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II. Über die Methode im Kampf gegen den modernen Revisionismus und ihr Verhältnis zur Methode des Leninismus

1. Kampf für die kommunistische Einheit bedeutet Trennung von den modernen Revisionisten

a) Ist die Losung „Befolgung der Prinzipien und Wahrung der Einheit" ein konsequent kommunistischer Standpunkt?

b) Dürfen Marxisten-Leninisten „spalten"?

c) Der Standpunkt der KP Chinas war gänzlich defensiv

2. Widerspricht offene und öffentliche Kritik und Selbstkritik in der internationalen kommunistischen Bewegung den kommunistischen Normen der Beziehungen zwischen Kommunistischen Parteien?

a) Verstößt die öffentliche Kritik an einer anderen Partei gegen die leninistischen Normen der Beziehungen zwischen Bruderparteien?

b) Waren die Klassiker des wissenschaftlichen Kommunismus erst dann für öffentliche Debatte, wenn die Revisionisten die „Norm" der internen Beratung gebrochen hatten?

c) Gründe, warum es manchmal richtig sein kann, nicht oder noch nicht namentlich zu kritisieren

d) Ist ein polemischer Kampf unter Genossinnen und Genossen erlaubt?

e) Das Argument, daß öffentliche Kritik dem Feind mehr nütze als den Marxisten-Leninisten, ist falsch

f) Die Gefahren einer indirekten Kritik

g) Die Frage „Wer hat angefangen?" ist für Revolutionäre nicht wesentlich

h) „Äußerste Zurückhaltung": Ausdruck des proletarischen Internationalismus oder nationalistischer Haltung?

i) Was ist „Einmischung in die inneren Angelegenheiten"?

Wenn wir heute wirklich aus den Erfahrungen des Kampfes gegen den modernen Revisionismus, vor allem zur Zeit der „Großen Polemik" lernen und dazu im folgenden vor allem einige prinzipielle methodische Punkte herausstellen wollen, müssen wir uns auch die damalige komplizierte Lage vor Augen führen, vor die die KP Chinas gestellt war.

Zunächst gilt es zu verstehen, daß die Chruschtschow-Revisionisten kein leicht zu bekämpfender Feind waren. In den Jahren nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956, als in der kommunistischen Weltbewegung die Polemik begann, gingen die Chruschtschow-Revisionisten mit Methoden und nach Gesichtspunkten vor, die sie je nach Bedarf prinzipienlos wechselten.

Während sie nach dem XX. Parteitag ihr revisionistisches Programm im internationalen Maßstab offensiv propagierten, griffen sie gleichzeitig zunehmend offen alle diejenigen an, die sich ihrem revisionistischen Taktstock widersetzten. Immer dann, wenn sie ihre offenen und öffentlichen Angriffe auf die kommunistischen Parteien und Kräfte starteten, suchten sie das mit der Berufung auf Lenin zu rechtfertigen. Sie gaben vor, „auf Leninsche Art zu handeln".[348]

Sie selbst nahmen das volle Recht in Anspruch, die ganze kommunistische Weltbewegung mit ihren revisionistischen Ansichten zu überschwemmen und beliebige Wendungen zu vollführen. Zugleich aber verurteilten sie es als unzulässig, wenn andere Parteien Ansichten darlegten, die von den ihren abwichen, denn damit wurden Meinungsverschiedenheiten enthüllt. So wird der KP Chinas im „Offenen Brief des ZK der KPdSU an alle Parteiorganisationen, an alle Kommunisten in der Sowjetunion" allein schon vorgeworfen, daß sie die Artikelserie „Es lebe der Leninismus!" veröffentlicht hat, worin die KPdSU noch nicht einmal namentlich genannt wurde:

„Im April 1960 legten die chinesischen Genossen ihre Meinungsverschiedenheiten mit der kommunistischen Weltbewegung offen dar, indem sie unter dem Titel ,Es lebe der Leninismus!' eine Sammlung von Artikeln veröffentlichten."[349]

Die KPdSU-Revisionisten werfen der KP Chinas also vor, daß sie ihre eigenen Positionen propagiert. Ein solcher Vorwurf war typischer Ausdruck des Anspruchs, der ganzen kommunistischen Weltbewegung eine Linie diktieren zu können, und der Verneinung des Rechts der anderen Parteien, daran eine - und sei es auch nur eine indirekte - Kritik zu üben, ja überhaupt irgendwelche abweichenden Auffassungen zu vertreten.

Ihre Berufung auf die „Leninsche Art", nämlich die eigenen Ansichten offensiv, offen und öffentlich darzulegen, hinderte die Chruschtschow-Revisionisten aber keineswegs in Situationen, wo die Marxisten-Leninisten ihnen in der offenen und öffentlichen Polemik direkte Schläge versetzten und die Chruschtschowianer erkannten, daß ihnen eine öffentliche Debatte mehr Schaden als Nutzen bringen würde, die „Leninsche Art" wieder in die Schublade zu stecken und lauthals nach der „Einhaltung der Normen von 1957 und 1960" zu rufen, worunter sie verstanden, daß die Auseinandersetzung in Form von internen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen erfolgen müsse.

In diesem Zusammenhang fielen ihnen dann plötzlich eine ganze Menge von Argumenten gegen eine öffentliche Debatte und für ausschließlich interne, womöglich nur zweiseitige, bilaterale Gespräche ein:

1. Sie behaupteten, eine öffentliche Debatte habe die Tendenz, sich zu verschärfen, die „Leidenschaften" zu entfachen und „dadurch zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen unseren Parteien" zu führen, während interne Verhandlungen die Möglichkeit zu einem „besseren gegenseitigen Verstehen unserer beiden Parteien" böten.[350]

2. Sie diffamierten jede offene und öffentliche Kritik, jegliche Polemik als unkameradschaftlich, unsolidarisch und unverantwortlich. So wird im „Brief des ZK der KPdSU an das ZK der KP Chinas" vom 30. März 1963 gefordert, „die unkameradschaftliche Polemik einzustellen", und es heißt dort weiter:

„Unsere Partei läßt sich nicht vom Rausch des polemischen Kampfes hinreißen, sondern ist in der Erkenntnis unserer gemeinsamen Verantwortung vor der kommunistischen Weltbewegung bestrebt, das gefährlicheAbgleiten in eine neue Runde des Disputs zu vermeiden."[351]

3. Die Chruschtschow-Revisionisten versuchten, die öffentliche Kritik an ihnen abzuwürgen, indem sie diese als nur dem Feind dienlich hinstellten:

Es sei zwar „allen offenkundig, daß auch wir eine ganze Menge zur Verteidigung (...) auf die unbegründeten Angriffe, die in letzter Zeit in Artikeln der chinesischen Presse enthalten waren, zu sagen hätten. Und wenn wir das jetzt nicht tun, so deshalb, weil wir die Feinde der kommunistischenBewegung nicht erfreuen wollen.“ [352]

4. Die hauptsächliche Methode der Chruschtschow-Revisionisten war, die ganzen Differenzen als irgendeinen kleinlichen Streit, als Rechthaberei hinzustellen, welche es nicht rechtfertigten, die internationale Einheit und Geschlossenheit zu gefährden. Sie, die alle grundlegenden Prinzipien des Marxismus-Leninismus verraten hatten, traten als die größten Einheitsschreier auf, denen nichts heiliger sei als diese Einheit. Sie forderten, „daß die Interessen der Geschlossenheit des sozialistischen Systems und der internationalen kommunistischen Bewegung über alles gestellt werden"[353]

Indem sie die prinzipiellen Differenzen als bloße „Unstimmigkeiten"[354] bezeichneten, verlangten sie, die ändern mögen doch nachgeben und auf ihre Prinzipien verzichten. Dementsprechend forderten sie die KP Chinas auf, sie solle „den Mut finden, sich über das zu erheben, was uns heute trennt..."[355]

Ungeniert riefen die Chruschtschow-Revisionisten zu einer prinzipienlosen Einheit nach der Methode „Schwamm darüber" auf:

„Genösse N. S. Chruschtschow bat den Genossen Liu Hsiao, dem Genossen Mao Tse-tung unseren Vorschlag zu übermitteln: ,Alle Streitigkeiten und Unstimmigkeiten beiseite zu lassen, nicht zu untersuchen,wer recht und wer schuld hat, nicht Vergangenes aufzurühren, sondern ein neues Kapitel in unseren Beziehungen zu beginnen.'"[356]

Bevor wir uns nun der Frage zuwenden, wie die KP Chinas all dem entgegentrat bzw. wie sie all dem unter Anwendung der Methode des Leninismus hätte entgegentreten müssen, sollen deutlich folgende Probleme und Schwierigkeiten des Kampfes zur Entlarvung der Chruschtschow-Revisionisten vor Augen geführt werden:

Erstens . Viele können sich heute kaum noch vorstellen, welche enorme Autorität die KPdSU damals hatte, die Kommunistische Partei Lenins und Stalins, die Kommunistische Partei, welche die erste siegreiche sozialistische Revolution durchgeführt, erfolgreich die erste Diktatur des Proletariats behauptet und gefestigt, den Aufbau des Sozialismus unter schwierigsten Bedingungen vorangeführt, im Krieg gegen den Nazifaschismus gesiegt und enormes zur Unterstützung der Revolutionen in anderen Ländern geleistet hatte. Diese wahrhaft ruhmreiche Vergangenheit benutzten die Chruschtschow-Breschnew-Revisionisten sehr geschickt als ihr demagogisches Kapital, um jede Kritik als „antisowjetisch" und „spalterisch" hinzustellen.

Sicherlich war es zunächst kaum zu fassen, daß nunmehr die UdSSR nicht mehr Stützpunkt der proletarischen Weltrevolution, Bollwerk des Kommunismus war, sondern Hort des ärgsten Revisionismus und der kapitalistischen Konterrevolution wurde.

Zweitens muß verstanden werden, daß der moderne Revisionismus durchaus auch in der KP Chinas verankert war, wie der VIII. Parteitag der KP Chinas selbst zeigte, und seine glühenden Anhänger hatte bis hin zu führenden Kadern wie Liu Schao-tschi, der erst 1966 in der Kulturrevolution als sogenannter „chinesischer Chruschtschow" gestürzt wurde. Dies ist eine Tatsache, auch wenn wir nicht wissen, wie der innerparteiliche Kampf in der KP Chinas gegen die revisionistischen Kräfte dort zur Zeit der „Großen Polemik" geführt wurde.

Drittens standen die revolutionären, antirevisionistischen Kräfte der KP Chinas auch bei zunehmender Klarheit über das ganze Ausmaß der revisionistischen Entwicklung vor der Frage, wie es gelingen kann, gegen die noch vorhandene weltweite Autorität der KPdSU sich bei möglichst vielen, für die Sache des Kommunismus noch nicht verlorenen, noch unklaren Kräften überhaupt Gehör zu verschaffen, überhaupt in die Diskussion zu kommen. So kann eine zunächst „zurückhaltende", noch nicht namentliche Kritik im anfänglichen Stadium einer Polemik durchaus legitim und zweckmäßig sein, um die Aufmerksamkeit vor allem auf den Inhalt zu lenken.[357] Ein gewichtiges Problem war dabei, daß für eine gewisse Übergangszeit noch Formen der solidarischen Debatte „wie unter Genossinnen und Genossen" verwendet wurden, obwohl sich die revolutionären, kommunistischen Kräfte der KP Chinas im Kern doch schon klar darüber waren, daß man es mit einem geschworenen Feind zu tun hatte, der auf der anderen Seite der Barrikade stand, daß es also um einen Kampf auf Leben und Tod zwischen Revolution und Konterrevolution ging und geht.

Diese Faktoren müssen mit berücksichtigt werden, wenn wir verschiedene Positionen der KP Chinas richtig kritisieren und gerecht beurteilen wollen. „Hinterher ist man leicht klüger" — das gilt auch für die Frage des richtigen Vorgehens gegen den Chruschtschow-Revisionismus. Das alles ändert aber im Kern dennoch nichts, daß oberster Beurteilungsmaßstab die Prinzipien des wissenschaftlichen Kommunismus sind.

Bei unserer nachfolgenden Kritik geht es vor allem darum, daß die auf den Moskauer Beratungen von 1957 und 1960 festgelegten „Normen", welche die KP Chinas im Kampf gegen den modernen Revisionismus anwandte und verteidigte, in grundlegenden Fragen den Methoden und dem revolutionären Geist des Leninismus widersprechen. Daher scheint es uns nützlich und nötig, in einigen Stichworten in Erinnerung zu rufen, was Genosse Stalin in seinem klassischen Werk „Über die Grundlagen des Leninismus" zur Methode des Leninismus feststellt.

Die Methode des Leninismus zeichnet sich aus durch:

• Prinzipielle Ablehnung von bruchstückhafter Theorie, von bloßem „Schein" revolutionärer Beschlüsse, um sie in der Praxis zu den Akten zu legen, des geflissentlichen Umgehens der brennenden Fragen, ihrer Vertuschung und Verkleisterung, von „Kautschuk"-Resolutionen.

• Dagegen stellt der Leninismus prinzipiell als Anforderung an eine revolutionäre Methode: Revolutionäre Theorie aus einem Guß, unbedingte Einheit von Theorieund Praxis, von Worten und Taten, revolutionäreErziehung der Massen, Schulung und Erziehung der proletarischenParteien anhand der Selbstkritiken, Aufdeckung der eigenenFehler.

Alles das sind unverzichtbare Kernstücke der Methode des Leninismus. In unserer Kritik an den Methoden der KP Chinas im Kampf gegen den modernen Revisionismus bzw. an den Normen der Beziehungen zwischen den Bruderparteien, wie sie 1957 und 1960 aufgestellt und von der KP Chinas verteidigt wurden, wollen wir vor allen Dingen auf eine wesentliche und entscheidende Forderung der leninistischen Methode eingehen, auf die Frage von Kritik und Selbstkritik zwischen den kommunistischen Parteien.

Keine Furcht vor Selbstkritik, keine Manier der Verheimlichung von Fehlern, keine Vertuschung heikler Fragen, keine Bemäntelung der Mängel durch die Vorspiegelung, als sei alles in bester Ordnung, wodurch jeder lebendige Gedanke abgestumpft und die revolutionäre Erziehung der Partei anhand der eigenen Fehler gehemmt wird, keine Angst, die eigenen Fehler aufzudecken und Selbstkritik zu üben, da das vom Gegner gegen die Partei des Proletariats ausgenutzt werden könne — all das bezeichnete Stalin als „die charakteristischen Züge der Methode des Leninismus." (Stalin: „Über die Grundlagen des Leninismus", 1924, Werke Band 6, S. 78.) zurück

 

1. Kampf für die kommunistische Einheit bedeutet Trennung von den modernen Revisionisten

 

a) Ist die Losung „Befolgung der Prinzipien und Wahrung der Einheit" ein konsequent kommunistischer Standpunkt?

 

Bekanntlich hatten die Chruschtschow-Revisionisten mit dem XX. Parteitag ein in jeder Hinsicht revisionistisches Programm aufgestellt, das sie in den folgenden Jahren nur noch systematisierten. Damit hatten sie ideologischvollständig mit dem wissenschaftlichen Kommunismus gebrochen. Gleichzeitig waren sie in keiner Weise so „konsequent", nun auch alle Brücken zu denjenigen Parteien abzubrechen, die ihrem revisionistischen Kurs nicht folgten. Im Gegenteil! Sie schrieen sich heiser, die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung müsse „über alles gestellt werden" [358], man müsse „sich über das (...) erheben, was uns heute trennt" [359] usw. Ihr Ziel dabei war tatsächlich eine Einheit - aber eine Einheit auf revisionistischer Basis -, die sie mit allen Mitteln durchsetzen wollten.

Angesichts dieser Demagogie war es eine wichtige Frage, mit welchem Standpunkt die Marxisten-Leninisten den Chruschtschow-Revisionisten entgegentreten sollten. Im Kampf gegen das Einheitsgeschrei der modernen Revisionisten war es notwendig, die Einheit unter den Marxisten-Leninisten zu propagieren und ganz klar zu bestimmen: Einheit worüber?

Einheit auf welcher Basis? Es galt prinzipiell klarzustellen, daß die Einheit der Marxisten-Leninisten mit den modernen Revisionisten, den Fälschern und Gegnern des wissenschaftlichen Kommunismus, der Sache der proletarischen Weltrevolution schadet und mit ihr unvereinbar ist:

„Denn eine solche ,Einheit' bedeutet in Wirklichkeit Einheit des Proletariats mit der nationalen Bourgeoisie (Lenin meint die Bourgeoisie des eigenen Landes, die ,eigene' Bourgeoisie, A.d.V.) und Spaltung des internationalen Proletariats, Einheit der Lakaien und Spaltung der Revolutionäre.'''' (Lenin: „Die ehrliche Stimme eines französischen Sozialisten", 1915, Werke Band 21,S. 360.)

Deshalb bestand ein Kernpunkt im Kampf gegen den modernen Revisionismus darin, nicht allgemein von „Einheit" zu reden, sondern die Einheit der Marxisten-Leninisten zu fordern und den Gedanken an eine mögliche Einheit mit den modernen Revisionisten auch nicht eine Sekunde zuzulassen! Welchen Standpunkt hat nun die KP Chinas in dieser Frage im Kampf gegen den modernen Revisionismus bezogen?

Insbesondere im Kommentar „Die Führung der KPdSU ist der größte Spalter der Gegenwart" führt die KP Chinas im Abschnitt „Rückblick auf die Geschichte" eine ganze Reihe sehr wesentlicher Zitate von Marx, Engels und Lenin zur Frage der Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung, zur Notwendigkeit des Bruchs mit dem Opportunismus an.[360]

Im Abschnitt „Erfahrungen und Lehren" desselben Kommentars heißt es richtig:

„Der Marxismus-Leninismus bildet die theoretische und politische Basis der Einheit des Weltproletariats. Nur wenn das Weltproletariat theoretisch und politisch eine Einheit bildet, ist die Einheit der Organisation und der Aktion möglich." („Polemik", S. 352.)

Diese Gedanken und Ausführungen richten sich klar gegen das prinzipienlose Einheitsgeschrei der Chruschtschow-Revisionisten. Dennoch meinen wir, daß der Standpunkt der KP Chinas in der Frage von Einheit und Spaltung in der internationalen kommunistischen Bewegung inkonsequent und halbherzig war.

Im „Vorschlag" formuliert die KP Chinas einleitend:

„Die Einheit der internationalen kommunistischen Reihen zu wahren und zu stärken ist die gemeinsame, heilige Pflicht der kommunistischen und Arbeiterparteien aller Länder. (...)

Heutzutage bestehen in den Reihen der internationalen kommunistischen Bewegung eine Reihe von wichtigen, prinzipiellen Differenzen.Aber wie ernst diese Differenzen auch sein mögen, wir müssen volle Geduld an den Tag legen und Wege zur Beilegung der Differenzen finden, um unsere Kräfte zu vereinigen und den Kampf gegen unseren gemeinsamen Feind zu verstärken." („25-Punkte-Vorschlag", S. 3. Siehe S. 559.)

Die KP Chinas spricht hier in einer Zeit, da die kommunistische Weltbewegung bereits durch den modernen Revisionismus, vor allem durch den Chruschtschow-Revisionismus, ideologisch gespalten war, ganz allgemein von der „Wahrung der Einheit", ohne mit einem Wort die Frage zu stellen, was für eine Einheit gewahrt werden soll. Selbstverständlich sind die Marxisten-Leninisten für die Wahrung der Einheit unter den Marxisten-Leninisten, aber doch keineswegs für die Wahrung der bestehenden Einheit, wenn diese Marxisten-Leninisten und Revisionisten umfaßt.

„Wie ernst diese Differenzen auch sein mögen", formuliert die KP Chinas und überschreitet hier eindeutig die Grenze zwischen prinzipiellen und untergeordneten Differenzen. „Geduld" gegenüber revisionistisch geprägten prinzipiellen Differenzen ist Versöhnlertum. Eine solche „Einheit der Kräfte" zu wahren, das lehrt die ganze Geschichte des Kampfes zwischen Marxismus und Revisionismus, stärkt nicht die kommunistischen Kräfte, sondern schwächt sie, ja führt zur Sabotage des revolutionären Kampfes.

Obwohl insbesondere in dem Kommentar „Die Führung der KPdSU ist der größte Spalter der Gegenwart" eine Reihe von Zitaten von Marx, Engels, Lenin über die Notwendigkeit des Bruchs mit den Opportunisten gebracht werden, wird letztlich doch an dem im „Vorschlag" formulierten Standpunkt festgehalten. Im eben genannten Kommentar heißt es sogar:

„Die dringendste Aufgabe (!), vor die die Kommunisten, das Proletariat und die revolutionären Völker der ganzen Welt gestellt sind, ist die Wahrung der Einheit des sozialistischen Lagers und der internationalen kommunistischen Bewegung." („Polemik", S. 339.)

Dieser Standpunkt bedeutet, daß letztlich die Frage der Wahrung der Einheit zum dringendsten, zum obersten Prinzip erhoben wird, „wie ernst diese Differenzen auch sein mögen" [361], d. h. egal auf welcher Basis eine solche Einheit besteht.

In diesem Sinne wird von der KP Chinas auch die Frage beantwortet, warum es auf der Beratung von 1960 nicht zum Bruch kam, obwohl „die Führer der KPdSU die Beratung an den Rand des Abbruchs" gebracht hatten:

„Da sich jedoch die Delegationen der Kommunistischen Partei Chinas und einiger anderer Bruderparteien zu den Prinzipien bekannten, standhaft kämpften und die Einheit aufrechterhielten, da auch die Mehrheit der Delegationen der Bruderparteien für Einheit und gegenSpaltung waren, wurde auf dieser Beratung letzten Endes Übereinstimmung erzielt und positive Resultate gezeitigt." („Polemik", S. 97.)

Der KP Chinas war also klar, daß nur „einige" der anwesenden Parteien sich zu den kommunistischen Prinzipien bekannten. Es war und ist jedermann bekannt, daß jene „einige" Parteien, von denen die KP Chinas hier spricht, eine kleine Minderheit waren, während gerade die Mehrheit der Parteien, auf die sich die KP Chinas hier beruft, revisionistisch waren bzw. eindeutig eine revisionistische Führung hatten. Die KP Chinas aber umgeht die zweifelsfrei bewiesene Tatsache, daß gerade die Mehrheit von revisionistischen Führern „für die Einheit und gegen Spaltung" waren, analysiert nicht dieses Phänomen, das ja ganz offensichtlich ihrer These widerspricht, daß die Revisionisten immer für organisatorische Spaltung seien.

Tatsächlich zeigt dieses Beispiel, daß die modernen Revisionisten durchaus nicht zu jeder Zeit und unter allen Umständen gegen eine gewisse Einheit mit den Marxisten-Leninisten sind, daß sie zeitweilig ein Interesse daran haben können, die Einheit noch aufrechtzuerhalten und es noch nicht zum Bruch kommen zu lassen. Aber dabei kann es sich nur um eine fauleEinheit handeln, eine Einheit, die, wie der KP Chinas bewußt ist, nicht auf der Basis der Prinzipien des wissenschaftlichen Kommunismus hergestellt wurde, eine Einheit, die die modernen Revisionisten nur so lange aufrechterhalten, wie sie sich davon in ihrem Kampf gegen den wissenschaftlichen Kommunismus Vorteile versprechen.

Deshalb dürfen Marxisten-Leninisten niemals eine solche faule Einheit auf der Basis eines „gemeinsamen Wunsches nach Einheit" akzeptieren, sondern müssen stets den Kampf für die Einheit auf der Basis der Prinzipien des wissenschaftlichen Kommunismus an die erste Stelle setzen.

Die KP Chinas hat jedoch die Frage der „Wahrung der Einheit" und des „Wunsches nach Einheit" von der übergeordneten Frage des klassenmäßigen ideologischen und politischen Inhalts dieser Einheit losgelöst und in verhängnisvoller Weise zur Richtschnur in ihrer Auseinandersetzung mit dem Chruschtschow-Revisionismus gemacht.

Wie schädlich dieser Standpunkt der KP Chinas war, zeigte sich deutlich im Verlauf ihres Kampfes gegen den Chruschtschow-Revisionismus. Sie hat wiederholt Zugeständnisse in Prinzipienfragen mit „Rücksicht auf höhere Interessen" [362] gemacht, um die „Einheit zu wahren":

• „Im Interesse der Einheit" hat die KP Chinas den XX. Parteitag der KPdSU öffentlich verteidigt und um der lieben Einheit willen versucht, „die positiven Faktoren dieses Parteitages herauszufinden." [363]

• „Im Interesse der Einheit" hat die KP Chinas auf den Beratungen von 1957 und 1960 prinzipielle Zugeständnisse gemacht und hat sogar der Forderung der KPdSU zugestimmt, die Formulierung über den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus „möge eine gewisse Verbindung mit der ihres XX. Parteitages zeigen." [364]

• „Im Interesse der Einheit" ist sie all diese Kompromisse eingegangen, ohne gleichzeitig ihre Meinung dazu öffentlich darzulegen.

• „Im Interesse der Einheit" hat die KP Chinas sechs Jahre lang, bis zum Dezember 1962, die KPdSU nicht namentlich kritisiert.

• „Im Interesse der Einheit" wäre die KP Chinas auch nach dem Dezember 1962 bereit gewesen, die öffentliche Debatte einzustellen, wenn Gespräche mit der KPdSU zustande gekommen wären.

• „Im Interesse der Einheit" hat die KP Chinas 1964 erneut einen Vorstoß zur Aussöhnung mit den modernen Revisionisten gemacht, als sie mit dem Sturz Chruschtschows den Chruschtschow-Revisionismus als „bankrott" erklärte, dies als Veränderung zum Positiven in der Sowjetunion begrüßte und Hoffnungen in die KPdSU schürte, de facto in deren Repräsentanten Breschnew und Konsorten.[365]

Diese und eine Reihe weiterer Konsequenzen ergaben sich aus dem völlig falschen Standpunkt der KP Chinas, man könne an den Prinzipien festhalten und dennoch die bestehende Einheit mit den modernen Revisionisten wahren.

Dieser Standpunkt, der die Prinzipien des wissenschaftlichen Kommunismus nicht an die erste Stelle setzt, widerspricht diametral den Lehren der Klassiker des wissenschaftlichen Kommunismus über den Kampf für eine prinzipienfeste Einheit ohne und gegen die Opportunisten und Revisionisten.

Lenin hat die Frage der „Einheit" glasklar formuliert:

„Die Einheit ist eine große Sache und eine große Losung! Doch die Arbeitersache braucht die Einheit unter den Marxisten, nicht aber die Einheit der Marxisten mit den Gegnern und Verfälschern des Marxismus." (Lenin: „Einheit", 1914, Werke Band 20, S. 228)

Im Kampf gegen den modernen Revisionismus bedeutet das: Nachdem die Chruschtschow-Revisionisten die Einheit auf der Basis der Prinzipien des wissenschaftlichen Kommunismus bereits zerstört hatten, konnte gar nicht mehr die Rede davon sein, „die Einheit zu wahren" usw. Wo ein prinzipieller, tiefer ideologischer Graben aufgerissen ist, kann es sich, wenn es noch eine Einheit gibt, nur um eine rein formale und prinzipienlose Einheit handeln.

Marxisten-Leninisten müssen die Frage nach der Einheit stets in Abhängigkeit von der Frage der Prinzipien des Marxismus Leninismus stellen und nicht umgekehrt. zurück

 

b) Dürfen Marxisten-Leninisten „spalten"?

 

Um diese so scharf gestellte Frage kommunistisch zu beantworten, muß zuallererst festgestellt werden, daß sich die Frage nach der Notwendigkeit der Spaltung nur dann ergibt, wenn es sich sowohl innerhalb einer Partei als auch innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung nicht um einzelne Fehler, nicht um vorübergehende Abweichungen, nicht um eine zeitweilig vorherrschende falsche Linie handelt, sondern wenn es um irreparable Fehlentwicklungen geht.

So stellte Lenin klar heraus:

„Organisation ohne ideologischen Inhalt ist ein Unfug. (...) Deshalb dürfen klassenbewußte Arbeiter niemals vergessen, daß es so ernsthafte Verletzungen der Prinzipien geben kann, daß der Bruchaller organisatorischen Beziehungen zur Pflicht wird." (Lenin: „Der Kampf gegen die kadettisierenden Sozialdemokratie und die Parteidisziplin",1906, Werke Band 11, S. 315.)

Des weiteren muß man, um diese Frage kommunistisch zu beantworten, die Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung und die Lehren der Klassiker des wissenschaftlichen Kommunismus im Kampf gegen den Opportunismus zur Leitlinie nehmen.

Stalin sagte über den Kampf der Bolschewiki gegen den „eigenen" und internationalen Opportunismus:

„Jeder Bolschewik, der wirklich Bolschewik ist, weiß, daß Lenin schon lange vor dem Kriege, etwa seit 1903-1904, als sich in Rußland die Gruppe der Bolschewiki herausbildete und als sich die Linken in der deutschen Sozialdemokratie zum ersten Mal bemerkbar machten, eine Linie verfolgt hat, die auf den Bruch, auf dieTrennung von den Opportunisten sowohl bei uns, in der Sozialdemokratischen Partei Rußlands, wie auch dort, in derII. Internationale, im besonderen in der deutschen Sozialdemokratie, gerichtet war.

Jeder Bolschewik weiß, daß sich gerade deswegen die Bolschewiki schon damals (1903—1905) in den Reihen der Opportunisten der II. Internationale den ehrenvollen Ruf von ,Spaltern' und ,Desorganisatoren' erwarben." (Stalin: „Über einige Fragen der Geschichte des Bolschewismus", 1931, WerkeBand 13, S. 78.)

In dieser Frage zeigt sich im Standpunkt der KP Chinas dieselbe Inkonsequenz wie in der Frage von Einheit und Spaltung überhaupt.

Im Kommentar „Die Führung der KPdSU ist der größte Spalter der Gegenwart" wird Lenin zitiert, der sagte:

„Man kann gegenwärtig die Aufgaben des Sozialismus nicht erfüllen und den wahren internationalen Zusammenschluß der Arbeiter nicht verwirklichen, ohne mit dem Opportunismus entschieden zu brechen und die Massen über die Unvermeidlichkeit seines Fiaskos aufzuklären." (Lenin: „Der Krieg und die russische Sozialdemokratie", 1914, Werke Band 21, S. 19, zitiert in „Polemik", S. 347.)

Und die KP Chinas fährt in diesem Kommentar selbst fort:

„Eben aus diesem Grund unterstützte Lenin die Marxisten vieler europäischer Länder entschlossen beim Abbruch ihrer Beziehungen zu den Opportunisten. Er rief sie kühn auf, an Stelle der bereits bankrotten II. Internationale eine III. Internationale zu gründen und die revolutionäre Einheit des Weltproletariats wiederherzustellen." („Polemik", S. 348.)

Hier stellt sich die Frage: Machte sich die KP Chinas im Kampf gegen den modernen Revisionismus diesen Standpunkt selbst zu eigen?

Die KP Chinas schreibt:

„Was ist Spaltertum? Es bedeutet Spaltertätigkeit gegenüber dem Marxismus-Leninismus. Wer gegen den Marxismus-Leninismus kämpft und ihn verrät, wer die Basis der proletarischen Einheit zerstört, der ist ein Spalter." (Ebenda, S. 350.)

Diese Position der KP Chinas erscheint zunächst einmal richtig. Sie stellt fest, wer der Spalter in ideologischer Hinsicht ist. Die Frage ist allerdings, welche Schlußfolgerungen müssen die Marxisten-Leninisten aus dieser Tatsache ziehen, wenn die modernen Revisionisten den ideologischen Bruch vollzogen haben?

Die KP Chinas zieht im selben Kommentar folgende Schlußfolgerungen: „Die Marxisten-Leninisten dürfen den Opportunisten und Revisionisten, die rücksichtslos die internationale kommunistische Bewegung spalten, absolut keine prinzipiellen Zugeständnisse machen. Ihnen bleibt nichts übrig, als entschlossen gegen die Spalterpolitik der Opportunisten und Revisionisten zu kämpfen. Das ist das äußerst wertvolle Vermächtnis von Marx, Engels und Lenin, und zugleich der einzigrichtige Weg zur Wahrung der Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung." (Ebenda, S. 353.)[366]

An anderer Stelle wird ausgeführt:

„Die ganze Geschichte der kommunistischen Bewegung ist durch den Kampf zwischen dem Marxismus-Leninismus und dem Opportunismus und den Kampf zwischen den Bemühungen um die Wahrung derEinheit und den Bestrebungen nach Spaltung gekennzeichnet." („Polemik", S. 341.)

Die These der KP Chinas, daß die Geschichte des Kampfes zwischen Marxismus und Revisionismus gleichbedeutend sei mit der Geschichte des Kampfes für organisatorische Einheit, ihrer Bewahrung vor Spaltung, ist eine offenkundige Verdrehung der ganzen heroischen Geschichte des Kampfes von Lenin für den Bruch der Einheit mit der II. Internationale, der Abspaltung der besten Kräfte der „Linken" aus dem Einheitsbrei der Opportunisten und ihre neue Organisierung in der Kommunistischen Internationale.

Diese Verdrehung der Erfahrungen der Geschichte der kommunistischen Bewegung war angesichts der aktuellen revisionistischen Gefahren um so gravierender.

Die KP Chinas hätte entgegen ihrer falschen Darstellung der Geschichte der kommunistischen Bewegung vielmehr propagieren müssen, daß die Marxisten-Leninisten aktiv auf den allseitigen Bruch, einschließlich des organisatorischen, mit den modernen Revisionisten hinarbeiten müssen.

Hingegen propagiert die KP Chinas nicht die Notwendigkeit des allseitigen Bruchs, sie ruft nicht zur Trennung auf, sondern sie propagiert „Befolgung der Prinzipien und Wahrung der (bestehenden, A.d.V.) Einheit." [367]

Das heißt nichts anderes, als daß die KP Chinas auch an die modernen Revisionisten appelliert, sich an die bestehende Einheit zu halten. Sie scheut davor zurück, die ganze Wahrheit auszusprechen, indem sie die bestehende Einheit, welche die modernen Revisionisten ideologisch bereits gespalten haben, weiterhin verteidigt und als den Prinzipien des wissenschaftlichen Kommunismus gleichgewichtig gegenüberstellt.

Ganz im Gegensatz dazu führte Lenin aus:

„Wenn es aber grundlegende und tiefgehende prinzipielle Meinungsverschiedenheiten gibt (...), rechtfertigen sie dann nicht selbst das schärfste und fraktionellste Auftreten? (...) Natürlich rechtfertigt es eine Spaltung, wenn die Meinungsverschiedenheiten wirklich äußerst tiefgehend sind und wenn sich eine Korrektur derfalschen Richtung der Politik der Partei oder der Arbeiterklasse (oder der internationalen kommunistischen Bewegung, können wir hinzufügen, A.d.V.) anders nicht erreichen läßt." (Lenin: „Noch einmal über die Gewerkschaften", 1921, Werke Band 32, S. 69.)

Lenin rechtfertigt unzweifelhaft eine von den Marxisten-Leninisten betriebene Spaltung, wenn es tiefgehende prinzipielle Meinungsverschiedenheiten gibt und zu einer Korrektur der falschen Richtung der Politik seitens ihrer Vertreter offenbar keine Bereitschaft besteht.

Im Kampf gegen den Revisionismus der II. und II !/2. Internationale rief Lenin wiederholt die zögernden, schwankenden Linken anderer Länder auf, den aktiven Bruch mit den offenen Sozialchauvinisten und ihren verkappten Nachbetern wie Kautsky zu vollziehen.

So schrieb Lenin in seinem „Brief an die deutschen Kommunisten", daß es ein schwerer Fehler war, sich nicht schon viel früher von den Opportunisten abgespalten zu haben:

„Eine wirklich revolutionäre Partei hatten die deutschen Arbeiter im Augenblick der Krise nicht, infolge der zu spät vorgenommenenSpaltung, infolge des Drucks der verfluchten Tradition der ,Einheit' mit der korrupten (die Scheidemann, Legien, David und Co.) und charakterlosen (die Kautsky, Hilferding und Co.) Bande der Lakaien des Kapitals." (Lenin: „Brief an die deutschen Kommunisten", 1921, Werke Band 32, S. 538.)

Die Revisionisten haben unmittelbar ein Interesse daran, daß sich die Kommunisten nicht konsequent abspalten. Sie wollen die Marxisten-Leninisten am Rande des Sumpfes halten, sie in ihre Netze verstricken und schließlich zu sich in den Sumpf ziehen.

In der Propaganda der Aufgaben der Marxisten-Leninisten im Kampf gegen den modernen Revisionismus hatte diese Frage erstrangige Bedeutung.

Denn es gab zwei Möglichkeiten: eine revisionistische Möglichkeit, die bis zum Äußersten die „Einheit" mit den Chruschtschow-Revisionisten predigt und ihnen die Initiative überläßt, und eine revolutionäre, kommunistische Möglichkeit, die den Kampf und den Bruch propagiert und die Initiative in die Hand nimmt.

Also: Sollten die Marxisten-Leninisten den Vorwurf des „Spaltertums" empört zurückweisen und die „Einheit wahren", ungeachtet des Verrats der modernen Revisionisten am wissenschaftlichen Kommunismus? Sollten sie sich zu dem Zeitpunkt aus ihren Parteien hinauswerfen lassen, wann es den Revisionisten paßte, wann es diesen „zu bunt" wurde? Das bedeutete, die Initiative den Revisionisten zu überlassen und Illusionen über eine „Einheit" zu schaffen, die in Wirklichkeit gar nicht existierte. Denn die ideologische Spaltung war schon da und unheilbar, wobei die Revisionisten die organisatorische Spaltung nur dann hinauszögerten, wenn sie davon profitierten. Ein solches Vorgehen ist ganz und gar defensiv und dient nicht dem Kampf der Marxisten-Leninisten.

Oder sollten die Marxisten-Leninisten, als klar war, daß die bestehende „Einheit" nur noch rein formal und an eine Wiederherstellung einer prinzipienfesten ideologischen und politischen Einheit nicht mehr zu denken war, ihrerseits die Konsequenzen ziehen und die allseitige Trennung von den modernen Revisionisten herbeiführen, auch wenn sie sich dadurch, wie Lenin im Kampf gegen den Revisionismus der II. Internationale, „den ehrenvollen Ruf von ,Spaltern' und ,Desorganisatoren'" (Stalin) erwerben? zurück

 

c) Der Standpunkt der KP Chinas war gänzlich defensiv

 

Die KP Chinas propagierte nicht, daß die Marxisten-Leninisten angesichts des abgrundtiefen Verrats der modernen Revisionisten aktiv, ein für allemal, auf allen Gebieten die Trennungslinie zu den modernen Revisionisten ziehen und sich von ihnen abspalten müssen.

Die Position der KP Chinas, nicht zum Bruch, zur Trennung von den modernen Revisionisten aufzurufen, ist Ausdruck des Zurückweichens vor dem Druck des modernen Revisionismus, vor seinem auf Einschüchterung angelegten „Spalter, Spalter!"-Geschrei.

Dieser Druck des modernen Revisionismus war sicherlich erheblich. Neben der KP Chinas waren es nur die Partei der Arbeit Albaniens und wenige, meist schwache kommunistische Kräfte, die dem modernen Revisionismus damals den Kampf ansagten. Aber gerade diese schwierige Situation hätte es erforderlich gemacht, nicht falsche Hoffnungen und Illusionen über eine „Wende zum Guten" zu nähren, sondern einen kühnen, entschlossenen und unbeirrbaren Kampf gegen den modernen Revisionismus auszufechten; einen Kampf, wie ihn Lenin und die Bolschewiki, anfänglich auch gering an Zahl, gegen die „Autoritäten" der II. Internationale geführt hatten.

Stalin sagte über Lenins Kampf in der Periode von 1914-1917, als nahezu alle Parteien der II. Internationale das Proletariat verraten hatten:

„Lenin war damals der einzige, oder fast der einzige, der den entschiedenen Kampf gegen Sozialchauvinismus und Sozialpazifismus aufnahm, den Verrat der Guesde und Kautsky entlarvte und die Halbheit der Zwitter,revolutionäre' brandmarkte. Lenin war sich bewußt, daß hinter ihm eine unbeträchtliche Minderheit steht, aber das war für ihn nicht von entscheidender Bedeutung, denn er wußte, daß die einzig richtige Politik, der die Zukunft gehört, die Politik des konsequenten Internationalismus ist, denn er wußte, daß eine prinzipienfeste Politik die einzig richtige Politik ist.

Esist bekannt, daß auch in diesem Streit für die neue Internationale Lenin sich als der Sieger erwies. ‚Prinzipienfeste Politik ist die einzig richtige Politik' - das ist die Formel, mit deren Hilfe Lenin neue ,uneinnehmbare' Stellungen im Sturme nahm und die besten Elemente des Proletariats für den revolutionären Marxismus gewann." (Stalin: „Über Lenin", 1924, Werke Band 6, S. 53f.)zurück

 

2. Widerspricht offene und öffentliche Kritik und Selbstkritik in der internationalen kommunistischen Bewegung den kommunistischen Normen der Beziehungen zwischen Kommunistischen Parteien?

 

Um die kommunistische Kritik mundtot zu machen, erhoben die Chruschtschow-Revisionisten die Forderung, daß sich international „die Minderheit der Mehrheit unterwirft" [368], also die Marxisten-Leninisten, die in der Minderheit waren, sich der von Chruschtschows Taktstock dirigierten revisionistischen Mehrheit unterordnen sollten.[369]

Die KP Chinas hielt diesen revisionistischen Forderungen die Normen der Erklärungen von 1957 und 1960 entgegen:

„Wenn man heute von einer für alle kommunistischen Parteien verbindlichen internationalen Disziplin spricht, so kann nur von der Verpflichtung die Rede sein, die für die Beziehungen der Bruderparteienin der Deklaration und der Erklärung festgelegten Regeln einzuhalten.

Wir haben anhand eines umfangreichen Tatsachenmaterials nachgewiesen, daß niemand anders als gerade die Führung der KPdSU diese absolut obligatorischen Regeln verletzt." („Polemik", S. 378.)

Im „Vorschlag" führt die KP Chinas aus, was „diese absolut obligatorischen Regeln" sind:

„das Prinzip der Solidarität; das Prinzip des gegenseitigen Beistands und der gegenseitigen Hilfe; das Prinzip der Selbständigkeit und Gleichberechtigung; und das Prinzip, Einmütigkeit durch Beratungen zu erreichen..." („25-Punkte-Vorschlag", S. 47. Siehe S. 588.)

Diese „Prinzipien", diese Normen werden von der KP Chinas als die leninistischen Normen in den Beziehungen zwischen den Geschwisterparteien propagiert.

Wir meinen, daß es notwendig ist, diese „in der Deklaration und der Erklärung festgelegten Regeln" etwas näher zu untersuchen.

Dabei geht es uns selbstverständlich nicht darum, etwa das Prinzip der Solidarität, des gegenseitigen Beistands und der gegenseitigen Hilfe usw. zu verneinen. Diese Prinzipien entsprechen zweifellos den Erfordernissen des proletarischen Internationalismus.

Uns geht es hier um das Verständnis des Prinzips, „Einmütigkeit durch Beratungen zu erreichen". Dieses so formulierte „Prinzip" ist, wie sich zeigt, durchaus nicht eindeutig als eine Möglichkeit, sondern vielmehr als die Möglichkeit überhaupt angesehen worden, Widersprüche zwischen Parteien zu lösen.

Es gibt offenbar zwei Auslegungen:

Wir meinen, daß Beratungen in verschiedener Form, seien es Konferenzen, Gespräche oder ein schriftlicher Meinungsaustausch usw. einunerläßliches Mittel sind, um die Einheit der internationalen kommunistischen Bewegung herzustellen, zu festigen und zu erhalten. Auf diesen Beratungen zwischen Geschwisterparteien hat jeder das Recht und die Pflicht, seine Meinung ohne Umschweife offen auszusprechen und vorhandene Meinungsverschiedenheiten nicht zu vertuschen. Zwischen Geschwisterparteien muß ein Geist der Kritik und Selbstkritik herrschen, der eine Kritik mit klarem Adressaten ermöglicht, der die Dinge beim Namen nennt und ihnen auf den Grund geht, um das Beste zu geben für die gemeinsame Sache des wissenschaftlichen Kommunismus und der proletarischen Weltrevolution.[370]

Die KP Chinas und andere dagegen meinen, daß das Prinzip, „Einmütigkeit durch Beratungen zu erreichen", eine „absolut obligatorische Regel" darstelle, worunter sie verstehen, daß die interne Beratung nicht eine zweifellos notwendige Form der Auseinandersetzung, sondern die einzige zulässige Möglichkeit der Auseinandersetzung sei, daß diese Form der Auseinandersetzung unter keinen Umständen durch eine andere ergänzt und erweitert werden dürfe. In der Tat geht die KP Chinas davon aus, „daß Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bruderparteien auf dem Weg interner Konsultationen beigelegt werden müssen. Eine offenePolemik (d. h. die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Marxismus-Leninismus und modernem Revisionismus, wie sie 1963 entbrannte, A.d.V.) wird von uns weder provoziertnoch gewünscht." („Polemik", S. 393.)

Nur weil die modernen Revisionisten die „Regel" der internen Beratung brachen und ihre revisionistischen Angriffe in die Weltöffentlichkeit hinausposaunten, fühlte sich die KP Chinas an diese „absolut obligatorische Regel" nicht mehr gebunden. Sie sah sich, wie sie es ausdrückte, „gezwungen, den Angreifern offen zu antworten."[371] zurück

 

a) Verstößt die öffentliche Kritik an einer anderen Partei gegen die leninistischen Normen der Beziehungen zwischen Bruderparteien?

 

Als die Chruschtschow-Revisionisten in der Öffentlichkeit die Partei der Arbeit Albaniens und die KP Chinas offen angriffen, rechtfertigten sie das damit, daß angesichts der Widersprüche nur das allein bedeute, „auf Leninsche Art zu handeln"[372].

Die Berufung der modernen Revisionisten auf Lenin und seine Kampfmethoden ist in zweierlei Hinsicht entstellend und falsch. Erstens muß man natürlich festhalten, daß Lenin in jeder Debatte den wissenschaftlichenKommunismus propagiert hat. Damit wird die Berufung der Chruschtschow-Revisionisten auf Lenin zur Farce, da sie Thesen verbreiteten, die dem Leninismus direkt entgegengesetzt sind.

Zweitens wird aber auch die Anwendung der Leninschen Norm von den Chruschtschow-Revisionisten entstellt. Sie begannen sich auf dieses Prinzip Lenins zu berufen, als sie bereits den Bruch mit der Partei der Arbeit Albaniens vor der Weltöffentlichkeit vollzogen hatten.

Die KP Chinas berichtet darüber:

„Auf diesem Parteitag (dem XXII. Parteitag der KPdSU, A.d.V.) startete die Führung der KPdSU einen massiven, offenen Angriff gegen die Partei der Arbeit Albaniens. In seiner Rede rief Chruschtschow sogar offen zum Sturz der führenden Genossen Enver Hoxha und Mehmet Shehu auf." („Polemik", S. 103.)

Indem die Chruschtschow-Revisionisten von der Tribüne ihres Parteitages aus direkt zum Sturz der albanischen Partei- und Staatsführung aufriefen, gingen sie eindeutig von antagonistischen Widersprüchen aus. Und erst zu diesem Zeitpunkt begannen sie die öffentliche Polemik, d. h. sie entstellten den Leninismus, indem sie die Frage, wann es zulässig ist, offen und gegebenenfalls auch öffentlich zu kritisieren, davon abhängig machten, ob es sich ihrer Ansicht nach noch um eine Geschwisterpartei handelte oder bereits um eine Partei, die sie als Feind betrachteten.

Prinzipienlos, wie die Chruschtschow-Revisionisten nun einmal waren, konnte sie nichts daran hindern, von den Marxisten-Leninisten nach dem Einsetzen von deren internationaler offener und öffentlicher Kritik an den Chruschtschow-Revisionisten die Einstellung der Polemik zu fordern, wobei sie selbst nach Belieben ihre revisionistischen Attacken fortsetzten.

Angesichts dessen stellt sich die Frage, wie die Marxisten-Leninisten den Chruschtschow-Revisionisten diesbezüglich entgegentreten sollten. War es richtig, Chruschtschow als Spalter anzuklagen, weil er die KP Chinas und die Partei der Arbeit Albaniens öffentlich kritisiert hatte? Oder bestand das Spalterische und Ungeheuerliche nicht in Wirklichkeit darin, daß die „Kritik" der modernen Revisionistennicht kommunistisch war, daß ihr Inhalt nur in Verleumdungen und Revisionismus bestand?

Die KP Chinas trat den Chruschtschow-Revisionisten so entgegen, daß sie beteuerte, schon immer gegen eine öffentliche Polemik gewesen zu sein. Sie klagte die Chruschtschow-Revisionisten an, daß diese die Widersprüche vor die Öffentlichkeit gebracht hatten und betonte, man müsse sich an die Normen von 1957 und 1960 halten, gerade wenn es ideologischeDifferenzen gebe:

„Heute, da in der internationalen kommunistischen Bewegung Differenzen bestehen, halten wir es für besonders wichtig, die Notwendigkeit einer strikten Befolgung der in den beiden Moskauer Erklärungen festgelegten Prinzipien für die Beziehungen zwischen Bruderparteien zu betonen." („25-Punkte-Vorschlag", S. 48. Siehe S. 589.)

Dementsprechend begrüßte die KP Chinas den Vorschlag der Partei der Werktätigen Vietnams vom Januar 1962, daß „alle Parteien mit ihren Angriffen gegeneinander im Rundfunk und in der Presse aufhören sollen"[373], obwohl dies ein durch und durch fauler Vorschlag war, der in dieser Situation nur mehr das Ziel haben konnte, die Widersprüche zugunsten der modernen Revisionisten zu verkleistern.

Nachdem sie betont, daß es zur Befolgung des Vorschlags nur deshalb nicht kam, weil „die Führung der KPdSU die Übernahme einer bindenden Verpflichtung, die offene Debatte einzustellen, praktisch verweigerte" [374], folgert die KP Chinas:

„Unter diesen Umständen sahen wir uns gezwungen, den Angreifern offen zu antworten." („Polemik", S. 388.)

Somit argumentiert die KP Chinas von der Position aus, daß die Norm der Einmütigkeit durch interne Beratung zwar absolut gültig sei, sie sich aber aus Notwehr und „nach dem Prinzip der völligen Gleichberechtigung"[375] gezwungen sah, offen, das heißt in diesem Fall namentlich in der Presse zu antworten.

„Da die offene Polemik nun einmal begonnen hat, muß sie schon ihren ordentlichen Lauf nehmen." (Ebenda, S. 392.)[376]

In diesen Haltungen der KP Chinas zeigt sich, daß sie der Tatsache des offenen und öffentlichen Angriffs der Chruschtschow-Revisionisten selbst eine entscheidende Bedeutung beimaß. Sie hat darauf, daß die Chruschtschow-Revisionisten öffentlich ihre Angriffe vortrugen, in der Auseinandersetzung ein Hauptgewicht gelegt, ohne entschieden klarzustellen, daß das Spalterische, der Bruch mit dem wissenschaftlichen Kommunismus, nicht in dieser Form begründet liegt, sondern im Inhalt dieser Angriffe, nämlich darin, daß sie keine kommunistische Kritik vorbrachten, sondern nur ihren modernen Revisionismus. Davon ausgehend war für die KP Chinas nicht das entscheidende Argument für eine vor der revolutionären Weltöffentlichkeit ausgetragene Polemik mit den Chruschtschow-Revisionisten, daß diese frontal den wissenschaftlichen Kommunismus angriffen, sondern der Umstand, daß sie ihre Angriffe in aller Öffentlichkeit direkt gegen die kommunistischen Parteien gerichtet hatten.

All dies drängt die Frage auf: zurück

 

b) Waren die Klassiker des wissenschaftlichen Kommunismus erst dann für öffentliche Debatte, wenn die Revisionisten die „Norm" der internen Beratung gebrochen hatten?

 

Bereits im Jahre 1907 schrieb Lenin über die deutsche Sozialdemokratie in bezug auf Fragen, die nicht speziell russische Probleme, sondern sehr wohl „innere" Probleme der deutschen Sozialdemokratie betrafen:

„Die Fehler der deutschen Führer müssen wir furchtlos und offen kritisieren, wenn wir dem Geist von Marx treu bleiben und den russischen Sozialisten helfen wollen, den gegenwärtigen Aufgaben der Arbeiterbewegung gerecht zu werden. (...) Wir dürfen diese Fehler nicht verbergen, sondern müssen an ihrem Beispiel zeigen, daß die russischen Sozialdemokraten lernen müssen, sie zu vermeiden, daß sie den höheren Anforderungen des revolutionären Marxismus gerecht werden müssen." (Lenin: „Vorwort zur Broschüre Woinows", 1907, Werke Band 13, S. 161.)

Lenin hob also gerade die Notwendigkeit hervor, offen zu kritisieren, die Fehler nicht zu verbergen, und tat dies öffentlich in der Parteipresse.

In seiner Schrift „Was man der deutschen Sozialdemokratie nicht nachahmen soll" weist Lenin auf eine in diesem Zusammenhang sehr wichtige Frage hin:

„Aber die Verdienste der deutschen Sozialdemokratie sind Verdienste nicht durch solch schmähliche Reden wie die Rede Legiens und die ,Reden' (in der Presse) der Mitarbeiter der Sozialistischen Monatshefte', sondern trotz dieser Reden. Wir dürfen die unbestreitbare Krankheit der deutschen Partei, die sich in derartigen Erscheinungen kundtut, nicht vertuschen und durch ,offizielloptimistische' Phrasen verhüllen, sondern wir müssen sie den russischen Arbeitern aufzeigen, damit wir aus den Erfahrungen einer älteren Bewegung lernen, lernen, was man nicht nachahmen soll." (Lenin: „Was man der deutschen Sozialdemokratie nicht nachahmen soll", 1914, Werke Band 20, S. 255. Hervorhebungen im Original.)

Lenin hält es also für zulässig und in bestimmten Fällen für unbedingt notwendig, seine Kritik auch an anderen Parteien öffentlich vor den Arbeitermassenzu äußern.

Eben weil die Bolschewiki schon jahrelang die Fehler der deutschen Sozialdemokratie öffentlich kritisierten und aufzeigten, waren die Kommunisten Rußlands und die breiten Arbeitermassen auf die Möglichkeit vorbereitet, daß die deutsche Sozialdemokratie ganz versumpft, was 1914 geschah, und hatten selbst die Möglichkeit, einer solchen Entwicklung in den eigenen Reihen wirkungsvoll entgegenzutreten. Selbstverständlich hatte Lenin die Möglichkeit, seine Kritik über interne Kanäle, über das Internationale Sozialistische Büro (das zwar von Opportunisten beherrscht war) usw. vorzutragen und benutzte diese Möglichkeit auch. Aber solch gewichtige Gründe wie die breitestmögliche Erziehung der Kader und der Arbeitermassen veranlaßten ihn, ja, ließen es ihm unbedingt notwendig erscheinen, darüber hinaus seine Kritik zu publizieren.

Man könnte nun fragen, ob Lenin und Stalin diese Methode auch nach der Gründung der Kommunistischen Internationale beibehielten.

Tatsache ist, daß Lenin etwa in einem Nachtrag zu seinem Werk „Der ,linke Radikalismus', die Kinderkrankheit im Kommunismus" direkt und ohne Umschweife einen Artikel der „Roten Fahne", Zentralorgan der KPD, vom 26. 3. 1920 kritisierte.[377]

Auch Stalin betrachtete es als sein Recht und seine Pflicht, Fehler anderer kommunistischer Parteien öffentlich zu kritisieren. So wurde etwa in der Zeitschrift „Kommunistische Internationale" vom März 1926 Stalins „Rede in der deutschen Kommission des VI. erweiterten Plenums des EKKI" abgedruckt. In dieser Rede ging Stalin auf alle Gruppen, Einzelpersonen usw. ein, die damals in der KPD eine Rolle spielten, und er übte offen seine Kritik.[378]

Im „Bolschewik" Nr. 23/24 wurde im Dezember 1928 die Rede Stalins „Über die rechte Gefahr in der deutschen Kommunistischen Partei" abgedruckt.[379]

Die veröffentlichten Berichte der Kongresse der Kommunistischen Internationale, die Berichte des EKKI usw. sind Dokumente der öffentlichen leninistischen Kritik und Selbstkritik.

Die Praxis Lenins, Stalins und der Komintern zeigt, daß diese sehr wohl auch in organisatorischen und taktischen Fragen öffentlich und namentlich andere Parteien, Organisationen und Personen kritisiert haben. Es sei nur auf Lenins Schrift „Der ,linke Radikalismus', die Kinderkrankheit im Kommunismus" hingewiesen, in der Lenin die deutschen Linken bezüglich solcher taktischen Fragen wie die Arbeit in den reaktionären Gewerkschaften oder die Beteiligung an den bürgerlichen Parlamenten kritisierte.[380]

Zwar erscheint uns bei grundsätzlichen ideologisch-politischen Fragen eine öffentliche und namentliche Kritik eher unumgänglich zu sein als bei organisatorischen und taktischen Fragen. Bei Differenzen auf organisatorischem und taktischem Gebiet muß die Methode des Vorgehens eher abhängig gemacht werden von so verschiedenen Fragen wie der Bedeutung, die diese Fragen für die kommunistische Weltbewegung haben, der Möglichkeit, interne Gespräche mit den Geschwisterparteien führen zu können oder sich nur in der eigenen Presse dazu äußern zu können, der Atmosphäre zwischen den betreffenden Parteien u.a.m.

Doch ist es in beiden Fällen — ob es sich nun um Differenzen in grundlegenden ideologisch-politischen Fragen handelt oder um Differenzen in organisatorischen und taktischen Fragen — so, daß eine pauschale Festlegung der Methode, die für alle Zeiten und für alle Fälle gelten soll, nur zu Fehlern führen wird. Es ist vielmehr nötig, um die Frage der jeweils richtigen Methode im ideologischen Kampf immer besser lösen zu können, die verschiedenen, sehr differenzierten Vorgehensweisen der Klassiker zu studieren und aus ihren Erfahrungen maximal zu lernen.

Wir finden somit in der Tradition der kommunistischen Weltbewegung keine „absolut obligatorische Regel", daß die Kritik einer Partei an einer anderen ausschließlich auf dem Wege der internen Beratung zu erfolgen habe. Im Gegenteil: Zu keiner Zeit sahen die Klassiker des wissenschaftlichen Kommunismus, sah die gesamte damalige internationale kommunistische Bewegung in der Tatsache der Veröffentlichung gegenseitiger Kritik und Selbstkritik eine Verfehlung, die die geschwisterlichen Beziehungen untergraben würde oder gar auf einen feindseligen Angriff hinauslaufen würde.

Wenn die zwischenparteilichen Beziehungen sich verschlechtern, dann nicht, weil offene, vielleicht auch öffentliche Kritik geübt wird, sondern weil die eine oder andere Seite den Weg des Opportunismus geht, weil sie geschwisterliche Kritik nicht annimmt.

Was Lenin über die Möglichkeit der Spaltung in einer Partei sagte, gilt unserer Ansicht nach auch für die Widersprüche zwischen zwei Parteien:

„Breite Öffentlichkeit — das ist das sicherste und das einzig zuverlässige Mittel , um Spaltungen, die vermieden werden können, zu vermeiden und um den Schaden der Spaltungen, die bereits unvermeidlich geworden sind, auf ein Minimum herabzumindern." (Lenin: „Brief an die Redaktion der Iskra", November 1903, Werke Band 7, S. 107.)

Wir können somit zusammenfassend sagen, daß die „absolut obligatorische Regel", Kritik grundsätzlich nur intern zu üben, keine leninistischeNorm, sondern eine Abweichung vom wissenschaftlichen Kommunismus ist.[381]

Das Prinzip der offenen Kritik und Selbstkritik steht über der Form, in der diese geübt wird. Deshalb hat jede Kommunistische Partei das Recht, nach gründlicher Überprüfung der Sachlage und im Bewußtsein der Bedeutung der angesprochenen Fragen, eine öffentliche Diskussion und Debatte zwischen den Kommunistischen Parteien zu beginnen und offen ihre Meinung der gesamten kommunistischen Bewegung und der Arbeiterklasse zur Beurteilung vorzulegen. Dieses Recht wird in bestimmten Situationen zur unbedingten proletarisch-internationalistischen Pflicht.

Davon ausgehend war und ist es unserer Meinung nach völlig falsch und für die Sache der proletarischen Weltrevolution mit fatalen Konsequenzen verbunden, wenn die Pflicht der Kommunistischen Parteien zu gegenseitiger Kritik und Selbstkritik ausschließlich an die Forderung der internenBeratung gebunden wird. Wie sehr die „absolut obligatorische Regel" der ausschließlich internen Beratung dem Chruschtschow-Revisionismus genützt hat, geht aus folgendem deutlich hervor:

Chruschtschow verhöhnte die KP Chinas, die den XX. Parteitag der KPdSU öffentlich nicht namentlich kritisiert hatte:

„Damals (...) war die Stimme der KP Chinas für uns von großer Bedeutung. Aber nun hat sich die Lage geändert (...), jetzt geht es uns besser (...), wir wollen unseren eigenen Weg gehen."[382]

Das ist ein krasses Beispiel dafür, wie es den modernen Revisionisten gelang, die Fehler der KP Chinas für ihre Zwecke auszunutzen. Das Beharren der KP Chinas auf der angeblich „leninistischen Norm" der ausschließlich internen Beratung zur Lösung von Widersprüchen und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Kommunistischen Parteien hat zu einer Situation geführt, in der Chruschtschow weltweit seine Angriffe auf den wissenschaftlichenKommunismus völlig ungehindert starten und fortführen konnte und dafür vor aller Welt noch öffentlich Zustimmung von der KP Chinas einheimsen konnte.

Wäre es damals eine „normale" Erscheinung innerhalb der kommunistischen Weltbewegung gewesen wie zur Zeit Lenins und Stalins, daß Kritik und Selbstkritik zwischen den Kommunistischen Parteien auch veröffentlicht wird, so hätte sich sehr viel schneller und deutlicher das Wesen der Fehler und Abweichungen der Chruschtschow-Revisionisten herausstellen können.

So aber konnte Chruschtschow international auf eine „Parade des Einvernehmens" verweisen, auch wenn einige Parteien intern diese oder jene, möglicherweise auch grundsätzlichen Kritiken vorbrachten. Die Chruschtschow-Revisionisten versprachen vielleicht sogar intern, „sich zu bessern" usw., konnten aber trotzdem öffentlich unwidersprochen ihren Kurs fortsetzen.

Dieses „diplomatische" Vorgehen wirkte sich insbesondere in all denjenigen Fällen verheerend aus, wo Parteien existierten, in denen die Führung bereits in der Hand von Revisionisten war, die Marxisten-Leninisten einen schweren Stand hatten und ihnen die Tatsache, daß andere Parteien vielleicht ernsthafte Kritik geübt hatten, völlig vorenthalten blieb.

Denn auch das darf man nicht vergessen: Beschränkung auf ausschließlich interne Kritik bedeutet nicht nur, die Kritik vor den Feinden geheimzuhalten, sondern auch vor den Freunden, vor den Geschwisterparteien, vor der Arbeiterbewegung des eigenen Landes und vor der internationalen Arbeiterbewegung, sogar auch vor mehr oder minder großen Teilen der eigenen Partei. Es bedeutet, weitgehend darauf zu verzichten, ihnen allen aktive Hilfe zur Erkennung, Vermeidung und Überwindung der eingetretenen Fehler und Abweichungen zu geben. Schlimmer noch: Zwar hinter verschlossenen Türen interne Kritik zu üben, aber davon nichts nach außen dringen zu lassen, ja nach außen hin uneingeschränkte Solidarität zu demonstrieren, bedeutet - ob man es nun will oder nicht -, den selbst bereits erkannten Fehlern und Abweichungen bis zu einem gewissen Grad dieMauer zu machen, sie mit der eigenen Autorität mehr oder minder zu unterstützen.

Was hieß es denn zum Beispiel, die durch und durch revisionistische Linie des XX. Parteitags von Chruschtschow zwar intern zu kritisieren, aber nach außen hin und öffentlich diesen Parteitag zu beklatschen und seine falschen Formulierungen sogar in gemeinsame programmatische Deklarationen aufzunehmen? Es hieß, sich der Irreführung, Verwirrung und Desorganisierung der kommunistischen Weltbewegung und der internationalen Arbeiterbewegung zeitweilig mitschuldig zu machen.

Der Standpunkt „keine öffentliche Kritik, solange wir Geschwisterparteien sind und solange du mich nicht öffentlich kritisierst" ist durch und durch faul. Er läuft darauf hinaus, die formale Einheit und öffentliche Solidaritätüber die revolutionären Prinzipien zu stellen. Er ist ein Ausdruck des Unglaubens an die Arbeiterklasse, des mangelnden Vertrauens zu ihr und zu ihrer Urteilskraft. Es ist ein ausgesprochen katastrophales Prinzip, denn es hat zur Folge, richtige und notwendige Kritiken erst dann bekanntzumachen, wenn sowieso schon alles verloren ist, jede Kritik zu spät kommt, weil die Gegensätze schon unversöhnlich geworden sind und es überhaupt nicht mehr darum geht, intern oder auch öffentlich zu „kritisieren", sondern darum, den anderen als Feind zu behandeln, das heißt zu schlagen und zu vernichten. zurück

 

c) Gründe, warum es manchmal richtig sein kann, nicht oder noch nicht namentlich zu kritisieren

 

Es geht darum, daß eine namentliche Kritik vom Inhalt der Debatte ablenken kann. Diese Gefahr ist nicht nur dann gegeben, wenn eine namentliche Kritik bedeuten würde, nun nicht mehr die zur Debatte stehenden Fragen zu erörtern, sondern zum Thema der Analyse der kritisierten Organisationen oder Personen überzuwechseln, sondern auch dann, wenn durch das Nennen von Personen und Organisationen nur noch dies sensationslüstern durchgehechelt wird und demgegenüber der Inhalt der umstrittenen Fragen an die zweite Stelle rückt bzw. überhaupt nicht mehr diskutiert wird.

Im anfänglichen Stadium des Kampfes ist es oft so, daß sich einfach noch nicht in aller Klarheit herauskristallisiert hat, welche Organisationen, Parteien oder auch Personen einer bestimmten Strömung zuzurechnen sind bzw. bestimmte Abweichungen repräsentieren. Vielmehr wird sich dies erst im Verlauf des beginnenden Kampfes herausschälen.

Ein anderer Gesichtspunkt für die nicht namentliche öffentliche Kritik ist, wenn es gilt, eine namentliche Kritik, die schon lange und gründlich inden Presseorganen veröffentlicht wurde, an einem bestimmten Punkt zu beenden.

Gemeint ist Lenins Vorschlag an die KPD, wie diese den auf dem III. Weltkongreß der Komintern eindeutig als Opportunisten entlarvten Paul Levi nun in Zukunft behandeln soll. Lenin machte klar, daß Levi nichts lieber sähe, als wenn der Streit durch eine fortgesetzte Polemik in der Presse verlängert würde.

Dazu erklärte Lenin:

„Man soll für ihn keine Reklame machen. Man soll ihm nicht erlauben, die Aufmerksamkeit der kämpfenden Partei von dem Wichtigen auf das Unwichtige abzulenken." (Lenin: „Brief an die deutschen Kommunisten", 1921, Werke Band 32, S. 543f.)

Lenin schlägt daher vor, Levi nicht mehr namentlich zu nennen, sondern lieber von „einigen nicht sehr klugen Kritikern, die sich unbedingt für Kommunisten halten wollen" (Ebenda.), zu sprechen.

Wie dieses Beispiel zeigt, kann es also geboten sein, auf die weitere namentliche Kritik zu verzichten, um zu verhindern, daß bestimmte Opportunisten weiter aufgewertet werden, eine eigentlich schon abgeschlossene Debatte weiter entfacht wird und die Partei in einen nutzlosen Streit verwickelt wird, der von wichtigeren Fragen ablenkt.

Es kommt darauf an, genau zu verstehen, daß es in dieser Frage der Methode des Kampfes gegen opportunistische Ideen, Abweichungen, Strömungen, Linien etc. keine überall anwendbaren, einfachen Rezepte gibt.

Sowohl das Rezept, Kritik darf nur intern geübt werden, das in der „Polemik" offeriert wird, als auch das Rezept der immer namentlichen öffentlichen Kritik ist untauglich. Es kommt vielmehr darauf an, vom Prinzip des unbedingten offenen ideologischen Kampfes gegen alle opportunistischen und revisionistischen Positionen auszugehen und in diesem Rahmen die konkreten Bedingungen, Umstände, die Entwicklung etc. zu analysieren. Denn nur so wird man das richtige Vorgehen in jedem einzelnen Kampf genau und Schritt für Schritt festlegen können. zurück

 

d) Ist ein polemischer Kampf unter Genossinnen und Genossen erlaubt?

 

Die Chruschtschow-Revisionisten versuchten, jegliche öffentliche Kritik an ihnen als „unkameradschaftlich" [383], als „unbegründete verleumderische Angriffe" [384] usw. zu diffamieren.

Die KP Chinas entlarvte diese Demagogie nicht-und konnte sie auch gar nicht entlarven, angesichts ihrer eigenen Haltung zu offener Kritik und zur Polemik. Denn die KP Chinas lehnte die offene Polemik, worunter sie die Polemik in der Parteipresse verstand, generell ab, während die Chruschtschow-Revisionisten bloß die offene Polemik der anderen ablehnten.

Erinnern wir uns des Standpunkts der KP Chinas:

„Eine offene Polemik wird von uns weder provoziert noch gewünscht." („Polemik", S. 393.)

Die KP Chinas ging damit von vorneherein in die Defensive, setzte den Chruschtschow-Revisionisten nicht die Leninsche Methode entgegen, sondern argumentierte mit dem Rücken an der Wand:

„Da die offene Polemik nun einmal begonnen hat, muß sie schon ihren ordentlichen Lauf nehmen." (Ebenda, S. 392.)

Grundsätzlich anders war die Haltung der Klassiker des wissenschaftlichen Kommunismus, die die Polemik durchaus als Mittel im ideologischenKampf befürworteten. Lenin schildert die Haltung von Marx und Engels in dieser Frage so:

„Marx gehörte nicht zu jenen Pedanten und Philistern der Revolution, die in revolutionären geschichtlichen Augenblicken nichts so sehr fürchten wie eine ,Polemik'." (Lenin: „Die nationale Frage in unserem Programm", 1903, Werke Band 6, S. 455.)

Lenin selbst führte immer wieder, sowohl in Rußland als auch im internationalen Maßstab, Auseinandersetzungen mit Genossen, die polemischen Charakter trugen.

Eine allgemeine Solidarisierung mit Rosa Luxemburgs Junius-Broschüre hinderte Lenin keineswegs daran, deren Fehler und Mängel offen polemisch und in aller Schärfe zu kritisieren. Diese Kritik war sogar eine entscheidende Form der gegenseitigen Unterstützung.

Lenin schrieb:

„Wenn wir in den nachfolgenden Ausführungen Kritik an den Mängeln und Fehlern von Junius üben, müssen wir ausdrücklich unterstreichen, daß wir dies um der für Marxisten notwendigen Selbstkritik willen und zur allseitigen Überprüfung der Anschauungen tun, die als ideologische Grundlage der III. Internationale dienen sollen." (Lenin: „Über die Junius-Broschüre", 1916, Werke Band 22, S. 311.)

Die Frage ist nun: Helfende Kritik unter Genossen vielleicht ja, aber Polemik nein? Ist Polemik nur gegen einen Feind erlaubt?

Wir meinen, daß diese Gegenüberstellung von „helfender Kritik" einerseits und „Polemik" andererseits von vorneherein unzulässig ist. Sie dient im Grunde nur dazu, die offene Polemik unter Genossen, unter den Kommunistischen Parteien abzulehnen und als schädlich zu charakterisieren.

„Polemik" bedeutet Meinungskampf, Meinungsstreit, pointierte ideologische oder wissenschaftliche Auseinandersetzung. Doch es ist unserer Ansicht nach nicht angebracht, die Frage der Polemik einfach von der Semantik her anzupacken, also sich darüber zu streiten, woher das Wort „Polemik" denn nun eigentlich komme, was darüber im Lexikon steht usw. Es gibt vielmehr die reiche Erfahrung und Praxis der kommunistischen Weltbewegung zu dieser Frage.

Lenin hat mehrfach und wiederholt klargestellt, daß der ideologische Kampf auch und gerade zwischen Genossen - egal, ob innerhalb einerPartei oder innerhalb der kommunistischen Weltbewegung — ein Lebensgesetz des Marxismus ist.

Dieser Kampf ist ein Kampf zwischen bürgerlicher und proletarischer Ideologie - auch und gerade, wenn die Vertreter bestimmter Elemente der bürgerlichen Ideologie, bestimmter falscher politischer Positionen hervorragende Bolschewiki und treue Anhänger des Kommunismus sind. Oft genug betonte Lenin, daß in einem solchen ideologischen Kampf auch die scharfe, aber stets an der Sache orientierte Zuspitzung der Fragen auf die praktischen Konsequenzen, ihre theoretischen und sozialen Wurzeln, also die Polemik, durchaus ihren Platz hat, keinesfalls fraktionistisch oder spalterisch ist, wenn sie der Klärung der Probleme, der Korrektur von Fehlern und Abweichungen, also der revolutionären Sache dient.

Für Lenin und Stalin gab es also keineswegs nur die Polemik mit Feinden oder mit Leuten, die dabei waren, sich in solche zu verwandeln. Sie führten ununterbrochen auch die Polemik mit den Genossen, die Fehler machten, mit denen es aber galt, sich zusammenzuschließen und mit denen man sich dann enger zusammenschließen konnte, wenn geklärt war, was richtig und was falsch ist.

Aber wenn sicherlich auch ein großer Unterschied besteht zwischen einer Polemik mit dem Feind und der freundschaftlichen Polemik mit Genossen, so muß doch jede Kritik, jede Polemik als eine Form des Kampfes verstanden werden. Deshalb hat Lenin gerade in bezug auf die Fehler von Genossen festgestellt:

„Aber immerhin, ein Fehler bleibt ein Fehler, und man muß ihn kritisieren, muß darum kämpfen, daß er korrigiert wird." (Lenin: „Gruß den italienischen, französischen und deutschen Kommunisten", 1919,Werke Band 30, S. 45.)

Dabei lehnte Lenin es ausdrücklich ab, daß die kommunistische Kritik, die kommunistische Polemik „in eine unzulässige und schädliche Form gekleidet" wird. Kritik darf nicht so vorgehen, „sich und anderen das Verständnis für das Wesen der Sachedurch eine Unmenge Kleinigkeiten zu erschweren". (Lenin: „Brief an die deutschen Kommunisten", 1921, Werke Band 32, S. 541. Hervorhebung im Original.)

Dieses Verständnis Lenins richtet sich nicht gegen die Polemik überhaupt, sondern richtet sich lediglich gegen kleinliches, spießiges und persönliches Gezänk, das bei den Opportunisten so oft die tatsächlichen Widersprüche verdeckt und zur bürgerlichen Methode verkommt, dem anderen um jeden Preis etwas „anzuhängen", am „Zeug zu flicken". Wesentlich ist, daß die kommunistische Polemik bedeutet, in der Sache scharf zu sein und ungeschminkt, offen und klar die Wahrheit darzulegen. Der Ton muß diesem Ziel untergeordnet sein und soll helfen, den Inhalt und die Absicht verständlich zu machen.

Lenin schildert die aufgeschlossene, freimütige, alles andere als ängstliche und um das eigene „Prestige" besorgte Haltung der Bolschewiki in dieser Frage so:

„...uns liegt es nicht, uns über scharfe Polemik zu beklagen. Polemisiert so scharf ihr Lust habt, nur sagt klar, was ihr wollt." (Lenin: „Die taktische Plattform der Menschewiki", 1907, Werke Band 12, S. 243.)

„Polemisiert, soviel ihr wollt. Das ist euer Recht und eure Pflicht. Aber würdigt die große Frage (...) nicht zu einer kleinen und kleinlichen Polemik herab." (Lenin: „Bericht über den Vereinigungsparteitag der SDAPR", 1906, Werke Band 10,S. 369.)

Der Gedanke, daß eine Polemik, geführt mit wichtigen Argumenten, eine der revolutionären Sache nicht abträgliche, sondern nützliche Funktion hat, ist leider in der kommunistischen Weltbewegung seit spätestens 1957 und 1960 so gut wie völlig verschüttet worden.

In seiner Rede „20 Jahre des neuen sozialistischen Albaniens" rollte Enver Hoxha die Frage der offenen Polemik auch unter Geschwisterparteien in grundsätzlicher Weise auf:

„Die Treue zum Marxismus-Leninismus und die Solidarität mit den Bruderparteien, (...) die auch treu an den Grundsätzen des Marxismus-Leninismus und an der Sache des Sozialismus und Kommunismus festhalten, ist die heilige Pflicht einer jeden revolutionären Partei. (...)

Aber zugleich muß jede Partei entsprechend den Leninschen Normen die Fehler und die Schuld jeder anderen Bruderpartei mutig kritisieren.

Unsere Partei hat das gemacht und wird es weiter tun, aber immer in freundschaftlicher Weise und ohne Furcht. Sie wird nach wie vor jede Partei und alle Genossen, die ihrer Meinung nach Fehler begehen, kritisieren und gegen die Verräter bis zum Schluß schonungslos kämpfen.

Aber gegenüber jenen Parteien und Menschen, die ihre Fehler erkennen, diese korrigieren und Beweise dafür liefern, werden wir uns immer als Leninisten verhalten.

Indem man unserer Partei dieses Recht zugesteht, räumen wir auch jeder Bruderpartei und jedem Kommunisten das Recht ein, sich auch uns gegenüber auf diese Weise zu verhalten, wenn sie der Meinung sind, daß unsere Partei gefehlt hat. Wenn die Divergenzen nicht geschlichtet werden, so ist der beste Richter, um zu zeigen, wer Recht hat, die Praxis, die Zeit, aber nicht die Zeit voller Ruhe, voll Schweigen und voller Gleichgültigkeit, sondern die Zeit voller Polemik, die sich auf Tatsachen und Dokumente stützt, die Zeit voller revolutionärerund konstruktiver Polemik und nicht die Zeit voller Verleumdungen und Lügen. Ohne die realen effektiven Voraussetzungen für die Durchführung dieser Rechte der kommunistischen Parteien richtig zu verstehen, zu akzeptieren und zu schaffen, ist es nicht möglich, die stahlharte Einheitdieser herzustellen."[385]

Diese wichtigen und richtigen Gedanken sind leider nicht konsequent und zum Teil gar nicht in Theorie und Praxis des Kampfs gegen den modernen Revisionismus aller Schattierungen zugrundegelegt worden. zurück

 

e) Das Argument, daß öffentliche Kritik dem Feind mehr nütze als den Marxisten-Leninisten, ist falsch

 

Als die Chruschtschow-Revisionisten sahen, daß eine offene Auseinandersetzung ihnen mehr schadete als nützte, als die Marxisten-Leninisten verschiedener Länder den revisionistischen Angriff mit einem offenen Gegenangriff beantworteten, schrieen sie nach „Einstellung der Polemik".

Sie wollten jetzt, nachdem sie ihren Revisionismus öffentlich verbreitet hatten, verhindern, daß dieser Revisionismus auch öffentlich kritisiert und zurückgewiesen wird. Sie, die der Sache des Proletariats bereits größten Schaden zugefügt und den Feinden unschätzbare Dienste geleistet hatten, verlangten nun die Einstellung der öffentlichen Debatte, „weil wir die Feinde der kommunistischen Bewegung nicht erfreuen wollen. Wir hoffen, daß man verstehen wird, wie schädlich eine sich verschärfende Polemik ist."[386]

Darauf ließ sich die KP Chinas aber mit Recht nicht ein. Sie brachte eine Reihe von sehr wichtigen Argumenten vor, warum sie die offene Polemik jetzt für richtig und notwendig fand:

„Lenin hat gesagt, es gebe für die Revisionisten ,nichts Unangenehmeres, Unerwünschteres und Unannehmbareres als die Klarstellung der herrschenden theoretischen, programmatischen, taktischen und organisatorischen Meinungsverschiedenheiten'." (Lenin: „Noch einmal über das Internationale Sozialistische Büro und über die Liquidatoren",1913, Werke Band 20, S. 40, zitiert in: „Polemik", S. 393.)

Die KP Chinas sagte auch, daß die Debatte so lange geführt werden muß, „bis das Wasser zurückgeht und die Steine zum Vorschein kommen" (Ebenda).

„Da die Polemik Fragen von größter Bedeutung für die internationale kommunistische Bewegung betrifft, muß völlig klargestellt werden, was richtig und was falsch ist. Das ist eine ernsthafte marxistischleninistische Haltung. (...)

Der Marxismus-Leninismus ist eine Wissenschaft. Die Wissenschaft fürchtet aber keine Debatte. Was Debatten fürchtet, ist keine Wissenschaft. (...)

Durch diese große Debatte wird man letzten Endes in der Lage sein, Recht von Unrecht, den wahren Marxismus-Leninismus vom falschen zu unterscheiden. Durch diese große Debatte werden alle revolutionären Faktoren der ganzen Welt mobilisiert, alle Marxisten-Leninistenideologisch und politisch gestählt werden." („Polemik", S. 393f.)

Hier sind eine ganze Reihe völlig richtiger, prinzipieller Argumente für eine offene und öffentliche Debatte genannt. Es wird mit Lenin gezeigt, daß sich die Revisionisten vor der Debatte fürchten, die Marxisten-Leninisten sich jedoch in der Debatte ideologisch und politisch stählen.

Nun zeigt sich aber, daß sich die Gesamtargumentation der KP Chinas in einem sehr tiefen inneren Widerspruch befindet. Denn im gleichen Atemzug vertrat sie den schon erwähnten Standpunkt: „Eine offene Polemik wird von uns weder provoziert noch gewünscht." (Ebenda, S. 393.)

Und im „Vorschlag" heißt es:

„Im gemeinsamen Interesse der Geschlossenheit im Kampf gegen den Feind treten wir stets dafür ein, auf dem Weg interner Konsultationen Probleme zu lösen, wir sind dagegen, Meinungsverschiedenheiten vorden Augen der Feinde aufzudecken." („25-Punkte-Vorschlag", S. 56. Siehe S. 595)

Auch im Kommentar „Ursprung und Entwicklung der Differenzen" wird betont, man habe solange, als man selbst nicht angegriffen worden sei, „der Einheit gegenüber dem Feind zuliebe (...) keine offene Kritik an den Fehlern des XX. Parteitags der KPdSU" geübt. („Polemik", S. 75)

Wir sehen also, daß die offene und öffentliche Debatte, die alle „Marxisten-Leninisten ideologisch und politisch stählt", trotzdem nicht prinzipiell bejaht wurde, sondern nur dann, wenn sie die Chruschtschow-Revisionisten anfangen und „aufzwingen". In diesem Zusammenhang ist auch auffallend, wie merkwürdig die KP Chinas die Zitate der Klassiker zur Frage der offenen und öffentlichen Kritik bzw. Polemik behandelt: Sie legt sie ihrem Handeln nicht überhaupt zugrunde, sondern zieht sie erst im „Notfall" hervor, wenn ihr Bestreben, „keine Meinungsverschiedenheiten vor den Augen des Feindes zu zeigen", gescheitert ist und es zu ihrem größten Bedauern nicht mehr anders geht.

Unzweifelhaft läuft das darauf hinaus, den Ausführungen der Klassiker des wissenschaftlichen Kommunismus zum Prinzip der vor der Arbeiterklasse auszutragenden Kritik und Selbstkritik ihre fundamentale Bedeutung und Gültigkeit für die internationale kommunistische Bewegung als Ganzes, für die Beziehungen zwischen ihren einzelnen Parteien, abzusprechen.

Für die Klassiker des wissenschaftlichen Kommunismus war es gar keine Frage, daß der Feind gewisse Munition erhält, wenn er von den Widersprüchen zwischen Kommunistischen Parteien erfährt. Doch waren sie deshalb gegen offene Kritik und Selbstkritik? Lenin sagte dazu:

„Wir dürfen unsere Fehler nicht verheimlichen, weil der Feind das ausnutzen könnte. Wer das fürchtet, ist kein Revolutionär. Im Gegenteil, wenn wir den Arbeitern offen sagen: ,Ja, wir haben Fehler gemacht', so bedeutet das, daß wir sie das nächste Mal nicht wiederholen..." (Lenin: „Rede zur Verteidigung der Taktik der Kommunistischen Internationale", 1921,Werke Band 32, S. 500.)

Und Stalin sagte ebenfalls:

„Eswäre seltsam, wollten wir uns davor fürchten, daß unsere Feinde, die inneren sowohl wie die äußeren, die Kritik an unseren Mängeln benutzen könnten, um ein großes Geschrei zu erheben:

Aha, bei ihnen, bei den Bolschewiki, ist nicht alles zum besten bestellt. Es wäre seltsam, wollten wir Bolschewiki uns vor all dem fürchten. Die Stärke des Bolschewismus besteht ja gerade darin, daß er sich nicht fürchtet, seine Fehler einzugestehen. (...) Mögenunsere Feinde über unsere Mängel schwatzen — solche Lappalien können und dürfen Bolschewiki nicht beirren." (Stalin: „Über die Arbeiten des vereinigten Aprilplenums des ZK und der ZKK", 1928,Werke Band 11, S. 27f.)

Für Lenin und Stalin ist somit klar gewesen, daß aus gegenseitiger Kritik und Selbstkritik der Feind durchaus auch einen gewissen Nutzen ziehen kann. Die Frage ist jedoch, in welchem Verhältnis dieser Nutzen zu dem steht, den die Marxisten-Leninisten aus offener Kritik und Selbstkritik ziehen. Stalin stellt in diesem Zusammenhang fest und hebt hervor:

„Die negative Seite wird durch die positive aufgewogen und mehr als aufgewogen." (Stalin: „Brief an A. M. Gorki", 1930, Werke Band 12, S. 153. Hervorhebung im Original.)

Was Stalin hier speziell zur Selbstkritik sagt, gilt selbstverständlich für Kritik und Selbstkritik überhaupt: Sie „liefert auch Material (und gibt den Anstoß) für unsere Vorwärtsbewegung"(Ebenda). Vielleicht mag kurzfristig der Vorteil für den Feind in gewissen Fragen nicht gering sein, wird dieser eine breite Demagogie entfalten. Aber langfristig gewinnen die Marxisten-Leninisten durch öffentliche Kritik und Selbstkritik und verliert die Bourgeoisie samt ihren revisionistischen Schleppenträgern.

Wir sehen hier einen eindeutigen und gravierenden Widerspruch zwischen der Argumentation der KP Chinas und den Auffassungen Lenins und Stalins. Lenin und Stalin bejahten die offene, vor den Arbeitern ausgetragene Debatte. Die KP Chinas hingegen war für eine solche Debatte nur dann, wenn sie ihr von den modernen Revisionisten aufgezwungen wurde.

Ansonsten war sie dagegen. Mit dieser Position begab sich die KP Chinas im Kampf gegen die modernen Revisionisten selbst weitgehend in die Defensive.

Als die Chruschtschow-Revisionisten die offene Auseinandersetzung begannen, erklärten sie, wie schon erwähnt, daß nur das allein angesichts der Widersprüche bedeute, „auf Leninsche Art zu handeln".[387] Damals wandte sich die KP Chinas mit Hinweis auf die „absolut obligatorischen Regeln" von 1957 und 1960 gegen die offene Debatte.

Als dann die Chruschtschow-Revisionisten jammerten, man solle doch zu den Normen von 1957 und 1960 zurückkehren, betonte die KP Chinas umgekehrt, da die offene Polemik nun einmal begonnen habe, müsse sie auch auf „Leninsche Art" zu Ende geführt werden.[388]

So oder so war die KP Chinas also immer in der Zwickmühle, einerseits „auf Leninsche Art zu handeln", d. h. die offene Debatte zu führen, und andererseits die „absolut obligatorischen Regeln" von 1957 und 1960 einzuhalten und nichts „vor den Augen der Feinde aufzudecken".

Dieser Teufelskreis hätte nur mit einem uneingeschränkten Bekenntnis zur leninistischen Tradition und zu den leninistischen Methoden des offenen Kampfes gegen den Revisionismus durchbrochen werden können. Nur so hätte den Chruschtschow-Revisionisten die Initiative aus der Hand geschlagen werden können.[389] zurück

 

f) Die Gefahren einer indirekten Kritik

 

Entsprechend ihrer Devise, die Meinungsverschiedenheiten nicht vor den Augen der Feinde aufzudecken, formulierte die KP Chinas über eine lange Zeitspanne hinweg in der Öffentlichkeit keine direkte Kritik an den Chruschtschow-Revisionisten, sondern veröffentlichte Artikel wie „Es lebe der Leninismus!" (1960). Darin wurde gegen die „modernen Revisionisten" im allgemeinen oder nur gegen die Tito-Revisionisten im speziellen polemisiert, obwohl natürlich vor allem der Chruschtschow-Revisionismus gemeint war. Es wurde der Sack geschlagen und der Esel gemeint.

Natürlich hatten die Chruschtschow-Revisionisten entsprechend den „absolut obligatorischen Normen" von 1957 und 1960 keine formelle Handhabe, um diese Artikel als namentlichen Angriff einzuschätzen. Aber sie hatten „den Braten gerochen" wie die gesamte imperialistische Weltreaktion, die über die Widersprüche feixte und die in der Öffentlichkeit abgegebenen Bekenntnisse über die „unverbrüchliche Einheit" ins Lächerliche zog.

Faktisch behandelten die Chruschtschow-Revisionisten die Artikel der KP Chinas aber doch als offene Angriffe:

„Im April 1960 legten die chinesischen Genossen ihre Meinungsverschiedenheiten mit der kommunistischen Weltbewegung offen dar, indem sie unter dem Titel ,Es lebe der Leninismus!' eine Sammlung von Artikeln veröffentlichten."[390]

Sicherlich ist es nicht prinzipiell abzulehnen, gerade um die Diskussion auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren, in einem bestimmten anfänglichen Stadium des Kampfes die Träger falscher Ideen und Abweichungen vom wissenschaftlichen Kommunismus noch nicht namentlich zu nennen.

Doch das Argument, daß die Bourgeoisie direkte Kritik ausnutzen könnte, ist dafür auf keinen Fall eine taugliche Begründung. Denn die Praxis beweist, daß die Verwirrung innerhalb der Kommunistischen Parteien durch eine verdeckte Lage nur noch vergrößert wird. Die Bourgeoisie erhält größere Möglichkeiten, die Widersprüche auszunutzen, wenn keine offene solidarische Diskussion und keine offene solidarische Debatte über wesentliche Fragen zwischen den Kommunistischen Parteien stattfindet und statt dessen nur versteckte Andeutungen und Anspielungen gemacht werden, die die Bourgeoisie entsprechend ihren Interessen auslegt und in ihrem Sinne darstellt und entstellt. Eine „verdeckte Lage" nützt nicht nur der Bourgeoisie, sondern erleichtert auch den Opportunisten und Revisionisten ihr Handwerk.

Lenin hob die undiplomatische und offene Art des Kampfes von Marx und Engels hervor und forderte, sich in deren Tradition zu stellen:

„Diese Lehren wurden uns nicht vermittelt durch diese oder jene vereinzelte Stelle aus dem Briefwechsel der größten Männer des 19. Jahrhunderts, sondern durch den ganzen Geist und den ganzen Inhalt ihrer kameradschaftlichen, offenen, jeder Diplomatie und kleinlichen Erwägungen abgeneigten Kritik an den internationalen Erfahrungen des Proletariats." (Lenin: „Vorwort zu den Briefen an Sorge", 1907, Werke Band 12, S. 372f.)

Die Diplomatie hat in den Reihen der internationalen kommunistischen Bewegung nichts zu suchen. „Diplomatisch vorgehen" müssen vor allem die Revisionisten, die ihre finsteren Pläne nicht in aller Offenheit aufdecken können. Sie wollen die Kritik an ihnen nur einem möglichst kleinen Personenkreis bekannt werden lassen und hinter verschlossenen Türen schachern. zurück

 

g) Die Frage „Wer hat angefangen?" ist für Revolutionäre nicht wesentlich

 

Durch die ganze Auseinandersetzung zwischen der KPdSU und der KP Chinas, wer die „Regel der internen Beratung" gebrochen hat, wurde eine Atmosphäre erzeugt, in der nicht mehr die Frage: „Wer verteidigt die Methoden des Leninismus und wer weicht von ihnen ab?", sondern die Frage:

„Wer hat angefangen?" von der KP Chinas zum entscheidenden Kriterium gemacht wurde.

Die KP Chinas kritisierte die KPdSU wie folgt:

„Wie allen bekannt, hat die Führung der KPdSU als erste die offene Polemik in der internationalen kommunistischen Bewegung ausgelöst und auf ihr beharrt." („Polemik", S. 387.)

Es scheint demnach, daß an der Polemik jeweils derjenige „schuld" habe, der den ersten Schuß abgegeben, der angefangen hat. Unserer Meinung nach hat diese Frage innerhalb der kommunistischen Weltbewegung ein Gewicht bekommen, das völlig ungerechtfertigt ist.[391]

Diese Frage hat nur insofern einige Bedeutung, als sie für gewisse schwankende und nicht gefestigte Revolutionäre zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Rolle spielen kann, insbesondere dann, wenn sich die Marxisten-Leninisten am Beginn eines Kampfes gegen eine neu auftretende Spielart des Opportunismus und Revisionismus befinden. Manche unklare Marxisten-Leninisten werden vielleicht das erstmalige offensive Auftreten der modernen Revisionisten gegen die Marxisten-Leninisten als den entscheidenden Einschnitt betrachten und darin den Verrat am wissenschaftlichen Kommunismus erblicken.

Die Marxisten-Leninisten müssen diesen Aspekt sicherlich berücksichtigen, ihn als einen Faktor betrachten, der eine Rolle in den Versuchen der Revisionisten spielt, die Marxisten-Leninisten als Spalter vor der Arbeiterklasse darzustellen und zu isolieren. Es gab sicherlich auch in der Geschichte der kommunistischen Bewegung Fälle, in denen es taktisch ausnahmsweise richtig war, irgendwelchen Renegaten die „Initiative" zu lassen, um sie so besser isolieren zu können. Aber unabhängig von solchen Ausnahmen und solchen generell nicht auszuschließenden Möglichkeiten ist es so oder so ein Prinzip, daß die Marxisten-Leninisten sich in Wirklichkeit nie die Initiative aus der Hand nehmen lassen dürfen. Das Wesentliche, auch um Schwankenden helfen zu können, liegt darin, die ideologischenWurzeln des Kampfes aufzudecken. Die Marxisten-Leninisten müssen auch eine öffentliche Meinung bei den sympathisierenden Revolutionären und innerhalb der Arbeiterklasse schaffen, die in der Tatsache desVerrats an den Prinzipien des wissenschaftlichen Kommunismus das wesentliche Kriterium erkennt und nicht die Frage, wer zuerst begonnen hat, als ausschlaggebend betrachtet.

Bekanntlich beurteilt man in einem Krieg die Frage seines gerechten oder ungerechten Charakters nicht danach, welche Seite als erste geschossen hat, so daß sich die andere habe „notgedrungen wehren" müssen. Die Frage:

„Wer hat recht und wer hat unrecht?" muß ausschließlich vom Klassencharakter des Krieges her beurteilt werden.

Sicherlich ist der Kampf zwischen wissenschaftlichen Kommunismusund modernem Revisionismus auch ein Krieg, ein ideologischer und politischerKrieg. Und auch in diesem Fall ist nicht wesentlich, wer zuerst „schießt", wer als erster die offenen „Kampfhandlungen" begonnen hat, wenn es um die Frage geht, welche Seite den wissenschaftlichen Kommunismus vertritt und welche den Revisionismus.

Der Inhalt, das Wesen der Sache wird zwar von der KP Chinas, nachdem sie gezeigt hat, daß nicht sie zuerst offen angegriffen hatte, berührt, wenn sie schreibt:

„Noch wichtiger ist folgendes: Da die Führung der KPdSU den Marxismus-Leninismus und den proletarischen Internationalismus offen verraten und die Deklaration von 1957 und die Erklärung von 1960 offen zerrissen hat, kann sie nicht erwarten, daß wir davon Abstand nehmen, den Marxismus-Leninismus und den proletarischen Internationalismus zu verteidigen..." („Polemik", S. 393.)

Erscheint schon die Wendung „noch wichtiger" bei dem, was überhaupt das zentrale Problem, das ganze Wesen der Sache darstellt, etwas seltsam, so unterläßt es die KP Chinas in der Folge auch, die notwendige Schlußfolgerung zu ziehen, daß in dem Falle, wo es sich um prinzipielle Widersprüche handelt, wo der wissenschaftliche Kommunismus angegriffen wird, die Marxisten-Leninisten ohne Rücksicht darauf, ob sie bereits namentlich angegriffen worden sind oder nicht, offen angreifen und offensivkämpfen müssen. Um so lebensnotwendiger ist dies, wenn bereits der Verrat beginnt oder schon vollzogen ist.

Wenn die Revisionisten als erste angreifen, so sollte das für die Marxisten-Leninisten sogar ein Grund sein, über ihren eigenen Kampf und ihre eigene Klarheit nachzudenken. Sie sollten sich fragen, warum sie nicht schon längst den Verrat der Revisionisten, gleich welcher Schattierung, angeprangert und zerschlagen haben.

Für die Revisionisten mag es in bestimmten Situationen angebracht sein, als erste die Differenzen an die Öffentlichkeit zu bringen. Aber in einer kommunistischen Weltbewegung, die in den eigenen Reihen einen harten Kampf gegen alle opportunistischen, revisionistischen Fehler, Abweichungen, Elemente und Strömungen führt, müßte die Praxis so sein, daß die Marxisten-Leninisten die Initiative haben und sie als erste mit einer offenen, prinzipienfesten Kritik an jeglichem Opportunismus und Revisionismus dafür sorgen, daß dieser schon in seinen Anfängen geschlagen wird. zurück

 

h) „Äußerste Zurückhaltung": Ausdruck des proletarischen Internationalismus oder nationalistischer Haltung?

 

Die KP Chinas nennt einen weiteren Grund dafür, warum sie nicht schon früher die Chruschtschow-Revisionisten öffentlich angegriffen hat:

„Angesichts einer Reihe von schwerwiegenden Vorkommnissen, die Verstöße gegen die Prinzipien für die Beziehungen zwischen Bruderparteien und -ländern darstellten, und trotz den vielen Schwierigkeiten und Verlusten, die uns aufgezwungen wurden, haben sich unsere Parteigenossen und unser Volk in den letzten Jahren äußerste Zurückhaltung auferlegt. Der Geist des proletarischen Internationalismus der chinesischen Kommunisten und des chinesischen Volkes hat eine schwere Prüfung bestanden." („25-Punkte-Vorschlag", S. 50f.)

Bevor wir uns fragen, ob eine solche Zurückhaltung, wie sie hier propagiert wird, wirklich dem Geist und den Erfordernissen des proletarischen Internationalismus entspricht, müssen wir uns zuerst erinnern, was die KP Chinas unter einer solchen „Zurückhaltung" im Detail versteht und worin sich diese ausgedrückt hat:

• Sie hatte sechs Jahre lang (1956-1962) keine offene Kritik an der KPdSU geübt;

• sie war auch 1963 immer noch bereit, die Polemik einzustellen, wenn Gespräche mit der KPdSU zustande kämen;

• sie hat bis zu diesem Zeitpunkt die Angriffe der KPdSU-Revisionisten auf die Partei der Arbeit Albaniens und die Repression der KPdSU-Revisionisten gegenüber der Volksrepublik Albanien bis hin zum Bruch aller wirtschaftlichen Verträge nicht öffentlich kritisiert und verurteilt;

• sie hat nicht öffentlich angeprangert, daß die KPdSU in der UNO dem Einmarsch der imperialistischen UNO-Truppen im Kongo zustimmte, um dort die Befreiungsbewegung niederzumetzeln. Es stellt sich angesichts dieser Tatsachen die Frage, was diese „Zurückhaltung" der KP Chinas mit proletarischem Internationalismus zu tun hat. Ist es ein Ausdruck des proletarischen Internationalismus, wenn man innerlich vielleicht gegen die schmutzigen Machenschaften der Revisionisten ist, aber sozusagen die Zähne zusammenbeißt, um keinen Laut nach außer dringen zu lassen?[392] Eine solche Haltung ergibt sich aus keinerlei Anforderungdes proletarischen Internationalismus, ja, sie widerspricht ihm.

Dem proletarischen Internationalismus treu zu sein, bedeutet, mit allen zur Verfügung stehenden Kräften in jeder Hinsicht ein Maximum zur Unterstützung der proletarischen Weltrevolution zu leisten. Es heißt, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Folgen oder sonstige Unannehmlichkeiten die Verteidigung des wissenschaftlichen Kommunismus an die erste Stelle zu setzen.

Es widerspricht dem proletarischen Internationalismus, wenn man das kämpfende Volk des Kongo nicht im Kampf gegen Imperialismus und Revisionismus unterstützt, wenn man seine getarnten Feinde nicht offen entlarvt, wenn man nicht öffentlich gegen die antialbanischen Maßnahmen der Chruschtschow-Revisionisten protestiert usw.

Eine solche „Zurückhaltung" ist eher Ausdruck einer nationalistischen Haltung. Denn mit einer solchen Haltung werden nicht die Interessen derproletarischen Weltrevolution über alles andere gestellt, sondern werden zweitrangige Fragen in den Vordergrund gestellt wie insbesondere jene, ob man selbst und wie man selbst angegriffen worden ist. Sich auf den Standpunkt zu stellen, keine offene Polemik zu führen und keine direkte Kritik zu üben, solange das auch die andere Seite unterläßt, äußerste Zurückhaltung an den Tag zu legen, solange einem das die andere Seite nicht ganz und gar unmöglich macht, erst zurückzuschlagen, nachdem die andere Seite „als erste" hergeschlagen hat — was ist das anderes als Bekundung einer sehr engen, nationalistischen, keineswegs aber einer wirklich internationalistischen Haltung?

Ausgehend vom proletarischen Internationalismus und der Notwendigkeit des Kampfes für die Verteidigung der Prinzipien des wissenschaftlichen Kommunismus kann die Frage nicht lauten, ob man sich gegenüber den Verrätern Zurückhaltung auferlegen soll, sondern nur, wie man richtig gegen sie in die Offensive geht.

Auf dem V. Parteitag der Partei der Arbeit Albaniens 1966, zehn Jahre nach dem XX. Parteitag der KPdSU, wurde dieser Gedanke von Enver Hoxha eindringlich herausgestellt:

„Unsere Partei denkt, daß die Lage so ist, daß eine jede Partei und jeder Mensch, die sich Kommunisten und Revolutionäre nennen, nicht untätig zuschauen dürfen, nicht warten dürfen, bis die Revisionistensie angreifen, und sich mit dem Kampfe, welchen die anderen gegen den Revisionismus führen, begnügen. Die Zeit drängt. Die Marxisten-Leninisten müssen die Offensive ergreifen und nicht in der Verteidigungstehen, sie müssen angreifen und dürfen sich nicht zurückziehen.“ [393]

Wir meinen, daß diese hier von Enver Hoxha so klar formulierte Forderung nach einer offensiven Grundhaltung aller Marxisten-Leninisten gegenüber dem Revisionismus bereits 1956, unmittelbar nach dem XX. Parteitag der KPdSU, der einen nicht zu duldenden Angriff auf die Grundlagen des wissenschaftlichen Kommunismus darstellte, in Theorie und Praxis hätte propagiert und befolgt werden müssen. zurück

 

i) Was ist „Einmischung in die inneren Angelegenheiten"?

 

Die KP Chinas kämpfte gegen die üblen Erpressungsversuche, die schändlichen Denunziationskampagnen der Chruschtschow-Revisionisten, die ihren gesamten großen Einfluß dazu ausnützten, andere Parteien, die sich ihrem Druck nicht beugten, zu spalten, bzw. wie im Falle Albaniens zum Sturz der Partei- und Staatsführung aufzurufen.

Dagegen hob die KP Chinas im „Vorschlag" hervor:

„Werden die Prinzipien der Selbständigkeit und Gleichberechtigung in den Beziehungen zwischen Bruderparteien anerkannt, dann kann es keiner Bruderpartei erlaubt sein, sich über andere zu erheben, sich indie Angelegenheiten anderer einzumischen und in den Beziehungen zwischen Bruderparteien patriarchalische Methoden anzuwenden." („25-Punkte-Vorschlag", S. 47. Siehe S. 589.)

Wir unterstützen voll und ganz die Forderung nach Selbständigkeit und Gleichberechtigung aller kommunistischen Parteien und Organisationen, ob groß oder noch klein, und halten sie für wichtige Prinzipien innerhalb der kommunistischen Weltbewegung. Dennoch ergibt sich hier das Problem, was unter „Selbständigkeit" und der Forderung, sich nicht in „die Angelegenheiten anderer einzumischen", verstanden werden soll.

Die Praxis vieler Kommunistischer Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg hat gezeigt, daß die Forderung nach „Selbständigkeit" und „Nichteinmischung" vielfach so verstanden wurde, daß jede Partei in jeder Hinsichtvöllig unabhängig sei, daß sie tun und lassen könne, was sie wolle, daß es im Grunde auch einzig und allein ihre eigene Angelegenheit sei, was sie unter Marxismus, Sozialismus oder Kommunismus verstehen wolle, daß jede Partei das Recht auf einen „eigenen Weg zum Sozialismus" habe, ja zugespitzt ausgedrückt, sogar auch das „souveräne Recht", nach Belieben Revisionismus zu betreiben. Der Skandal und das Unrecht beginnt nach dieser Version von „Unabhängigkeit" und „Selbständigkeit" erst dort, wo sich eine andere Partei in diese souveränen „Rechte" und „inneren Angelegenheiten" durch womöglich sogar direkte und öffentliche Kritik oder Polemik „einmische". Gemäß dieser nationalistischen Einstellung ist das höchste Prinzip in den gegenseitigen Beziehungen eine absolute, durch nichts relativierte „Unabhängigkeit" und „Souveränität", während der proletarische Internationalismus gerade noch als Inventar von zeitweiligen Grußbotschaften ein schlichtes Leben fristet.

Angesichts dieser Erscheinungen und vor ihrem Hintergrund sowie im Zusammenhang damit, daß die KP Chinas offene Kritik an sich und anderen als unzulässig ablehnt, scheint uns die Stoßrichtung der Forderung der KP Chinas nach Selbständigkeit in eine falsche Richtung zu weisen.

Dadurch, daß offene und öffentliche Kritik und Selbstkritik zwischen Kommunistischen Parteien abgelehnt wird, gerät völlig durcheinander, was als wirkliche „Einmischung in die inneren Angelegenheiten" einer Partei tatsächlich unzulässig, was aber als Pflicht vom Standpunkt des wissenschaftlichen Kommunismus und des proletarischen Internationalismus aus nicht nur berechtigt, sondern sogar unerläßlich ist.

Lenin differenzierte sehr genau, was unter „Einmischung", welche die Marxisten-Leninisten stets ablehnen, zu verstehen ist und was nicht:

„Wir russischen Internationalisten maßen uns selbstverständlich nicht im geringsten an, uns in die inneren Angelegenheiten unserer Genossen von der deutschen Linken einzumischen. Wir begreifen, daß nur sie allein kompetent sind, ihre Kampfmethoden gegen dieOpportunisten gemäß den Bedingungen von Ort und Zeit zu bestimmen. Wir betrachten es lediglich als unser Recht und unserePflicht, offen unsere Meinung über den Stand der Dinge zu sagen.“ (Lenin: „Sozialismus und Krieg", 1915, Werke Band 21, S. 328.)

Lenin betrachtete es also nicht nur als Recht, sondern auch als internationalistische Pflicht, offen seine Meinung „über den Stand der Dinge" zu sagen. Das weist all jene in die Schranken, die eine solche offene, kritische Stellungnahme als unzulässige „Einmischung" hinstellen.[394]

Wie wichtig es war und ist, in richtiger Weise eine Trennungslinie zwischen Einmischung und berechtigter offener Stellungnahme und Kritik usw. zu ziehen, zeigt sich auch in einer damit eng zusammenhängenden Frage.

Im „Offenen Brief der KPdSU an alle Parteiorganisationen, an alle Kommunisten der Sowjetunion" erheben die Chruschtschow-Revisionisten den Vorwurf gegen die KP Chinas: Sie „organisiert und unterstützt verschiedene parteifeindliche Gruppen von Renegaten, die gegen die kommunistischen Parteien in den USA, in Brasilien, Italien, Belgien, Australien und Indien auftreten".[395] Nachdem die KPdSU diese Liste noch zwei Seiten fortgesetzt hat, beruft sie sich auf die Position der KP Chinas im „25-Punkte-Vorschlag", daß „es keiner Bruderpartei erlaubt sein (kann) (...), sich in die Angelegenheiten anderer einzumischen..."[396] und kommt zu dem Schluß:

„Das ist keine schlechte Erklärung. Doch gerade die chinesischen Genossen greifen zu solchen unzulässigen Aktionen."[397]

Bereits hier hätte spätestens deutlich werden müssen, daß die Forderung der „Nichteinmischung", ohne im Leninschen Sinn klarzustellen, was eine Einmischung ist und was nicht, im Kampf gegen die Erpressungsversuche der Chruschtschow-Revisionisten kein ausreichendes Instrument ist.

Im Kommentar „Die Führung der KPdSU ist der größte Spalter der Gegenwart" zeigt die KP Chinas zwar, daß es nicht um „Renegaten" geht, sondern daß es sich um Marxisten-Leninisten handelt, die innerhalb oder außerhalb der revisionistisch verseuchten Parteien den Kampf aufgenommen haben, und gibt den Revisionisten eine richtige Antwort, welche die Frage des wissenschaftlichen Kommunismus in den Mittelpunkt rückt: „Wir unterstützen alle revolutionären Genossen, die am Marxismus-Leninismus festhalten." („Polemik", S. 386.)

Doch das ist keineswegs eine ausreichende Antwort auf den Chruschtschowrevisionistischen Vorwurf der „Einmischung". Die KP Chinas kommt auf die Frage der Einmischung überhaupt nicht mehr zurück und überläßt damit den Chruschtschow-Revisionisten das Feld in der Darstellung und Verurteilung dessen, was als Einmischung zu verstehen ist und was nicht.

Diese Haltung der KP Chinas wirkt sich sehr negativ aus. Bereits im nächsten Satz wird den Chruschtschow-Revisionisten ein weiteres Zugeständnis gemacht:

„In der internationalen kommunistischen Bewegung halten wir Kontakt mit Revisionisten, warum sollten wir dann keinen Kontakt mit Marxisten-Leninisten haben?" („Polemik", S. 386.)

An diesem, man möchte sagen, seltsamen und unernsten „Argument" ist alles faul:

Erstens wird im Grunde das Thema gewechselt, denn es geht ja nicht um „Kontakte" irgendwelcher Art, sondern um geschwisterliche Beziehungen.

Die KP Chinas weicht vor dem Vorwurf der „inneren Einmischung" zurück, indem sie nicht klar ausspricht, daß sie die Marxisten-Leninisten beider Schaffung Kommunistischer Parteien unterstützt, sondern ihre Unterstützunglediglich als „Kontakte" darstellt, die erlaubt seien, weil man sieja auch mit Revisionisten habe.

Zweitens hatte die KP Chinas in Wirklichkeit aber keinesfalls nur lose Kontakte zu den revisionistischen Parteien, sondern es existierten unserer Meinung nach viel zu lange eindeutige Parteibeziehungen zu revisionistischen Parteien.

Und drittens hätte die KP Chinas auf keinen Fall die Frage der Beziehungen zu Revisionisten mit der Frage der Beziehungen der Marxisten-Leninisten untereinander auf die gleiche Stufe stellen und in einem Atemzug behandeln dürfen. Damit hat sie in gänzlich liberaler Art und Weise den fundamentalen Unterschied zwischen Beziehungen zu Kommunistischen Parteien und Beziehungen zu revisionistischen Parteien gänzlichverwischt, wodurch sie eine versöhnlerische Haltung zum Revisionismus oder eine unsolidarische Haltung zu den kommunistischen Parteien und Kräften an den Tag legte.[398]

Indem sie KP Chinas die eindeutige Fragestellung der modernen Revisionisten umging, scheute sie vor einer klaren Haltung in dieser Frage offenbar zurück, und es ist ja weder ein Geheimnis, daß die KP Chinas noch sehr lange auch Parteibeziehungen zu revisionistischen Parteien hatte noch daß ihre Haltung zu den kommunistischen Parteien und Organisationen sehr oft negativ und unsolidarisch war.

Notwendig und allein richtig wäre gewesen, nicht nur zu propagieren, daß die Unterstützung der Marxisten-Leninisten verschiedener Länder keine Verletzung irgendeiner Norm ist, keine „Einmischung", sondern eine internationalistische Pflicht darstellt, aus der sich aber auch ergibt, daß alle Brücken zu den modernen Revisionisten abgebrochen werden müssen. zurück

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