Anhang zum Teil E

1. Zu den Artikeln „Über die historischen Erfahrungen der Diktatur des Proletariats" und „Mehr über die historischen Erfahrungen der Diktatur des Proletariats"

2. Zur Einschätzung der Schrift „Es lebe der Leninismus!" der KP Chinas von 1960

3. Zu den Artikeln der KP Chinas gegen die modernen Revisionisten der KP Frankreichs, KP Indiens, KP Italiens und der KP der USA 1962/1963

1. Zu den Artikeln „Über die historischen Erfahrungen der Diktatur des Proletariats" und „Mehr über die historischen Erfahrungen der Diktatur des Proletariats"

• Zwei Monate nach dem XX. Parteitag der KPdSU (Februar 1956) veröffentlichte die KP Chinas im April 1956 auch in vielen Fremdsprachen den Artikel: „Über die historischen Erfahrungen der Diktatur des Proletariats".

Dieser Artikel wurde von der Redaktion des Zentralorgans des ZK der KP Chinas, der „Renmin Ribao" (Volkszeitung) „auf Grundlage einer Diskussion bei einer erweiterten Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas" verfaßt.[534]

Dieser Artikel kann somit als erste grundlegende ideologische Stellungnahme der KP Chinas zum XX. Parteitag angesehen werden. Der Artikel ist keine wirkliche Kampfansage an die revisionistische Linie des XX. Parteitags, sondern der völlig verfehlte und zum Scheitern verurteilte Versuch, den XX. Parteitag im Sinne einer kommunistischen Selbstkritik zurechtzuinterpretieren.[535]

„Der Kampf, der sich auf dem XX. Parteitag der KPdSU gegen den Personenkult entfaltete, ist wahrlich ein großer, heldenhafter Kampf der sowjetischen Kommunisten und des Sowjetvolkes, welche die ideologischen Hindernisse beiseitefegen, die sich dem Fortschritt entgegengestellt haben." (S. 11)

Die KP China erklärte allerdings zugleich öffentlich, daß sie mit der vollständigen Verteufelung Stalins durch die Chruschtschow-Revisionisten nicht einverstanden war:

„Einige sind der Ansicht, daß J. W. Stalin völlig im Unrecht war. Das ist ein ernster Irrtum. J. W. Stalin war ein hervorragender Marxist-Leninist, doch hat er als solcher zugleich gewisse ernste Fehler gemacht..." (S. 21)

Was die KP Chinas in dieser Stellungnahme als „Kritiken" am theoretischen und praktischen Werk Stalins vorbringt, deckt sich im Grunde mit denen, welche die Chruschtschow-Revisionisten in diesen Fragen gegen Stalin vorbrachten.

Ohne den Anflug eines Beweises wird behauptet, Stalin habe in seiner letzten Lebensperiode „einige ernste Fehler" begangen: Betrachten wir nun, worin die KP Chinas diese „äußerst ernsten Fehler" Stalins sah:

• „Mißachtung des weiteren Aufstiegs der Landwirtschaft und der materiellen Besserstellung der Bauernschaft" (S. 9);

• „Unterlassung der notwendigen Vorsichtsmaßregeln direkt vor dem antifaschistischen Krieg" (S. 9);

• Stalin wird unterstellt, er habe eine „Fehlentscheidung in der Jugoslawienfrage" (S. 10) gefällt.

• Die Verleumdungen Chruschtschows gegen Stalins angeblich willkürlichen Führungs- und Arbeitsstil werden weitgehend übernommen. Stalin sei in seinen letzten Lebensjahren angeblich „überheblich geworden", „nicht umsichtig", „ließ Subjektivismus und Einseitigkeit in seinen Anschauungen zu" (S. 6). Stalin habe den Fehler begangen, „seine Rolle ungebührlich zu übersteigern", er habe „seine persönliche Macht der kollektiven Leitung entgegengestellt", was zur Folge gehabt hätte, „daß einige seiner Handlungen einigen Grundsätzen des Marxismus-Leninismus zuwiderliefen, die er selber früher vertrat" (S. 8). Angeblich „gab sich Stalin immer mehr dem Personenkult hin, verletzte den demokratischen Zentralismus in der Partei, verletzte das Prinzip der Verbindung der kollektiven Leitung mit der persönlichen Verantwortlichkeit" (S. 9), „löste sich von der objektiven Wirklichkeit, von den Massen los." (S. 10)

Diese Kritiken sind entweder unbewiesene Behauptungen oder direkt falsch[536], wie etwa die Kritik, daß Stalin bei der Verurteilung der Tito-Revisionisten angeblich eine „Fehlentscheidung" getroffen habe.

Allerdings zeigt diese erste grundlegende Stellungnahme der KP Chinas auch, daß diese mit der vollständigen Verteufelung Stalins durch die Chruschtschow-Revisionisten nicht einverstanden war:

„Nach dem Tode Lenins wandte Stalin als Hauptführer der Partei und des Staates den Marxismus-Leninismus schöpferisch an und entwickelte ihn. Im Kampf für die Verteidigung des Leninschen Erbes gegen die Feinde des Leninismus, die Trotzkisten, die Sinowjewleute und andere Agenten der Bourgeoisie, brachte er den Willen des Volkes zum Ausdruck und war ein hervorragender Streiter für den Marxismus-Leninismus. Wenn Stalin die Unterstützung des Sowjetvolkes gewonnen und eine große Rolle in der Geschichte gespielt hat, so vor allem deswegen, weil er zusammen mit den anderen Führern der Kommunistischen Partei der Sowjetunion die Leninsche Linie der Industrialisierung des Sowjetlandes und der Kollektivierung der Landwirtschaft verteidigte..." (S. 7f.)

Ausdrücklich bekräftigte die KP Chinas, „daß die Werke Stalins nach wie vor gebührend zu studieren sind. Alles Nützliche in seinen Werken, besonders in den zahlreichen Schriften, in denen der Leninismus verteidigt und die Erfahrungen des Aufbaus in der UdSSR richtig zusammengefaßt werden, müssen wir als wichtiges geschichtliches Erbe übernehmen. Anders handeln hieße einen Fehler begehen." (S. 17)

Damit setzte die KP Chinas immerhin ein Signal und stellte sich zu diesem Zeitpunkt und in dieser wichtigen Frage klar gegen die Chruschtschow-Revisionisten, die damals die Schriften Stalins vollständig aus dem Verkehr zogen.

• Wenige Monate später veröffentlichte die KP Chinas in ihrem Zentralorgan den Artikel „Mehr über die historischen Erfahrungen der Diktatur des Proletariats", der wiederum „auf Grundlage einer Diskussion bei einer erweiterten Sitzung des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas verfaßt" wurde (siehe S. 24). Hintergrund dieses Artikels sind vor allem zwei Entwicklungen bzw. Ereignisse seit dem XX. Parteitag der KPdSU: Zum einen die Ereignisse in Ungarn, wo die prowestliche Reaktion einen bewaffneten Aufstand inszenierte, der von der Armee der Chruschtschow-revisionistischen Sowjetunion militärisch niedergeschlagen wurde, um dort revisionistische Kräfte im Fahrwasser der Chruschtschow-Revisionisten an der Macht zu halten. Zum anderen das Erstarken jener revisionistischen Kräfte, welche aus der chruschtschowrevisionistischen Attacke gegen Stalin auf dem XX. Parteitag folgerten, daß es nunmehr gelte, offen das gesamte gesellschaftliche System zu liquidieren, welches den „Stalinismus" hervorgebracht habe.

In dieser Situation stellte sich die KP Chinas erklärtermaßen die Aufgabe, die Allgemeingültigkeit des Wegs der Oktoberrevolution zu verteidigen: „...soweit es sich um die grundsätzliche Theorie handelt, widerspiegelt der Weg der Oktoberrevolution die allgemeinen Gesetze der Revolution und des Aufbaus. (...) Er ist nicht nur der breite Weg für das Proletariat der Sowjetunion, sondern auch der breite Weg, den das Proletariat aller Länder gehen muß, um den Sieg zu erringen. (...) In der gegenwärtigen internationalen Situation ist es von besonders großer Bedeutung, diesen marxistisch-leninistischen Weg, der durch die Oktoberrevolution eröffnet wurde, zu verteidigen." (S. 35) Die KP Chinas nennt fünf Punkte, die sie als „die grundlegenden Erfahrungen der Sowjetunion bei der Revolution und beim Aufbau" einschätzt: (S. 33f.)

1. Die Führung durch eine Kommunistische Partei.

2. Der Weg des revolutionären Kampfes, wobei das Proletariat unter Führung der Kommunistischen Partei der Bourgeoisie „durch revolutionären Kampf die Staatsmacht" entreißt - eine viel zu verschwommene, mit dem Revisionismus im Grunde vereinbare Formulierung (kein Wort vom bewaffneten Kampf, von der gewaltsamen Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats).

3. Errichtung der Diktatur des Proletariats über die Großgrundbesitzer und die Bourgeoisie; Zerschlagung des Widerstands der Konterrevolutionäre, Verstaatlichung der Industrie und schrittweise Kollektivierung der Landwirtschaft, womit das System der Ausbeutung, des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Klassen[537] beseitigt wird.

4. Der planmäßige sozialistische Aufbau mit dem Ziel des Kommunismus.

5. Kampf gegen imperialistische Aggression, Anerkennung der Gleichberechtigung aller Nationen und Unterstützung aller gegen den Imperialismus kämpfenden Kräfte weltweit auf der Basis des proletarischen Internationalismus.

Die Stoßrichtung und Formulierung dieser fünf Punkte richtet sich im Grunde nur gegen die extremen Revisionisten, trifft aber kaum die Chruschtschow-Revisionisten, welche zumindest zu diesem Zeitpunkt dies formal auch noch unterschreiben konnten.

Zu Stalin heißt es in der Schrift: „Stalins Fehler haben ihren Ursprung nicht im sozialistischen System; daraus resultiert also, daß es nicht notwendig ist, das sozialistische System zu ,korrigieren', um diese Fehler zu korrigieren." (S. 39)

Auf dieser Grundlage versucht die KP Chinas die von ihr behaupteten Fehler Stalins zu erklären:

„Systeme sind von entscheidender Bedeutung, aber sie selbst vermögen nicht alles. Auch das ausgezeichnetste System kann uns nicht vor ernsten Fehlern in der Arbeit schützen. Haben wir das richtige System, so lautet die Hauptfrage, ob wir davon richtigen Gebrauch machen können, ob wir die richtige Politik, die richtigen Arbeitsmethoden und den richtigen Arbeitsstil haben. Ohne all das kann man selbst bei einem richtigen System immer noch schwere Fehler machen und einen guten Staatsapparat für schlechte Dinge mißbrauchen." (S. 40f.)

Wie schon in der Schrift „Über die historischen Erfahrungen der Diktatur des Proletariats" werden auch in diesem Artikel verleumderische „Kritiken" an Stalin vorgebracht, die im Grunde nur ein Widerhall der Attacken des XX. Parteitags sind: Angeblich wendete Stalin „willkürliche Arbeitsmethoden" (S. 37) an, war „von den Massen entfremdet" (S. 38), „neigte (...) zum Großmacht-Chauvinismus" (S. 38), er sei teilweise „gröblich von der dialektisch-materialistischen Denkweise" abgewichen und in „Subjektivismus" verfallen - solche und ähnliche Schlagworte werden ohne irgendeinen Beleg aneinandergereiht!

In bezug auf die Erfahrungen der sozialistischen UdSSR werden folgende weiteren falschen Kritiken nachgereicht, die im Grunde nur ein Abklatsch der Attacken der Chruschtschow-Revisionisten sind[538]:

• Der „Hauptschlag" hätte gegen die „aggressiven Kräfte des ausländischen Imperialismus geführt werden müssen" (S. 55) und nicht gegen die Feinde der Diktatur des Proletariats in der Sowjetunion selbst, wie es Stalin tat.

• „Nach der Beseitigung der Klassen hättenicht betont werden sollen, der Klassenkampf spitze sich zu, wie es Stalin tat. ... Die Kommunistische Partei der Sowjetunion ist völlig im Recht, wenn sie Stalins Fehler in dieser Hinsicht entschlossen korrigiert." (S. 56)

Eine gewisse Abgrenzung zu den Chruschtschow-Revisionisten erfolgt durch die Betonung, daß die Fehler Stalins im Vergleich zu seinen Verdiensten aber doch sekundär seien:

„Betrachtet man (...) Stalins Denken und Handeln im ganzen, so muß man sowohl seine positiven als auch seine negativen Seiten sehen, seine Verdienste wie auch seine Fehler. Prüft man die Frage allseitig, so kann ,Stalinismus', wenn dieser Begriff schon gebraucht werden soll, in erster Linie nur Kommunismus und Marxismus-Leninismus bedeuten - das ist das Wesentliche; erst in zweiter Linie hat dieser Begriff gewisse äußerst ernste Fehler zum Inhalt, die dem Marxismus-Leninismus zuwiderlaufen und gründlich korrigiert werden müssen.

(...) Nach unserer Meinung nehmen die Fehler Stalins hinter seinen Verdiensten den zweiten Platz ein." (S. 45) Im Unterschied zum ersten Artikel „Über die historischen Erfahrungen der Diktatur des Proletariats" gibt es in dieser Schrift auch eine Kritik an den Tito-Revisionisten, wenn auch eine sehr zaghafte. Dies hängt eindeutig mit der reaktionären Wühltätigkeit der Tito-Revisionisten im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ungarn und den Angriffen der Tito-Revisionisten gegen China, Albanien und andere zusammen. Tito wird aber noch als „Genösse" angesprochen. Den jugoslawischen Genossen" wird zugestanden, daß sie „den Fehlern Stalins gegenüber einen besonderen Groll hegen". Kritisiert wird lediglich, daß deren Einschätzungen nicht „wohlausgewogen" seien und deren „Kritik" „zu weit" gehen, teilweise „gegen die Grundsätze einer kameradschaftlichen Diskussion" verstoßen würde, (siehe S. 47 und S. 49)

Fazit:

Die beiden Artikel machen deutlich, daß die KP Chinas trotz öffentlich bekundeter Unterstützung - im Unterschied zu vielen Papageien Chruschtschows wie etwa Walter Ulbricht von der SED - den XX. Parteitag nicht einfach bejubelt hat. Bei aller falschen Kritik an Stalin demonstrierte die KP Chinas schon kurze Zeit nach dem XX. Parteitag öffentlich ihre Entschlossenheit, Stalin weiterhin als großen kommunistischen Revolutionär zu verteidigen, seine Werke weiter zu propagieren und zu studieren.

Von den international bedeutsamen ideologischen Stellungnahmen der KP Chinas waren dies (zusammen mit dem VIII. Parteitag der KP Chinas, der auch 1956 stattfand) zugleich die letzten, welche dem XX. Parteitag eine positive Rolle bescheinigten. Eine Selbstkritik dazu hat es seitens der KP Chinas niemals gegeben, auch nicht zu der Zeit, als die KP Chinas den XX. Parteitag klar als revisionistisch einschätzte. zurück

2. Zur Einschätzung der Schrift „Es lebe der Leninismus!" der KP Chinas von 1960

Die Artikelserie „Es lebe der Leninismus"[539] aus dem Jahr 1960 ist wesentlich die erste öffentliche Kriegserklärung der KP Chinas an den modernenRevisionismus überhaupt. Diese Artikelserie erschien zum 90. Geburtstag Lenins, doch war dieser Jahrestag für die KP Chinas im Grunde vor allem Anlaß, ideologisch Grundprinzipien des Leninismus gegen die Angriffe der modernen Revisionisten zu propagieren und zu verteidigen.

Mit „Es lebe der Leninismus" hat die KP Chinas vier Jahre nach dem XX. Parteitag die Aufgabe des unversöhnlichen Kampfes gegen den modernen Revisionismus klar festgestellt:

„Gegenwärtig stellt der moderne Revisionismus innerhalb der internationalen kommunistischen Bewegung die Hauptgefahr dar. Es ist unsere heilige Pflicht, den leninistischen revolutionären Geist voll zur Wirkung kommen zu lassen und gründlich das wahre Gesicht dieses Agenten des Imperialismus, des modernen Revisionismus, zu entlarven." (S. 118)

Direkt angegriffen werden darin die Tito-Revisionisten, die nunmehr eindeutig und klar als konterrevolutionäre Revisionisten angeprangert und entlarvt werden. Die Polemik gegen die Chruschtschow-Revisionisten erfolgt noch indirekt, ist aber unverkennbar. Die Zitate der Tito- Revisionisten sind meist so gewählt, daß es gleichlautende oder ganz ähnliche Formulierungen von den Chruschtschow-Revisionisten gibt. Vielfach ist generell von „den modernen Revisionisten" die Rede oder auch von „gewissen Leuten", womit offensichtlich Chruschtschow und Konsorten gemeint sind. Im Unterschied zur Broschüre „Die historischen Erfahrungen der Diktatur des Proletariats" von 1956 wird der revisionistische XX. Parteitag der KPdSU in dieser Schrift überhaupt nicht mehr erwähnt. Allerdings wird weiterhin unkritisch Bezug genommen auf die Moskauer Beratung von 1957, deren Erklärung als „das Programm der internationalen kommunistischen Bewegung unserer Zeit" (siehe S. 118) bezeichnet wird.

Die Chruschtschow-Revisionisten und deren Spießgesellen in verschiedenen Ländern haben selbstverständlich genau bemerkt, wer der eigentliche und hauptsächliche Adressat dieses antirevisionistischen Angriffs der KP Chinas war, und dementsprechend getroffen reagierten sie auf die Stellungnahmen in „Es lebe der Leninismus".[540]

Die fast 120 Seiten umfassende Broschüre „Es lebe der Leninismus" hat also in der Geschichte des Kampfes gegen den modernen Revisionismus einen besonderen Stellenwert und muß daher auch genauer eingeschätzt werden.

Zentrales Anliegen der Schrift ist, die Gültigkeit der grundlegenden Lehren Lenins herauszustellen und gegen die modernen Revisionisten zu verteidigen.

„Sind die Lehren des Marxismus-Leninismus heute wirklich ,veraltet'? Oder besitzt die ganze, vollständige Lehre Lenins über den Imperialismus, die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats, über Krieg und Frieden sowie den Aufbau des Sozialismus und Kommunismus noch ihre gewaltige Lebenskraft? Wenn sie sich ihre Gültigkeit und gewaltige Lebenskraft bewahren konnte, gilt das dann für einen Teil oder das Ganze? Wir sagen gewöhnlich, daß der Leninismus der Marxismus in der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution ist, der Marxismus in der Epoche des Sieges des Sozialismus und Kommunismus. Ist diese Auffassung noch richtig?

Läßt sich vielleicht sagen, daß Lenins ursprüngliche Schlußfolgerungen und unsere üblichen Vorstellungen vom Leninismus ihren Wert schon eingebüßt haben und nicht mehr richtig sind, so daß wir zu den schon vor langer Zeit von Lenin restlos widerlegten und längst im praktischen Leben schmählich bankrott gegangenen revisionistischen und opportunistischen Schlußfolgerungen zurückkehren müssen? Vor diesen Fragen steht wir augenblicklich, sie verlangen von uns eine Antwort. Die Marxisten-Leninisten müssen die absurden Ansichten der Imperialisten und modernen Revisionisten in diesen Fragen gründlich entlarven ..." (S. 11)

Ein positiv hervorstechender Punkt dieser Schrift ist die Betonung der Bedeutung der revolutionären Theorie, wobei ausdrücklich an Lenins grundlegendes Werk „Was tun?" erinnert wird: „Zu Beginn des 20. Jahrhunderts hat Lenin in seinem Buch ,Was tun?' die Aufmerksamkeit auf das Problem gelenkt, daß ,als Folge derweiten Verbreitung der marxistischen Ideologie in gewissem Grade dastheoretische Niveau gesunken ist.' Lenin zitierte die Meinung von Marx in einem Brief über das ,Gothaer Programm': Für die Erreichung der wirklichen Ziele der Bewegung kann man Verträge abschließen, aber keineswegs mit Prinzipien schachern und auf dem Gebiet der Theorie ,Zugeständnisse' machen. Danach schrieb Lenin untenstehende Worte. Diese Worte kennen heute alle Kommunisten sehr genau.

Lenin schrieb:

,Ohne revolutionäre Theorie kann es auch keine revolutionäre Bewegung geben. Dieser Gedanke kann nicht genügend betont werden in einer Zeit, wo die zur Mode gewordene Predigt des Opportunismus sich mit der Begeisterung für die engsten Formen der praktischen Tätigkeit paart.' Was für eine wichtige Lehre ist das für die revolutionären Marxisten!" (S. 52)

Doch ähnlich wie im „25-Punkte-Vorschlag" ist der vorrangige Ausgangspunkt der KP Chinas in dieser Schrift dennoch nicht die Prinzipien, sondern die „konkrete Analyse". Gegen revisionistische Spekulationen sei

die richtige Methode „eine Analyse der gesamten konkreten Situation der Klassenwidersprüche und des Klassenkampfes vorzunehmen und eine exakte wissenschaftliche Auslegung zu geben, und damit grundlegend das Wesen einer Epoche aufzudecken." (S. 14f.)

Es folgen einige wichtige Zitate von Lenin über die Bestimmung des Charakters einer Epoche, und die KP Chinas gelangt danach auch zu der Schlußfolgerung:

„... gerade der Leninismus deckt die Widersprüche unserer großen Epoche auf... "(S. 17)

Außen vor bleibt dabei aber, daß es gegen die modernen Revisionisten vor allem darauf ankommt, als Ausgangspunkt nicht die Debatte über die „Analyse der gesamten konkreten Situation der Klassenwidersprüche" zu nehmen, sondern einen prinzipiellen Kampf um die Grundlagen und Prinzipien des Leninismus zu führen.

Während die KP Chinas die Gültigkeit aller grundlegenden Lehren und Schlußfolgerungen Lenins bekräftigt, ist bei der oben zitierten Definition der Epoche dennoch ein Zugeständnis an den modernen Revisionismus feststellbar, wenn es heißt, „daß der Leninismus der Marxismus in der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution ist, der Marxismusin der Epoche des Sieges desSozialismus und Kommunismus.''''

Mit dem hier hervorgehobenen Zusatz wird die klassische Definition Stalins über den Leninismus als Marxismus der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution faktisch als nicht mehr genügend hingestellt.

Daß hier tatsächlich eine fehlerhafte Vorstellung vorliegt, zeigt eine andere Passage in der selben Schrift:

„Vor uns liegt eine große, neue Epoche. Das Hauptmerkmal dieser neuen Epoche ist, daß die Kräfte des Sozialismus die des Imperialismus übertroffen haben und die der erwachenden Völker der Welt stärker als die der Reaktion geworden sind.

Jetzt hat sich die Weltlage im Vergleich zu Lenins Lebzeiten ganz augenscheinlich gewaltig verändert. Alle diese Veränderungen aber beweisen nicht etwa, daß der Leninismus schon überlebt sei, sondern bestätigen im Gegenteil immer klarer die von Lenin verkündeten Wahrheiten und stellen eine immer offensichtlicher werdende Bestätigung aller von Lenin im Kampf zur Verteidigung des revolutionären Marxismus und zur Weiterentwicklung des Marxismus aufgestellten Theorien dar.

Lenin hob den Marxismus unter den historischen Bedingungen der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution auf eine neue Stufe..."(S. 9)

Die revisionistischen Schlußfolgerungen darüber, daß der Leninismus in wesentlichen Punkten bereits „veraltet" sei, werden klar zurückgewiesen, die offene Flanke ist aber die falsche Behauptung einer „großen, neuen Epoche" mit einem neuen „Hauptmerkmal".

Direkt falsch wird an anderer Stelle die Epoche bestimmt:

„Wir leben in einer gewaltigen neuen Epoche, in der das imperialistische System immer schneller seinem Zusammenbruch entgegengeht, sich der Sieg der Völker der ganzen Welt ständig weiter ausbreitet und ihr Erwachen immer weitere Fortschritte macht." (S. 57f.)

Dieser Fehler erleichterte es später ohne Zweifel revisionistischen Kräften in der KP Chinas selbst, eine „völlig neue Epoche" etwa der „Mao-Tsetung-Ideen" zu propagieren.

Zur Frage der Epoche ist im weiteren die Polemik gegen die These der modernen Revisionisten bemerkenswert, daß in ihrer sogenannten „Neuen Epoche" aufgrund der Fortschritte in Wissenschaft und Technik, insbesondere aufgrund der Nuklearwaffen, die von Marx und Lenin aufgestellten „alten Auffassungen" bereits nicht mehr zutreffend seien. Die KP Chinas widerlegt dies alles und stellt den kapitulantenhaften revisionistischen Schlußfolgerungen die revolutionäre Schlußfolgerung entgegen, daß die technischen Fortschritte die Vernichtung der kapitalistischimperialistischen Ordnung nicht aufhalten können, „sie sind für sie nur das Läuten einer neuen Sterbeglocke." (siehe S. 25)

Einen sehr breiten Raum nimmt in der Broschüre die Propaganda und Verteidigung der revolutionären Gewalt, der gewaltsamen proletarischen Revolution ein. Es gibt dazu eine Reihe hervorragender und eindeutiger Ausführungen, wobei sehr ausführlich auch Lenin zitiert wird. Wir führen hier knapp nur einige Äußerungen an:

„Ohne revolutionäre Gewalt kann die konterrevolutionäre Gewalt nicht vernichtet werden." (S. 26)

„Revolution bedeutet die Anwendung revolutionärer Gewalt durch die unterdrückte Klasse, bedeutet einen revolutionären Krieg." (S. 39)

„Wie sollen wir die proletarisch-sozialistische Revolution begreifen? Um auch diese Frage zu beantworten, wollen wir noch einmal Lenin zitieren, wenn er vom Bürgerkrieg spricht,

, ... ohne den es noch keine einzige große Revolution in der Geschichte gegeben hat, ohne den sich kein einziger ernsthafter Marxist den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus vorstellen kann.'" (S. 40)

Diesen richtigen und klaren Ausführungen werden leider weitgehend entwertet durch die These von den „zwei Wegen", dem friedlichen und dem nichtfriedlichen. Dazu findet sich in dem Artikel vor allem die folgende Passage:

„Die Erklärung der Moskauer Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Länder vom November 1957 stellte fest:

,Der Leninismus lehrt und die historische Erfahrung bestätigt, daß die herrschenden Klassen die Macht nicht freiwillig abtreten. Der Grad der Erbitterung und die Formen des Klassenkampfes werden unter diesen Bedingungen nicht so sehr vom Proletariat abhängen, als vielmehr von der Stärke des Widerstandes, den die reaktionären Kreise dem Willen der überwältigenden Mehrheit des Volkes entgegensetzen, davon, ob diese Kreise in dieser oder jener Phase des Kampfes für den Sozialismus Gewalt anwenden werden.'

Dies ist eine neue Zusammenfassung der in den in wenigen Jahrzehnten, die seit Lenins Tod vergangen sind, im Kampf des internationalen Proletariats gesammelten Erfahrungen.

Die Frage ist nicht, ob das Proletariat gewillt ist, eine friedliche Umgestaltung durchzuführen, sondern vielmehr, ob die Bourgeoisie eine solche friedliche Umgestaltung akzeptieren wird. Das ist die einzig mögliche Art, in der die Schüler Lenins diese Frage betrachten können.

Im Gegensatz zu den modernen Revisionisten, die den revolutionären Willen des Volkes durch leere Phrasen über den friedlichen Übergang betäuben wollen, sind die Marxisten-Leninisten deshalb der Ansicht, daß die Frage der Möglichkeit des friedlichen Übergangs zum Sozialismus nur auf Grund der besonderen Verhältnisse in einem Lande zu einem bestimmten Zeitpunkt gestellt werden kann. Das Proletariat darf sich niemals erlauben, einseitig und grundlos seine Anschauungen, seine Politik und seine ganze Arbeit auf die Berechnung zu stellen, daß die Bourgeoisie gewillt ist, die friedliche Umgestaltung anzunehmen.

Es muß sich gleichzeitig auf zwei Dinge vorbereiten, und zwar: auf die friedliche Entwicklung der Revolution und auch auf die nichtfriedliche.

Wie soll dieser Übergang vor sich gehen? Durch einen bewaffneten Aufstand oder mit friedlichen Mitteln? Das ist eine Frage, die sich grundlegend von der der friedlichen Koexistenz von sozialistischen und kapitalistischen Staaten unterscheidet. Es ist die innere Angelegenheit jedes Landes, die nur durch das Kräfteverhältnis der Klassen des gegebenen Landes zu einem bestimmten Zeitpunkt entschieden werden kann, eine Angelegenheit, die nur von den Kommunisten des Landes selbst entschieden werden kann." (S. 47f.)

Auf die prinzipielle Fehlerhaftigkeit dieser Position sind wir ausführlich im Teil B des Haupttextes eingegangen. Sehr deutlich zeigt sich an dieser Stelle der grundlegende Fehler, die Frage des „friedlichen Wegs" zu einer Frage der „konkreten Analyse" zu machen, statt den Kampf grundlegend gegen die Revision der Prinzipien des Leninismus in dieser Frage auszurichten.

Die revisionistische These vom „friedlichen Weg" wird nicht prinzipiell verworfen, sondern im Prinzip akzeptiert, wenngleich der „friedliche Weg" unter den aktuellen „konkreten Bedingungen" für unwahrscheinlich erklärt wird und von daher die vorrangige Orientierung der modernen Revisionisten auf den „friedlichen Weg" als schädlich kritisiert wird.

In „Es lebe der Leninismus" prangert die KP Chinas entschieden die revisionistische Kapitulation vor dem Imperialismus an und fordert den unversöhnlichen Kampf für die Zerschlagung des Weltimperialismus. So heißt es:

„Lenin definierte den Imperialismus als monopolistischen, parasitären oder verfaulenden und absterbenden Kapitalismus, als sein letztes Entwicklungsstadium und damit als Vorabend der proletarischen Revolution. Die Befreiung des Proletariats kann nur auf revolutionärem, niemals aber auf reformistischem Wege verwirklicht werden. Die Befreiungsbewegung des Proletariats in den kapitalistischen Ländern sollte sich mit der nationalen Befreiungsbewegung in den kolonialen und abhängigen Ländern verbinden. Mit diesem Bündnis läßt sich das Bündnis der Imperialisten mit den reaktionären Kräften, den Feudalherren und Kompradoren der kolonialen und abhängigen Länder, zerschlagen und dem imperialistischen System auf der ganzen Welt unausbleiblich ein Ende bereiten." (S. 3f.)

Besonders positiv hervorzuheben, etwa gegenüber dem „25-Punkte-Vorschlag" und den „Kommentaren" der „Polemik", ist die Benennung der wichtigsten reaktionären Kräfte in den kolonialen und abhängigen Ländern, der „Feudalherren und Kompradoren".

Gegenüber dem „25-Punkte-Vorschlag" und den „Kommentaren" ist ebenso positiv hervorzuheben, daß besonders auch der nach seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg rasch wieder erstarkende deutsche Imperialismus angeprangert und zum Kampf dagegen aufgerufen wird:

„Seit mehr als zehn Jahren haben die imperialistischen Staaten unter Führung der USA ihre Rüstungen laufend verstärkt und Kriegsvorbereitungen getroffen, während sich der westdeutsche und der japanische Militarismus, die im 2. Weltkrieg eine Niederlage erlitten hatten, mit Hilfe ihres ehemaligen Gegners, der USA-Imperialisten, aufs neue erhoben haben. Die Imperialisten dieser beiden Länder treten jetzt hervor und nehmen am Kampf um den kapitalistischen Weltmarkt teil. Sie sprechen wieder in großen und starken Worten von ihrer ,traditionellen Freundschaft' und unternehmen neue Bestrebungen zur Bildung einer ,von Washington ausgehenden Achse Bonn-Tokio'. Der westdeutsche Imperialismus sieht sich schon ohne jede Scham und Scheu nach ausländischen Militärstützpunkten um. Dadurch wurden die heftigen Zusammenstöße innerhalb des Imperialismus verstärkt, wobei gleichzeitig auch die Bedrohung des sozialistischen Lagers und aller friedliebenden Staaten zunahm. Die gegenwärtige Situation ähnelt sehr der nach dem 1. Weltkrieg, als die amerikanischen und britischen Imperialisten den deutschen Militarismus wieder hochpäppelten." (S. 7f.)

„Der US-Imperialismus tut nicht nur das Äußerste, um seine aggressiven militärischen Kräfte zu erweitern, sondern er beeilt sich sehr, die militaristischen Kräfte Westdeutschlands und Japans zu fördern und diese Länder zu Brutstätten eines neuen Krieges zu machen. Mögen alle verstehen, daß all diese Dinge das Schicksal der ganzen Menschheit berühren. Es ist sehr notwendig,den Militarismus in Westdeutschlandund Japan und den Militarismus, der von den USA in anderenLändern gefördert wird,zu bekämpfen. Aber im gegenwärtigen Zeitpunkt spielt die Kriegspolitik des US-Imperialismus bei all diesen Fragen die entscheidende Rolle." (S. 83f.)

An dieser Stelle wird das Verhältnis von US-Imperialismus und westdeutschem Imperialismus richtig behandelt. Zum damaligen Zeitpunkt war ein Manöver der Chruschtschow-Revisionisten, auf verschiedene Weise vom Imperialismus abzulenken. Eins dieser Manöver bestand darin, einseitig auf den deutschen Imperialismus, Militarismus und Revanchismus zu zeigen. Dem tritt die KP Chinas hier richtig entgegen, ohne den deutschen Imperialismus zu bagatellisieren.

An einer anderen Stelle allerdings verfällt die KP Chinas doch darauf, den US-Imperialismus zu verabsolutieren und diesen zum internationalen Hauptfeind zu erklären, worauf sich weltweit der Kampf zu konzentrieren hätte:

„Der US-Imperialismus ist die letzte Stütze des Weltimperialismus. Wenn das Proletariat in den kapitalistischen Ländern seine Freiheit erringen will, wenn die Völker der kolonialen und halbkolonialen Länder ihre nationale Unabhängigkeit gewinnen und die Völker der Welt den Weltfrieden erhalten wollen, muß sich die Spitze des Kampfes gegen den US-Imperialismus richten." (S. 114f)

Zur Frage der Verbündeten des Proletariats hat die Schrift eine klarere Position als der „25-Punkte-Vorschlag" und die „Kommentare" der „Polemik":

„Die Partei des revolutionären Proletariats muß sich fest auf ihre eigene Klasse und auf das ländliche Halbproletariat, d. h. auf die Masse der armen Bauern stützen und das Bündnis der Arbeiter und Bauern unter Führung des Proletariats herstellen." (S. 54f.) zurück

3. Zu den Artikeln der KP Chinas gegen die modernen Revisionisten der KP Frankreichs, KP Indiens, KP Italiens und der KP der USA 1962/1963

Bis 1962 polemisierte die KP Chinas im allgemeinen öffentlich direkt nur gegen die Tito-Revisionisten. Ab 1962 eröffnete sie mit acht Artikelndie direkte Polemik gegen die Revisionisten vor allem der KP Frankreichs,der KP Indiens, der KP Italiens und der KP der USA. In diesen Artikelnverurteilte die KP Chinas allerdings die üblen Attacken auf demXXII. Parteitag der KPdSU gegen die Partei der Arbeit Albaniens.[541] Aufden XX. Parteitag wird inhaltlich nur an einer Stelle kurz eingegangen:

„Was den XX. Parteitag der KPdSU anlangt, hatte er seine positiven wie auch seine negativen Seiten. Seiner positiven Leistung haben wir unsere Unterstützung ausgedrückt. Seinen negativen Seiten gegenüber, das heißt den falschen Ansichten zu einigen wichtigen, prinzipiellen Fragen der internationalen kommunistischen Bewegung, haben wir uns bislang unsere eigene Meinung vorbehalten. Sowohl in Aussprachen zwischen der KP Chinas und der KPdSU, als auch auf den Beratungen der Bruderparteien haben wir unsere Anschauungen nicht verhehlt, sondern viele Male unsere Ansichten klar dargelegt. Aber im Interesse der internationalen kommunistischen Bewegung haben wir diese Dinge niemals offen diskutiert."[542]

Tatsächlich hat der XX. Parteitag nicht eine positive und eine negative Seite, sondern ist durch und durch revisionistisch und konterrevolutionär.

Aber immerhin wird hier unserer Kenntnis nach zum ersten Mal öffentlich erklärt, daß der XX. Parteitag „falsche Ansichten zu einigen wichtigen, prinzipiellen Fragen der internationalen kommunistischen Bewegung" hat, womit die öffentliche Debatte darüber im Grunde angekündigt wird, die wenig später mit dem „25-Punkte-Vorschlag" und der „Polemik" dann auch begonnen wurde.

Wenn in der Artikelserie 1962/63 die Chruschtschow-Revisionisten gemeint sind, so werden diese noch scheinbar anonym, im Grunde aber völlig durchsichtig als „einige Leute" oder „gewisse Leute" bezeichnet, deren Ansichten und Politik als „Großmacht-Chauvinismus", als „von dem Verräter Browder abgeschrieben" usw. gebrandmarkt werden.[543]

Direkt erwähnt wird auch der VI. Parteitag der SED, den die SED-Revisionisten zu einer Tribüne übler revisionistischer Attacken gegen die KP Chinas und der Propaganda für die Tito-Revisionisten machten.[544]

Die zentrale inhaltliche Auseinandersetzung findet aber mit dem Revisionismus der KP Italiens statt. Die herausragende Schrift ist der Artikel „Mehr über die Differenzen zwischen Genossen Togliatti und uns — Zu einigen wichtigen Problemen des Leninismus in der Gegenwart", die mit über 220 Seiten die ausführlichste Stellungnahme der gesamten Polemik der KP Chinas gegen den modernen Revisionismus überhaupt ist. Diese Schrift wird vielfach auch als „Anti-Togliatti" bezeichnet in Anlehnung an Engels' Schrift „Herrn Dührings Umwälzung der Wissenschaft", die häufig auch „Anti-Dühring" genannt wird.[545] Wir konzentrieren uns daher auf diesen Artikel.

Auch auf diesen Artikel treffen unsere grundlegenden Kritiken zu, die wir am „Vorschlag" haben. Diese werden wir weiter unten vorbringen.

Zunächst sollen nach einem knappen Überblick über den Inhalt der Schrift jene positiven Punkte dargestellt werden, welche diese Schrift hervorheben. Die Schrift ist in mehrere große Abschnitte eingeteilt:

• Im Abschnitt „Das Wesen der jetzigen großen Auseinandersetzung unter den Kommunisten " geht es um die Einordnung des Kampfes gegen die modernen Revisionisten in die Tradition und Kontinuität des Kampfes gegen den Revisionismus überhaupt.

• Im Abschnitt „Widersprüche in der Welt von heute" wird der Revisionismus auf dem Gebiet der Theorie des Imperialismus und der Einschätzung der grundlegenden Widersprüche der Epoche bekämpft.

• Der Abschnitt „Krieg und Frieden" verteidigt und propagiert Grundthesen des wissenschaftlichen Kommunismus zu diesem von den modernen Revisionisten antimarxistisch verdrehten Fragenkomplex.

• „Staat und Revolution" ist das eigentliche inhaltliche Kernstück des Artikels, wo der extreme Reformismus von Togliatti und Konsorten auseinandergenommen wird.

• „Den Feind strategisch verachten, ihn aber taktisch beachten" prangert das Kapitulantentum und den Reformismus der Revisionisten an, die vor dem Imperialismus auf den Knien herumrutschen.

• Der Abschnitt „Kampf an zwei Fronten" begründet in einer über andere Stellungnahmen der KP Chinas hinausgehenden Weise das Prinzip des wissenschaftlichen Kommunismus, daß nur eine prinzipienfeste Politik eine richtige Politik sein kann.

Der Artikel zeichnet sich auch durch die Systematik der Entlarvung der Togliatti-Revisionisten aus, deren Thesen zu Beginn der einzelnen Abschnitte durchnummeriert vorgestellt werden, um sie dann gründlich zu widerlegen und zu entlarven. Dies geschieht auch in einem kämpferischen und revolutionär erfrischenden Stil.

Wichtig ist die Feststellung, daß der Kampf gegen den modernen Revisionismus nicht nur diese oder jene Partei eines Landes betrifft, sondern daß es ein internationaler Kampf ist:

„Die Entwicklung der Ereignisse zeigt, daß die Gedankenströmung der modernen Revisionisten ein Produkt der imperialistischen Politik unter neuen Bedingungen ist. Daher trägt diese Gedankenströmung unvermeidlich

internationalen Charakter. Somit entwickelt sich die Auseinandersetzung zwischen den Marxisten-Leninisten und modernen Revisionisten notwendigerweise zu einer internationalen, wie es früher schon geschehen war." (S. 187)

Zur Bedeutung dieses Kampfes heißt es richtig:

„Das ist eine Auseinandersetzung, von der Sieg oder Niederlage in der Sache des Proletariats und der Werktätigen aller Länder und das Geschick der gesamten Menschheit abhängen.

Letzten Endes liegen dieser Auseinandersetzung zwei Gedankenströmungen zugrunde: eine echt proletarische, d. h. eine revolutionäre, marxistisch-leninistische Gedankenströmung einerseits und eine in die Reihen der Arbeiter geschmuggelte bürgerliche, d. h. eine antimarxistisch-leninistische Ideologie andererseits. (...) Die Aufgabe der Marxisten-Leninisten liegt darin, wie es Marx, Engels, Lenin und Stalin zu ihrer Zeit getan haben, den Herausforderungen der in ihrer Vielfalt auftretenden Angriffen auf dem Gebiet der Theorie, der grundlegenden Linie und der Politik jederzeit eine vernichtende Abfuhr zu erteilen ..." (S. 182f.)

In der Schrift wird festgestellt, daß der Revisionismus „Ausdruck der Interessen der Arbeiteraristokratie und damit auch der Interessen der reaktionären Bourgeoisie" (S. 396) ist. Bedeutsam ist, daß zugleich richtig mit einem Zitat von Lenin festgestellt wird, daß der Revisionismus in einem sozialistischen Land Mittel zur kapitalistischen Restauration ist:

„Der moderne Revisionismus tritt nicht nur in manchen kapitalistischen Ländern in Erscheinung, sondern kann auch in einem sozialistischen Land auftreten. (...)

Im März 1921 sagte Lenin auf der X. Gesamtrussischen Konferenz der KPR(B): (S. 362f.)

,Und Miljukow hat recht. Er schätzt die politischen Entwicklungsstufen ganz nüchtern ein und meint, für die Rückkehr zum Kapitalismus seien der Sozialrevolutionarismus und der Menschewismus eine notwendige Übergangsstufe. Die Bourgeoisie braucht eine solche Stufe, und wer das nicht begreift, ist ein Dummkopf.'[546]"

Deutlicher und richtiger als im „Vorschlag" und den „Kommentaren" der „Polemik" wird im „Anti-Togliatti" die Bedeutung der Prinzipien als Ausgangspunkt des ideologischen Kampfes gegen die Revision der Prinzipien des wissenschaftlichen Kommunismus durch die modernen Revisionisten sowie überhaupt die Notwendigkeit einer prinzipienfesten Politik herausgearbeitet.

Einige Passagen dazu lauten:

„Warum muß man an der allgemeingültigen Wahrheit des Marxismus-Leninismus festhalten? Warum muß man an den grundlegenden Theorien des Marxismus-Leninismus festhalten? Lenin sagte:

,Die Lehre von Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist. Sie ist in sich geschlossen und harmonisch, sie gibt den Menschen eine einheitliche Weltanschauung, die sich mit keinerlei Aberglauben, keinerlei Reaktion, keinerlei Verteidigung bürgerlicher Knechtung vereinbaren läßt.'[547]

Die allgemeingültige Wahrheit des Marxismus-Leninismus, die grundlegende Theorie des Marxismus-Leninismus, ist nicht aus der Luft gegriffen und nicht subjektive Träumerei, sondern eine wissenschaftliche Schlußfolgerung aus der Zusammenfassung der in den Kämpfen während der ganzen Menschheitsgeschichte und im Kampf des internationalen Proletariats gesammelten Erfahrungen.

Seit Bernsteins Zeiten haben Revisionismus und Opportunismus aller Gattungen immer wieder unter dem Vorwand neuer Veränderungen, neuer Verhältnisse die allgemeingültige Wahrheit des Marxismus für überholt erklärt. Aber die Weltereignisse der letzten mehr als hundert Jahre haben immer wieder bewiesen, daß die allgemeingültige Wahrheit des Marxismus-Leninismus überall ihre Gültigkeit hat. Sie gilt nicht nur im Westen, sondern auch im Osten. Sie wurde nicht nur durch die große Oktoberrevolution, durch die chinesische Revolution, sondern auch von den bereits siegreich beendeten Revolutionen in verschiedenen Ländern der Welt bestätigt. Sie hat ihre Bestätigung nicht nur durch die bisherige Arbeiterbewegung in den kapitalistischen Ländern Europas und auf den amerikanischen Kontinenten, sondern auch durch die großen gegenwärtigen revolutionären Kämpfe in den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas erhalten." (S. 376f.)

„Was ist eine prinzipientreue Politik? Unter prinzipientreuer Politik verstehen wir, daß jede von uns ausgearbeitete und aufgestellte Politik vom Klassenstandpunkt des Proletariats ausgehen muß, daß sie von den Grundinteressen des Proletariats, von der marxistisch-leninistischen Theorie und von den grundsätzlichen Gesichtspunkten des Marxismus-Leninismus ausgehen muß. Die Partei des Proletariats darf ihre Aufmerksamkeit nicht auf augenblickliche Interessen beschränken, darf sich nicht vom Strom fortreißen lassen und grundlegende Interessen aufgeben. Sie darf sich nicht einfach den Ereignissen des Augenblicks fügen, heute für dies, morgen für das stimmen, bald diese, bald jene Maßnahme vorschlagen und mit Prinzipien Schacher treiben." (S. 386)

Hervorstechend und gut sind besonders auch die Ausführungen, warum es zur Verteidigung der Prinzipien unerläßlich ist, ausführlich aus den Werken der Klassiker des wissenschaftlichen Kommunismus zu zitieren, was von den Revisionisten als „Dogmatismus" usw. beschimpft wird:

„Lenin hat äußerst häufig und immer wieder aus Marx und Engels zitiert, um die Grundthesen und die Reinheit des Marxismus gegen die Entstellung und Verfälschung durch Opportunisten und Revisionisten zu verteidigen. Zum Beispiel in ,Staat und Revolution', einem Werk, das für die marxistische Theorie von grundlegender und großer Bedeutung ist, hat Lenin mit Zitaten nicht gespart. Lenin sagt gleich im I. Kapitel dieses Buches:

,Bei dieser Sachlage, bei der unerhörten Verbreitung, die die Entstellungen des Marxismus gefunden haben, besteht unsere Aufgabe in erster Linie in der Wiederherstellung der wahren Marxschen Lehre vom Staat. Dazu wird es notwendig sein, eine ganze Reihe langer Zitate aus den Werken von Marx und Engels selbst anzuführen. Gewiß, die langen Zitate werden die Darstellung schwerfällig machen und ihrer Gemeinverständlichkeit keineswegs förderlich sein. Es ist aber absolut unmöglich, ohne sie auszukommen. Alle oder zumindest alle entscheidenden Stellen aus den Werken von Marx und Engels über die Frage des Staates müssen unbedingt möglichst vollständig angeführt werden, damit sich der Leser ein selbständiges Urteil bilden kann über die gesamten Auffassungen der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus und über die Entwicklung dieser Auffassungen, dann aber auch, um deren Entstellung durch das heute herrschende 'Kautskyanertum' dokumentarisch nachzuweisen und anschaulich vor Augen zu führen.'[548]

Das zeigt, daß Lenin zu einer Zeit, als der Marxismus aufs gröbste verfälscht wurde, sehr ausführlich aus Marx und Engels zitierte. Heutzutage, wenn der Leninismus aufs gröbste verfälscht wird, kann kein revolutionärer Marxist-Leninist es unterlassen, aus Lenin zu zitieren.

Der Grund dafür besteht darin, daß das den Kontrast zwischen der Wahrheit des Marxismus-Leninismus und den Trugschlüssen des Revisionismus und Opportunismus hervorbringt.

Es ist daher klar, daß das Zitieren aus marxistisch-leninistischen Werken nicht, wie manche Leute behaupten, ein ,Verbrechen' ist. Die Frage ist, ob es nötig ist, zu zitieren, wie man zitiert und ob man richtig zitiert? (...)

Manche Leute greifen uns mit aller Schärfe an, weil wir die Werke von Marx und Lenin zitieren, um die Grundtheorien des Marxismus-Leninismus zu erläutern. Aber sie selbst wiederholen ohne Überdruß immer wieder die Worte Bernsteins, Kautskys und Titos. Viele ihrer Grundthesen sind überhaupt von Bernstein, Kautsky und Tito abgeschrieben." (S. 370ff.)

Ein gutes Beispiel dafür, was es heißt, die Revision der Prinzipien zu entlarven und anzuprangern, ist in der Schrift die Verteidigung der Notwendigkeit, den bürgerlichen Staatsapparat zu zerschlagen. Um den grundlegenden, prinzipiellen Charakter dieses Prinzips zu negieren, behauptete Togliatti unter anderem auch, Marx und Engels hätten schließlich erst im Jahre 1871, nachdem die Erfahrungen der Pariser Kommune vorlagen, gemeint, daß das Proletariat die bürgerliche Staatsmaschine zerschlagen muß. Die KP Chinas entlarvt, daß Togliatti (der dies als langjähriger Kader und Leiter der KP Italiens selbstverständlich alles weiß) demagogisch zwei unterschiedliche Fragen vermengt hat. Nachdem einige Belege von Marx und Engels bzw. Lenins Auswertung der Äußerungen von Marx und Engels dargelegt wurden, heißt es:

„Aus den Erfahrungen von 1848 bis 1851 zog Marx das Fazit, die proletarische Revolution wird nicht mehr wie bisher die bürokratischmilitärische Maschinerie einfach aus einer Hand in die andere übertragen.

Wodurch aber ist die zerschlagene Staatsmaschine zu ersetzen? Auf diese Frage gab Marx damals noch keine konkrete Antwort, denn, wie Lenin erklärt, nicht logische Erwägungen, sondern die tatsächliche Entwicklung der Ereignisse haben dazu geführt, daß diese Aufgabe so gestellt wurde. Vor 1852 konnte man sich in der bisherigen Erfahrung auf keinerlei Unterlage in dieser konkreten Frage stützen, die erst später durch die Erfahrungen der Pariser Kommune im Jahre 1871 auf die Tagesordnung gesetzt wurde. ,Die Kommune ist der erste Versuch derproletarischen Revolution, die bürgerliche Staatsmaschine zu zerschlagen,ist die 'endlich entdeckte' politische Form, durch die mandas Zerschlagene ersetzen kann und muß. ['549]

Daraus ersieht man, daß es sich um zwei Fragen handelt, die Frage der Zerschlagung der bürgerlichen Staatsmaschinerie, und wodurch diese Maschinerie zu ersetzen ist. Und Marx hat sie auf Grund der historischen Erfahrungen verschiedener Perioden eine nach der anderen beantwortet." (S. 326f.)

Ein weiteres besonderes Merkmal dieser Schrift ist, daß sie in erster Linie ausführliche prinzipiell-theoretische Darlegungen enthält, daß aber gleichzeitig gegen die revisionistischen Absurditäten etwa eines „friedlichen Wegs" in Italien zur Illustration auch Faktenmaterial angeführt wird, wie zum Beispiel über die Stärke der Unterdrückungsorgane des bürgerlichen Staatsapparats in Italien.[550]

Greifen wir inhaltliche einige Positionen des „Anti-Togliatti" heraus.

Gegen die reformistische These Togliattis von der Entstehung sozialistischer Verhältnisse ohne Revolution, ohne Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparats, ohne Diktatur des Proletariats wird die Position des wissenschaftlichen Kommunismus über den wesentlichen Unterschied zwischen der sozialistischen und der bürgerlichen Revolution erinnert, daß die bürgerliche Revolution die fertigen Formen der kapitalistischen Verhältnisse vorfindet, während die proletarische Macht diese fertigen Verhältnisse nicht vorfindet und nicht vorfinden kann (vgl. S. 284f.). Ebenso wird mit einem Leninzitat herausgestellt, daß es zwischen Diktatur der Bourgeoisie und Diktatur des Proletariats kein „Mittelding" geben kann (vgl. S. 290).

Sehr gut wird auch die These Togliattis entlarvt, daß die Arbeiterklasse (in Italien) ihre Ziele im Rahmen der bürgerlichen Verfassung verwirklichen könnte. Der parlamentarische Kretinismus Togliattis wird verurteilt und dagegengestellt, daß die bürgerlichen Parlamente „ein Aufputz für die Diktatur der Bourgeoisie" (S. 303) sind und daß das „wirkliche Machtorgan ... der bürokratische und militärische Apparat der Bourgeoisie" (S. 308) ist.

Besonders hervorzuheben ist auch der Abschnitt gegen die These Togliattis, daß staatliches Monopolkapital angeblich ein „noch wirksameres Instrument zur Bekämpfung der monopolistischen Entwicklung"[551] sein könne.

Ein eigenes Kapitel der Schrift handelt davon, Togliattis klassenversöhnlerischen und die Widersprüche des Imperialismus verschleiernden Darstellungen die leninistische Theorie über den Imperialismus und deren Anwendung auf die Weltlage damals entgegenzustellen.

Gut, weit besser als im „25-Punkte-Vorschlag" und den „Kommentaren" der „Polemik" wird auf die Gesetzmäßigkeit der ungleichmäßigen Entwicklung eingegangen:

„Wie bekannt, stellte Lenin in der Epoche des Imperialismus die wichtige These auf: ,Die Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischenEntwicklung ist ein unbedingtes Gesetz des Kapitalismus. [552]

Die ungleichmäßige Entwicklung der kapitalistischen Länder erfolgt in der Epoche des Imperialismus sprunghaft. Länder, die früher hinter anderen zurückstanden, springen vorwärts, während diejenigen, die anderen voraus waren, zurückfallen. Dieses unbedingte Gesetz der ungleichmäßigen Entwicklung im Kapitalismus hat sich auch nach dem 2. Weltkrieg als gültig erwiesen. Die USA-Imperialisten, Revisionisten und Opportunisten verbreiten seit jeher, die Entwicklung des USA-Kapitalismus stehe außerhalb dieses unbedingten Gesetzes. Aber das Entwicklungstempo der Wirtschaft in Japan, Westdeutschland, Italien sowie Frankreich und anderen kapitalistischen Staaten hat, in den Jahren seit dem 2. Weltkrieg, das der USA übertroffen. Der Anteil der Wirtschaft der USA an der Wirtschaft der gesamten kapitalistischen Welt ist gesunken. 1948 betrug die industrielle Produktion der USA 53,4% der kapitalistischen Welt, 1960 sank sie auf 44,1% und 1961 sank sie weiter auf 43%.

(...) Diese Widersprüche der imperialistischen Staaten untereinander führen unvermeidlich zu verschärften Kämpfen um Absatzmärkte, Investitionszonen und Rohstoffquellen, und haben tatsächlich schon dazu geführt. Hier liegt ein ineinander verflochtenes Muster von Kämpfen zwischen dem alten und neuen Kolonialismus, zwischen den siegreichen und den besiegten imperialistischen Ländern vor. Die Ereignisse in Kongo, die Streitigkeiten, die sich kürzlich um den Europäischen Gemeinsamen Markt abspielten, sowie die jüngsten Streitigkeiten, die sich durch die Beschränkung japanischer Importe von Seiten der USA ergaben, sind ins Auge fallende Beispiele solcher Kämpfe." (S. 202f.)

An anderer Stelle heißt es:

„Der Kampf unter den imperialistischen Mächten um Märkte und Einflußsphären in Asien, Afrika und Lateinamerika sowie in Westeuropa bringt neue Spaltungen und Gruppierungen mit sich. Widersprüche und Zusammenstöße unter den imperialistischen Mächten sind objektive Tatsachen, die von der Natur des imperialistischen Systems bedingt werden. Bei der Verfolgung ihrer unmittelbaren Interessen sind den imperialistischen Mächten diese Widersprüche und Zusammenstöße dringender, augenblicklicher und aktueller als die Widersprüche zu den sozialistischen Ländern. Das nicht sehen zu wollen, heißt die Verschärfung der Gegensätze, die im Zeitalter des Imperialismus aus der ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus entstehen, ableugnen.

Das nicht sehen zu wollen, macht es unmöglich, die jeweilige Politik des Imperialismus zu verstehen und macht es für die Kommunisten unmöglich, eine richtige Linie und Politik zur Bekämpfung des Imperialismus zu entwickeln." (S. 235f.)

Weiter heißt es, insbesondere auch zum westdeutschen Imperialismus:

„Die ungleichmäßige Entwicklung der kapitalistischen Länder verschärft sich immer mehr. Bei den kapitalistischen Kräften in Frankreich ist eine neue Entwicklung zu verzeichnen. Sie gehen sogar soweit, sich den USA zu widersetzen. Die Widersprüche zwischen Großbritannien und den USA haben sich ebenfalls verschärft. Von den USA nach dem 2. Weltkrieg hochgefüttert, haben sich die Verlierernationen Westdeutschland, Italien und Japan wieder auf die Beine gestellt und bemühen sich in unterschiedlichem Maß, die Bevormundung durch die USA abzuschütteln. In Westdeutschland und Japan lebt der Militarismus wieder auf und es sind aufs neue Herde der Kriegsgefahr entstanden.

Vor dem 2. Weltkrieg waren Deutschland und Japan die Hauptkonkurrenten der USA-Imperialisten. Heute macht Westdeutschland, der Hauptrivale des US-Imperialismus, diesem wiederum den kapitalistischen Weltmarkt streitig. Die Konkurrenz zwischen Japan und den USA verschärft sich auch von Tag zu Tag." (S. 216)

Das sind sehr richtige Ausführungen, die im Grunde darauf aufbauen, was Stalin 1952 bereits in seiner Schrift „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR" über die Verschärfung der Gegensätze unter den Imperialisten geschrieben hat. Hervorzuheben ist besonders die Einschätzung des westdeutschen Imperialismus als „der Hauptrivale des US-Imperialismus".

Sehr gut sind die Ausführungen im „Anti-Togliatti" gegen den revisionistischen Atomfetischismus in dem Abschnitt „Historischer Materialismus oder die Theorie ,Waffen entscheiden alles'?" (siehe S. 255-266)

All diesen richtigen Punkten in dieser Schrift stehen allerdings die folgenden falschen Positionen gegenüber, die insgesamt dazu führen, daß dem extremen modernen Revisionismus der KPI-Revisionisten nicht mit einer prinzipiell korrekten Linie entgegengetreten wurde.

- Trotz vieler treffender Argumentationen gegen den extremen Reformismus Togliattis und der eindeutigen Propaganda, daß der alte bürgerliche Staatsapparat überall und auf jeden Fall zerschlagen werden muß, wird am Schema vom „friedlichen" und vom „nichtfriedlichen Weg" festgehalten:

„Freilich, ob die Arbeiterklasse der verschiedenen Länder dabei den friedlichen oder den nichtfriedlichen Weg einschlägt, hängt ab ,von der Stärke des Widerstandes, den die reaktionären Kreise dem Willen der überwältigenden Mehrheit des Volkes entgegensetzen, davon, ob diese Kreise in dieser oder jener Phase des Kampfes für den Sozialismus Gewalt anwenden werden'." (S. 292)[553]

- Die detaillierte und im allgemeinen treffende Entlarvung der Positionen der Togliatti-Revisionisten zum Staatsmonopolismus hat den Fehler, daß dieser definiert wird lediglich als „ein Monopolkapitalismus, in dem das Monopolkapital mit der politischen Macht des Staates verschmolzen ist" (S. 292). Wie Stalin bereits 1952 richtig festgestellt hat, ist es wichtig von der Unterordnung des Staatsapparates unter die Monopole zu sprechen.

Gegen die These eines bloßen „Zusammenwachsens" der Monopole mit dem Staat führte Stalin aus:

„Der Ausdruck ,Zusammenwachsen' paßt nicht. Dieser Ausdruck stellt oberflächlich und beschreibend die Annäherung der Monopole und des Staates fest, deckt aber nicht den ökonomischen Sinn dieser Annäherung auf. Es ist so, daß der Prozeß dieser Annäherung nicht einfach zum Zusammenwachsen führt, sondern zur Unterordnung des Staatesapparats unter die Monopole. Darum sollte man auf das Wort ,Zusammenwachsen' verzichten und es durch die Worte ,Unterordnung des Staatsapparats unter die Monopole' ersetzen." (Stalin: „Ökonomische Fragen des Sozialismus in der UdSSR", 1952, Werke Band 15,S. 294.)

- Falsch ist die These, daß der US-Imperialismus in der kapitalistischimperialistischen Welt eine „Monopolstellung" einnehme:

„Obwohl die wirtschaftliche Zuwachsrate des USA-Kapitalismus hinter der einer Reihe anderer kapitalistischer Staaten zurückbleibt, haben die USA in der kapitalistischen Welt ihre Monopolstellung doch nicht völlig verloren. Infolgedessen ergibt sich die Situation: die USA versuchen einerseits mit allen Kräften ihre Monopolstellung und Vorherrschaft in der kapitalistischen Welt aufrechtzuerhalten und auszudehnen; andererseits ist eine Anzahl imperialistischer und kapitalistischer Staaten bestrebt, sich der Kontrolle des US-Imperialismus zu entziehen.

Das ist ein hervorstechender, sich tagtäglich verschärfender aktueller Widerspruch im politisch-ökonomischen System der kapitalistischen Welt.." (S. 203)

Bekanntlich sprach Engels von einer weltweiten Monopolstellung des englischen Imperialismus bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts hinein. Eine solche Monopolstellung einer Macht gibt es im Zeitalter des Imperialismus nicht mehr, selbst wenn der US-Imperialismus unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg für eine kurze Zeit auf verschiedenen Gebieten eine weitgehende Vorherrschaft ausüben konnte. Die Behauptung einer „Monopolstellung" des US-Imperialismus ist daher irreführend.

- Falsch ist auch die These:

„Nach dem 2. Weltkrieg traten die USA-Imperialisten an die Stelle des deutschen, italienischen und japanischen Faschismus und begannen, überall in der Welt ihre expansionistische Politik zu betreiben." (S. 209)

Die Tatsache, daß die US-Imperialisten eine expansionistische Politik betrieben, bedeutet noch nicht, daß ihre Rolle im Gefüge des Weltimperialismus bzw. der internationalen Lage im allgemeinen und unter den imperialistischen Großmächten im besonderen die gleiche war wie die des deutschen, italienischen oder japanischen Faschismus. Mit dieser Akzentsetzung wird im Grande eine einfache Fortsetzung der Anti-Hitler-Koalition mit all ihren historischen Besonderheiten nahegelegt, so als ob nun eine Anti-USA-Koalition der sozialistischen Länder mit anderen imperialistischen Ländern als Aufgabe anstünde.

- Zur Frage der größten Zuspitzung der Widersprüche in der Welt, insbesondere zur Frage des schwächsten Kettenglieds, vertritt der „Anti-Togliatti pointiert folgende fehlerhafte Position zum Kampf der vom Imperialismus unterjochten Völker in Asien, Afrika und Lateinamerika:

„Die Bevölkerung dieser Gebiete Asiens, Afrikas und Lateinamerikas umfaßt mehr als zwei Drittel der Bevölkerung der kapitalistischen Welt. Die immer stärker werdende revolutionäre Flut in diesen Gebieten und der Kampf zwischen den imperialistischen Staaten, den alten und den neokolonialistischen Imperialisten, um sie zeigt, daß diese Gebiete der Brennpunkt aller Widersprüche der kapitalistischen Welt sind; ja daß man sie als Brennpunkt der globalen Widersprüche ansehen kann. Diese Gebiete sind das schwächste Glied in der imperialistischen Kette und das Sturmzentrum der Weltrevolution." (S. 214)

So sehr es richtig war, die riesige Rolle der nach dem Zweiten Weltkrieg zunehmenden revolutionären Befreiungskämpfe dort zu betonen, ist es doch falsch, die Gesamtheit dieser Gebiete als „das schwächste Glied in der imperialistischen Kette" und als „das Sturmzentrum der Weltrevolution" zu bezeichnen. Denn auch die Entwicklung der revolutionären Bewegung und der revolutionären Situation erfolgt ungleichmäßig, die Situation unterscheidet sich auch dort zum Teil erheblich von Land zu Land.[554]

- In Verbindung mit dieser Position zum „Brennpunkt" steht auch die folgende fehlerhafte These:

„Die gegenwärtige Lage stellt der internationalen kommunistischen Bewegung die Hauptaufgabe, die revolutionären Kämpfe der unterdrückten Völker und Nationen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu unterstützen, denn diese Kämpfe sind entscheidend für die gesamte Sache des internationalen Proletariats. In einem gewissen Sinn hängt die revolutionäre Sache des internationalen Proletariats als Ganzes vom Ausgang der Volkskämpfe in diesen Gebieten, die die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung umschließen, ab. Sie hängt davon ab, ob sie sich diese revolutionären Kämpfe als Unterstützung sichern kann." (S. 229f.)

Richtig ist, daß „in einem gewissen Sinn" die Kämpfe der Masse der ausgebeuteten und werktätigen Bevölkerung dort für die Sache der proletarischen Weltrevolution ausschlaggebend sind, insofern diese eben wirklich die große Mehrheit der Weltbevölkerung darstellen, ohne deren Teilnahme und Unterstützung an einen Sieg der proletarischen Weltrevolution nicht zu denken ist. Falsch ist aber die These, daß es die „Hauptaufgabe" der kommunistischen Bewegung sei, die revolutionären Kämpfe dort zu „unterstützen".

Wir meinen, daß für „die gesamte Sache des internationalen Proletariats" weder die Kämpfe dort noch die Kämpfe in den imperialistischen Ländern allein „entscheidend" sind, egal wie weit fortgeschritten diese Kämpfe da oder dort sind. Jede Abteilung der proletarischen Weltrevolution hat ihren unverzichtbaren Beitrag zu leisten.[555]

- Als Kritik anzumerken ist noch, daß in dem Artikel auch ein Zitat aus Liu Schao-tschis[556] Rede „Über die Partei" auf dem VII. Parteitag der KP Chinas vom April 1945 enthalten ist, wonach es „eines unserer unabänderlichen Prinzipien" sei, „für das größte Glück möglichst vieler Menschen zu kämpfen", was „Prüfstein und Maßstab für die Richtigkeit aller Änderungen in unserer Politik und Taktik"[557] sei, in Wirklichkeit aber eine bürgerliche Phrase ist, die gewiß kein Kriterium einer auf Klassenkriterien beruhenden Politik sein kann. zurück

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