Teil D: Zu den Aufgaben und Zielen der Revolution in abhängigen, in kapitalistisch entwickelten und in sozialistischen LändernVorbemerkung
Wir werden im folgenden auf die Linie der KP Chinas in der „Polemik" zur Revolution in den, wie sie formulierte, „ Ländern Asiens, Afrikas undLateinamerikas " eingehen, auf die Linie der Revolution in den „ imperialistischenLändern" und die Linie zum Klassenkampf in den „Ländern desSozialismus ". Diese Positionen hatten großen Einfluß nicht nur auf viele sich marxistisch-leninistisch nennende Kräfte, sondern vor allen Dingen haben wir selbst in vielen Fragen Fehler des „25-Punkte-Vorschlags" übernommen oder waren von ihnen beeinflußt. Wir konzentrieren uns im folgenden auf den „25-Punkte-Vorschlag", ohne aber die entsprechenden Kommentare außer acht zu lassen, und halten uns verhältnismäßig knapp, da wir an anderer Stelle schon sehr ausführlich auf verschiedene Fragen eingegangen sind.
I. Über die Linie der KP Chinas zu denAufgaben des Proletariats in denhalbkolonialen, halbfeudalen und abhängigenLändern1. Positionen der KP Chinas mit richtiger Stoßrichtung gegen den modernen Revisionismus 2. Falsche und inkonsequente Positionen zum Neokolonialismus a) Formale oder wirkliche Unabhängigkeit? b) Herrschaft der nationalen Bourgeoisie? c) Hat „die Bourgeoisie in diesen Ländern Doppelcharakter"? 4. Die Notwendigkeit der Agrarrevolution wird mit keinem Wort erwähnt 6. Der bewaffnete Kampf lediglich als „Antwort" auf die Gewalt der herrschenden Klassen? 7. Kampf „vor allem gegen den US-Imperialismus"?
Die KP Chinas behandelte im Punkt 9[244] die Frage der Revolution der, wie sie formulierte, „unterdrückten Nationen und geknechteten Volksmassen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas". Wir werden nachfolgend diesen Punkt 9 des „25-Punkte-Vorschlags" vor allem unter dem Gesichtspunkt der Revolution in den kolonialen, halbkolonialen und abhängigen Ländern kritisieren, da die Ausführungen der KP Chinas im Grunde vor allem diese Länder betreffen. Sie behandelt die Frage der Revolution in den Ländern, die früher kolonial beherrscht waren und dann in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg ihre formale Unabhängigkeit erreichten, und in denen unserer Meinung nach gilt, wie es die Kommunistische Internationale in ihrem Programm formuliert hat: „In diesen Ländern haben entscheidende Bedeutung der Kampf gegen den Feudalismus, gegen die vorkapitalistischen Formen der Ausbeutung sowie die konsequente Agrarrevolution der Bauernschaft und der Kampf gegen den ausländischen Imperialismus und für die nationale Unabhängigkeit."[245] Bevor wir uns mit den Positionen der KP Chinas im einzelnen befassen, muß auf ein generelles Problem aufmerksam gemacht werden. Die KP Chinas differenziert in ihrer Polemik gegen die Chruschtschow-Revisionisten nicht zwischen den einzelnen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas, sondern den ganzen Punkt 9 durchzieht die Vorstellung von den „unterdrückten Nationen und geknechteten Volksmassen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas" als etwas Einheitlichem. Zwar stehen die unterdrückten Völker in den abhängigen Ländern vor im gewissen Sinne grundlegend gleichartigen Aufgabenstellungen des Kampfes gegen Imperialismus und einheimische Reaktion. Aber aus den verschiedenartigen sozioökonomischen Strukturen ergeben sich in vielerlei Hinsicht unterschiedliche Aufgaben. Die verschiedene geschichtliche Entwicklung und Situation dieser Länder erlaubt es nicht, von einer einheitlichenLinie für alle zu sprechen. Dies gilt nicht nur für eine so wesentliche Frage wie das Verhältnis zu den verschiedenen Teilen der Bourgeoisie in diesen Ländern oder das Gewicht und die Bedeutung der Agrarrevolution, der konkrete Weg des bewaffneten Kampfes u.a.m. Dies gilt aber auch in ideologischer Hinsicht für die Frage des Kampfes gegen den Chauvinismus etwa in jenen Ländern, die einerseits selbst vom Imperialismus unterdrückt werden, andererseits aber auch selbst kleinere Länder oder Nationen unterdrücken, um nur einiges zu nennen. Die Komintern hat in ihrem Programm hauptsächlich drei Typen von Ländern in Hinblick auf die Mannigfaltigkeit der Übergänge zur Diktatur des Proletariats grob herausgearbeitet. Sie unterscheidet „hochentwickeltekapitalistische Länder", in denen die „politische Hauptforderung des Programms der unmittelbare Übergang zur Diktatur des Proletariats" ist. Sie unterscheidet weiter zwischen den „Ländern auf mittlerer kapitalistischerEntwicklungsstufe", in denen sowohl „Typen proletarischer Revolutionen mit umfangreichen Aufgaben bürgerlich-demokratischer Natur" möglich sind als auch „bürgerlich-demokratische Revolutionen", die rasch in die sozialistische Revolution umschlagen. Und sie unterscheidet als drittes, was für viele „Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas" von ganz besonderer Bedeutung ist, „koloniale und halbkoloniale Länder und abhängigeLänder", in denen „der Übergang zur proletarischen Diktatur" „in der Regel erst über eine Reihe von Vorbereitungsstufen, erst als Ergebnis einer ganzen Periode des Umschlagens der bürgerlich-demokratischen Revolution in die sozialistische möglich" ist.[246] Unserer Meinung nach hätte ein wesentlicher Ausgangspunkt für die „Polemik" überhaupt diese Unterscheidung der Kommunistischen Internationale sein müssen, wobei bewußt sein muß, daß dies, wie die Komintern selbst feststellte, eine „schematische" Unterteilung ist und weitere Differenzierungen erforderlich sind. Stalin schreibt dazu: „Die Eigenart der Kolonien und abhängigen Länder besteht im gegenwärtigen Moment darin, daß es überhaupt keinen einheitlichen und allumfassenden kolonialen Osten mehr gibt. Früher pflegte man sich den kolonialen Osten als etwas Einheitliches und Gleichartiges vorzustellen. Jetzt entspricht diese Vorstellung nicht mehr der Wirklichkeit. Heute haben wir mindestens drei Kategorien kolonialer und abhängiger Länder. Erstens Länder wie Marokko, die gar kein oder fast gar kein eigenes Proletariat besitzen und in industrieller Hinsicht vollständig unentwickelt sind. Zweitens Länder wie China und Ägypten, die industriell wenig entwickelt sind und ein zahlenmäßig relativ schwaches Proletariat besitzen. Drittens Länder wie Indien, die kapitalistisch mehr oder weniger entwickelt sind und ein zahlenmäßig mehr oder weniger starkes nationales Proletariat besitzen." (Stalin: „Über die politischen Aufgaben der Universität der Völker des Ostens", 1925, Werke Band 7, S. 126.)
1. Positionen der KP Chinas mit richtiger Stoßrichtung gegen den modernen Revisionismus
Bevor wir mit unserer Kritik im einzelnen beginnen, möchten wir herausstellen, wie die KP Chinas versuchte, den Chruschtschow-Revisionisten entgegenzutreten, die verbreiteten, • daß „das Endstadium der Liquidierung der Kolonialregimes eingetreten" sei[247]; • daß die ehemals kolonialen Länder ihre „nationale Befreiung" [248], ihre „politische Unabhängigkeit"[249] errungen hätten; • daß diese Länder auf ihrem „nichtkapitalistischen Entwicklungsweg" [250] und mit der „Entwicklung der unabhängigen nationalen Wirtschaft" dem Imperialismus ein „neuer schwerer Schlag" versetzt werden könne. [251] Mit solchen Thesen beschönigten die modernen Revisionisten nicht nur die wirkliche Lage der neokolonial ausgebeuteten und unterdrückten Volksmassen dieser Länder, sondern untergruben vor allem auch den bewaffneten Kampf der Volksmassen gegen Imperialismus, Neokolonialismus und einheimische Reaktion, der keinesfalls überholt, sondern nach wie vor einziger Weg im Kampf zur wirklichen Befreiung war und ist. Die damals schon praktische Sabotage der modernen Revisionisten am bewaffneten Befreiungskampf zeigte sich in Algerien und im Kongo. Mit viel Enthusiasmus und Engagement stellte die KP Chinas gegen diesen revisionistischen Verrat vor allem in ihrem Kommentar „Die Verfechter des neuen Kolonialismus" heraus: „Die Imperialisten haben auch nach dem zweiten Weltkrieg ihren Kolonialismus niemals aufgegeben, sondern nur eine neue Form angewandt, um den Neokolonialismus durchzusetzen. Eine wichtige Besonderheit dieses neuen Kolonialismus besteht darin, daß die Imperialisten sich gezwungen sehen, die alte Form ihrer direkten Kolonialherrschaft abzuwandeln und mit Hilfe von ausgesuchten und ausgebildeten Agenten die Kolonialherrschaft und -ausbeutung in neuer Form auszuüben." („Polemik", S. 212f.) • Die KP Chinas propagierte damals die „restlose Liquidierung der Macht des Imperialismus und seiner Handlanger in diesen Ländern", sie forderte die „Fortführung des Kampfes gegen den Imperialismus, den neuen und alten Kolonialismus und deren Helfershelfer".[252] • Sie prangerte die Revisionisten an, die „die Menschen glauben machen, daß die Imperialisten den Kolonialismus aufgeben, den unterdrückten Nationen und Völkern gnädig Freiheit und Befreiung bewilligen werden, und daß daher alle revolutionären Theorien, alle revolutionären Forderungen, alle revolutionären Kämpfe überholt und überflüssig sind und daher aufgegeben werden sollen und müssen."[253] Und sie traten den Versuchen der modernen Revisionisten entgegen, in Theorie und Praxis „die Funken der Revolution in Asien, Afrika und Lateinamerika auszutreten".[254] Die praktische Sabotage am Befreiungskampf entlarvte die KP Chinas wohlgezielt und treffend am Beispiel des Befreiungskrieges der Völker in Algerien und im Kongo.[255] Doch aus der Ablehnung der Theorie und Praxis der modernen Revisionisten ergeben sich nicht automatisch richtige Positionen zu den Aufgaben des Proletariats und der unterdrückten Volksmassen in den halbfeudalen, halbkolonialen und abhängigen Ländern. Und wenn wir uns die Standpunkte der KP Chinas etwas genauer und im einzelnen anschauen, so stellt sich heraus, daß in Kernfragen tiefgehende Zugeständnisse an den modernenRevisionismus gemacht wurden, ja selbst revisionistische Positionen vertreten wurden. zurück
2. Falsche und inkonsequente Positionen zum Neokolonialismusa) Formale oder wirkliche Unabhängigkeit?
Die KP Chinas hat in ihrem „25-Punkte-Vorschlag" die Staaten, die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ihre formale Unabhängigkeit von ihren alten Kolonialherren erlangten, in eine eigene Kategorie gepreßt und als „nationalistische Staaten, die eben erst ihre politische Unabhängigkeit erlangt haben" [256], bezeichnet. Aufgabe dieser Staaten, so schrieb die KP Chinas, müsse es sein, „ihre politische Unabhängigkeit zu festigen. (...) Für diese Länder ist es von großer aktueller Bedeutung, gegenüber der neokolonialistischen Politik, die die alten Kolonialisten zur Wahrung ihrer Interessen anwenden, wachsam zu bleiben und dagegen anzukämpfen..." („25-Punkte-Vorschlag", S. 17. Siehe S. 569.) Hier entsteht doch der Eindruck, als seien diese Staaten wirklich „politisch unabhängig" und eben nicht nur formal. Es entsteht der Eindruck, als ginge es lediglich darum, gegenüber neokolonialistischer Politik wachsam zu bleiben, anstatt herauszustellen, daß diese Länder zwar formal unabhängig sind, tatsächlich aber vom Imperialismus neokolonial beherrscht und abhängig sind. Nehmen wir als Beispiel Indien oder Indonesien, das nach 1945 seine formale Unabhängigkeit erlangte. Die KP Indonesiens hat in ihrer „Selbstkritik" von 1966 ausführlich dazu Stellung genommen, daß die Imperialisten nach 1945 zwar „die politische Macht" nicht mehr „direkt" ausgeübt haben, aber „die politische Macht in den Händen der Kompradorenbourgeoisie und Grundbesitzer" lag, „die die Interessen des Imperialismus und des Feudalismus vertraten".[257] Und sie hat in aller Schärfe klargemacht, wie man politisch in die Irre geht, nimmt man die formale Unabhängigkeit für bare Münze nimmt. In diesen Ländern waren die Imperialisten gezwungen, unter dem Druck und durch den Kampf der antiimperialistischen Bewegung die Herrschaftsform des offenen Kolonialismus durch die Herrschaftsform des Neokolonialismus zu ersetzen, um so die Volksmassen zu „beruhigen". Die abgehalfterten Lakaien der alten Kolonialherrschaft wurden- über kurz oder lang - durch andere Interessenvertreter der Imperialisten ersetzt. Die Volksmassen dieser Länder aufzufordern, „wachsam" gegenüber dem Neokolonialismus zu sein und „ihre politische Unabhängigkeit zu festigen", wie es die KP Chinas formulierte, bedeutet, den Volksmassen Sand in die Augen zu streuen, ist eine Verschleierung der tatsächlichen Herrschaft des Imperialismus in diesen Ländern, der lediglich die Form seiner Herrschaft geändert hat, aber sonst der alte geblieben ist. Schon zu einer Zeit, als der offene Kolonialismus in diesen Ländern vorherrschte, die neokoloniale Form der Macht des Imperialismus noch die Ausnahme war, schrieb Lenin in seinem „Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage" vorausschauend: „In bezug auf die zurückgebliebenen Staaten und Nationen, in denen feudale oder patriarchalische und patriarchalischbäuerliche Verhältnisse überwiegen, muß man insbesondere im Auge behalten: ...die Notwendigkeit, unter den breitesten Massen der Werktätigen aller, insbesondere aber der zurückgebliebenen Länder unentwegt jenen Betrug aufzudecken und anzuprangern, den die imperialistischen Mächte systematisch begehen, indem sie scheinbarpolitisch unabhängige Staaten schaffen, die jedoch wirtschaftlich,finanziell und militärisch vollständig von ihnen abhängig sind..." (Lenin: „Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage", 1920, Werke Band 31, S. 137f.) Zwar hat die KP Chinas in ihrem Kommentar „Die Verfechter des neuen Kolonialismus" dieses Manöver aufgedeckt[258], im Punkt 9 des „25-Punkte- Vorschlags" allerdings erwähnt sie diese Entwicklung mit keinem Wort. Im Mittelpunkt stehen hier vielmehr die angeblich „unabhängigen Staaten". So kann man dort lesen: „In manchen der erst kürzlich unabhängig gewordenen Länder steht die patriotisch gesinnte Nationalbourgeoisie auch weiterhin mit dem Volk zusammen im Kampf gegen Imperialismus und Kolonialismus und führt gewisse Maßnahmen für sozialen Fortschritt durch. Das erfordert, daß die proletarische Partei die fortschrittliche Rolle der patriotischenNationalbourgeoisie in vollem Umfang einschätzt und die Einigkeit mit ihr festigt." („25-Punkte-Vorschlag", S. 18. Siehe S. 569.) Auf zwei Gesichtspunkte wollen wir hinweisen: Hier wird zum einen deutlich, daß die KP Chinas nicht von scheinbar unabhängig gewordenen Ländern spricht, sondern der Auffassung ist, daß diese Länder wirklich unabhängig geworden seien. Zum anderen geht sie davon aus, daß in diesen Ländern eine „patriotisch gesinnte Nationalbourgeoisie" an der Macht sei, deren angeblich „fortschrittliche Rolle" die Kommunistische Partei berücksichtigen und mit der sie die „Einigkeit festigen" solle. Diesen zweiten Gesichtspunkt wollen wir etwas genauer betrachten.
b) Herrschaft der nationalen Bourgeoisie?
Die Kritik an dieser Position ist um so wichtiger, als später Deng Hsiaoping mit seinem „Drei-Welten-Schema" [259] die sogenannte „patriotisch gesinnte Nationalbourgeoisie" noch massiver als Kraft propagierte, die es zu unterstützen gelte. Dies widerspricht in Wirklichkeit aber vollkommen den Erfahrungen der Revolution in all diesen Ländern, wie sie etwa Mao Tse-tung verallgemeinernd zusammengefaßt hat. Er schrieb über die Rolle der nationalen Bourgeoisie: „Aber ihr Versuch, einen Staat zu schaffen, in dem die nationale Bourgeoisie herrscht, ist gänzlich unrealisierbar, weil die gegenwärtige Weltlage durch den Endkampf zwischen den zwei großen Kräften, der Revolution und der Konterrevolution, gekennzeichnet ist."[260] Wir wollen damit die Möglichkeit nicht ausschließen, daß unter besonderen, genau zu analysierenden Bedingungen die nationale Bourgeoisie im Verlauf einer revolutionären Entwicklung kurzfristig an die Macht gelangt. Doch ist die Errichtung und Festigung ihrer Herrschaft auf Dauer unmöglich, denn die nationale Bourgeoisie dieser Länder ist zu schwach, um sichals eigenständige Kraft behaupten zu können. Sie wird unweigerlich vomImperialismus abhängig werden, vorausgesetzt, die unterdrückten Volksmassenkommen dieser Entwicklung nicht durch die Errichtung der Diktaturder Arbeiter und Bauern zuvor. Die Bourgeoisie, die in den formal „unabhängig gewordenen" Ländern an der Macht ist, ist in Wirklichkeit die Kompradorenbourgeoisie, die die Interessen ausländischer Imperialisten vertritt, gleichzeitig aber oft versucht, sich als „antiimperialistisch" zu verkaufen. Mit Worten greift sie den Imperialismus im allgemeinen oder auch bestimmte imperialistische Mächte an, um die wahre Abhängigkeit von „ihren" Imperialisten zu verschleiern und so die Volksmassen zu betrügen. Die Aufgabe der Kommunisten kann es in einer solchen Situation gerade nicht sein, diesen Betrug auch noch zu unterstützen, die Demagogie für bare Münze zu nehmen, diese Kräfte als „fortschrittlich" einzuschätzen und die „Einheit" mit ihnen zu propagieren.[261] Es geht vielmehr darum, wie Lenin forderte, diesen Betrug unablässig zu entlarven und die Volksmassen auf den nach wie vor anstehenden Kampf zur Erringung einer wirklichenUnabhängigkeit von allen imperialistischen Mächten zu orientieren.
c) Hat „die Bourgeoisie in diesen Ländern Doppelcharakter"?
Im Widerspruch zu den Erfahrungen der chinesischen Revolution und den entsprechenden theoretischen Erläuterungen und Verallgemeinerungen nicht nur Mao Tse-tungs, sondern auch der Kommunistischen Internationale und Stalins heißt es in der „Polemik" über „die Bourgeoisie": „Allgemein gesprochen, hat die Bourgeoisie in diesen Ländern Doppelcharakter. Bildet die Partei des Proletariats eine Einheitsfront mit der Bourgeoisie, dann muß ihre Politik sowohl auf Einheit wieauch auf Kampf aufgebaut sein. Wo die Bourgeoisie fortschrittliche,antiimperialistische und antifeudale Neigungen zeigt, muß eine Politikder Einigkeit mit ihr eingeschlagen werden; gegen ihre reaktionäreTendenz, mit dem Imperialismus und den Kräften des FeudalismusKompromisse einzugehen und sich zu verschwören, muß eine Politikdes Kampfes eingeschlagen werden."(„25-Punkte-Vorschlag", S. 18. Siehe S. 569.) Für die Linie der Revolution in diesen Ländern ist zentral, sich über die Rolle der eigenen Bourgeoisie Klarheit zu verschaffen und genau zwischen den einzelnen Teilen der Bourgeoisie zu unterscheiden, die Übergänge zwischen ihnen in den einzelnen Stadien zu untersuchen. Denn ohne eine solche Analyse kann das Proletariat nicht erkennen, welches seine geschorenen Feinde sind, ob es die Bourgeoisie insgesamt ist, oder ob es möglich ist, mit einem Teil zeitweilig bedingte Bündnisse einzugehen, bestimmte Vereinbarungen zu treffen u.a.m. Die ganze Geschichte der Revolutionen in den kolonialen, halbkolonialen und abhängigen Ländern hat diesbezüglich gezeigt, daß sich die Bourgeoisie eines solchen Landes gespalten hat und ein Teil der „Bourgeoisie dieser Länder", nämlich die Kompradorenbourgeoisie, im Interesse des Imperialismus an der Macht, von ihm abhängig ist und nicht auf irgendwelche „fortschrittliche, antiimperialistische und antifeudale Neigungen" abgeklopft werden kann. Sie ist vielmehr durch und durch reaktionär, Instrument des Imperialismus, sie ist insgesamt Feind und Zielscheibe der antiimperialistischen und Agrarrevolution in diesen Ländern. Eine „Einheitsfront" für die antiimperialistisch-demokratische Revolution mit ihr ist unmöglich.[262] Diesen Entwicklungsprozeß hin zur Bildung einer Kompradorenbourgeoisie kann man in den Schriften Stalins sehr gut nachverfolgen, die sich mit den Fragen der Revolution in den halbkolonialen, halbfeudalen und abhängigen Ländern im allgemeinen und mit Fragen der chinesischen Revolution im besonderen auseinandersetzen.[263] Mao Tse-tung schrieb über die Kompradorenbourgeoisie: „Die Kompradoren-Großbourgeoisie ist eine Klasse, die unmittelbar im Dienst der Kapitalisten der imperialistischen Länder steht und von diesen gemästet wird; sie ist durch Tausende Fäden mit den feudalen Kräften des Dorfes verbunden. Deshalb war die Kompradoren-Großbourgeoisie in der Geschichte der chinesischen Revolution niemals eine Triebkraft der Revolution, sondern stets ihr Kampfobjekt." [264] Die Möglichkeit eines zeitweiligen Bündnisses mit Teilen der Bourgeoisie ergibt sich in verschiedenen Ländern - keineswegs in allen – lediglich in Hinblick auf die sogenannte „nationale Bourgeoisie" bzw. diesen oder jenen Flügel dieses Teils der Bourgeoisie, der von der Kompradorenbourgeoisie streng unterschieden werden muß. Diese Möglichkeit ergibt sich daraus, daß, wie Mao Tse-tung erklärte, die nationale Bourgeoisie die „kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Stadt und Land" vertritt und im Widerspruch nicht nur zu den feudalen Verhältnissen (bzw. feudalen Überresten in der Gesellschaft) steht, sondern auch im Widerspruch zur Herrschaft des Imperialismus. Ein Bündnis mit der nationalen Bourgeoisie insgesamt oder auch nur mit Teilen ist lediglich eine Möglichkeit, keinesfalls ein Muß. Denn die Einstellung der nationalen Bourgeoisie zur Revolution ist widerspruchsvoll. Einerseits wird sie durch die Unterdrückung und Einengung ihrer Entwicklung durch die feudalen Verhältnisse und die Herrschaft des Imperialismus zum Widerstand und an die Seite der revolutionären Kräfte getrieben. Andererseits fürchtet sie eine wirklich revolutionäre Bewegung und schwenkt dann leicht zur Konterrevolution ab.[265] Alle diese wichtigen Grundpositionen fallen in der „Polemik" unter den Tisch. Die gesamte umfangreiche Erfahrung der chinesischen Revolution auf diesem Gebiet wird nicht ausgewertet. Übrig bleibt statt dessen ein pauschales Herangehen an „die Bourgeoisie", mit der insgesamt eine „Einheitsfront" möglich sein soll. Die revolutionäre Gegnerschaft zur Kompradorenbourgeoisie als geschworenem Feind der Revolution bleibt hier auf der Strecke. zurück
3. Unzureichende Betonung der Notwendigkeit der Hegemonie des Proletariats und der Führung durch die Kommunistische Partei in der antiimperialistisch-demokratischen Revolution
Wir wollen an dieser Stelle auch darauf hinweisen, daß unserer Meinung nach die Hegemonie des Proletariats und die Führung durch die Kommunistische Partei nicht pointiert genug herausgestellt wurde. Eine präzise Hervorhebung der Hegemonie des Proletariats und der führenden Rolle seiner Partei in der nationaldemokratischen Revolution sucht man im Punkt 9 des „25-Punkte-Vorschlags" vergeblich. Es ist lediglich die Rede vom „unabhängigen Programm" und der „unabhängigen Arbeit" der Partei[266], die nötig sei. davon, daß die Partei „das Banner voranzutragen, in den ersten Reihen"[ 267] zu stehen habe und nicht zum „Anhängsel der Grundbesitzer und der Bourgeoisie" [268] werden darf, da sonst der Sieg in der Revolution nicht errungen werden kann. Es wird auch formuliert, daß die „proletarische Partei ihre ideologische, politische und organisatorische Unabhängigkeit bewahren und auf dem Recht der Führung in der Revolution bestehen" [269] muß. Das ist unserer Meinung nach alles viel zu schwächlich und defensiv formuliert. Natürlich, zum „Anhängsel" darf man wirklich nicht werden, aber dies sagt gar nichts positiv darüber aus, wie die Führung erkämpft, über wen sie ausgeübt werden muß etc. Und vom „Recht" der Führung zu sprechen, verkennt die Sachlage. Denn die Frage der Führung ist keine Frage eines „Rechts", auf dem man „bestehen" muß, sondern eine Frage, ob und wie man diese Führung erkämpft .[270]zurück
4. Die Notwendigkeit der Agrarrevolution wird mit keinem Wort erwähnt
Eine ganz grundlegende Kritik am Punkt 9 des „Vorschlags zur Generallinie" wie auch am dazugehörenden Kommentar betrifft die Tatsache, daß dort die Frage der antiimperialistisch-demokratischen Revolution lediglich unter dem Gesichtspunkt des nationalen Befreiungskampfes, des Kampfes gegen die Herrschaft des ausländischen Imperialismus betrachtet wird. Die zweite wesentliche Achse der Revolution hingegen fehlt. Wir meinen die Notwendigkeit der Agrarrevolution. Die national-demokratische Revolution steht untrennbar miteinander verbunden vor zwei Aufgaben. Sie muß sich als demokratische und antiimperialistische Revolution sowohl gegen den Feudalismus (bzw. die feudalen Überreste ) als auch gegen den Imperialismus richten. Es muß sowohl die Agrarrevolution als auch die antiimperialistische Revolution durchgeführt und als einheitlicher Prozeß angepackt werden, wobei in verschiedenen Perioden der Revolution einer der beiden Aspekte im Vordergrund stehen wird. Die Mobilisierung und Gewinnung der Bauern durch die Agrarrevolution ist von ausgesprochen wesentlicher Bedeutung für die Vorbereitung und Durchführung der antiimperialistisch-demokratischen Revolution insgesamt. Im Punkt 9 des „Vorschlags" wird zwar die Notwendigkeit eines „festen Arbeiter-Bauern-Bündnisses" hervorgehoben, es wird herausgestellt, daß es „von größter Wichtigkeit" sei, „daß die fortschrittlichen Vertreter des Proletariats auf dem Land arbeiten" [271], doch wird über die Agrarrevolution kein Wort verloren. Mag auch die Situation der Bauern in den verschiedensten Ländern, in denen die demokratische Revolution ansteht, unterschiedlich sein (in Hinblick auf die Bedeutung und das Gewicht der feudalen Ausbeutung und Unterdrückung, oder in Hinblick auf den unterschiedlichen Grad der imperialistischen Durchdringung der einheimischen Landwirtschaft u.a.m.), so muß doch die Agrarrevolution ein Kernpunkt der Linie der demokratischenRevolution sein. Das Umgehen dieser programmatischen Frage in der „Polemik" ist keine Kleinigkeit, sondern gleichbedeutend mit der Liquidierung der antiimperialistisch-demokratischen Revolution überhaupt. Wenn von Aufgaben im Interesse der Bauern die Rede ist, dann lediglich in Hinblick auf eine „Bodenreform". Konkret propagiert die KP Chinas, daß die sogenannten „nationalistischen Staaten, die eben erst ihre politische Unabhängigkeit erlangt haben", vor der Aufgabe stehen, eine „Bodenreform" durchzuführen.[272] Das ist zwar ganz falsch, aber in sich konsequent. Geht man davon aus, daß es diesen Typ von Staaten wirklich gibt und daß sie so sind, wie es die KP Chinas darstellt, nämlich „unabhängig", „fortschrittlich", „patriotisch", dann kann man von ihnen auch eine „Bodenreform" erwarten. Wie wir aber gezeigt haben, sind diese Staaten in Wahrheit neokolonialistisch beherrscht. Und wenn die KP Chinas eine „Bodenreform" von ihnen fordert — und gleichzeitig kein Wort über die Agrarrevolution verliert — so bedeutet dies, anstatt die Masse der Bauernschaft zum revolutionären Kampf für ihre Interessen zu mobilisieren, an die herrschenden reaktionären Klassen zu appellieren, sie sollen doch auf dem Weg der Reform die Bedürfnisse der Bauern befriedigen. Unter dem Strich bleibt somit nicht nur die Verleugnung der Agrarrevolution übrig, sondern auch noch ihre Ersetzung durch ein Programm der Bodenreform. zurück
5. Keine Aussage über den Klassencharakter des zukünftigen Staates, über die Diktatur des Proletariats und der Bauern
Im Punkt 9 des „Vorschlags" ist an zwei Stellen von den Zielen der proletarischen Parteien die Rede. Zu Beginn heißt es, ihnen sei die „ruhmreiche Aufgabe gestellt", „im Kampf gegen Imperialismus, gegen den alten und neuen Kolonialismus, im Kampf um nationale Unabhängigkeit und Volksdemokratie das Banner voranzutragen, in den ersten Reihen der nationaldemokratischen revolutionären Bewegung zu stehen und für eine sozialistische Zukunft Zu kämpfen." („25-Punkte-Vorschlag", S. 16. Siehe S. 568.) Und im weiteren ist ähnlich zu lesen: „Erringung der nationalen Unabhängigkeit und der Volksdemokratie", „nationaldemokratische Revolution zu Ende fuhren und die Revolution auf den Weg zum Sozialismus leiten". (Ebenda, S. 19. Siehe S. 570.) Was diese zu erkämpfende Volksdemokratie klassenmäßig sein soll, das heißt welche Klassen an ihr beteiligt sind und welche Klasse die Führung innehat, bleibt allerdings im dunkeln. Hierüber erfährt man nichts. Wenn man sich zudem in Erinnerung ruft, daß nach Ansicht der KP Chinas die „patriotisch gesinnte Nationalbourgeoisie" in manchen Ländern irgendwie an der Macht ist und das Proletariat sie unterstützen soll, dann ist es keine Frage der Vergeßlichkeit, daß die Diktatur der Arbeiter und Bauern nicht in der „Polemik" propagiert wird. Der Schluß bietet sich vielmehr an, daß die Propaganda der Diktatur der Arbeiter und Bauern zugunsten der Unterstützung irgendwelcher obskurer „patriotisch gesinnter Bourgeois an der Macht" aufgegeben wurde, man von Volksdemokratie spricht, aber offenläßt, was diese Volksdemokratie klassenmäßig sein soll. Gerade weil die modernen Revisionisten den Begriff der „Volksdemokratie" so weit auslegen, daß selbst die reaktionärsten Regimes der Kompradorenbourgeoisie als volksdemokratisch und fortschrittlich, als Kräfte verkauft werden, die angeblich „für die nationale Unabhängigkeit" eintreten, wäre es unbedingt nötig gewesen, klipp und klar den Klassencharakter und Klasseninhalt dieser Volksdemokratie zu bestimmen. Dies bedeutet, man hätte auf die grundlegenden Lehren von Lenin und Stalin über die Notwendigkeit einer Diktatur der Arbeiter und Bauern antiimperialistischen Typus zu sprechen kommen und die grundlegenden Inhalte eines solchen Programms der Diktatur der Arbeiter und Bauern darlegen müssen. Am Beispiel Chinas erklärte Stalin: „Ich glaube, daß die zukünftige revolutionäre Macht in China ihrem Charakter nach im allgemeinen der Macht ähneln wird, von der bei uns im Jahre 1905 die Rede war, das heißt, sie wird eine Artdemokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft sein, mit dem Unterschied jedoch, daß sie eine vorwiegend antiimperialistischeMacht sein wird. Sie wird eine Übergangsmacht sein, die zur nichtkapitalistischen oder, genauer gesagt, zur sozialistischen Entwicklung Chinas hinüberleitet." (Stalin: „Über die Perspektiven der Revolution in China", 1926, Werke Band 8, S. 326f.) Die Lehren der chinesischen Revolution auf dem Gebiet der zu errichtenden Staatsmacht, die Debatten und Verallgemeinerungen nicht nur von Seiten Mao Tse-tungs, sondern auch Stalins und der Komintern sind so umfangreich, daß es ganz kraß ins Auge springt, wenn die KP Chinas in ihrer „Polemik" diese Kernfrage jeder demokratischen Revolution mit Stillschweigen übergeht, denn ohne die Errichtung der Diktatur der Arbeiterund Bauern ist weder an einen Sieg der Revolution zu denken,geschweige denn an den Übergang zum Sozialismus. zurück
6. Der bewaffnete Kampf lediglich als „Antwort" auf die Gewalt der herrschenden Klassen?
Die Ausführungen der KP Chinas zum bewaffneten Kampf sind mehr als dürftig, und zwar nicht nur unter prinzipiellen Gesichtspunkten betrachtet, sondern auch angesichts der mächtigen bewaffneten Befreiungskämpfe der unterdrückten Volksmassen, die zur damaligen Zeit der Abfassung der „Polemik" in verschiedenen vom Imperialismus abhängigen Ländern stattfanden. So wurden beispielsweise die großartigen Worte Mao Tse-tungs nicht aufgegriffen und den Revisionisten entgegengestellt: „Jeder Kommunist muß diese Wahrheit begreifen: ,Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen'."[273] Es wurde nicht herausgestellt, daß für die Kämpfe der Völker in den kolonialen, halbkolonialen und abhängigen Ländern der Weg des bewaffnetenKampfes der einzige Weg ist, der zum Sieg führt. Wie heißt es doch so treffend bei Mao Tse-tung: „Die zentrale Aufgabe der Revolution und ihre höchste Form ist die bewaffnete Machtergreifung, ist die Lösung der Frage durch den Krieg. Dieses revolutionäre Prinzip des Marxismus-Leninismus hat allgemeine Gültigkeit, es gilt überall, in China wie im Ausland."[274] Solche Passagen findet man im „Vorschlag" vergeblich. Und dort, wo auf die Frage des bewaffneten Kampfes eingegangen wurde, ist die Sache dann fehlerhaft. Es heißt dort: „Wenn der Imperialismus und seine Lakaien zur bewaffneten Unterdrückung schreiten, muß die konterrevolutionäre Waffengewalt durch revolutionäre Waffengewalt niedergeworfen werden." („25-Punkte-Vorschlag", S. 17. Siehe S. 569.) Diese Festlegung einer Wenn-Dann-Beziehung ist in verschiedener Hinsicht im Grunde völlig falsch. Denn sie legt nahe, daß der bewaffnete Kampf der Volksmassen bloß Antwort, bloß Reaktion sei, nur der Verteidigung dienen dürfe, anstatt herauszustellen, daß der bewaffnete Kampf, seine offensive Vorbereitung und Durchführung zentrale Aufgabe jeder kommunistischen Organisation ist, die keineswegs davon abhängig gemacht wird, ob, wann und wie die herrschenden Klassen angreifen (auch wenn das selbstverständlich im einzelnen berücksichtigt werden muß). Die zitierte Passage hat noch eine weitere Schwäche. Sie kann so ausgelegt werden, als ob die „bewaffnete Unterdrückung" durch den „Imperialismus und seine Lakaien" nicht die Regel, sondern eher eine Ausnahme sei. Die tagtägliche, mehr oder minder offene, bewaffnete Unterdrückung der Volksmassen in den vom Imperialismus abhängigen Ländern wird durch diese „Wenn"-Formulierung verniedlicht. All dies widerspricht den prinzipiellen Lehren des wissenschaftlichen Kommunismus über die Frage des bewaffneten Kampfes. Es ignoriert zudem die gesamte großartige Erfahrung des bewaffneten Kampfes in China, nämlich unabhängig von diesen oder jenen Aggressionen des Imperialismus die bewaffneten Kräfte zu stärken, mit der Waffe in der Hand die Kommunistische Partei aufzubauen, das Proletariat und die unterdrückten Bauernmassen für die Revolution zu gewinnen und offensiv auf dem Weg des bewaffneten Kampfes den Sieg in der antiimperialistischen und antifeudalen Revolution zu erringen.[275]zurück
7. Kampf „vor allem gegen den US-Imperialismus"?
Der ganze Punkt 9 des „Vorschlags" ist auf den Kampf gegen den US-Imperialismus ausgerichtet. Keine andere imperialistische Macht wird genannt außer den USA. Der Kampf soll „vor allem gegen den Neokolonialismus der USA" [276] gerichtet werden. Eine solche Richtlinie für alle Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ist und bleibt ganz und gar falsch. Denn es war auch schon damals, 1963/64, keineswegs so, daß in jedem einzelnen Land der US-Imperialismus der Neokolonialist Nummer l war. Denken wir an verschiedene Länder in Afrika, wie zum Beispiel den Tschad. Nachdem die formale Unabhängigkeit erkämpft worden war, dieses Land den Status einer Kolonie des französischen Imperialismus abgeschüttelt hatte, blieb die tatsächliche Abhängigkeit von dieser imperialistischen Macht dennoch erhalten. Der französische Imperialismus setzte nun in der Form des Neokolonialismus seine Herrschaft über dieses Land, wie auch über andere Länder, fort. Oder denken wir an ähnliche Entwicklungen im Einflußbereich des englischen Imperialismus, von der neokolonialistischen Gefahr von Seiten des westdeutschen Imperialismus ganz zu schweigen, der zur damaligen Zeit schon mit Siebenmeilenstiefeln daran ging, sich seinen Teil an der Ausbeutung und Unterdrückung anderer Völker unter den Nagel zu reißen. Die Orientierung im Punkt 9 des „Vorschlags zur Generallinie" vor allem auf den Kampf gegen den Neokolonialismus des US-Imperialismus ist falsch. Sie widerspricht der Realität zur damaligen Zeit und ignoriert die Lehre des wissenschaftlichen Kommunismus, daß die hauptsächlichen Feinde der Revolution den tatsächlichen Herrschaftsverhältnissen in den jeweiligen Ländern entsprechend bestimmt und bekämpft werden müssen. Und das können - neben dem US-Imperialismus - nicht nur andere imperialistische Großmächte sein, sondern sogar auch kleinere imperialistische Mächte, wie zum damaligen Zeitpunkt zum Beispiel der belgische Imperialismus im Kongo. Dieser Kampf gegen die jeweils herrschenden Imperialisten muß verbunden werden mit dem Kampf gegen alle anderen Imperialisten, die sich in Konkurrenz zu diesen bereits Einfluß in den jeweiligen Ländern verschafft haben und verschaffen, wie mit dem Kampf gegen den Weltimperialismusüberhaupt, da nur so verhindert werden kann, daß die Herrschaft des einen Imperialismus durch die Herrschaft eines anderen Imperialismus ersetzt wird. zurück
|