III. Über die Linie für die Länder derproletarischen Diktatur:Zur Frage des Klassenkampfes bis hin zum Kommunismus1. Positionen der KP Chinas mit richtiger Stoßrichtung gegen den modernen Revisionismus 3. Fehlerhafte Begründung der Notwendigkeit des Klassenkampfes im Sozialismus durch die KP Chinas
1. Positionen der KP Chinas mit richtiger Stoßrichtung gegen den modernen Revisionismus
Im Kommentar „Über den Pseudokommunismus Chruschtschows und die historischen Lehren für die Welt" stellt die KP Chinas einleitend gleich fest: „Die Lehre von der proletarischen Revolution und der Diktatur des Proletariats bildet die Quintessenz des Marxismus-Leninismus. Im Brennpunkt des Kampfes zwischen den Marxisten-Leninisten und den Revisionisten aller Schattierungen stand schon immer die Frage, ob man die Revolution konsequent durchführen oder gegen sie auftreten soll, ob man auf der Diktatur des Proletariats beharren oder sie bekämpfen soll. Und auch gegenwärtig steht diese Frage im Brennpunkt des Kampfes zwischen den Marxisten-Leninisten der ganzen Welt und der revisionistischen Chruschtschow-Clique." („Polemik", S. 465.) Die modernen Revisionisten propagierten in ihrer Auseinandersetzung mit der KP Chinas, daß es in einem sozialistischen Land, wie es ihrer Darstellung nach die Sowjetunion sei, „keinen Klassenkampf mehr" gebe, daß die Notwendigkeit der „Diktatur des Proletariats" in einem solchen Land entfallen und durch einen „Staat des ganzen Volkes" zu ersetzen sei, ebenso wie die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse zu einer „Partei des ganzen Volkes" geworden sei.[287] Diese theoretisch völlig falschen Positionen dienten den modernen Revisionisten politisch dazu, zu verschleiern, daß es sich im Falle des Staates in der Sowjetunion - so wie bei jedem Staat - um den Staat einer herrschenden Klasse handelt und daß diese herrschende Klasse nicht mehr das Proletariat ist, sondern die Bourgeoisie, eine Klasse, die den Kapitalismus restauriert und auf dem Rücken der Werktätigen ein System der Ausbeutung und Unterdrückung reorganisiert hat. Die KP Chinas entlarvte nicht nur politisch diese Herrschaftsverhältnisse in der Sowjetunion, sondern stellte außerdem grundsätzlich für ein sozialistisches Land heraus: • Nach der Errichtung der Diktatur des Proletariats ist die „Fortsetzung des Klassenkampfes" eine Gesetzmäßigkeit, und es ändert sich nur „die Form des Klassenkampfes".[288] • Die „Frage wer - der Sozialismus oder der Kapitalismus – Sieger bleibt" zieht sich durch die ganze „geschichtliche Periode" hindurch und der Kampf zwischen „dem sozialistischen und dem kapitalistischen Weg" ist bis zum Kommunismus nicht entschieden.[289] • Die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats besteht bis hin zum Kommunismus.[290] Die Notwendigkeit der revolutionären Partei der Arbeiterklasse, die Notwendigkeit der Kommunistischen Partei besteht ebenfalls bis zum Kommunismus.[291] „Wie der Marxismus-Leninismus lehrt und auch die Praxis in der Sowjetunion, in China und in den anderen sozialistischen Ländern zeigt, ist die sozialistische Gesellschaft eine sehr, sehr lange Geschichtsepoche, durch die sich ununterbrochen der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und Proletariat zieht und in der die Frage ,wer wen' im Kampf zwischen dem Weg des Kapitalismus und dem des Sozialismus besiegen wird, noch nicht entschieden ist, in der noch die Gefahr einer Restauration des Kapitalismus besteht." („Polemik", S. 468f.) „In der ganzen Periode des Sozialismus kann der Klassenkampf zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie auf politischem, wirtschaftlichem, ideologischem, kulturellem und erzieherischem Gebiet keinesfalls eingestellt werden. (...) Der Klassenkampf in der sozialistischen Gesellschaft muß sich auch unvermeidlich innerhalb der kommunistischen Partei widerspiegeln. Die Bourgeoisie und der internationale Imperialismus wissen, daß es für die Entartung sozialistischer Länder zu kapitalistischen Ländern zunächst notwendig ist, die kommunistischen Parteien in revisionistische Parteien umzuwandeln." (Ebenda, S. 472.) Besonders hervorzuheben ist auch, daß der „25-Punkte-Vorschlag" und der Kommentar „Über den Pseudokommunismus Chruschtschows und die historischen Lehren für die Welt" die Gefahr des Revisionismus auchunter der Diktatur des Proletariats, besonders auch nach Errichtungsozialistischer Produktionsverhältnisse, in voller Tragweite aufgezeigt hat. Mit dem warnenden Beispiel des Machtantritts des Chruschtschow-Revisionismus in der Sowjetunion vor Augen hat die KP Chinas dargelegt, daß der Machtantritt der Revisionisten den Machtantritt der Bourgeoisie und die Restauration des Kapitalismus bedeutet. Eine Besonderheit dieses Revisionismus aber besteht darin, daß er mehr noch als alle seine Vorläufer sich zur Täuschung des Proletariats einer „kommunistischen" Terminologie bedient, ja bedienen muß, um seine reaktionären Ziele durchzusetzen. „Chruschtschow verhüllt seine wirklichen Ziele unter dem Deckmantel ,Aufbau des Kommunismus', weil er das wahre Gesicht seines Revisionismus verbergen will." (Ebenda, S. 511) „Hinter dem Aushängeschild des ,Kommunismus' verbirgt Chruschtschow seine niederträchtigen Absichten. Er benützt dieses Schild, um das Sowjetvolk zu betrügen und die Restauration des Kapitalismus zu verdecken. Er benützt es auch, um das internationale Proletariat und die revolutionären Volksmassen der ganzen Welt zu täuschen und am proletarischen Internationalismus Verrat zu üben." (Ebenda, S. 515) „Ein ,Kommunismus'. solcher Art ist nichts Neues. Er ist nur ein anderer Name für den Kapitalismus. Ein ,Kommunismus' solcher Art ist nur ein Etikett, ein Aushängeschild, ein Reklameplakat der Bourgeoisie. Lenin verspottete die alten revisionistischen Parteien, die den Marxismus als Deckmantel benützten, und sagte: ,Wo unter den Arbeitern der Marxismus populär ist, dort wird ... diese 'bürgerliche Arbeiterpartei' auf den Namen Marx schwören. Man kann ihnen das nicht verbieten, wie man einer Handelsfirma nicht verbieten kann, ein beliebiges Aushängeschild, eine beliebige Reklame zu benutzen.'[292]" (Ebenda, S. 519) „Die Geschichte kennt Beispiele, da die proletarische Staatsmacht mit Waffengewalt von der Bourgeoisie niedergeworfen wurde. Solches widerfuhr der Pariser Kommune und der Ungarischen Räterepublik von 1919. (...) Diese Form der Wiederherstellung des Kapitalismus ist leichter zu erkennen, auf sie richtet sich eher die Aufmerksamkeit, ihr gegenüber ist man wachsamer. Es gibt jedoch eine andere Form der Wiederherstellung des Kapitalismus, die, da sie nicht leicht zu erkennen ist und man sie oft nicht beachtet oder es ihr gegenüber an Wachsamkeit fehlen läßt, eine noch größere Gefahr in sich birgt. Diese Form äußert sich darin, daß ein Land der Diktatur des Proletariats, in welchem die Partei- und Staatsfuhrung entartet ist, auf den Weg des Revisionismus, den Weg der sogenannten friedlichen Evolution' gerät." (Ebenda, S. 521f.) Die KP Chinas folgert daraus, daß es unbedingt notwendig ist, die Lehren aus dem Machtantritt des Revisionismus in der UdSSR zu ziehen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um nicht nur bewaffnete Angriffe der Feinde abzuschlagen, sondern auch eine „friedliche Evolution" verhüten zu können. Nachdem im „Kommentar" diesbezüglich eine Reihe von grundlegenden Thesen des wissenschaftlichen Kommunismus über die Festigung der Diktatur des Proletariats, über den proletarischen Internationalismus, die führende Rolle der Kommunistischen Partei usw. umrissen worden sind, wird ein Punkt besonders betont, der unserer Meinung nach tatsächlich eine Kernfrage des Klassenkampfes unter der Diktatur des Proletariats bis zum Kommunismus ist: die Frage der revolutionären Nachfolger. „Genösse Mao Tse-tung stellte fest: Um zu gewährleisten, daß unsere Partei und unser Land nicht die Farbe wechseln, müssen wir nicht nur eine richtige Linie und eine richtige Politik haben, sondern auch Millionen von Nachfolgern der revolutionären Sache des Proletariats erziehen und ausbilden. Im Grunde genommen, handelt es sich bei der Frage der Heranbildung von Nachfolgern der revolutionären Sache des Proletariats darum, ob es Nachfolger gibt, die die von der älteren Generation der proletarischen Revolutionäre begonnene revolutionäre Sache des Marxismus-Leninismus fortsetzen werden, ob die Führung unserer Partei und unseres Staates auch weiterhin in der Hand proletarischer Revolutionäre liegen, ob unsere Nachkommen und die nächsten Generationen auch weiterhin auf dem richtigen Weg des Marxismus-Leninismus vorwärtsschreiten können, also ob wir in der Lage sind, eine Wiederholung des Chruschtschow-Revisionismus in China wirksam zu verhüten. Kurz, das ist eine äußerst wichtige Frage, eine Schicksalsfrage unserer Partei und unseres Landes, eine Frage auf Leben und Tod." (Ebenda, S. 532f.) Die hier angeführten Passagen aus der „Polemik" gehören unserer Meinung nach zu den klarsten und unversöhnlichen Darlegungen der kommunistischen Weltbewegung zu dieser Frage. Andererseits aber wird in den Positionen des „Vorschlags" schon ein Fehler sichtbar, der im Kommentar sogar mit einer Kritik an einem angeblichen Fehler Stalins verbunden wird und der im weiteren Verlauf der Entwicklung der KP Chinas ausgebaut und vertieft wurde. Es geht hierbei um den Fehler, die Notwendigkeit des Klassenkampfes im Sozialismus an die Existenz der Bourgeoisie als Klasse zu knüpfen. Bevor wir darauf im einzelnen eingehen, sollen hier einige Kernpunkte des wissenschaftlichen Kommunismus dazu dargelegt werden. zurück
2. Grundpositionen des wissenschaftlichen Kommunismus zur Notwendigkeit des Klassenkampfes im Sozialismus
Nach der Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse, nach der Enteignung aller im Privatbesitz befindlichen Produktionsmittel der Ausbeuterklassen sind diese in Stadt und Land als Klasse liquidiert. Es war der Erfolg der Stalinschen Linie des unversöhnlichen Klassenkampfes, daß in der Sowjetunion sozialistische Produktionsverhältnisse in Stadt und Land errichtet worden waren und Stalin 1936 feststellen konnte: „Somit ist jetzt der volle Sieg des sozialistischen Systems in allen Sphären der Volkswirtschaft zur Tatsache geworden (...) Alle Ausbeuterklassen sind somit liquidiert." (Stalin: „Über den Entwurf der Verfassung der Union der SSR", 1936, Werke Band 14, S. 60f.) Diese von Stalin festgehaltene Tatsache beruht auf der wissenschaftlichen Definition der Klasse, deren erstes, existentielles Kriterium (wenn auch nicht das einzige) ihr „Verhältnis zu den Produktionsmitteln" ist.[293] Die kommunistische Auffassung Stalins zur Frage der Liquidierung der Bourgeoisie als Klasse ging einher mit der Betonung, daß der Klassenkampf fortgesetzt und verschärft werden muß, daß er sich unbedingt gegen die noch objektiv existierenden Überreste der als Klasse liquidierten Bourgeoisie sowie gegen die unvermeidlich entstehenden neuen bürgerlichen Elemente richten muß. Alle diese Feinde innerhalb eines sozialistischen Landes, innerhalb des sozialistischen Staatsapparates und innerhalb der Kommunistischen Partei sind Teil der Weltfront der international als Klasse weiterbestehenden Bourgeoisie und der Weltreaktion überhaupt. Gegen diese Front muß ein unerbittlicher Kampf geführt werden. Unter den Bedingungen der Liquidierung der Ausbeuter als ökonomische Klasse zeigte Stalin erneut, daß die Klassenfeinde im Innern untrennbar mit dem internationalen Klassenkampf verbunden sind. Denn der Klassenkampf muß dem Inhalt nach stets international, der Form nach national geführt werden. Der Klassenkampf gegen den inneren Feind ist Teil des weltweiten Kampfes zum Sturz des Weltimperialismus. Stalin zeigte, daß das Proletariat eines Landes die Möglichkeit hat, alle inneren Feinde zu besiegen und zum vollständigen Aufbau des Sozialismus überzugehen, daß also die Widersprüche im Innern eines Landes durch das Proletariat gelöst werden können und müssen. Gleichzeitig hob er hervor, daß die inneren und äußeren Widersprüche miteinander verbunden sind, zusammen die internationale Front des Klassenkampfes bilden und endgültig nur durch das internationale Proletariat gelöst werden können. In diesem Zusammenhang hat Stalin nach Liquidierung der Bourgeoisie als Klasse gegen opportunistische, versöhnlerische Positionen herausgestellt, daß der Klassenkampf nicht nur fortgesetzt werden muß, sondern sich auch als notwendige Folge des Vormarsches des Proletariats verschärfenmuß: „Esist notwendig, die faule Theorie zu zerschlagen und beiseite zu werfen, daß der Klassenkampf bei uns mit jedem Schritt unseres Vormarsches mehr und mehr erlöschen müsse, daß der Klassenfeind in dem Maße, wie wir Erfolge erzielen, immer zahmer werde. Das ist nicht nur eine faule Theorie, sondern auch eine gefährliche Theorie, denn sie schläfert unsere Leute ein, lockt sie in die Falle, während sie dem Klassenfeind die Möglichkeit gibt, für den Kampf gegen die Sowjetmacht Kräfte zu sammeln. Im Gegenteil, je weiter wir vorwärtsschreiten, je mehr Erfolge wir erzielen, um so größer wird die Wut der Überreste der zerschlagenen Ausbeuterklassen werden, um so eher werden sie zu schärferen Kampfformen übergehen, um so mehr Niederträchtigkeiten werden sie gegen den Sowjetstaat begehen, um so mehr werden sie zu den verzweifeltsten Kampfmitteln greifen, als den letzten Mitteln zum Untergang Verurteilter." (Stalin: „Über die Mängel der Parteiarbeit und die Maßnahmen zur Liquidierung der trotzkistischen und sonstigen Doppelzüngler", 1937, Werke Band 14, S. 136.) Diese grundlegenden (nicht an konkrete Zeitabschnitte gebundenen) Überlegungen Stalin über die Verschärfung des Klassenkampfes auf dem Weg zum Kommunismus enthalten wichtige Gründe für die Verschärfung des Klassenkampfes, die herausgearbeitet werden müssen. Die Verschärfung des Klassenkampfes ist nicht einfach eine bloße Reaktion des Proletariats auf Aktionen der Konterrevolution. Nein, die Verschärfung des Klassenkampfes erfolgt vor allem aufgrund des „ Vormarschesdes Proletariats". Das Proletariat führt seinen Klassenkampf bewußt und planmäßig, auf wissenschaftlicher Grundlage mit dem Ziel der völligen Vernichtung der Bourgeoisie auf jedem Gebiet durch die immer breitere Mobilisierung der Kräfte des Proletariats, auch und gerade nachdem im Land dem Kapitalismus ein ungeheurer Schlag versetzt wurde, indem die eigene Bourgeoisie als Klasse ökonomisch vernichtet worden ist. Dieser Vormarsch des Proletariats führt dazu und ist die Grundlage dafür, daß der Klassenfeind, die Kräfte der Konterrevolution um so verzweifelter ihrerseits den Klassenkampf verschärfen, Attacken starten, wo immer es eine Gelegenheit dazu gibt und jede Schwäche des Proletariats wie mangelnde Wachsamkeit und ähnliches ausnutzen, um ihre Macht wieder zu errichten. Im Kampf gegen die Titorevisionisten und deren klassenversöhnlerischen Kurs stellte das ZK der KPdSU(B) nach dem Zweiten Weltkrieg fest: „Niemand wird die Tiefe und grundsätzliche Natur der sozialistischen Umwälzung abstreiten, die in der Sowjetunion nach der Oktoberrevolution vor sich gegangen ist. Jedoch brachte dies die KPdSU nicht dazu, den Schluß zu ziehen, der Klassenkampf in unserem Landschwäche sich ab, daß es keine Gefahr der Stärkung der kapitalistischenElemente gebe."[294] Diese Lehren sind keineswegs an bestimmte Perioden oder Entwicklungsstadien der Diktatur des Proletariats gebunden und auf diese zu beschränken, sondern sie besitzen ihre Gültigkeit für die gesamte Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus, in der es gilt, die Restauration der alten Gesellschaft zu verhindern und den Sieg der neuen Gesellschaft zu sichern. Die Frage der Fortsetzung und Verschärfung des Klassenkampfes bis hin zum Kommunismus auch und gerade nach Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse kann nicht begründet und verständlich gemacht werden, wenn nicht die verschiedenen Bereiche und Formen des Klassenkampfes, sein ganzer Umfang und seine Zielsetzung klar sind. So muß als zentraler Punkt bewußt sein, daß es nicht nur um die Frage des Klassenkampfes geht, sondern zugespitzt um die Frage der Diktatur des Proletariats, ihrer Festigung auch nach Schaffung sozialistischer Produktionsverhältnisse im schonungslosen Kampf gegen alle alten und neuen feindlichen Elemente. In der gesamten Entwicklung des sich verschärfenden Klassenkampfes bis hin zum vollständigen Sieg des Kommunismus gibt es im großen undganzen drei Etappen. Zunächst muß die politische und militärische Macht der Bourgeoisie zerschlagen werden, dann konzentriert sich das Proletariat auf den Sieg auf ökonomischem Gebiet, um dann zum - auf lange Sicht gesehen - schwierigsten Sektor überzugehen, dem ideologisch-kulturellen. Dies sind nur grobe Schwerpunkte, und im jeweiligen Kampf um die Festigung der Diktatur des Proletariats mußten immer alle Gebiete kombiniert werden, konnte kein Gebiet einfach ausgelassen oder verabsolutiert werden. Zudem muß-entgegen jedem Schematismus - bewußt sein, daß der oben knapp charakterisierte Ablauf des Klassenkampfes jederzeit durch nicht genau berechenbare Ereignisse durchbrochen werden kann. So rückte zum Beispiel durch den Überfall Nazi-Deutschlands auf die UdSSR der militärische Kampf zur Vernichtung des Feindes erneut in den Mittelpunkt. Die Aufgabe der proletarischen Revolution ist keineswegs mit der gewaltsamen Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates gelöst. Sie ist nicht erledigt mit der Machtergreifung des Proletariats, der politischen und wirtschaftlichen Niederwerfung der Bourgeoisie und ihrer Liquidierung als Klasse. Ist schon die Errichtung sozialistischer Produktionsverhältnisse und ihre Festigung im scharfen Klassenkampf unter der Diktatur des Proletariats kein einmaliger Akt, sondern ein mehr oder minder langwieriger Prozeß, so erhebt sich für die Vorwärtsentwicklung der sozialistischen Revolution ein grundlegendes Problem, auf das bereits Marx in seiner Schrift „Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850" hingewiesen hat. Marx ging auf die Notwendigkeit der Fortsetzung der Revolution ein und erklärte: „Dieser Sozialismus ist die Permanenzerklärung der Revolution, die Klassendiktatur des Proletariats als notwendiger Durchgangspunkt zur Abschaffung der Klassenunterschiede überhaupt, zur Abschaffung sämtlicher Produktionsverhältnisse, worauf sie beruhen, zur Abschaffung sämtlicher gesellschaftlichen Beziehungen, die diesen Produktionsverhältnissen entsprechen, zur Umwälzung sämtlicher Ideen, die aus diesen gesellschaftlichen Beziehungen hervorgehen." (Marx: „Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850", 1850, Marx/Engels Werke Band 7, S. 89f. Hervorhebungen im Original.) Und schon im „Manifest der Kommunistischen Partei" haben Marx und Engels darauf hingewiesen, daß es bei der sozialistischen Revolution eben nicht nur um den Bruch mit den Eigentumsverhältnissen geht, sondern um ein zweifaches radikales Brechen: „Die kommunistische Revolution ist das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen; kein Wunder, daß inihrem Entwicklungsgange am radikalsten mit den überliefertenIdeen gebrochen wird." (Marx/Engels: „Manifest der Kommunistischen Partei", 1848, Marx/Engels Werke Band 4, S. 481.) Lenin hat im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Versuche der Restauration des Kapitalismus auf diese grundlegende Aufgabe des Kampfes gegen die „überlieferten Ideen" hingewiesen. Er hat klargemacht, daß der Kampf um die Köpfe der Massen, der Kampf darum, ob hier die proletarischeoder die bürgerliche Ideologie siegt, entscheidend und ausschlaggebendist - nach Brechung des militärischen und auch des ökonomischen Widerstands der Ausbeuterklassen. Wie Lenin erklärte, geht es darum, ,jeden Widerstandder Kapitalisten zu brechen, nicht nur den militärischen und politischen, sondern auch den ideologischen, der am tiefsten und mächtigsten ist." (Lenin: „Rede auf der Gesamtrussischen Konferenz der Ausschüsse für politischkulturelle Aufklärung bei den Gouvernements- und Kreisabteilungen für Volksbildung", 1920, Werke Band 31, S. 364.) Die vielfältigen Aufgaben und Formen des Klassenkampfes unter der Diktatur des Proletariats und ganz besonders die Rolle des Kampfes gegen die Macht der alten Ideen und Traditionen, gegen die Macht der Gewohnheit stellte Lenin ebenfalls heraus. Er schrieb: „Die Diktatur des Proletariats ist ein zäher Kampf, ein blutiger und unblutiger, gewaltsamer und friedlicher, militärischer und wirtschaftlicher, pädagogischer und administrativer Kampf gegen die Mächte und Traditionen der alten Gesellschaft. Die Macht der Gewohnheit von Millionen und aber Millionen ist die fürchterlichsteMacht." (Lenin: „Der ,linke Radikalismus', die Kinderkrankheit im Kommunismus", 1920. Werke Band 31, S. 29.) Es genügt nicht, der Bourgeoisie die direkten Herrschaftsmittel ihres ideologischen Einflusses wegzunehmen und zu zerschlagen, wie den bürgerlichen Medienapparat, die Zeitungen, Druckereien usw. Dieser Kampf gegen den ideologischen Widerstand der Bourgeoisie, von dem Lenin spricht, ist vielmehr gerade auch ein umfassender Kampf gegen alle Überresteund Einflüsse des Kapitalismus im Bewußtsein der Werktätigen selbst.[295] Und dieser Kampf ist schwieriger und langwieriger als die Zerschlagung der Werkzeuge, Mittel und Medien der ideologischen Herrschaft der Bourgeoisie. Im Zusammenhang mit der Entstehung „kommunistischer Subotniks", den kommunistischen Samstagen freiwilliger, unentgeltlicher Arbeit zum Nutzen der Gesellschaft, betonte Lenin, daß dies der Anfang einer Umwälzung sei, „die schwieriger, wesentlicher, radikaler, entscheidender ist als der Sturz der Bourgeoisie, denn das ist ein Sieg über die eigene Trägheit, über die eigene Undiszipliniertheit, über den kleinbürgerlichen Egoismus, über diese Gewohnheiten, die der fluchbeladene Kapitalismus dem Arbeiter und Bauern als Erbe hinterlassen hat. Erst wenn dieser Sieg verankert sein wird, dann und nur dann wird die neue gesellschaftliche Disziplin, die sozialistische Disziplin geschaffen sein, dann und nur dann wird eine Rückkehr zum Kapitalismus unmöglich, wird der Kommunismus wirklich unbesiegbar werden." (Lenin: „Die große Initiative", 1919, Werke Band 29, S. 399. Hervorhebung im Original.) zurück
3. Fehlerhafte Begründung der Notwendigkeit des Klassenkampfes im Sozialismus durch die KP Chinas
Die Notwendigkeit des Klassenkampfes im Sozialismus wurde erst einmal nicht aus der Existenz der Bourgeoisie als Klasse - ob alte oder neue - gefolgert, sondern es wurde eine Reihe im großen und ganzen richtiger Gründe hierfür angeführt, nämlich, „a) daß gestürzte Ausbeuter mit allen Mitteln versuchen, das ihnen geraubte ,Paradies' wieder an sich zu reißen; b) daß die spontanen kleinbürgerlichen Kräfte ständig neue kapitalistische Elemente hervorbringen; c) daß in den Reihen der Arbeiterklasse und unter den Funktionären des Staatsapparates infolge des Einflusses der Bourgeoisie sowie infolge der Einkreisung durch die spontanen kleinbürgerlichen Kräfte und deren korrumpierende Wirkung entartete Elemente und neue bürgerliche Elemente auftreten; d) daß die Einkreisung durch den Weltkapitalismus, die Drohung bewaffneter Interventionen von seiten der Imperialisten und ihre Komplotte zur friedlichen Zersetzung die äußeren Bedingungen für den Fortgang des Klassenkampfes im sozialistischen Staat bilden." („25-Punkte-Vorschlag", S. 37f. Siehe S. 582.) Und an anderer Stelle nennt die KP Chinas diejenigen Kräfte, gegen die der Klassenkampf geführt und die Diktatur des Proletariats ausgeübt werden muß, nämlich gegen die „Reste der alten Ausbeuterklasse", die „neuen bürgerlichen Elemente", gegen „Schmarotzer, Spekulanten, Faulenzer, Gangster, Staatskassenplünderer und dergleichen" [296] gegen die „Trabanten der Bourgeoisie"[297], wie es einige Seiten vorher treffend heißt. Zweifellos ist es vollkommen richtig, vor diesen Kräften zu warnen, den Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats ihnen gegenüber zu propagieren.[298] Allerdings steckt in diesen Ausführungen der KP Chinas auch schon der Beginn eines Fehlers. Die entsprechende Passage lautet im Zusammenhang: „Gewisse Leute könnten behaupten, daß es bei ihnen bereits eine klassenlose Gesellschaft gäbe. Wir antworten: Nein, in allen sozialistischen Staaten ohne jede Ausnahme gibt es noch Klassen und Klassenkampf. Da es in diesen Staaten noch Reste der alten Ausbeuterklasse gibt, die ihr Regime wiederherzustellen versuchen, da dort noch ständig neue bürgerliche Elemente entstehen und da es dort noch immer Schmarotzer, Spekulanten, Faulenzer, Gangster, Staatskassenplünderer und dergleichen gibt, wie kann man da sagen, daß die Klassen und der Klassenkampf verschwunden sind und die Diktatur des Proletariats bereits nicht mehr nötig ist?" (Ebenda, S. 41. Siehe S. 584.) Die KP Chinas hat recht, wenn sie auf die Gefahren hinweist, die von all diesen feindlichen Elementen ausgehen, wenn sie den Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats hochhält. Doch sie hat unrecht, wenn sie durch die Art ihrer Darstellung all diese genannten Kräfte als „Klassen" hinstellt. Es gibt noch Klassen im Sozialismus, und die KP Chinas geht an anderer Stelle ganz richtig darauf ein, indem sie auf die nach wie vor noch existierenden „Klassenunterschiede zwischen Arbeitern und Bauern"[299] hinweist. Doch das, was sie in der oben zitierten Passage als „Klassen" bezeichnet, sind keine Klassen .[300] Die verhängnisvolle Vereinfachung und viel zu kurz greifende Kritik an der revisionistischen These, daß der Klassenkampf in den sozialistischen Ländern erlöschen müsse, wird hier schon sichtbar. Sichtbar wird, daß die KP Chinas dabei ist, die Notwendigkeit des Klassenkampfes damit zu begründen, daß noch die Bourgeoisie als Klasse existiere. Aber gerade das war und ist falsch. So war in der Sowjetunion in der Tat 1936 die Bourgeoisieals antagonistische Klasse, als Produktionsmittelbesitzer, als Ausbeuter des Proletariats und der anderen werktätigen Massen liquidiert, und dennoch mußte der Klassenkampf, wie Stalin erklärte, unbedingt fortgesetzt werden, konnte und durfte der Klassenkampf nicht erlöschen. Im Gegenteil, er mußte sich bis hin zum Kommunismus verschärfen. Im Kommentar „Über den Pseudokommunismus Chruschtschows..." wird der Fehler der KP Chinas deutlicher. Dort betonte sie, daß Stalin ein großer Marxist-Leninist gewesen sei, um ihn anschließend in folgender Weise zu kritisieren: „Überdies wich Stalin, als er die Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes in der sozialistischen Gesellschaft untersuchte, von der marxistisch-leninistischen Dialektik ab; deshalb verkündete er, nachdem die Kollektivierung der Landwirtschaft in der Sowjetunion im wesentlichen beendet war, allzufrüh, daß es in der Sowjetunion ,keine antagonistischen Klassen mehr gibt' und daß die Sowjetgesellschaft ,frei von Konflikten zwischen den Klassen' sei." („Polemik", S. 478.)[301] Diese Kritik an Stalin ist ganz falsch und birgt in sich einen folgenschweren Fehler. Das Urteil, er habe zu früh verkündet, daß es in der Sowjetunion keine antagonistischen Klassen mehr gibt, ist unhaltbar. Es ist zudem offen für die Schlußfolgerung, Stalin habe damit die Widersprüche und den Klassenkampf in der sozialistischen Gesellschaft unterschätzt. Hier bahnt sich bei der KP Chinas im Grunde schon die These an, den Klassenkampf an die Existenz der Bourgeoisie als Klasse zu knüpfen und davon auszugehen, die Bourgeoisie werde in einem sozialistischen Land in der gesamten Epoche bis zum Kommunismus weiterexistieren, was die KP Chinas dann auch in den siebziger Jahren ausdrücklich vertrat. Gerade das aber bestreiten wir energisch. Wir meinen, daß, auch wenn die Bourgeoisie als Klasse (so wie der wissenschaftliche Kommunismus eine Klasse definiert, nämlich unter anderem in Hinblick auf ihr Verhältnis zu den Produktionsmitteln) liquidiert ist, dennoch der Klassenkampf, seine Verschärfung bis hin zum Kommunismus, notwendig bleibt. Und Stalin hatte völlig recht, 1936 davon zu sprechen, daß es in der Sowjetunion „keine antagonistischen Klassen mehr gibt". Denn dies war eine Tatsache, die aber gar nichts daran änderte, daß der Klassenkampf weitergeführt werden mußte. Zu einer Zeit, da die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen in der Sowjetunion durch die Beseitigung des Privateigentums an Produktionsmitteln nicht mehr existierte, die Ausbeutung durch die Liquidierung der antagonistischen Ausbeuterklassen beseitigt waren, war es gerade die Größe Stalins, daß er die Verschärfung des Klassenkampfesim Inneren betonte und propagierte gegen alle Vorstellungen, nun breche die Zeit der „Harmonie" an.[302] Die Position der KP Chinas begründet den Klassenkampf aus der Existenz der Bourgeoisie als Klasse und ist damit nur die Kehrseite der revisionistischen These, daß der Klassenkampf erlöschen müsse, wenn die Bourgeoisie als Klasse liquidiert worden ist.[303] Auch wenn es hoch anzurechnen ist, daß die KP Chinas im Gegensatz zu den modernen Revisionisten den Klassenkampf und die Diktatur des Proletariats verteidigte, so muß doch bewußt sein, daß ihre Ausgangspunkte theoretisch unhaltbar und keine Basis waren, um dem modernen Revisionisten wirklich entgegentreten zu können. Diese Thesen der KP Chinas widersprechen diametral den Auffassungen des wissenschaftlichen Kommunismus über den Zusammenhang von „Klassen und Klassenkampf' nach Vernichtung der Bourgeoisie auf ökonomischem Gebiet, wie Stalin sie in Verbindung mit den Aufgaben der Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion dargelegt hat. zurück
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