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Zusammenfassende Einschätzung

 

Wir sind nun am Schluß unserer Kritik der „Polemik über die Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung" der KP Chinas angelangt.

Auch wenn wir die Fragen der „friedlichen Koexistenz" und Fragen von „Krieg und Frieden" teilweise hier ausgeklammert haben, so wurde doch zu Hauptfragen der proletarischen Weltrevolution Stellung genommen.

Wollen wir abschließend die Ergebnisse unserer Arbeit an der Kritik der „Polemik" zusammenfassen, so zeigt sich, daß keine einfache Verdammung, aber auch keinesfalls eine Verteidigung, die lediglich kleinerekritische Anmerkungen enthalten würde, herauskommen kann.

Eine knappe, einfache Antwort auf die Frage, wie die „Polemik" einzuschätzen sei, gibt es unserer Meinung nach nicht. Eine kurze „Ein-Punkt"- Beurteilung ist nicht möglich. Man muß bei einer Bewertung dieses großen ideologischen Kampfes vielmehr verschiedene Faktoren einbeziehen.

Es geht nicht an, einseitig alle berechtigten Kritiken aufzulisten und damit die ganze Bedeutung der Polemik der KP Chinas abzutun. Bei einer gerechten Einschätzung muß der gesamte Rahmen, die damalige Situation des beginnenden Kampfes gegen den modernen Revisionismus in Rechnung gestellt werden. Der Vorschlagscharakter der „Polemik", die zeitweilig begeisternde und anfeuernde Wirkung dieses Dokuments für die sich damals neu herausbildenden kommunistischen Kräfte müssen beachtet werden und anderes mehr. Insbesondere muß verstanden werden, daß die KP Chinas mit ihrer „Polemik" den modernen Revisionisten durchaus empfindliche Schläge versetzt, sie in vielerlei Hinsicht entlarvt und im Nerv getroffen hat, was deren erbitterte Feindschaft zur KP Chinas der sechziger Jahre erklärt. Wir meinen solche Punkte wie

• die Propaganda der KP Chinas für den weltrevolutionären Kampf gegen das Klassenversöhnlertum und das Kapitulantentum der modernen Revisionisten; die Propaganda für die proletarische Revolution in den imperialistischen Ländern und für das Entfachen des Funkens der Revolution in den halbkolonialen, halbfeudalen und abhängigen Ländern, den die modernen Revisionisten zu gerne austreten würden;

• das Auftreten der KP Chinas gegen die Komplizenschaft der Chruschtschow- Breschnew-Revisionisten mit einem solchen Feind der proletarischen Weltrevolution wie dem US-Imperialismus, der angeblich gemeinsam mit der Sowjetunion den Frieden auf der Welt garantieren könnte;

• die Entlarvung der Kriegshysterie und des Atomfetischismus der modernen Revisionisten, womit diese den Kniefall vor den Imperialisten, den Verzicht auf die Revolution predigten; die Klarstellung, daß gegen imperialistische Kriegsgefahr und Atomdrohungen der Kampf gegen den Imperialismus verstärkt werden muß;

• der Versuch, sich vom „friedlich-parlamentarischen Weg" der modernen Revisionisten abzugrenzen;

• die Verteidigung der Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats und der revolutionären Partei des Proletariats bis zum Kommunismus gegen die verräterische Propaganda der modernen Revisionisten vom „Staat des ganzen Volkes" und der „Partei des ganzen Volkes";

• das Auftreten gegen die völlige Verdammung Stalins durch die modernen Revisionisten.

In diesen Fragen den Kampf gegen die modernen Revisionisten eröffnet und geführt zu haben, ist ein unbestreitbares Verdienst der KP Chinas. Und das machte auch die „Polemik" zu einem wesentlichen Orientierungspunkt der revolutionären Kräfte der Welt, die dem Reformismus, Rechtsopportunismus und Legalismus der modernen Revisionisten nicht mehr folgten, sich angeekelt von diesen saft- und kraftlosen Verrätern an der Revolution abwandten und sich neu orientierten.

Diese Verdienste der KP Chinas zu ignorieren, wäre sicher ich falsch.

Womöglich noch schlimmer wäre es aber, unter Anführung solcher positiven Gesichtspunkte, solcher richtigen und berechtigten Gründe, die folgenschweren Fehler der „Polemik" in programmatischen Fragen als untergeordnet, „sekundär" usw. zu beurteilen. Das sind sie ganz und gar nicht. Im Gegenteil.

Über diese Fehler, ihr Ausmaß, ihre Tragweite und Tiefe, muß man sich voll bewußt sein. Man darf sie nicht verniedlichen, und zwar besonders unter zwei Gesichtspunkten nicht:

Zum einen geht das nicht im Hinblick auf die katastrophale Entwicklung der sich in den sechziger und siebziger Jahren neu formierenden antirevisionistischenKräfte, die sich ja gerade weitgehend an der KP Chinas undihrer „Polemik" orientierten und heute, von wenigen Ausnahmen abgesehen,eingegangen, jämmerliche Karikaturen echter Kommunistischer Parteiengeworden sind. Im besonderen hat sich gezeigt, daß die schwerwiegendenFehler der „Polemik" Ansatzpunkte für die Verbreitung der revisionistischen„Drei-Welten-Theorie" waren, welche sich in den siebzigerJahren wie ein Krebsgeschwür ausbreitete und das Schicksal vieler „antirevisionistischer"Kräfte besiegelte.

Zum anderen. Die KP Chinas hatte mit ihrem „Vorschlag zur Generallinie der internationalen kommunistischen Bewegung" von 1963 und den entsprechenden Kommentaren der revisionistischen Generallinie der Chruschtschow-Breschnew-Revisionisten ihre programmatischen Auffassungen von einer Generallinie der weltweiten kommunistischen Bewegung entgegengesetzt. Doch diese „Generallinie" erweist sich in zentralen programmatischen Fragen eben als nicht tragfähig. Vor allem muß also klar sein, daß der „Vorschlag" bzw. die „Polemik" insgesamt aufgrund ihrer Fehler nicht die kommunistische Generallinie einer internationalen kommunistischen Bewegung damals sein konnte und erst recht nicht heute sein kann.

Angesichts der heutigen Aufgaben der Verteidigung, Erarbeitung und Konkretisierung einer prinzipienfesten Linie zur proletarischen Weltrevolution, einer plattformartigen Generallinie für die kommunistischen Kräfte heute, die vor der Aufgabe stehen, wirkliche revolutionäre Vorhutparteien des Proletariats aufzubauen, muß man klar erkennen, daß die „Polemik" inzentralen Fragen falsche Antworten gibt. Trotz des Versuchs, den modernen Revisionisten programmatisch entgegenzutreten, verbleibt die „Polemik" in revisionistischen Positionen verhaftet. Das betrifft solche Punkte wie:

• Die Position der KP Chinas, bei der Erarbeitung und Festlegung einer Generallinie nicht von den Prinzipien des wissenschaftlichen Kommunismusauszugehen, sondern von der „konkreten Analyse" der Lage. Das war der untaugliche Versuch, den modernen Revisionisten vor allem auf der Ebene der Einschätzung der Situation entgegenzutreten. Das steht im diametralen Gegensatz zu der insbesondere von Lenin in „Materialismus und Empiriokritizismus" dargelegten Herangehensweise an die Erkenntnis der Wirklichkeit, derzurfolge bei der Festlegung der Generallinie der kommunistischen Weltbewegung, wie auch zur Erklärung einiger neuer Phänomene, in erster Linie und vor allem die Theorie des wissenschaftlichen Kommunismus, seine grundlegenden Prinzipien als Widerspiegelung der objektiven Gesetzmäßigkeiten, als Konzentrat dieser Theorie, zum Ausgangspunkt genommen werden müssen.

• Im „25-Punkte-Vorschlag" und den dazugehörigen Kommentaren wird mit der Propaganda der angeblichen Möglichkeit „zweier Wege" der Revolution, eines friedlichen und eines nichtfriedlichen, auf die es sich beide vorzubereiten gelte, in gefährlicher Weise von dem Prinzip abgelenkt, daß nur die gewaltsame Revolution des bewaffneten Proletariats den bürgerlichen Staat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und verteidigen kann.

• In diesen Dokumenten ist eine falsche Konzentration auf den US-Imperialismus enthalten, als ginge es bei der Generallinie der kommunistischenWeltbewegung nicht um den Kampf gegen den Weltimperialismusüberhaupt. Damit wird in opportunistischer Weise die entscheidendeFrage jeder Revolution umgangen: die Frage, welche imperialistischeMacht bzw. welche mit dem Imperialismus verbundene konterrevolutionäreKraft im jeweiligen Land die Staatsmacht in Händen hältund damit den Hauptfeind der jeweiligen Revolution darstellt.

• In Hinblick auf die Revolution in den halbfeudalen, halbkolonialen und abhängigen Ländern wird die entscheidende Bedeutung der Agrarrevolution nicht festgeschrieben. Ebenso fehlt die Notwendigkeit der Errichtung einer revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter undBauern; statt dessen werden Illusionen über die Existenz sogenannter „Junger Nationalstaaten" geschaffen, in denen angeblich die nationale Bourgeoisie eine führende, fortschrittliche Rolle spielen würde, die die Kommunistische Partei zu berücksichtigen habe.

• In den Dokumenten der „Polemik" wird die Notwendigkeit des Klassenkampfes unter der Diktatur des Proletariats fälschlich an die Existenz der Bourgeoisie als Klasse geknüpft. Damit wird die kommunistische These angegriffen und negiert, daß auch nach der ökonomischen Liquidierung der Bourgeoisie als Klasse der Klassenkampf bis zum Kommunismus fortgesetzt und verschärft werden muß mit dem Ziel, auf allen Gebieten, in Basis und Überbau, sämtliche Überreste der Bourgeoisie und des Kapitalismus zu vernichten.

• Des weiteren wird in diesen Dokumenten Genösse Stalin angegriffen und mit ganz falschen Positionen „kritisiert". Es werden somit die revisionistischenAttacken der modernen Revisionisten gegen Stalin nichtwirklich zurückgewiesen, sondern es wird ihnen sogar Schützenhilfe geleistet.

• In den Dokumenten der „Polemik" wird als „absolut obligatorische Regel" der Beziehungen zwischen kommunistischen Geschwisterparteien vertreten, Kritik ausschließlich intern vorzutragen; das widerspricht fundamental den Prinzipien des wissenschaftlichen Kommunismus über die offene und öffentliche Debatte, der Praxis Lenins und Stalins sowie der Komintern.

• In der Frage des unbedingt nötigen allseitigen Bruchs mit den modernen Revisionisten nahm die KP Chinas einen falschen, defensivenStandpunkt ein, indem sie die Frage der „Wahrung der Einheit" und des „Wunsches nach Einheit" von der übergeordneten Frage des klassenmäßigen ideologischen und politischen Inhalts dieser Einheit losgelöst und in verhängnisvoller Weise zur Richtschnur ihrer Auseinandersetzung mit dem Chruschtschow-Revisionismus gemacht hat. Diese schwerwiegenden Fehler entfalteten ihre negative Wirkung unter den sich dem Chruschtschow-Breschnew-Revisionismus entgegenstellenden Kräften um so mehr, weil darüber praktisch keinerlei Auseinandersetzungund Debatte stattfand.

 

* * *

 

Die KP Chinas stellte die kommunistische Weltbewegung mit ihrem „Vorschlag" nicht einfach vor vollendete Tatsachen, präsentierte nicht Thesen, die zu akzeptieren seien, sondern unterbreitete die 25 Punkte zumindest formal als Vorschlag, als eine Diskussionsgrundlage. Unserer Meinung nach war das eine richtige Vorgehensweise der KP Chinas.

Tatsächlich hätten diese Dokumente, als Diskussionsgrundlage verwendet, für die kommunistischen Parteien und Kräfte der Welt die Möglichkeit geboten, ihre im Kampf gegen den modernen Revisionismus eingenommenen Positionen zu überprüfen. Es wäre nicht ausgeschlossen gewesen, und wie zumindest in einem Punkt geschehen[399], in tiefgehender, kritischer und offener Auseinandersetzung mit dem „Vorschlag" im Zuge einer fruchtbaren Debatte und fest gestützt auf die Prinzipien des wissenschaftlichen Kommunismus mit den Fehlern des „Vorschlags" aufzuräumen und prinzipienfeste programmatische Leitlinien herauszuarbeiten. Das ist aber im Kern nicht geschehen!

Um die Inhalte des „Vorschlags" gab es in der internationalen kommunistischen Bewegung so gut wie keine Diskussion und offene Auseinandersetzung.

Die modernen Revisionisten lehnten den „Vorschlag" in Bausch und Bogen ab, während sich die antirevisionistischen und kommunistischen Kräfte dazu verleiten ließen, ihn nicht nur völlig unkritisch zu übernehmen, sondern geradezu als Fahne und Programm zu verwenden, das vorbehaltlos anzuerkennen war. Das war ein folgenschwerer Fehler, der die Möglichkeit der Beseitigung und Korrektur der schwerwiegenden Fehler in programmatischen Fragen von vornherein ausschloß und ein Dokument quasi zur Plattform der sich als antirevisionistisch verstehenden Kräfte machte, das dieser Rolle absolut nicht gerecht werden konnte, weil es mit gravierenden Fehlern in programmatischen Fragen behaftet ist.

Spätestens die blutige Niederlage in Indonesien 1965/66 hätte das erschütternde, ein Alarmzeichen erster Ordnung bildende Ereignis sein müssen, um eine tiefgehende Überprüfung und Korrektur der grundlegenden Positionen einzuleiten und effektiv vorzunehmen. Hier wurde eine als beispielhaft antirevisionistisch und kommunistisch eingeschätzte Partei mit einer Riesenzahl von Mitgliedern und scheinbar unbrechbaren Positionen buchstäblich im Blut von 500.000 Menschen ersäuft. Diese furchtbare Niederlage war zugleich die grausame praktische Widerlegung grundlegender revisionistischer Fehler, wie sie gerade auch im „Vorschlag" und in der „Polemik" enthalten sind. Das machte die Selbstkritik der KP Indonesiens von 1966 deutlich. Denn diese Selbstkritik kritisierte, wenn auch nicht namentlich und direkt, programmatische Positionen der „Polemik", die in der gesamten internationalen kommunistischen Bewegung weit verbreitet waren. Die Kritik der KP Indonesiens war davon geprägt, die verheerenden politischen Konsequenzen folgender Fehler aufzuzeigen:

• Die verhängnisvolle Wirkung der Propaganda der „zwei Möglichkeiten", der Möglichkeit des „friedlichen" und des nichtfriedlichen Weges der Revolution, welche unter den Massen die illusionäre Hoffnung auf einen „friedlichen Weg" festsetzte, der in Wirklichkeit nicht existierte, was die Partei und die Arbeiterklasse in eine passive Position und einen Zustand der Lähmung versetzte und die ungeheure Tragödie herbeiführte.

• Die katastrophale Unterschätzung der Agrarrevolution in einem Land wie Indonesien zugunsten des Kampfes gegen die nationale Unterdrückung, wodurch die Revolution keine tiefen Wurzeln schlagen konnte.

• Die Verbreitung von Illusionen in der Frage des Charakters der Staatsmacht im Sinne der angeblichen Existenz eines „ jungen Nationalstaats"; die Staatsmacht in Indonesien wurde nicht mehr als konterrevolutionäres Instrument in den Händen der Ausbeuterklassen begriffen, sondern klassenneutral betrachtet, indem dafür eingetreten wurde, sogenannte „volksfreundliche Aspekte im Staat" (die mit der nationalen Bourgeoisie verbunden seien) zu stärken.[400]

Die KP Indonesiens hatte mit diesen drei Punkten schon schwerwiegende Fehler der „Polemik" der KP Chinas erkannt. Diese Selbstkritik wurde weltweit von antirevisionistischen Parteien und Organisationen auch begrüßt und verbreitet. Aber eine ausdrückliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser faktischen Kritik an der „Polemik" fand immer noch nicht statt. Wirkliche Konsequenzen wurden nicht gezogen. Der „Vorschlag" und die „Polemik" wurden weiter als „unantastbar" behandelt. Damit wurden bereits in einem nicht zu unterschätzenden Maß die Weichen für den Ausbau und die Systematisierung dieser Fehler gestellt, denn Fehler, und zumal solch gravierende Fehler, die nicht umfassend und tiefgehend aufgedeckt und korrigiert werden, müssen in der Konsequenz unweigerlich jede wirklich revolutionäre Orientierung zunichte machen und die revisionistische Umwandlung herbeiführen.

Die in der „Polemik" enthaltenen Fehler in programmatischen Fragen sind auf lange Sicht und für heute gesehen ausschlaggebend, über deren schädliche Wirkung darf es keine Unklarheiten geben.

Deshalb stellen wir fest, daß im Endergebnis mit der „Polemik" keine den wissenschaftlichen Kommunismus verteidigende und auf ihm beruhende Plattform, keine prinzipienfeste Generallinie der kommunistische Weltbewegung geschaffen wurde, die heute zur Grundlage genommen werden könnte.

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