgende Tatsachen. Er sagt, daß wir für die Angleichung der Löhne so viel getan haben, wie es in Jahrzehnten kein einziger bürgerlicher Staat getan hat und zu tun vermag. Man betrachte die Sätze der Vorkriegszeit: Ein ungelernter Arbeiter verdiente einen Rubel am Tag, d. h. 25 Rubel monatlich - ein Spezialist aber erhielt 500 Rubel im Monat, ganz abgesehen von denen, die Hunderttausende bekamen. Ein Spezialist erhielt zwanzigmal soviel wie ein Arbeiter. Unsere heutigen Sätze bewegen sich zwischen 600 und 3000 Rubel, d. h., sie unterscheiden sich nur im Verhältnis 1:5. Für die Angleichung haben wir viel getan. Natürlich, die Spezialisten sind jetzt bei uns überbezahlt, aber ihnen reichlich für ihr Wissen zu zahlen lohnt sich nicht nur, es ist auch notwendig und theoretisch unumgänglich. Im Programm ist diese Frage meines Erachtens eingehend genug behandelt. Man muß sie mit größtem Nachdruck betonen. Man muß sie hier nicht nur prinzipiell entscheiden, sondern man muß auch erreichen, daß alle Teilnehmer am Parteitag, wenn sie nach Hause zurückgekehrt sind, sich in den Berichten an ihre Organisationen, in ihrer ganzen Tätigkeit für die Verwirklichung dieses Beschlusses einsetzen.
Unter der schwankenden Intelligenz haben wir schon einen gewaltigen Umschwung herbeigeführt. Wenn wir gestern von der Legalisierung der kleinbürgerlichen Parteien gesprochen haben und heute Menschewiki und Sozialrevolutionäre verhaften, so verfolgen wir bei all solchen Schwankungen ein ganz bestimmtes System. Durch diese Schwankungen zieht sich eine äußerst feste Linie: die Konterrevolution beseitigen, den bürgerlichen Kulturapparat ausnutzen. Die Menschewiki sind die schlimmsten Feinde des Sozialismus, denn sie hüllen sich in ein proletarisches Mäntelchen, aber die Menschewiki sind keine proletarische Schicht. In dieser Schicht gibt es nur eine verschwindend kleine proletarische Oberschicht, sie selbst besteht aus kleinen Intellektuellen. Diese Schicht wendet sich uns zu. Wir werden sie ganz, als Schicht, für uns gewinnen. Jedesmal, wenn sie zu uns kommen, sagen wir ihnen: „Willkommen". Bei jeder dieser Schwankungen kommt ein Teil von ihnen zu uns. So war es mit den Menschewiki und den Leuten von der „Nowaja Shisn" [Neues Leben], so war es mit den Sozialrevolutionären, so wird es mit all diesen schwankenden Elementen sein, die uns noch lange stören werden, die da flennen, aus einem Lager ins andere überlaufen werden - von ihnen ist nichts andres zu erwarten. Aber bei jeder dieser Schwankungen werden wir Schichten der kulturellen Intelligenz für die Reihen der Sowjetfunktionäre gewinnen und jene Elemente beseitigen, die fortfahren, die Weißgardisten zu unterstützen.
Eine weitere Frage, deren Behandlung nach der Aufteilung der Themen zu meiner Aufgabe gehört, ist die Frage des Bürokratismus und der Einbeziehung der breiten Massen in die Arbeit der Sowjets. Schon seit geraumer Zeit werden Klagen über Bürokratismus laut, zweifellos begründete Klagen. Im Kampf gegen den Bürokratismus haben wir getan, was noch kein Staat der Welt getan hat. Den Apparat, der durch und durch bürokratisch, der ein bürgerlicher Unterdrückungsapparat war, der selbst in den freiesten bürgerlichen Republiken ein solcher bleibt - diesen Apparat haben wir bis auf den Grund zerstört. Nehmen wir zum Beispiel das Gerichtswesen. Hier war die Aufgabe allerdings leichter, hier brauchten wir keinen neuen Apparat zu schaffen, denn gestützt auf das revolutionäre Rechtsbewußtsein der werktätigen Klassen Recht sprechen, das kann jeder. Wir haben diese Sache noch lange nicht zu Ende geführt, aber in einer ganzen Reihe von Gebieten haben wir aus den Gerichten das gemacht, was sie sein müssen. Wir haben Organe geschaffen, über die nicht nur Männer, sondern auch Frauen, das rückständigste und unbeweglichste Element, ausnahmslos zu Richtern werden können.
Die Angestellten in den anderen Verwaltungszweigen sind in stärkerem Maße verknöcherte Bürokraten. Hier ist die Aufgabe schwieriger. Ohne diesen Apparat können wir nicht auskommen, jeder Verwaltungszweig schafft ein Bedürfnis nach einem solchen Apparat. Hier leiden wir darunter, daß Rußland nicht genügend kapitalistisch entwickelt war. Deutschland wird offenbar leichter damit fertig werden, denn der bürokratische Apparat hat dort eine tüchtige Schule durchgemacht, er preßt das Letzte aus einem heraus, es besteht aber auch der Zwang, wirklich zu arbeiten und nicht nur den Sessel zu drücken, wie es in unseren Kanzleien zu sein pflegt. Diese alten bürokratischen Elemente haben wir auseinandergejagt, umgeschichtet, und dann haben wir wieder angefangen, sie auf neue Plätze zu stellen. Zaristische Bürokraten begannen in die Sowjetbehörden hinüberzuwechseln und dort den Bürokratismus einzuführen, begannen sich als Kommunisten aufzumachen und sich der erfolgreicheren Karriere wegen Mitgliedsbücher der KPR zu verschaffen. So kommen sie, nachdem man sie zur Tür hinausgejagt hat, durchs Fenster wieder herein. Hier wirkt sich der Mangel an kulturellen Kräften am stärksten aus. Diese Bürokraten könnte man kassieren, aber mit einem Schlage umerziehen kann man sie nicht. Hier ergeben sich für uns in erster Linie organisatorische, kulturelle und erzieherische Aufgaben.
Den Bürokratismus restlos, bis zum vollen Sieg zu bekämpfen ist erst dann möglich, wenn die ganze Bevölkerung an der Verwaltung teilnehmen wird. In bürgerlichen Republiken war das nicht nur unmöglich: das Gesetz selbst stand dem im Wege. In den besten bürgerlichen Republiken, wie demokratisch sie auch sein mögen, gibt es Tausende vom Gesetz errichtete Schranken, die die Teilnahme der Werktätigen an der Verwaltung behindern. Wir haben diese Schranken hinweggeräumt, aber wir haben bisher nicht erreicht, daß die werktätigen Massen an der Verwaltung mitwirken könnten, denn außer den Gesetzen gibt es noch das Kulturniveau, das sich keinem Gesetz unterwerfen läßt. Dieses niedrige Kulturniveau bewirkt, daß die Sowjets, die nach ihrem Programm Organe der Verwaltung durch die Werktätigen sein sollen, in Wirklichkeit Organe der Verwaltung für die Werktätigen sind, einer Verwaltung durch die fortgeschrittene Schicht des Proletariats, nicht aber durch die werktätigen Massen selbst.
Hier stehen wir vor einer Aufgabe, die nicht anders als durch langwierige Erziehungsarbeit gelöst werden kann. Gegenwärtig ist diese Aufgabe für uns ungeheuer schwierig, weil - wie ich schon mehrfach Gelegenheit hatte aufzuzeigen - die Arbeiterschicht, die die Verwaltung ausübt, außerordentlich, unglaublich dünn ist. Wir brauchen Verstärkung. Allen Anzeichen nach wächst im Lande eine solche Reserve heran. Der gewaltige Wissensdurst und der gewaltige, zumeist außerhalb der Schule erzielte Fortschritt in der Bildung, der riesige Fortschritt in der Bildung der werktätigen Massen unterliegt nicht dem geringsten Zweifel. Dieser Erfolg ist nicht in den Rahmen irgendwelcher Schulen einzuordnen, aber er ist gewaltig. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß wir in der nächsten Zukunft eine gewaltige Reserve erhalten werden, die die in der Arbeit überanstrengten Vertreter der dünnen proletarischen Schicht ablösen wird. Aber heute jedenfalls ist unsere Lage in dieser Beziehung äußerst schwierig. Die Bürokratie ist besiegt. Die Ausbeuter sind beseitigt. Aber das Kulturniveau ist nicht gehoben, und darum nehmen die Bürokraten die alten Plätze ein. Die Bürokraten können nur verdrängt werden, wenn das Proletariat und die Bauernschaft in einem viel größeren Umfang als bisher organisiert werden und zugleich die Maßnahmen zur Heranziehung der Arbeiter zur Verwaltungstätigkeit wirklich zur Durchführung gelangen. Diese Maßnahmen im Rahmen jedes einzelnen Volkskommissariats sind Ihnen allen bekannt, und ich werde auf sie nicht weiter eingehen.
Der letzte Punkt, den ich berühren muß, ist die führende Rolle des Proletariats und die Entziehung des Wahlrechts. Unsere Verfassung sieht die Bevorzugung des Proletariats gegenüber der Bauernschaft vor und entzieht den Ausbeutern das Wahlrecht. Darüber sind die reinen Demokraten Westeuropas am meisten hergefallen. Wir antworteten und antworten ihnen darauf, sie haben die wichtigsten Grundsätze des Marxismus vergessen, haben vergessen, daß es sich bei ihnen um die bürgerliche Demokratie handelt, während wir zur proletarischen Demokratie übergegangen sind. Es gibt kein einziges Land in der Welt, das auch nur den zehnten Teil dessen getan hätte, was die Sowjetrepublik in den vergangenen Monaten für die Arbeiter und die armen Bauern getan hat, um sie zur Verwaltung des Staates heranzuziehen. Das ist die absolute Wahrheit. Niemand wird leugnen können, daß wir für eine wirkliche und nicht nur auf dem Papier stehende Demokratie, für die Heranziehung der Arbeiter und Bauern so viel getan haben, wie die besten demokratischen Republiken im Laufe von Jahrhunderten nicht getan haben und nicht tun konnten. Das hat die Bedeutung der Sowjets bestimmt, dank dieser Tatsache sind die Sowjets zur Losung des Proletariats aller Länder geworden.
Aber das bewahrt uns in keiner Weise davor, daß wir über das unzureichende Kulturniveau der Massen stolpern. Die Frage der Entziehung des Wahlrechts für die Bourgeoisie betrachteten wir keineswegs von einem absoluten Standpunkt, denn theoretisch ist es durchaus möglich, daß die Diktatur des Proletariats zwar die Bourgeoisie auf Schritt und Tritt unterdrückt, ihr aber das Wahlrecht nicht entzieht. Das ist theoretisch durchaus denkbar, und wir stellen unsere Verfassung auch nicht als Vorbild für andere Staaten hin. Wir sagen nur, wer da denkt, zum Sozialismus übergehen zu können, ohne die Bourgeoisie zu unterdrücken, der ist kein Sozialist. Wenn es aber notwendig ist, die Bourgeoisie als Klasse zu unterdrücken, so ist es nicht notwendig, ihr Wahlrecht und Gleichstellung zu entziehen. Wir wollen keine Freiheit für die Bourgeoisie, wir erkennen keine Gleichheit der Ausbeuter und Ausgebeuteten an, aber in unserem Programm behandeln wir diese Frage derart, daß Maßnahmen wie die Festlegung einer Ungleichheit von Arbeitern und Bauern keineswegs durch die Verfassung vorgeschrieben sind. Das wurde in die Verfassung aufgenommen, nachdem es sich praktisch eingebürgert hatte. Es waren nicht einmal die Bolschewiki, die die Sowjetverfassung ausarbeiteten, es waren die Menschewiki und Sozialrevolutionäre, die das noch vor der bolschewistischen Revolution taten und so gegen sich selbst handelten. Sie haben die Verfassung so ausgearbeitet, wie das Leben selbst es verlangte. Die Organisierung des Proletariats vollzog sich viel schneller als die der Bauernschaft, was die Arbeiter zur Stütze der Revolution machte und ihnen faktisch eine Vorzugsstellung gab. Die weitere Aufgabe ist die, von dieser Vorzugsstellung allmählich zu ihrer Gleichstellung überzugehen. Weder vor noch nach der Oktoberrevolution hat irgend jemand die Bourgeoisie aus den Sowjets hinausgejagt. Die Bourgeoisie hat sich selber ausgeschaltet.
So liegen die Dinge mit dem Wahlrecht der Bourgeoisie. Unsere Aufgabe ist es, die Frage mit voller Klarheit zu stellen. Wir entschuldigen uns durchaus nicht für unser Verhalten, sondern zählen nur exakt die Tatsachen auf, wie sie sind. Unsere Verfassung mußte, wie wir das aufzeigen, diese Ungleichheit festlegen, weil das Kulturniveau niedrig, weil die Organisation bei uns schwach ist. Jedoch machen wir das nicht zum Ideal, sondern im Gegenteil, im Programm verpflichtet sich die Partei, systematisch an der Aufhebung dieser Ungleichheit zwischen dem besser organisierten Proletariat und der Bauernschaft zu arbeiten. Diese Ungleichheit werden wir aufheben, sobald es uns gelungen sein wird, das Kulturniveau zu heben. Dann werden wir ohne solche Beschränkungen auskommen können. Schon heute, nach nur 17 Monaten Revolution, sind diese Beschränkungen praktisch von sehr geringer Bedeutung.
Das sind die wichtigsten Punkte, Genossen, auf die bei der allgemeinen Erörterung des Programms einzugehen ich für notwendig hielt. Die weitere Erörterung überlasse ich der Diskussion. (Beifall)
Aus: W. I. Lenin Werke, Band 29, S. 150-171nach oben
W. I. Lenin:
Schlußwort zum Bericht über das Parteiprogramm - 1919
(Beifall) Genossen! Ich konnte in diesem Teil der Frage mit Gen. Bucharin nicht ebenso ins einzelne gehend, nach vorhergehender Beratung, eine Aufteilung vornehmen, wie wir das hinsichtlich des Berichts getan haben. Vielleicht wird das auch gar nicht notwendig sein. Mir scheint, daß die Debatten, die sich hier entwickelten, hauptsächlich eins gezeigt haben: daß es keinen einigermaßen bestimmten und formulierten Gegenvorschlag gibt. Es wurde viel über Teilfragen, über Bruchstücke gesprochen, aber es gab keinen Gegenvorschlag. Ich werde auf die hauptsächlichsten Einwände eingehen, die sich vor allem gegen den einleitenden Teil richteten. Gen. Bucharin sagte mir, er gehöre zu jenen, die den Gedanken vertreten, es sei möglich, in der Einleitung die Charakteristik des Kapitalismus und die Charakteristik des Imperialismus zu einem zusammenhängenden Ganzen zu vereinigen, da jedoch etwas Derartiges nicht vorliege, würden wir den vorliegenden Entwurf annehmen müssen.
Viele von den Diskussionsrednern vertraten den Standpunkt - besonders entschieden tat das Gen. Podbelski -, daß der Entwurf in der Form, wie er Ihnen vorliegt, falsch sei. Die Beweise des Gen. Podbelski waren höchst sonderbar. So zum Beispiel, daß in Paragraph 1 die Revolution als die Revolution von dem und dem Datum bezeichnet sei. Aus irgendeinem Grund machte das auf Gen. Podbelski den Eindruck, daß diese Revolution sogar nummeriert wäre. Ich kann sagen, daß wir es im Rat der Volkskommissare mit sehr vielen nummerierten Schriftstücken zu tun haben, was oft ermüdend ist, warum soll man aber diesen Eindruck auch hierauf übertragen? In der Tat, was hat das mit einer Nummerierung zu tun? Wir bestimmen den Tag des Festes und feiern ihn. Wie kann man denn bestreiten, daß eben am 25. Oktober die Macht ergriffen wurde? Wollten Sie versuchen, das irgendwie zu ändern, so wird das eine Künstelei sein. Wenn Sie die Revolution als Oktober-November-Revolution bezeichnen, so ermöglichen Sie damit, zu sagen, daß die Sache nicht an einem Taggetan worden ist. Aber natürlich dauerte sie viel längere Zeit an, nicht nur den Oktober, nicht nur den November und selbst nicht nur ein Jahr. Gen. Podbelski fiel darüber her, daß in einem Paragraphen von der bevorstehenden sozialen Revolution die Rede ist. Aus diesem Grunde sah er im Programm beinahe so etwas wie eine versuchte „Beleidigung Ihrer Majestät" - der sozialen Revolution. Wir stehen mitten in der sozialen Revolution, und da spricht man von ihr als von etwas Bevorstehendem! Ein solches Argument ist offenkundig nicht stichhaltig, denn in unserem Programm handelt es sich um die soziale Revolution im Weltmaßstab.
Es wird uns gesagt, daß wir an die Revolution ökonomisch herangehen. Ist das nötig oder nicht? Manche Genossen haben sich hier im Überschwang der Gefühle dazu verstiegen, von einem Weltwirtschaftsrat und von der Unterordnung aller nationalen Parteien unter das Zentralkomitee der KPR zu reden. Gen. Pjatakow ging beinahe so weit. (Zwischenruf Pjatakows: „Glauben Sie etwa, das wäre schlecht?") Wenn er jetzt die Bemerkung macht, daß das gar nicht übel wäre, so muß ich darauf antworten: Stünde etwas Derartiges im Programm, so wäre es nicht notwendig, das zu kritisieren, denn die Verfasser eines solchen Antrags hätten sich selbst erledigt. Diese Genossen haben im Überschwang der Gefühle außer acht gelassen, daß wir im Programm von dem ausgehen müssen, was ist. Einer dieser Genossen, mir scheint, es war Suniza, der das Programm sehr entschieden als dürftig usw. kritisierte, einer dieser überschwenglichen Genossen hat gesagt, er könne sich nicht damit einverstanden erklären, daß das sein solle, was ist, er schlage vor, daß das sein solle, was nicht ist. (Heiterkeit.) Ich glaube, daß diese Formulierung der Frage auf Grund ihrer offenkundigen Unrichtigkeit mit Recht zum Lachen reizt. Ich sagte nicht, es solle nur das sein, was ist. Ich sagte, daß wir von dem absolut Feststehenden ausgehen müssen. Wir müssen den Proletariern und den werktätigen Bauern sagen und beweisen, daß die kommunistische Revolution unvermeidlich ist. Hat hier irgend jemand erklärt, das brauche nicht gesagt zu werden? Hätte irgend jemand versucht, einen solchen Antrag zu stellen, so würde man ihm bewiesen haben, daß das nicht stimmt. Niemand hat dergleichen gesagt, und niemand wird es sagen, denn die Tatsache ist nicht zu bezweifeln, daß unsere Partei zur Macht gelangt ist, gestützt
nicht nur auf das kommunistische Proletariat, sondern auch auf die ganze Bauernschaft. Werden wir uns wirklich nur darauf beschränken, allen diesen Massen, die heute mit uns gehen, zu sagen: „Sache der Partei ist nur die Durchführung des sozialistischen Aufbaus. Die kommunistische Revolution ist vollzogen, verwirklicht nun den Kommunismus"? Ein solcher Standpunkt ist von Grund auf unhaltbar, ist theoretisch falsch. Unsere Partei hat auf direktem und noch mehr auf indirektem Weg Millionen von Menschen in sich aufgenommen, die sich jetzt über die Frage des Klassenkampfes, über die Frage des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus klarwerden.
Man kann heute sagen - und das wird natürlich in keiner Weise übertrieben sein -, daß nirgendwo, in keinem anderen Land die werktätige Bevölkerung der Frage der Umwandlung des Kapitalismus in den Sozialismus ein solches Interesse entgegengebracht hat wie jetzt bei uns. Darüber macht man sich bei uns weitaus mehr Gedanken als in irgendeinem anderen Land. Und da soll die Partei wirklich keine Antwort auf diese Frage geben? Wir müssen wissenschaftlich aufzeigen, wie der Weg dieser kommunistischen Revolution verlaufen wird. In dieser Hinsicht sind alle übrigen Vorschläge Halbheiten. Ganz streichen wollte das niemand. Es wurde unbestimmt gesagt: Vielleicht kann man kürzen, vielleicht braucht man nicht das alte Programm zu zitieren, weil es falsch ist. Wenn es aber falsch war - wie konnten wir so viele Jahre hindurch in unserer Arbeit von ihm ausgehen? Vielleicht werden wir ein allgemeines Programm haben, wenn die Sowjet-Weltrepublik geschaffen sein wird, aber bis dahin werden wir sicherlich noch einige Programme schreiben. Sie aber jetzt zu schreiben, wo es nur die eine Sowjetrepublik an Stelle des alten Russischen Reiches gibt, wäre verfrüht. Selbst Finnland, das zweifellos einer Sowjetrepublik entgegengeht, hat sie noch nicht verwirklicht - Finnland, das sich von allen anderen Völkern des ehemaligen Russischen Reiches durch ein höheres Kulturniveau unterscheidet. Daher wäre es ein großer Fehler, heute im Programm einen abgeschlossenen Prozeß zum Ausdruck bringen zu wollen. Das wäre etwa so, als wollten wir heute ins Programm den Weltwirtschaftsrat aufnehmen. Wir selbst haben uns indes an dieses häßliche Wort „Sownarchos" (Volkswirtschaftsrat, d. Übers.) noch nicht gewöhnen können. Ausländern soll es sogar manchmal passieren, daß sie im Kursbuch nach einer solchen Eisenbahnstation suchen. (Heiterkeit.) Diese Worte können wir nicht der ganzen Welt dekretieren.
Um international zu sein, muß unser Programm die Klassenmomente berücksichtigen, die ökonomisch für alle Länder charakteristisch sind. Für alle Länder ist charakteristisch, daß sich der Kapitalismus in sehr vielen Gegenden erst entwickelt. Das trifft auf ganz Asien zu, auf alle die Länder, die zur bürgerlichen Demokratie übergehen, ebenso auf eine ganze Reihe von Gebieten Rußlands. Gen. Rykow, der auf wirtschaftlichem Gebiet die Tatsachen sehr gut kennt, sprach von der neuen Bourgeoisie, die es bei uns gibt. Das stimmt. Sie entsteht nicht nur aus den Reihen unserer Sowjetangestellten - in geringfügigem Maße kann sie auch von da kommen -, sie entsteht aus der Mitte der Bauernschaft und der Kleingewerbetreibenden, die vom Joch der kapitalistischen Banken befreit und heute vom Eisenbahnverkehr abgeschnitten sind. Das ist eine Tatsache. Wie wollen Sie um diese Tatsache herumkommen? Das hieße nur, sich in Illusionen wiegen oder ungenügend durchdachte Bücherweisheit in die Wirklichkeit hineintragen, die viel komplizierter ist. Sie zeigt uns, daß selbst in Rußland die kapitalistische Warenwirtschaft lebt, funktioniert, sich entwickelt, eine Bourgeoisie hervorbringt, wie auch in jeder kapitalistischen Gesellschaft.
Gen. Rykow sagte: „Wir kämpfen gegen die Bourgeoisie, die bei uns deshalb entsteht, weil die Bauernwirtschaft vorläufig noch nicht verschwunden ist, diese Wirtschaft aber Bourgeoisie und Kapitalismus hervorbringt." Wir haben darüber keine genauen Angaben, aber daß sich ein solcher Prozeß vollzieht, steht außer Zweifel. In der ganzen Welt existiert die Sowjetrepublik vorläufig nur in den Grenzen des ehemaligen Russischen Reiches. In einer ganzen Reihe von Ländern wächst sie heran, ist sie im Werden, aber noch in keinem anderen Land gibt es sie. Wenn wir darum in unserem Programm Anspruch auf etwas erheben, wofür der Boden noch nicht da ist, so ist das Phantasie, ist das der Wunsch, der unangenehmen Wirklichkeit zu entrinnen, die uns zeigt, daß die Geburtswehen bei der Herausbildung der sozialistischen Republik in anderen Ländern zweifellos schlimmer sind als jene, die wir durchgemacht haben. Uns fiel das leicht, weil wir am 26. Oktober 1917 das zum Gesetz erhoben, was die Bauern in den Sozialrevolutionären Resolutionen gefordert hatten. Das gibt es in keinem anderen Lande. Der schweizerische und der deutsche Genosse haben darauf hingewiesen, daß in der Schweiz die Bauern gegen die Streikenden zu den Waffen gegriffen haben, wie noch niemals, und daß in Deutschland im Dorf keinerlei Lüftchen im Sinne der Entstehung von Räten der Landarbeiter und der Kleinbauern zu verspüren ist. Bei uns hatten nach den ersten Monaten der Revolution die Sowjets der Bauerndeputierten fast das ganze Land erfaßt. Wir, ein rückständiges Land, haben sie geschaffen. Hier ist ein gigantisches Problem, das die kapitalistischen Völker noch nicht gelöst haben. Und was sind wir denn für eine kapitalistische Musternation? Bis 1917 gab es bei uns noch Überreste der Leibeigenschaft. Doch noch keine einzige kapitalistisch organisierte Nation hat gezeigt, wie diese Frage praktisch zu lösen ist. Wir sind unter Ausnahmeverhältnissen zur Macht gelangt, als das Joch des Zarismus dazu zwang, mit großem Elan einen grundlegenden und schnellen Wechsel vorzunehmen, und wir haben es verstanden, uns unter diesen Ausnahmeverhältnissen mehrere Monate lang auf die gesamte Bauernschaft als Ganzes zu stützen. Das ist eine geschichtliche Tatsache. Mindestens bis zum Sommer 1918, bis zur Schaffung der Komitees der Dorfarmut, hielten wir uns als Macht deshalb, weil wir uns auf die gesamte Bauernschaft als Ganzes stützten. Das ist in keinem kapitalistischen Lande möglich. Diese grundlegende ökonomische Tatsache vergessen Sie, wenn Sie von einem gründlichen Umbau des ganzen Programms sprechen. Wenn Sie diese Tatsache übersehen, wird Ihr Programm nicht auf einem wissenschaftlichen Fundament ruhen.
Wir sind verpflichtet, von jenem allgemein anerkannten marxistischen Grundsatz auszugehen, daß ein Programm auf wissenschaftlichem Fundament aufgebaut sein muß. Es muß den Massen erklären, wie die kommunistische Revolution entstanden ist, warum sie unausbleiblich ist, worin ihre Bedeutung, ihr Wesen, ihre Kraft besteht, was sie zu lösen hat. Unser Programm muß eine Zusammenfassung für Agitationszwecke sein, wie es alle Programme waren, wie es zum Beispiel das Erfurter Programm41 war. Jeder Paragraph dieses Programms enthielt Hunderttausende von Reden und Artikeln für Agitatoren. Jeder Paragraph unseres Programms enthält das, was jeder Werktätige wissen, sich aneignen und begreifen muß. Wenn er nicht begreift, was Kapitalismus ist, wenn er nicht versteht, daß Kleinbauernschaft und Kleingewerbe unvermeidlich und unbedingt diesen Kapitalismus ständig hervorbringen, wenn er das nicht versteht, so ist sein Kommunismus keinen roten Heller wert, mag er sich auch hundertmal als Kommunist bezeichnen und den radikalsten Kommunismus zur Schau tragen. Wir schätzen den Kommunismus nur dann, wenn er ökonomisch fundiert ist. Die sozialistische Revolution wird sogar in einigen fortgeschrittenen Ländern sehr vieles ändern. Die kapitalistische Produktionsweise besteht in der ganzen Welt weiter, oft in ihren weniger entwickelten Formen, obwohl der Imperialismus den Zusammenschluß und die Konzentration des Finanzkapitals bewirkt hat. In keinem noch so fortgeschrittenen Land ist der Kapitalismus ausschließlich in seiner vollkommensten Form vorzufinden. Sogar in Deutschland gibt es nichts dergleichen. Als wir Material in bezug auf unsere konkreten Aufgaben sammelten, teilte uns der das Statistische Zentralbüro leitende Genosse mit, in Deutschland hätte der Bauer den Organen des Ernährungswesens 40 Prozent seiner Kartoffelüberschüsse vorenthalten. Im kapitalistischen Staat, wo der Kapitalismus seine höchste Entwicklung erreicht hat, bleiben kleine Bauernwirtschaften mit freiem Kleinverkauf, mit Kleinspekulation bestehen. Diese Tatsachen darf man nicht vergessen. Gibt es aber unter den 300.000 hier vertretenen Parteimitgliedern viele, bei denen in dieser Frage volle Klarheit herrscht? Es wäre lächerliche Einbildung anzunehmen, da das alles uns, die wir das Glück hatten, den Entwurf zu schreiben, bekannt ist, so hätte auch die Masse der Kommunisten das alles erfaßt. Nein, sie brauchen diese Anfangsgründe, sie brauchen sie hundertmal mehr als wir, denn es kann keinen Kommunismus geben bei Menschen, die sich noch nicht eingeprägt haben, die sich noch nicht darüber Klarheit verschafft haben, was Kommunismus und was Warenwirtschaft ist. Jeden Tag, bei jeder Frage der praktischen Wirtschaftspolitik, bei jeder Frage, die das Ernährungswesen, die Landwirtschaft oder den Obersten Volkswirtschaftsrat betrifft, stoßen wir auf diese Tatsachen der kleinen Warenwirtschaft. Und da soll im Programm davon nicht die Rede sein! Wenn wir so handelten, würden wir nur zeigen, daß wir nicht imstande sind, diese Frage zu lösen, daß der Erfolg der Revolution in unserem Lande durch Ausnahmeverhältnisse zu erklären ist.
Zu uns kommen Genossen aus Deutschland, um sich über die Formen der sozialistischen Ordnung klarzuwerden. Und wir müssen so handeln, daß wir den ausländischen Genossen unsere Kraft beweisen, daß sie sehen, wir gehen in unserer Revolution nicht im geringsten über den Rahmen der Wirklichkeit hinaus, wir müssen ihnen unwiderlegbares Material geben. Es wäre lächerlich, unsere Revolution als eine Art Ideal für alle Länder hinzustellen, sich einzubilden, sie hätte eine Reihe genialer Entdeckungen gemacht und eine Unmenge sozialistischer Neuerungen eingeführt. Ich habe so etwas von niemandem gehört und behaupte, daß wir es von niemandem hören werden. Wir haben praktische Erfahrungen in den ersten Schritten zur Zerstörung des Kapitalismus in einem Land, in dem Proletariat und Bauernschaft in einem besonderen Verhältnis zueinander stehen. Weiter nichts. Wenn wir uns wie ein Frosch aufblasen und wichtig machen, wird die ganze Welt über uns lachen, werden wir bloße Aufschneider sein.
Auf dem Boden des marxistischen Programms haben wir die Partei des Proletariats erzogen, und ebenso muß man die Millionen und aber Millionen Werktätiger erziehen, die es bei uns gibt. Wir haben uns hier als die ideologischen Führer versammelt, und wir müssen den Massen sagen: „Wir haben das Proletariat erzogen und sind dabei stets und vor allem von einer genauen ökonomischen Analyse ausgegangen." Diese Aufgabe ist nicht Sache eines Manifestes. Das Manifest der III. Internationale ist ein Aufruf, eine Proklamation, es will die Aufmerksamkeit darauf lenken, was vor uns steht, es ist ein Appell an das Gefühl der Massen. Bemühen Sie sich, wissenschaftlich zu beweisen, daß Sie eine ökonomische Basis haben und daß Sie nicht auf Sand bauen. Sind Sie dazu außerstande, dann machen Sie sich nicht an die Ausarbeitung eines Programms. Um das zu tun, ist es unsere Pflicht, das zu überprüfen, was wir in 15 Jahren durchgemacht haben. Wenn wir vor 15 Jahren sagten: Wir gehen der bevorstehenden sozialen Revolution entgegen, und wenn wir nunmehr bei ihr angelangt sind, schwächt uns das etwa? Das stärkt und festigt uns. Alles läuft darauf hinaus, daß der Kapitalismus in den Imperialismus übergeht, der Imperialismus aber zum Beginn der sozialistischen Revolution führt. Das ist langweilig und lang, und noch kein einziges kapitalistisches Land hat diesen Prozeß bis zu Ende durchlaufen. Aber im Programm muß dieser Prozeß vermerkt sein.
Das ist es, warum die theoretischen Einwände, die hier erhoben wurden, nicht im geringsten einer Kritik standhalten. Ich zweifle nicht: wenn man 10 bis 20 in der Darlegung ihrer Gedanken erfahrene Literaten auf drei bis vier Stunden täglich an die Arbeit setzte, so würden sie im Laufe eines Monats ein Programm zustande bringen, das besser und geschlossener wäre. Es ist aber lächerlich zu verlangen, das solle in ein oder zwei Tagen geschehen, wie das Gen. Podbelski sagte. Wir haben mehr als ein, zwei Tage und sogar mehr als zwei Wochen gearbeitet. Ich wiederhole: Könnte man für einen Monat eine Kommission aus 30 Mann wählen und sie einige Stunden täglich arbeiten lassen, und zwar so, daß sie nicht durch Telefonanrufe gestört werden, so würden sie uns zweifellos ein fünfmal besseres Programm vorlegen. Doch der Kern der Sache wurde hier von niemand bestritten. Ein Programm, das nichts über die Grundlagen der Warenwirtschaft und des Kapitalismus sagt, wird kein internationales marxistisches Programm sein. Damit das Programm international sei, genügt es nicht, daß es die Sowjet-Weltrepublik oder die Aufhebung der Nationen proklamiert, so wie Gen. Pjatakow proklamierte: wir brauchen keine Nationen, wir brauchen den Zusammenschluß aller Proletarier. Natürlich, das ist eine ausgezeichnete Sache, und so wird es kommen, nur in einem ganz anderen Stadium der kommunistischen Entwicklung. Mit sichtlicher Überlegenheit sagt Gen. Pjatakow: „1917 waren Sie zurückgeblieben, jetzt haben Sie Fortschritte gemacht." Wir haben Fortschritte gemacht, als wir in das Programm das aufnahmen, was nunmehr der Wirklichkeit entsprach. Als wir sagten, die Nationen seien auf dem Wege von der bürgerlichen Demokratie zur proletarischen Macht, sprachen wir das aus, was ist, 1917 aber war das nur etwas, was Sie wünschten.
Wenn es zwischen uns und den Spartakusleuten jenes volle kameradschaftliche Vertrauen geben wird, dessen es für den einheitlichen Kommunismus bedarf, jenes kameradschaftliche Vertrauen, das mit jedem Tag entsteht, das vielleicht in einigen Monaten geschaffen sein wird, dann wird es auch im Programm niedergelegt werden. Aber das zu proklamieren, solange es das noch nicht gibt, bedeutet, sie zu Dingen drängen, zu denen sie durch eigene Erfahrung noch nicht gelangt sind. Wir sagen, daß der Sowjettypus internationale Bedeutung erlangt hat. Gen. Bucharin verwies auf die englischen Komitees der Betriebsobleute. Das ist nicht ganz dasselbe wie die Sowjets. Sie entwickeln sich, aber sie sind noch im Mutterleibe. Wenn sie das Licht der Welt erblicken, dann „werden wir sehen". Aber sagen, daß wir die russischen Sowjets den englischen Arbeitern als Geschenk darbringen, das hält nicht der geringsten Kritik stand.
Weiter muß ich auf die Frage der Selbstbestimmung der Nationen eingehen. Diese Frage hat durch unsere Kritiker eine übertriebene Bedeutung erlangt. Hier zeigte sich die Schwäche unserer Kritiker darin, daß eine Frage, der im allgemeinen Aufbau des Programms, in der Gesamtsumme der Programmforderungen im Grunde nicht einmal eine zweitrangige Bedeutung zukommt - daß diese Frage durch diese Kritik spezielle Bedeutung erlangt hat.
Als Gen. Pjatakow sprach, fragte ich mich verwundert, was das sei: eine Programmdiskussion oder ein Streit zwischen zwei Organisationsbüros. Als Gen. Pjatakow sagte, die ukrainischen Kommunisten handelten gemäß den Direktiven des ZK der KPR(B), habe ich nicht begriffen, in welchem Ton er sprach. Im Tone des Bedauerns? Ich verdächtige Gen. Pjatakow dessen nicht, aber der Sinn seiner Rede war: Wozu alle diese Selbstbestimmungen, wenn in Moskau ein ausgezeichnetes Zentralkomitee sitzt! Das ist ein kindlicher Standpunkt. Die Ukraine war von Rußland durch außergewöhnliche Verhältnisse getrennt worden, und die nationale Bewegung hat dort keine tiefen Wurzeln geschlagen. Soweit sie zum Vorschein kam, wurde sie von den Deutschen erledigt. Das ist eine Tatsache, aber es ist ein Ausnahmefall. Dort steht es selbst mit der Sprache so, daß man nicht mehr weiß, ob die ukrainische Sprache die Sprache der Massen ist oder nicht. Die werktätigen Massen anderer Nationen waren voller Mißtrauen gegen die Großrussen als eine Kulakennation, eine Unterdrückernation. Das ist eine Tatsache. Ein Vertreter der Finnen erzählte mir, daß unter der finnischen Bourgeoisie, die die Großrussen haßte, Stimmen laut werden: „Die Deutschen entpuppten sich als eine größere Bestie, die Entente ebenfalls, lieber her mit den Bolschewiki." Das ist ein gewaltiger Sieg, den wir in der nationalen Frage über die finnische Bourgeoisie errungen haben. Das wird uns keineswegs hindern, gegen sie als unseren Klassengegner mit dengeeigneten Mitteln zu kämpfen. Die Sowjetrepublik, die sich in dem Land gebildet hat, dessen Zarenherrschaft Finnland unterdrückte, muß erklären, daß sie das Recht der Nationen auf Unabhängigkeit achtet. Mit der roten finnischen Regierung, die eine kurze Zeit bestand, schlössen wir einen Vertrag ab, wir machten ihr gewisse territoriale Zugeständnisse, um derentwegen ich des öfteren rein chauvinistische Einwände zu hören bekam: „Dort gibt es gute Fischgründe, und ihr habt sie abgetreten." Das sind solche Einwände, von denen ich sagte: Kratze manch einen Kommunisten, und du wirst auf einen großrussischen Chauvinisten stoßen.
Es scheint mir, dieses Beispiel Finnlands zeigt, ebenso wie das der Baschkiren, daß man in der nationalen Frage nicht damit argumentieren darf, wir brauchten um jeden Preis wirtschaftliche Einheit. Natürlich brauchen wir sie! Aber wir müssen sie durch Propaganda, durch Agitation, durch einen freiwilligen Bund zu erreichen suchen. Die Baschkiren mißtrauen den Großrussen, weil die Großrussen kulturell höher entwickelt sind und diesen Umstand ausnutzten, um die Baschkiren auszuplündern. Darum ist in diesen entlegenen Gegenden das Wort Großrusse für den Baschkiren gleichbedeutend mit „Unterdrücker" und „Betrüger". Damit muß man rechnen, dagegen muß man ankämpfen. Aber das ist eine langwierige Sache. Durch ein Dekret läßt sich das nicht beseitigen. Hier müssen wir sehr vorsichtig sein. Ganz besonders vorsichtig muß eine Nation wie die Großrussen sein, die in allen anderen Nationen erbitterten Haß gegen sich geweckt hat. Erst jetzt haben wir gelernt, das zu korrigieren, und auch das noch schlecht genug. Wir haben zum Beispiel im Kommissariat für Volksbildung oder in seiner nächsten Nähe Kommunisten, die sagen: Einheitsschule - darum wage niemand, in einer anderen Sprache zu unterrichten als der russischen! Meines Erachtens ist ein solcher Kommunist ein großrussischer Chauvinist. Er steckt in vielen von uns, und ihn muß man bekämpfen.
Deshalb müssen wir den anderen Nationen erklären, daß wir konsequente Internationalisten sind und den freiwilligen Bund der Arbeiter und Bauern aller Nationen anstreben. Das schließt Kriege keineswegs aus. Der Krieg, das ist eine andere Frage, die dem Wesen des Imperialismus entspringt. Wenn wir gegen Wilson Krieg führen und Wilson eine kleine Nation zu seinem Werkzeug macht, so sagen wir: Wir werden gegen dieses Werkzeug kämpfen. Wir haben uns niemals dagegen ausgesprochen. Wir haben niemals gesagt, die sozialistische Republik könne ohne bewaffnete Macht existieren. Unter gewissen Verhältnissen kann sich der Krieg als notwendig erweisen. Jetzt aber besteht in der Frage der Selbstbestimmung der Nationen der Kern der Sache darin, daß die einzelnen Nationen den gleichen geschichtlichen Weg gehen, aber auf höchst mannigfaltigen Zickzackwegen, auf den mannigfaltigsten Pfaden, und daß kulturell höher entwickelte Nationen diesen Weg eingestandenermaßen anders gehen als kulturell weniger entwickelte. Finnland ging einen anderen Weg, Deutschland geht einen anderen Weg. Gen. Pjatakow hat tausendmal recht, wenn er sagt, wir brauchten die Einheit. Aber für diese Einheit muß man kämpfen durch Propaganda, durch den Einfluß der Partei, durch die Schaffung einheitlicher Gewerkschaften. Doch auch hier kann man nicht nach einer Schablone verfahren. Würden wir diesen Punkt streichen oder ihn anders abfassen, so würden wir die nationale Frage aus dem Programm ausmerzen. Das wäre möglich, wenn es Menschen ohne nationale Eigentümlichkeiten gäbe. Aber solche Menschen gibt es nicht, und auf andere Weise können wir die sozialistische Gesellschaft nicht aufbauen.
Ich denke, Genossen, man muß das hier vorgelegte Programm zur Grundlage nehmen, es an eine Kommission verweisen, die durch Vertreter der Opposition oder, richtiger, durch Genossen, die hier sachliche Vorschläge gemacht haben, ergänzt wird. Diese Kommission hätte uns vorzulegen: 1. eine Liste der Korrekturen zu dem Entwurf und 2. jene theoretischen Einwände, über die man sich nicht verständigen kann. Ich glaube, daß das die sachlichste Fragestellung ist, die uns am schnellsten zu einer richtigen Entscheidung führen wird. (Beifall.)
Aus: W. I. Lenin Werke, Band 29, S. 172-182 nach oben
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PROGRAMM DER KOMMUNISTISCHEN IONTERNATIONALE 1928
Nach der Ausgabe:
Programm der Kommunistischen Internationale Hamburg/Berlin 1928
Einführung
Die Epoche des Imperialismus ist die Epoche des sterbenden Kapitalismus. Der Weltkrieg 1914 bis 1918 und die allgemeine Krise des Kapitalismus, die er entfesselte, beweisen als unmittelbare Folgen des tiefen Widerspruches, in den die wachsenden Produktivkräfte der Weltwirtschaft mit den staatlichen Schranken geraten, daß im Schoße der kapitalistischen Gesellschaft die materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus bereits herangereift sind; sie beweisen, daß die kapitalistische Hülle zu einer unerträglichen Fessel für die weitere Entwicklung der Menschheit geworden ist und daß die Geschichte den Sturz des kapitalistischen Joches durch die Revolution auf die Tagesordnung stellt.
Von den Zentren der kapitalistischen Macht bis in die entferntesten Winkel der kolonialen Welt unterwirft der Imperialismus die gewaltige Masse der Proletarier aller Länder der Diktatur der finanzkapitalistischen Plutokratie. Mit elementarer Gewalt enthüllt und vertieft der Imperialismus alle Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft, steigert die Unterdrückung der ausgebeuteten Klassen bis zum äußersten und treibt den Kampf der kapitalistischen Staaten auf die Spitze. Dadurch verursacht er unabwendbar weltumspannende imperialistische Kriege, die das gesamte herrschende Regime aufs tiefste erschüttern, und führt mit eherner Notwendigkeit zur proletarischen Weltrevolution.
Der Imperialismus schlägt die ganze Welt in die Fesseln des Finanzkapitals, zwingt die Proletarier aller Länder, Völker und Rassen mit Hunger, Blut und Eisen unter sein Joch und steigert die Ausbeutung, Unterdrückung und Knechtung des Proletariats ins Maßlose. Damit stellt der Imperialismus dem Proletariat unmittelbar die Aufgabe, die Macht zu erobern, und nötigt die Arbeiter, sich aufs engste zur einheitlichen internationalen Armee der Proletarier aller Länder zusammenzuschließen, über alle Grenzpfähle, über alle Unterschiede von Nation, Kultur, Sprache, Rasse, Geschlecht und Beruf hinweg. So schließt der Imperialismus, der den Prozeß der Schaffung der materiellen Voraussetzungen des Sozialismus entwickelt und zu Ende führt, zugleich damit das Heer seiner Totengräber zusammen, indem er das Proletariat vor die Notwendigkeit stellt, sich in einer internationalen Kampfassoziation der Arbeiter zu organisieren.
Andererseits spaltet der Imperialismus von der großen Masse der Arbeiterklasse den Teil ab, dessen materielle Existenz die gesichertste ist. Diese vom Imperialismus gekaufte und bestochene Oberschicht der Arbeiterklasse, die die führenden Kaders der sozialdemokratischen Parteien stellt, ist an der imperialistischen Ausbeutung der Kolonien interessiert, ist „ihrer" Bourgeoisie und „ihrem" imperialistischen Staate treu ergehen und war in Zeiten entscheidender Klassenkämpfe im Lager der Klassenfeinde des Proletariats zu finden. Die durch diesen Verrat verursachte Spaltung der sozialistischen Bewegung im Jahre 1914 und der weitere Verrat der sozialdemokratischen Parteien, die zu bürgerlichen Arbeiterparteien wurden, zeigten klar: das internationale Proletariat kann seine historische Mission - die Zerschmetterung des imperialistischen Joches und die Aufrichtung der proletarischen Diktatur - nur im unerbittlichen Kampfe gegen die Sozialdemokratie erfüllen. Die Organisierung der Kräfte der Weltrevolution ist deshalb nur auf der Plattform des Kommunismus möglich. Der opportunistischen Zweiten Internationale der Sozialdemokratie, die zur Agentur des Imperialismus innerhalb der Arbeiterklasse geworden ist, tritt unausbleiblich die Dritte, die Kommunistische Internationale entgegen - die internationale Organisation der Arbeiterklasse, die die wahre Einheit der revolutionären Arbeiter der ganzen Welt verkörpert.
Der Krieg von 1914 bis 1918 rief die ersten Versuche zur Gründung einer neuen, einer revolutionären Internationale als Gegengewicht gegen die Zweite, sozialchauvinistische Internationale und als Waffe des Widerstandes gegen den kriegerischen Imperialismus hervor (Zimmerwald, Kienthal). Der Sieg der proletarischen Revolution in Rußland gab den Anstoß zur Bildung kommunistischer Parteien in den Zentren des Kapitalismus und in den Kolonien. Im Jahre 1919 wurde die Kommunistische Internationale gegründet, die zum ersten Male in der Weltgeschichte in der Praxis des revolutionären Kampfes die Vorhut des europäischen und amerikanischen Proletariats mit den Proletariern Chinas und Indiens und den farbigen Arbeitssklaven Afrikas und Amerikas fest vereint.
Die Kommunistische Internationale, die einheitliche und zentralisierte internationale Partei des Proletariats, setzt als einzige die Prinzipien der Ersten Internationale auf dem neuen Boden der revolutionären proletarischen Massenbewegung fort Die Erfahrungen des ersten imperialistischen Krieges und der folgenden Periode der revolutionären Krise des Kapitalismus - der Kette von Revolutionen in Europa und in den kolonialen Ländern; die Erfahrungen der Diktatur des Proletariats und des Aufbaus des Sozialismus in der Sowjetunion; die Erfahrungen aller Sektionen der Kommunistischen Internationale, die in den Beschlüssen ihrer Kongresse festgelegt sind; schließlich die zunehmende Internationalisierung des Kampfes zwischen der imperialistischen Bourgeoisie und dem Proletariat - das alles macht ein einheitliches, allen ihren Sektionen gemeinsames Programm der Kommunistischen Internationale notwendig. Als die umfassendste kritische Verallgemeinerung der gesamten historischen Erfahrung der internationalen revolutionären Bewegung des Proletariats ist das Programm der Kommunistischen Internationale das Programm des Kampfes für die proletarische Weltdiktatur, das Programm des Kampfes für den Weltkommunismus.
Die Kommunistische Internationale schart um ihr Banner die revolutionären Arbeiter, die die Millionen der Geknechteten und Ausgebeuteten gegen die Bourgeoisie und ihre „sozialistischen" Agenten führen. Sie betrachtet sich als die Vollstreckerin des historischen Vermächtnisses der von Marx unmittelbar geleiteten Organisationen, des „Bundes der Kommunisten" und der Ersten Internationale, und als Erbin der besten Überlieferungen der Zweiten Internationale aus der Vorkriegszeit. Die Erste Internationale schuf die geistigen Voraussetzungen des internationalen Kampfes des Proletariats für den Sozialismus. Die Zweite Internationale bereitete in ihren besten Tagen unter den Massen den Boden für die breite Entfaltung der Arbeiterbewegung. Die Dritte, die Kommunistische Internationale führt das Werk der Ersten Internationale fort, sie erntete die Früchte der Arbeit der Zweiten Internationale, verwarf aber entschieden ihren Opportunismus und Sozialchauvinismus sowie die bürgerliche Verfälschung des Sozialismus und hat die Verwirklichung der proletarischen Diktatur begonnen. Die Kommunistische Internationale setzt alle glorreichen, heroischen Traditionen der internationalen Arbeiterbewegung fort: die Traditionen der englischen Chartisten und der französischen Aufständischen von 1831; der revolutionären Arbeiter Deutschlands und Frankreichs von 1848; der unsterblichen Kämpfer und Märtyrer der Pariser Kommune; der tapferen Soldaten der deutschen, ungarischen und finnischen Revolution; der Arbeiter der einstigen Zarendespotie und siegreichen Träger der proletarischen Diktatur; die Traditionen der chinesischen Proletarier - der Helden von Kanton und Schanghai.
Gestützt auf die historischen Erfahrungen der revolutionären Arbeiterbewegung aller Weltteile und aller Völker, steht die Kommunistische Internationale in ihrem theoretischen und praktischen Wirken ohne jeden Vorbehalt auf dem Boden des revolutionären Marxismus und seiner weiteren Ausgestaltung, des Leninismus, der nichts anderes ist als der Marxismus der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolutionen.
Die Kommunistische Internationale verficht und propagiert den dialektischen Materialismus von Marx und Engels und wendet ihn als revolutionäre Methode der Erkenntnis der Wirklichkeit zu ihrer revolutionären Umgestaltung an; sie kämpft aktiv gegen alle Spielarten der bürgerlichen Weltanschauung sowie des theoretischen und praktischen Opportunismus. Auf dem Boden des konsequenten proletarischen Klassenkampfes unterordnet sie die vorübergehenden, die Gruppen-, nationalen und Teilinteressen des Proletariats seinen dauernden, allgemeinen, internationalen Interessen. Sie entlarvt schonungslos die von der Bourgeoisie entlehnte Lehre der Reformisten vom „Klassenfrieden" in allen ihren Formen. Als Erfüllung des historischen Erfordernisses nach einer internationalen Organisation der revolutionären Proletarier, der Totengräber des kapitalistischen Systems, ist die Kommunistische Internationale die einzige internationale Macht, deren Programm die Diktatur des Proletariats und der Kommunismus ist und die offen als Organisator der internationalen proletarischen Revolution auftritt.
I.
Das Weltsystem des Kapitalismus, seine
Entwicklung und sein notwendiger Untergang
1. Die allgemeinen Bewegungsgesetze des Kapitalismus und die Epoche des Industriekapitals
Auf der Grundlage der Entwicklung der Warenproduktion entstanden, ist die kapitalistische Gesellschaft gekennzeichnet durch das Monopol der Klasse der Kapitalisten und der Großgrundbesitzer an den wichtigsten und entscheidenden Produktionsmitteln, durch die Ausbeutung der Lohnarbeit der Klasse der Proletarier, die - der Produktionsmittel beraubt - genötigt sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen; sie ist gekennzeichnet durch die Warenproduktion um des Profites willen und die mit all dem verbundene Planlosigkeit und Anarchie des Produktionsprozesses in seiner Gesamtheit. Das Ausbeutungsverhältnis und die ökonomische Herrschaft der Bourgeoisie finden ihren politischen Ausdruck in der staatlichen Organisation des Kapitals als Instrument zur Unterdrückung des Proletariats.
Die Geschichte des Kapitalismus hat die Marxsche Lehre von den Gesetzen der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft und ihren zum Untergang des ganzen kapitalistischen Systems führenden Widersprüchen vollauf bestätigt.
Die Jagd nach dem Profit nötigte die Bourgeoisie, die Produktivkräfte in ständig wachsendem Maße zu entfalten und die Herrschaft der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu befestigen und auszudehnen. Damit reproduzierte die Entwicklung des Kapitalismus ständig auf erhöhter Stufenleiter alle inneren Widersprüche des kapitalistischen Systems, vor allem den Grundwiderspruch zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Arbeit und dem privaten Charakter der Aneignung, zwischen dem Wachstum der Produktivkräfte und den Eigentumsverhältnissen des Kapitalismus. Die Herrschaft des Privateigentums an den Produktionsmitteln, der anarchischelementare Gang dieser Produktion führten im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gegensatzes zwischen der Tendenz zur schrankenlosen Erweiterung der Produktion und der beschränkten Konsumtion der proletarischen Massen (allgemeine Überproduktion) zur Störung des ökonomischen Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Produktionszweigen: das zog periodisch wiederkehrende verheerende Krisen und Massenarbeitslosigkeit nach sich. Die Herrschaft des Privateigentums fand weiter ihren Ausdruck in der Konkurrenz innerhalb der einzelnen kapitalistischen Länder wie auch auf dem sich ständig erweiternden Weltmarkt. Diese Form der Rivalität zwischen den Kapitalisten halte eine Reihe von Kriegen als untrennbare Begleiterscheinungen der kapitalistischen Entwicklung zur Folge.
Die technische und ökonomische Überlegenheit des Großbetriebs führte im Konkurrenzkampf zur Verdrängung und zur Vernichtung der vorkapitalistischen Wirtschaftsformen und zur wachsenden Konzentration und Zentralisation des Kapitals. In der Industrie fand das Gesetz der Konzentration und Zentralisation vor allem seinen Ausdruck im direkten Untergang der Kleinbetriebe und zum Teil in ihrer Degradierung zu Hilfsorganen der Großbetriebe. In der Landwirtschaft, die infolge des Bestehens des Bodenmonopols und der absoluten Rente zwangsläufig hinter dem Tempo der allgemeinen Entwicklung zurückblieb, drückte sich das Gesetz der Konzentration und Zentralisation nicht nur in der Differenzierung des Bauerntums und in der Proletarisierung breiter bäuerlicher Schichten aus, sondern vor allem auch in offenen und verhüllten Formen der Unterwerfung der kleinen Bauernwirtschaften unter die Diktatur des Großkapitals; dabei konnte der Kleinbetrieb den Schein seiner Unabhängigkeit nur um den Preis höchster Anspannung seiner Arbeitsleistung und systematischer Unterkonsumtion aufrechterhalten.
Die zunehmende Anwendung von Maschinen, die fortschreitende Vervollkommnung der Technik und die dauernde Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals auf dieser Grundlage warm begleitet von einer weiteren Teilung der Arbeit, der Steigerung ihrer Produktivität und Intensität. Dies hatte zur Folge die steigende Anwendung der Frauen- und Kinderarbeit und schuf gewaltige industrielle Reservearmeen, die ständig durch proletarisierte und aus den Dörfern verdrängte Bauern sowie durch die verarmende Klein- und Mittelbourgeoisie der Städte vermehrt wurden. Die Scheidung der Gesellschaft in zwei Lager: ein kleines Häuflein von Kapitalmagnaten an dem einen und Riesenmassen von Proletariern an dem anderen Pol: die ununterbrochene Steigerung der Ausbeutungsrate der Arbeiterklasse: die Reproduktion der grundlegenden Widersprüche des Kapitalismus und ihrer Folgen (Krisen, Kriege usw.) auf erhöhter Stufenleiter; die ständig zunehmende soziale Ungleichheit; die wachsende Empörung des Proletariats, das der Mechanismus der kapitalistischen Produktion selbst zusammenschließt und schult, - das alles unterhöhlte die Grundpfeiler des Kapitalismus und rückte die Stunde seines Zusammenbruchs näher.
Gleichzeitig vollzog sich ein tiefgehender Umschwung im sozialen und kulturellen Leben der kapitalistischen Gesellschaft: die parasitäre Entartung der bürgerlichen Rentnerschichten; der allgemeine Verfall der Familie infolge des wachsenden Widerspruchs zwischen der massenhaften Einbeziehung der Frau in die gesellschaftliche Produktion und den Formen des in hohem Maße aus früheren Wirtschaftsepochen übernommenen häuslichen und Familienlebens; die fortschreitende Verflachung und Verkümmerung des geistigen und kulturellen Lebens auf der Grundlage der Spezialisierung der Arbeit bis ins kleinste, der Entartung des Stadtlebens und der Enge des Landlebens; die Unfähigkeit der Bourgeoisie, trotz der gewaltigen Fortschrille der Naturwissenschaften zur Synthese einer wissenschaftlichen Weltanschauung zu gelangen; das Wachsen des idealistischen, mystischen und religiösen Aberglaubens, - alle diese Erscheinungen kündeten das nahende historische Ende des kapitalistischen Systems an.
2. Die Epoche des Finanzkapitals (der Imperialismus)
Die Periode der Herrschaft des Industriekapitals war im wesentlichen eine Periode der „freien Konkurrenz", der verhältnismäßig stetigen Entwicklung und Ausbreitung des Kapitalismus über den ganzen Erdball durch die Aufteilung der noch freien Kolonien und ihre bewaffnete Besetzung. Dabei wuchsen ununterbrochen die inneren Widersprüche des Kapitalismus, deren Druck vor allem auf der systematisch ausgeplünderten, eingeschüchterten und geknechteten kolonialen Peripherie lastete.
Dieser Periode folgte zu Beginn des 20. Jahrhunderts der Imperialismus, eine Periode der sprunghaften, konfliktreichen Entwicklung des Kapitalismus, in der die freie Konkurrenz dem Monopol rasch Platz zu machen begann. In dieser Periode, in der alle früher „freien" Kolonien bereits aufgeteilt waren, nahmen die Auseinandersetzungen um die Neuverteilung der Kolonien und der Einflußsphären mehr und mehr den Charakter des bewaffneten Kampfes an.
So fanden die weltumspannenden Widersprüche des Kapitalismus ihren klarsten Ausdruck in der Epoche des Imperialismus (des Finanzkapitals). Der Imperialismus ist eine geschichtlich neue Form des Kapitalismus, ein neues Verhältnis zwischen den verschiedenen Gliedern der kapitalistischen Weltwirtschaft und ein Formwandel in den Beziehungen zwischen den Grundklassen der kapitalistischen Gesellschaft.
Diese neue geschichtliche Periode entwickelte sich auf der Grundlage der wichtigsten Bewegungsgesetze der kapitalistischen Gesellschaft. Sie wuchs aus der Entwicklung des Industriekapitalismus als seine historische Fortsetzung hervor. Der Imperialismus ließ die Grundtendenzen und Bewegungsgesetze des Kapitalismus, alle seine Grundwidersprüche und Antagonismen schärfer hervortreten. Das Gesetz der Konzentration und Zentralisation des Kapitals führte zur Bildung mächtiger monopolistischer Verbände (Kartelle, Syndikate, Trusts), zu einer neuen Form kombinierter, durch die Banken zusammengefaßter Riesenunternehmungen. Das Verwachsen des Industriekapitals mit dem Bankkapital, die Einbeziehung des Großgrundbesitzes in das Gesamtsystem der kapitalistischen Organisationen und der monopolistische Charakter dieser Form des Kapitalismus verwandelten die Epoche des Industriekapitals in die Epoche des Finanzkapitals. Die „freie Konkurrenz" der Periode des Industriekapitals, die an die Stelle des feudalen Monopols und des Monopols des Handelskapitals getreten war, verwandelte sich nun in das Monopol des Finanzkapitals. Die kapitalistischen Monopole beseitigen jedoch nicht die freie Konkurrenz, aus der sie hervorgegangen sind, sondern bestehen über und neben ihr, wodurch eine Reihe besonders schwerer und tiefgehender Widersprüche, Reibungen und Konflikte entsteht.
Die zunehmende Anwendung komplizierter Maschinen, chemischer Prozesse und elektrischer Kraft, die Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals auf dieser Grundlage und das daraus folgende Sinken der Profitrate, das nur zeitweilig durch die Politik hoher Kartellpreise zugunsten der größten monopolistischen Vereinigungen aufgehalten wird, rufen eine verschärfte Jagd nach kolonialen Extraprofiten und einen Kampf um die Neuaufteilung der Welt hervor. Die standardisierte Massenproduktion erfordert neue äußere Absatzmärkte. Die steigende Nachfrage nach Roh- und Brennstoffen ruft eine fieberhafte Jagd nach deren Quellen hervor. Die Kapitalausfuhr erhält weiteren Antrieb durch das System der Hochschutzzölle, das die Warenausfuhr erschwert und dem ausgeführten Kapital einen Extraprofit sichert. Daher wird, die Kapitalausfuhr zur wesentlichen, spezifischen Form der wirtschaftlichen Verbindung zwischen den einzelnen Gliedern der kapitalistischen Weltwirtschaft. Schließlich verstärkt die monopolistische Beherrschung der kolonialen Absatzmärkte, der Rohstoffquellen und Sphären für die Kapitalanlage die allgemeine Ungleichmäßigkeit der kapitalistischen Entwicklung aufs äußerste und spitzt die Konflikte zu, in die die „Großmächte" des Finanzkapitals um die Neuaufteilung der Kolonien und Einflußsphären geraten.
Das Wachstum der Produktivkräfte der Weltwirtschaft rührt so zu einer weiteren Internationalisierung des Wirtschaftslebens, gleichzeitig aber auch zum Kampf um die Neuaufteilung der unter den mächtigsten finanzkapitalistischen Staaten bereits aufgeteilten Welt. Die Methoden des Ringens zwischen diesen ändern und verschärfen sich, indem an die Stelle der Schleuderpreise mehr und mehr die Methoden des gewaltsamen Drucks (Boykott, Politik der Hochschutzzölle, Zollkriege, Kriege im eigentlichen Sinne des Wortes usw.) treten. Daher begleiten die monopolistische Form des Kapitalismus notwendigerweise imperialistische Kriege, die an Ausmaß und zerstörender Wirkung ihrer Technik beispiellos in der Geschichte dastehen.
3. Die Kräfte des Imperialismus und die Kräfte der Revolution
Die imperialistische Form des Kapitalismus hat die Tendenz, die verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse zusammenzuschließen und die breite Masse des Proletariats nicht dem einzelnen Unternehmer, sondern mehr und mehr der gesamten Klasse der Kapitalisten und ihrer Staatsgewalt gegenüberzustellen. Diese Form des Kapitalismus sprengt die zu eng gewordenen Schranken des nationalen Staates und dehnt den staatlichen Machtbereich der herrschenden Nation der kapitalistischen Großstaaten aus. Sie stellt diesem Staate die Millionenmassen der national unterdrückten Völker, der sogenannten kleinen Nationen und der Kolonialvölker gegenüber. Schließlich verschärft diese Form des Kapitalismus aufs äußerste die Gegensätze zwischen den imperialistischen Staaten.
Die Staatsmacht, die zur Diktatur der finanzkapitalistischen Oligarchie und zum Ausdruck ihrer konzentrierten Macht wird, erlangt auf diese Weise für die Bourgeoisie besondere Bedeutung. Die Funktionen dieses imperialistischen Nationalitätenstaates breiten sich nach allen Richtungen aus. Es entwickeln sich staatskapitalistische Formen, die den Kampf auf dem Außenmarkt (militärische Mobilisierung der Wirtschaft) wie auch den Kampf gegen die Arbeiterklasse erleichtern; der Militarismus (Heer, See- und Luftflotte, Anwendung von Chemie und Bakteriologie) wächst ins Riesenhafte; der Druck des imperialistischen Staates auf die Arbeiterklasse (Anwachsen der Ausbeutung und direkte Unterdrückung zusammen mit der systematischen Politik der Bestechung der bürokratisch-reformistischen Oberschichten) wird gesteigert, - all das ist der Ausdruck des gewaltigen Anwachsens des spezifischen Gewichts der Staatsmacht. Unter diesen Bedingungen wird jede mehr oder weniger bedeutende Aktion des Proletariats zu einer Aktion gegen die Staatsgewalt, d.h. zu einer politischen Aktion.
Auf diese Weise reproduziert die Entwicklung des Kapitalismus, und vor allem ihre imperialistische Epoche, die fundamentalen Widersprüche des Kapitalismus in immer größerem Ausmaße. Die Konkurrenz zwischen den kleinen Kapitalisten hört nur auf, um der Konkurrenz zwischen den Großkapitalisten Platz zu machen; dort, wo die Konkurrenz zwischen den Großkapitalisten abflaut, entbrennt sie zwischen den gewaltigen Verbänden der Kapitalmagnaten und ihren Staaten; die Krisen werden aus lokalen und nationalen zu Krisen, die mehrere Länder ergreifen, und schließlich zu Weltkrisen; die Kriege lokalen Charakters werden von Koalitionskriegen und Weltkriegen abgelöst; der Klassenkampf streift die Form des isolierten Vorgehens einzelner Arbeitergruppen ab, wird zum nationalen Klassenkampf und schließlich zum internationalen Kampf des Weltproletariats gegen die Weltbourgeoisie. Gegen die machtvoll zusammengefaßten Kräfte des Finanzkapitals sammeln sich schließlich die zwei revolutionären Hauptkräfte: die Arbeiter der kapitalistischen Länder und die vom ausländischen Kapital geknebelten Volksmassen der Kolonien, die unter der Führung und Hegemonie der internationalen revolutionären proletarischen Bewegung marschieren.
Diese revolutionäre Grundtendenz wird jedoch zeitweilig gelähmt durch die Bestechung gewisser Teile des europäischen, nordamerikanischen und japanischen Proletariats von seiten der imperialistischen Bourgeoisie und durch den Verrat der nationalen Bourgeoisie der kolonialen und halbkolonialen Länder, der die revolutionäre Bewegung Angst einjagt. Der Bourgeoisie der imperialistischen Mächte bringt ihre Stellung auf dem Weltmarkt im allgemeinen (entwickeltere Technik, Kapitalexport nach Ländern mit höherer Profitrate usw.) wie auch die Ausplünderung der Kolonien und Halbkolonien Extraprofite ein. Diese verwendet sie zur Erhöhung des Arbeitslohnes eines Teiles „ihrer" Arbeiter, die sie auf diese Weise an der Entwicklung des Kapitalismus „ihres" Vaterlandes, a