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Autorenkollektiv

Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und das revolutionäre Programm der KPD (1918)

200 Seiten, Offenbach 2004, 1. Auflage, 10 EUR, ISBN: 3-932636-74-0

Verlag Olga Benario und Herbert Baum, VKS GmbH, Postfach 102051, D-63020 Offenbach

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http://www.verlag-benario-baum.de

Sich mit dem kommunistischen Werk Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs auseinanderzusetzen, das ist für uns keine Stubengelehrtheit, sondern die Verpflichtung, den von ihnen gewiesenen Wef des Kampfes gegen den deutschen Imperialismus unter den heutigen Bedingungen fortzuführen:

- für den revolutionären Bürgerkrieg zum Sturz der deutschen Bourgeoisie

- für die revolutionäre Diktatur des Proletariats und den Sozialismus

- für die wahrhaft revolutionäre Kommunistische Partei des Proletariats

- für einen unversöhnlichen Kampf gegen Opportunismus und Reformismus

- für den proletarischen Internationalismus und den Kampf gegen den verfluchten deutschen Chauvinismus

 

INHALT

Vorbemerkung

ZUM PROGRAMM DER KPD

Auf dem Weg zur Gründung der KPD - Der Kampf von 1914 bis 1918

Die grundlegenen marxistischen Programmpunkte im Programm der KPD

Dokument: Programm der Kommunistischen Partei Deutschlands

Kritiken und Diskussionspunkte zum Programm der KPD

DEN KAMPF VON ROSA LUXEMBURG UND KARL LIEBKNECHT FÜR DIE PROLETARISCHE REVOLUTION UND DEN KOMMUNISMUS WEITERFÜHREN

Stationen und Positionen des revolutionären Kampfes von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Zur Einschätzung Rosa Luxemburgs durch Lenin und Stalin

Die falschen Freunde von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bekämpfen!

Anhang: Stationen im Leben von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

DISKUSSIONSBEITRAG ZU EINIGEN FRAGEN DER EINSCHÄTZUNG VON ROSA LUXEMBURG UND KARL LIEBKNECHT

I. Zu einigen Debatten und Fragen auf dem Gründungsparteitag der KPD

II. Die Kommunistische Internationale 1925 zur Einschätzung Rosa Luxemburgs

III. Zur Auseinandersetzung in der KPD um die Einschätzung Rosa Luxemburgs (1931 - 33)

IV. Ein abschreckendes Beispiel: Fred Oelßners Machwerk "Rosa Luxemburg" von 1951

Literaturhinweise

 

 

 

Vorbemerkung

Seit dem Zusammenbrechen der DDR als Staat, seit „Öffnung der Berliner Mauer" schwappte und schwappt eine weitere Welle des Antikommunismus über. Der Kommunismus wird - wie schon so oft - für tot erklärt, diesmal aber, wie auch schon so oft, „endgültig".

Sich dieser antikommunistischen Welle entgegenzustellen, gegen die Strömung anzukämpfen, erfordert zunächst einmal, klar zu sehen, daß nicht der Sozialismus und Kommunismus in der DDR „zusammengebrochen" ist, sondern das revisionistische Konzept. Das, was die letzten mehr als 30 Jahre in der DDR sich als „Sozia­lismus" vorstellte, war längst kein Sozialismus mehr, das war nur eine Variante, eine Form des Kapitalismus.

Aber es war eine Form des Kapitalismus, die sich mit Phrasen über Sozialismus, Über Marx, über Rosa Luxemburg, über Kommunismus usw. verschleiert hatte. Die Verwirrung ist dadurch, daß diese Form des Kapitalismus mit sozialistischem Mäntelchen zusammengebro­chen ist, nicht gerade kleiner geworden. Im Gegenteil!

Jede kommunistische Kraft heute muß dies genau wissen und be­rücksichtigen. Den Kampf für den Kommunismus, für den Aufbau einer Kommunistischen Partei heute führen - das heißt, bewußt an kommunistischer Tradition anknüpfen. Das heißt, an der kommuni­stischen Theorie anknüpfen. Das heißt auch, an der revolutionären Tradition der Kommunistischen Partei im eigenen Land anknüpfen. Das heißt für uns, bewußt am Kampf, an der Tradition der Kommu­nistischen Partei Deutschlands anzuknüpfen.

Das ist nicht einfach. Was war richtig, was war falsch? Es wurde viel, sehr viel über die KPD geschrieben: Von offenen Antikommu­nisten, von den heuchlerischen Revisionisten der SED, die behaup­teten, sie hätten mit der KPD Ernst Thälmanns, Rosa Luxemburgsund Karl Liebknechts mehr als den Namen gemein, sie wären angeb­lich „Fortsetzer" der von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ge­gründeten KPD.

Die Finger wund geschrieben haben sich auch eine andere Sorte von Heuchlern, die ihre „Sympathie" vor allem für Rosa Luxemburg ständig behaupteten, jedoch ihr Werk, ihr Leben, ihren ganzen Kampf mit heuchlerischem Lob entstellen, ja ins Gegenteil verkeh­ren, so als wäre sie im Grunde so eine Art „linke Sozialdemokratin" gewesen, eine Anhängerin des bürgerlichen Parlamentarismus oder gar Verfechterin der „Toleranz gegenüber Nazis".

Es gibt schon ein Mittel, dieses ganze bürgerliche Geschreibsel wie einen Gordischen Knoten zu durchschlagen: Es genügt, die Tatsache der Gründung der KPD durch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ins Gedächtnis zu rufen und „zurück zur Quelle" zu gehen: Zum von Rosa Luxemburg entworfenen Programm der KPD.

Mit einem großen Schlag wird damit der Konterrevolution, dem Imperialismus und all seinen Anhängern der Krieg erklärt.

Die heuchlerische Berufung der Revisionisten auf Rosa Luxem­burg, das faule Lob einerseits, die verqueren, angeblich „vernichten­den Kritiken" an Rosa anderseits - alles kürt sich, wenn das Pro­gramm der KPD gründlich studiert wird.

Unsere Herangehensweise an dieses Programm, an Rosa Luxem­burg und Karl Liebknecht, an die gesamte revolutionäre KPD lügt sich in zwei Sähen zusammenfassen:

• Wir verteidigen sie, wir sind solidarisch, wir bekennen uns klar zu ihrem revolutionären Werk und kämpfen für die Fortsetzung die­ses Werkes, das die Revisionisten so schmählich verraten haben. Das ist die Hauptsache.

• Auf dieser Grundlage werten wir das gesamte positive und ne­gative Erbe der KPD aus und kritisieren solidarisch das, was uns falsch erscheint. Jedes andere Herangehen, jede Verwischung dieses grundsätzlichen Standpunkts führt in den Sumpf des Opportunismus,

in den Sumpf der Anpassung an all die obergelehrten „Vernichter" und „Kritikaster" der KPD Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts.

Sich mit dem kommunistischen Werk Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs auseinanderzusetzen, das ist für uns keine Stubenge­lehrtheit, sondern die Verpflichtung, den von ihnen gewiesenen Weg des Kampfes gegen den deutschen Imperialismus

•          für den revolutionären Bürgerkrieg zum Sturz der deut­schen Bourgeoisie,

•          für die revolutionäre Diktatur des Proletariats und den Sozialismus,

•          für die wahrhaft revolutionäre Kommunistische Partei des Proletariats.

•          für einen unversöhnlichen Kampf gegen Opportunismus und Reformismus,

•          für den proletarischen Internationalismus und den Kampf gegen den verfluchten deutschen Chauvinismus

unter den heutigen Bedingungen des Kampfes fortzuführen.

Der Verlag

Hervorhebungen in Zitaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, wie im Original

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ZUM PROGRAMM DER KPD

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Die grundlegenden marxistischen Programmpunkte im Programm der KPD

Mit deutlichen und zugleich mitreißenden Worten erklärt das Programm der bürgerlichen Klassenherrschaft in Deutschland den Krieg.

Legalistischer Tradition und diplomatischer Rücksichtnahme, wie sie in der alten, vom Opportunismus zerfressenen Sozialdemokratie vor dem Krieg bereits üblich geworden waren, werden in dem Pro­gramm der Krieg erklärt. Die marxistischen Ansichten und Prinzipien stehen im Programm im direkten Gegensatz zu den reformistischen und opportunistischen Positionen, die in der SPD seit der Jahrhun­dertwende immer mehr die offizielle Politik bestimmten und schließlich zum Verrat der SPD-Führung am revolutionären internationali­stischen Kampf des Proletariats bei Kriegsausbruch geführt hatten.

Das Programm ist auch deshalb von großer Bedeutung, weil es ein Beispiel ist für die Korrektur von Fehlern der besten Kräfte der deutschen Arbeiterbewegung.

Mit entscheidend für diese Korrektur war auch das Lernen aus den Erfahrungen der russischen Oktoberrevolution und der Politik der bolschewistischen Partei. Dies hob Rosa Luxemburg in ihrer Rede nun Programm auf dem Gründungsparteitag der KPD mit den Wor­ten hervor:

wir sollen es nie vergessen, wenn man uns mit Verleumdun­gen gegen die russischen Bolschewisten kommt, darauf zu ant­worten: wo habt ihr das ABC eurer heutigen Revolution gelernt? Von den Russen habt ihr's geholt: die Arbeiter- und Soldatenräte; ...die russische Revolution war es, die die ersten Losungen für die Weltrevolution ausgegeben hat."

(„Bericht über den Gründungsparteitag der KPD", 1918/1919, heraus_*e2e­ben von der KPD (Spartakusbund), S. 28)

Entweder Fortdauer des Kapitalismus,
neue Völkermorde oder Abschaffung der
kapitalistischen Ausbeutung

 

Im Abschnitt 1 des Programms wird entgegen der heuchlerischen Lüge der offenen Sozialchauvinisten und der Kautskyschen Ver­söhnler („Zentristen"), daß der Krieg angeblich ein „Verteidigungs­krieg Deutschlands" sei und die Arbeiterklasse deshalb den Klassen­kampf einstellen und gemeinsam mit der Bourgeoisie das „Vaterland^- verteidigen müsse, der wahre Charakter des Krieges ent­hüllt:

Der erste Weltkrieg war ein imperialistischer Raubkrieg, in dem die deutschen Imperialisten den „blutigen Wahn von der Weltherrschaft des preußischen Säbels" verwirklichen wollten.

Angesichts des millionenfachen Tods und Elends, den dieser impe­rialistische Raubkrieg den Völkern gebracht hatte, zeigt das Pro­gramm auf, worin die gesellschaftlichen Lind klassenmäßigen Wur­zeln der imperialistischen Kriege bestehen:

„Die bürgerliche Klassenherrschaft - das ist der wahre Schul­dige des Weltkrieges in Deutschland wie in Frankreich, in Ruß­land wie in England, in Europa wie in Amerika. Die Kapitalisten aller Länder - das sind die wahren Anstifter zum Völkermord. Das internationale Kapital - das ist der unersättliche Baal, dem Millionen auf Millionen dampfender Menschenopfer in den blutigen Rachen geworfen werden."

(„Programm der KPD", siehe vorliegende Nummer, S. 36)

Um des Profits und des imperialistischen Raubes willen hetzte die Bourgeoisie aller Länder die Werktätigen im Kriege aufeinander.

In der kapitalistischen Ausbeutung der Arbeiterklasse, dem Kapita­lismus, der sich zum Imperialismus entwickelt hat, wurzeln die impe­rialistischen Kriege, wurzelt der Kampf der imperialistischen Mächte um Vorherrschaft oder gar um Weltherrschaft zum Zwecke des ma­ximalen Profits.

Gegen den Kapitalismus und Imperialismus erhebt sich die „Welt­revolution des Proletariats". Die proletarische Weltrevolution stellt sich die Vernichtung der kapitalistischen Ausbeuterordnung zur Aufgabe:

"Nieder mit dem Lohnsystem!"

„Keine Ausbeuter und Ausgebeutete mehr!"

Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das
Werk der Arbeiterklasse selbst sein

Im Abschnitt II des Programms wird aufgezeigt, daß der Sozialis­mus kein Traum, keine Illusion von einer Gesellschaft ohne Aus­beutung ist, sondern es wird die Befreiung der Arbeiterklasse als das Werk der Arbeiterklasse selbst behandelt. Das Programm betont in diesem Abschnitt die Aktivität und die Bewußtheit des Proletariats in der sozialistischen Revolution und beim Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung.

Dieser Abschnitt des Programms steht im direkten Gegensatz zu den Auffassungen der opportunistischen „Führer" in der deutschen Vorkriegssozialdemokratie. Sie wollten die Arbeiterklasse zu blinden Befehlsempfängern ihrer Entscheidungen degradieren und wandten sich gegen den spontanen Kampf der Massen, weil dieser angeblich der „Führung durch die Partei", sprich: ihrer opportunistischen, ab­wieglerischen Kontrolle, widerspreche. Noch verhaßter als die spon­tanen revolutionären Aktionen der Massen, denen sie noch dazu das Zwangskorsett der bürgerlichen Gesetzlichkeit verpassen wollten, ist den Opportunisten eine sich ihren Aufgaben und Zielen bewußt wer­dende und revolutionär kämpfende Arbeiterklasse, da diese einer opportunistischen Führung den „Gehorsam" aufkündigen und sich den wirklich revolutionären marxistischen Führern zuwenden würde.

Die opportunistische Verfälschung der „führenden Rolle der Partei" bestand daher darin, die Masse der Arbeiterklasse, ja selbst die Masse der Parteimitglieder, möglichst uninformiert zu halten, sie von der Erörterung und Entscheidung der Parteifragen so weit wie möglich auszuschließen und ihnen lediglich fertige Beschlüsse der Parteifüh­rung vorzulegen, die sie dann nur noch auszuführen hätten.

Eine wirklich revolutionäre marxistische Führung der Arbeiterklas­se, eine wirklich kommunistische Partei muß sozialistisches Bewußt­sein in die Arbeiterklasse hineintragen, denn nur die sich der Aufga­ben und Ziele der proletarischen Revolution bewußten Arbeitermas­sen können die politische Herrschaft der Bourgeoisie stürzen, die Produktionsmittel enteignen und die bürgerlichen Ideen bekämpfen.

Gegen die zutiefst bürokratisch und opportunistisch verfälschten Auffassungen von der „Führung der Partei", die den Pseudo­sozialisten als Schutzschild für ihre opportunistische und später dann - seit Beginn des ersten Weltkriegs 1914 und in der Revolution 1918/1919 - fair ihre offen verräterische Politik dienten, stellt das Programm in diesem Abschnitt heraus:

„Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbei­terklasse selbst sein."

(„Programm der KPD", siehe vorliegende Nummer, S. 40)

Die sozialistische Revolution löst nicht eine alte, Überlebte Aus­beuterordnung durch eine neue Ausbeuterordnung ab, wie es die in der Weltgeschichte vorausgegangenen Revolutionen taten, sondern die Arbeiterklasse verwirklicht in der sozialistischen Revolution eine Gesellschaft, in der jegliche Ausbeutung abgeschafft ist. Daher heißt es im Programm:

„Die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist die gewaltigste Aufgabe, die je einer Klasse und einer Revolu­tion der Weltgeschichte zugefallen ist."

(„Programm der KPD", siehe vorliegende Nummer, S. 38)

Weiter führt das Programm aus, daß in der sozialistischen Revolu­tion nicht wie in der bürgerlichen Revolution die Massen nur Werk­zeug einer Minderheit sind, sondern:

„Die sozialistische Revolution ist die erste, die ins Interesse der großen Mehrheit und durch die große Mehrheit der Arbeiten­den allein zum Siege gelangen kann."

(„Programm der KPD", siehe vorliegende Nummer, S. 38)

Und zum programmatischen Ziel dieser proletarischen Revolution, das auf dem Weg über die Diktatur des Proletariats verwirklicht wird, heißt es:

„Das Wesen der sozialistischen Gesellschaft besteht darin, daß die große arbeitende Masse aufhört, eine regierte Masse zu sein, vielmehr das ganze politische und wirtschaftliche Leben selbst lebt und in bewußter freier Selbstbestimmung lenkt."

(„Programm der KPD", siehe vorliegende Nummer, S. 39)

Welches sind die grundlegenden Schritte, die die Arbeiterklasse in der proletarischen Revolution verwirklichen muß, um zum bewußten Gestalter ihres Lebens und zum Lenker der ganzen gesellschaftlichen I ii1wicklung zu werden?

Dazu führt das Programm in diesem Abschnitt an:

Das Proletariat muß die politische Macht erobern und sich seinen ri3cnen proletarischen Klassenstaat schaffen:

„Von der obersten Spitze des Staates bis zur kleinsten Ge­meinde muß deshalb die proletarische Masse die überkommenen Organe der bürgerlichen Klassenherrschaft, die Bundesräte, Parlamente, Gemeinderäte, durch eigene Klassenorgane, die Arbeiter- und Soldatenräte, ersetzen..."

(„Programm der KPD", siehe vorliegende Nummer, S. 39)

Dieser proletarische Staat vollzieht „die wirtschaftliche Umwäl­zung" in einem „von der proletarischen Massenaktion getragenen Prozeß". Unter den „nächsten wirtschaftlichen Forderungen" im Pro­gramm nehmen die Forderungen zur Enteignung der Produk­tionsmittel der Bourgeoisie einen zentralen Platz ein:

„4. Enteignung aller Banken, Bergwerke, Hütten sowie aller Großbetriebe in Industrie und Handel durch die Räterepublik.

5. Konfiskation aller Vermögen von einer bestimmten Höhe an...

6. Übernahme des gesamten öffentlichen Verkehrswesens durch die Räterepublik."

(„Programm der KPD", siehe vorliegende Nummer, S. 45)

Doch damit das Proletariat eine sozialistische Gesellschaft aufbaut, in der wirklich „die große arbeitende Masse aufhört, eine regierte Masse zu sein", in der sie wirklich „das ganze politische und wirt­schaftliche Leben selbst lebt und in bewußter freier Selbstbestim­mung lenkt", dazu bedarf es einer umfassenden Kulturrevolution:

„Die Proletariermassen müssen lernen, aus toten Maschinen, die der Kapitalist an den Produktionsprozeß stellt, zu denken­den, freien, selbsttätigen Lenkern dieses Prozesses zu werden. Sie müssen das Verantwortlichkeitsgefühl wirkender Glieder der Allgemeinheit erwerben, die Alleinbesitzerin alles gesell­schaftlichen Reichtums ist. Sie müssen Fleiß ohne Unternehmer­peitsche, höchste Leistung ohne kapitalistische Antreiber, Diszi­plin ohne Joch und Ordnung ohne Herrschaft entfalten. Höch­ster Idealismus im Interesse der Allgemeinheit, straffste Selbst­disziplin, wahrer Bürgersinn der Massen sind für die sozialisti­sche Gesellschaft die moralische Grundlage, wie Stumpfsinn, Egoismus und Korruption die moralische Grundlage der kapi­talistischen Gesellschaft sind."

(Programm der KPD", siehe vorliegende Nummer, S. 39/40)

Damit die Arbeiterklasse alle diese Ziele verwirklichen kann, be­darf es vor allem zweier grundlegender Voraussetzungen:

• zum einen die Errichtung der Diktatur des Proletariats

• und zum anderen die Leitung des proletarischen Klassenkampfes durch die mit den Massen eng verbundene kommunistische Partei.

Diese beiden grundlegenden Voraussetzungen behandelt das Pro­gramm in den folgenden beiden Abschnitten.

Der Kampf um den Sozialismus ist der
gewaltigste Bürgerkrieg. Die Diktatur des
Proletariats ist die wahre Demokratie

Warum kann die proletarische Revolution nur im Bürgerkrieg die Herrschaft der Bourgeoisie stürzen und nur mit der Diktatur des Proletariats den Widerstand der Bourgeoisie brechen und den Sozia­lismus aufhauen?

Dies behandelt der III. Abschnitt des Programms.

In diesem Abschnitt wird dem Lakaiendienst von Kautsky & Co. Emir die deutschen Imperialisten entgegengetreten. Diese „theoreti­schen Häupter" der deutschen Sozialdemokratie und opportunistischen Führer der USPD bekannten sich zwar in Worten zur soziali­stischen Revolution, zogen jedoch gegen „Gewalt" und „Diktatur" zu Felde. Sie predigten die „reine Demokratie", das „friedliche Neben­einander von Ausbeutern und Ausgebeuteten" und lehnten jegliches gewaltsame und diktatorische Vorgehen gegen die Reaktionäre ab.

Gegen diese pazifistischen Wegbereiter der Konterrevolution, die wie z. B. Kautsky zur Zeit der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in den Staatsarchiven in Berlin im Auftrag der konterrevolutionären SPD-Regierung die „Kriegsschuldfrage" unter­suchten, macht das Programm klipp und klar deutlich, daß die Bour­geoisie nie und nimmer freiwillig und friedlich auf ihre Privilegien, ihren Profit und ihre Macht verzichtet, daß das Proletariat daher re­volutionäre Gewalt anwenden muß:

„Es ist ein toller Wahn zu glauben, die Kapitalisten würden sich gutwillig dem sozialistischen Verdikt eines Parlaments, ei­ner Nationalversammlung fügen, sie würden ruhig auf den Be­sitz, den Profit, das Vorrecht der Ausbeutung verzichten. Alle herrschenden Klassen haben um ihre Vorrechte bis zuletzt mit zähester Energie gerungen....

Die imperialistische Kapitalistenklasse überbietet als letzter Sproß der Ausbeuterklasse die Brutalität, den unverhüllten Zynismus, die Niedertracht aller ihrer Vorgänger. Sie wird ihr Al­lerheiligstes, ihren Profit und ihr Vorrecht der Ausbeutung, mit Zähnen und mit Nageln, mit jenen Methoden der kalten Bosheit verteidigen, die sie in der ganzen Geschichte der Kolonialpolitik und in dem letzten Weltkriege an den Tag gelegt hat.... sie wird lieber das Land in einen rauchenden Trümmerhaufen verwan­deln als freiwillig die Lohnsklaverei preisgeben.

All dieser Widerstand muß Schritt um Schritt mit eiserner Faust und rücksichtsloser Energie gebrochen werden. Der Ge­walt der bürgerlichen Gegenrevolution muß die revolutionäre Gewalt des Proletariats entgegengestellt werden." („Programm der KPD", siehe vorliegende Nummer, S. 41)

Das Programm fordert daher „die Bewaffnung des Volkes und Entwaffnung der herrschenden Klassen". (ebenda)

Im besonderen fordert das Programm als „sofortige Maßnahmen zur Sicherung der Revolution" u. a.:

„1. Entwaffnung der gesamten Polizei, sämtlicher Offiziere sowie der nichtproletarischen Soldaten. Entwaffnung aller An­gehörigen der herrschenden Klassen.

2. Beschlagnahme aller Waffen- und Munitionsbestände sowie Rüstungsbetriebe durch Arbeiter- und Soldatenräte.

3. Bewaffnung der gesamten erwachsenen männlichen proleta­rischen Bevölkerung als Arbeitermiliz. Bildung einer Roten Garde aus Proletariern als aktiven Teil der Miliz, zum ständigen Schutz der Revolution vor gegenrevolutionären Anschlägen und Zettelungen."

(„Programm der KPD", siehe vorliegende Nummer, S. 43)

Darüber hinaus fordert das Programm als „sofortige Maßnahme" die Aburteilung der Kriegsverbrecher und Konterrevolutionäre:

„7. Einsetzung eines Revolutionstribunals, vor dein die Haupt­schuldigen am Kriege und seiner Verlängerung, die beiden Ho­henzollern, Ludendorff, Hindenburg, Tirpitz und ihre Mitver­brecher sowie alle Verschwörer der Gegenrevolution abzuurtei­len sind."

(„Programm der KPD", siehe vorliegende Nummer, S. 44)

Die „Diktatur des Proletariats" bezeichnet das Programm als das „nötige Rüstzeug", als die Voraussetzung im Kampf um den Sozia­lismus, diesen „gewaltigsten Bürgerkrieg der Weltgeschichte":

„Der Kampf um den Sozialismus ist der gewaltigste Bürger­krieg, den die Weltgeschichte gesehen, und die proletarische Re­volution muß sich für diesen Bürgerkrieg das nötige Rüstzeug bereiten, sie muß lernen, es zu gebrauchen - zu Kämpfen und Siegen.

Eine solche Ausrüstung der kompakten arbeitenden Volks­masse mit der ganzen politischen Macht für die Aufgaben der Revolution, das ist die Diktatur des Proletariats und deshalb die wahre Demokratie. Nicht wo der Lohnsklave neben dem Kapi­talisten, der Landproletarier neben dein Junker in verlogener Gleichheit sitzen, uni über ihre Lebensfragen parlamentarisch zu debattieren: dort, wo die millionenköpfige Proletariermasse die ganze Staatsgewalt mit ihrer schwieligen Faust ergreift, uni sie wie der Gott Thor seinen Hammer den herrschenden Klassen aufs Haupt zu schmettern: dort allein ist die Demokratie, die kein Volksbetrug ist."

(„Programm der KPD", siehe vorliegende Nummer, S. 42/43)

Das Programm nennt also zwei Seiten der Diktatur des Proletari­ats:

• Erstens die unterdrückerische, diktatorische Aufgabe der Nie­derhaltung der konterrevolutionären Bourgeoisie und aller Reaktio­näre;

• zweitens die demokratische, erzieherische Aufgabe für die Ar­beiterklasse und die Masse des arbeitenden Volkes.

Unter der Herrschaft der Bourgeoisie von „Demokratie" und „Gleichheit" zu reden, ist verlogene Demagogie, denn für die Ausge­beuteten und Geknechteten kann es keine Gleichheit mit den Aus­beutern und Herrschenden geben. Die bürgerliche Demokratie ist eben nur eine Form der Herrschaft der Bourgeoisie.

Demokratie für die große Masse der Arbeitenden verwirklicht erst die Diktatur des Proletariats. Die Masse der Arbeitenden herrscht vermittels der Räte. Die Räterepublik ermöglicht den breiten arbeitenden Massen, über ihre Geschicke selbst zu entscheiden. Die Verwirklichung der proletarischen Demokratie in den Räten wird z. B. sichergestellt, durch das „Recht der Arbeiter und Soldaten zur jederzeitigen Rückberufung ihrer Vertreter".

(„Programm der KPD", siehe vorliegende Nummer, S. 44)

Die Kommunistische Partei ist der zielbewußteste Teil des Proletariats

Die Akzentsetzung im IV. Abschnitt des Programm,         ergibt sich aus der Polemik gegen negative Erfahrungen in der deutschen Sozialdemokratie, aus der Ablehnung des verknöcherten, von den Arbeitermassen losgelösten Parteiapparates, wie er sich in den letzten Jahren vor dem Ersten Weltkrieg in der SPD herausgebildet hatte. Diese Bürokratisierung der Partei, die Abkapselung vor allem der Parteiführer von den einfachen Parteimitgliedern aus der Arbeiterklasse und von der Arbeiterklasse überhaupt war ja auch ein Grund für die

Verbreitung des Opportunismus in der SPD vor dem imperialistischen Weltkrieg und für die schließliche Umwandlung der SPD zu einer bürgerlichen Reformpartei gewesen.

Vor diesem Hintergrund betont das Programm, daß die Partei sich nicht über die Arbeitermassen stellt, sondern als bewußte Avantgarde in die Arbeiterbewegung sozialistisches Bewußtsein und die Ziele der proletarischen Weltrevolution hineinträgt:

„Der Spartakusbund ist keine Partei, die über die Arbeiter­masse oder durch die Arbeitermasse zur Herrschaft gelangen will. Der Spartakusbund ist nur der zielbewußteste Teil des Proletariats, der die ganze breite Masse der Arbeiterschaft bei jedem Schritt auf ihre geschichtlichen Aufgaben hinweist, der in jedem Einzelstadium der Revolution das sozialistische Endziel und in allen nationalen Fragen die Interessen der proletarischen Weltrevolution vertritt."

(„Programm der KPD^-, siehe vorliegende Nummer, S. 47)

Das Programm hebt zugleich die Notwendigkeit der engen Verbin­dung der Partei mit den Arbeitermassen hervor. Die Partei muß sich das Vertrauen der Massen und die bewußte Zustimmung der Arbeiter zu ihren Ansichten, Zielen und Kampfmethoden im Klassenkampf und in der proletarischen Revolution erwerben und nicht durch Auf­gehen im System bürgerlich-parlamentarischer Abstimmungen.

„Der Spartakusbund wird nie anders die Regierungsgewalt übernehmen als durch den klaren, unzweideutigen Willen der großen Mehrheit der proletarischen Masse in Deutschland, nie anders als kraft ihrer bewußten Zustimmung zu den Ansichten, Zielen und Kampfmethoden des Spartakusbundes."

(„Programm der KPD", siehe vorliegende Nummer, S. 47)

Dies sind unserer Meinung nach die zentralen marxistischen Posi­tionen des KPD-Programms, mit denen die Genossinnen und Genos­sen um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die revolutionäre Fah­ne des proletarischen Klassenkampfes für die Diktatur des Proletari­ats und für den Sozialismus gegen alle Opportunisten in der deut­schen Sozialdemokratie inmitten der deutschen Revolution von 1918/1919 aufgepflanzt haben. Das Programm stellte in wesentlichen Punkten den revolutionären Marxismus wieder her und räumte auf' mit dem „Ersatz-Marxismus" der selbsternannten Gralshüter a la Kautsky & Co., den Rosa Luxemburg in ihrer Rede zum Programm auf' dem Gründungsparteitag treffend als Opportunismus charakteri­sierte:

„Der offizielle Marxismus sollte als Deckmantel dienen für je­de Rechnungsträgerei, für jede Abschwenkung von dem wirkli­chen revolutionären Klassenkampf, für jede Halbheit, die die deutsche Sozialdemokratie und überhaupt die Arbeiterbewe­gung, auch die gewerkschaftliche, zu einem Dahinsiechen im Rahmen und auf dem Boden der kapitalistischen Gesellschaft verurteilte, ohne jedes ernste Bestreben, die Gesellschaft zu er­schüttern und aus den Fugen zu bringen."

(„Bericht über den Gründungsparteitag der KPD", 1918/1919, herausgege­ben von der KPD (Spartakusbund), S. 24)

Daher knüpfte Rosa Luxemburg in dieser Rede zu Recht am „Kommunistischen Manifest" von 1848 von Karl Marx und Friedrich Engels an. Das Programm verteidigte den revolutionären Marxismus gegen die opportunistischen Pseudo-Sozialisten in der deutschen So­zialdemokratie, die zwar marxistische Schlagworte im Munde führ­ten und sich auf Marx beriefen, jedoch den Marxismus in Wirklich­keit seines revolutionären Inhalts beraubten und durch schnöden Re­formismus ersetzten:

„Nun Parteigenossen, heute erleben wir den Moment, wo wir sagen können: wir sind wieder bei Marx, unter seinem Banner. Wenn wir heute in unserem Programm erklären: die unmittelba­re Aufgabe des Proletariats ist keine andere als - in wenigen Wor­ten zusammengefaßt - den Sozialismus zur Wahrheit und Tat zu machen und den Kapitalismus mit Stumpf und Stiel auszurotten, so stellen wir uns auf den Boden, auf dem Marx und Engels 18.18 standen und von dem sie prinzipiell nie abgewichen waren. jetzt zeigt sich, was wahrer Marxismus ist und was dieser Ersatz-­Marxismus war, der sich als offizieller Marxismus in der deut­schen Sozialdemokratie solange breit machte. Ihr seht ja an den Vertretern dieses Marxismus, wohin er heutzutage geraten, als Neben- und Beigeordneter der Ebert, David und Konsorten. Dort sehen wir die offiziellen Vertreter der Lehre, die man uns jahrzehntelang als den wahren, unverfälschten Marxismus aus­gegeben hat. Nein, Marxismus führte nicht dorthin, zusammen mit den Scheidemännern konterrevolutionäre Politik zu ma­chen. Wahrer Marxismus kämpft auch gegen jene, die ihn zu ver­fälschen suchten, er wühlte wie ein Maulwurf in den Grundfe­sten der kapitalistischen Gesellschaft und er hat dazu geführt, daß heute der beste Teil des deutschen Proletariats unter unse­rer Fahne, unter der Sturmfahne der Revolution marschiert und wir auch drüben, wo die Konterrevolution noch zu herrschen scheint, unsere Anhänger und künftigen Mitkämpfer besitzen." (ebenda, S. 24-25)

Das Programm der KPD von 1918 propagiert und begründet grundlegende kommunistische Programmpunkte der proletari­schen Revolution und des Kampfes für die Diktatur des Proletari­ats und den Sozialismus.

Somit steht es in der Tradition der von Marx Lind Engels angeleite­ten revolutionären marxistischen deutschen Arbeiterbewegung auch wenn es keinesfalls die marxistische Klarheit des „Kommunistischen Manifests" oder der anderen programmatischen Arbeiten von Marx und Engels zur proletarischen Revolution in Deutschland aufweist.

Die Stärken, aber auch die Schwächen des Programms von 1918 werden auf der Grundlage des Studiums der programmatischen Hauptschriften von Marx und Engels zur sozialistischen Revolution in Deutschland deutlich.1

Wir wollen daher im folgenden das Programm der KPD von 1918 abdrucken und zur Diskussion stellen. Im Anschluß daran werden wir auf Fehler und Unzulänglichkeiten des Programms eingehen.

 

Anmerkungen:

1 Diese auch für unsere heutige programmatische Arbeit Grundlage und Richtschnur bildenden Schriften von Marx und Engels sind:

• „Manifest der Kommunistischen Partei" von 1848, „Kritik des Gothaer Programms" von 1875, „Zur Kritik des Sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891" (Kritik des Erfurter Programmentwurfs).

Bei der Klärung programmatischer Fragen und der Erarbeitung eigener program­matischer Dokumente für die proletarische Revolution in Deutschland sind darüber hinaus von ebenfalls großer Bedeutung:

• „Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Rußlands" von 1903

• „Programm der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewiki)" von 1919

• Die Arbeiten Lenins zu den Programmen der Kommunisten Rußlands (Siehe „Programm der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewiki) 1919", reit dein Anhang „Reden von Lenin zum Parteiprogramm", „Programm der Kom­munistischen Internationale" mit Anhang: Stalin, „über das Programm der Kom­munistischen Internationale" von 1928, Verlag Olga Benario und Herbert Baum).

• Die von Lenin verfaßten programmatischen Leitsätze des 1. und II. Kongresses der Kommunistischen Internationale von 1919 und 1920. (Siehe „Die Kommunistische Internationale in Thesen, Resolutionen, Beschlüssen und Aufrufen", Band 1, 1919-1924, Verlag Olga Benario und Herbert Baum, 1998).

Siehe auch „Zum 1. Kongreß der Kommunistischen Internationale, März 1919: Die aktuelle Bedeutung der Leitsätze über bürgerliche Demokratie und proletarische Diktatur`,,, in: „Gegen die Strömung" Nr. 45, August 1989)

 • „Programm der Kommunistischen Internationale" von 1928

• Die Schriften Stalins zum Programm der Kommunistischen Internationale (Siehe ,.Programm der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewiki) 1919", mit dein Anhang „Reden von Lenin zum Parteiprogramm", „Programm der Kom­munistischen Internationale" mit Anhang: Stalin, „über das Programm der Kom­munistischen Internationale" von 1928, Verlag Olga Benario und Herbert Baum)

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Programm der Kommunistischen Partei Deutschlands

(1918)

 

I

Am 9. November haben Arbeiter und Soldaten das alte Regime in Deutschland zertrümmert. Auf den Schlachtfeldem Frankreichs war der blutige Wahn von der Weltherrschaft des preußischen Säbels zerronnen. Die Verbrecherbande, die den Weltbrand entzündet und Deutschland in das Blutmeer hineingetrieben hat, war am Ende ihres Lateins angelangt. Das vier Jahre lang betrogene Volk, das im Dienste des Molochs Kulturpflicht, Ehrgefühl und Menschlichkeit vergessen hatte, das sich zu jeder Schandtat mißbrauchen ließ, erwachte aus seiner vierjährigen Erstarrung – vor dem Abgrund.Am 9. November erhob sich das deutsche Proletariat, um das schmachvolle Joch abzuwerfen. Die Hohenzollern wurden verjagt, Arbeiter- und Soldatenräte gewählt.Aber die Hohenzollern waren nie mehr als Geschäftsträger der imperialistischen Bourgeoisie und des Junkertums. Die bürgerliche Klassenherrschaft – das ist der wahre Schuldige des Weltkrieges in Deutschland wie in Frankreich, in Rußland wie in England, in Europa wie in Amerika. Die Kapitalisten aller Länder – das sind die wahren Anstifter zum Völkermord. Das internationale Kapital – das ist der unersättliche Baal, dem Millionen auf Millionen dampfender Menschenopfer in den blutigen Rachen geworfen werden.Der Weltkrieg hat die Gesellschaft vor die Alternative gestellt: entweder Fortdauer des Kapitalismus, neue Kriege und baldigster Untergang im Chaos und in der Anarchie oder Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung.Mit dem Ausgang des Weltkrieges hat die bürgerliche Klassenherrschaft ihr Daseinsrecht verwirkt. Sie ist nicht mehr imstande, die Gesellschaft aus dem furchtbaren wirtschaftlichen Zusammenbruch herauszuführen, den die imperialistische Orgie hinterlassen hat.Produktionsmittel sind in ungeheurem Maßstab vernichtet. Millionen Arbeitskräfte, der beste und tüchtigste Stamm der Arbeiterklasse, hingeschlachtet. Der am Leben Gebliebenen harrt bei der Heimkehr das grinsende Elend der Arbeitslosigkeit, Hungersnot und Krankheiten drohen die Volkskraft an der Wurzel zu vernichten. Der finanzielle Staatsbankrott infolge der ungeheuren Last der Kriegsschulden ist unabwendbar.Aus all diesem blutigen Wirrsal und diesem gähnenden Abgrund gibt es keine Hilfe, keine Rettung als im Sozialismus. Nur die Weltrevolution des Proletariats kann in dieses Chaos Ordnung bringen, kann allen Arbeit und Brot verschaffen, kann der gegenseitigen Zerfleischung der Völker ein Ende machen, kann der geschundenen Menschheit Frieden, Freiheit, wahre Kultur bringen. Nieder mit dem Lohnsystem! Das ist die Losung der Stunde. Anstelle der Lohnarbeit und der Klassenherrschaft soll die genossenschaftliche Arbeit treten. Die Arbeitsmittel müssen aufhören, das Monopol einer Klasse zu sein, sie müssen Gemeingut aller werden. Keine Ausbeuter und Ausgebeutete mehr! Regelung der Produktion und Verteilung der Produkte im Interesse der Allgemeinheit. Abschaffung wie der heutigen Produktionsweise, die Ausbeutung und Raub, so des heutigen Handels, der nur Betrug ist.Anstelle der Arbeitgeber und ihrer Lohnsklaven: freie Arbeitsgenossen! Die Arbeit niemandes Qual, weil jedermanns Pflicht! Ein menschenwürdiges Dasein jedem, der seine Pflicht gegen die Gesellschaft erfüllt. Der Hunger hinfür nicht mehr der Arbeit Fluch, sondern des Müßiggängers Strafe!Erst in einer solchen Gesellschaft sind Völkerhaß, Knechtschaft entwurzelt. Erst wenn eine solche Gesellschaft verwirklicht ist, wird die Erde nicht mehr durch Menschenmord geschändet. Erst dann wird es heißen: Dieser Krieg ist der letzte gewesen!Sozialismus ist in dieser Stunde der einzige Rettungsanker der Menschheit. Über den zusammensinkenden Mauern der kapitalistischen Gesellschaft lodern wie ein feuriges Menetekel die Worte des Kommunistischen Manifests: Sozialismus oder Untergang in der Barbarei!

 

II

Die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist die gewaltigste Aufgabe, die je einer Klasse und einer Revolution der Weltgeschichte zugefallen ist. Diese Aufgabe erfordert einen vollständigen Umbau des Staates und eine vollständige Umwälzung in den wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen der Gesellschaft.Dieser Umbau und diese Umwälzung können nicht durch irgendeine Behörde, Kommission oder ein Parlament dekretiert, sie können nur von der Volksmasse selbst in Angriff genommen und durchgeführt werden.In allen bisherigen Revolutionen war es eine kleine Minderheit des Volkes, die den revolutionären Kampf leitete, die ihm Ziel und Richtung gab und die Masse nur als Werkzeug benutzte, um ihre eigenen Interessen, die Interessen der Minderheit, zum Siege zu führen. Die sozialistische Revolution ist die erste, die im Interesse der großen Mehrheit und durch die große Mehrheit der Arbeitenden allein zum Siege gelangen kann.Die Masse des Proletariats ist berufen, nicht bloß der Revolution in klarer Erkenntnis Ziele und Richtung zu stecken. Sie muß auch selbst, durch eigene Aktivität, Schritt um Schritt den Sozialismus ins Leben einführen.Das Wesen der sozialistischen Gesellschaft besteht darin, daß die große arbeitende Masse aufhört, eine regierte Masse zu sein, vielmehr das ganze politische und wirtschaftliche Leben selbst lebt und in bewußter freier Selbstbestimmung lenkt.Von der obersten Spitze des Staates bis zur kleinsten Gemeinde muß deshalb die proletarische Masse die überkommenen Organe der bürgerlichen Klassenherrschaft, die Bundesräte, Parlamente, Gemeinderäte, durch eigene Klassenorgane, die Arbeiter- und Soldatenräte, ersetzen, alle Posten besetzen, alle Funktionen überwachen, alle staatlichen Bedürfnisse an dem eigenen Klasseninteresse und den sozialistischen Aufgaben messen. Und nur in ständiger, lebendiger Wechselwirkung zwischen den Volksmassen und ihren Organen, den A.- und S.-Räten, kann ihre Tätigkeit den Staat mit sozialistischem Geiste erfüllen.Auch die wirtschaftliche Umwälzung kann sich nur als ein von der proletarischen Massenaktion getragener Prozeß vollziehen. Die nackten Dekrete oberster Revolutionsbehörden über die Sozialisierung sind allein ein leeres Wort. Nur die Arbeiterschaft kann das Wort durch eigene Tat zum Fleische machen. In zähem Ringen mit dem Kapital, Brust an Brust in jedem Betriebe, durch unmittelbaren Druck der Massen, durch Streiks, durch Schaffung ihrer ständigen Vertretungsorgane können die Arbeiter die Kontrolle über die Produktion und schließlich die tatsächliche Leitung an sich bringen.Die Proletariermassen müssen lernen, aus toten Maschinen, die der Kapitalist an den Produktionsprozeß stellt, zu denkenden, freien, selbsttätigen Lenkern dieses Prozesses zu werden. Sie müssen das Verantwortlichkeitsgefühl wirkender Glieder der Allgemeinheit erwerben, die Alleinbesitzerin alles gesellschaftlichen Reichtums ist. Sie müssen Fleiß ohne Unternehmerpeitsche, höchste Leistung ohne kapitalistische Antreiber, Disziplin ohne Joch und Ordnung ohne Herrschaft entfalten. Höchster Idealismus im Interesse der Allgemeinheit, straffste Selbstdisziplin, wahrer Bürgersinn der Massen sind für die sozialistische Gesellschaft die moralische Grundlage, wie Stumpfsinn, Egoismus und Korruption die moralische Grundlage der kapitalistischen Gesellschaft sind.Alle diese sozialistischen Bürgertugenden, zusammen mit Kenntnissen und Befähigungen zur Leitung der sozialistischen Betriebe, kann die Arbeitermasse nur durch eigene Betätigung, eigene Erfahrung erwerben.Sozialisierung der Gesellschaft kann nur durch zähen, unermüdlichen Kampf der Arbeitermasse in ihrer ganzen Breite verwirklicht werden, auf allen Punkten, wo Arbeit mit Kapital, wo Volk mit bürgerlicher Klassenherrschaft einander ins Weiße des Auges blicken. Die Befreiung der Arbeiterklasse muß das Werk der Arbeiterklasse selbst sein.

 

III

In den bürgerlichen Revolutionen waren Blutvergießen, Terror, politischer Mord die unentbehrliche Waffe in der Hand der aufsteigenden Klassen.Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Terrors, sie haßt und verabscheut den Meuchelmord. Sie bedarf dieser Kampfmittel nicht, weil sie nicht Individuen, sondern Institutionen bekämpft, weil sie nicht mit naiven Illusionen in die Arena tritt, deren Enttäuschung sie blutig zu rächen hätte. Sie ist kein verzweifelter Versuch einer Minderheit, die Welt mit Gewalt nach ihrem Ideal zu modern, sondern die Aktion der großen Millionenmasse des Volkes, die berufen ist, die geschichtliche Mission zu erfüllen und die geschichtliche Notwendigkeit in Wirklichkeit umzusetzen.Aber die proletarische Revolution ist zugleich die Sterbeglocke für jede Knechtschaft und Unterdrückung. Darum erheben sich gegen die proletarische Revolution alle Kapitalisten, Junker, Kleinbürger, Offiziere, alle Nutznießer und Parasiten der Ausbeutung und der Klassenherrschaft wie ein Mann zum Kampf auf Leben und Tod.Es ist ein toller Wahn zu glauben, die Kapitalisten würden sich gutwillig dem sozialistischen Verdikt eines Parlaments, einer Nationalversammlung fügen, sie würden ruhig auf den Besitz, den Profit, das Vorrecht der Ausbeutung verzichten. Alle herrschenden Klassen haben um ihre Vorrechte bis zuletzt mit zähester Energie gerungen. Die römischen Patrizier wie die mittelalterlichen Feudalbarone, die englischen Kavaliere wie die amerikanischen Sklavenhändler, die walachischen Bojaren wie die Lyoner Seidenfabrikanten – sie haben alle Ströme von Blut vergossen, sie sind über Leichen, Mord und Brand geschritten, sie haben Bürgerkrieg und Landesverrat angestiftet, um ihre Vorrechte und ihre Macht zu verteidigen.Die imperialistische Kapitalistenklasse überbietet als letzter Sproß der Ausbeuterklasse die Brutalität, den unverhüllten Zynismus, die Niedertracht aller ihrer Vorgänger. Sie wird ihr Allerheiligstes, ihren Profit und ihr Vorrecht der Ausbeutung, mit Zähnen und mit Nägeln, mit jenen Methoden der kalten Bosheit verteidigen, die sie in der ganzen Geschichte der Kolonialpolitik und in dem letzten Weltkriege an den Tag gelegt hat. Sie wird Himmel und Hölle gegen das Proletariat in Bewegung setzen. Sie wird das Bauerntum gegen die Städte mobil machen, sie wird rückständige Arbeiterschichten gegen die sozialistische Avantgarde aufhetzen, sie wird mit Offizieren Metzeleien anstiften, sie wird jede sozialistische Maßnahme durch tausend Mittel der passiven Resistenz lahmzulegen suchen, sie wird der Revolution zwanzig Vendéen auf den Hals hetzen, sie wird den äußeren Feind, das Mordeisen der Clemenceau, Lloyd George und Wilson als Retter ins Land rufen – sie wird lieber das Land in einen rauchenden Trümmerhaufen verwandeln als freiwillig die Lohnsklaverei preisgeben.All dieser Widerstand muß Schritt um Schritt mit eiserner Faust und rücksichtsloser Energie gebrochen werden. Der Gewalt der bürgerlichen Gegenrevolution muß die revolutionäre Gewalt des Proletariats entgegengestellt werden, den Anschlägen, Ränken, Zettelungen der Bourgeoisie die unbeugsame Zielklarheit, Wachsamkeit und stets bereite Aktivität der proletarischen Masse, den drohenden Gefahren der Gegenrevolution die Bewaffnung des Volkes und Entwaffnung der herrschenden Klassen, den parlamentarischen Obstruktionsmanövern der Bourgeoisie die tatenreiche Organisation der Arbeiter- und Soldatengesellschaft – die konzentrierte, zusammengeballte, aufs höchste gesteigerte Macht der Arbeiterklasse. Die geschlossene Front des gesamten deutschen Proletariats, des süddeutschen mit dem norddeutschen, des städtischen mit dem ländlichen, der Arbeiter mit den Soldaten, die lebendige geistige Fühlung der deutschen Revolution mit der [nternationale, die Erweiterung der deutschen Revolution zur Weltrevolution des Proletariats vermag allein die granitne Basis zu schaffen, auf der das Gebäude der Zukunft errichtet werden kann.Der Kampf um den Sozialismus ist der gewaltigste Bürgerkrieg, den die Weltgeschichte gesehen, und die proletarische Revolution muß sich für diesen Bürgerkrieg das nötige Rüstzeug bereiten, sie muß lernen, es zu gebrauchen – zu Kämpfen und Siegen.Eine solche Ausrüstung der kompakten arbeitenden Volksmasse mit der ganzen politischen Macht für die Aufgaben der Revolution, das ist die Diktatur des Proletariats und deshalb die wahre Demokratie. Nicht wo der Lohnsklave neben dem Kapitalisten, der Landproletarier neben dem Junker in verlogener Gleichheit sitzen, um über ihre Lebensfragen parlamentarisch zu debattieren: dort, wo die millionenköpfige Proletariermasse die ganze Staatsgewalt mit ihrer schwieligen Faust ergreift, um sie, wie der Gott Thor seinen Hammer, den herrschenden Klassen aufs Haupt zu schmettern: dort allein ist die Demokratie, die kein Volksbetrug ist.Um dem Proletariat die Erfüllung dieser Aufgaben zu ermöglichen, fordert der Spartakusbund:

A. Als sofortige Maßnahmen zur Sicherung der Revolution

1. Entwaffnung der gesamten Polizei, sämtlicher Offiziere sowie der nichtproletarischen Soldaten. Entwaffnung aller Angehörigen der herrschenden Klassen.

   Beschlagnahme aller Waffen- und Munitionsbestände sowie Rüstungsbetriebe durch A.- und S.-Räte.

   Bewaffnung der gesamten erwachsenen männlichen proletarischen Bevölkerung als Arbeitermiliz. Bildung einer Roten Garde aus Proletariern als aktiven Teil der Miliz zum ständigen Schutz der Revolution vor gegenrevolutionären Anschlägen und Zettelungen.

   Aufhebung der Kommandogewalt der Offiziere und Unteroffiziere. Ersetzung des militärischen Kadavergehorsams durch freiwillige Disziplin der Soldaten. Wahl aller Vorgesetzten durch die Mannschaften unter jederzeitigem Rückberufungsrecht. Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit.

   Entfernung der Offiziere und Kapitulanten aus allen Soldatenräten.

   Ersetzung aller politischen Organe und Behörden des früheren Regimes durch Vertrauensmänner der A.- und S.-Räte.

   Einsetzung eines Revolutionstribunals, vor dem die Hauptschuldigen am Kriege und seiner Verlängerung, die beiden Hohenzollern, Ludendorff, Hindenburg, Tirpitz und ihre Mitverbrecher sowie alle Verschwörer der Gegenrevolution abzuurteilen sind.

2. Sofortige Beschlagnahme aller Lebensmittel zur Sicherung der Volksernährung.

B. Auf politischem und sozialem Gebiete

1. Abschaffung aller Einzelstaaten; einheitliche deutsche sozialistische Republik.

   Beseitigung aller Parlamente und Gemeinderäte und Übernahme ihrer Funktionen durch A.- und S.-Räte sowie deren Ausschüsse und Organe.

   Wahl von Arbeiterräten über ganz Deutschland durch die gesamte erwachsene Arbeiterschaft beider Geschlechter in Stadt und Land nach Betrieben sowie von Soldatenräten durch die Mannschaften, unter Ausschluß der Offiziere und Kapitulanten. Recht der Arbeiter und Soldaten zur jederzeitigen Rückberufung ihrer Vertreter.

   Wahlen von Delegierten der A.- und S.-Räte im ganzen Reiche für den Zentralrat der A.- und S.-Räte, der den Vollzugsrat als das oberste Organ der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt zu wählen hat.

   Zusammentritt des Zentralrats vorläufig mindestens alle drei Monate – unter jedesmaliger Neuwahl der Delegierten – zur ständigen Kontrolle über die Tätigkeit des Vollzugsrats und zur Herstellung einer lebendigen Fühlung zwischen der Masse der A.- und S.-Räte im Reiche und ihrem obersten Regierungsorgan. Recht der lokalen A.- und S.-Räte zur jederzeitigen Rückberufung und Ersetzung ihrer Vertreter im Zentralrat, falls diese nicht im Sinne ihrer Auftraggeber handeln. Recht des Vollzugsrats, die Volksbeauftragten sowie die zentralen Reichsbehörden und -beamten zu ernennen und abzusetzen.

   Abschaffung aller Standesunterschiede, Orden und Titel. Völlige rechtliche und soziale Gleichstellung der Geschlechter.

   Einschneidende soziale Gesetzgebung, Verkürzung der Arbeitszeit zur Steuerung der Arbeitslosigkeit und unter Berücksichtigung der körperlichen Entkräftung der Arbeiterschaft durch den Weltkrieg; sechsstündiger Höchstarbeitstag.

2. Sofortige gründliche Umgestaltung des Ernährungs-, Wohnungs- und Erziehungswesens im Sinne und Geiste der proletarischen Revolution.

C. Nächste wirtschaftliche Forderungen

1. Konfiskation aller dynastischen Vermögen und Einkünfte für die Allgemeinheit.

   Annullierung der Staats- und anderer öffentlicher Schulden sowie sämtlicher Kriegsanleihen, ausgenommen Zeichnungen bis zu einer bestimmten Höhe, die durch den Zentralrat der A.- und S.-Räte festzusetzen ist.

   Enteignung des Grund und Bodens aller landwirtschaftlichen Groß- und Mittelbetriebe; Bildung sozialistischer landwirtschaftlicher Genossenschaften unter einheitlicher zentraler Leitung im ganzen Reiche; bäuerliche Kleinbetriebe bleiben im Besitze ihrer Inhaber bis zu deren freiwilligem Anschluß an die sozialistischen Genossenschaften.

   Enteignung aller Banken, Bergwerke, Hütten sowie aller Großbetriebe in Industrie und Handel durch die Räterepublik.

   Konfiskation aller Vermögen von einer bestimmten Höhe an, die durch den Zentralrat festzusetzen ist.

   Übernahme des gesamten öffentlichen Verkehrswesens durch die Räterepublik.

   Wahl von Betriebsräten in allen Betrieben, die im Einvernehmen mit den Arbeiterräten die inneren Angelegenheiten der Betriebe zu ordnen, die Arbeitsverhältnisse zu regeln, die Produktion zu kontrollieren und schließlich die Betriebsleitung zu übernehmen haben.

2. Einsetzung einer zentralen Streikkommission mit den Betriebsräten, die der beginnenden Streikbewegung im ganzen Reich einheitliche Leitung, sozialistische Richtung und die kräftigste Unterstützung durch die politische Macht der A.- und S.-Räte sichern soll.

D. Internationale Aufgaben

Sofortige Aufnahme der Verbindungen mit den Bruderparteien des Auslandes, um die sozialistische Revolution auf internationale Basis zu stellen und den Frieden durch die internationale Verbrüderung und revolutionäre Erhebung des Weltproletariats zu gestalten und zu sichern.

 

IV

Das will der Spartakusbund.Und weil er das will, weil er der Mahner, der Dränger, weil er das sozialistische Gewissen der Revolution ist, wird er von allen offenen und heimlichen Feinden der Revolution und des Proletariats gehaßt, verfolgt und verleumdet.Kreuziget ihn! rufen die Kapitalisten, die um ihre Kassenschränke zittern.Kreuziget ihn! rufen die Kleinbürger, die Offiziere, die Antisemiten, die Preßlakaien der Bourgeoisie, die um die Fleischtöpfe der bürgerlichen Klassenherrschaft zittern.Kreuziget ihn! wiederholen noch wie ein Echo getäuschte, betrogene, mißbrauchte Schichten der Arbeiterschaft und Soldaten, die nicht wissen, daß sie gegen ihr eigen Fleisch und Blut wüten, wenn sie gegen den Spartakusbund wüten.Im Hasse, in der Verleumdung gegen den Spartakusbund vereinigt sich alles, was gegenrevolutionär, volksfeindlich, antisozialistisch, zweideutig, lichtscheu, unklar ist. Dadurch wird bestätigt, daß in ihm das Herz der Revolution pocht, daß ihm die Zukunft gehört.Der Spartakusbund ist keine Partei, die über die Arbeitermasse oder durch die Arbeitermasse zur Herrschaft gelangen will. Der Spartakusbund ist nur der zielbewußteste Teil des Proletariats, der die ganze breite Masse der Arbeiterschaft bei jedem Schritt auf ihre geschichtlichen Aufgaben hinweist, der in jedem Einzelstadium der Revolution das sozialistische Endziel und in allen nationalen Fragen die Interessen der proletarischen Weltrevolution vertritt.Der Spartakusbund lehnt es ab, mit Handlangern der Bourgeoisie, mit den Scheidemann-Ebert, die Regierungsgewalt zu teilen, weil er in einer solchen Zusammenwirkung einen Verrat an den Grundsätzen des Sozialismus, eine Stärkung der Gegenrevolution und eine Lähmung der Revolution erblickt.Der Spartakusbund wird es auch ablehnen, zur Macht zu gelangen, nur weil sich die Scheidemann-Ebert abgewirtschaftet und die Unabhängigen durch die Zusammenarbeit mit ihnen in eine Sackgasse geraten sind.Der Spartakusbund wird nie anders die Regierungsgewalt übernehmen als durch den klaren, unzweideutigen Willen der großen Mehrheit der proletarischen Masse in Deutschland, nie anders als kraft ihrer bewußten Zustimmung zu den Ansichten, Zielen und Kampfmethoden des Spartakusbundes.Die proletarische Revolution kann sich nur stufenweise, Schritt für Schritt, auf dem Golgathaweg eigener bitterer Erfahrungen, durch Niederlagen und Siege, zur vollen Klarheit und Reife durchringen.Der Sieg des Spartakusbundes steht nicht am Anfang, sondern am Ende der Revolution: Er ist identisch mit dem Siege der großen Millionenmassen des sozialistischen Proletariats.

Auf, Proletarier! Zum Kampf! Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen. In diesem letzten Klassenkampf der Weltgeschichte um die höchsten Ziele der Menschheit gilt dem Feinde das Wort: Daumen aufs Auge und Knie auf die Brust!

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Kritiken und Diskussionspunkte

zum Programm der KPD

Bei all den folgenden, zum Teil recht schwerwiegenden Kritiken am Programm der KPD von 1918 muß beachtet werden, daß Rosa Luxemburg, nach jahrelanger Haft bei strenger Isolation aus dem Gefängnis gerade entlassen, nur kurze Zeit zur Verfügung hatte, um den Programmentwurf zu verfassen und mit allen Genossinnen und Genossen gründlich zu diskutieren. Vergleicht man dies mit der Ar­beit am „Manifest der Kommunistischen Partei", den Programmen der Kommunisten Rußlands von 1903 oder von 1919 oder auch dem Programm der Kommunistischen Internationale, dann wird deutlich, wie knapp diese Zeit bemessen war.

Trotzdem bleibt ein Fehler ein Fehler. So hat das Programm nicht immer die nötige Klarheit, wie man sie von einem kommunistischen Parteiprogramm erwartet. Dies wird deutlich, wenn man sich die Kritiken von Marx und Engels am Gothaer und Erfurter Programm­entwurf der deutschen Sozialdemokratie, besonders deren Kritiken an der fehlenden Genauigkeit und Klarheit der Sprache in diesen Pro­grammentwürfen vergegenwärtigt.

Das KPD-Programm von 1918 hat daher unserer Meinung nach eher den Charakter eines politischen Kampfprogramms, das grundle­gende Programmpunkte für die junge kommunistische Partei in Deutschland festschreibt, die in der Revolution von 1918/1919 und der revolutionären Krise in den darauffolgenden Jahren Richtschnur und Leitlinie der Politik der Partei waren.

Die unserer Meinung nach wesentlichen Fehler, Unzulänglichkei­ten oder auch Auslassungen des KPD-Programms sind:

Die Notwendigkeit der Zerschlagung des
alten bürgerlichen Staatsapparats wird
nicht klar herausgestellt

Gleich im ersten Absatz des II. Abschnittes des Programms wird festgestellt, daß die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaft u. a. „einen vollständigen Umbau des Staates" erfor­dert.

Dies ist unserer Meinung nach ein Ausdruck der noch ungenügen­den Loslösung der Linken von der deutschen Sozialdemokratie. Denn der alte bürgerliche Staat wird nicht einfach umgebaut, sondern muß in der proletarischen Revolution zerschlagen, die alte Staatsmaschi­nerie, insbesondere Armee, Polizei und die anderen Unterdrückungs­organe müssen zerbrochen werden. Und es reicht unserer Meinung nach auch nicht, daß diese Aufgaben der Zerschlagung des alten Herrschaftsapparats der Ausbeuterklassen und des Au Gans eines neuen proletarischen Staates im III. Abschnitt des Programms und in den Forderungen auf politischem Gebiet zwar beschrieben, aber die Zerschlagung nicht beim Namen genannt wird. Denn die entschei­dende Erkenntnis, daß der alte Staatsapparat unbedingt zerschlagen, zerbrochen, zerstört werden muß, ist eines der wichtigsten Argu­mente für die unbedingte Notwendigkeit der gewaltsamen Revoluti­on, für die Notwendigkeit, die Massen systematisch ideologisch und organisatorisch auf den bewaffneten Kampf vorzubereiten.

Dies erkannten Marx und Engels durch das Studium der großen bürgerlichen Revolutionen gegen den Feudalismus und der Beson­derheiten der Revolutionen Ende der vierziger Jahre in Deutschland und Frankreich und schließlich 1871 durch die Erfahrungen der he­roischen Pariser Kommune. Im Gegensatz zu den früheren bürgerli­chen Revolutionen ist es eine Besonderheit der proletarischen Revo­lution, daß der existierende Staatsapparat nicht einfach übernommen und für die eigenen Interessen eingesetzt werden kann, wie andere Einrichtungen der Gesellschaft (Fabriken, Krankenhäuser, Eisenbah­nen, usw.), sondern daß der staatliche Herrschaftsapparat der Aus­beuterklasse von oben bis unten und von unten bis oben zertrümmert und durch einen grundsätzlich anderen, neuen und neuartigen Staat ersetzt werden muß.

In diesem Sinne hielten es Marx und Engels daher für nötig, den kraftvollen Aufruf des „Manifests der Kommunistischen Partei" von 1848 zum „gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsord­nung" insofern zu präzisieren, daß das die Zerschlagung und nicht die bloße Übernahme und den Umbau des bestehenden Staatsappa­rates voraussetzt. Sie fügten 1872 in der Vorrede zum „Kommu­nistischen Manifest" hinzu, daß

„die Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung set­zen kann".

(„Vorwort zum Manifest der Kommunistischen Partei", 1872, Marx/Engels Werke Band 18, S. 96)

Schon vorher hatte Marx festgestellt, daß es nicht mehr wie hei den bisherigen Revolutionen möglich sein wird, „die bürokratisch-militärische Maschinerie aus einer Hand in die andere zu übertragen".

(Marx, „Brief an Kugelmann", 12. 4. 1871. Marx/Engels Werke Band 33, S. 205)

Marx hob hervor, daß nun die Aufgabe darin besteht, diese Staats­maschinerie „zu zerbrechen" (ebd., siehe auch „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte", 1852, Marx/Engels Werke Band 8, S. 196 ff).

Deshalb halten wir es für unbedingt notwendig, im Programm der kommunistischen Partei offensiv die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates zu propagieren.

Angesichts dieses Fehlers im Programm der KPD von 1918, die Notwendigkeit der Zerschlagung des alten Staatsapparates in der proletarischen Revolution nicht ausdrücklich herausgestellt zu haben, darf man dennoch nicht den bürgerlichen bzw. bürgerlich-revisio­nistischen Demagogen auf den Leim gehen, die die junge KPD und insbesondere Rosa Luxemburg für ihren bürgerlichen Reformismus bzw. ihre Auffassung vom friedlich-parlamentarischen Hineinwach­sen in den Sozialismus vereinnahmen wollen.

Von solchen Vorstellungen war Rosa Luxemburg himmelweit ent­fernt. Vielmehr war sie der Auffassung, daß „das deutsche Proletariat ... die Klassenherrschaft zerschmet­tern wird".

(Rosa Luxemburg, „Der erste Parteitag" , „Die Rote Fahne" vom 3. Januar 1919, Gesammelte Werke, Band 4, S. 515)

Sie hat während ihres gesamten Kampfes für die Befreiung der Ar­beiterklasse gerade solche opportunistischen Auffassungen aufs schärfste bekämpft.

Dem Opportunismus Bernsteins, der Lediglich für Reformen auf dem Boden der bürgerlichen Klassenherrschaft eintrat, stellte sie den lebendigen revolutionären Marxismus entgegen:

„Klipp und klar müssen wir sagen, wie der alte Cato: Im übri­gen bin ich der Meinung, daß dieser Staat zerstört werden muß."

(Rosa Luxemburg, „Rede über das Verhältnis des trade-unionistischen zum politischen Kampf“, Rede auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Par­tei Deutschlands 1889 in Stuttgart, Gesammelte Werke, Band 1/1, S. 241)

Und gegen den Eintritt des „Sozialisten" Millerands in die bürgerli­che Regierung Frankreichs polemisierte sie öffentlich. Dieser aktiven Unterstützung des bürgerlichen Staates durch die Opportunisten stellte sie die wirklich revolutionäre Aufgabe der Zertrümmerung des bürgerlichen Staates entgegen:

„In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorge­zeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bür­gerlichen Staates auftreten."

(Rosa Luxemburg, „Eine taktische Frage", 1899, Gesammelte Werke, Band 1/1, S. 486)

Die Abgrenzung vom Konzept des individuellen Terrors ist mißglückt

Ohne jeden Zweifel läßt das Programm keinen Spielraum für die Vorstellung von einem friedlichen Weg zum Sozialismus und propa­giert den Bürgerkrieg. Doch im Programm taucht ein Satz auf, der

die bürgerlichen und pseudosozialistischen Pazifisten aufhorchen läßt:

„Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Ter­rors, sie haßt und verabscheut den Meuchelmord."

(„Programm der KPD", siehe vorliegende Nummer, S. 40)

Nicht nur die sozialdemokratischen Handlanger der deutschen Bourgeoisie haben in der Vergangenheit seit der in ihrem Auftrag erfolgten Ermordung Rosa Luxemburgs diesen Satz benutzt, um Ro­sa Luxemburg zur Pazifistin umzufälschen, die die gewaltsame Re­volution ablehne.

Doch diese Frage wurde auf dem Gründungsparteitag ausführlich diskutiert. Wer diese Diskussion nachliest, der wird sich leicht davon überzeugen können, daß all diese von der Bourgeoisie gekauften Kreaturen Demagogen und Fälscher sind. Denn in dieser Diskussion kommt klar zum Ausdruck, daß man sich mit dieser Passage vom Konzept des individuellen Terrors abgrenzen wollte, wie er z. B. in Rußland von den Sozialrevolutionären praktiziert worden war.

Neben vielen anderen Beiträgen in der Diskussion führte z. B. Karl Liebknecht zu diesem Satz folgendes aus:

„Es ist aber weiter gesagt, daß wir zu gewärtigen haben, daß die herrschenden Klassen mit Zähnen und Nägeln ihre Macht­stellungen verteidigen, und daß die Aufgabe des Proletariats ist, diesen Widerstand der herrschenden Klassen und alle gegenre­volutionären Versuche mit aller Rücksichtslosigkeit, mit eiser­ner Faust niederzuwerfen (,Sehr richtig!', ,Bravo!`). Damit ist zum Ausdruck gebracht, daß wir nicht eine Limonadenrevoluti­on zu machen gedenken (‚Sehr gut!'), sondern daß wir entschlos­sen sind, die eiserne Faust zu erheben und auf jeden niederzu­schmettern, der der sozialen Revolution des Proletariats Wider­stand entgegensetzt."

(Karl Liebknecht, „Diskussionsreden auf dem Gründungsparteitags der KPD, Berlin 1918/19", Gesammelte Reden und Schriften, Band IX, 5.688/689)

Diese Klarstellung in der Diskussion auf dem Gründungsparteitag ist eine wichtige Waffe gegen alle Verräter an den revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung. Trotz dieser klaren Trennungslinie zum Pazifismus maß der berechtigte Versuch, sich vom Konzept des individuellen Terrors abzugrenzen, als nicht ge­glückt angesehen werden.

Für uns Kommunisten stellt sich nicht die moralische Frage: für oder gegen Terror und auch nicht gegen politischen Mord eines Ty­rannen. Wir sind gegen individuellen, von den Massen losgelösten Terror als unzweckmäßige und schädliche Taktik, vor allem und ge­rade auch dann, wenn dies zur „revolutionären Strategie" anstelle der Aktion der Massen erhoben wird. Wir sind für den roten proletari­schen Terror, der im Zusammenhang mit der proletarischen Massen­bewegung steht, der die Massen erzieht und ihren Kampf vorantreibt, und für den notwendigen Terror der Massen gegen ihre Unterdrücker.

Die Notwendigkeit, wie in diesem Sinne vorgegangen werden muß, macht Lenin auch am Beispiel des Wütens der Kontenevolution in Deutschland nach der Novemberrevolution deutlich:

„Gegen Leute, die so handeln wie die deutschen Offiziere hei der Ermordung Liebknechts und Rosa Luxemburgs, gegen Leu­te vorn Schlage der Stinnes und Krupp, die die Presse kaufen gegen solche Leute sind wir gezwungen, Gewalt und Terror an­zuwenden. Natürlich braucht man nicht von vornherein zu er­klären, daß wir unbedingt zum Terror greifen werden; wenn aber die deutschen Offiziere und Kappisten, wenn die Krupp und Stinnes dieselben bleiben, die sie heute sind, dann wird die Anwendung des Terrors unvermeidlich sein. Nicht nur Kautsky, sondern auch Ledebour und Crispien sprechen über Gewalt und Terror ganz im konterrevolutionären Geist. Eine Partei, die von solchen Ideen zehrt, kann an der Diktatur nicht teilhaben, das ist klar."

(Lenin, „Rede über die Bedingungen für die Aufnahme in die Kommunisti­sche Internationale", 1920, Werke Band 31, S. 237)

Und daß Rosa Luxemburg keine solche „Humanistin" und „Pazifi­stin" war, wie ihr die bürgerlichen Hetzer und Renegaten unterstel­len, zeigt folgendes Zitat aus einer Rede vor einer Versammlung der USPD kurz vor dem Gründungsparteitag der KPD:

„Man kann nicht mit der Bourgeoisie und den Jankern dar­über debattieren, ob man den Sozialismus einführen solle. So­zialismus heißt nicht, sich in ein Parlament zusammensetzen und Gesetze beschließen, Sozialismus bedeutet für uns Niederwer­fung der herrschenden Klassen mit der ganzen Brutalität, die das Proletariat in seinem Kampfe zu entwickeln vermag."

(Rosa Luxemburg, .,Schlußrede auf der außerordentlichen Verbandsgeneral­versammlung der USPD von Groß-Berlin am 15. 12. 1918", Gesammelte. Werke Band 4, S. 459)

Die Solidarität mit dem Kampf der vom
deutschen Imperialismus unterdrückten
und ausgebeuteten Völkern wird nicht
angesprochen

Das KPD-Programm entlarvt den deutschen Imperialismus als ei­nen Hauptanstifter des Ersten Weltkrieges und die Tatsache, daß die imperialistische Bourgeoisie und das Junkertum den Krieg anzettel­ten mit dem Ziel, die Weltherrschaft des preußischen Säbels zu er­richten.

Der deutsche Imperialismus haue in diesem imperialistischen Weltkrieg eine Niederlage erlitten. Er hatte alle seine Kolonien an seine imperialistischen Konkurrenten verloren und seine imperialisti­sche Großmachtstellung in Europa eingebüßt. Die anderen imperiali­stischen Mächte diktierten dem deutschen Imperialismus die Frie­densbedingungen.

Dennoch war der deutsche Imperialismus nicht zerschlagen. Trotz der immensen Zahlungen an ihre imperialistischen Konkurrenten und ihre weltweite Schwächung hatten die deutschen Imperialisten nie ihre internationalen Verbindungen gänzlich verloren. Im Gegenteil knüpften sie nach dem Kriege an diese sehr bald wieder an, bauten sie aus und waren weiterhin an der imperialistischen Ausbeutung der Völker anderer Länder beteiligt. Nicht erst unter dem Nazi-Faschis­mus sann der deutsche Imperialismus auf Revanche. Die weltweiten Vorbereitungen hierfür begannen bereits viel früher.

Wir meinen nicht, daß das Programm diese ganze kommende Ent­wicklung hätte voraussehen sollen oder können. Das KPD-Programm selbst geht von einer baldigen Revolution und deren Sieg in Deutsch­land aus, was auch ein Ende der imperialistischen Ausbeutung und Unterdrückung anderer Völker durch den deutschen Imperialismus bedeutet hätte.

Doch auch bei einer solchen - damals durchaus realen - Perspekti­ve durfte im Programm der KPD die ausdrückliche Erziehung des deutschen Proletariats im Geiste des proletarischen Internationalis­mus, vor allem den Kampf der vom deutschen Imperialismus ausge­beuteten und unterdrückten Volker zu unterstützen, nicht fehlen.

Bei einer siegreichen Zerschlagung des deutschen Imperialismus durch die revolutionäre Arbeiterklasse und ihre Verbündeten hätten große internationalistische Aufgaben vor der deutschen Arbeiterklas­se, vor der siegreichen Diktatur des Proletariats gestanden. Ja, die Möglichkeiten für eine Unterstützung des Kampfes der ehemals vom deutschen Imperialismus ausgebeuteten und unterdrückten Völker wären größer geworden, einschließlich der Maßnahmen zur Wieder­gutmachung für die vom deutschen Imperialismus begangenen Ver­brechen. Engels forderte:

„Nun aber steht hinter dem offiziellen Deutschland das soziali­stische Deutschland, die Partei, der die Zukunft... gehört. Sobald diese Partei an die Herrschaft kommt, kann sie diese weder aus­üben noch festhalten, ohne die Ungerechtigkeiten wiedergutzu­machen, die ihre Amtsvorgänger gegen andre Nationen began­gen."

(Engels, „Der Sozialismus in Deutschland", 1891, Marx/Engels Werke Band 22, S. 253)

Doch auch wenn das Proletariat noch nicht siegreich ist, stellt der proletarische Internationalismus, die Unterstützung der Revolution in allen Lindern, eine erstrangige programmatische Aufgabe dar.

Die Unterstützung des Kampfes der vom „eigenen" Imperialismus ausgebeuteten Lind unterdrückten Völker schwächt zudem den eige­nen Imperialismus und erleichtert damit den Kampf zu seiner Zer­schlagung durch das Proletariat Deutschlands.

Umgekehrt schmiedet das deutsche Proletariat durch die Duldung oder gar Unterstützung des deutschen Imperialismus bei der Aus­beutung Lind Unterdrückung der Völker anderer Länder nicht nur selbst seine eigenen Ketten, sondern es macht sich dann selbstver­ständlich mitschuldig an den Verbrechen der deutschen imperialisti­schen Bourgeoisie.

Wir halten es daher für einen gewichtigen Fehler, daß im Pro­gramm der KPD diese internationalistischen Aufgaben für das revo­lutionäre deutsche Proletariat zwar knapp als eigener Punkt, aber unzureichend behandelt werden.

Falsche und unklare Aussagen zur Frage
der Verbündeten des Proletariats in der
sozialistischen Revolution

Als zentrale programmatische Aufgabe der sozialistischen Revolu­tion auf dem Land wird im KPD-Programm genannt: „Bildung sozialistischer landwirtschaftlicher Genossenschaften unter einheitlicher zentraler Leitung im ganzen Reiche;" („Programm der KPD", siehe vorliegende Nummer, S. 45)

Auch zu den bäuerlichen Kleinbetrieben wird programmatisch richtig Stellung genommen:

„bäuerliche Kleinbetriebe bleiben im Besitze ihrer Inhaber bis zu deren freiwilligem Anschluß an die sozialistischen Genossen­schaften."

(„Programm der KPD", .siehe vorliegende Nummer, S. 45)

Das schließt ein, daß die Besitzer der bäuerlichen Kleinbetriebe als Verbündete des sozialistischen Proletariats gewonnen und in den sozialistischen Aufbau einbezogen werden können. Es wird beson­ders festgestellt, daß die sozialistische Revolution die bäuerlichen Kleinbesitzer nicht gegen ihren Willen kollektiviert, d. h. in die so­zialistischen Genossenschaften integriert. Dieser Prozeß des An­schlusses der bäuerlichen Kleinbetriebe muß ein freiwilliger sein. Dies sind richtige Eckpfeiler eines Agrarprogramms der sozialisti­schen Revolution. Doch neben diesen richtigen programmatischen Grundsätzen finden sich im Programm auch fehlerhafte Aussagen, die im Widerspruch dazu stehen:

„Aber die proletarische Revolution ist zugleich die Sterbeglocke für jede Knechtschaft und Unterdrückung. Darum erheben sich gegen die proletarische Revolution alle Kapitalisten, Jun­ker, Kleinbürger, Offiziere, alle Nutznießer und Parasiten der Ausbeutung und der Klassenherrschaft wie ein Mann zum Kampf auf Leben und Tod."

(„Programm der KPD siehe vorliegende Nummer. S. 41)

a. Hier wurden Kleinbürger recht pauschal als Feinde der proletari­schen Revolution eingeschätzt. Eine solche polemisch pointierte Feststellung, ja Übertreibung, enthält für die Erziehung der Arbeiter­klasse als Hegemon der Kämpfe aller ausgebeuteten und unterdrück­ten Volksmassen ein großes Problem:

Wissenschaftlich betrachtet ist der „Kleinbürger" natürlich nicht einfach der „Spießer". Der „Kleinbürger' ist auch nicht nur das städ­tische Kleinbürgertum, ein großer und sehr bedeutender Teil des Kleinbürgertums sind die kleinen Bauern, die es vor allem für die Revolution als Verbündete zu gewinnen gilt.

Die Kleinbauern sind zwar Privatbesitzer ihrer Produktionsmittel, aber in ihrer Masse haben sie im Kapitalismus keine Entwicklungs­perspektive. Aufgrund dieser Zwiespältigkeit hat das Proletariat die Möglichkeit, die Masse der Kleinbauern als Verbündete für die so­zialistische Revolution zu gewinnen. In diesem Sinne wird im Pro­gramm ja auch von dem Anschluß der bäuerlichen Kleinbetriebe an die sozialistischen Genossenschaften ausgegangen.

Die oben benannte grobe, ja falsche Herangehensweise hat in ge­wissem Sinne Tradition in der deutschen Sozialdemokratie, zeigt, daß die junge KPD nicht frei war von altem sozialdemokratischem Ballast. Bereits Marx hatte in seiner Kritik am Gothaer Programm gegen den dort aufgenommenen Lassalleschen Glaubenssatz polemi­siert, daß angeblich (der Arbeiterklasse) „gegenüber alle andren

Klassen nur eine reaktionäre Masse sind2. Denn auch die Bour­geoisie trat historisch zuerst einmal als revolutionäre Klasse gegen den Feudalismus auf, Lind polemisch stellte Marx fest: „hat man bei den letzten Wahlen Handwerkern, kleinen Indu­striellen etc. und Bauern zugerufen: Uns gegenüber bildet ihr mit Bourgeois und Feudalen nur eine reaktionäre Masse?"

(Marx, .,Kritik des Gothaer Programms'', 1875, Marx/Engels Werke Band 19. S. 23)

b) Auch die im Programm geforderte Enteignung des Grund und Bodens aller landwirtschaftlichen Groß- und Mittelbetriebe (siehe vorliegende Nummer 5.45) ist in mehrfacher Hinsicht problema­tisch:

Bei dieser Forderung bleibt von vornherein unklar, welche Schich­ten der Bauernschaft mit den Begriffen „Großbetriebe" bzw. „Mittelbetriebe" gemeint sind.

Richtig ist ohne Zweifel, daß das siegreiche Proletariat unmittelbar den Grund und Boden und den gesamten Besitz an Produktionsmit­teln der großen Landgüter (die damals vor allem den Junkern gehör­ten) enteignen muß. Auf dieser Grundlage muß das Landproletariat sofort den Aufbau einer sozialistischen landwirtschaftlichen Ökono­mie in Angriff nehmen.

Es bleibt jedoch unklar, ob das KPD-Programm mit dieser „nächsten wirtschaftlichen Forderung" nicht nur die sofortige Ent­eignung der Landgüter der Großgrundbesitzer, sondern darüber hin­aus auch die sofortige Enteignung der Großbauern und sogar der Mittelbauern meinte.

Es steht zwar ebenfalls außer Zweifel, daß die Großbauern, die ja zum überwiegenden Teil von der Ausbeutung fremder Arbeitskraft leben, in allen Phasen der sozialistischen Revolution Feinde des re­volutionären Proletariats sind. Trotzdem wäre es falsch, sie als Klas­se sofort nach dem Sieg des Proletariats über die Bourgeoisie zu ent­eignen, d. h. sie sofort als Klasse zu liquidieren, „denn für die Vergesellschaftung solcher Wirtschaften fehlen noch die materiellen, insbesondere die technischen, und ferner auch die sozialen Voraussetzungen".

(Lenin, „Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur Agrarfrage", 1920, Werke Band 31, S. 146)

Und falls unter der Kategorie der Mittelbetriebe auch die Mittel­bauern mit gemeint sein sollten, so würde diese Forderung nach der Enteignung der Mittelbauern außer acht lassen, daß diese Schicht auf dem Land zunächst vom revolutionären Proletariat neutralisiert wer­den kann, weil sie vorwiegend von der eigenen Arbeit lebt und nur zu geringem Teil von der Ausbeutung fremder Arbeitskraft. Dieser Um­stand ermöglicht es, im Verlaufe des sozialistischen Aufbaus die Masse der Mittelbauern in die sozialistische Revolution auf dem Land einzubeziehen, wie die Erfahrungen in Rußland später zeigten.

Auch diese fehlende Differenzierung im Herangehen des revolutio­nären Proletariats an die verschiedenen Schichten der landwirtschaft­lichen Produzenten ist Ausdruck eines negativen Ballasts in der jun­gen KPD, der seine Wurzeln in den Fehlern der Sozialdemokratie der II. Internationale hat.

So hatte Engels die Sozialdemokraten der westeuropäischen Länder vor einer Enteignung der Mittelbauern und selbst der Großbauern unmittelbar nach dem Sieg der proletarischen Revolution gewarnt. Er verwies auf die tief verwurzelte Eigentümermentalität aller Bauern, einschließlich der Kleinbauern, die das Proletariat aber gewinnen will und deshalb nicht abschrecken darf. Er legte dar, daß der „eingefleischte Eigentumssinn"3 den Kleinbauern daran hindere, der sozialistischen Propaganda offene Ohren zu leihen. Die proletarische Staatsmacht habe daher „seinen Privatbetrieb und Privatbesitz in ei­nen genossenschaftlichen überzuleiten, nicht mit Gewalt, sondern durch Beispiel und Darbietung von gesellschaftlicher Hilfe zu diesem Zweck".4

Die Erfahrungen der russischen Oktoberrevolution und der anderen Revolutionen in Europa nach dem Ersten Weltkrieg hat Lenin als Linie für die Komintern für die Zeit unmittelbar nach der Errichtung der Diktatur des Proletariats zusammenfassend dargelegt:

„In der Regel aber soll die proletarische Staatsmacht den Großbauern ihr Land lassen und es nur dann konfiszieren, wenn sie der Macht der Werktätigen und Ausgebeuteten Widerstand leisten."

(Lenin, „Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur Agrarfrage", 1920, Werke Band 31. S. 146)

Es wäre allerdings eine überhebliche Herangehensweise, all diese hier nur angedeuteten Differenzierungen vom Programm der KPD von 1918 zu verlangen. Gerade die in den verschiedenen Phasen der sozialistischen Revolution sich verändernde Haltung des Proletariats zu den Mittelbauern (die nach der Revolution in beträchtlichem Um­fang sich aus ehemaligen Kleinbauern zusammensetzen) sind Lehren, die die Kommunisten aus der Revolution in Rußland und der Dikta­tur des Proletariats in der Sowjetunion gezogen haben.

Den Genossinnen und Genossen der KPD war auf ihrem Grün­dungskongreß der Mangel in der Behandlung der Frage der Verbün­deten des Proletariats auf dem Land in der sozialistischen Revolution bewußt. Nach ausführlicher Diskussion dieser Fragen wurde der Be­schluß gefaßt, daß die neugegründete Partei in einer speziellen Kommission die Frage des Agrarprogramms behandeln sollte.

Karl Liebknecht stellte in einem Diskussionsbeitrag auf dem Par­teitag heraus, daß gerade die Dorfarmut als Bündnispartner des Pro­letariats der Städte für die sozialistische Revolution gewonnen wer­den muß:

„Diesen Klassenkampf wollen wir aber gerade auf das Land hinaustragen, indem wir die gesamte Armut auf dein Lande, das Landproletariat und die Kleinbauern, an uns ketten als Kämp­fer für den Sozialismus, für die Durchführung der sozialen Re­volution gewinnen, jedenfalls nicht gegen uns aufzubringen su­chen."

(Karl Liebknecht, „Diskussionsreden auf dem Gründungsparteitag der KPD, Berlin 1918/19", Gesammelte Reden und Schriften, Band IX, S. 687)

Auch Rosa Luxemburg hat auf die außerordentliche Wichtigkeit dieser Fragen hingewiesen und zugleich den ungeheuren Mangel der jungen Partei auf diesem Gebiet aufgezeigt. Sie sagte in ihrer Rede zum Programm:

„Wenn wir Ernst machen wollen mit einer sozialistischen Um­gestaltung, müssen Sie Ihr Augenmerk ebenso auf das flache Land richten, wie auf die Industriezentren, und hier sind wir leider noch nicht einmal beim Anfang des Anfangs." („Bericht über den Gründungsparteitag der KPD", 1918/1919, herausgege­ben von der KPD (Spartakusbund), S. 39)

Und ein paar Sätze weiter stellt sie fest:

„Wir müssen deshalb nicht bloß das Arbeiter- und Soldaten­räte-System ausbauen, sondern auch die Landarbeiter und Kleinbauern in dieses System der Räte einführen." (ebenda, S. 40)

Damit hatte Rosa Luxemburg auch selbstkritisch festgestellt, daß sie selbst, wie auch die Genossinnen und Genossen der Spartakus-­Gruppe, die Bauernfrage, d. h. die Frage der Verbündeten des Pro­letariats auf dem Land, bisher vernachlässigt hatten.

 

Der Kommunismus als Endziel der
proletarischen Revolution wird im
Programm nicht erwähnt

Es ist ein erheblicher Mangel des KPD-Programms, daß an keiner Stelle des Programms vom Kommunismus als Endziel der proletari­schen Revolution die Rede ist. Es wird lediglich vom Sozialismus und an einer Stelle vom „sozialistischen Endziel" (siehe vorliegendes Buch, S. 47) gesprochen. Aus dem Zusammenhang wird jedoch nicht klar, ob das Programm hier mit „sozialistischem Endziel" den Kom­munismus als Endziel der proletarischen Revolution meint.

Unserer Meinung nach ist es in einem Programm der proletarischen Revolution unverzichtbar, zu erklären, daß sich das Proletariat nach der Errichtung der Diktatur des Proletariats erst in der ersten Phase seines Kampfes befindet, in dein es die Gesellschaft nach seinen Zielen umgestaltet. Denn der Sozialismus ist zwar eine Gesellschaft, in der die Ausbeutung abgeschafft ist, doch die Klassenteilung in der Gesellschaft überhaupt ist erst im Kommunismus beseitigt. Der So­zialismus ist daher nicht das Ende des proletarischen Klassenkamp­fes, sondern erst mit der Erkämpfung des Weltkommunismus, der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft auf der ganzen Welt, ist das Endziel der proletarischen Revolution verwirklicht.

Karl Marx hat in seinen „Randglossen zum Programm der deut­schen Arbeiterpartei" (Kritik des Gothaer Programms) von 187-5 auf die Notwendigkeit dieser Unterscheidung im Programm hingewiesen. Er schrieb in dieser Schrift über die niedere Phase der kommunisti­schen Gesellschaft, den Sozialismus:

„Womit wir es hier zu tun haben, ist eine kommunistische Ge­sellschaft, nicht wie sie sich auf ihrer eignen Grundlage entwickelt hat, sondern umgekehrt, wie sie eben aus der kapitalisti­schen Gesellschaft hervorgeht, also in jeder Beziehung, ökono­misch, sittlich, geistig, noch behaftet ist mit den Muttermalen der alten Gesellschaft, aus deren Schoß sie herkommt."

(Karl Marx, „Kritik des Gothaer Programms'. 1875, Marx/Engels Werke Band 19. S. 20)

Über die höhere Phase der kommunistischen Gesellschaft, den Kommunismus, heißt es dann weiter:

„In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die 'Peilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst (las erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Indivi­duen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Spring­quellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen - erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!" (Ebenda, S. 21)

Trotz dieses erheblichen Mangels des KPD-Programms wäre es ei­ne demagogische Unterstellung, würde man daraus schließen, daß die Genossinnen und Genossen - und insbesondere Rosa Luxemburg als Verfasserin des Programmentwurfs - nicht den Kommunismus als das Ziel des proletarischen Klassenkampfes verstanden hätten.

Ausgehend von Karl Marx und Friedrich Engels hat Rosa Luxem­burg den Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie bis hin zum Kommunismus als Grundfrage des Marxismus propagiert:

„Die Marxsche Lehre in allgemeinsten Umrissen besteht ... in der Erkenntnis des historischen Weges, der aus der letzten antagonistischen, auf Klassengegensätzen beruhenden Gesell­schaftsform in die auf Interessensolidarität aller Mitglieder auf­gebaute kommunistische Gesellschaft führt."

(Rosa Luxemburg, „Karl Marx", 1903, Gesammelte Werke, Band 1/2, S. 377)

Die Rolle der Partei als Vortrupp des
Proletariats in der proletarischen
Revolution wird unzureichend behandelt

Der IV. Abschnitt des Programms, der die Rolle der Partei darlegt, ist gegen die negativen Erfahrungen mit der deutschen Vorkriegsso­zialdemokratie gerichtet. Diese belehrte die Massen schulmeisterhaft, daß der Klassenkampf auch recht schön ordentlich, gesittet und re­spektvoll vor dem Gesetz geführt werden müsse, und vertröstete die Linken immer wieder, daß die Partei schon rechtzeitig die revolutio­nären Losungen ausgeben werde. Unserer Meinung nach ergibt sich unter anderem aus dieser ideologischen Ausrichtung eine Tendenz, die Rolle der politisch-organisatorischen Führung des Kampfes der Arbeiterklasse durch die Kommunistische Partei unzureichend dar­zulegen.

Wir sind der Meinung, daß in einem Parteiprogramm, unabhängig von der ideologischen Ausrichtung gegen bürokratische Auffassun­gen von der „Führung", unmißverständlich die Partei als führende revolutionäre Kampforganisation des Proletariats mit ihren wesentli­chen Aufgaben genannt werden muß. Vorbildlich hierfür ist das Par­teiprogramm der SDAPR von 1903. Der diesbezügliche Abschnitt, der auch in das Programm der KPR(B) von 1919 übernommen wur­de, heißt:

„Die internationale Kommunistische Partei, die sich die Auf­gabe stellt, das Proletariat zur Erfüllung seiner großen histori­schen Mission zu befähigen, organisiert es zu einer selbständigen politischen Partei, die sich allen bürgerlichen Parteien entgegen­stellt, sie leitet seinen Klassenkampf in allen Erscheinungsfor­men, sie enthüllt ihm den unversöhnlichen Gegensatz zwischen den Interessen der Ausbeuter und den Interessen der Ausgebeu­teten und macht ihm die geschichtliche Bedeutung und die not­wendigen Bedingungen der bevorstehenden sozialen Revolution klar. Zugleich damit zeigt sie der gesamten übrigen werktätigen und ausgebeuteten Masse die Aussichtslosigkeit ihrer Lage in der kapitalistischen Gesellschaft und die Notwendigkeit der so­zialen Revolution im Interesse ihrer eigenen Befreiung von Joch des Kapitals. Die Partei der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ruft in ihre Reihen alle Schichten der werktätigen und ausgebeuteten Bevölkerung, soweit sie sich auf den Standpunkt des Proletariats stellen."

(„Programm der KPR(B)", 1919, S. 6; neu herausgegeben vom Buchladen Georgi Dimitroff, Frankfurt/Main, September 1989)

Es ist ein Mangel des Programms der KPD, nicht ähnlich präzise die Rolle der Kommunistischen Partei und ihrer Aufgaben herausge­stellt zu haben.

Wir sind jedoch keinesfalls der Meinung, daß die Genossinnen und Genossen der jungen KPD die Partei lediglich als ideologische Füh­rung der revolutionären Arbeiterklasse auffaßten, wie diverse SED-­Revisionisten Rosa Luxemburg unterstellen. Daß dem nicht so ist, zeigt nicht nur die Praxis des Eingreifens der KPD in die revolutionä­ren Kämpfe der Arbeiter und Soldaten im Dezember 1918 und Januar 1919 in Berlin und später. Auch im Bericht zur Organisation auf dem Parteitag wird mit der alten sozialdemokratischen Tradition, die Par­tei als „Wahlverein" anzusehen, ausdrücklich gebrochen. Es wird das Ziel gesetzt, die gerade gegründete kommunistische Partei als eine revolutionäre Kampforganisation aufzubauen. Rosa Luxemburg schrieb am 3. Januar 1919 in der „Roten Fahne'', daß der erste Par­teitag hoffen läßt, „daß die Kommunistische Partei Deutschlands als Stoßtrupp der proletarischen Revolution zum Totengräber der bürgerli­chen Gesellschaft wird.

Jetzt gilt es, mit aller Kraft ans Werk zu gehen...

Das deutsche Proletariat zu dein gewaltigen Hammer zu schmieden, der die Klassenherrschaft zerschmettern wird, (las ist die geschichtliche Mission der Kommunistischen Partei Deutschlands."

(Rosa Luxemburg, „Der erste Parteitag", 1919, Gesammelte Werke, Band 4, S.514/515)

Weitere Fehler

Unterschätzung der Möglichkeiten der Bourgeoisie, auch aus tiefsten Krisen noch einen Ausweg zu finden

 

Zuerst heißt es im Programm:

„Mit dem Ausgang des Weltkrieges hat die bürgerliche Klas­senherrschaft ihr Daseinsrecht verwirkt." („Programm der KPD", siehe vorliegende Nummer, S. 37)

Die sich daran anschließende Schlußfolgerung ist direkt falsch. Denn es heißt weiter:

„Sie ist nicht mehr imstande, die Gesellschaft aus dem furcht­baren wirtschaftlichen Zusammenbruch herauszuführen, den die imperialistische Orgie hinterlassen hat." (ebenda)

Diese Aussage ist eine Unterschützung der Möglichkeiten, die die imperialistische Bourgeoisie selbst in einer gewaltigen Krise noch hat. Die Geschichte hat nicht nur einmal bewiesen, daß es für die Bourgeoisie keine völlig aussichtslose Lage gibt.

Lenin hat auf dem II. Kongreß der Kommunistischen Internationale 1920 gegen ähnliche Vorstellungen polemisiert - und Stalin erinnerte 1934 bewußt daran -, die ,.beweisen" wollten, daß es für die Bour­geoisie keinen Ausweg mehr aus der Krise gäbe:

„ … Revolutionäre (versuchen) zuweilen den Beweis zu führen, daß es absolut keinen Ausweg aus der Krise gebe. Das ist ein Irr­tum. Absolut ausweglose Lagen gibt es nicht. Die Bourgeoisie benimmt sich wie ein frech gewordener Räuber, der den Kopf verloren hat, sie macht eine Dummheit nach der anderen, ver­schärft die Lage und beschleunigt ihren Untergang. Das alles ist richtig. Aber man kann nicht ,beweisen`, daß es für die Bour­geoisie absolut keine Möglichkeit gibt, irgendeine Minderheit der Ausgebeuteten durch irgendwelche kleinen Zugeständnisse einzuschläfern, irgendeine Bewegung oder einen Aufstand ir­gendeines Teiles der Unterdrückten und Ausgebeuteten nieder­zuschlagen. Wollte man von vornherein versuchen, die absolute` Ausweglosigkeit zu ‚beweisen’, so wäre das leere Pedanterie oder ein Spiel mit Begriffen und Schlagworten." (zitiert nach: Stalin, „Rechenschaftsbericht an den XVII. Parteitag'', 1934, Werke Band 13, S. 266/267)

Die oben zitierte Passage im Programm der KPD ist unserer Mei­nung nach in diesem Sinne falsch.

 

 

Auch die proletarischen Frauen müssen sich bewaffnen
und Teil der Arbeitermiliz des proletarischen Staates
werden

 

In dem Abschnitt „Sofortige Maßnahmen zur Sicherung der Revo­lution" wird im Programm die Forderung nach „Bewaffnung der ge­samten erwachsenen männlichen proletarischen Bevölkerung" aufgestellt (siehe vorliegende Nummer, S. 43). Diese Forderung ist un­serer Meinung nach nur richtig, wenn die Einschränkung wegfällt, denn Arbeiterinnen und Arbeiter müssen zusammen die bewaffnete proletarische Miliz bilden, wie es Lenin und die Oktoberrevolution gezeigt hatten.5 Nicht zuletzt ist die Gleichstellung der Arbeiterinnen in der proletarischen Revolution und unter der Diktatur des Proletari­ats auch auf diesem Gebiet Teil der Befreiung der Frauen von der Vorherrschaft und Unterdrückung durch die Männer.

 

 

Die Losung „Sozialisierung der Gesellschaft" -
ein sozialdemokratisches Überbleibsel

 

In der alten Vorkriegssozialdemokratie war es verbreitet, von der „Sozialisierung" der Gesellschaft zu sprechen, im Sinne der soziali­stischen Umgestaltung der gesamten Gesellschaft nach Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat. In diesem Sinne spricht auch das KPD-Programm von der „Sozialisierung der Gesellschaft" (siehe vorliegende Nummer, S. 40).Die junge KPD verwendete diese Losung der „Sozialisierung" in den darauffolgenden Jahren häufig in ihrer Agitation und Propaganda in den Klassenkämpfen. Sie konnte mit dieser Losung jedoch der kontenevolutionären sozialdemokratischen Demagogie der SPD nicht prinzipienfest entgegentreten, da die SPD ihre Regierungspoli­tik als Politik der „Sozialisierung" bezeichnete. Diese verstand dar­unter jedoch eine Art „Mitbestimmung" der Arbeiteraristokraten und Arbeiterbürokraten der reformistischen Gewerkschaftsspitzen in ei­nigen Bereichen der Wirtschaft, auf die sie sich mit der Bourgeoisie geeinigt hatte, um den Kampf des Proletariats in reformistischen Bahnen zu halten.

Nach gründlicher Diskussion in ihren eigenen Reihen und im Rah­men der Komintern zu Beginn der 20er Jahre hat die KPD die Feh­lerhaftigkeit dieser Losung erkannt Lind korrigiert. Dabei half auch die scharfe Kritik des Exekutivkomitees der Kommunistischen Inter­nationale an diesem Begriff. In einem Schreiben des EKKI „An alle Arbeiter Deutschlands, an die Reichszentrale der Kommunistischen Partei Deutschlands und an den Parteivorstand der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" heißt es dazu:

„Das Wort Sozialisierung` vertuscht die Notwendigkeit der Konfiskation, die durch das unerträgliche Joch der imperialisti­schen Schulden und die Verarmung der Arbeiter hervorgehoben wird, vertuscht den Widerstand der Ausbeuter und die Notwen­digkeit revolutionärer Maßnahmen des Proletariats zu ihrer Un­terdrückung. Diese Fragestellung erzeugt notwendigerweise re­formistische Illusionen, die der Diktatur des Proletariats durch­aus nicht entsprechen."

(Die Kommunistische Internationale, 1920, Hebt 9, S.159, zitiert nach „Protokoll des Gründungsparteitages der Kommunistischen Partei Deutsch­lands", Berlin 1972, S. 52)

Diese Passage im Programm der KPD muß man daher als ein Überbleibsel der alten Sozialdemokratie kritisieren.

Zwar hat Rosa Luxemburg im Kampf gegen den Bernsteinsehen Reformismus gegen die „allmähliche Sozialisierung" polemisiert. Sie schrieb, daß

„bei der Bernsteinschen Theorie der allmählichen Sozialisie­rung` schließlich aus dem Begriff des Sozialismus selbst alles verschwindet, was wir darunter verstehen, und der Sozialismus zur gesellschaftlichen Kontrolle', d. h. zu harmlosen bürgerli­chen Sozialreformen wird..."

(Rosa Luxemburg, „Sozialreform oder Revolution?", 1899, Gesammelte Werke, Band 1/1, S. 454)

Jedoch die Beibehaltung der Losung der „Sozialisierung" zeigt, daß der Bruch mit den alten sozialdemokratisch-opportunistischen Feh­lern auch in dieser Frage noch nicht vollständig vollzogen war.

 

Zusammenfassung

Das kritische Studium des Programms der KPD ergibt zusammen­fassend:

Ein großartiges, revolutionäres, kommunistisches Programm, eine bewußte Kriegserklärung an Revisionismus und Opportunismus, ein beeindruckendes Dokument der Loslösung von dem „stinkenden Leichnam" der Sozialdemokratie, das wirkliche Gründungsdokument der jungen Kommunistischen Partei, auf dem es heute aufzubauen gilt. Das ist die Hauptsache!

Ein Dokument, in dem der Prozeß des Kampfes der Loslösung von der Sozialdemokratie, vom Revisionismus noch voll im Gange ist, wo in wichtigen, keinesfalls untergeordneten Punkten der sozialde­mokratisch-revisionistische Ballast noch nicht ganz abgeworfen ist, somit auch schwerwiegende Fehler den Weg des Aufbaus der Kommunistischen Partei begleiteten - das ist das andere, im richtigen Ge­samtzusammenhang keinesfalls unwichtige Ergebnis der Analyse dieses Programms der KPD.

Wir werben durch weitere Analysen der Geschichte der KPD se­hen, wie die revolutionären, kommunistischen Inhalte des Pro­gramms der KPD beibehalten und ausgebaut, wie der noch vorhan­dene sozialdemokratische Ballast abgetragen wurde. Wir werden auch sehen, welche Fehler zwar erkannt, aber nicht korrekt kritisiert, nicht korrekt beseitigt wurden.

Wir werden dies analysieren, debattieren und klaren mit einem ein­zigen Ziel:

Heute in der revolutionären Tradition der KPD, der revolutionären Tradition Rosa Luxemburgs, Karl Liebknechts und Ernst Thälmanns eine revolutionäre Kommunistische Partei aufzubauen, um den Kampf zur Vernichtung des deutschen Imperialismus fortzusetzen, um Schulter an Schulter mit der Arbeiterklasse aller Länder im Kampf für den Kommunismus in der ganzen Welt unseren Beitrag zu leisten.

 

Anmerkungen:

2 Siehe Marx, Kritik des Gothaer Programms 1875, Marx/Engels Werke Band 19, S. 22

3 Siehe Engels, „Die Bauernfrage in Frankreich und Deutschland^-, 1894, Marx/Engels Werke Band 22, S. 489

4 Ebenda, S. 499

5. Vgl. Lenin, „Über die proletarische Miliz“, 1917, Werke Band 23, S. 342/343

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DEN KAMPF VON ROSA LUXEMBURG UND KARL LIEBKNECHT FÜR DIE PROLETARISCHE REVOLUTION UND DEN KOMMUNISMUS WEITERFÜHREN

Stationen und Positionen des revolutionären Kampfes von

 

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Gegen Reformismus - für Revolution

Heute wird die linke Bewegung, ähnlich wie Ende letzten Jahrhun­derts, von einer Flut von Anschauungen überschwemmt, die die kommunistischen Ideen für überholt erklären.

Hauptvertreter dieser Anschauungen war damals Eduard Bernstein. der die Revision der marxistischen Grundsätze forderte. So entstand die Strömung des „Revisionismus".

Von Anbeginn an warfen sich Rosa Luxemburg und Karl Lieb­knecht dieser Strömung entgegen und waren schon sehr früh entspre­chenden Anfeindungen ausgesetzt. Sie hatten sehr schnell den Ruf als „Spalter" weg. Doch die Tatsachen beweisen, daß sie es waren, die für eine revolutionäre Einheit eintraten.

Bernstein schuf die Patentformel „Das Endziel, was es immer sei, ist mir nichts, die Bewegung ist alles" und lieferte damit bis auf den heutigen Tag allen Opportunisten die Legitimation für ihre Abkehr vom revolutionären Weg. Weit davon entfernt, den aktuellen Tages­kampf gering zu schätzen, machte Rosa Luxemburg eindringlich klar, daß alles Stückwerk bleibt und letzten Endes die kapitalistische Ordnung stützt bzw. von ihr aufgesogen wird, wenn der Tageskampf nicht dem Kampf für die proletarische Revolution untergeordnet ist:

„Da aber das sozialistische Endziel das einzige entscheidende Moment ist, Glas die sozialdemokratische Bewegung von der bür­gerlichen Demokratie und dem bürgerlichen Radikalismus un­terscheidet, das die ganze Arbeiterbewegung aus einer müßigen Flickarbeit zur Rettung der kapitalistischen Ordnung in einen Klassenkampf gegen diese Ordnung, um die Aufhebung dieser Ordnung verwandelt, so ist die Frage Sozialreform oder Revolu­tion?..."

(Rosa Luxemburg, „Sozialreform oder Revolution?". April 1899, Gesam­melte Werke, Band 1/1, S. 370)

Revolution statt Reformismus - das war die Grundhaltung von Ro­sa Luxemburg und Karl Liebknecht von Beginn ihres Wirkens an.

Entsprechend war ihre Haltung zum bürgerlichen Staat, einem Werkzeug der Bourgeoisie zur Aufrechterhaltung ihrer Klassenherr­schaft. Rosa Luxemburg machte auf dem Parteitag der SPD 1898 unmißverständlich klar:

„lm übrigen hin ich der Meinung, daß dieser Staat zerstört werden muß."

(Rosa Luxemburg, „Rede auf dem Parteitag der SPD vom 3. bis B. Oktober 1898 in Stuttgart", 1898, Gesammelte Werke, Band 1/1, S. 241)

Die Niederschlagung des Moskauer Aufstandes im Dezember 1905 vermochte Rosa Luxemburgs Zuversicht in keiner Weise zu erschüt­tern. Am 2. Januar schrieb sie an Karl Kautsky:

„Die Stimmung ist überall schwankend und abwartend. Die Ursache von alledem ist aber der einfache Umstand, daß der bloße Generalstreik die Rolle ausgespielt hat. jetzt kann nur ein direkter allgemeiner Straßenkampf die Entscheidung bringen, dazu maß aber der Augenblick noch mehr vorbereitet werden.“6

1906 schrieb sie in ihrer Schrift „In revolutionärer Stunde: Was weiter?"7

 „Die beginnende Phase der offenen, bewaffneten Kampfe auf­erlegt der Sozialdemokratie die Pflicht der möglichen Bewaff­nung der vorderen Reihen der Kämpfenden, das Durchdenken der Pläne und Bedingungen des Straßenkampfes, der Ausnut­zung vor allen der Erfahrungen und Lehren des bewaffneten Aufstandes in Moskau. Aber nicht in diesen technischen Vorbe­reitungen zu bewaffneten Aufstünden, obwohl sie wichtig und unentbehrlich sind, nicht in ihnen liegt die Hauptgarantie des Sieges des Volkes in dem offenen Zusammenstoß mit dem Mili­tär. Entscheidend wird schließlich und endlich nicht die in Kampfabteilungen organisierte Minderheit der Arbeiterklasse sein, die sich den revolutionären Kampf zur speziellen Aufgabe macht, sondern die breiteste Masse des Proletariats. Nur ihre Kampfbereitschaft, ihre organisierten und disziplinierten Bewe­gungen, ihr Massenheldentum kann der Straßenrevolution den endgültigen Sieg sichern."

(Rosa Luxemburg, „In revolutionärer Stunde: Wie weiter'?", 1906, Gesam­melte Werke, Band 2, S. 35)

 

 

Gegen den verdammten revisionistischen Aberglauben
an die „Demokratie"

 

Die Revisionisten stellten die Klassengegensätze in der Gesell­schaft als nicht mehr so bedeutend dar und verbreiteten das Märchen von der „Demokratie", die angeblich für jeden gleichermaßen von Nutzen sei. Für was braucht man die gewaltsame Revolution, wenn man angeblich doch durch Wahlen Stück für Stück dem Paradiese näherkommt. Durch Wahlerfolge der Sozialdemokraten wurde diese Haltung genährt, durch bestochene Gewerkschaftsführer zusätzlich verbreitet.

Karl Liebknecht nahm von Anbeginn seiner politischen Aktivitäten an gegen diese revisionistischen Verdrehungen der Marxschen Lehre Stellung und griff den „revisionistischen Aberglauben an die Demo­kratie" an. In einer noch heute verblüffenden Aktualität skizzierte Karl Liebknecht diese reformistische und opportunistische Anschau­ung. Sie besteht

„1. in dem wahren Gottvertrauen auf eine mystische Wunder­kraft, genannt ,Demokratie`; 2. in der Unterschätzung des Ge­gensatzes zwischen Proletariat und Bourgeoisie, zwischen Sozia­lismus und Kapitalismus, sowie in der daraus resultierenden starken Hoffnung auf friedlich glatte Entwaffnung und Gewin­nung der Bourgeoisie oder ganzer Teile von ihr, vor allem durch die Kraft der Überredung; 3. - trotz aller Vorbehalte - in dem Abschwüren der ,Revolution`, ‚der gewaltsamen Aktion'." (Karl Liebknecht. „Die neue Methode", September 1902, Gesammelte Re­den und Schriften, Band 1, S. 17)

 

 

Kampf statt Ermattung

 

Neben den offenen Reformisten uni Bernstein bildete sich in der Sozialdemokratie die Strömung des Zentrums heraus, die der Ver­söhnler um Kautsky. Kautsky, der in der Sozialistischen Internatio­nale hochangesehene 'Theoretiker, tarnte seinen Opportunismus oft geschickt mit marxistischer Terminologie.

Hochgelehrt erklärte Kautsky, daß man in der „Periode der Ermat­tung" nicht von Revolution reden solle (ohne die Revolution rund­weg abzulehnen), sondern sich auf Wahlerfolge konzentrieren bzw. beschränken müsse. Rosa Luxemburg erkannte und entlarvte als eine der ersten die kautskyanische Spielart des Opportunismus und zerriß Kautskys theoretische Rauchvorhänge, hinter denen sich „Nichtsals­parlamentarismus" verbarg. Rosa Luxemburg hielt Kautskys „schillernde theoretische Spintisierereien für gefährlicher" als das Gerede der offenen Revisionisten. Sie sah in Kautskys Auftreten

„... eine theoretische Schirmwand für die Elemente in der Par­tei und in den Gewerkschaften..., die sich bei der weiteren rück­sichtslosen Entfaltung der Massenbewegung unbehaglich fühlen, sie in1 Zaume halten und sich am liebsten so schnell wie möglich auf die alten bequemen Bahnen des parlamentarischen und ge­werkschaftlichen Alltags zurückziehen möchten." (Rosa Luxemburg, „Ermattung oder Kampf?", 1910, Gesammelte Werke, Band 2, S. 374)

Revolution statt Reformismus, das war die Grundhaltung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von Beginn ihres Wirkens an. Kampf nicht nur gegen die offenen, sondern -gerade auch gegen die versteckten Verteidiger des Kapitalismus war für ihre Haltung kenn­zeichnend!

Für den proletarischen Internationalismus
- Kampf gegen die Verbrechen der
deutschen Imperialisten an den
unterdrückten Völkern und gegen den
deutschen Chauvinismus

Das revolutionäre Wirken Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts war davon gekennzeichnet, den Kampf der vom deutschen Imperia­lismus ausgebeuteten und unterdrückten Völker zu unterstützen und den deutschen Chauvinismus anzuprangern. In einer Front mit Lenin brandmarkten sie bereits 1907 auf dem Stuttgarter Kongreß der II. Internationale die rechten Sozialdemokraten unter Führung Bern­steins, die für die Anerkennung einer „zivilisatorisch wirkenden so­zialistischen Kolonialpolitik" eintraten, als Verteidiger der imperiali­stischen Ausbeutung der Kolonialvölker.8

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bekämpften auch konkret die eigene Bourgeoisie und ihre kriegstreiberische Politik der Kolo­nisierung anderer Völker. Als die deutschen Imperialisten im Juli 1911 ein Kanonenboot nach Marokko schickten, riefen sie die deut­schen Werktätigen zu einem Proteststuren gegen die Verbrechen des imperialistischen Krieges und der Kolonialpolitik auf. Zugleich ent­larvten sie den Chauvinismus der Führer der deutschen Sozialdemo­kratie, die aus Rücksicht auf die anstehenden Wahlen eine internnatio­nale sozialistische Kundgebung ablehnten und erst auf Druck der Mitgliederbasis ein Flugblatt herausgaben, das allerdings lediglich auf die Nachteile der imperialistischen Politik für die deutschen Ar­beiter einging, aber mit keinem Wort auf die Auswirkungen für die unterdrückten Völker.9

Rosa Luxemburg rief mehrmals die in Vergessenheit geratene grausame Kolonialpolitik des deutschen Imperialismus in Afrika in Erinnerung. besonders seinen mörderischen Unterdrückungsfeldzug bis hin zum Völkernord von 1904 bis 1907 in Südwestafrika: „Wo blieb... der Entrüstungssturm im Reichstag, als deutsche Militärs wehrlose Hereroweiber und Kinder in die Wüste trie­ben, um sie dort in Wahnsinn verröcheln zu lassen?" (Rosa Luxemburg, „Die Bilanz von Zabern", Gesammelte Werke, Band 3, S. 370)

Sie erklärte sich solidarisch mit dein Freiheitskrieg der Völker der Hereros und Namas (letztere unter dem Schimpfwort „Hottentotten" bekannt) gegen die Kolonialherrschaft der deutschen Imperialisten, die ihren ersten Völkermord an 80 000 Hereros begingen, indem sie sie niederschossen, in die Wüste trieben und dort verhungern und verdursten ließen.10

Rosa Luxemburg prangerte auch das Schweigen der sozialde­mokratischen Reichstagsfraktion zur Hinrichtung eines Eingebore­nenführers in Kamerun an, die im August 1914 nach der blutigen Niederschlagung eines Volksaufstandes gegen die deutsche Kolo­nialherrschaft als Vergeltungsmaßnahme durchgeführt wurde.11

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht bekämpften entschieden die Expansion des deutschen Imperialismus in der Türkei, die Aus­saugung und Ruinierung der türkischen Kleinbauern im Interesse des deutschen Bank- und Industriekapitals, von Deutscher Bank, Sie­mens, Krupp usw., mit Hilfe der türkischen Regierung, dem gehor­samen Werkzeug und Vasallen des preußisch-deutschen Militaris­mus. 12

Karl Liebknecht prangerte im Reichstag die Ausrottung der Armenier in der Türkei an, die gegen das türkische Kompradoren- ­und Grundbesitzerregime für nationale Unabhängigkeit kämpften. Zwischen 1915 und 1918 wurden vom türkischen Regime unter maßgeblicher Beteiligung und militärischer Führung der deutschen Imperialisten nahezu 1,5 Millionen Armenier systematisch durch Deportation, Zwangsarbeit in Konzentrationslagern, Erschießung und Todesmärsche in die Wüste ermordet. 13

Karl Liebknecht setzte sich auch speziell für die „völlige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern auch in bezog auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande" ein und forderte die Beseiti­gung des chauvinistischen „Fremdenrechtes", vor allem der „Ausweisungsschmach“.14

Besonders entschieden kämpfte er gegen eine reaktionäre, anti­semitische Bewegung an deutschen Universitäten, die sich gegen die Fremden im allgemeinen, aber in erster Linie gegen die Zulassung von Juden richtete. 15

 

Kampf gegen den imperialistischen Krieg

Der Kampf Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts war zugleich ein unerbittlicher Kampf gegen den deutschen Imperialismus und seine Kriegsvorbereitungen.

Der deutsche Imperialismus, der bei der imperialistischen Vertei­lung der Welt zu kurz und zu spät gekommen war, drängte auf Neu­aufteilung der Weltmärkte und rüstete zum Krieg.

Um Zustimmung in der Bevölkerung zu erlangen, hatte die Bour­geoisie außer ihren Zwangsmitteln eine ganze Palette des Betrugs. der Demagogie, der Bestechung und der Verführung parat. Der Ar­beiterklasse wurden das eine oder andere Recht bzw. einige Vergün­stigungen in Aussicht gestellt, damit sie über das Unrecht an anderen Völkern schweige.

Das alles fruchtete in der einen oder anderen Weise. Nur ein kleiner Teil der SPD-Führer leistete dem chauvinistischen Taumel wirksa­men Widerstand, viele SPD-Führer ließen sich immer stärker in die chauvinistische Politik des deutschen Imperialismus einspannen.

 

Rosa Luxemburg und Lenin im gemeinsamen Kampf

Sowohl im nationalen als auch internationalen Rahmen gab es in den Reihen der Sozialisten Rückzieher und Halbheiten. Auf dem Internationalen Sozialistenkongreß 1907 in Stuttgart kämpften Rosa Luxemburg und Lenin gemeinsam für eine konsequente Plattform gegen den Krieg, als es darum ging, nicht nur allgemeine Resolutio­nen zu verabschieden, sondern klar zu sagen, wie sich die Sozialisten im Kriegsfall verhalten sollten:

„Daher brachten Rosa Luxemburg und die russischen sozial­demokratischen Delegierten zur Bebelschen Resolution Abände­rungsanträge ein. Diese Anträge besagten 1., daß der Militaris­mus ein Hauptwerkzeug der Klassenunterjochung ist, verwiesen 2. auf die Aufgabe der Agitation unter der Jugend und betonten 3. die Aufgabe der Sozialdemokratie, nicht nur gegen den Aus­bruch von Kriegen oder für die rasche Beendigung bereits ausgebrochener Kriege zu kämpfen, sondern auch die durch den Krieg herbeigeführte Krise auszunutzen, um den Sturz der Bour­geoisie zu beschleunigen."

(Lenin, „Der Internationale Sozialistenkongreß in Stuttgart“ , 1907, Werke Band 13, S. 72)

Diese Resolution wurde auf dem Internationalen Sozialistenkon­greß 1912 in Basel neuerlich nach gemeinsamem Kampf von Lenin und Rosa Luxemburg bestätigt.

 

Gegen die „patriotische Rattenfängerei"

Ganz im Geiste dieser Resolution fand parallel zum Internationalen Sozialistenkongreß in Stuttgart die Erste Internationale Konferenz Sozialistischer Jugendorganisationen statt. Die Konferenz wurde von Karl Liebknecht initiiert und organisiert. Bis 1910 war Karl Lieb­knecht Präsident der Jugendinternationale.

Karl Liebknecht erkannte schon früh die Bedeutung des Kampfes um die Arbeiterjugend. Insbesondere widmete er sich der Entlarvung verlogener nationaler Phrasen und demaskierte Militarismus und Chauvinismus.

Wegen seiner Schrift „Militarismus und Antimilitarismus" wurde er im Oktober 1907 im Leipziger Hochverratsprozeß zu eineinhalb Jahren Festungshaft verurteilt. Karl Liebknecht nutzte den Prozeß als Forum zur antimilitaristischen Agitation und wendete die Anklage gegen den deutschen Imperialismus und Militarismus.

Ohne sich einschüchtern zu lassen, setzte Karl Liebknecht seinen Kampf gegen den imperialistischen Krieg fort. Für die Zweite Inter­nationale Jugendkonferenz in Kopenhagen, 1910, arbeitete er Thesen aus, die in der korrekten Kampflosung gegen den imperialistischen Krieg „Krieg dem Krieg" mündeten.

„Der Hauptfeind steht im eigenen Land"

Der 4. August 1914 war der Tag, an dem sich der endgültige Bank­rott der SPD manifestierte, als die Parlamentsfraktion der SPD den Kriegskrediten des deutschen Imperialismus unter dem Motto zu­stimmte:

„Wir lassen in der Stunde der Gefahr das eigene Vaterland nicht im Stich."

(Verhandlungen des Reichstags. Stenographische Berichte, Berlin 1916; zi­tiert nach: Rosa Luxemburg, „Die Krise der Sozialdemokratie", 1916, Ge­sammelte Werke, Band 4, S. 63)

Mit dieser Zustimmung zu den Kriegskrediten wechselte die SPD endgültig auf die Seite der deutschen imperialistischen Bourgeoisie über.

Rosa Luxemburg charakterisierte, wie Lenin hervorhob, die SPD daher als „stinkenden Leichnam".

Am 2. Dezember gab es den ersten Lichtblick: Karl Liebknecht lehnte als einziger Abgeordneter die Kriegskreditvorlage ab (nachdem er sich am 4. August noch der Fraktionsdisziplin gebeugt hatte). Das Nein von Karl Liebknecht schlug wie ein Blitz in tiefster Finsternis ein. Die von der Reaktion siegessicher vorgetragene Burg­friedenspolitik wurde mit einem Schlag zerrissen. Liebknecht wurde zum Symbol der internationalen Solidarität der Völker. Auf der ande­ren Seite stieg der Haß gegen ihn ins Unermeßliche.

Als Mitglied der illegal arbeitenden Gruppe „Internationale" trug er die Losung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land" auf die ver­schiedenste Weise in das Volk, sei es von der Tribüne des Reichs­tags, sei es in illegalen Flugblättern. Immer schärfer wurde seine Kampfansage an den deutschen Imperialismus. Auch als Karl Lieb­knecht als Soldat eingezogen wurde, setzte er seinen Kampf gegen Imperialismus und Militarismus fort.

 

Der Kampf gegen den Imperialismus ist vom Kampf
gegen den Opportunismus nicht zu trennen

 

Unversöhnlicher Kampf nicht nur gegen die offenen, sondern gera­de auch gegen die verdeckten Verteidiger des Kapitalismus - das war für die Haltung von Rosa und Karl kennzeichnend. Der Kampf gegen den Revisionisten Bernstein, später gegen Kautsky, gegen die Sozial­chauvinisten und Vaterlandsverteidiger innerhalb der SPD war - trotz aller Schwächen - wesentlich für Rosa und Karl.

Rosa Luxemburg, obwohl seit Februar 1915 im Gefängnis, betei­ligte sich weiter am revolutionären Kampf. Mit ihrer aus dem Ge­fängnis heraus geschmuggelten und Anfang 1916 veröffentlichten Schrift „Die Krise der Sozialdemokratie" („Junius-Broschüre") rech­nete Rosa Luxemburg mit dem Opportunismus und Chauvinismus der SPD ab.

Besonders prangerte sie den Bankrott der sozialistischen Interna­tionale und insbesondere Karl Kautsky an, welcher wiederum die Begleitmusik für den offenen Verrat am proletarischen Internationa­lismus lieferte, indem er die Sozialistische Internationale als Vereini­gung hinstellte, die nur im Frieden wirken könne. Rosa Luxemburg gab in der illegal herausgegebenen Zeitschrift „Die Internationale" die gebührende Antwort:

„Der welthistorische Appell des Kommunistischen Manifests erfährt eine wesentliche Ergänzung und lautet nun nach Kauts­kys Korrektur: Proletarier aller Länder, vereinigt euch im Frie­den, und schneidet euch die Gurgeln ab im Kriege!"

(Rosa Luxemburg, „der Wiederaufbau der Internationale", April 1915, Ge­sammelte Werke, Band 4 , S. 25)

Die 1915 u. a. von Rosa Luxemburg gegründete marxistische Zeit­schrift „Die Internationale" bekämpfte nicht nur die offenen Sozial­chauvinisten der SPD, sondern auch die versöhnlerischen Opportuni­sten, die Kautskyaner. Dadurch wurde die ideologische Sammlung der Linken verstärkt und deren engerer organisatorischer Zusammen­schluß vorbereitet. Es bildete sich die illegal arbeitende „Gruppe In­ternationale", die spätere „Spartakusgruppe" heraus, die einen ver­stärkten Kampf gegen den Opportunismus führte.

Lenin stellte 1917 fest, als er die revolutionären Taten der deut­schen Linken zusammenfaßte, daß sie „... gegen den Reformismus und Opportunismus innerhalb der Sozialdemokratie auf der ganzen Linie kämpfen;"

(Lenin, „Vorgetäuschter oder wirklicher Sumpf?", 1917, Werke Band 23, S. 294)

Die Gründung der KPD 1918 unter Führung von Rosa und Karl war der Höhepunkt des Prozesses der Loslösung der Linken um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von der opportunistischen Sozial­demokratie. Das Programm der KPD, das von Rosa Luxemburg ent­worfen wurde, war sichtbar dokumentiertes Zeichen dieser Lostren­nung. Dies war zugleich der Beginn der vollständigen Loslösung vom Opportunismus, der mit der Gründung der KPD eben erst seinen organisierten Anfang nahm.

Es war Rosa Luxemburg, die auf dem Gründungsparteitag der KPD forderte, selbstkritisch den Kampf gegen den opportunistischen Sumpf der Sozialdemokratie auf der Basis der revolutionären Lehren von Marx und Engels, der kommunistischen Prinzipien des „Manifests der Kommunistischen Partei" zu führen, die die Sozial­demokratie so schändlich verraten hatte.

Lenin über Karl Liebknecht 1919

„Karl Liebknecht, dieser Name ist den Arbeitern aller Länder be­kannt. überall, und besonders in den Ententeländern, ist dieser Name zum Symbol der Ergebenheit eines Führers für die Interessen des Proletariats, der Treue zur sozialistischen Revolution geworden. Die­ser Name ist das Symbol des wahrhaft ehrlichen, wahrhaft opferberei­ten, schonungslosen Kampfes gegen den Kapitalismus. Dieser Name ist das Symbol des unversöhnlichen Kampfes gegen den Imperialismus, eines Kampfes nicht in Worten, sondern in Taten, der gerade dann größte Opferbereitschaft offenbart, wenn das eigene` Land vom Taumel imperialistischer Siege erfaßt ist. Mit Liebknecht und den ,Spartakusleuten` geht alles, was unter den Sozialisten Deutschlands ehrlich und wirklich revolutionär geblieben ist, alles Beste und Über­zeugte ins Proletariat, die ganze Masse der Ausgebeuteten, die erfüllt sind von Empörung und unter denen die Bereitschaft zur Revolution wächst."

(Lenin, „Brief an die Arbeiter Europas und Amerikas'', 1919, Werke, Band 28, S,444/445)

 

Der 1. Mai 1916 - Demonstration gegen den Krieg

Die im Kampf gegen den Verrat der Sozialchauvinisten entstandene Spartakusgruppe unter Führung Rosa Luxemburgs und Karl Lieb­knechts rief am 1. Mai 1916 zu einer Demonstration gegen den Krieg auf. Zehntausende fanden sich auf dem Potsdamer Platz in Berlin trotz Belagerungszustand und nationalistischer Hetze ein. Plötzlich erschallte Liebknechts Stimme:

„Nieder mit dem Krieg - nieder mit der Regierung!"

Liebknecht wurde noch an Ort und Stelle verhaftet. In einem ersten Verfahren wurde Karl Liebknecht zu zwei Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Am selben Tag streikten Zehntausende Arbeiter in Berlin und Braunschweig unter der Losung: „Streikt für Lieb­knecht". In der zweiten Instanz wurde das Urteil auf vier Jahre Zuchthaus erhöht­.

Auch Rosa Luxemburg wurde kurze Zeit später erneut verhaftet und in „Schutzhaft" genommen. Erst die beginnende Novemberre­volution 1918 brachte beiden die Freiheit:

Am 23. Oktober 1918 wurde Karl Liebknecht auf Druck der Mas­sen freigelassen. Ein Tag später fand für ihn ein Empfang in der So­wjetbotschaft statt.

Der russische Botschafter verlas ein Grußtelegramm der Bolschewiki­.

Die revolutionäre Arbeiterbewegung erzwang am 9. November auch die Freilassung Rosa Luxemburgs.

Lenin über die revolutionären Taten der
deutschen Linken 1917

,, ... 1: den Hauptfeind im eigenen Lande angreifen;

2. die Sozialpatrioten des eigenen Landes ... entlarven, bekämpfen, sich mit ihnen nicht ... gegen die Linksradikalen vereinigen;

3. nicht nur die Sozialpatrioten, sondern auch die Sozialpazifisten und die ,Zentrumsleute' im eigenen Lande offen kritisieren und deren Schwächen bloßlegen;

4. die parlamentarische Tribüne zur Aufforderung des Proletariats zum revolutionären Kampfe, zum Umkehren der Waffen, benutzen;

5. unzensurierte Flugblätter verbreiten und ungenehmigte Versammlun­gen organisieren;

6. proletarische Demonstrationen arrangieren, wie z. B. solche auf dem Potsdamer Platz in Berlin, wo Liebknecht verhaftet worden ist;

7. zu Streiks der Munitionsarbeiter aufrufen, wie es die Gruppe ,Internationale' mittelst unzensurierter Flugblätter getan hat;

8. offen die Notwendigkeit einer vollständigen Regeneration` der heuti­gen, sich auf reformistische Tätigkeit beschränkenden, Parteien beweisen und in diesem Sinne handeln, wie das Liebknecht getan hat;

9. die Vaterlandsverteidigung im imperialistischen Kriege unumwunden ablehnen;

10. gegen den Reformismus und Opportunismus innerhalb der Sozialde­mokratie auf der ganzen Linie kämpfen;

11. gegen die gewerkschaftlichen Führer, die in allen Ländern, namentlich in Deutschland, England, in der Schweiz, die Avantgarde des Sozialpatrio­tismus und des Opportunismus bildeten, ebenso rücksichtslos vorgehen usw.

(Lenin, „Vorgetäuschter oder wirklicher Sumpf?", 1917, Werke, Band 23, S. 294)

Vorhut des Proletariats in der Revolution
1918/19 in Deutschland

Die Novemberrevolution 1918 in Deutschland

Der imperialistische Krieg hatte für die werktätigen Massen in allen kriegführenden Ländern katastrophale Folgen: Millionen Tote, Hun­ger, Krankheiten und immer wieder die Bedrohung vor Augen, in ein neues Kriegsabenteuer gehetzt zu werden.

Im April 1917 kam es in Deutschland zu ersten großen Massen­protesten Ihr Frieden und Brot. Enorme Bedeutung und Auswirkung hatte im selben Jahr die sozialistische Oktoberrevolution in Rußland. Sie gab den Unterdrückten in aller Welt moralischen Auftrieb und Perspektive.

An der Front bremsten Soldatenverbrüderungen das Kriegsgesche­hen und das weitere Vorrücken der deutschen Imperialisten.

Die Genossinnen und Genossen der Spartakusgruppe erkannten die welthistorische Bedeutung des „Roten Oktobers" und propagierten, die Botschaft der Revolution von Osten nach Westen zu tragen.

Im Januar 1918 beteiligten sich Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter, besonders der Rüstungsindustrie, an einem Massenstreik gegen die Weiterführung des Krieges, gegen Annexionen insbeson­dere gegen die Annexion sowjetischer Gebiete. Dies war der Wende­punkt in der Stimmung des deutschen Proletariats.

Der aufgestaute Haß nach vier Jahren Eroberungskrieg des deut­schen Imperialismus entlud sich im November 1918 in der offenen Rebellion der Soldaten und dem bewaffneten Aufstand der Arbeiter­klasse. Innerhalb weniger Tage stürzte die Masse der Soldaten rund der Arbeiterklasse die alten Machthaber, jagte die Monarchie zum Teufel. Arbeiter- und Soldatenräte übernahmen auch in Deutschland die Macht.

Über die zentralen Ereignisse dieser Novemberrevolution schrieb Ernst Thälmann:

,,... Dann aber, im November 1918 ließen sich die viereinhalb Jahre lang betrogenen, gequälten Massen nicht länger bündigen. In Kiel begann es. Der Matrosenaufstand in den ersten Novem­bertagen war der Auftakt. Noch ganz unklar, verworren, ohne bewußte Zielsetzung nahmen die Matrosen die Macht in ihre Hände, hißten die rote Fahne. Hamburg und München folgten. Zumal in Hamburg trug die Bewegung vom ersten Tage an ollen proletarischen Charakter. Es waren die Massen der Werftarbei­ter, die sich mit den Soldaten und Matrosen verbrüderten und den revolutionären Arbeiter- und Soldatenrat Hamburgs, das Organ zur Führung des proletarischen Aufstandes, schufen, der freilich nur wenige Tage bestand.

Berlin selbst folgte am 9. November. Heute vor zehn Jahren marschierten unter der Führung des Spartakusbundes, unter der Führung Karl Liebknechts, die Arbeiter zu den Kasernen, entwaffneten das Militär, verbrüderten sich. Rote Fahnen weh­ten über dem Schloß, über dem Reichstag, über Berlin." (Ernst Thälmann, „9. November 1918 - Geburtsstunde der deutschen Re­volution", „Die Rote Fahne" vom 9. 11. 1928, Reden und Aufsätze, Frank­furt 1972. Band II/1, S. 10)

 

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht - begeisterte
Anhänger der sozialistischen Oktoberrevolution

Auf dem Gründungsparteitag der KPD hob Rosa Luxemburg das Lernen aus den Erfahrungen der russischen Oktoberrevolution und der Politik der Bolschewistischen Partei hervor:

Wo habt ihr das Abc Eurer heutigen Revolution gelernt? Von den Russen habt Ihr's geholt: die Arbeiter- und Soldatenrä­te (Zustimmung); ... die russische Revolution war es, die die er­sten Losungen für die Weltrevolution ausgegeben hat." (Rosa Luxemburg, „Bericht über den Gründungsparteitag der KPD", 1918119 t9, Gesammelte Werke, Band 4, S. 496)

Auch Karl Liebknecht stellte dem deutschen Proletariat die Aufga­be, den Weg der russischen Sowjetrepublik zu gehen: „Die russische Sowjetrepublik wurde zum Banner der kämp­fenden Internationale, sie rüttelt die Zurückgebliebenen auf, er­füllt die Schwankenden mit Mut und verzehnfacht die Kraft und Entschlossenheit aller. Verleumdung und Haß umgeben sie. Doch sie erhebt sich hoch über diesen ganzen schmutzigen Strom - ein großartiges Werk voll gigantischer Energie und edelsten Idealen. Eine neue, bessere Welt nimmt ihren Anfang ...

Das Rußland der Arbeiter und Bauern, das heute seinen ersten Geburtstag begeht, und das revolutionäre Deutschland, das in diesen Wochen geboren wird, sind in ihrem Schicksal untrenn­bar miteinander verbunden.

Wir grüßen Sowjetrußland am Tag seines Triumphes und schwören, alle unsere Kräfte für die Lösung der historischen Aufgabe des deutschen Proletariats anzuspannen, für die Ver­nichtung des deutschen Klassenstaates, für die Schaffung der so­zialistischen Republik Deutschland." (Karl Liebknecht, „An den Vl. Allrussischen Sowjetkongreß", Grußschrei­ben vom 6.11.1918, Gesammelte Reden und Schriften, Band IX, S. 588 und 589)

Rosa Luxemburg betonte auch immer wieder, daß der Sieg der Oktoberrevolution nur unter Führung der Bolschewiki erfolgen konnte:

„Die Lenin-Partei war somit die einzige in Rußland, welche die wahren Interessen der Revolution in jener ersten Periode be­griff, sie war ihr vorwärtstreibendes Element, als in diesem Sin­ne die einzige Partei, die wirklich sozialistische Politik trieb." (Rosa Luxemburg, „Zur Russischen Revolution", Gesammelte Werke, Band 4, S. 338)

„Die Lenin-Partei war die einzige, die das Gebot und die Pflicht einer wirklich revolutionären Partei begriff, die durch die Losung: Alle Macht in die Hände des Proletariats und des Bauerntums!, den Fortgang der Revolution gesichert hat...

Die ganze revolutionäre Ehre und Aktionsfähigkeit, die der Sozialdemokratie im Westen gebrach, war in den Bolschewiki vertreten. Ihr Oktoberaufstand war nicht nur eine tatsächliche Rettung für die russische Revolution, sondern auch eine Ehren­rettung des internationalen Sozialismus." (ebenda, S. 341)

Warum die Novemberrevolution eine
bürgerliche Revolution war

 

Deutschland war schon seit der Jahrhundertwende eine imperialisti­sche Großmacht. Objektiv stand die proletarische Revolution auf der Tagesordnung, ungeachtet dessen, daß noch Aufgaben anstanden, die auf Grund der Niederschlagung der bürgerlichen Revolution 1848 nicht gelöst worden waren. Rosa Luxemburg stellte dazu fest:

„Gerade weil die bürgerliche Rechtsordnung in Deutschland längst besteht, weil sie also Zeit hatte, sich gänzlich zu erschöp­fen und auf die Neige zu gehen, weil die bürgerliche Demokratie und der Liberalismus Zeit hatten, auszusterben, kann von einer bürgerlichen Revolution in Deutschland nicht mehr die Rede sein. Und deshalb kann es sich bei einer Periode offener politi­scher Volkskämpfe in Deutschland als letztes geschichtlich not­wendiges Ziel nur noch um die Diktatur des Proletariats han­deln."

(Rosa Luxemburg, „Massenstreik, Partei und Gewerkschaften", 1906, Ge­sammelte Werke, Band 2, S. 153)

Rosa Luxemburg gab den revolutionären Massen die Orientierung auf die sozialistische Revolution:

„Die Monarchie ist hinweggefegt, die oberste Regierungsge­walt ist in die Hände von Arbeiter- und Soldatenvertretern übergegangen. Aber die Monarchie war nie der eigentliche Feind, sie war nur Fassade, sie war das Aushängeschild des Im­perialismus. Nicht der Hohenzoller hat den Weltkrieg entfacht, die Welt an allen Ecken in Brand gesteckt und Deutschland an den Rand des Abgrundes gebracht. Die Monarchie war wie jede bürgerliche Regierung die Geschäftsführerin der herrschenden Klassen. Die imperialistische Bourgeoisie, die kapitalistische Klassenherrschaft - das ist der Verbrecher, der für den Völ­kermord verantwortlich gemacht werden muß.

Die Abschaffung der Kapitalsherrschaft, die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung - dies und nichts Ge­ringeres ist das geschichtliche Thema der gegenwärtigen Revolu­tion."

(Rosa Luxemburg, „Der Anfang", „Rote Fahne" vom 18.11.1918, Gesam­melte Werke, Band 4, S. 397)

Doch was historisch schon längst herangereift, objektiv notwendig und möglich war, krankte an der für die proletarische Revolution notwendigen Bewußtheit der Mehrheit der Arbeiterklasse. Rück­blickend beschrieb Ernst Thälmann diese Phase des Kampfes:

„... die Proleten und Arbeiterfrauen... drängten in überwälti­gender Mehrheit ins Lager der proletarischen Revolution. Nicht nur Beendigung dieses einmaligen Krieges, nein, Beseitigung des ganzen kapitalistischen Systems, Errichtung des Sozialismus auf den Trümmern der bankrotten bürgerlichen Gesellschaft - das war das Ziel, das den breitesten Massen vor Augen schwebte, wenn auch noch Verworrenheit, Unsicherheit, Unklarheit über den Weg zu diesem Ziel die Mehrheit der deutschen Arbeiter beherrschten."

(Ernst Thälmann, „9. November 1918 - Geburtsstunde der deutschen Re­volution", „Die Rote Fahne" vom 9. 11. 1928, Reden und Aufsätze, Frank­furt 1972, Band II, S. 11/12)

Ernst Thälmann betont abschließend die Bedeutung der Bewußt­heit, des subjektiven Faktors für den Kampf der Arbeiterklasse:

„Die Tragödie der deutschen Revolution ... bestand in dem Zwiespalt zwischen den objektiven ausgereiften revolutionären Verhältnissen einerseits und der subjektiven Schwäche des deut­schen Proletariats, hervorgerufen durch das Fehlen einer ziel­klaren bolschewistischen Partei andererseits." (ebenda, S. 13)

Die Mehrheit der Arbeiterklasse drängte in das vom Spartakusbund geführte Lager der proletarischen Revolution. Doch die Verworren­heit, Unsicherheit und Unklarheit der proletarischen Massen, wie der Sozialismus zu verwirklichen sei, und das Fehlen einer Kommunisti­schen Partei ermöglichte es den konterrevolutionären Führern der Sozialdemokratie, die Massen zu täuschen und sich an die Spitze der Revolution zu stellen.

Das Ergebnis der Revolution vom November 1918 blieb daher auch im Rahmen bürgerlicher Ziele und Inhalte:

„Die deutsche Revolution ist zwar in der Hauptsache ein Werk der deutschen Soldaten und Arbeiter, ihrem bisherigen Sinn und Ergebnis nach ist sie jedoch nur eine bürgerlich-politische Re­formbewegung auf Beendigung des jetzigen Weltkrieges und Beseitigung der augenfälligsten politischen Vertreter des Systems, das zum Krieg geführt hat."

(Karl Liebknecht, „Leitsätze vom 28. 11. 1918", Gesammelte Reden und Schriften, Band IX, S. 630)

Ebert, Scheidemann und Konsorten gelang es, die Leitung des Ar­beiter- und Soldatenrates an sich zu reißen und eine Regierung zu bilden. Damit stand an der Spitze der Revolution in Wirklichkeit eine Agentur des deutschen Imperialismus, die das Ziel verfolgte, die Re­volution im Blut zu ersticken.

Die SPD-Regierung konspirierte mit der „Obersten Heeresleitung" der Armee des deutschen Imperialismus. General Gröner von der Obersten Heeresleitung äußerte sich dazu:

„Wir haben uns verbündet zum Kampfe gegen den Bolschewis­mus. An eine Wiedereinführung der Monarchie war nicht zu denken. Unser Ziel am 10. November war die Einführung der geordneten Regierungsgewalt, die Stützung dieser Gewalt durch Truppen­macht... Zunächst handelte es sich darum, in Berlin den Arbeiter­- und Soldatenräten die Gewalt zu entreißen." (Nach einem von der SPD herausgegebenen stenographischen Protokoll, zi­tiert nach: „Illustrierte Geschichte der deutschen Revolution", 1929, Inter­nationaler Arbeiterverlag Berlin, Nachdruck 1970, Verlag Neue Kritik, S.233)

Ebert bestätigte dies:

„Ich schlug Hindenburg ein Bündnis zwischen der Obersten Hee­resleitung und der Sozialdemokratischen Partei vor, um mit Hilfe der Obersten Heeresleitung eine Regierung zu bilden, die die Ord­nung wiederherstellen konnte."

(zitiert nach: Paul Merker, „Deutschland - Sein oder Nichtsein", 1944, Nachdruck Frankfurt 1973, S. 45)

Rosa Luxemburg entlarvte den Charakter und die Taten dieser an­geblich revolutionären Regierung:

„Was tut die jetzige revolutionäre Regierung?

Sie beläßt den Staat als Verwaltungsorganismus von oben bis unten ruhig weiter in den Händen der gestrigen Stützen des Ho­henzollerschen Absolutismus und der morgigen Werkzeuge der

Gegenrevolution;

sie beruft die Konstituierende Nationalversammlung ein, schafft damit ein bürgerliches Gegengewicht zur Arbeiter- und Soldatenvertretung, verschiebt damit die Revolution auf das Geleise einer bürgerlichen Revolution, eskamotiert die sozialisti­schen Ziele der Revolution;

sie tut nichts, um die weiter bestehende Macht der kapitalisti­schen Klassenherrschaft zu zertrümmern;

sie tut alles, um die Bourgeoisie zu beruhigen, um die Heilig­keit des Eigentums zu verkünden, um die Unantastbarkeit des Kapitalverhältnisses zu sichern;

sie läßt die sich auf Schritt und Tritt regende Gegenrevolution ruhig gewähren, ohne an die Massen zu appellieren, ohne das Volk laut zu warnen.

Ruhe! Ordnung! Ordnung! Ruhe! So hallt es von allen Seiten, aus allen Kundgebungen der Regierung, so jubelt das Echo aus allen bürgerlichen Lagern. Das Gezeter gegen das Gespenst der ,Anarchie` und des ,Putschismus’, die bekannte Höllenmusik des um Kassenschränke, Eigentum und Profite besorgten Bourgeois ist die lauteste Note des Tages, und die revolutionäre Arbeiter- ­und Soldaten-Regierung - duldet ruhig diesen Generalmarsch zum Sturm gegen den Sozialismus, ja, sie beteiligt sich daran mit Wort und Tat.

Das Fazit der ersten Woche der Revolution heißt: Im Staate der Hohenzollern hat sich im wesentlichen nichts verändert, die Arbeiter- und Soldaten-Regierung fungiert als Stellvertreterin der imperialistischen Regierung, die bankrott geworden ist." (Rosa Luxemburg, „Der Anfang", Gesammelte Werke, Band 4, S. 398/399)

Da die Mehrheit der Arbeiterklasse sich noch nicht im Lager der proletarischen Revolution befand, sondern im Verlauf der Revolution die verräterische Sozialdemokratie als Agentur des deutschen Impe­rialismus die Vorherrschaft über die Arbeiterklasse hatte, blieb die Revolution eine bürgerliche Revolution.

In der „Geschichte der KPdSU(B) - Kurzer Lehrgang" heißt es über die Bedeutung der Novemberrevolution in Deutschland:

„Erstens erhielt die Sowjetmacht die Möglichkeit, den Brester Raubfrieden zu annullieren, die Kontributionszahlungen einzu­stellen und den offenen militärischen und politischen Kampf für die Befreiung Estlands, Lettlands, Bjelorußlands, Litauens, der Ukraine, Transkaukasiens vom Joche des deutschen Imperialis­mus aufzunehmen. Zweitens - und das war die Hauptsache - mußten das Bestehen eines republikanischen Regimes und die Entstehung von Arbeiter- und Soldatenräten in Deutschland, im Zentrum Europas, die Länder Europas revolutionieren und re­volutionierten sie auch tatsächlich, was die Lage der Sowjet­macht in Rußland notwendigerweise festigen mußte. Allerdings war die Revolution in Deutschland eine bürgerliche Revolution und keine sozialistische, waren die Räte das gefügige Werkzeug des bürgerlichen Parlaments, denn in den Räten herrschten die Sozialdemokraten, Paktierer vom Schlage der russischen Men­schewiki, und daraus eben erklärt sich die Schwäche der Revo­lution. Wie schwach die Revolution dort war, ist schon daraus ersichtlich, daß sie die straflose Ermordung so hervorragender Revolutionäre wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch deutsche Weißgardisten zuließ. Aber trotzdem war es eine Re­volution, Wilhelm war gestürzt worden, die Arbeiter entledigten sich ihrer Ketten, und schon das allein mußte die Revolution im Westen entfesseln, einen Aufschwung der Revolution in den eu­ropäischen Ländern hervorrufen." („Geschichte der KPdSU(B) - Kurzer Lehrgang", Moskau, 1938, S. 288)

Die Novemberrevolution in Deutschland hatte also enorme inter­nationale Bedeutung. Die unmittelbare militärische Bedrohung So­wjetrußlands durch den deutschen Imperialismus war beseitigt. Der knechtende Brester Friedensvertrag wurde von der Sowjetmacht an­nulliert, und sie konnte den Kampf für die Befreiung der von den deutschen Truppen besetzten Gebiete aufnehmen. Vor allem war der Sturz der Monarchie und die Entstehung der Arbeiter- und Soldaten­räte in Deutschland zugleich ein für die Arbeitermassen anderer eu­ropäischer Länder revolutionierendes Beispiel.

Allerdings war es eine bürgerliche und noch dazu eine schwache, um nicht zu sagen eine halbe Revolution. Denn die reaktionären So­zialdemokraten beherrschten die Räte, ketteten sie an das bürgerliche Parlament. So bereiteten die Sozialdemokraten die militärische Kon­terrevolution vor, die dann unter ihrer Führung ihre Mordtaten offen und ungestraft begehen konnte.

Trotzdem war es in bestimmter Hinsicht eine Revolution. Denn die Monarchie wurde durch den revolutionären Kampf der Massen gestürzt und die Errichtung der Rätemacht wurde zu einer unmittel­baren praktischen Frage des revolutionären Klassenkampfes.

 

Kampf für die Weiterführung der Novemberrevolution
zur proletarischen Revolution

Der Kampf des Spartakusbundes, der KPD und ihrer Führer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zielte darauf ab, sozialistisches Be­wußtsein in den Kampf der proletarischen Massen zu tragen und die Massen für die Weiterführung der Revolution zur wirklichen proleta­risch-sozialistischen Revolution zu gewinnen.

Die Genossinnen und Genossen des Spartakusbundes gaben in der Novemberrevolution die Losung aus:

„Die ganze Macht in die Hände der arbeitenden Masse, in die Hände der Arbeiter- und Soldatenräte."

(Rosa Luxemburg, „Der Anfang", 18. 11. 1918, Gesammelte Werke, Band 4, S. 397)

Den opportunistischen Versuchen der Kombination der Räte mit der Nationalversammlung, die die Opportunisten um Kautsky und Co. in der USPD16 vertraten, hielt Rosa Luxemburg die bolschewisti­sche Politik entgegen:

„Entweder will matt die Nationalversammlung als ein Mittel, das Proletariat um seine Macht zu prellen, seine Klassenenergie zu paralysieren, seine sozialistischen Endziele in blauen Dunst aufzulösen, oder man will die ganze Macht in die Hand des Pro­letariats legen, die begonnenen Revolution zum gewaltigen Klas­senkampf um die sozialistische Gesellschaftsordnung entfalten und zu diesem Zweck die politische Herrschaft der großen Masse der Arbeitenden, die Diktatur der Arbeiter- und Soldatenräte er­richten. Für oder gegen den Sozialismus, gegen oder für die Na­tionalversammlung, ein Drittes gibt es nicht.

Die Unabhängige Partei bemüht sich auch hier krampfhaft, Berg und Tal zusammenzubringen, Feuer und Wasser im Rah­men der Einigkeit` zu vereinen."

(Rosa Luxemburg, „Rede auf dem Parteitag der USPD", „Rote Fahne" Nr. 14 vom 29. 11. 1918, Gesammelte Werke, Band 4, S. 425)

Was als „Demokratie überhaupt" von der Bourgeoisie propagiert wird, entlarvte Rosa Luxemburg in ihren Artikeln in der „Roten Fah­ne":

„Was bisher als Gleichberechtigung und Demokratie galt: Parlament, Nationalversammlung, gleicher Stimmzettel, war Lug und Trug! Die ganze Macht in der Hand der arbeitenden Masse als revolutionäre Waffe zur Zerschmetterung des Kapi­talismus - das allein ist die wahre Gleichberechtigung, das allein wahre Demokratie!"

(Rosa Luxemburg, „Nationalversammlung oder Räteregierung", „Rote Fah­ne" Nr. 32 vom 17. 12. 1918, ebenda, S. 463)

Karl Liebknecht forderte in seiner Rede auf der Massenkundgebung vor 250 000 Arbeiterinnen, Arbeitern und Soldaten anläßlich des Zusammentritts des 1. Kongresses der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands die Übernahme der ganzen politischen Macht durch die Räte zur Durchführung der sozialistischen Revolution:

„Vorläufig haben wir in Deutschland keine sozialistische, son­dern eine kapitalistische Republik. Die sozialistische Republik muß erst durch das Proletariat herbeigeführt werden, durch den Kampf gegen die jetzige Regierung, die zur Trägerin des Kapi­talismus geworden ist. Wir verlangen von dem Kongreß, daß er die volle politische Macht zwecks Durchführung des Sozialismus in die Hand nimmt und die Macht nicht einer Nationalver­sammlung überträgt, die nicht ein Organ der Revolution sein würde. Wir fordern von dem Rätekongreß, daß er die Hand nach unseren russischen Brüdern ausstreckt und die Delegierten der Russen herüberruft. Wir wollen die Weltrevolution und die Vereinigung der Proletarier aller Länder unter Arbeiter- und Soldatenräten."

(Karl Liebknecht, Rede während einer Massendemonstration vor dem preu­ßischen Abgeordnetenhaus, 16. 12. 1918, „Die Rote Fahne" Nr. 32, Berlin, 17. 12. 1918, Gesammelte Reden und Schriften, Band IX, S. 646)

Der Rätekongreß wurde jedoch von den reaktionären Sozialdemo­kraten majorisiert, übertrug seine politische Macht an die SPD­Regierung Ebert/Scheidemann und beschloß Wahlen zur National­versammlung.

Auf dem Gründungsparteitag der KPD trat Rosa Luxemburg für die Beteiligung an den Wahlen zur Nationalversammlung ein, obwohl die Mehrheit der Delegierten dagegen war. Dies wird heute noch benutzt, um Rosa als Verteidigerin des Parlamentarismus hinzustel­len. In Wirklichkeit trat sie für das Rätesystem und für die revolutio­näre Ausnutzung der Nationalversammlung ein:

„Wir müssen den Massen zeigen, daß es keine bessere Antwort gibt auf den gegenrevolutionären Beschluß gegen das Rätesy­stem, als eine gewaltige Kundgebung der Wähler zustande zu bringen, indem sie gerade Leute wählen, die gegen die National­versammlung und für das Rätesystem sind.

... Die Straße soll überall zur Herrschaft und zum Triumph kommen. Wir wollen innerhalb der Nationalversammlung ein siegreiches Zeichen aufpflanzen, gestützt auf die Aktion von au­ßen.

(Rosa Luxemburg, „Rede auf dem Gründungsparteitag der KPD 1918/1919", Gesammelte Werke, Band 4, S. 482/483)

Rosa Luxemburg polemisierte in ihrer letzten Schrift, zu einem Zeitpunkt, als die Konterrevolution zu enormen Gegenschlägen aus­holte, gegen den Parlamentarismus und stellte trotz erlittener Nie­derlagen die Bedeutung von Revolutionen dagegen:

„Es ist ja mit den Revolutionskämpfen das direkte Gegenteil der parlamentarischen Kämpfe. Wir hatten in Deutschland bin­nen vier Jahrzehnten lauter parlamentarische ‚Siege’, wir schrit­ten geradezu von Sieg zu Sieg. Und das Ergebnis war bei der großen geschichtlichen Probe am 4. August 1914 eine vernich­tende politische und moralische Niederlage, ein unerhörter Zusammenbruch, ein beispielloser Bankrott. Die Revolutionen haben uns bis jetzt lauter Niederlagen gebracht, aber diese un­vermeidlichen Niederlagen häufen gerade Bürgschaft auf Bürg­schaft des künftigen Endsieges." (Rosa Luxemburg, „Die Ordnung herrscht in Berlin", „Rote Fahne" Nr. 14 vom 14. Januar 1918, Gesammelte Werke, Band 4, S. 535)

Rosa schloß den Artikel mit folgenden Worten, mit denen sie ihre revolutionäre Zuversicht für die sozialistische Revolution ausdrück­te:

„Die Revolution wird sich morgen schon ‚rasselnd wieder in die Höh' richten' und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: Ich war, ich bin, ich werde sein!"

Besonders wichtig ist auch, daß Rosa Luxemburg größten Nach­druck darauf gelegt hat, daß ein so gewaltiges Werk wie die bevor­stehende sozialistische Revolution nicht durch ein paar Dekrete von oben her verwirklicht werden kann, sondern nur das selbsttätige, be­wußte Werk des Proletariats unter Führung seiner Kommunistischen Partei sein kann:

„Die Abschaffung der Kapitalsherrschaft, die Verwirklichung der sozialistischen Gesellschaftsordnung - dies und nichts Ge­ringeres ist das geschichtliche Thema der gegenwärtigen Revolu­tion. Ein gewaltiges Werk, das nicht im Handumdrehen durch ein paar Dekrete von oben herab vollbracht, das nur durch die eigene bewußte Aktion der Masse der Arbeitenden in Stadt und Land ins Leben gerufen, das nur durch höchste geistige Reife und unerschöpflichen Idealismus der Volksmassen durch alle Stürme glücklich in den Hafen gebracht werden kann.

Aus dem Ziel der Revolution ergibt sich klar ihr Weg, aus der Aufgabe ergibt sich die Methode. Die ganze Macht in den Hän­den der arbeitenden Masse, in die Hände der Arbeiter- und Solda­tenräte, Sicherung des Revolutionswerkes vor seinen lauernden Feinden: dies ist die Richtlinie für alle Maßnahmen der revolu­tionären Regierung."

(Rosa Luxemburg, „Der Anfang", „Die Rote Fahne" Nr. 3 vom 18. Novem­ber 1918, Gesammelte Werke, Band 4, S. 397/398)

Zur Münchner Räterepublik April 1919

Eine weitere Zuspitzung erreichten im April 1919 die revolutionären Kämpfe in München: Die Versammlung der Betriebs- und Kasernen­räte (bzw. Arbeiter- und Soldatenräte) wählte einen Aktionsausschuß und einen Vollzugsrat mit dem Führer der Münchner KPD, Eugen Levine, an der Spitze. In kürzester Zeit wurde unter dem Kommando des Kommunisten Rudolf Egelhofer, einem ehemaligen Matrosen, ei­ne Rote Armee von 15 000 Arbeitern und Soldaten aufgestellt.

Schon am 1. Mai 1919 begann die Offensive der Konterrevolution. Trotz erbitterter Gegenwehr war am 3. Mai die Niederlage besiegelt. Weit über tausend Kämpfer und Kämpferinnen wurden an Ort und Stelle ermordet, darunter auch Rudolf Egelhofer, über 5000 in die Ge­fängnisse geworfen. Eugen Levine wurde unter der bayrischen SPD­Regierung zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Lenin richtete ein Grußschreiben mit Ratschlägen an die bayrische Räterepublik, durch die man eine Vorstellung erhält, was eine proleta­rische Macht als Minimum erreichen muß, um lebensfähig zu sein.

 

„Grußschreiben W. I. Lenins an die Bayrische
Räterepublik:

 

Wir danken für Ihren Gruß und begrüßen unsererseits von ganzem Herzen die Räterepublik in Bayern. Wir bitten Sie sehr, möglichst oft und möglichst konkret mitzuteilen, welche Maßnahmen Sie zum Kampf gegen die bürgerlichen Henker Scheidemann und Co. durchge­führt haben. Haben Sie

·         Arbeiter- und Gesinderäte in den Stadtteilen geschaffen,

·         die Arbeiter bewaffnet,

·         die Bourgeoisie entwaffnet,

·         die Bestände an Kleidung und anderen Erzeugnissen verwen­det, um den Arbeitern und besonders den Landarbeitern und

Kleinbauern sofortige und umfassende Hilfe zu leisten, haben Sie

·        die Fabriken und die Reichtümer der Kapitalisten in München wie auch dic kapitalistischen landwirtschaftlichen Betriebe in seiner Umgebung enteignet,

·       die Hypotheken und Pachtzahlungen für die Kleinbauern auf­gehoben,

·       die Löhne für Landarbeiter und ungelernte Arbeiter verdop­pelt oder verdreifacht,

·       alles Papier Lind alle Druckereien zum Druck populärer Flug­blätter und Zeitungen für die Massen beschlagnahmt,

·       den Sechsstundentag bei gleichzeitiger zwei- oder dreistündi­ger Beschäftigung in der Verwaltung des Staates eingeführt,

·       den Wohnrauen der Bourgeoisie in München beschränkt, um sofort Arbeiter in die Wohnungen der Reichen einzuweisen,

·       alle Banken in Ihre Hände genommen,

·       Geiseln aus der Bourgeoisie festgesetzt,

·       für die Arbeiter größere Lebensmittelrationen als für die Bourgeoisie eingeführt und

·        die Arbeiter ausnahmslos sowohl für die Verteidigung als auch ideologische Propaganda in den umliegenden Dörfern mobilisiert?

Die schnellste und umfassendste Durchführung dieser und ähnlicher Maßnahmen bei eigener Initiative der Arbeiter- und Landarbeiterräte und gesondert von ihnen der Kleinbauernräte wird Ihre Stellung festi­gen. Es ist notwendig, der Bourgeoisie eine außerordentliche Steuer aufzuerlegen und in der Lage der Arbeiter, Landarbeiter und Klein­bauern sofort und um jeden Preis eine faktische Verbesserung herbei­zuführen.

Die besten Grüße und Wünsche für den Erfolg

Lenin''

 

Geschrieben am 27. April 1919, (Lenin, Werke Band 29, S. 314/315)

Der Mord an Rosa Luxemburg und
Karl Liebknecht im Auftrag der SPD­
Regierung

Betrachtet man die Lebenswege von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, so erhält man Aufschluß darüber, warum sie sich den grenzenlosen Haß aller Reaktionäre und Pseudolinken zugezogen haben:

·       Sie waren unversöhnliche Kämpfer gegen Reformismus und Opportunismus in der Vorkriegs-SPD.

·       Sie kämpften unerbittlich gegen die deutsche imperialistische kriegsvorbereitende und kriegführende Bourgeoisie.

·        Sie waren entschlossene Vorkämpfer des Proletariats in der Re­volution in Deutschland 1918/1919.

·        Sie hatten die führende Rolle bei der Gründung der KPD.

Deshalb ließ die deutsche Bourgeoisie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden.

Es wäre falsch, diese offenen Konterrevolutionäre zu unterschät­zen. Diese Konterrevolutionäre müssen erbarmungslos auch mit Do­kumenten und Beweisen bekämpft und entlarvt werden. Die Rech­nung mit diesen Mördern und ihren politischen Helfershelfern ist noch nicht beglichen.

Vertreter des deutschen Imperialismus ehren die
Mörder von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Die Anhänger von Kaiser, Reichswehr und Ebert/Scheidemann (der SPD-Regierung von 1918/19) erklären noch heute offen, daß es richtig war, Leute wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht totzu­schlagen, für sie sind diese beiden der Inbegriff der Revolution.

Hauptmann Pabst, der die Morddivision befehligte, erklärte im Ja­nuar 1962 im rechtsradikalen „Deutschen Studentenanzeiger": „Ich habe sie richten lassen."17 Die Bundesregierung erklärte daraufhin im Februar 1962 die Meuchelmorde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht für „standrechtliche Erschießungen":

„Er ist ein bekannter Freikorpsführer gewesen und im Nazi-Reich von der Gestapo verhaftet worden. Einer nochmaligen Festnahme entzog er sich durch die Flucht in die Schweiz. Pabst bestreitet nicht seine. Verantwortung für die standrechtlichen Erschießungen, aber er versichert, es in höchster Not und in der Überzeugung getan zu ha­ben, nur so den Bürgerkrieg beenden und Deutschland vor dem Kommunismus retten zu können."18

Daraufhin brüstete sich Pabst dieser bundesamtlichen Anerken­nung seiner Mordtaten in einem weiteren Interview:

„SPIEGEL: Herr Pabst, Sie haben am 15. Januar 1918 die Kom­munistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg umbringen lassen...

PABST:... richten lassen ...

SPIEGEL:... richten lassen?

PABST: Ja.

SPIEGEL: Jedenfalls ist Ihnen dafür jetzt eine amtliche Anerken­nung zuteil geworden, der Sie sogar zu Hitlers Zeiten hatten entraten müssen. Das bundesamtliche Bulletin' hat die Ermordung Lieb­knechts und Luxemburgs für standrechtliche Erschießungen ausge­geben und sich Ihre Deutung dieser Tat zu eigen gemacht, daß näm­lich Deutschland damals nur so vor dem Kommunismus habe be­wahrt werden können.

PABST: Ja, das hat man jetzt endlich begriffen und anerkannt."19

SPD-Noske: „Einer muß der Bluthund werden!"

 

Gustav Noske, den Karl Liebknecht schon früher auf SPD-­Parteitagen wegen seines extremen Chauvinismus angegriffen hatte,

wurde als Volksbeauftragter für Heer und Marine in die SPD­Regierung geholt. Von einer Sitzung der SPD-Regierung berichtete Noske in seinem Buch „Von Kiel bis Kapp":

„Meiner Meinung, daß nun versucht werden müsse, mit Waffen­gewalt Ordnung zu schaffen, wurde nicht widersprochen...  Darauf sagte jemand: Mach Du doch die Sache!' Worauf ich kurzent­schlossen erwiderte: ‚Meinetwegen! Einer muß der Bluthund wer­den, ich scheue die Verantwortung nicht!'“ 20

Mit dieser Art von Entschlossenheit war Noske der richtige Mann für die SPD und die Konterrevolution. Als Oberbefehlshaber der Re­gierungstruppen befahl er sogleich die Schaffung der konterrevolu­tionären Freikorps.

Dem Aufruf der SPD-Regierung, „Freiwillige vor", folgten auch die reaktionärsten Mitglieder der SPD, die das Freiwilligen-Regiment „Reichstag" bildeten, das sich an der Niedermetzelung der revolutio­nären Arbeiter und Soldaten beteiligte.

Der „Vorwärts" schrieb am Tage vor dem Angriff der konterrevo­lutionären Regierungstruppen auf die revolutionären Massen Berlins:

„Wir verraten den Spartakisten kein Geheimnis, wenn wir ihnen sagen, daß wir unausgesetzt arbeiten und daß wir nur noch den einen Gedanken haben, sie so heimzuschicken, daß sie das Wiederkom­men vergessen...

Vorwärts, auf die Schanzen, Arbeiter! Auf zum Kampf gegen die Verseuchung Deutschlands mit bolschewistischem Gelde und bol­schewistischen Ideen. Alles was Gefühl für Männlichkeit, Stolz und Verantwortlichkeit in der Brust trügt, rufen wir auf: Gewalt gegen Gewalt zu setzen, wir wollen kein Tollhaus in Deutschland."21

Am nächsten Tag griffen die Landsknechte der SPD-Regierung die revolutionären Arbeiter und Soldaten Berlins an und vollbrachten ihr konterrevolutionäres Werk: Die militärisch unterlegenen revolutionä­ren Arbeiter und Soldaten wurden in den einzelnen Stadtteilen ange­griffen und besiegt. Besonders bestialisch ging die konterrevolutionä­re Soldateska gegen die während der Kämpfe verhafteten Arbeiter und Soldaten, gegen die unbewaffneten Parlamentäre und die sich ergebenden Revolutionäre vor. Sie wurden zu Dutzenden mißhandelt und ermordet. Die Täter und Verantwortlichen wurden nie zur Re­chenschaft gezogen. Die Anzahl der in den Januarkämpfen gefallenen und ermordeten Revolutionäre ging in die Hunderte, die genaue Zahl hat die Bourgeoisie nie bekanntgegeben.

Und der Bluthund Noske wird noch bis in die heutige Zeit von Re­präsentanten des westdeutschen Imperialismus geehrt:

Am 15. Todestag Gustav Noskes im Jahre 1961 legten Vertreter des Landtages und der Landesregierung von Niedersachsen sowie der Bundeswehr auf seinem Grab auf dem Engesohdener Friedhof in Hannover Kränze nieder.22

 

Öffentliche Mordhetze

Die von Noske befehligte Regierungstruppe konnte bereits seit De­zember ungehindert und ungestraft auf Plakaten und Hunderttausen­den von Flugzetteln ihren Mordaufruf in Berlin verbreiten:

„Arbeiter, Bürger!

Das Vaterland ist dem Untergang nahe. Rettet es!

Es wird nicht bedroht von außen, sondern von innen: Von der Spartakusgruppe. Schlagt ihre Führer tot! Tötet Liebknecht!

Dann werdet ihr Frieden, Arbeit und Brot haben! Die Frontsoldaten"

In der Information der Truppen in Berlin an die deutschen Vertreter der in Trier tagenden Waffenstillstandskommission vom 13. Januar 1919 heißt es:

Man kann also die Hoffnung auf die endgültige Unschädlichma­chung der Anarchisten Liebknecht, Eichhorn, Luxemburg und Radek nur darauf setzen, daß sie bei der nächsten Gelegenheit von den Truppen erschossen oder von der Volksmenge gelyncht werden."23

Am gleichen Tag erschien im „Vorwärts" ein Gedicht 24, das offen zum Mord aufrief:

Vielhundert Tote in einer Reih -

Proletarier!

Es fragten nicht Eisen, Pulver und Blei,

ob einer rechts, links oder Spartakus sei,

Proletarier!

 

Wer hat die Gewalt in die Straßen gesandt, Proletarier?

Wer nahm die Waffe zuerst in die Hand

und hat auf ihre Entscheidung gebrannt?

Spartakus!

 

Vielhundert Tote in einer Reih -

Proletarier!

Karl, Rosa, Radek und Kumpanei –

es ist keiner dabei, es ist keiner dabei!

Proletarier!

In einem späteren Prozeß wurde weiter bekannt, daß im Namen des SPD-Führers Scheidemann der „Helferdienst der Sozialdemokrati­schen Partei, Sektion 14" 100 000 Mark auf die Köpfe von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ausgesetzt hatte.25

Zur Ergreifung und schließlichen Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg führte letztlich der Befehl Noskes, den dieser bereits am Tage seiner Ernennung zum Oberbefehlshaber begeben hatte. Allein 40-50 Offiziere waren eingesetzt, um in allen Berliner Postämtern die Telefonate der Spartakusführer zu überwachen.26

Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
unter dem Oberbefehl Noskes

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hielten sich nach der Nie­derlage der revolutionären Arbeiter und Soldaten, an deren Seite sie mitgekämpft hatten, in Berlin versteckt. Aufgespürt und verhaftet wurden sie von ihren Häschern am Nachmittag des 15. Januar in der Wohnung von Freunden in Wilmersdorf. Die sie verhaftende „Bürgerwehr brachte sie in das Eden-Hotel, das Stabsquartier der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, die von Hauptmann Pabst be­fehligt wurde, der wiederum seine Befehle von Noske erhielt. Nach­dem alle Befehle und Vorbereitungen für den Mord abgesprochen waren, schritten die Mörder zur Tat:

Gegen 11 Uhr nachts wurde Karl Liebknecht abgeführt. Vor dem Hotel wurde er durch Kolbenhiebe niedergeschlagen und in ein Auto geschleppt, das in den Tiergarten fuhr. Die Offiziere, die im Auto mitfuhren, täuschten eine Autopanne vor, holten den schwer verletz­ten Liebknecht aus dem Auto, zerrten ihn in den Wald und mordeten ihn gemeinsam durch Schüsse aus ihren Pistolen. Danach schafften sie die Leiche als die eines angeblich aufgefundenen unbekannten Mannes zu einer Rettungsstation.

Einige Zeit nach Liebknecht wurde Rosa Luxemburg von dem Leutnant Vogel aus dem Hotel geführt. Am Ausgang lauerte der Sol­dat Runge, der sie vor dem Hotel mit zwei Kolbenhiebe nieder­schlug. Rosa Luxemburg war schwer verletzt und ohnmächtig und mußte von ihren Mördern in das bereitstehende Auto geschleift wer­den. Im Auto wurde sie von ihren Mördern brutal zusammengeschla­gen und Leutnant Vogel ermordete die Ohnmächtige mit einem Schuß in den Kopf. Die Leiche versenkten ihre Mörder dann an der Liechtensteiner Brücke im Landwehrkanal. Erst Ende Mai wurde ihre Leiche gefunden.

Die SPD-Regierung läßt die Morde ungesühnt

Die SPD-Regierung hatte die Militärgerichtsbarkeit reformiert und ausdrücklich bestätigt, so daß die eigene Morddivision über die Mör­der zu Gericht saß. Die Möglichkeit, das Verfahren einem Sonderge­richt zu übertragen, wurde von der SPD-Regierung ausdrücklich als „unberechtigter Eingriff" abgelehnt. 27

Das Kriegsgerichtsverfahren war natürlich eine Farce: Das Kriegs­gericht sprach die Offiziere, die Liebknecht gemeinschaftlich ermor­det hatten, frei. Runge und Vogel, die Mörder Rosa Luxemburgs, wurden wegen Wachvergehens, versuchten Totschlags bzw. Beseiti­gung einer Leiche zu je zwei Jahren Gefängnis verurteilt Noske be­stätigte dieses Urteil.

Soldaten der Garde-Kavallerie-Schützen-Division holten ihren Of­fizier Vogel mit einem offiziellen Ausweis ihrer Division aus dem Gefängnis Moabit. Mit Hilfe eines gefälschten Passes floh er mit dem Flugzeug nach Holland. Über die Flucht unterrichtete die Morddivi­sion die Öffentlichkeit. Die Fluchthelfer wurden nie bestraft. Im Jah­re 1920 wurde Vogel dann sogar hochoffiziell amnestiert.

Lenin zur Ermordung von Karl Liebknecht und
Rosa Luxemburg

„Die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ist ein Ereignis von welthistorischer Bedeutung nicht nur deswegen, weil die besten Menschen und Führer der wirklich proletarischen, der Kommunistischen Internationale tragisch umgekommen sind, sondern auch deswegen, weil der Klassencharakter eines fortge­schrittenen europäischen Staates - und man kann ohne Übertrei­bung sagen: eines ins Weltmaßstab fortgeschrittenen Staates - sich endgültig offenbart hat. Wenn Verhaftete, d. h. unter den Schutz des Staates gestellte Menschen, unter einer Regierung, die aus So­zialpatrioten besteht, von Offizieren und Kapitalisten ungestraft ermordet werden konnten, so ist folglich die demokratische Repu­blik, in der sich dies ereignen konnte, eine Diktatur der Bourgeoi­sie. Leute, die ihrer Entrüstung über die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Ausdruck geben, diese Wahrheit aber nicht begreifen, beweisen damit nur ihre Stumpfsinnigkeit oder ihre Heuchelei. „Freiheit" bedeutet in einer der freiesten und fortgeschrittensten Republiken der Welt, in der deutschen Repu­blik, die Freiheit, die verhafteten Führer des Proletariats unge­straft zu ermorden. Und das kann nicht anders sein, solange der Kapitalismus sich behauptet, da die Entwicklung des Demokratis­mus den Klassenkampf, der infolge des Krieges und seiner Aus­wirkungen auf dem Siedepunkt angelangt ist, nicht abschwächt, sondern verschärft"

(Lenin, ^„Leitsätze über bürgerliche Demokratie und proletarische Diktatur", Werke Band 28, S. 477)

Anmerkungen:

6 Zitiert nach: Fred Oelßner, .Rosa Luxemburg - eine kritische biographische Skiz­ze", Berlin 1951, S. 40.

7 In Fred Oelßners Biographie über Rosa Luxemburg von 1951 wird diese Stelle anders aus dem polnischen übersetzt, allerdings ohne Quellenangabe zitiert:

„Die Phase des offenen Kampfes, die begonnen hat, legt der Sozialdemokratie die Pflicht auf der möglichst guten Bewaffnung der fortgeschrittensten Kämpfer, der Ausarbeitung der Mine und der Bedingungen für den Straßenkampf, vor allem die, die Lehren zu ziehen aus dem Moskauer Kampf. Diese technische Vorbereitung für den bewaffneten Kampf ist ungeheuer wichtig und notwendig..." (Zitiert nach: Fred Oelßner, „Rosa Luxemburg - eine kritische biographische Skizze", Berlin 1951, S. 40)

8 Vgl. Karl Liebknecht, Gesammelte Reden und Schriften, Band 11, S. 71/72 und S.489)

9 Siehe dazu die Artikel von Rosa Luxemburg über die Marokko-Krise von Juli bis November 1911, Gesammelte Werke. Band 3, S. 5 bis S. 69; siehe auch die Rede von Karl Liebknecht auf dem Parteitag der SPD „Gegen die Marokkopolitik der deutschen Imperialisten", September 1911, Gesammelte Reden und Schriften, Band TV, S. 456 ff.

10 Siehe Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Band 3, S. 70 und 412, sowie Band 4, S. 161

11 Siehe Rosa Luxemburg, „Die Krise der Sozialdemokratie", 1916. Gesammelte Werke, Band 4, S. 112

12 Siehe Rosa Luxemburg, ebenda, S. 83-91

13 Siehe Karl Liebknecht, „Der Anfragenfeldzug", 1910, Gesammelte Reden und Schritten, Band VIII, S. 438/439

14 Siehe Karl Liebknecht, „Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung!", 1907, Gesammelte Reden und Schriften, Band 11, S. 71-73.

15 Siehe Karl Liebknecht, „Gegen Chauvinismus und Antisemitismus an deutschen Universitäten", 1913, Gesammelte Reden und Schriften, Band VI, S. 168-202

16 Die „Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (USPD) wurde im April 1917 von den opportunistischen Versöhnlern um Kautsky gegründet. Sie gewann schnell große Teile der Basis der SPD, da diese nicht länger bereit waren, der sozialchauvinistischen Politik der SPD zu folgen. Die Beteiligung der USPD-Führer an der reaktionären SPD­Regierung Ebert/Scheidemann, ihr Eintreten für die bürgerliche Nationalversammlung, um die Übernahme der Macht durch die Arbeiter- und Soldatenräte zu verhindern, und damit ihr Eintreten für die Aufrechterhaltung der Macht der imperialistischen Bourgeoisie Deutsch­lands zeigte, daß die USPD ein Bindeglied zwischen den getäuschten revolutionären Massen und dem deutschen Imperialismus war. Inmitten der Novemberrevolution brach die Spartakusgruppe (deren Mitglieder zugleich auch Mitglieder der USPD gewesen waren, wohl auch um deren proletarische Mitgliederba­sis für die sozialistische Revolution zu gewinnen) völlig mit dieser opportunistischen Partei und bereitete die Gründung der KPD vor, die dann im Dezember 1918 erfolgte. Ende 1920 vereinigte sich die von Ernst Thälmann geführte proletarische Basis der USPD mit der KPD. Die von den opportunistischen Führern beeinflußte Minderheit kehrte in den Schoß der alten reaktionären SPD zurück.

17 Zitiert nach: „Die Zeit", Nr. 3 vom 13. 1. 1989, S. 42.

18 Presse- und Informationsbulletin der Bundesregierung vom B. 2. 1962 "

19 „Spiegel" Nr. 16, vom 18. 4. 1962, S. 38

20 Noske, „Von Kiel bis Kapp", zitiert nach „illustrierte Geschichte der deutschen Revolution" von 1929, Nachdruck: Frankfurt/Main 1970, S. 278/79

21 „Vorwärts" vom 9. Januar 1919

22 Siehe W. Wette. „Gustav Noske- Eine politische Biographie`, 1987, 1 384

23 Zitiert nach W. Ruge, „Novemberrevolution", Berlin 1983, S. 139

24 Arthur Zickler. Vorwärts vorn 13. Januar 1919

25 Siehe Paul Frölich, „Rosa Luxemburg-Gedanke und Tat", 1949, S. 348

24 Siehe W. Wette, „Gustav Noske- Eine politische Biographie", 1987, S. 311 Siehe Ruge, a. a. O., S. 142

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Zur Einschätzung

Rosa Luxemburgs durch

Lenin und Stalin

Um das revolutionäre Erbe Rosa Luxemburgs zu verteidigen, ist eine Auseinandersetzung Mit ihren Irrtümern und Fehlern unum­gänglich, da moderne Revisionisten und sozialdemokratische Ideolo­gen, sogenannte „demokratische Sozialisten", durch Ausnutzung einzelner Fehler das Werk Rosa Luxemburgs zu verfälschen suchen, um ihren revolutionären Geist zu vernichten.

Wenn wir hier knapp Kritiken Lenins und Stalins an wichtigen theoretischen und politischen Fehlern Rosa Luxemburgs vorstellen, dann nicht, wie viele Renegaten dies taten und weiter tun, um eine prinzipielle Gegnerschaft zwischen ihnen und Luxemburg zu kon­struieren. Ganz im Gegenteil zeugten die zwar harten, aber solidari­schen Kritiken von dem Bemühen, Rosa Luxemburg und die anderen Linken in der deutschen Sozialdemokratie vorwärts zu dringen und sich vorn opportunistischen Ballast der Sozialdemokratie zu lösen. Entscheidend war - trotz einer Reihe von ernsten Fehlern bei den deutschen Linken -, wie Stalin rückblickend feststellte, daß die

„Linken in Deutschland ... große und ernste revolutionäre Ta­ten aufzuweisen (haben). Ich denke dabei an eine ganze Reihe ihrer Verdienste und an ihr revolutionäres Auftreten in Fragen der inneren Politik und im besonderen des Wahlrechtskampfes, in Fragen des parlamentarischen und außerparlamentarischen Kampfes, des Generalstreiks, des Krieges, der Revolution von 190 in Rußland usw. Ehen deswegen rechneten die Bolschewiki mit ihnen als mit Linken und unterstützten sie, drängten sie vorwärts."

(Stalin, „über einige Fragen der Geschichte des Bolschewismus , 1931, Werke Band 13, S. 83)

Ohne Zweifel kämpften die Linken in der deutschen Sozialdemo­kratie, allen voran Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, gegen den Revisionismus und Opportunismus schon lange vor dem sozialchau­vinistischen Zusammenbruch der II. Internationale. Doch dieser Kampf zeigte auch, daß sie selbst gravierende politische und theore­tische Fehler begingen, von denen sie sich nur sehr schwer und lang­sam freimachen konnten.

In den Polemiken zwischen Rosa Luxemburg und Lenin konzen­trieren sich die Fehler Rosa Luxemburgs und in gewissem Sinne der ganzen deutschen Linken in der Sozialdemokratie, die zu spät und zu wenig zielklar den Kampf gegen den völligen Verrat der Opportuni­sten aufnahmen, so daß auch die organisatorische Trennung von der opportunistisch zerfressenen Sozialdemokratie nicht rechtzeitig er­folgte.

Die bürgerliche und revisionistische Hetze gegen Stalin läßt kein Thema aus, auch nicht Stalins Haltung zu Rosa Luxemburg:

„Stalin bezeichnete sie (Rosa Luxemburg, A.d.V.) als die Syphilis der „Arbeiterbewegung“, behauptet vollen Ernstes der sich mitunter „links-radikal" gebärdende Politik-Professor Agnoli. 28

Und die Rosa-Luxemburg-"Spezialistin" A. Laschitza von der SED/PDS bemüht sich, für derart dreckige Lügen die Argumente zu liefern:

„Dann kommt dieser häßliche Brief von 1931 an die ‚Proletarskaja Revoluzija', wo sich Stalin in eine solche Diskussion einmischt und die Rosa Luxemburg des ‚Halbmenschewismus’ bezichtigt und die Fehler, die Lenin sehr ausgewogen kritisiert hat, völlig vereinseitigt übertreibt." 29

Das sind die Vorwürfe gegen Stalin. Wer glaubt, diese würden nun belegt, und die angeblich falsche, „völlig vereinseitigt übertriebene" Kritik Stalins zurückgewiesen, der glaubt an Wunder. Denn in aller Regel meinen diese bürgerlichen und revisionistischen „Autoritäten", es genüge, Stalin zu verleumden, da sich ja sowieso kaum jemand mit seinen wirklichen Auffassungen auseinandersetzt.

Wir wollen die Passagen in Stalins Schriften behandeln, in denen er auf Rosa Luxemburg einging. Wir werden dann auch sehen, was von diesen Vorwürfen zu halten ist.

Am umfassendsten hat sich Stalin 1931 in seinem Artikel „Über ei­nige Fragen der Geschichte des Bolschewismus" zu den Fehlern und den Stärken der Linken in der deutschen Vorkriegssozialdemokratie und in diesem Rahmen auch zu zentralen Fehlern Rosa Luxemburgs geäußert

Trotz all ihrer Fehler war und bleibt
Rosa Luxemburg eine große Kommunistin

In Zurückweisung der Verleumdungen des 1921 aus der KPD aus­geschlossenen Renegaten Paul Levi, der sich durch seine Haßtiraden gegen die KPD und die Bolschewiki bei der deutschen Bourgeoisie verdient gemacht hatte und bei der konterrevolutionären SPD Auf­nahme fand, machte Lenin seine Haltung zu Rosa Luxemburg deut­lich:

„Paul Levi will sich jetzt bei der Bourgeoisie - und folglich bei der II. und zweieinhalbten Internationale, ihren Agenten - da­durch besonders verdient machen, daß er gerade diejenigen Werke Rosa Luxemburgs neu herausgibt, in denen sie unrecht hatte. Wir antworten darauf mit ein paar Zeilen aus einer treff­lichen russischen Fabel: Wohl traf's sich, daß des Adlers Flug ihn niedriger, als Hühner fliegen, trug, doch fliegen Hühner nie auf Adlershöh'n.

Rosa Luxemburg irrte in der Frage der Unabhängigkeit Po­lens; sie irrte 1903 in der Beurteilung des Menschewismus; sie irrte in der Theorie der Akkumulation des Kapitals; sie irrte, als sie im Juli 1914 neben Plechanow, Vandervelde, Kautsky u.a. für die Vereinigung der Bolschewiki mit den Menschewiki eintrat; sie irrte in ihren Gefängnisschriften von 1918 (wobei sie selbst nach der Entlassung aus denn Gefängnis Ende 1918 und Anfang 1919 ihre Fehler zum großen Teil korrigierte).

Aber trotz aller dieser ihrer Fehler war sie und bleibt sie ein Adler; und nicht nur die Erinnerung an sie wird den Kommuni­sten der ganzen Welt immer teuer sein, sondern ihre Biographie und die vollständige Ausgabe ihrer Werke (mit der sich die deut­schen Kommunisten in unmöglicher Weise verspäten, was nur teilweise mit den unerhört vielen Opfern in ihrem schweren Kampf zu entschuldigen ist) werden eine sehr nützliche Lehre sein bei der Erziehung_ vieler Generationen von Kommunisten der ganzen Welt.

‚Die deutsche Sozialdemokratie ist nach dem 4. August 1914 ein stinkender Leichnam’ - mit diesem Ausspruch Rosa Luxem­burgs wird ihr Name in die Geschichte der Arbeiterbewegung der ganzen Welt eingehen. Auf dem Hinterhof der Arbeiterbe­wegung aber, zwischen den Misthaufen, werden Hühner von Schlage Paul Levis, Scheidemanns, Kautskys und dieser ganzen Sippschaft selbstverständlich über die Fehler der großen Kommunistin in ganz besondere Verzückung geraten." (Lenin, „Notizen eines Publizisten", 1922, Werke Band 33, S. 194/195)

Bei all diesen Fehlern, die Lenin hier knapp benannte, ist entschei­dend, in welche Richtung sich Rosa Luxemburg entwickelt hat, daß sie sich zusammen mit den anderen revolutionären Linken in der deutschen Sozialdemokratie gegen die opportunistische Strömung gestellt und sich immer weiter und tiefgehender davon gelöst hat. Im Verlauf der Revolution in Deutschland 1918/19 hat sie ihre falschen Ansichten zum großen Teil korrigiert und sich selbst zu den richtigen Positionen der Bolschewiki durchgerungen.

Die revolutionäre Größe Rosa Luxemburgs würdigend zog Lenin deshalb die Schlußfolgerung:

„Aber trotz aller dieser ihrer Fehler war sie und bleibt sie ein Adler" und eine „große Kommunistin." (ebenda, S. 195)

Von Lenin gibt es drei umfassendere polemische Artikel, in denen er zentrale Fehler von Rosa Luxemburg kritisierte. Diese Artikel zei­gen, daß Lenin sich intensiv und solidarisch mit den Auffassungen Rosa Luxemburgs auseinandergesetzt hat. Lenins Artikel betreffen:

• die Polemik über die Beurteilung des Menschewismus in der Organisationsfrage und der Parteiprinzipien anläßlich der Spaltung der SDAPR in Bolschewiki Lind Menschewiki nach dem 1L Parteitag 1903/04,

• die Kritik Lenins von 1914 an Rosa Luxemburgs Haltung zum Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Nationen an­hand der Frage der Unabhängigkeit Polens,

• die Einschätzung Lenins von 1916 in seiner Schrift „Über die Junius-Broschüre".

Wir wollen im folgenden auf einige Aspekte dieser Polemiken Le­nins gegen zentrale Fehler Rosa Luxemburgs eingehen.

Die Polemik zur Organisationsfrage (1904)

Rosa Luxemburg kritisierte in ihrer Schrift „Organisationsfragen der russischen Sozialdemokratie" von 1904 die Haltung Lenins und der Bolschewiki auf dem II. Parteitag der SDAPR. Sie übernahm die falsche Position der Menschewiki, daß Lenin und die Bolschewiki angeblich „blinde Unterordnung" verlangen würden und warf Lenin „Ultrazentralismus" und Tendenzen zum „Blanquismus", d. h. zum Verschwörertum vor. Sie behauptete:

„Die Aufrichtung der Zentralisation in der Sozialdemokratie auf diesen zwei Grundsätzen - auf der blinden Unterordnung al­ler Parteiorganisationen mit ihrer Tätigkeit bis ins kleinste De­tail unter eine Zentralgewalt, die allein für alle denkt, schafft und entscheidet, sowie auf der schroffen Abgrenzung des organi­sierten Kernes der Partei von dein ihn umgebenden revolutionä­ren Milieu, wie sie von Lenin verfochten wird - erscheint uns deshalb als eine mechanische Übertragung der Organisa­tionsprinzipien der blanquistischen Bewegung von Verschwörer­zirkeln auf die sozialdemokratische Bewegung der Arbeiterma­ssen.“

(Rosa Luxemburg „Organisationsfragen der russischen Sozialdemokratie", Gesammelte Werke, Band 1, 2. Halbband, S. 429)

Ohne zu verstehen, daß Lenin in seinem Buch „Ein Schritt vor­wärts. zwei Schritte zurück^- die elementaren Grundsätze jeder Par­teiorganisation verteidigte, ging Rosa Luxemburg im Kern davon aus, daß es bei der Auseinandersetzung um zwei unterschiedliche Organisationssysteme, um den „größeren oder geringeren Grad der Zentralisation ... innerhalb einer geeinigten und einheitlichen Sozial­demokratie Rußlands" (Ebenda, S. 426) gehe.

Lenin wies diese Entstellungen der Ansichten der Bolschewiki in seiner Antwort auf Rosa Luxemburg entschieden Lind nicht ganz oh­ne ironischen Unterton zurück. Er warf ihr dabei vor, daß sie sich in erdichteten Schablonen und allgemeinen Deklamationen ergehe und die konkreten Tatsachen des Kampfes auf dem Parteitag vollständig ignoriere. Zugleich verteidigte er das marxistische Parteiprinzip, daß die Führung der Partei unbedingt den Willen der Parteimehrheit vertreten muß, und daß der Parteitag das höchste Organ der Partei ist, dessen Beschlüsse für alle Parteimitglieder bindend sind:

„Gen. Rosa Luxemburg sagt, für die Sozialdemokratie Buß­lands sei es keine Frage, daß eine einheitliche Partei notwendig ist, und der ganze Streit drehe sich um den größeren oder gerin­geren Grad der Zentralisation. In Wirklichkeit ist das unwahr. glätte sich (:en. Luxemburg die Mühe gegeben, die Resolutionen der vielen Lokalkomitees der Partei, die die Mehrheit bilden, kennenzulernen, so hätte sie leicht verstehen können (das ist üb­rigens auch aus meinem Buch klar ersichtlich), daß der Streit bei uns hauptsächlich dartun geht, ob das Zentralkomitee und das Zentralorgan die Richtung der Parteitagsmehrheit vertreten sollen oder nicht. Über diese ultrazentralistische` und rein ,blanquistische` Forderung sagt die werte Genossin kein Wort; sie zieht es vor, gegen die mechanische Unterwerfung eines Teils unter das Ganze, gegen den Kadavergehorsam, gegen die blinde Unterordnung und ähnliche Schreckgespenster zu wettern." (Lenin, „Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück. Eine Antwort N. Lenins an Rosa Luxemburg", September 1904, Werke Band 7, S. 481/482)

Im Kern ging es bei dieser Auseinandersetzung zwischen Lenin und Luxemburg weniger um unterschiedliche theoretische Auffas­sungen der Parteiprinzipien des demokratischen Zentralismus oder der bewußten Disziplin als vielmehr um Rosa Luxemburgs falsche „Beurteilung des Menschewismus" (wie Lenin es rückblickend in seinen „Notizen eines Publizisten" 1922 ausdrückte). In der deut­schen Sozialdemokratie befürwortete Rosa Luxemburg sehr wohl den demokratischen Zentralismus als Organisationsprinzip, sie kämpfte gerade für die strikte Unterordnung unter die Mehrheit und brand­markte den Bruch von Parteitagsbeschlüssen. Rosa Luxemburg hatte jedoch lange Zeit eine falsche Haltung zur organisatorischen Einheit mit den Opportunisten in einer Partei.30

Die revolutionäre Größe Rosa Luxemburgs wird gerade daran sichtbar, daß sie in der Lage war - wenn auch viel zu spät, aber doch auf Grund ihrer eigenen Erfahrung - mit dem Opportunismus der Sozialdemokratie und ihren opportunistischen Vertretern zu brechen und sich durch die Gründung der KPD endgültig von ihnen loszu­trennen.

Lenins Kritik an Rosa Luxemburgs
Haltung zum Selbstbestimmungsrecht
der unterdrückten Nationen (1914)

Rosa Luxemburg Lehnte insbesondere für Polen das Selbstbestim­mungsrecht, d. h. das Recht auf Lostrennung und Bildung eines eige­nen Staates ab. Ein entscheidender Grund Für diese Haltung Rosa Luxemburgs war ihr Kampf gegen den Nationalismus in der polni­schen Arbeiterbewegung, insbesondere gegen die Opportunisten der Polnischen Sozialistischen Partei, die den Kampf für die Unabhängigkeit Polens zu ihrem hauptsächlichen Ziel erklärt hatten.31

Lenin hat keinesfalls diesen berechtigten Kampf Rosa Luxemburgs gegen den Nationalismus kritisiert. Er machte im Gegenteil ihr zum Vorwurf, daß die Ablehnung des Rechts auf Lostrennung der un­terdrückten Nationen im Programm der Marxisten Rußlands dem Nationalismus und Chauvinismus der Großrussen in die Hände ar­beitet. Lenin kritisierte:

„Gewiß hat das Selbstbestimmungsrecht für die polnischen Sozialdemokraten nicht so große Bedeutung wie für die russi­schen. Es ist vollkommen begreiflich, daß der Kampf' gegen Glas nationalistisch verblendete Kleinbürgertum Polens die polni­schen Sozialdemokraten zwang, mit besonderem (manchmal vielleicht mit etwas übermäßigen) Eifer den ‚Bogen zu über­

spannen`. keinem einzigen Marxisten Ruflands ist es je in den Sinn gekommen, den polnischen Sozialdemokraten einen Vorwurf daraus zu machen, daß sie gegen die Lostrennung Polens sind.

Einen Fehler begehen diese Sozialdemokraten nur dann, wenn sie - wie Rosa Luxemburg- zu bestreiten suchen, daß (las Pro­gramm der Marxisten Rußlands die Anerkennung des Selbstbe­stimmungsrechts enthalten muß.

Das heißt, im Grunde genommen, Verhältnisse, die unter dem Krakauer Gesichtswinkel begreiflich sind, auf die Gesamtheit der Völker und Nationen Rußlands einschließlich der Groß­russen übertragen. Das heißt, ein ‚umgestülpter polnischer Na­tionalist’, jedoch kein Sozialdemokrat sein, der auf dem gesam­trussischen, dem internationalen Standpunkt steht."

(Lenin, „über das Selbstbestimmun Brecht der Nationen^-, 1914, Werke Band 20, 5. 434)

Der Kritik, daß die Propagierung des Rechts auf Lostrennung den bürgerlichen Nationalismus der unterdrückten Nationen unterstütze, hielt Lenin entgegen:

„Am praktischsten ist es, einfach ja zu sagen, sich für die Lostrennung einer bestimmten Nation, nicht aber für das Recht der Lostrennung aller und jedweder Nationen zu erklären!

Das Proletariat ist gegen einen derartigen Praktizismus: Bei Anerkennung der Gleichberechtigung und des gleichen Rechts auf einen Nationalstaat schätzt und stellt es die Vereinigung der Proletarier aller Nationen über alles andere, wobei es jede na­tionale Forderung, jede nationale Lostrennung unter dem Ge­sichtspunkt des Klassenkampfes der Arbeiter wertet. Die Losung des Praktizismus ist in Wirklichkeit nur die Losung eines unkri­tischen Übernehmens der bürgerlichen Bestrebungen.

Man sagt uns: Durch die Unterstützung des Rechts auf Los­trennung unterstützt ihr den bürgerlichen Nationalismus der unterdrückten Nationen. Das sagt Rosa Luxemburg ...

Wir antworten: Nein, gerade für die Bourgeoisie ist hier eine ,praktische` Lösung wichtig, für die Arbeiter aber ist es wichtig, zwei Tendenzen prinzipiell hervorzuheben. Insofern die Bour­geoisie einer unterdrückten Nation gegen die unterdrückende kämpft, insofern sind wir stets und in jedem Fall entschlossener als alle anderen dafür, denn wir sind die kühnsten und konse­quentesten Feinde der Unterdrückung. Sofern die Bourgeoisie einer unterdrückten Nation ihren bürgerlichen Nationalismus vertritt, sind wir dagegen. Kampf gegen die Privilegien und die Gewaltherrschaft der unterdrückenden Nation und keinerlei Begünstigung des Strebens nach Privilegien bei der unterdrück­ten Nation."

(ebenda, S. 414/415)

Gegen den Vorwurf der Unterstützung des bürgerlichen Nationa­lismus der unterdrückten Nationen stellte Lenin heraus, daß die An­erkennung des Rechts auf Lostrennung sich gerade gegen jeglichen Nationalismus richtet. Durch die Propagierung dieser Losung ~ unter­stützen die Kommunisten den Kampf der unterdrückten Nationen gegen die nationale Unterdrückung ohne dem Nationalismus der Unterdrückernationen oder dein Nationalismus der unterdrückten Nationen prinzipiell Zugeständnisse machen zu müssen. Ganz im Gegenteil kann auf dieser Grundlage der Kampf gegen jegliche na­tionale Privilegien und der Kampf für den Zusammenschluß der Proletarier aller Nationen auf der Grundlage der Gleichberechtigung der Nationen geführt werden.

Noch heute wird von Opportunisten dieser alte Vorwurf wiederholt und Lenin unterstellt, daß er angeblich den Nationalismus weniger bekämpft habe als Rosa Luxemburg. So behaupten beispielsweise diese Opportunisten: „Rosa Luxemburgs Ablehnung des Nationalis­mus ist ... weitgehender als die Lenins.“ 32

Denkt man sich jedoch in die Polemik unvoreingenommen hinein, dann muß man zu der Schlußfolgerung Lenins kommen, daß im Ge­genteil die von Rosa Luxemburg vertretene Ablehnung des Rechts der unterdrückten Nationen auf Lostrennung dem Nationalismus der Unterdrückernationen in die Hände arbeitet.

Welche Demagogen die heutigen Opportunisten sind, zeigt sich auch daran, wie sie die wirklichen Anschauungen Rosa Luxemburgs verfälschen. So behaupten sie etwa im „Arbeiterkampf": „Sie (Rosa Luxemburg, A.d.V. ) lehnt die positive Bezugnahme auf die Rechte von Nationen in jedem nur denkbaren Fall ab“ 33 Rosa Luxemburg hat zwar das Recht auf Lostrennung im Pro­gramm der SDAPR abgelehnt, doch es ist eben eine opportunistische Verfälschung, daraus zu schließen, sie habe damit die positive Be­zugnahme auf die Rechte von Nationen Überhaupt und noch dazu in jedem nur denkbaren Fall abgelehnt. So ist Rosa Luxemburg für die nationalen Rechte der vom deut­schen Imperialismus unterdrückten Polen34 und für die nationalen Rechte der vom Zarismus unterdrückten Nationen (mit Ausnahme des Rechts auf Lostrennung) eingetreten. Für Russisch-Polen z. B. forderte sie in ihrem Artikel von 1908/1909 „Nationale Frage und Autonomie" die Autonomie Polens im russischen Staat. Ja, im Falle der Türkei trat sie sogar tür das Recht unterdrückter Nationen, z. B. Armeniens, auf Lostrennung und Bildung eines eigenen Staates ein 35

Lenins Einschätzung der „Junius-Broschüre" (1916)

Rosa Luxemburgs Schrift „Die Krise der Sozialdemokratie", die 1916 illegal unter dem Pseudonym „Junius" von der Spartakusgruppe verbreitet wurde, ist eine umfassende Abrechnung mit dem Sozial­chauvinismus der Führer der deutschen Sozialdemokratie. Noch im gleichen Jahr veröffentlichte Lenin seine kritische Besprechung „Über die Junius-Broschüre", in der er Fehler und Mängel Rosa Lu­xemburgs und der deutschen Linken aufzeigte.

Auch heute noch knüpfen sozialdemokratische Fälscher an Fehlern Rosa Luxemburgs an, um sie in scheinbarer Verteidigung als angeb­liche Zeugin für einen „nationalen Verteidigungskrieg" an der Seite der imperialistischen deutschen Bourgeoisie und als Schutzschild für ihren eigenen Sozialchauvinismus zu mißbrauchen.

So schrieb der „linke" Theoretiker der SPD, Peter von Oertzen, 1986 im SPD-Zentralorgan „Vorwärts „Wenn also die Politik der deutschen Sozialdemokratie im August

1914 falsch war, dann lag der Fehler nicht in der Bewilligung der Kriegskredite und der damit ausgesprochenen Bejahung des Vertei­digungskrieges ... Eine solche Politik revolutionär-demokratischer Landesverteidigung, eine Politik, die wahrhaft national, wahrhaft

Freiheitlich gewesen wäre, hat Rosa Luxemburg in ihrer ‚Junius­-Broschüre` 1915 vertreten."36

Diese berufsmüßigen Demagogen haben tausendmal Unrecht, wenn sie Rosa Luxemburg für ihre chauvinistische Politik vereinnahmen wollen. Gerade die sozialchauvinistische Zustimmung der SPD­-Führer zu den Kriegskrediten 1914 veranlaßte Rosa Luxembuurg zu dem Ausspruch, daß die deutsche Sozialdemokratie „ein stinkender Leichnam" geworden sei.

Bevor Lenin auf die Unzulänglichkeiten, Schwächen und Fehler in Rosa Luxemburgs „Junius-Broschüre" einging, steckte er den solida­rischen Rahmen für seine Kritik ab Lind stellte klar:

,, ... daß wir dies um der für Marxisten notwendigen Selbstkritik willen und zur allseitigen Überprüfung der Anschauungen tun, die als ideologische Grundlage der III. Internationale dienen sollen. Die Junius-Broschüre ist im großen und ganzen eine aus­gezeichnete marxistische Arbeit, und es ist sehr wohl möglich, daß ihre Mängel bis zu einem gewissen Grade zufälligen Cha­rakters sind."

(Lenin, „über die Junius-Broschüre", 1916, Werke Band 22, S. 310-325, hier S. 311)

Warnung Lenins vor Zugeständnissen an den
deutschen Chauvinismus

Unserer Meinung nach sind die Hinweise Lenins auf Zugeständnis­se an den deutschen Chauvinismus von ganz besonderer Bedeutung, da sie auf- die Gefahren der Vernachlässigung der internationalisti­schen Aufgaben Lies deutschen Proletariats und den ungenügenden Kampf gegen den deutschen Chauvinismus aufmerksam machen - Fehler, die bei Rosa Luxemburg in Ansätzen oder ins Keim vorhan­den waren, die aber später in der KPD an Bedeutung gewannen. Die Kritik Lenins wird uns dabei helfen, aus diesen Fehlern der kommu­nistischen Bewegung in Deutschland zu lernen und richtige Schluß­folgerungen für unseren eigenen Kampf gegen den deutschen Chau­vinismus heute zu ziehen.

Die Leugnung nationaler Kriege in der Epoche
des Imperialismus kann zu chauvinistischer

Gleichgültigkeit gegenüber nationalen
Befreiungsbewegungen führen

 

Der berechtigte Haß gegen die sozialchauvinistischen Vaterlands­verteidiger führte Rosa Luxemburg zu der falschen Auffassung:

„In dem heutigen imperialistischen Milieu kann es überhaupt keine nationalen Verteidigungskriege mehr geben." (Rosa Luxemburg, „Die Krise der Sozialdemokratie". 1916, Gesammelte Werke, Band 4, S. 136)

Lenin hielt dem entgegen, daß aus der richtigen Feststellung Rosa Luxemburgs, daß der Erste Weltkrieg ein imperialistischer Krieg war, nicht geschlossen werden könne, daß es in der Epoche des Im­perialismus überhaupt keine nationalen Kriege mehr geben könne. Er stellte vor allem heraus:

„Nationale Kriege der Kolonien und Halbkolonien sind in der Epoche des Imperialismus nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich." (Lenin, a.a.O., S. 315)

Lenin wies darauf hin, daß aus dem theoretischen Fehler Rosa Lu­xemburgs sehr leicht eine in praktisch-politischer Hinsicht chauvini­stische Politik begründet werden könne, denn

„ … daraus wird die noch unsinnigere und direkt reaktionäre Gleichgültigkeit den nationalen Bewegungen gegenüber abgelei­tet. Eine solche Gleichgültigkeit wird zum Chauvinismus, wenn Angehörige der europäischen ‚großen’ Nationen, d. h. der Natio­nen, die eine Masse kleiner und kolonialer Völker unterdrücken …, (ebd., S. 317)

 

 

diese Position vertreten. Lenin bemerkte jedoch zugleich, ... daß es ungerecht wäre, Junius der Gleichgültigkeit der na­tionalen Bewegungen gegenüber zu bezichtigen", (ebd., S. 318)

da die Broschüre die Unterdrückungs- und Völkermordpolitik des deutschen Imperialismus z. B. in der ehemaligen Kolonie „Deutsch- in Kamerun usw. anprangerte.

Die Losung der „großdeutschen Republik" in der

Epoche des Imperialismus leistet dem deutschen

Chauvinismus Vorschub

 

Rosa Luxemburg zog die praktische Schlußfolgerung, daß die So­zialdemokraten verpflichtet seien, „ihr Land in einer großen histori­schen Krise zu verteidigen" und warf der Sozialdemokratie 1914 vor:

„Sie hat das Vaterland in der Stunde der größten Gefahr im Stiche gelassen. Denn die erste Pflicht gegenüber dem Vaterland in jener Stunde war, ihm den wahren Hintergrund dieses impe­rialistischen Krieges zu zeigen, das Gewebe von patriotischen und diplomatischen Lügen zu zerreißen ..." (Rosa Luxemburg, a.a.O., S. 147)

Sie war also keine „Vaterlandsverteidigerin", so wie es die Sozial­chauvinisten der SPD noch heute auszulegen versuchen. Da nur „ein freies Volk sein Land wirksam verteidigen kann ...", (ebd.) folgerte sie, müsse dem Programm des imperialistischen Krieges „das alte wahrhaft nationale Programm der Patrioten und Demokraten von 1848, das Programm von Marx, Engels und Lassalle, die Losung der einigen großen deutschen Republik ..." (ebd.) entgegengestellt werden.

Lenin wies dies klar zurück, da anders als 1848 objektiv nicht mehr die bürgerlich-demokratische Revolution auf der Tagesordnung stand:

„Jetzt ist für die führenden, größten Staaten Europas die ob­jektive Lage eine andere. Die Vorwärtsentwicklung - wenn man von möglichen, vorübergehenden Rückschlägen absieht - ist zu verwirklichen nur in der Richtung der sozialistischen Gesell­schaft, der sozialistischen Revolution. Dem imperialistisch­bürgerlichen Krieg, dem Krieg des hochentwickelten Kapitalis­mus, kann vom Standpunkt der Vorwärtsentwicklung, vom Standpunkt der fortgeschrittenen Klasse objektiv nur ein Krieg gegen die Bourgeoisie entgegengestellt werden, d. h. zunächst der Bürgerkrieg des Proletariats gegen die Bourgeoisie um die Macht ... "

(Lenin, a.a.O., S. 321/322)

Die Losung der großdeutschen Republik mußte in der Epoche des Imperialismus, in der der großdeutsche Gedanke von 1848 jeglichen revolutionär-demokratischen Hauch verloren hatte und gesamtnatio­nale Aufgaben in einem imperialistischen Land wie Deutschland unwiederbringlich der Vergangenheit angehörten, dem deutschen Im­perialismus und Chauvinismus dienen. Diese großdeutsche Losung maßte abgelehnt und bekämpft werden, weil sie, konsequent weiter­gedacht, zur Vaterlandsverteidigung im imperialistischen Krieg füh­ren muß und dem großdeutschen Chauvinismus Vorschub leistet. Deshalb stellte Lenin fest:

„Die ‚großdeutsche Republik' hätte, wenn sie in den Jahren 1914 - 1916 existiert hätte, einen ebensolchen imperialistischen Krieg geführt." (ebd. S. 322)37

Lenin war jedoch völlig bewußt, daß Rosa Luxemburg keinesfalls Anhängerin der „Vaterlandsverteidigung" im imperialistischen Krieg war. Er stellte deshalb seine Kritik auch an diesem Fehler in einen Rahmen, der Rosa Luxemburg gerecht wird:

„Junius kommt ganz dicht an die richtige Antwort auf diese Frage und an die richtige Losung heran: Bürgerkrieg gegen die Bourgeoisie für den Sozialismus, kehrt aber, gleichsam als scheue er sich, die Wahrheit bis zu Ende auszusprechen, wieder zurück zur Phantasie von einem nationalen Kriege' in den Jahren 1914, 1915 und 1916." (ebd.)

 

 

Kritik am inkonsequenten Kampf und zu sputen Bruch
mit dem ganzen opportunistischen Sumpf

Lenins Artikel zur „Junius-Broschüre" enthält einige wichtige Hinweise, warum die deutschen Linken in ihrem Kampf gegen den ganzen opportunistischen Sumpf lange Zeit so inkonsequent waren und erst so spät zum vollständigen Bruch mit jeglichen Opportuni­sten und zur Gründung der KPD schritten.

Einen Hauptmangel der „Junius-Broschüre" sah Lenin in der unge­nügenden Klarheit über den gesamten Opportunismus, sowohl den offenen wie den verkappten als zwei Richtungen ein und derselben opportunistischen Strömung, die sich gegenseitig unterstützten und stärkten und die Basis des sozialchauvinistischen Verrats bildeten:

„Sowohl in der ‚Junius-Broschüre’ als auch in den Leitsätzen ist weder von Opportunismus noch vom Kautskyanertum die Rede! Das ist theoretisch unrichtig, denn plan kann den Verrat` nicht erklären, ohne seinen Zusammenhang aufzudecken mit dem Op­portunismus als Richtung, die schon auf eine lange Geschichte, nämlich die Geschichte der ganzen II. Internationale zurück­blickt. Das ist praktisch-politisch falsch, denn man kann die ‚Krise der Sozialdemokratie` weder verstehen noch überwinden, ohne die Bedeutung und die Rolle der zwei Richtungen - der of­fen opportunistischen (Legien, David usw.) und der verkappt opportunistischen (Kautsky und Co.) - klargestellt zu haben." (ebd., S. 312)

In dieser fehlenden klaren Trennungslinie zum gesamten Opportu­nismus und der ungenügenden Klarheit über den Zusammenhang der verschiedenen opportunistischen Richtungen sah Lenin eine Quelle Lies größten Mangels der deutschen Linken:

„Der größte Mangel des gesamten revolutionären Marxismus in Deutschland ist das Fehlen einer festgefügten illegalen Organi­sation, die systematisch ihre Linie verfolgt und die Massen im Geiste der neuen Aufgaben erzieht: eine solche Organisation mühe sowohl dem Opportunismus als auch deal Kautskyaner­tum gegenüber eine eindeutige Stellung einnehmen." (ebd.)

Lenin erklärte weiter die Inkonsequenz der deutschen Linken in ih­rem Kampf gegen den gesamten Opportunismus aus ihrer jahrzehn­telangen Verbindung und Zusammenarbeit mit den Opportunisten in einer gemeinsamen Partei. in dieser Partei standen sie oft genug ge­gen die Opportunisten alleine da. ohne eine revolutionäre Organisati­on als Rückhalt. Rosa Luxemburg habe sich ,, ... nicht völlig frei gemacht von dem Milieu` der deutschen, selbst der linken Sozialdemokraten, die eine Spaltung fürchteten und Angst haben, die revolutionären Losungen bis zu Ende aus­zusprechen. Das ist eine falsche Furcht, und die linken Sozial­demokraten Deutschlands müssen und werden sich von ihr frei­machen. Die Entwicklung ihres Kampfes gegen die Sozialchau­vinisten wird dazu, führen." (ebd.. S. 324)

Diese Hoffnung, die Lenin 1916 äußerte, wurde nicht enttäuscht. Denn sie war begründet in der Tatsache, daß die Linken um Rosa Luxemburg „ ... den Kampf gegen die eigenen Sozialchauvinisten ... ent­schieden, energisch, aufrichtig (führen)". (ebd. )

Am Ende seines Artikels machte Lenin deutlich, worin die Mängel und die Schwächen Rosa Luxemburgs und aller deutschen Linken begründet waren und warum sie dennoch durch solidarische Kritik nach allen Kräften unterstützt werden mußten:

„In der Junius-Broschüre spürt man den allein dastehenden, der keine Genossen in einer illegalen Organisation hat, die ge­wöhnt wäre, revolutionäre Losungen bis zu Ende zu durchden­ken und die Masse systematisch in deren Geiste zu erziehen. Aber dieser Mangel - das zu vergessen, wäre grundfalsch - ist nicht ein persönlicher Mangel von Junius, sondern das Resultat der Schwäche aller deutschen Linken, die von allen Seiten von dem niederträchtigen Netz der kautskyanischen Heuchelei, der Pedanterie, des Wohlwollens` den Opportunisten gegenüber umgarnt sind. Die Anhänger von Junius haben es, obgleich sie allein dastanden, fertiggebracht, die Herausgabe illegaler Flug­blätter und den Kampf gegen das Kautskyanertum aufzuneh­men. Sie werden es verstehen, auch weiter auf dem richtigen Wege vorwärtszuschreiten." (ebd., S. 325)

Die Hauptsache ist, daß Rosa Luxemburg und die deutsche Linken zu lernen verstanden, daß sie ihre Fehler überwanden, aus den solida­rischen Debatten gestärkt hervorgingen Lind schließlich die Gründung der KPD im Verlauf der Revolution in Deutschland Ende 1918 voll­zogen. Dies ist auch ein wichtiges Beispiel für die Theorie und Praxis der internationalen Debatte unter Genossinnen Lind Genossen.

Von Rosa Luxemburg lernen, das heißt daher für die Kommuni­stinnen und Kommunisten, den Marxismus nicht aus Schulbüchern zu pauken, sondern ausgehend von den Fragen des praktischen Kampfes gegen den Opportunismus und des Klassenkampfes gegen die Bourgeoisie vor allem von Rosa Luxemburgs positivem Wirken, aber auch aus ihren Fehlern und der Korrektur ihrer Fehler zu lernen. Daher sagte Lenin, daß,,… ihre Biographie und die vollständige Ausgabe ihrer Werke ... eine sehr nützliche Lehre sein (werden) bei der Erziehung vieler Generationen von Kommunisten der ganzen Welt." (Lenin, „Notizen eines Publizisten", 1922, Werke Band 33, S. 195)

Stalin zur Unterstützung der Menschewiki
durch Rosa Luxemburg 1904

Stalin stellte fest, daß 1904, nach dem 2. Parteitag der SDAPR, die Linken in der SPD die Menschewiki unterstützten. Er schrieb:

„Auch linke Sozialdemokraten in Deutschland, Parvus und Rosa Luxemburg, die damaligen Führer der Linken, griffen ein. Und was geschah? Beide sprachen sich für die Menschewiki, ge­gen die Bolschewiki aus. Dabei wurde gegen die Bolschewiki die Anklage des Ultrazentralismus und blanquistischer Tendenzen erhoben."

(Stalin, „Über einige Fragen der Geschichte des Bolschewismus", 1931, Werke Band 13, S. 81)

Dies ist im Grunde eine auf den Punkt gebrachte Zusammenfassung der Kritik Lenins von 1904 an Rosa Luxemburg, die sich sogar in der Wortwahl eng an Lenins Kritik38 anlehnt. Worin hier eine Übertrei­bung der Kritik Lenins bestehen soll, das wird wohl das Geheimnis der modernen Revisionisten bleiben.

Stalin zu Rosa Luxemburgs Haltung zur
Linie der Bolschewiki in der russischen
Revolution 1905

Als zweiten Kritikpunkt an den Linken in der Vorkriegs-SPD nannte Stalin 1931 ihre falsche Haltung zu den Meinungsverschie­denheiten zwischen Menschewiki und Bolschewiki in der Frage des Charakters der russischen Revolution.

Die deutschen Linken unterstützten zwar nicht die falsche Linie der Menschewiki, die die Hegemonie des Proletariats in der russischen Revolution ablehnten und stattdessen eine Politik des Paktierens mit der liberalen Bourgeoisie betrieben. Aber:

„Sie (Parvus und Rosa Luxemburg, A. d. V. ) ersannen ein utopisches und halbmenschewistisches Schema, das der perma­nenten Revolution (ein Zerrbild des Marxschen Revolutions­schemas), durchdrungen von einer durch und durch menschewi­stischen Verneinung der Politik des Bündnisses der Arbeiter­klasse mit der Bauernschaft, und stellten es dem bolschewisti­schen Schema der revolutionär-demokratischen Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft entgegen".

(Stalin, „Über einige Fragen der Geschichte des Bolschewismus", 1931, Werke Band 13, S. 82)

Gerade auf diese Kritik beziehen sich diverse Renegaten und bür­gerliche Hetzer, um Stalin als angeblichen „Verdammer“ Rosa Lu­xemburgs zu verleumden.

Als „schärfsten Bannfluch gegen eine politische Position in der in­nerparteilichen Auseinandersetzung der KPs" 39 wird diese Kritik von Opportunisten bezeichnet, die sich nicht vorstellen können, daß eine inhaltliche Kritik unter Genossinnen und Genossen trotz aller Schärfe eine solidarische Kritik ist.

Diese Opportunisten wiederholen im Grunde nur die Verleumdun­gen der offen bürgerlichen Publizisten, die gegen Stalin hetzen, er habe „Rosa für die größte aller Sünden verantwortlich gemacht".40

In Wirklichkeit hat Stalin differenziert Stellung genommen:

Rosa Luxemburg hat 1905 nicht die Linie der Menschewiki in der russischen Revolution unterstützt.

Von der Linie der Bolschewiki trennte sie allerdings die Unter­schützung der revolutionären Potenzen der Bauernschaft in der russi­schen Revolution 1905.

Ihr Standpunkt blieb daher ein „halbmenschewistischer", wie Stalin zu Recht feststellte, da sie die Politik des Bündnisses der Arbeiter­klasse mit der Bauernschaft und die revolutionär-demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft, die wesentliche Be­standteile der Linie der Bolschewiki waren, ablehnte.

Stalin zu Rosa Luxemburgs Ablehnung des
Rechts der unterdrückten Nationen auf
Lostrennung und Bildung
selbständiger Staaten

In dem bereits mehrfach erwähnten Artikel von 1931 nannte Stalin als dritten Fehler:

„Sie (die linken Sozialdemokraten im Westen, A.d.V. ) entwickelten eine halbmenschewistische Theorie des Imperialismus, lehnten das Prinzip der Selbstbestimmung der Nationen in sei­ner marxistischen Auffassung (einschließlich der Lostrennung und der Bildung selbständiger Staaten) ab..."

(Stalin, „Über einige Fragen der Geschichte des Bolschewismus", 1931, Werke Band 13, S. 82/83)

Stalin hat mit dieser Kritik keineswegs überzogen. Die Linken in der Sozialdemokratie des Westens kämpften zwar gegen den sich ausbreitenden Sozialchauvinismus in der Vorkriegssozialdemokratie und unterstützten den Kampf der unterdrückten Nationen und Kolo­nien